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Editorial Ausgabe 277/278 – Juli/August 1997

„Stadtluft macht frei”. Lange Zeit war dieser Satz eine Verheißung. Bis heute wird Stadt als Synonym für größere persönliche Freiheiten gesehen: die Stadt als Ort, um rigiden Moralvorstellungen entfliehen und neue Lebensentwürfe ausprobieren zu können -ermöglicht sowohl durch die urbane Anonymität als auch das Vorhandensein öffentlicher Räume.
Allzu oft bedeutet Stadtleben jedoch Ausgrenzung, Sicherheitwahn und Repression. Eine Politik der Privatisierung des öffentlichen Raums in den Metropolen ist heute en Vogue. Sie ordnet sich den Interessen der Geschäfsleute unter, die niemanden ohne ausreichende Kaufkraft in den Innenstädten sehen wollen. Die Konsummeilen wer-den von Obdachlosen, Bettlerlnnen, Junkies, Punks und Ausländerinnen gesäubert. Öffentliche Plätze werden, wie kürzlich in Berlin geschehen, als “‘gefährliche Orte” ausgewiesen, an denen die Polizei Sonderrechte hat und verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen kann.
Die Innenstadt-Aktionstage, die Anfang Juni parallel in 19 Städten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz stattfanden, waren ein Beweis dafür, daß es auch anders geht. An den zentralen Plätzen der Städte wurde mit phantasievollen Aktionen gegen die Privatisierung offentlicher Räume und soziale Ausgrenzung protestiert.
Beide Fragen drängen sich in der Hauptstadt Berlin geradezu auf, denn die geteilte Stadt hatte im Kalten Krieg besondere Freiheiten genossen. Im Ostteil war das Klima für Opposition, sei es im kulturellen, politischen oder kirchlichen Bereich, günstiger als in der übrigen DDR. Im Westteil galt: Männer, die hier lebten, mußten nicht zum Militärdienst. In der “Frontstadt” entwickelte sich ein lebendiges subkulturelles Leben und eine radi-kale Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse. Gesellschafrliche Widersprüche wurden im öffentlichen Raum ausgetragen. Sowohl der Christopher Street-Day als auch die “revolutionären” 1. Mai-Demonstrationen prägten die Stadt stärker als biedere Heimatkulturveranstaltungen oder die offiziellen Kundgebungen des DGB. Freiräume wurden erkämpft und (in vielen Fällen erfolgreich) verteidigt.
Daß dies lange Zeit möglich war, hatte auch mit der Existenz einer kritischen, liberalen Öffentlichkeit zu tun. Zur Erinnerung: Nach einigen brutalen Polizeieinsätzen und Häuserräumungen übernahmen alternative Projekte und mehr oder weniger linke Prominente Patenschaften für besetzte Häuser. Diese Solidarität war für beide Seiten natürlich nicht konjliktfrei, schwächte allerdings die Position des Senats, der schließlich auf die sogenannte ”Berliner Linie” einschwenken und bestehende Besetzungen tolerieren mußte.
Der Fall der Mauer ermöglichte zunächst einen neuen Aufbruch. Im Ostteil stellte sich das Problem von Legalität, Anpassung und Repression erst völlig neu. Rasch aber ähnelten sich die Formen von Subkultur in Ost-und Westberlin -bis hin zu Wagenburgen und besetzten Häusern. Wende und Wiedervereinigung machten ganz Berlin zum begehrten Spekulationsobjekt. Nicht zuletzt wird die Stadt auf den Umzug der Bundesregierung vorbereitet, und die Kleinbürger im Berliner Senat träumen schon jetzt von einer “sauberen” Metropole.
Als oberster Saubermann der Stadt profiliert sich der Ex-General und Innensenator Schönbohm. Während er die Neonazis der “”Jungen National- demokraten” unbehelligt marschieren läßt und Widerstand dagegen unterbindet (Schönbohms Kommentar: “Wir brauchen keinen Antifaschismus in Berlin”), werden Häuser und Wagenburgen geräumt und unabhängige Projekte und Medien kriminalisiert -wie Mitte Juni die autonome Zeitschrift “‘Interim”.
Daß Schönbohrn mit seiner Politik auf so wenig Widerstand trifft, hat mehrere Ursachen: Ein wichtiger Grund ist sicherlich dar Desinteresse und die Entpolitisierung bürgerlich-liberaler Kreise, die in der Öffentlichkeit kaum noch wahrzunehmen sind. Gleichzeitig bietet die SPD als Juniorpartner der CDU im Senat ein einziges Trauerspiel. Auch die Linke hat in den vergangenen Jahren Fehler gemacht. Einer war sicherlich, sich zu sehr in den eigenen Kiez zurück-zuziehen.
Opposition gegen die aktuelle “Neue Berliner Linie” von Privatisierung und Ausgrenzung muß sich deshalb als Auseinandersetzung um und in der Öffentlichkeit formieren. Die Innenstadtaktionen sind ein solcher Anfang gewesen. Die “‘Interim” hat dem Kriminalisierungsversuch ebenso eine eher untypische Reaktion entgegengesetzt: Auf dem Alexanderplatz und vor der Volksbühne (passen- derweise um Rosa-Luxemburg-Platz) wurden öffentliche Redaktionssitzungen abgehalten. Auch dies war ein Stück Rückgewinnung der Stadt.

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