SO WIRD GESCHICHTE GESCHRIEBEN

„Entscheiden ist mein Recht“ Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrrüchen jetzt! (Foto: Karen Toro)

Es scheint skandalös, aber trotz einer langjährigen Debatte über Frauenrechte und des unermüdlichen Kampfes von Aktivist*innen und feministischen Organisationen, blieb in Ecuador bis 2014 ein Strafrechtskodex von 1938 bestehen, wonach eine Abtreibung nur erlaubt war, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der Mutter darstellte, oder wenn es sich um eine Vergewaltigung einer „geisteskranken oder idiotischen Frau“ handelte. „Geisteskrank oder idiotisch“, so stand es im Gesetz.

Bereits 2013 wurde die Entkriminalisierung von Abtreibung nach einer Vergewaltigung und die Reform des Strafgesetzbuches in der ecuadorianischen Nationalversammlung debattiert. Paola Pabón, derzeitig Abgeordnete von Rafael Correas Partei Allianz des Landes (AP), stellte den entsprechenden Antrag, welcher von 20 ihrer Mitstreiter*innen unterstützt wurde. Die Artikel 149, welcher das Strafmaß für medizinisches Fachpersonal regelt, das die Abtreibungen durchführt sowie der Artikel 150, welcher die Ausnahmen für eine Abtreibung nach einer Vergewaltigung darlegt, sollten für verfassungswidrig erklärt werden.

Die Reaktion darauf war von Zensur und patriarchalen Drohungen geprägt. Unmittelbar nachdem der Antrag gestellt wurde, hielt der damalige Präsident Rafael Correa eine frauenfeindliche Rede im nationalen Fernsehen und sagte, er würde sein Amt niederlegen, wenn seine Partei „diesen Verrat“ vorlegen würde. Am nächsten Tag war es offiziell: Pabón zog den Antrag vor dem Plenum zurück – im Namen der innerparteiischen Einigkeit. Schlussendlich wurde während Correas Amtszeit lediglich die Formulierung „geisteskrank oder idiotisch“ (Artikel 150 Strafgesetzbuch, Paragraf 2) durch „Frauen mit geistiger Behinderung“ ersetzt.
Was Correa damals als Sieg betrachtete, war in Wirklichkeit ein durch Angst und politische Gewalt erzwungener Sieg und markierte den Beginn neuer Strategien und Aktionen der feministischen Bewegung.

Präsident Rafael Correa würgte Bestrebungen ab, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren

Im September 2019 stimmte die ecuadorianische Nationalversammlung erneut darüber ab, Abtreibung in Fällen von Vergewaltigung zu entkriminalisieren. Nach einer langen Mahnwache von Hunderten von Frauen, die in der Nähe des Plenarsaals grüne Fahnen schwenkten, wurde die niederschmetternde Nachricht bekannt gegeben: Die Abtreibungsgegner*innen hatten sich erneut durchgesetzt. Geschmückt von Rosenkränzen und begleitet von mittelalterlichen Gesängen, griffen sie die Frauenbewegung im Namen der Religion an, während diese von Polizist*innen mit Tränengas beschossen wurde. Wieder einmal wurde die feministische Bewegung von der Gleichgültigkeit des Gesetzgebers enttäuscht. Und wieder einmal versprachen sie sich, nicht nachzugeben, nicht zu schweigen, laut zu sein, bis das Gesetz geändert würde. Die Regierung wiederum überließ die Entscheidung stillschweigend dem Verfassungsgericht, das sich für die Verkündung des Urteils fast zwei Jahre Zeit ließ. Seit 2019 wurden von sozialen Organisationen insgesamt sieben Klagen eingereicht, damit das Gericht reagiert und die Verfassungswidrigkeit der Artikel 149 und 150 des Strafgesetzbuches feststellt.

Nur rund 11 Prozent der Taten werden angezeigt

Die Staatsmacht kümmert sich nicht um die 14 Mädchen unter 14 Jahren, die in Ecuador jeden Tag in Folge einer Vergewaltigung schwanger werden. Auch die Tatsache, dass bei der Staatsanwaltschaft jeden Tag elf Anzeigen wegen Vergewaltigung eingehen, wobei 95 Prozent der Täter zum engen Kreis der Opfer und Überlebenden gehören, wurde ignoriert. Der Regierungsapparat verweigerte die Gelder zur Ausführung des „Integralen organischen Gesetzes zur Verhinderung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ und kümmerte sich nicht um die zerstörten Lebensentwürfe der Opfer. Die Frauen vergaßen dies nicht. Sie würden – mit erhobenen Fäusten – ein neues Kapitel schreiben.

