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Ein Urteil für die Ewigkeit?

Schuldig in allen Anklagepunkten. 25 Jahre Haft. Das Urteil für Ex-Präsident Alberto Fujimori ist ein historischer Meilenstein in der lateinamerikanischen Rechtssprechung: Erstmalig wurde ein ehemals demokratisch gewählter Präsident im eigenen Land wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. 25 Morde, vier schwere Körperverletzungen und zwei Entführungen werden dem Präsidenten der Jahre 1990 bis 2000 zur Last gelegt. Die drei Richter des Sondergerichtes in Lima machten ihn als mittelbaren Autor für die Verbrechen verantwortlich.
Fujimori mordete nicht selbst, er gab auch keine unmittelbaren Befehle zu morden. Als Präsident legte er jedoch über mehrere Anordnungen wider jedes Gesetz – sprich: illegal – die materiellen und finanziellen Grundlagen für einen Gewaltapparat, der laut Urteilsspruch auch für „willkürliche Hinrichtungen, erzwungenes Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen“ geschaffen wurde: die Grupo Colina. Sie operierte heimlich in einem Krieg niedriger Intensität gegen alles, was sich als terroristisch definieren oder über nur vermutete Sympathien der Guerilla des Leuchtenden Pfades zuordnen liess.
Die Toten und Verletzten von Barrios Altos (1991), La Cantuta (1992) und weiterer Verbrechen der Grupo Colina (s. Artikel „Im Namen des Vaters“) sind ein Produkt dieser Politik. Nicht nur 25 Leben wurden vernichtet. Weitere Menschen sind bis heute und für ihr restliches Leben geschädigt. Eine Gesellschaft wurde zielgerichtet in einen Zustand permanenter Angst versetzt. Das Gericht in Lima sprach nun mit dem Urteil die Ermordeten vom Vorwurf des Terrorismus frei.
Im Prozess zeigte sich erneut: Recht und Gesetz erkennt Alberto Fujimori nur an, wenn er bestimmen kann, was Recht und Gesetz ist. Der Mann der Aktion, als den er sich selbst gern bezeichnet, der die Weichen stellte im Verbund mit Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos, wollte auf einmal nichts gewesen sein. Er wollte nicht gewusst haben, was seine rechte Hand Montesinos tat. Statt dessen: Lügen, Vergessen, Uneinsichtigkeit. Grupo Colina? Exisiert nicht! Nie davon gehört! An das von ihm unterzeichnete Belobigungsschreiben für den Einsatz in Barrios Altos, bei dem allein 15 Menschen ermordet wurden, wollte er sich nicht erinnern.
Die Reaktionen auf das Urteil von Seiten der AnhängerInnen Fujimoris und seiner Tochter Keiko waren heftig. Die peruanische Justiz habe mit dem Urteil dem Terrorismus des Leuchtenden Pfades letztendlich zum Sieg verholfen. So etwas war zu erwarten, denn Keiko Fujimoris Vorstellungen von Recht und Gesetz sind ein Abklatsch derer ihres Vaters. Dies ist um so beunruhigender, da sie sich als durchaus aussichtsreiche Kandidatin auf den Präsidentschaftswahlkampf 2011 vorbereitet. Einziger Programmpunkt: Freiheit für ihren Vater.
Die peruanische Justiz hat durch die Art und Weise der Prozessführung deutlich an Ansehen gewonnen. Eine klare Mehrheit der PeruanerInnen stützt den Schuldspruch. Und das Andenland braucht eine starke Justiz. Nicht nur für die Berufungsverhandlung, die Alberto Fujimori angestrengt hat. Nicht nur für die weiteren kommenden Prozesse gegen ihn. Nicht nur angesichts einer möglichen Präsidentin Keiko Fujimori. In Peru gibt es nach dem internen Krieg von 1980 bis 2000 mit seinen 70.000 Toten noch immer zu viel Straflosigkeit und Unbearbeitetes. Die Kräfte – hier vor allem das Militär –, die sich gegen eine Aufarbeitung wehren, sind nach wie vor sehr stark. Und viele haben so trotz ihrer Beteiligung an Menschenrechtsverbrechen noch keinen Strafprozess vor einem im besten Sinne unabhängigen Gericht gesehen. Hier seien an erster Stelle genannt der gegenwärtige Präsident und Vizepräsident: Alan Garcia und Luis Giampietri.

Fujimori muss weiterhin das gesamte Gewicht des Gesetzes spüren. Peru braucht Gerechtigkeit. Kein weiteres Vergessen, keine fortgesetzte Straflosigkeit!

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