Risse in der glatten Fassade
Die Skandale in Kolumbien häufen sich mal wieder. Der amtierende Präsident Álvaro Uribe verliert zunehmend sein nationales und internationales Ansehen. Die Liste der Skandale ist lang: Angefangen mit dem „Parapolitik-Skandal“, der mittlerweile 59 amtierende Abgeordnete und 23 Ex-ParlamentarierInnen wegen Verstrickungen mit Paramilitärs vor Gericht gebracht hat. Über die brutale Unterdrückung indigener Proteste mit drei Toten und hunderten Verletzten vor einigen Wochen bis hin zu 500.000 intern Vertriebenen alleine in diesem Jahr. Auch das Ausspionieren von OppositionspolitikerInnen durch den kolumbianischen Geheimdienst D.A.S. und nicht zuletzt die Enthüllungen zu den „finanziellen Pyramiden“ – dunkle Geschäfte mit dem Drogenhandel und hohen Gewinnversprechungen, die Millionen KolumbianerInnen ruiniert haben – setzten den Präsidenten mächtig unter Druck.
Doch damit nicht genug. Anfang November veröffentlichte der Dachverband der kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen CCEEU einen Bericht zu außergerichtlichen Hinrichtungen: 535 Personen, viele davon Arme und Bedürftige aus den großen Städten, wurden in den letzten anderthalb Jahren gezielt ermordet und anschließend als im Gefecht gefallene Guerillakämpfer präsentiert. Zwei Stunden vor der Pressekonferenz des CCEEU berief Uribe kurzerhand eine eigene ein und gab die Entlassung von 27 hochrangigen Armeemitgliedern bekannt. Es sollte der Eindruck vermittelt werden, dass sich die Regierung des Themas annimmt. Aber die Realität sieht anders aus: All diese Toten sind Folge des „Plans der Demokratischen Sicherheit“ (PSD), mit dem die Regierung Militärs für das Töten von GuerillakämpferInnen entlohnt. Ein geheimes Regierungsdokument, das den Medien zugespielt wurde, beweist jetzt diese Entlohnungspolitik. 1,7 Millionen Euro zahlt die Regierung demnach für einen toten Rädelsführer der Guerilla, für einen einfachen Guerillero sollen es immerhin noch 1.300 Euro sein. Finanziert wird der PSD, so das Dokument, hauptsächlich aus den Töpfen internationaler Hilfsgelder.
Die Macht Uribes – dessen Ansehen bis vor Kurzem kein Skandal etwas anhaben konnte – beginnt zu bröckeln. In der Debatte über eine Verfassungsänderung, die seine erneute Wiederwahl 2010 erlaubt hätte, weigerten sich zwei Kongressabgeordnete der Konservativen Partei im letzten Moment, für Uribe zu stimmen. Damit sprengten sie die bisherige Einheitsfront der Regierungskoalition und legten Uribe einen großen Stein auf seinen Weg zum Machterhalt. In dem Versuch seine Wiederwahl voranzutreiben, hat Uribe noch drei weitere Kongressdebatten angeordnet. Aber die Zahl seiner KritikerInnen wächst, sowohl innerhalb als auch außerhalb Kolumbiens.
Auch seinen wichtigsten internationalen Verbündeten, George W. Bush, hat Uribe nun bald verloren. Der Einzug von Barack Obama ins Weiße Haus und die internationale Finanzkrise werden ohne Zweifel starke Auswirkungen auf die Finanzierung des Plan Colombia und damit auf den „Plan der Demokratischen Sicherheit“ haben. Die anhaltende Repression und Ermordung von GewerkschafterInnen in Kolumbien führte darüber hinaus unlängst zur Solidarisierung unter ihren US-amerikanischen KollegInnen. Diese schafften es, den US-Senat so unter Druck zu setzen, dass die Unterzeichnung des geplanten Freihandelsabkommens mit Kolumbien vertagt wurde.
Mit oder ohne Bush – die Regierung Uribe verletzt bewusst und permanent die Menschenrechte. Wie im Fall des PSD nicht nur mit Geldern des Plan Colombia, sondern ebenfalls finanziert durch Hilfen der EU. Auch in Deutschland und Europa muss daher mehr Druck auf die Regierungen ausgeübt werden, um die Subventionierung krimineller Machenschaften in Kolumbien zu stoppen. Aber es würde nichts helfen, wenn Uribe von der politischen Bühne verschwände, sich das von ihm errichtete System des politischen Autoritarismus jedoch verewigen würde. Ein „Plan der Demokratischen Sicherheit“, der das physische Verschwinden von Personen finanziert und ein Netz von Bürgerspionen schafft, ist keine Lösung für den bewaffneten Konflikt in Kolumbien. Das Land, in dem laut der CEPAL 62 Prozent der Kinder arm oder bedürftig sind, braucht viel kohärentere Maßnahmen. Die Armut muss bekämpft werden. Die Regierung Uribe hingegen bekämpft lieber die Armen.