Sie hätte davon träumen können, Ärztin oder Sängerin zu werden. Sie hätte daran denken können, nachmittags mit Freund*innen zu spielen, sie hätte die Abenteuer genießen können, die das Leben lebenswert machen. Stattdessen wurde Lucía mit 14 Jahren dazu gezwungen, Mutter zu werden. Sie lebte mit ihren vier Schwestern und Brüdern, ihrer Mutter und ihrem Stiefvater zusammen. Statt von ihrer Familie umsorgt und beschützt zu werden, erlebte Lucía furchterregende Nachmittage allein mit dem Mann ihrer Mutter. Eines Tages gab ihr Stiefvater ihr dann einen Drink, um sie zu betäuben und zu vergewaltigen. Es gelang Lucía nicht, dieses schreckliche Kapitel aus ihrem Leben verdrängen und zu vergessen, wie auch, wo sie schwanger war? Sie konnte nicht zur Schule zurückkehren, hatte keine Betreuungsmöglichkeiten für ihr Kind und konnte keine Therapie machen, um das Trauma des Missbrauchs zu überwinden. Wusste der Staat, was sie, eine Überlebende, und ihr Kind, im Stillen durchlebten, während der Angreifer auf freiem Fuß war? Ja, der Staat wusste es und sah tatenlos zu.

Die Zahlen sprechen für sich: 2019 erschienen mehr als 4.000 schwangere Mädchen zu ihrem ersten Vorsorgetermin. Im Jahr 2020, mitten in der Pandemie und mit eingeschränktem Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung, waren es mehr als 3.400. Alle von ihnen wurden vergewaltigt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen: tatsächlich zeigen nach Angaben der Frauenrechtsorganisation Surkuna nur 10,8 Prozent der Frauen und abtreibungsfähigen Personen, die Opfer einer Vergewaltigung oder anderer Sexualverbrechen wurden, ihre Angreifer an.

Zwischen August 2014 und Ende 2020 wurden 419 Frauen wegen Abtreibung verurteilt

Der Kampf für mehr Gerechtigkeit begann nicht erst 2013. Im November 2007 antwortete die Aktivistin Ana Cristina Vera auf die Frage, warum Abtreibung legalisiert werden sollte mit „Weil wir glauben, dass wir diejenigen sind, die das Recht haben, über unseren Körper zu entscheiden, zu entscheiden, wann wir Mütter sein wollen, zu entscheiden, ob wir Mütter sein wollen“.

Im Jahr 2008 lud Ana Cristina Vera die niederländische Organisation Women on Waves („Frauen auf Wellen“) nach Ecuador ein, um Frauen zu einer sicheren Abtreibung zu verhelfen. Das Prinzip von Women on Waves ist einfach, aber genial: Die Frauen machen einen Termin aus und segeln so lange, bis das Boot internationale Gewässer erreicht hat, wo die Prozedur mit sicheren und legalen Medikamenten durchgeführt werden kann, ohne Angst vor strafrechtlicher Verfolgung haben zu müssen.

Am 17. Juni des gleichen Jahres wurde die „Virgen del Panecillo“, die 41 Meter hohe Jungfrauenstatue im Herzen Quitos, mit einer Botschaft geschmückt, die bis heute im Gedächtnis der Menschen bleibt. Die Statue war mit einem weißen Transparent geschmückt, auf dem „Deine Entscheidung. Sicherer Schwangerschaftsabbruch“ sowie eine Notrufnummer für sichere Abtreibungen zu lesen war. Ana, ihre Gefährt*innen und Mitstreiter*innen sind Teil dieser Geschichte für die Anerkennung von Frauen und Mädchen als Menschen mit Würde und helfen ihnen, sich ihre Körper wieder aneignen zu können und ihre Stimmen zurückzugewinnen.

Auch am 28. April dieses Jahres versuchten religiöse Fanatiker*innen und Abtreibungsgegner*innen sich den Aktivist*innen entgegenzustellen. Getrennt durch eine Kette von Sicherheitskräften hielten sie ein Transparent auf dem „Familie, Tradition und Eigentum“ stand. Ein Mann – aggressiv, mit abgewetzter Totenkopfmaske – kletterte auf einen Baum, als wolle er sich auf die Frauen stürzen, und schrie: „Mörder, Mörder! Dies ist eine satanische Veranstaltung.“ Und während er sich als „Pro-Life“ bezeichnete, beleidigte er die Aktivist*innen, die Gerechtigkeit forderten. Die Frauen antworteten mit lauten Sprechchören, sie sangen und tanzten. Ohne Aggression, nur mit Umarmungen und in steter Wachsamkeit. Die Abtreibungsgegner*innen verstummten und verließen den Ort.

