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// STRAFFREIE RÄUME

Gleich zwei viel beachtete Gerichtsprozesse sind in der Woche vor dem G20-Gipfel in Argentinien zu einem Ende gekommen: Der Fall der 16-jährigen Schülerin Lucía Perez, die im Oktober 2016 zu Tode vergewaltigt wurde und der des Aktivisten Santiago Maldonado, der im August 2017 während Protesten im Mapuche-Gebiet gewaltsam verschwunden worden war und dessen Leiche erst 78 Tage später gefunden wurde.

Beide Ereignisse wurden zu Auslösern für wichtige Proteste unter der neuen Macri-Regierung. Das Entsetzen der noch jungen Ni Una Menos-Bewegung über die Grausamkeit des Mordes an Lucía mündete im ersten Frauenstreik Argentiniens, der „organisierte Wut“ war und zu einem neuen globalen Instrument der feministischen Bewegung wurde. Die massenhaften Demonstrationen, in denen mit dem Slogan „¿Dónde está Santiago?“ („Wo ist Santiago?“) die Aufklärung und Verurteilung der Verantwortlichen gefordert wurde, markierten eine Zäsur in der Repression und Kriminalisierung von Demonstrierenden.

Jetzt kommen beide Fälle zu einem unrühmlichen Ende. Vorerst, denn akzeptiert werden die Urteile in den Familien und Bewegungen nicht. Im Fall Lucía wurden zwei der drei Angeklagten wegen Drogendelikten verurteilt, der dritte freigesprochen. Das Skandalöse sind die Begründungen der drei Richter, die Lucía die Mitschuld an ihrem eigenen Tod geben und für ihre Beurteilung dubiose Geschlechterstereotype heranziehen, auf Lucías wechselnde Sexualpartner, ihren nicht unterwürfigen, sondern „starken Charakter“ oder ihre Fehlzeiten in der Schule hinweisen. In den Augen der Richter gab es keinen Zwang, keine ungleichen Machtbeziehungen, keine Gewalt, die nicht im Konsens stattgefunden hätte, keinen Feminizid. Diesen nicht als solchen anzuerkennen, produziert mehr als nur Straflosigkeit. Das Urteil sendet eine Botschaft der Toleranz gegenüber sexualisierter Gewalt in eine Gesellschaft, deren Institutionen diese weder sehen noch verurteilen. Es ist kein Zufall, dass dieses Urteil in das Jahr des Abtreibungskampfes fällt, in eine Zeit, in der der Feminismus mehr politische Macht gewinnt. Es ist ein Versuch der patriarchalen Justiz, Widerstand zu disziplinieren, eine Antwort auf die Bewegung der Straßen, die zeigt, wer in den Machtkonstellationen dieses Systems am längeren Hebel sitzt.

In der gleichen Woche entschied der zuständige Richter im Fall Santiago Maldonado, das Verfahren einzustellen. Der einzige Angeklagte wurde freigesprochen. Für den Richter war der Tod des Aktivisten ein „Aufeinandertreffen“ von „simplen und natürlichen“ Umständen, die zum „unvermeidbaren“ Tod Santiagos geführt hatten. Laut Justiz gibt es keinen Zusammenhang zwischen dem Eindringen der Gendarmerie in die Mapuche-Gebiete, der Repression und Verfolgung der Protestierenden und dem Tod Santiagos bei seinem Versuch zu fliehen. Der Richter rechtfertigt damit die staatliche Gewalt, die Verantwortung des Staates wird absichtlich übersehen.

Beide Urteile sprechen eine ähnliche Sprache. In vermeintlich rechtsstaatlichen Verfahren wird die Aufklärung von Fällen systematisch verhindert. So empörend, wie das Vorgehen der argentinischen Justiz anmutet, ist es doch nicht so weit entfernt von unserer Realität. Zur gleichen Zeit wurde in Deutschland bekannt, dass das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh auch nach Revision eingestellt bleibt. 2005 war Oury Jalloh in Polizeigewahrsam an Händen und Füßen gefesselt bei lebendigem Leibe auf einer Matratze verbrannt. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Naumburg schrieb, die „Unterstellung eines institutionellen Rassismus“ sei „aus der Luft gegriffen“, trotz vorliegender Beweise gebe es keine „ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung“ – auch wenn vorherige, unabhängige Gutachten das Gegenteil nahelegten. Wir lernen: Wenn es um Verbrechen der Staatsgewalt geht, öffnen sich nicht nur in Argentinien, sondern auch in Deutschland straffreie Räume. Und dort wie hier sind es in solchen Fällen die Familien, Initiativen und Bewegungen, die die Aufklärung und Forderungen nach Gerechtigkeit selbst in die Hand nehmen müssen.

 

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