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Editorial Ausgabe 387/388 – September/Oktober 2006

Blauweiße Fahnen und strahlende Gesichter auf dem Zócalo in Mexiko Stadt. „Ja, es war möglich!“ schallt es über den zentralen Platz: Es war möglich, nach 70 Jahren die Institutionelle Partei der Revolution PRI abzuwählen. Der neue Präsident Vicente Fox von der rechtskonservativen Partei der Nationalen Aktion PAN lobt die Demokratie. Die MexikanerInnen hoffen.
Das war vor sechs Jahren. Im September 2006 haben sich die Hoffnungen auf eine Stabilisierung der Demokratie nicht erfüllt. Der Wahlkampf war eine Schmutzkampagne, am Wahltag gab es viele Unregelmäßigkeiten, erst zwei Monate nach den Wahlen erklärte das Wahlgericht Felipe Calderón von der PAN zum Sieger. Weniger als 0,6 Prozent Stimmenanteil trennten ihn von seinem sozialdemokratischen Gegner Andrés Manuel López Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution PRD.
Dessen AnhängerInnen kampieren seit fast zwei Monaten auf dem Zócalo, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren. López Obrador steht auf einer großen Bühne mitten unter ihnen und ruft zum zivilen Widerstand auf. Gründe gibt es genug: Sowohl Noch-Präsident Fox als auch konservative UnternehmerInnenverbände unterstützten illegalerweise die Wahlkampagne der PAN, die Obrador wie eine kommunistische Bedrohung darstellte. Die Wahlbehörde IFE ging dagegen nur halbherzig vor. In dieser Schlammschlacht gingen demokratische Ideen weitgehend unter. Am Wahltag meldeten VertreterInnen der Parteien und unabhängige WahlbeobachterInnen Unregelmäßigkeiten: Wahlzettel und abgegebene Stimmen stimmten nicht überein. Es hatte Einschüchterungen und Stimmenkauf gegeben. Bei den AnhängerInnen der PRD gingen die Alarmglocken an. Denn das Trauma von 1988, als Carlos Salinas de Gortari von der PRI nach einem geheimnisvollen Computercrash plötzlich Präsident war, ist noch präsent. Daher forderte die Partei, alle Stimmen neu auszuzählen. Aber das Wahlgericht kam dem nicht nach.
Wahlsieger Calderón nannte die Neuauszählung „verfassungswidrig“ und bot dem Gegner eine Zusammenarbeit an. Der lehnte empört ab. Aus seiner Sicht hat er keine Alternative.
Denn kooperieren bedeutet in Mexiko kooptieren. So hat die PRI 70 Jahre lang ihre GegnerInnen zum Schweigen gebracht. Wer gegen ihr System war, wurde integriert. Wo sich außerhalb dieser Strukturen Menschen organisieren, um ihre Lebensumstände zu verbessern, kommt es auch heute noch meist zu gewalttätigen Reaktionen der Bundespolizei. Auch Felipe Calderón steht für diese Politik der „festen Hand“, wie er sie nennt.
Angesichts dieser Situation kann López Obrador nur ausziehen, um die Demokratie zu retten. Sich schweigend zurückzuziehen wäre für ihn unmöglich. Er ist ein Mann der Straße, der dazu gemacht ist, Seite an Seite mit dem unterdrückten Volk zu kämpfen. So stellt er sich gerne dar.
Allerdings hat auch er seine Geschichte, die in der PRI begann, bevor er zur PRD wechselte. Er wurde in den demokratischen Institutionen groß, die er nun als „Geisel der Elite“ kritisiert. Und die PRD ebenso: Bei den diesjährigen Wahlen ist sie erstmals zweitstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Diese Stimmenverteilung zweifelt López Obrador nicht an. Skeptisch ist er nur dort, wo er verloren hat. Das lässt an seiner Demokratieverliebtheit zweifeln, sieht es doch eher nach Opportunismus und Machtgeilheit aus. Am 16. September will er sich zum Gegenpräsidenten wählen lassen. Warum braucht eine demokratische Bewegung, die „aus dem Volk“ kommt, wie er immer wieder gerne betont, einen Präsidenten? Und wie wird er die PRDlerInnen einbinden, die im Parlament und auf Regierungsposten eben die Institutionen repräsentieren, die er „tiefgreifend verändern“ will?
López Obrador ist weniger ein Verfechter der Demokratie als ein Caudillo, der nicht darauf setzt, dass die MexikanerInnen sich selbst organisieren, sondern der nun versucht, was ihm in den angeschlagenen demokratischen Institutionen Mexikos nicht gelungen ist: herrschen.

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