Kategorienarchiv: Nummer 247 – Januar 1995

Kernforderungen an den Klimagipfel ’95

Das Forum Umwelt und Entwicklung hat sich im Rio-Nachfolgeprozeß als Arbeits- und Diskussionszusammenhang bundesdeutscher Umwelt- und Entwicklungsgruppen etabliert. Unterstützt vom gemeinsamen Büro, der Projektstelle Umwelt und Entwicklung, wird derzeit bundesweit in acht thematischen Arbeitsgruppen inhaltlich gearbeitet. Um die politische Grundlage deutscher Nichtregierungsorganisationen in der Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit im Vorbereitungsprozeß auf den Berliner Klimagipfel zu legen, hat die Arbeitsgruppe Klima des Forums zehn Kernforderungen an den Klimagipfel formuliert, die wir im folgenden dokumentieren. Sie sollen von möglichst vielen deutschen Organisationen und Einzelpersonen getragen werden, um als gemeinsame Plattform ein politisches Signal an die Öffentlichkeit zu senden.

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Die Stimme der Vernunft

Im kommenden Frühjahr steht ein Ereignis besonderer Art auf dem Programm: Mehrere tausend DiplomatInnen und JournalistInnen werden anläßlich der 1. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimakonvention vom 28. März bis zum 7. April in Berlin erwartet. Doch nicht die Tatsache, daß es sich bei diesem UN-Klimagipfel um die größte je in Deutschland durchgeführte Konferenz handelt, ist von Bedeutung. Vielmehr bietet der Berliner Klimagipfel erstmals seit der Umwelt- und Entwicklungskonferenz von Rio 1992 die Chance, einen international verbindlichen Beschluß zur Reduzierung der globalen Kohlendioxid-Emissionen – und damit zur Eindämmung des Treibhauseffektes – zu fassen.

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“Ich ziehe es vor, optimistisch zu sein”

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Im Zickzackkurs an den Verhandlungstisch?

“Wenn man mich so direkt fragt, muß ich sagen, daß für die Regierung die Zwangsverschleppungen in keiner Weise zu den Aufgaben der Streitkräfte gehören. Aber so darf man das nicht fragen, verehrter Senator. Die Frage ist, ob das Vorrecht der Militärgerichtsbarkeit, das durch den Artikel 221 der kolumbianischen Verfassung festgelegt ist, beschränkt werden darf oder ob das Gesetz Ausnahmen erlaubt. Und in diesem Fall ist die Regierung der Ansicht, daß dies nicht geschehen darf, und stimmt gegen das Gesetz gegen Zwangsverschleppungen”. Derjenige, der diese advokatischen Winkelzüge vor dem kolumbianischen Senat vollführte, war niemand Geringeres als der Justizminister Horacio Serpa.

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Ein neues Kapitel der Vergangenheitsbewältigung

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Die Ästhetik der Herrschaft

Präsident Carlos Saúl Menem hat eine bedeutsame kulturelle Revolution reaktionären Charakters in Gang gesetzt. Ihre Konsequenzen lassen sich nicht nur an der Regierungspolitik ablesen, sondern beherrschen auch das öffentliche Leben. Das Land ist in politischer wie kultureller Hinsicht autoritärer geworden. Eine neue Form der Herrschaftsstrategie bildet sich heraus, in der sich Wirtschaftsliberalismus mit dem politischen Stil vermischt, den Präsident Menem bei den Peronisten gelernt hat.

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Zwischen Privatisierung und Korruption

“Meine Regierung ist eine Regierung der Unternehmer” bekräftigte der derzeitige ecuatorianische Präsident Sixto Durán Ballén im vergangenen Juni auf einem Empfang der Industriekammer der Provinz Guayas. Dieser “Akt der Klarstellung” des Präsidenten ist nicht nur “…eine Geste gefährlicher Naivität und politischer Unverantwortlichkeit”, wie in einer angesehenen Tageszeitung des Landes zu lesen war, sondern zeigt darüber hinaus deutlich die Interessen, die die derzeitige Regierung verfolgt.

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Favela-Einsätze gegen ramponiertes Image

“Wir haben schon häufiger in der Geschichte anderer Länder gesehen, daß Militär einmarschiert und sich als Friedenstruppe bejubeln läßt, zuletzt gab es das in Haiti”, gab Elói Pietá, Professor und Abgeordneter der Arbeiterpartei PT, bei einem Vortrag in Berlin am 23. November 1994 zu bedenken. Eliteeinheiten des Heeres, der Luftwaffe und der Marine sind seit November mit Panzern, Hubschraubern und schwerem Gerät in die Armenviertel von Rio eingedrungen, und sie haben den Befehl zu bleiben – erst hieß es bis Jahresende, nun spricht man bereits von ein bis zwei Jahren. Seit langem hatten vor allem die Massenmedien und fast alle Parteien im Wahlkampf das Klima für den Einsatz bereitet, hatten die Hysterie in Fragen der sogenannten inneren Sicherheit gezielt geschürt. Nun wurde das einmarschierende Militär zwar nicht bejubelt, aber die Zustimmung ist laut Umfragen immens.

