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// Neue Fratze im alten Sumpf

Das politische Elend Mexikos hat ein Gesicht: Enrique Peña Nieto. Der Kandidat der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) verschaffte seiner Partei bei den Präsidentschaftswahlen das ersehnte Comeback, nachdem sie im Jahr 2000 nach 71 Jahren an der Macht abgewählt worden war. Dafür bedurfte es angesichts dürftiger Konkurrenz nicht viel: Die PRI präsentierte sich weitgehend programmfrei, indes mit einem hübsch anzusehenden Kandidaten, einer großangelegten Medienoffensive und einer Menge Zuckerbrot und Peitsche für das überwiegend arme Wahlvolk. Das Kalkül ist aufgegangen: Peña Nieto, als ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Estado de México direkt verantwortlich für die brutale Repression und die schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerung von Atenco im Jahr 2006, wird neuer Präsident Mexikos. Das spricht für sich.

Keine Frage: Wahlen in Mexiko ohne Wahlbetrug sind weiter undenkbar. Wieder einmal konnte oder wollte das Bundeswahlinstitut, das eine der bestfinanzierten Behörden seiner Art weltweit ist, nicht für einen Ablauf sorgen, der dem Resultat weitgehende Legitimität verschafft. So ist es kaum verwunderlich, dass der Zweitplatzierte Andrés Manuel López Obrador von der sozialdemokratisch orientierten PRD Einspruch eingelegt hat und Gegner_innen der PRI in vielen Städten Protestdemonstrationen durchführen. López Obradors Niederlage 2006 gegen Felipe Calderón beruhte weithin unumstritten auf Wahlbetrug. Praktiken des Wahlbetrugs sind allerdings keiner der großen mexikanischen Parteien fremd. Es ist eher die Dimension, die den Unterschied macht. Die PRI ist dabei unerreicht. Der Sieg der PRI zeugt fraglos nicht nur von einem immensen Willen zur Macht, sondern auch von einer beachtlichen ökonomischen und politischen Kapazität. Zählt man die unverhohlene Parteinahme des Fernsehduopols von Televisa und TV Azteca für Enrique Peña Nieto hinzu, kann man den Klagen über die unfairen und unfreien Wahlen nur beipflichten.

Dennoch: Der reflexhafte Aufschrei der parlamentarisch orientierten Linken, die Wahlbetrug und Medienmanipulation als Ursachen ihrer Niederlage ausmachen, greift nicht nur als Erklärung zu kurz, sondern lenkt auch von den eigenen Unzulänglichkeiten ab. Tatsächlich ist es López Obrador und seiner PRD zu keinem Zeitpunkt gelungen, sich als ernsthafte bundesweite politische Alternative zu dem Sumpf aus Korruption und Gewalt zu etablieren, der Mexikos Politik ausmacht. Das liegt nicht nur daran, dass die PRD auf das Spiel der PRI eingegangen ist und ebenfalls einen oft sinnentleerten, auf ihren Kandidaten zentrierten Wahlkampf geführt hat. Es liegt vor allem daran, dass die PRD mit Skandalen um gefälschte parteiinterne Wahlen, der Fortsetzung der repressiven Politik ihrer Vorgänger dort, wo sie regiert sowie einer mehr als fragwürdigen Bündnispolitik mit der rechtskonservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) in verschiedenen Bundesstaaten auf sich aufmerkam gemacht hat. Sie hat sich damit noch deutlicher als das entlarvt, was sie in den Augen der zapatistischen „Anderen Kampagne“ von 2006 schon immer war: ein weiterer Akteur im selben Zirkus.

Der Zirkus vermag schon lange keine Begeisterung mehr zu wecken. Lag im Wahljahr 2006 angesichts des sicher geglaubten Sieges von López Obrador, der zapatistischen „Anderen Kampagne“ oder des Volksaufstandes im Bundesstaat Oaxaca eine gewisse Aufbruchstimmung in der Luft, war dieses Mal die Sehnsucht der meisten Menschen nach der Vergangenheit spürbar. Die über 60.000 Ermordeten der letzten sechs Jahre im Rahmen des sogenannten Drogenkrieges zeugen von dem Abwärtsstrudel der entgrenzten Gewalt, in dem Mexiko sich befindet. So haben sich anscheinend die meisten Wähler_innen für die Partei entschieden, der sie am ehesten zutrauen, die Drogenkartelle mit weniger tödlichen Kollateralschäden in das schmuddelige mexikanische System zu integrieren. Und das ist die, die es erschaffen hat: die PRI.

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