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// Blinder geht´s immer

Auf dem kolumbianischen Auge sind deutsche Sozialdemokrat_innen nicht selten blind: Cohiba-Kanzler Gerhard Schröder lobte 2004 Präsident Álvaro Uribe bei dessen Berliner Stippvisite für seine Politik der Integration. In der Tat gelang es Uribe besser, Paramilitärs straffrei in die Gesellschaft zu integrieren, als Schröder Arbeitslose in den Arbeitsmarkt.
In Schröders Fußstapfen trat nun fast die komplette Fraktion der sozialdemokratischen Sozialistischen Fraktion im Europaparlament: Nur dank ihrer Zustimmung konnte am 11. Dezember das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru ratifiziert werden – ohne die Ratifizierung des Europaparlaments kann seit dem Vertrag von Lissabon von 2009 kein Freihandelsabkommen mehr in Kraft treten! Das Europaparlament – mit Ausnahme der Linken und Grünen-Fraktion sowie vereinzelten Abweichler_innen – hat nun kläglich dabei versagt, der EU-Kommission Grenzen zu setzen. Die Kommission ist dafür bekannt, allemal Wirtschaftsinteressen Vorfahrt vor Menschenrechten einzuräumen.

Die Argumentation der europäischen Sozialdemokrat_innen ist an Naivität schwer zu überbieten: „Kolumbien und Peru haben geliefert und umfangreiche Maßnahmenkataloge zur Sicherung von Menschenrechten sowie internationaler Arbeits- und Umweltstandards präsentiert“, erklärte Bernd Lange, der handelspolitische Sprecher der Fraktion. Was Kolumbien unter „liefern“ versteht, zeigte sich Ende November: Da bewilligte die Erste Senatskommission eine Ausweitung der Militär- und Polizeijustiz zu Lasten der Ziviljustiz. Wird die Reform abschließend gebilligt, bestimmen künftig Militär und Polizei, wann es sich bei einem Verbrechen um Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit und Verschwindenlassen handelt. Das alarmierte neben Menschenrechtsorganisationen selbst die UNO – die Sozialist_innen-Fraktion im Europaparlament ließ es kalt.

Tatsächlich sind die geforderten Umwelt- und Sozialstandards im Rahmen des Freihandelsabkommens so definiert, dass sie praktisch immer eingehalten werden. Umwelt- und Sozialstandards sollen „unter Berücksichtigung der technischen und finanziellen Möglichkeiten“ erfüllt werden. Es lebe die Unverbindlichkeit!
Selbst in der Weihnachtszeit ist es zuviel des guten Glaubens, einem Freihandelsabkommen eine Stärkung der Menschenrechte zuzusprechen. Nach einer Studie der belgischen Forscherin Myriam Vander Stichele dürfte das Abkommen die Lage sogar noch verschlimmern. Ihrer Untersuchung zufolge könnte es für die kolumbianische Drogenmafia in Zukunft leichter werden, ihr Geld zu waschen.
Nicht nur Geldwaschanlagen dürften durch das Freihandelsabkommen gefördert werden. Auch der Druck auf die lokale Bevölkerung dürfte steigen. Ob Palmölplantagen oder Bergbau – die Konzerne gieren nach kolumbianischen und peruanischen Rohstoffen. Das hat schon bisher die Landkonflikte angeheizt. Allein zwischen 1986 und 2011 wurden in Kolumbien bis zu vier Millionen Menschen vertrieben, 2.914 Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen ermordet, in diesem Jahr bereits über 30. Nichts spricht dafür, dass sich durch die Menschenrechtsklauseln daran etwas ändert, so wenig wie die Klauseln beim im Jahr 2000 mit Mexiko geschlossenen Abkommen dort zur Befriedung beigetragen haben.

Wie die kolumbianische Realität trotz Friedensverhandlungen zwischen Regierung und FARC-Guerilla aussieht, dokumentiert der Brief, den die paramilitärischen Gruppen AUC und Águilas Negras am 30. November publiziert haben. Darin heißt es, „in Kolumbien gibt es und wird es keinen Frieden geben, solange es Kommunisten gibt.“ Und Kommunist_innen sind für diese Gruppen alle, die es wagen, sich gegen die Interessen von Unternehmen zu stellen – explizit nennt das Schreiben unter anderem Coca Cola, Nestlé und Goodyear. Nur wer blind gegenüber dieser Realität ist, kann einem Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru zustimmen. Das Europaparlament hat das leider eindrucksvoll bewiesen.

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