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Editorial Ausgabe 355 – Januar 2004

Achtungserfolg oder Niederlage? Oder gar „der Anfang vom Ende“ der panamerikanischen Freihandelszone ALCA? Selten gingen innerhalb der WeltbürgerInnenbewegung – speziell in Amerika – die Bewertungen über ein Ereignis so weit auseinander wie über das letzte ALCA-Ministertreffen in Miami. Kein Wunder bei einem Kompromiss, der vieles offen lässt.

SkeptikerInnen befürchten, die US-Regierung sitze am längeren Hebel und könne ihr neoliberales Großprojekt für die Hemisphäre doch noch durchziehen. In der Tat verhinderte der Deal, den der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick und Brasiliens Außenminister Celso Amorim bereits im Vorfeld von Miami ausgehandelt hatten, ein „Scheitern“ der Ministerrunde à la Cancún. Am bisher anvisierten Anfangstermin, dem Januar 2005, wurde ebenso festgehalten wie am Anspruch, neben Handelsfragen jene Bereiche einzubeziehen, die die Multis des Nordens am meisten interessieren: Dienstleistungen, Investitionen und öffentliches Beschaffungswesen.

Andererseits gab es jenseits dieser Absichtserklärungen keinerlei konkrete Beschlüsse. Selbst die für das Thema „Zugang zu Märkten“ festgesetzte Frist, der 30. September 2004, beinhaltet das Eingeständnis des Scheiterns. Denn bei der Senkung von Importzöllen oder den Agrarsubventionen werden die USA im Wahljahr 2004 keine nennenswerten Zugeständnisse machen. Diese „ALCA light“ oder „Alquita“ (Hugo Chávez) ist also nichts anderes als der Versuch, das 1994 bombastisch angekündigte, aber mittlerweile längst dahinsiechende Liberalisierungsprojekt noch ein wenig länger am Leben zu erhalten.

Schon längst setzten die USA daher auf eine zweite Schiene: bilaterale Freihandelsabkommen, mit denen die gefügigeren Regierungen Lateinamerikas ihre Volkswirtschaften nach den Vorgaben Washingtons umgestalten. Nach Mexiko und Chile stehen nun die zentralamerikanischen Länder, die Dominikanische Republik, Kolumbien, Ecuador, Peru und Bolivien auf dieser Liste. Hingegen beharren Brasilien und Argentinien entschlossener denn je auf einer „ausgewogenen“ ALCA, und Venezuela droht schon mit dem Rückzug aus den Verhandlungen.

Der diplomatisch nur notdürftig kaschierte Stillstand bei den Verhandlungen ist die bisher greifbarste Folge der Regierungswechsel in Brasilien und Argentinien. Dem bröckelnden „Washington-Konsens“, also der programmatischen Basis für das ALCA, haben Lula und Néstor Kirchner einen „Konsens von Buenos Aires“ entgegengesetzt, der allerdings noch konkret ausgestaltet werden muss. Parallel dazu treibt Lula auf globaler Ebene die Bildung von Süd-Süd-Allianzen voran – siehe Cancún.

Zugleich wird der Widerstand gegen ALCA von unten immer stärker: In Argentinien kamen im November 2,4 Millionen Unterschriften gegen die Freihandelszone zusammen, und auch in Paraguay, Bolivien oder Zentralamerika gewinnen die Kampagnen an Breite. Die brasilianische Anti-ALCA-Koordination mobilisiert für eine offizielle Volksabstimmung, ein entspechender Gesetzesentwurf liegt dem Senat vor.

In diesem Zusammenhang bedeutet die in Miami beschlossene „Alquita“ einen wichtigen Zeitgewinn für die ALCA-GegnerInnen: Je länger nämlich die De-facto-Blockade bei den Verhandlungen anhält, desto größer wird die Chance, die negativen Folgen der Freihandelszone bekannt zu machen – in Lateinamerika, aber nicht zuletzt in den USA selbst. Von der Stärke der sozialen Bewegungen und ihrer Fähigkeit zur Bildung noch breiterer Allianzen wird es letztlich abhängen, ob ALCA im kommenden Jahr grandios scheitert – oder doch noch aus der Taufe gehoben wird.

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