„300 Polizisten wurden rausgeschmissen“

Zum Originaltext hier klicken

Zerissen Aktivist*innen zeigen Bilder ihrer Familie (Foto: Canek Hernandez)

Nach den illegalen Razzien Anfang Juni im Fashion District und bei Home Depot waren die Szenen der Bewohner*innen von Los Angeles, die zu Hunderten die Straßen besetzten und Polizei und Panzer zurückdrängten, für viele Menschen überraschend hoffnungsvoll. In welchem Kontext fanden diese Aktionen statt?
Die Proteste haben uns alle überrascht, aber sie kommen dennoch nicht aus dem Nirgendwo. Die Leute gehen nicht über Nacht auf die Straße. Es gibt eine Geschichte der gemeinschaftlichen Selbstverteidigung. Eine der wichtigsten Organisationen hier in Los Angeles ist die Koalition für gemeinschaftliche Selbstverteidigung (Community Self Defence Coalition). Es gibt in der Bewegung mehrere langfristig aufgebaute Ebenen der politischen Organisierung, welche die Grundlage der aktuellen Proteste sind: Auf der einen Seite gibt es Nichtregierungsorganisationen (NGOs), deren implizite Aufgabe es ist, mit lokalen oder föderalen Regierungen in Verbindung zu treten und Lobbyarbeit zu betreiben. Dazu gehören zivile Organisationen, die heute mit direkten juristischen Strategien eine sehr wichtige Rolle für die Bewegung spielen, wie zum Beispiel die Koalition für Migrant*innenrechte (CHIRLA). Diese setzt sich in verschiedenen Fällen formal und rechtlich für Migrant*innen ein. Auf einer anderen Ebene gibt es kleinere zivile Organisationen, die nicht als NGOs registriert sind, wie zum Beispiel die gemeinschaftliche Selbstverteidigungskoalition Los Angeles. Teil dieser Koalition sind unter anderem die Gruppen Homies Unidos und Unión del Barrio, zusammen mit circa 50 weiteren Basisorganisationen. Das sind Pädagogen und andere, die sich auch an der Bewegung für einen Waffenstillstand in Gaza beteiligt haben. Diese Kombination von Organisationen verfügt über ein Kommunikationsnetzwerk mit Familien und verschiedenen communities, vor allem im Osten, im Süden und in der gesamten Peripherie von Los Angeles.