Cristina Cachaguay, nationale Präsidentin der Organisation Frauen für den Wandel, verkündete zunächst inoffiziell: „Es ist ein historischer Moment im Land. Der Kampf einer jeden von euch, der Genoss*innen aus dem Hochland, von der Küste und dem Amazonas, trägt heute Früchte. Die Richter des Verfassungsgerichts haben grünes Licht für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gegeben.“

„Es ist eine gewonnene Schlacht“

Im strömenden Regen schrien, weinten und umarmten sich die Frauen vor Freude. Die Bestätigung des Urteils stand noch aus, aber die Freude ließ sich nicht mehr zügeln, nicht nach so vielen Jahren, nach der Gewalt und dem Schweigen des Staates, für die 419 Frauen, die wegen Abtreibung zwischen August 2014 und Dezember 2020 verurteilt wurden. Es gab, wie man so schön sagt, Hoffnung. Ecuador – eine Nation, die die Angreifer schützt und „die Familie“ verteidigt, anstatt den Opfern zu glauben – könnte besser sein. Inmitten des Chaos und einer nicht enden wollenden Pandemie gab es einen Lichtblick. Am Morgen des 29. April verkündete das Verfassungsgericht dann das offizielle Urteil. Die historische Entscheidung wurde mit sieben Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen gefällt. Am 28. April erklärte das Gericht die in Artikel 150, Absatz 2 des Strafgesetzbuches enthaltene Formulierung ‚bei einer Frau, die an einer geistigen Behinderung leidet‘ für verfassungswidrig.

„Der Vergewaltiger bist du!“ Die Choreographie des Kollektivs Las Tesis hallt durch Quitos Straßen (Foto: Karen Toro)

Der Beschluss ist eindeutig: Mädchen, Frauen, Jugendliche und Gebärfähige, deren Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung ist, werden nicht mehr kriminalisiert oder bestraft, wenn sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Auch kann das medizinische Fachpersonal, das die Eingriffe durchführt, nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

Blanca Chancoso, indigene Führungspersönlichkeit und eine der Gründerinnen der Konföderation der Kichwa-Nation Ecuadors (Ecuarunari), antwortet auf die Frage, was es für sie bedeutet Geschichte zu schreiben: „Es bedeutet Leben zu retten. Das, was heute erreicht wurde. Von Dorf zu Dorf, von Frau zu Frau. Wir sind so oft vergewaltigt worden, haben so viel Gewalt erlitten, seit wir Kinder waren. Auch wir, als indigene Frauen, sind verletzt worden. Dieses historische Urteil wird Leben retten und es ist sehr wichtig. Es ist eine gewonnene Schlacht. Frauen müssen sich nicht mehr an unsichere Orte begeben, an denen ihre Gesundheit bedroht wird, um abzutreiben. Sie sollen sich nicht verurteilt fühlen und wir sollen uns nicht verurteilt fühlen. Lasst uns weiter kämpfen um Chancengleichheit, für Bildung und Gesundheit.“

Die Entkriminalisierung der Abtreibung bei Vergewaltigung war dringend notwendig. Sie ist das Minimum. Die feministische Bewegung wird nicht müde. Sie ist bereit, die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer liberalen Gesetzgebung zu ebnen. Wir werden nie wieder schweigen. Ja. So wird Geschichte geschrieben.

DIE REVOLUTION DER TÖCHTER

Revolution der Töchter das argentinische Parlament stimmt für eine Legalisierung der Abtreibung (Foto: Cobertura Colaborativa #13J)

„El aborto será ley!“ – Abtreibung wird zum Gesetz! In der Euphorie des Morgens des 14. Juni zweifelte wohl kaum jemand mehr daran: Der lange Kampf war gewonnen, Abtreibungen werden entkriminalisiert, legalisiert und somit zu einem Recht für Frauen in Argentinien. Nach einer fast 23-stündigen Debatte in der Abgeordnetenkammer stand das Ergebnis der ersten Parlamentskammer am nächsten Morgen fest. Der Gesetzesentwurf zum Freiwilligen Schwangerschaftsabbruch (siehe LN 528) wurde mit 129 zu 125 Stimmen angenommen. Befürworter*innen sowie Gegner*innen der Abtreibung hatten für den Vortrag zu Beginn der Debatte für Demonstrationen vor dem Kongressgebäude mobilisiert. Der Vorplatz wurde abgesperrt und die konkurrierenden Kundgebungen waren durch Absperrgitter voneinander getrennt. Verglichen mit der „grünen Flut“ an Befürworter*innen auf der einen Seite, gab die Gegendemonstration auf der anderen ein eher trauriges Bild ab. Rund eine Million Menschen waren dem Aufruf der Kampagne für Abtreibung gefolgt, Zahlen für die Gegendemonstration wurden erst gar nicht veröffentlicht.

