Ende April beschossen Paramilitärs eine Friedenskarawane, die sich auf dem Weg in die von Paramilitärs belagerte Gemeinde San Juan Copala befand. Zwei MenschenrechtsaktivistInnen wurden erschossen, zahlreiche TeilnehmerInnen verletzt. Der Überfall ist der vorläufige Höhepunkt der Gewalt in der Region der Triqui-Indigenen. Die Hintergründe des Konflikts reichen zum Teil weit in die Vergangenheit zurück und lassen keine einfache Schuldzuschreibung zu. Die internationale Menschenrechtsarbeit in Mexiko muss nach dem Überfall ihre Konzepte grundsätzlich überdenken.

Am 3. Oktober finden in Brasilien die allgemeinen Wahlen statt. Offiziell gibt es noch keine KandidatInnen – so will es die Gesetzgebung. Doch wer das höchste Amt Brasiliens anstreben wird ist bereits klar. Und die KandidatInnen beginnen den Wahlkampf.

Die Wiederwahl Daniel Ortegas ist das oberste Ziel der amtierenden Regierung Nicaraguas. Hartnäckig und ohne Rücksicht auf die Verfassung versucht die sandinistische Befreiungsfront (FSLN) einen ihr genehmen Obersten Wahlrat zu installieren. Die Opposition hat dieser Politik nichts entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Mit einer möglichen Kandidatur des korrupten Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán ist sie für die FSLN eine entscheidende Hilfe.

Während das neue Migrationsgesetz des Bundesstaates Arizona laut den US-RepublikanerInnen die „Invasoren der amerikanischen Souveränität“ aufhalten soll, brandmarken KritikerInnen das Gesetz und dessen Umsetzungsanweisungen als rassistisch. MigrantInnen- und Bürgerrechtsorganisationen riefen gemeinsam mit Gewerkschaften sowie Regierungen verschiedener US-Städte zu Protesten und einem Boykott Arizonas‘ auf.

Während Porfirio Lobo versucht, seine Macht in Honduras zu konsolidieren, setzt sich die Widerstandsbewegung weiter für eine Verfassunggebende Versammlung ein. Die Lateinamerika Nachrichten sprachen mit Lorena Zelaya über die neue Rolle der honduranischen Bevölkerung und die Lügen der Wahrheitskommission.

27 transnationale Konzerne wurden vor dem „Permanenten Tribunal der Völker“ angeklagt, das Mitte Mai im Rahmen des Gegengipfels „Enlazando Alternativas“ in Madrid tagte. Genau so viele Länder vertritt die Europäische Union, die nur wenige Tage später ihr zweijährliches Gipfeltreffen mit den Regierungen Lateinamerikas und der Karibik in der spanischen Hauptstadt abhielt. Bei letzterem ging es um Freihandel um jeden Preis. Beim Alternativgipfel wurde der Preis benannt: Umweltzerstörung, Verletzung der Menschen- und Arbeitsrechte sowie ein Angriff auf den sozialen Frieden.

Rund ein Jahr nach dem blutigen Ende der Protestwelle in Perus Amazonasgebiet steht nun ein wichtiger Erfolg zu Buche. Mit dem vom Parlament verabschiedeten Konsultationsgesetz müssen staatliche Maßnahmen zukünftig mit indigenen Völkern besprochen werden, wenn sie deren kollektive Rechte beeinträchtigen. Möglich wurde dieser Erfolg auch durch den erheblichen Druck von internationalen Organisationen. Die Umsetzung des neuen Gesetzes hält jedoch noch zahlreiche Fallstricke bereit. Und die peruanische Regierung ist nach wie vor nicht bereit, die Geschehnisse der Gewalteskalation von Bagua wirklich aufzuarbeiten und politische Konsequenzen zu ziehen.

Ein breiter werdendes zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in Ecuador partizipative Entscheidungsstrukturen im Wassersektor. Sie wollen die in der neuen Verfassung festgeschriebenen Rechte durch konsequente Entprivatisierung und einen plurinationalen Wasserrat gewährleisten. Die Regierung möchte dem offenbar nicht folgen.

Nach den Vorwahlen im Juni 2009, der Präsidentschaftswahl im Oktober 2009 und der anschließenden Stichwahl im November fanden am 9. Mai 2010 die Regionalwahlen in den 19 Provinzen und die neu eingeführten Bürgermeisterwahlen auf kommunaler Ebene statt. Zum ersten Mal seit dem Ende der Diktatur haben die 2,3 Millionen Wahlberechtigten so etwas wie Wahlmüdigkeit gezeigt – und der Frente Amplio trotz Wahlsieg in Montevideo den eigenen Aussagen zufolge „die Ohren langgezogen“.

Nach neuen Zwischenfällen mit der Guerilla verschärft Präsident Fernando Lugo in Paraguay die Sicherheitsmaßnahmen. Neben einer engen Militärkooperation mit Kolumbien und einer geplanten Änderung des Verteidigungsgesetzes wurde in fünf Departamentos der Ausnahmezustand ausgerufen. Doch statt des erhofften inneren Friedens sorgt dies nur für neue Querelen.

Frida Kahlo fertigte sogar dort Selbstbildnisse an, wo man sie überhaupt nicht vermutet. So die These von Helga Prignitz-Poda, der Kuratorin der Frida Kahlo-Retrospektive, die seit Ende April im Martin-Gropius-Bau in Berlin zu sehen ist. In der Ausstellung werden vor allem viele unbekannte Werke aus Kahlos Schaffen gezeigt.

Stichwahl am 20. Juni
Bei den Wahlen am 30. Mai konnte im ersten Durchlauf keineR der KandidatInnen die absolute Mehrheit erreichen. Das prognostizierte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Juan Manuel Santos (Partido de la U) und dem Kandidaten der Grünen Partei, Antanas Mockus, blieb jedoch aus. Santos erreichte 46,56 Prozent der abgegebenen Stimmen. Mockus konnte 21,5 Prozent auf sich vereinen. Germán Vargas, von der rechten Partei Cambio Radical, erreichte mit 10,13 Prozent den dritten Platz. Dahinter folgte Gustavo Petro vom Alternativen Demokratischen Pol mit 9,16 Prozent.

Waren die Unabhängigkeitskämpfe zwischen 1810 und 1826 überhaupt eine Revolution? Ja, sagt Stefan Rinke in seinem neuen Buch. Denn obwohl es vielen Beteiligten vor allem um Besitzstandswahrung ging – die öffentliche Programmatik war eindeutig revolutionär. Und sie hat, wenn sie auch oft noch nicht in die politische und soziale Wirklichkeit übersetzt wurde, doch eines definiert: das Versprechen der Revolution.

Auch wenn der offizielle Beginn der Kampagnen für die Parlamentswahl am 26. September noch in weiter Ferne liegt, befinden sich die venezolanischen Parteien schon wieder so gut wie im Wahlkampf. Während die Opposition die meisten KandidatInnen unter den Parteiführungen aushandelte, ließ die Regierungspartei PSUV den Großteil durch Vorwahlen ermitteln. An der Polarisierung wird trotz einer möglichen dritten Option auch dieses Mal wohl kaum etwas ändern.