Wie funktioniert die Koalition in der Praxis, zum Beispiel in Fällen, in denen die Festnahme einers Migrantenin verhindert wurde?
Die Koalition wurde etwa drei Monate vor der ersten massiven Abschiebeaktionen gegründet, es gab also Vorbereitungszeit. Die ersten großen Razzien im Juni fanden im Fashion District in den Bekleidungsfabriken statt. Zunächst waren etwa 60 Bundesbeamte im Einsatz, die mehrere Gebäude umstellten. Dort haben die Leute angefangen, ihren Familienmitgliedern SMS mit Warnungen zu schreiben und schon zuvor bestehende Zusammengehörigkeiten und die Organisierung von communities zu nutzen. Zum Beispiel schrieb ein zapotekischer Arbeiter (Indigenes Volk aus Südmexiko, Anm. d. Red.) einem seiner Verwandten eine SMS, und dieser wiederum schrieb einem Kollegen, ebenfalls Zapoteke – was zeigt, wie wichtig von zuhause mitgebrachte, gemeinschaftliche Netzwerke als Basis sind. Dann kommunizierten diese Leute mit einigen der Koalitionsorganisationen, zum Beispiel mit Homies Unidos oder Unión del Barrio. Damit hat die Bundespolizei nicht gerechnet: Innerhalb von etwa einer Stunde gab es bereits Kommunikation mit der Familie, mit Freunden, mit Nachbarn und mit den Organisationen. Zuerst kamen einige Organisationen wie Unión del Barrio, aber auch Leute von der vielleicht wichtigsten Arbeitergewerkschaft in Kalifornien, und dann kamen Nachbarn, Aktivisten, Anwälte, insgesamt etwa 300 bis 500 Leute, die vor allem als Beobachter auftraten. Sie brachten Megafone mit, und informierten die Leute an den Gebäudeausgängen: „Geben Sie keine Auskunft, Sie dürfen schweigen, die Polizei kann Sie nicht legal und formell festnehmen, sie können Sie nicht ohne Durchsuchungsbefehl mitnehmen, sie können nicht ohne Durchsuchungsbefehl eindringen.“ Doch es kam der Moment, in dem kein rechtliches Protokoll mehr von den Beamten eingehalten wurde. Also begannen die Anwohner, sich vor die Wagenreihen der sechs Bundesbehörden zu stellen. Es handelt sich dabei nicht um eine Strategie wie die der Gewerkschaft, bei der sie in Reihen von 5 bis 8 Personen sitzen und dann von den Bundesbehörden einer nach dem anderen abgeführt werden, um sie in Gewahrsam zu nehmen. Dort wartet dann bereits ein Anwalt auf sie. Nein, dies war spontaner ziviler Widerstand. Die etwa 300 Bundespolizisten, die mit dem Ziel anreisten, etwa tausend Menschen zu verhaften, wurden vertrieben und gezwungen, mit 43 Festnahmen zu gehen. Wir sprechen hier von 43 Familien, die buchstäblich für fünf, zehn, fünfzehn Jahre zerstört sind. Aber gleichzeitig sind sie gescheitert. 43 Personen sind nicht einmal 10 Prozent dessen, was sie sich vorgenommen hatten. Und es waren die Nachbarn, die sie zusammen „verjagt“ haben.

Es scheint, dass das, was du beschreibst, ein Sieg der Gemeinschaft ist – vielleicht ein teilweiser, kein endgültiger, aber dennoch ein sehr bedeutender im Hinblick auf die Festnahmen an diesem Tag. War das auch auf symbolischer Ebene wichtig?
Ja, das ist sehr wichtig. Ich möchte nicht von Vorbild- oder Modellcharakter sprechen, aber ich denke, dass Einiges nun fortgeführt wird, weil es funktioniert hat. Dazu gehört es, die Angehörigen sofort anzurufen, die Organisationen anzurufen, egal ob es sich um NGOs oder andere zivile Organisationen handelt. Ein weiterer Punkt ist, alles zu filmen. Wir wissen, dass das essenziell ist, denn auch aus Gaza erreichen uns die grausamen und erschütternden Informationen mitunter über mit Handys gefilmten Videos. Daher werden auch wir immer alle Maßnahmen und jeden Beamten sofort aufnehmen.

Gibt es weitere Strategien? Und werden sie bereits nachgeahmt oder fortgeführt?
Überall dort, wo Abschiebemaßnahmen stattfinden sollen, werden noch am selben Tag Kundgebungen, Demonstrationen und Treffen mit den lokalen Behörden organisiert. Wenn zum Beispiel in Downey jemand bemerkt, dass Bundespolizisten in der Nachbarschaft sind, schicken die Leute SMS, verbreiten die Info über soziale Netzwerke und die Nachbar*innen kommen raus und vertreiben die Beamten. Sie stoppen die Maßnahme, noch bevor Verhaftungen beginnen. Anschließend gibt es Demonstrationen, um sichtbar zu machen, dass die Gemeinschaft das nicht akzeptiert. Es gibt inzwischen mehrere solcher Fälle, etwa in Santa Ana, Downey oder anderen Städten. Auch Stadtratssitzungen werden einberufen, bei denen die Anwohner fordern, dass sich die Lokalpolitik positioniert. In Pasadena wurde so am 28. Juni eine Richtlinie durchgesetzt: Bundesagenten dürfen keine Masken mehr tragen, sie müssen ihr Gesicht zeigen. Ein kleiner, aber symbolischer Erfolg – denn so wirken sie weniger unantastbar.