„Sowas gibt es sonst nur bei Fußball-WMs!“

Je später die Stunde, desto weniger wurden die Anhänger*innen der abtreibungsfeindlichen „Pro Vida“-Bewegung, während Tausende Befürworter*innen bei Minusgraden die ganze Nacht auf der Straße ausharrten – eingehüllt in Schlafsäcke, Zelte, gewärmt von Umarmungen und Lagerfeuern, Mate-Tee und Wein, Musik und Solidarität. Solidarität und Sororität auf spanisch sororidad – ein aktuell viel genutztes Konzept im lateinamerikanischen Feminismus, das die Solidarität unter Frauen, eine feministische Schwesterlichkeit, in einem Wort zusammenfasst. Es war eine permanent lebendige Versammlung und eine vigilia, eine Mahnwache, um den Entscheider*innen innerhalb des Kongressgebäudes zu zeigen, dass die Menschen auf der Straße darüber wachen, was sie hinter verschlossenen Türen in ihrem Namen tun.

Während drinnen debattiert und gestritten wurde, zitterte man draußen – vor allem um das Ergebnis der Abstimmung. Noch in den frühen Morgenstunden hatte es danach ausgesehen, dass das Gesetz knapp abgelehnt würde. Umentscheidungen in letzter Minute führten letztendlich zu dem Ergebnis, das gegen 10.30 Uhr Ortszeit verkündet wurde. Weinend und jubelnd fielen sich daraufhin Frauen in die Arme, ganze Straßenzüge voll springender Menschen wogen sich in Sprechgesängen. „Das hat alles gesprengt“, erinnert sich Luciana Peker, Journalistin und Aktivistin der Kampagne. „An dem Tag in eine Pizzeria zu gehen, die voller Frauen und Männer ist, die alle singen ‚Aborto legal en el hospital’ (Legale Abtreibung im Krankenhaus) … Das ist was, das es sonst nur bei Fußball-WMs gibt“, erzählt sie über die Stimmung an dem Tag, die das ganze Zentrum eingenommen hatte, auch die großen traditionellen Pizzerien von Buenos Aires, die die breiten Avenidas des Regierungsviertels säumen. Es fällt ihr schwer, sich an eine politische Situation in Argentinien zu erinnern, die eine derartige Beteiligung hervorgebracht hat.

Und die großen Protagonistinnen dieses Kampfes sind Mädchen und junge Frauen, die sich den Kampf für Abtreibung zu eigen gemacht haben, die sich in ihren Familien und Schulen für Freiheit und Selbstbestimmung eingesetzt und ihre Sexualität zum Thema gemacht haben. Die das grüne Tuch, Symbol des Kampfes für Abtreibung, auch als eigenes Empowerment, als Zeichen der Komplizität und der politischen Identität vor sich hergetragen haben. „Revolution der Töchter“ nennt Journalistin Peker diesen Boom jugendlicher Beteiligung. Nicht wenige männliche Abgeordnete haben in ihren Plädoyers über ihre Töchter und Enkelinnen gesprochen, die sie dazu bewogen haben, ihre Einstellungen zu überdenken. Die Töchter der Demokratie, geboren und aufgewachsen lang nach dem Ende der letzten zivil-militärischen Diktatur 1983. Damals kämpften ihre Groß- und Urgroßmütter gegen das gewaltsame Verschwinden ihrer Kinder und ihre Mütter für das Recht auf Scheidung. Deren Rolle in den Protesten für die Abtreibung fühle sich daher nach einer „kollektiven Mutterschaft“ an, sagt Luciana Peker. Sie meint damit die lange Tradition der feministischen Kämpfe in Argentinien, die selbstorganisierte kollektive Art, feministische Politik zu machen, die den Weg für diese Proteste geebnet hat und sich in der Revolution der Töchter widerspiegelt.

