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Editorial Ausgabe 339/340 – September/Oktober 2002

Ob Menschen vor Krieg fliehen, vor politischer Verfolgung oder aus Armut, eines ist ihnen allen gemein: Sie sehen sich gezwungen, ihr Land zu verlassen. Sie gehen dorthin, wo sie glauben, ein menschenwürdiges Leben führen zu können. In den Lateinamerika Nachrichten berichten wir immer wieder über Armut, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen im Süden. Was den Menschen jedoch widerfährt, wenn sie sich entschieden haben, genau aus dieser Situation zu fliehen und hier herzukommen, darüber berichten wir nicht mehr. Doch auch hier in Deutschland werden ihre Menschenrechte mit Füßen getreten.
Genau diese Situation machte die dies-jährige Karawane für die Rechte der Flüchtlinge zu ihrem Anliegen. Fünf Wochen vor der Bundestagswahl startete ihre Tour durch Deutschland und schloss am Wahlsonntag in Berlin mit einer Demonstration. Mit Slogans wie „Asylrecht ist Menschenrecht und kein Privileg” und „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört” zog der lockere Zusammenschluss aus Flüchtlingsinitiativen und linken Gruppen durchs Land, um die Offentlich-keit auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Eine wenig geneigte Öffentlichkeit, die Asylbewer-berlnnen und Flüchtlinge überwiegend als Pro-blem oder Opfer wahrnimmt, selten jedoch als Subjekte mit eigener Stimme, die der deutschen Mehrheitsgesellschaft etwas zu sagen haben über die Menschenrechtssituation im diesem Land. Offiziell stehen Toleranz und Weltoffenheit von Multi-Kulti-Liberalen bis zu konservativen Politikerlnnen hoch im Kurs. Rassismus gilt als ein Problem von Randgruppen. Gleichzeitig werden Menschen in diesem Land systematisch ausgegrenzt. Die restriktiven Asylverfahren, die obligatorische Unterbringung in Sammellagern, das Asylbewerberleistungsgesetz,das Flüchtlinge verelenden lässt, das menschenverachtende Abschiebesystem, die Beschneidung der Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht, die esAsylbewerberlnnen nicht gestattet, ihren Landkreis zu verlassen -das alles macht Flüchtlingenicht nur zu Menschen zweiter Klasse. Durch diese Politik werden Flüchtlinge kriminalisiert und seit dem I I. September 200 1 auch zu potenziellen Terroristlnnen abgestempelt. Die derzeit als Modellprojekte laufenden “Ausreisezentren” spitzen diese Lage weiter zu. Es ist erklärtes Ziel dieser Internierungslagern gleichenden Unterkünften, den Flüchtlingen alle Hoffnung zu nehmen, um sie zu einer „freiwilligen Rückkehr” zu bewegen. In diese Lager sollen und werden schon Menschen eingewiesen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber im Moment aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können. Auch Menschen, deren Asylverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist, sowie Kinder und traumatisierte Personen wurden schon eingewiesen.
Im neuen Zuwanderungsgesetz ist eine Vervielfachung dieser “Ausreisezentren” ausdrücklich vorgesehen. Dabei stößt Schily, wen wundert, auch bei der CDU/CSU auf offene Ohren. Obwohl es sich bei diesen stacheldrahtumzäunten Lagern nicht um Gefängnisse handeln soll, wurde Besuchs- und Ausgehverbot verhängt, als die Karawane eines dieser Lager in Bramsche-Hesepe in Niedersachen besichtigen wollte. Im Angesicht der Lagerbedingungen wählen viele Flüchtlinge den Weg in die Illegalität. Statt einer dringenden Legalisierung der Illegalisierten, werden so durch diese Zentren zusätzliche Quellen der lllegalisierung geschaffen. Diese Politik ist eine Form geistiger Brandstiftung. Übergriffe von Rechtsradikalen und Ortsanwohnerlnnen auf die Bewohnerlnnen eines Flüchtlingsheims, wie sie sich zuletzt am 3 1. August und I. September in Algermissen in Niedersachsen ereigneten, finden in einer solchen Politik eine Ermutigung. Wenn die Min- sdestbedingungen menschenwürdiger Existenz für Flüchtlinge per Gesetz nicht gelten, ist auch offene Gewalt gegen Asylbewerberlnnen programmiert.

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