Wie werden in den Protesten und in der politischen Arbeit der Koalitionen verschiedene Kämpfe, zum Beispiel der Zapoteken, aber auch anderer, wie der Afrobevölkerung, mit ihren Besonderheiten zusammengedacht?
Das ist eine sehr wichtige Frage. Ich würde sagen: Es gibt verschiedene soziale Blöcke, die schon immer Teil der Kämpfe um soziale Gerechtigkeit waren, z.B. queere Gruppen und eine sehr große Gruppe, die im Kontext des Vietnamkriegs stärker wurde. Es gibt sowohl zivile als auch politische Organisationen von Afroamerikanern, und es gibt auch einige Arbeiterorganisationen, Gewerkschaften sowie religiöse Organisationen verschiedener Konfessionen. Historisch gab es immer Unterschiede zwischen diesen Gruppen – künstliche Trennungen, denn in Wirklichkeit überschneiden sie sich. Ich bin beispielsweise Mitglied einer Koalition, die sich Community Coalition nennt, und wir sind buchstäblich Black and Brown Unity; (dt. Schwarze und Braune Einheit, Braun als Selbstbezeichnung rassifizierter Personen, Anm. d. Red.). Wir sind eine Einheit, auch wenn wir nicht gleich sind. Damit meine ich folgendes: Hier in Süd-Los Angeles gibt es viele Mexikaner, doch unter ihnen gibt es Angehörige der Nahuas, es gibt Zapoteken, es gibt Mixes… Es gibt auch Leute aus Belize, viele davon afrikanischer Abstammung oder Afromexikaner, die aus der Karibik kommen, aus Nayarit, aus Michoacán, aus Jalisco, Choles, oder auch Afrosalvadorianer, Afroguatemalteken und so weiter. All diese Menschen sprechen unterschiedliche Sprachen. Der Begriff Latino verschleiert dies. Er ist zu einem verallgemeinernden Euphemismus geworden, wenn man sieht, dass dahinter auch all diese Völker stehen, die unsichtbar bleiben. Doch gleichzeitig ist die gesamte Stadt Los Angeles in irgendeiner Form durch familiäre Bande von der aktuellen Situation betroffen. Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung ist entweder direkt oder politisch in erstem oder zweitem Grad verwandt mit einem Migranten. Ich habe gerade an zwei Familientreffen teilgenommen, und es hat sich herausgestellt, dass es auch in diesen beiden weißen US-amerikanischen Familien mexikanische Verwandte gibt, die von den Abschiebungen betroffen sind. Eine andere Familie, die ich kürzlich besuchte, ist eine jüdische Familie, die in keiner Weise politisch aktiv ist, aber sehr bestürzt ist, weil die Freunde ihrer Kinder Mexikaner sind. Viele sehr unterschiedliche Menschen, vor allem jene, die organisiert sind, beginnen festzustellen, dass dieses Problem ein fundamentales Problem des Staats ist. Es hat auch nicht erst mit Trump begonnen. Wir setzen im Gegensatz zu den von den Medien oft aufgebauschten sogenannten „Stammeskämpfen“ verschiedener, ausdifferenzierter Identitätspositionen darauf, konstruierte Differenzen aufzulösen und an einem Strang zu ziehen.


Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Das Feld „Gefängnis“ bringt Millionen

Zum Originaltext hier klicken

Seit Beginn der Razzien gegen Migrant*innen und den massenhaften Abschiebungen, die am 6. Juni 2025 von der Trump-Regierung eingeleitet wurden, ist das Akronym „ICE“ allgegenwärtig. Es steht für Immigration and Customs Enforcement (dt.: Einwanderungs- und Zollbehörde), also kurz gesagt die Migrationspolizei. Hinter ihren Operation, die sich vor allem gegen lateinamerikanische Bevölkerungsgruppen richten (siehe Seite 9), verbirgt sich ein lukratives Geschäft: Nur zwei Wochen nach der Wiederwahl von Trump stieg der Börsenwert der beiden größten Gefängniskonzerne des Landes, CoreCivic und GEO Group, um 50 Prozent, wie NBC News berichtete. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass Trumps Migrationspolitik ihnen gewaltige Einnahmen durch milliardenschwere Bundesverträge sowie die Verhaftung tausender Menschen einbringt.

