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Wassermultis nass machen!

Die Wasserprivatisierung in Lateinamerika und anderswo ist wieder ins Blickfeld der Weltöffentlichkeit gerückt. Paradoxerweise ist dies der neoliberalen Regierung Mexikos zu verdanken, die sich vor kurzem als Gastgeberin des vierten Weltwasserforums in Szene gesetzt hat.

Der Kontrast zwischen der aufwändigen, hermetisch abgeschirmten Megaveranstaltung der Wasserlobby und den Parallelveranstaltungen der AktivistInnen im Zentrum von Mexiko-Stadt machte die Spaltung der Welt sinnlich greifbar: Hier die Unternehmen und der Entwicklungs-Jet-Set mit seinem Heer von Consultants und weiteren HelferInnen, da die KleinbäuerInnen, StadtteilaktivistInnen, Indígenas und ihre Verbündeten aus Süd und Nord.

In diesem ungleichen Kampf hat die so genannte Zivilgesellschaft einen wichtigen Punktsieg davongetragen. Dem wabernden, verschleiernden Diskurs von Präsident Fox und anderen FunktionsträgerInnen setzte sie ihre vielstimmige und doch klare, wohl begründete Botschaft gegen den Ausverkauf des „Blauen Goldes“ entgegen. Damit gelang es ihr, der anhaltenden Privatisierungsoffensive von Wassermultis, Weltbank und gleichgesinnten Regierungen weitere Stolpersteine in den Weg zu legen. Mit dem medialen Echo kann sie zufrieden sein, insbesondere in Mexiko, wo die linke Tageszeitung „La Jornada“ die Wasserthematik engagiert in das Zentrum ihrer Berichterstattung rückte.
Auf der Regierungsebene hat Bolivien mit dem frisch gebackenen Wasserminister Abel Mamani die Vorreiterrolle übernommen. Mit seinem Vorstoß auf dem MinisterInnentreffen, Wasser aus sämtlichen Freihandelsverträgen und den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation herauszunehmen, brachte er auf dem Weltwasserforum eine zentrale Forderung der weltweiten sozialen Bewegungen ein. Erwartungsgemäß konnte er sich damit nicht durchsetzen, doch die Zusammenarbeit der Mitte-Links-Regierungen Lateinamerikas bei Wasserthemen bekam neue Impulse. Bolivien setzt auf eine reformistische, privatisierungskritische Allianz, an der sich – wenn auch mit unterschiedlichem Nachdruck – Brasilien, Argentinien, Venezuela und Uruguay beteiligen dürften.

Ähnlich wie in der Freihandelsdebatte positionieren sich dabei die Regierungen der Mercosur-Staaten Brasilien und Uruguay weniger entschieden, als dies die sozialen Bewegungen wünschen. Andererseits lässt sich an den Beispielen Bolivien und Uruguay erkennen, wie der Druck von unten mittelfristig Ergebnisse zeitigen kann.

Abel Mamani, der noch im März 2005 in El Alto die Massenproteste gegen Suez anführte, verhandelt nun mit dem französischen Multi darüber, wie eine geordnete Rückführung der Wasserwerke von El Alto und La Paz in die öffentliche Hand zu bewerkstelligen ist. Und in der uruguayischen Provinz Maldonado ist nun, anderthalb Jahre nach dem Wasserreferendum, der Rückzug von Suez und spanischen Firmen aus der Wasserversorgung ebenfalls beschlossene Sache.

Es wird noch dauern, bis Wasser wie in der uruguayischen Verfassung auch auf globaler Ebene verbindlich als Menschenrecht und Allgemeingut anerkannt wird. Auf diesem mühseligen Weg war das Treffen in Mexiko in jedem Fall ein Schritt in die richtige Richtung.

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