Nie hat ein Präsident Mexikos mehr Stimmen erhalten. Auch die Wahlbeteiligung ist für mexikanische Verhältnisse hoch. Mehr als 56 Millionen Menschen (63 Prozent) gaben ihre Stimme ab und mehr als die Hälfte von diesen (53 Prozent) haben Andrés Manuel López Obrador einen historischen Wahlsieg beschert. Neben der Zustimmung für ihn sind dies deutliche Zeichen für die inzwischen breite Ablehnung der Politik der etablierten Parteien.

Der zukünftige Präsident Iván Duque ruft zur Einigung auf während die Opposition an ihrer Wahlkampfstrategie anknüpft und eine breite gesellschaftliche Basis mobilisiert.

Paula Gaviria ist als Beraterin des Präsidenten wesentlich an der Umsetzung des Friedensprozesses beteiligt. Im Interview mit den LN spricht sie über Erfolge und Herausforderungen nach den Präsidentschaftswahlen.

Afrokolumbianische Gemeinden stehen der Regierung sowohl im bewaffneten Konflikt als auch in wirtschaftspolitischen Fragen oftmals im Weg. Die LN sprachen mit der Aktivistin Arroyo Muñoz über den Widerstand gegen Umsiedlung und die spezifischen Herausforderungen für schwarze Gemeinden im Friedensprozess. Arroyo Muñoz ist Aktivistin und Sozialarbeiterin an der Universidad del Valle. Sie ist aktiv bei der Orga­nisation Prozess der Schwarzen Gemeinden Kolumbien (PCN), wo sie sich für die Verteidigung der Menschenrechte afrokolumbia­nischer Gemeinden einsetzt. Muñoz hat in verschiedenen Funktionen und Organisatio­nen zwangsumgesiedelte Familien in Buen­aventura betreut.

Der Krieg geht weiter, weil er Schweigen macht. Doch die Akteure sind unsichtbarer geworden. Und kaum jemand traut sich, über die Gewalt zu sprechen; zu groß ist die Angst, selbst in den Strudel aus Erpressung, Folter, Mord und Verschwundenwerden gezogen zu werden.

Der Druck auf Daniel Ortega nimmt weiter zu, in Nicaragua und im Ausland, seine Sturheit aber auch. Die Opposition ihrerseits ist lange nicht frei von Kritik.

Seit dem 18. April sind bei den Unruhen in Nicaragua mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen. Die brutale Niederschlagung friedlicher Proteste hat die Unzufriedenheit mit einer Regierung explodieren lassen, die, wie Belli und andere Intellektuelle immer wieder kritisiert haben, in ihren elf Jahren an der Macht, nach und nach alle demokratischen Freiheiten beschnitten hat. Und so langsam aber sicher selbst die Bedingungen für die heutige Situation geschaffen hat: das Entstehen einer Opposition, die, im Gegensatz zur sandi­nistischen Revolution, ihren Protest friedlich und unbewaffnet auf die Straße trägt. Ein Präsidentenpaar, das isoliert wirkt, ohne Beziehung zur Bevölkerung, von dem sich inzwischen sogar die Privatunternehmer*innen abgewendet haben, die es bisher stillschweigend akzeptierten. Eine Kirche, die auf der Straße die Zivilgesellschaft schützt und im Dialog zwischen der Regierung und der oppositionellen Zivilen Allianz für Gerechtigkeit und Demokratie vermittelt, um einen Ausweg aus dem Regime des „Ortegismus“ zu finden und das Land Stück für Stück zu demokratisieren.

Eine Sojaplantage in Argentinien / Foto: Pedro Reyna https://flic.kr/p/dKp1d4

In Brasília hat eine wichtige Kommission der brasilianischen Abgeordnetenkammer Ende Juni eine Gesetzesinitiative angenommen, die laut Ansicht der Befürworter*innen den Einsatz von „Pflanzenschutzmitteln“ flexibilisieren würde. Nach Ansicht der Gegner*innen öffnet sie dem hemmungslosen Versprühen von Agrargiften Tür und Tor – und dies im Land, das bereits seit 2009 Weltmeister im Agrargiftverbrauch ist.

Fast 23 Stunden Debatte, genau 255 streitende Abgeordnete hinter den Türen des Kongressgebäudes in Buenos Aires, rund eine Million Menschen davor. Am Ende einer langen Nacht stimmte das Abgeordnetenhaus am 14. Juni dieses Jahres mit knapper Mehrheit für den Gesetzesentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Damit ist die erste Hürde auf dem Weg zum Gesetz genommen und das Gesetzesprojekt geht zur Diskussion in den Senat, wo am 8. August darüber abgestimmt wird.

Am Rande eines Symposiums über Korruption und Straflosigkeit in Lateinamerika sprachen die LN mit dem Leiter der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (Comisión Internacional Contra la Impunidad en Guatemala, CICIG), Iván Velásquez, über aktuelle Ermittlungen der Kommission, wie er für den Präsidenten Jimmy Morales zur Persona non grata wurde und welche Argumente gegen ihn und seine Arbeit vorgebracht werden.

Zwischen dem 10. und dem 28. September 2018 soll laut honduranischer Justiz der Prozess gegen acht Angeklagte im Mordfall Berta Cáceres beginnen. Nach monatelangen Verzögerungen beeilt sich das Gericht, das Verfahren bis Ende November über die Bühne zu bringen. Dann nämlich müssten die überwiegend seit Mai 2016 in Untersuchungshaft sitzenden Häftlinge auf freien Fuß gesetzt werden. Bertas Organisation COPINH und ihre Familie fordern weiter die vollständige Aufklärung der kriminellen Strukturen hinter dem Mord.

Nachdem ein Haftbefehl gegen Ecuadors Ex-Präsidenten Rafael Correa erlassen wurde, steht die Frage im Raum, wie es zum Bruch zwischen der Correa-Regierung und ihrem Nachfolger Lenín Moreno kommen konnte. Viele sehen diesen Bruch als Ursache für die Anklage gegen Correa, die als Teil einer politischen Strategie gedeutet werden kann, um dessen Rückkehr zu verhindern.

Nach dem guten Wahlergebnis des Frente Amplio (FA) und dessen ehemaliger Präsidentschaftskandidatin Beatriz Sánchez (siehe LN 523) wird das neue linke Parteienbündnis von Kreisen der neuen Mitte-Rechts-Regierung Sebastian Piñeras schon als zukünftiger Hauptgegner angesehen. Gleichzeitig sind die Herausforderungen groß. Im Interview sprachen die LN mit dem ehemaligen Sprecher des FA über die Beziehung zu den sozialen Bewegungen, interne Konflikte und Prioritäten bei der politischen Arbeit.

Fernsehen muss nicht immer langweilig sein. Die LN sprachen mit Martina und Santiago vom anarchistischen Fernsehsender Antena Negra u.a. über Medienpolitik in Argentinien, die Repression gegen soziale Bewegungen und was ein revolutionäres Netflix sein könnte. Der Community-Fernsehsender wurde im Jahr 2005 gegründet. Von 2009 bis 2012 strahlte Antena Negra als analoger Kanal 24 Stunden täglich Fernsehprogramm aus. Heute gibt es Antena Negra TV im Internet (www.antenanegratv.com.ar).