Vielleicht ist das auch eines der wichtigsten Dinge an dieser historischen Entscheidung – die Erfahrung, die so viele der jungen Protestierenden, Aktivist*innen und Schüler*innen in dieser Kampagne gemacht haben. Zu lernen, dass die Möglichkeit, selbst Politik zu machen, existiert, zu erfahren, dass ihr Aktivismus politische Ergebnisse beeinflussen kann. Als Antwort auf die Krise der traditionellen Politik die Straße einzunehmen und damit Erfolg zu haben. Dass eine heranwachsende Generation dies in Zeiten eines eher entmutigenden Rechtsrucks lernt und erlebt, gibt Hoffnung. Denn ohne die Massen auf den Straßen, die in der Nacht der Entscheidung über das Ergebnis ihrer langen Mobilisierung wortwörtlich gewacht haben, wäre das Ergebnis anders ausgefallen. Die Einschätzung, dass letztendlich der Druck der Straße ausschlaggebend für die letzten unentschiedenen Stimmen im Parlament gewesen ist, teilen viele.

Seit der Annahme des Entwurfs im Unterhaus häufen sich jedoch Berichte über verbale und gewaltsame Übergriffe auf Menschen, die das grüne Halstuch tragen oder über öffentliche Denunzierungen und Nötigungen von Abgeordneten, die für den Gesetzesentwurf gestimmt haben. Der Diskurs der „Pro Vida“-Bewegung wird zunehmend aggressiver. Die, die den Begriff des Lebens in ihren Namen und Slogans für sich besetzen („Für das Leben“, „Schutz beider Leben“, „Ja zum Leben“), zeigen Bilder von toten Föten, reden von Mörderinnen und Mord und kommen meist aus den gleichen rechtskonservativen Kreisen, die Todesstrafen für Taschendiebe fordern und Bewohner*innen der Armenviertel als Parasiten bezeichnen. Auch die Vizepräsidentin und Vorsitzende des Senats, Gabriela Michetti, hat mit ihrer offenen Einstellung gegen Abtreibungen unlängst für starke Gegenreaktionen gesorgt. Ihrer Aussage, alle Provinzen außerhalb von Buenos Aires seien gegen Abtreibung, folgten gleich mehrere Pañuelazos (Proteste mit grünen Tüchern) in den Provinzstädten.

Die nördlichen Provinzen sind zugleich die ärmsten und die katholischsten des Landes, mit der größten Ablehnung der Abtreibung auf politischer Ebene. Oft ist dort nicht einmal der Zugang zu den bereits heute straffreien Abtreibungen etwa im Falle von Vergewaltigungen gewährleistet. Ganze Kliniken haben außerdem jetzt schon institutionelle Verweigerung von Abtreibungen angekündigt, sollten Schwangerschaftsabbrüche legalisiert werden. Der nicht vorhandene oder nur stark eingeschränkte Sexualkundeunterricht mag mit dafür verantwortlich sein, dass die Zahlen an ungewollten jugendlichen Schwangerschaften besonders hoch sind. Die Provinz La Rioja führt die Statistiken der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation an: Acht von zehn schwangeren Frauen unter 20 Jahren haben ihre Schwangerschaft nicht geplant oder gewünscht. 16,8 Prozent der Mütter sind Mädchen oder junge Frauen unter 20. Die Muttersterblichkeit in den nördlichen Provinzen kann bis zu zwölf Mal höher sein, als die in Buenos Aires und etwa ein Drittel der Fälle sind Komplikationen bei geheimen Abtreibungen geschuldet. Integrierte Sexualkunde und die Legalisierung der Abtreibung jedoch als Aufgabe der öffentlichen Gesundheit zu sehen, geschieht in vielen Fällen dennoch nicht. Zwei der Senator*innen La Riojas haben bereits ihre Ablehnung des Gesetzesprojektes angekündigt.

Das nun „halb“ verabschiedete Gesetz ist ein seltener Konsens zwischen allen politischen Fraktionen. Um diesen zu erreichen, wurden dem ersten Entwurf Abänderungen hinzugefügt, wie die Möglichkeit für Ärzt*innen, aus Gewissensgründen den Eingriff zu verweigern, oder eine Regelung für minderjährige Frauen, die abtreiben wollen. Am 3. Juli haben nun die Plenarsitzungen im Senat begonnen, in denen das Gesetzesprojekt erneut diskutiert wird, bis am 8. August die endgültige Entscheidung fällt. Trotz des historischen Erfolgs in erster Instanz ist die Abstimmung im Senat noch nicht automatisch gewonnen, auch wenn niemand daran glauben mag, dass das Gesetz noch aufgehalten werden kann. Laut Umfragen liegt die bundesweite Zustimmung in der Bevölkerung mittlerweile zwischen 60 und 70 Prozent. Aber im Senat sind Für- und Gegenstimmen ähnlich ausgewogen wie vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Von 72 Senator*innen haben sich bisher jeweils 30 dafür und dagegen positioniert, die anderen sind noch unentschlossen. Kirche und Straße – beide Seiten üben enormen Druck aus.

