Kategorienarchiv: Brasilien

WENIG BESSERUNG IN SICHT

Zehntausende strömen seit der Freilassung des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu seinen öffentlichen Auftritten. Die Arbeiterpartei PT hat das Ziel ihrer Kampagne Lula Livre (Freiheit für Lula) erreicht – wenn auch nur, bis das erste Urteil in dritter Instanz gefällt wird. Lula scheint die Leitung seiner Partei scheinbar unbestritten wieder übernommen zu haben. Die Erwartungen an ihn sind riesig, doch bisher läuft es weder juristisch noch politisch besonders gut für den Hoffnungsträger.

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FREIHEIT FÜR LULA

Luiz Inácio Lula da Silva, brasilianischer Präsident von 2003 bis 2010, langjähriger Gewerkschaftsführer und Präsident der Arbeiterpartei, wurde am 8. November nach 19 Monaten Haft vorläufig entlassen. Die Erwartungen an ihn sind riesig und reichen von der massenhaften Mobilisierung des Protestes gegen den rechten Präsidenten Jair Bolsonaro über die „Wiederherstellung der Demokratie“ bis zur Vereinigung der linken Opposition. Möglich wurde seine Haftentlassung durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Lula selbst zeigte sich entschlossen, „den politischen Kampf wieder aufzunehmen“.

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KEIN ENDE DER ÖLPEST IN SICHT

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„WIR HABEN DIE ANGST VERLOREN“

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„WIR WÜNSCHEN UNS EINEN BOYKOTT”

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DIE DER LANDEBAHN IM WEG STEHEN

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KORRUPT SIND IMMER DIE ANDEREN

Aus Lava Jato wird Vaza Jato: Sergio Moro, der Richter, der im Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras (bekannt als Lava Jato) den brasilianischen Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hinter Gitter brachte, steht nun selbst im Zentrum der Kritik. Geleakte Chat-Protokolle belasten den heutigen brasilianischen Justizminister schwer, im Laufe des Lula-Prozesses illegale Absprachen mit Staatsanwälten getroffen zu haben. Und das scheint nur der Anfang eines Justizskandals zu sein, denn auch ein weiteres Gericht wird von den vazamentos (Leaks) belastet.

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„UNSERE STIMME NACH EUROPA BRINGEN“

Zwei Repräsentantinnen der Guarani Kaiowá, Alenir Ximendes und Janete Ferreira, reisten auf Einladung von Abá e.V. und Fian International im Juni durch Europa. Auf Veranstaltungen und in politischen Gesprächen warben sie dafür, dass sich das Ausland verantwortlich für die Einhaltung der indigenen Rechte in Brasilien zeigt – insbesondere die deutschen Firmen, die Pestizide nach Brasilien exportieren, die in Europa längst verboten sind. LN sprachen mit ihnen über die Situation der Guarani Kaiowá unter der Regierung Bolsonaro.

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KEINE ENTSCHULDIGUNG VON VW

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„BÜCHER JA, WAFFEN NEIN“

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DIE 120 TAGE VON SODOM IN BRASÍLIA

Die ersten 120 Tage der Regierung des Hauptmanns Bolsonaro erinnern nicht nur wegen ihrer Anzahl an Pier Paolo Pasolinis Film Die 120 Tage von Sodom. Man kann die bisherige Amtszeit des brasilianischen Präsidenten auf zweifache Weise analysieren: Als die Chronik einer angekündigten politischen Misere oder als die eigenartige Demontage der demokratischen Institutionen und die Einführung einer rechtsradikalen politischen Kultur, welche die Opposition zum Schweigen bringt. Die international bekannte Journalistin Eliane Brum spricht von der „Herrschaft der Perversen“. Die Perversionen in Pasolinis 120 Tage von Sodom ereignen sich in der Republik von Salò, einem faschistischen Marionettenstaat im vom Deutschen Reich besetzten Norditalien. Der Film ist, angelehnt an Dante Alighieris Inferno, eingeteilt in drei große Höllenkreise: den der Leidenschaft, den des Blutes und den der Scheiße. Eine überaus passende Struktur, um die bisherigen Regierungsmaßnahmen zu beschreiben.

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“DIE MILIZ IST KEINE PARALLELSTRUKTUR – SIE IST DER STAAT!”

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In der Operation „Unberührbare”, geleitet von Staatsanwaltschaft und Zivilpolizei, wurden im Januar Mitglieder der ältesten paramilitärischen Miliz in Rio de Janeiro festgenommen. Eines der Ziele der Operation war Adriano Magalhães da Nóbrega, ehemaliger Hauptmann der Militärpolizei, der direkte Verbindungen zur Familie des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro besitzt. Er ist angeklagt, die Miliz angeführt zu haben und Mitglied des Mordkommandos Escritório do Crime (Verbrechensbüro) gewesen zu sein. Gegen ihn wird ebenfalls wegen des Mordes an der Stadträtin Marielle Franco ermittelt. Außerdem wurde vor kurzem bekannt, dass seine Mutter wie seine Ehefrau im Büro von Flávio Bolsonaro arbeiteten, als der älteste Sohn des brasilianischen Präsidenten Abgeordneter im Stadtparlamament von Rio de Janeiro war. Für den Soziologen José Cláudio Souza Alves kam diese Nachricht nicht überraschend. Im Interview mit Agência Pública, das die LN hier in einer gekürzten Version erstmals auf Deutsch veröffentlicht, resümiert er mit Leidenschaft: „Die Miliz in Rio, das ist der Staat!” Nach seiner Analyse sind die Mitglieder der Familie Bolsonaro die politischen Erben der Abgeordneten mit Verbindungen zu den Todeschwadronen der 1990er.

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ZWEI MORDE UND EIN LABYRINTH UNBEANTWORTETER FRAGEN

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WENN DIE STILLE KOMMT

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“TOT KANN ICH NUR WENIG AUSRICHTEN”

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Tobias Lambert @lambert_to·

11h

Nachdem in #Bolivien nun auch Ex-Präsident Jorge Tuto Quiroga seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 3. Mai erklärt hat, warnt die De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez vor zu vielen Kandidat*innen: Dies könne wieder in der "Tyrannei" der MAS von #EvoMorales enden. 😱 https://twitter.com/LaRazon_Bolivia/status/1215628427220398080

La Razón Digital@LaRazon_Bolivia

#Bolivia
Un día después de que el expresidente Jorge Tuto Quiroga anunciara su participación en las próximas elecciones generales, la presidenta Jeanine Áñez advirtió que la dispersión del voto iría en contra de la lucha de los bolivianos que se movilizaron contra “la tiranía”...

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Niklas Franzen @niklas_franzen·

10 Jan

Die Polizei in São Paulo hat heute eine Demonstration gegen die Erhöhung der Fahrpreise gewaltsam auflöst und Tränengasbomben in einer U-Bahn-Station verschossen. In der Station brach Panik aus, mehrere Fahrgäste sind vor meinen Augen umgekippt.

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