Ein privatisiertes System

Ein zentraler Aspekt des US-amerikanischen Gefängnisindustrie-Komplexes ist, dass privatwirtschaftliche Akteure eine essenzielle Rolle spielen. Laut einer Studie des unabhängigen Forschungszentrums Transactional Records Access Clearinghouse befanden sich am 6. Januar 2025 etwa 86 Prozent der von ICE festgehaltenen Personen in privaten Einrichtungen. Die zwei größte Unternehmen sind CoreCivic und GEO Group. Beide hatten laut ABC News mindestens eine Million Dollar für Trumps Wahlkampagne gespendet und profitieren nun von seiner Rückkehr an die Macht. Sie investieren massiv in die Vorbereitung neuer Verträge mit ICE. Die ersten wurden bereits in Erwartung der Umsetzung von Trumps neuesten migrationsfeindlichen Gesetzen abgeschlossen. Laut dem Haushaltsbüro des US-Kongresses soll durch das „big, beautiful bill“ in den nächsten zehn Jahren 46,5 Milliarden Dollar an die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) ausgezahlt werden, davon fast 30 Milliarden an ICE. Die Einrichtungen, die vom Staat für ihre Dienstleistungen bezahlt werden, sind verpflichtet, die nationalen Normen für Gewahrsam (NDS) und die leistungsabhängigen nationalen Haftnormen (PB-NDS) einzuhalten. Doch bereits 2014 reichten mehrere ehemalige Häftlinge Klage gegen GEO Group ein und warfen dem Unternehmen vor, sie unter Androhung von Repressalien und dem Entzug lebenswichtiger Güter zur Arbeit gezwungen zu haben. Beim Durchlesen der PB-NDS findet man eine Sektion 5.8, die dem „Voluntary Work Program“ gewidmet ist. Es wird dort als eine Möglichkeit für Inhaftierte dargestellt, zu arbeiten und „die negativen Auswirkungen der Inhaftierung zu verringern“ – ganz ohne Ver­pflich­tung. Auf dem Papier wirkt das fast wie eine hu­manistische Initiative.

Die Realität sieht jedoch ganz anders aus: Diese Arbeit kann bis zu 40 Stunden pro Woche umfassen und wird mit dem gesetzlichen Minimum von ein Dollar pro Tag vergütet. Der Begriff „voluntary“ (freiwillig) ist in diesem Fall letztlich irreführend: Die Arbeit ist für Insass*innen faktisch oft unausweichlich und fast unbezahlt. Zudem sind insbesondere Migrant*innen diesen Bedingungen ausgesetzt sind: Laut der Organisation Sentencing Project betreiben Unternehmen wie CoreCivic zwar nur etwa zehn Prozent der gesamten Gefängniskapazitäten, sind jedoch für 70 Prozent der Migrationshaftplätze zuständig. Im Jahr 2017 verklagte der Bundesstaat Washington die GEO Group, weil im Tacoma Center, einer Haftanstalt mit 1.575 Plätzen, Migrant*innen in Küche, Wäsche und Reinigung für ein Dollar pro Tag arbeiten mussten und dabei Tätigkeiten ausübten, die eigentlich 85 Vollzeitstellen erfordert hätten. Im Oktober 2021 entschied eine Jury einstimmig zugunsten des Staates. GEO bestreitet das Urteil bis heute.
Die prekäre Situation verschärft sich durch die massive Einsparung bei der Grundversorgung von Inhaftierten. Die Anwältin Nora Ahmed und ihr Team veröffentlichten 2024 einen Bericht, der Menschenrechtsverletzungen in US-Haftanstalten dokumentiert: schlechte Ernährung, Personalmangel, fehlende Hygieneprodukte, mangeln­der Zugang zu Medikamenten und Außen­bereichen. Auch das Telefonieren mit Angehörigen ist seit der Corona-Pandemie kostenpflichtig. Während früher 520 Freiminuten pro Monat gewährt wurden, kostet ein Inlandsgespräch Golden State Annex beispielsweise nun sieben Cent pro Minute und internationale Gespräche sind fünfmal so teuer. Einige Einrichtungen verlangen zudem eine Mindestzahlung von fünf Dollar, um ein Konto zu aktivieren. In diesem Kontext, in dem Zugang zu Geld unerlässlich ist, ist die vermeintliche „Freiwilligkeit“ der Arbeit eine Farce. Dabei verbietet der 13. Verfassungszusatz Zwang­sarbeit, mit Ausnahme strafrechtlich verurteilter Personen. Auch wenn Migration im Moment so behandelt wird, ist es wichtig, daran zu erinnern, dass sie keine Straftat ist.