KAMPF DEN DINOSAURIERN

Mit Grün gegen das Patriarchat Proteste für das Recht auf  Abtreibung vor dem Kongress (Foto: Prensa Obrera, CC BY 4.0)

Grün ist die Farbe dieses argentinischen Herbstes. Zunächst waren die Dienstage und Donnerstage grün, dann wurden es alle Wochentage. Bei Aktionen im ganzen Land zogen hunderte und tausende Frauen mit grünen Halstüchern durch die Straßen und bis vor das Parlamentsgebäude. Das pañuelo verde (grünes Tuch) ist zum allgegenwärtigen Symbol für das Recht auf Abtreibung geworden, das derzeit im argentinischen Kongress diskutiert wird.

Argentinien trägt grün, denn die Debatte um Legalisierung der Abtreibung wird derzeit an jeder Straßenecke geführt. Sie ist präsenter denn je – auch wenn sie nicht ganz neu ist. Seit 30 Jahren ist das Recht auf Abtreibung eine der zentralen Forderungen der argentinischen Frauenbewegung. Seit 13 Jahren gibt es die Nationale Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenfreie Abtreibung, ein Bündnis von mittlerweile über 300 verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Gegründet auf einem der legendären Nationalen Frauentreffen, zu denen heute jährlich 100 000 Frauen aus dem ganzen Land pilgern, hat die Kampagne ein Gesetzesprojekt zum selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch entwickelt. Der heute im Parlament zur Debatte stehende Entwurf ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit, Reflexion und Anpassung in kollektiven Prozessen. Es ist bereits der siebte Versuch, das Gesetz ins Parlament einzubringen, aber der erste, der es bis zur Verhandlung gebracht hat. Für viele ist das ein historischer Moment, der dem unermüdlichen Aktivismus, Durchhaltevermögen und nicht zuletzt dem Druck der Straße zu verdanken ist. „Wir haben unglaubliche Fortschritte gemacht“, sagt Carolina Balderrama, feministische Journalistin in der Nachrichtenagentur Telam, über die Bewegung. „Wir sind auf jeder Tagesordnung. Es gibt einfach keinen Ort mehr, an dem nicht über Feminismus, über Abtreibung, über die Rechte der Frauen diskutiert wird.“

Am 13. Juni werden zunäachst die Abgeordneten des Unterhauses über den Gesetzesentwurf abstimmen, bei positivem Ausgang wird er dem Senat vorgelegt. Zuvor hatten 738 geladene Personen jeden Dienstag und Donnerstag vom 10. April bis 31. Mai ihre Argumente für oder gegen die Gesetzesvorlage dargelegt. Vier Kommissionen erstellen auf Grundlage der Anhörungen ein Gutachten für die Abstimmung. Das Ergebnis ist denkbar knapp. Entscheidend werden die kaum 30 bislang unentschiedenen Stimmen sein, die hart umkämpft sind. Laut öffentlicher Stellungnahmen waren am letzten Anhörungstag 112 Abgeordnete für und 115 gegen den Gesetzes­entwurf, diese Zahlen jedoch variieren täglich. Sollte das Gesetz angenommen werden, würden in Argentinien Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Woche legal und zu einet kostenfreien medizinischen Grundleistung des Gesundheitssystems werden. Argentinien wäre damit neben Uruguay und Kuba das einzige Land in Lateinamerika, das ein bundesweites Gesetz für legale Schwangerschaftsabbrüche hätte. In anderen Ländern Lateinamerikas greifen lokale Regelungen oder straffreie Ausnahmen, Komplettverbote gibt es in Chile, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Haiti, Surinam und der Dominikanischen Republik.