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Nein zur Gewalt gegen Frauen

Bereits zum dritten Mal fand in Nicaragua zwischen dem Internationalen Anti-Gewalt-Tag der Frauen – am 25.November – und dem Internationalen Tag der Menschenrechte – 10.Dezember – eine groß angelegte Kampagne der Frauenbewegung statt. Dieses Jahr setzten sich die Frauen ein ehrgeiziges Ziel: 40 000 Unterschriften sollten gesammelt werden, damit die im Juni 1994 verabschiedete “Interamerikanische Antigewaltkonvention” endlich auf die Tagesordnung des nationalen Parlaments gesetzt und ratifiziert wird. Um der Kampagne Nachdruck zu verleihen, wurden im ganzen Land tausende Anstecker verteilt, Zeitungsanzeigen, Videoclips und Radiosendungen produziert, Transparente an öffentliche Gebäude genagelt und jede Menge Informationsmaterialien verteilt. Motto der Kampagne 1994: Nein zur Gewalt gegen Frauen.

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Die Linke im Aufwind

Auch zwei Wochen nach den uruguayischen Präsidentschaftswahlen vom 27. November gibt es noch immer kein offizielles Endergebnis. Das wird wohl noch bis Januar auf sich warten lassen, denn über 66 000 Stimmen -zumeist von WahlhelferInnen, die nicht in ihrem Wohnbezirk abstimmen konnten- und die Ergebnisse einiger Wahllokale müssen erst noch vom Wahlgerichtshof überprüft werden. Unruhe kam auf, als das Innenministerium am Tag nach der Wahl fast 30 Stunden lang keine klaren Auskünfte über etwa 120 Wahlbezirke geben konnte, weil der Computer dort gewisse Unregelmäﾟigkeiten festgestellt hatte. Viele dieser Wahlbezirke waren in Montevideo und dort aus Stadtteilen mit einem traditionell hohen Stimmenanteil für die Linke. Zu diesem Zeitpunkt fehlte dem Mitte-Links Bündnis Encuentro Progresista weniger als ein Prozentpunkt, um die Nationale Partei, die Blancos, vom zweiten Platz zu verdrängen.

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Editorial Ausgabe 247 – Januar 1995

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Ein Präsident wird zum Claqueur

Jean Bertrand Aristide scheint mehr und mehr zum bloßen Zuschauer in der Politik jenes Staates zu werden, dessen Präsident er ist. In der Öffentlichkeit ist er nur noch selten zu sehen. Wenn er einmal den Weg nach außen sucht, ist er in einem Riesenpulk von BeraterInnen, viele davon aus den USA, kaum auszumachen. Die Kritik an “Titid” wächst. Gerade die Volksbewegung Lavalas, mit deren Unterstützung er vor knapp vier Jahren fast über Nacht an die Macht geschwemmt wurde, wirft ihm Verrat vor. Nichts sei im Augenblick zu sehen von seinen Ideen eines neuen, gerechteren Haitis. Ganz Unrecht haben sie da nicht.

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Cachao, Papa Bajo

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Spaltung und Streit von lechts bis rinks

“Bislang ist es … noch nicht zur Spaltung der FMLN gekommen, weil keine Organisation auf den Namen FMLN verzichten will”, war vor über einem halben Jahr in den Lateinamerika Nachrichten (Nr. 240) zu lesen. Nach langem Streit steht das Ende der FMLN als Zusammenschluß von fünf Organisationen jetzt unmittelbar bevor. Endlich – kann es nach den Auseinandersetzungen der letzten Monate doch nur besser werden, wenn die Spaltung in zwei Lager, die de facto schon seit langem besteht, jetzt auch real vollzogen wird. Doch nicht nur die FMLN ist zerstritten, die Neuordnung der gesamten salvadorianischen Parteienlandschaft ist in vollem Gange: Die Christdemokratische Partei ist bereits gespalten und auch die rechtsextreme Regierungspartei ARENA ist von internen Grabenkämpfen nicht verschont und hat mit der neugegründeten Liberal-Demokratischen Partei (PLD) rechtsaußen Konkurrenz bekommen.

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Durch ein Fenster schauen

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Der argentinische Ex-Offizier #Kyburg, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Militärdiktatur angeklagt ist, lebt frei in Berlin. Darüber sprach LN-Redakteurin @cayoki mit María Ester Alonso Morales von H.I.J.O.S. Deutschland.
https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/kyburg-muss-sich-verantworten/

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22h

Übrigens könnt ihr unsere Analyse zum Wahlsieg der #MAS in #Bolivien jetzt schon online lesen. Im gedruckten Heft gibt es außerdem eine Reportage aus #Senkata, wo Angehörige immer noch um Aufklärung kämpfen.
https://lateinamerika-nachrichten.de/artikel/zweite-chance-fuer-die-mas/

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26 Nov

"Wir sind gemacht aus Mut und Zärtlichkeit"
Dieser Text aus unserem aktuellen Dossier zu #Feminiziden handelt über Kämpfe Schwarzer Frauen in #Brasilien gegen rassistische Diskriminierung und sexualisierte Gewalt
#VivasNosQueremos

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