Kostenlose Arbeitskräfte für prekäre Branchen


Im April 2025 warnten Amal Bouhabib, Chefjuristin der Farm STAND, und Josh Sbicca, Direktor des Prison Agriculture Lab an der Colorado State University, für der NGO Sentient Media vor einer möglichen neuen Entwicklung der Ausbeutung Inhaftierter: der Arbeit außerhalb der Haftanstalten. Inhaftierte könnten künftig auf Feldern oder in Schlachthöfen eingesetzt werden, teilweise an denselben Orten, an denen sie vor ihrer Verhaftung gearbeitet hatten, nun jedoch ohne Vertrag, Lohn oder Rechte. Denn in Sektoren wie Landwirtschaft, Gastronomie oder Hotellerie, in denen viele Personen ohne Visum oder Papiere arbeiten, herrscht bereits heute akuter Arbeitskräftemangel. Trumps aktuelle Abschiebepolitik wird dies noch verschärfen, weshalb es für ihn ein logischer nächster Schritt sein könnte, festgenommene Migrant*innen zwischenzeitlich zur komplett entrechtlichten Arbeit zu ver­donnern.
Derweil profitieren nicht nur private Unternehmen vom Haftgeschäft, sondern auch lokale Behörden. Die Sheriffs der über 3.000 US-Countys verwalten lokale Gefängnisse und haben ein wirtschaftliches Interesse an ihrem Ausbau. In den letzten 20 Jahren haben über 1.300 Countys neue Gefängnisse gebaut oder bestehende erweitert, was zu einer Steigerung der Kapazität um 40 Prozent führte. Durch die Vermietung von Haftplätzen an andere Behörden, darunter ICE, können sie Einnahmen generieren, was Gefängnisse zu einer lukrativen Investitionsmöglichkeit macht. Ein Beispiel dafür findet sich in Ohio, wo Sheriff Richard Jones der ICE-Behörde 300 Betten für je 68 Dollar pro Tag zur Verfügung stellt, zuzüglich 36 Dollar für Transportkosten.


Infolge dieser ökonomischen Logik werden zwar weiterhin neue Gefängnisse gebaut – jedoch nicht etwa, weil es an Platz für Inhaftierte mangelt, sondern für sondern wegen finanzieller Anreize. Solche aus wirtschaftlichem Interesse gebauten Einrichtungen erzeugen wiederum den Druck, sie auszulasten – also mehr Menschen zu verhaften. In manchen Regionen sind Haftanstalten so sogar zu einem zentralen, wirtschaftlichen Standbein geworden, wie die NGO More Perfect Union berichtet. Doch die Kassen klingeln auf Kosten zerrissener Familien und dauerhaft geschädigter Gemeinschaften im ganzen Land.


Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Newsletter abonnieren