Seit einem Grundsatzurteil im Jahr 2012 bleiben auch in Argentinien Abtreibungen in zwei Fällen straffrei, bei Lebensgefahr und physischen oder mentalen Gesundheitsrisiken der Schwangeren oder wenn die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung zustande gekommen ist. Behandlungsprotokolle für Frauen, die nach diesen Regelungen ein Recht auf legalen Schwangerschaftsabbruch haben, sollen den Zugang zu straffreien Abtreibungen in diesen Fällen sicherstellen. Bisher haben jedoch nur acht von 24 Provinzen überhaupt ein derartiges Protokoll aufgesetzt. Laut informeller Zahlen des Gesundheitsministeriums gibt es zwischen 400 und 500 dieser legalen Abtreibungen pro Jahr. Geheime Abtreibungen werden vom selben Ministerium allerdings offiziell auf zwischen 370.000 und 522.000 jährlich geschätzt (2009). Dabei sind seit 1983, dem Ende der Militärdiktatur, 3030 Fälle bekannt geworden, bei denen Frauen an Komplikationen bei einer Abtreibung gestorben sind. Laut Weltgesundheitsorganisation ist das der Grund für ein Drittel aller Fälle von Muttersterblichkeit. Die Mehrheit der Frauen, die in Folge von Abtreibungen sterben, sind jung und arm. Viele Aktivist*innen reden daher von der Legalisierung der Abtreibung als „Schuld der Demokratie“ als das Menschenrecht, was die Rückkehr zur Demokratie noch nicht erbracht hat. Neben Selbstbestimmung über den Körper und autonomen Entscheidungen über Mutterschaft dreht sich die Diskussion stark um die Frage nach sozialer Gerechtigkeit, um den ungleichen Zugang zu sicheren Abtreibungen und die Verpflichtung des Staates, diese zu garantieren. Es ist eine Frage der Klasse, denn Frauen aus den Oberschichten haben Zugang zu Privatkliniken und Mittel diese zu bezahlen, Frauen aus ärmeren Bevölkerungsschichten oder ärmeren Provinzen müssen oft zu unsicheren Methoden greifen. Die Frage ist längst nicht mehr, ob es Abtreibungen geben soll oder nicht, es gibt sie tagtäglich, sondern ob sie legal und sicher oder geheim und mit großen Risiken durchgeführt werden.

Gegner*innen sowie Befürworter*innen mobilisieren ihrerseits nach allen Kräften. Verschiedene Berufsgruppen haben in offenen kollektiven Briefen Stellung bezogen – Schriftstellerinnen, Künstlerinnen, Filmschaffende, Dichterinnen, Architektinnen, Lehrerinnen, Presseleute, Fotografinnen, Angestellte des Öffentlichen Dienstes und viele weitere haben über 70.000 Unterschriften gesammelt und sie an die Abgeordneten geschickt. Je näher die Abstimmung rückt, desto aufgeheizter die Debatte. Am 4. Juni, dem dritten Jahrestag der Gründung von Ni Una Menos (Nicht eine weniger), war die Hauptforderung der Großdemonstration erstmals nicht das Ende der sexualisierten Gewalt, sondern auch das Recht auf Abtreibung. Zehntausende schoben sich als „grüne Flut“ durch die Straßen von Buenos Aires und Argentinien, um für die Verabschiedung des Gesetzes zu demonstrieren.

Auch die Abtreibungsgegner*innen sammeln Unterschriften, veranstalten „Märsche für das Leben“ und tragen neuerdings ein Halstuch in hellblauen Nationalfarben, das für „die beiden Leben“ skandiert, das des ungeborenen Kindes und das der Schwangeren. Hellblaue Fluten sieht man allerdings selten, eher Fotos und Plakatwände mit gigantischen Föten. Ein sechs Meter großer Fötus aus rosa Pappmaché wird bei Demonstrationen durch die Straßen getragen. Dabei wird regelmäßig gemeinsam die National­hymne gesungen. Die Anti-Abtreibungs­bewegung bezeichnet sich als „Pro Vida“ (Für das Leben), in etwa vergleichbar mit den sogenannten Lebensschützern in Deutschland. Hinter dem Schutz des „ungeborenen Kindes“ steckt oft die gleiche konservative Rechte, für die das Leben eines bereits geborenen Kindes, das in den Armenvierteln und Randbezirken aufwächst, keine Existenzberechtigung hat.

In den Anhörungen wurde von den Gegner*innen neben offensichtlichen Fake Facts meist ideologisch-religiös und moralisch argumentiert – unter anderem mit absurden (Ab-)Gründen wie: Schwangerschaften würden vor fortdauerndem sexuellen Missbrauch schützen (Ursula Basset, Doktorin der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität UCA), das „Verbrechen Abtreibung“ sei eine „Todesstrafe“ für ungeborene Kinder und ein „wirkliches“ gewaltsames Verschwindenlassen (Oscar Botta der NGO ProFamilia) oder Abtreibung sei „Holocaust“ (Cristina Miguens, selbsterklärte „Feministin “ der Frauenzeitschrift Sophia). Viele der mehrheitlich männlichen Vortragenden kamen aus dem Kreis der katholischen Unversität UCA oder der mit dem Opus Dei assoziierten Universidad Austral.

In Argumentation und Aktion der Abtreibungsgegner*innen wird deutlich, was derzeit eine Tendenz in rechten Bewegungen scheint: die Aneignung von linken Begriffen, Organisationsformen und Symbolen für eigene Zwecke – der ständige Bezug auf Menschenrechte und deren vermeintliche Verteidigung bei eigentliche Aushöhlung. Die Gegenseite bezeichnet Pro Vida daher treffender als „antiderechos“, als Bewegung, die gerade gegen und nicht für Grundrechte eintritt.

Dass nun gerade auch Präsident Macri, selbst überzeugter Abtreibungsgegner, versucht, sich einen feministischen Diskurs anzueignen und trotz seiner rechtskonservativen Cambiemos-Regierung, die Möglichkeit zur Debatte im Parlament eröffnet hat, mag zunächst überraschen. Letztendlich ist es aber dem enormen gesellschaftlichen Einfluss der feministischen Bewegung zuzuschreiben, die als aktiver politischer Akteur großen Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Vielen Aktivist*innen fällt es daher schwer zu glauben, dass das Gesetzesprojekt noch abgelehnt wird. „Der soziale Druck, dass jetzt legalisiert wird, ist unaufhaltsam“ erklärt Journalistin Balderrama, die selbst in einer der Anhörungen gesprochen hat. „Und mehr und mehr verbreitet sich auch der Gedanke, dass die Abgeordneten, die nicht für das Gesetz stimmen, Dinosaurier sind, die in einem vergangenen Zeitalter hängengeblieben sind“. Sogar Mitglieder der Regierungspartei PRO posierten Anfang Juni für ein gemeinsames Foto mit dem grünen Halstuch.

Die Befürworter*innen des Gesetzes haben Zahlen und Argumente auf ihrer Seite. In verschiedensten Umfragen sprachen sich stets über 50 Prozent der Befragten für Abtreibung aus, der Prozentsatz steigt in der jüngeren Bevölkerung. Laut Balderrama sind gerade die Oberstufenschülerinnen sehr wichtige neue Akteurinnen, die jetzt auf der politischen Bühne auftauchen. Sie organisieren sich und fordern, dass das in der Schublade liegende Gesetz zur „Integralen sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ umgesetzt wird, das sexuelle Aufklärung im Schulsystem verankert. Das Motto der Legalisierungs­kampagne ist: Sexualkunde, um entscheiden zu können, Verhütungsmittel um nicht abtreiben zu müssen, legale Abtreibung um nicht zu sterben. Legalisierung bedeutet auch Recht auf Information und Zugang zu diesen Informationen, wie auch an der jüngsten Verurteilung einer Ärztin in Deutschland aufgrund des Paragraphen 219a StGB zu sehen war.

Der Kampf um das Recht auf Abtreibung hat noch mehr junge Frauen politisiert, die enorme Präsenz der Bewegung auf den Straßen ist das „Merkmal unserer Zeit“, schreibt die Ni Una Menos-Gründerin Mariana Carbajal in ihrer Kolumne in der Zeitung página12. Das soziale Bewusstsein hinsichtlich der Notwendigkeit zur Legalisierung der Abtreibung hat sich radikal verändert. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung ist die soziale Entkriminalisierung bereits Realität. Und obwohl es de facto bereits straffrei möglich ist, in Argentinien abzutreiben und diese Praxis existiert, sieht die Antiderechos-Bewegung eine Bedrohung in der Verankerung des Rechts auf selbstbestimmte Abtreibung im Gesetz. Das liegt auch daran, dass die Ni-Una -Menos-Bewegung wie an diesem 4. Juni die Forderung nach Abtreibung mit grundlegender Kritik an der neoliberalen Politik und dem aktuellen Sozialabbau der Regierung verknüpft. Mit dem Feminismus von Ni Una Menos, der heute mehr als jede andere gesellschaftliche oder politische Kraft mobilisiert, geht eine Opposition zum Macrismus einher. Die Forderung nach Abtreibung stellt somit in doppeltem Sinne eine Bedrohung der alten Ordnung dar.

„Wir Frauen werden zu politischen Akteuren. Das macht Angst“, erklärt Mariana Carbajal. Einer der zahlreichen Sprechgesänge auf den feministischen Demonstrationen, der Forderungen einläutet, lautet: „Ahora que sí nos ven“ – „Jetzt, da wir endlich gesehen werden.“ Jetzt, wo der Feminismus politische Kraft entwickelt hat, wo er nicht mehr zu übersehen ist, ist der Druck groß genug, damit das Recht auf legale und sichere Abtreibung zum Gesetz wird.