VON BUKELE INS EXIL GETRIEBEN

Erst entlassen, dann verfolgt Ludovina Escobar hat El Salvador verlassen (Foto: Salvador Meléndez / Revista Factum)


Dieser Text wurde von der Zeitschrift Revista Factum auf Spanisch erstveröffentlicht. Hier könnt Ihr den Originaltext lesen.

„Ich fühlte mich bedroht. Mir wurde mitgeteilt, dass ich mich darauf vorbereiten solle, im Gefängnis zu landen”, berichtet Liduvina Escobar. Zwei Tage nach dieser Warnung verließ die ehemalige Mitarbeiterin des Instituts für Zugang zu öffentlichen Informationen (IAIP) Anfang Mai 2021 El Salvador. Die Regierung von Präsident Nayib Bukele hatte Escobar vorgeworfen, vertrauliche Informationen an die Presse weitergegeben zu haben, nachdem sie im Interview mit der Zeitschrift Revista Factum Unregelmäßigkeiten im Zugang zu öffentlichen Informationen publik gemacht hatte. Im April 2021 wurde sie deshalb vorübergehend ihres Postens enthoben. Am 7. Februar 2022 bestätigte Präsident Nayib Bukele ihre endgültige Entlassung.

Escobar verließ El Salvador, weil sie das Gefühl hatte, dass das System ihr weder Sicherheit als Bürgerin noch rechtliche Garantien bot. Drei Tage, bevor sie ins Exil ging, hatte das von der Regierung Bukele kontrollierte Parlament die Richter*innen der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs und die Generalstaatsanwaltschaft entlassen (siehe LN 564). Zwei Beschwerden gegen Escobar bei der Staatsanwaltschaft beschleunigten ihren Entschluss, außer Landes zu fliehen. Escobar ist nicht die Einzige, die im Land über politische Verfolgung klagt: Nach Zählungen zivilgesellschaftlicher Organisationen haben im letzten Jahr mindestens 50 Salvadorianer*innen deswegen das Land verlassen, darunter Anwält*innen, Aktivist*innen, Politiker*innen, Staatsanwält*innen, Journalist*innen, Unternehmer*innen, Richter*innen des Obersten Gerichtshofes und Gemeindearbeiter*innen. Sie alle hatten zuvor Drohungen erhalten, wurden von Sicherheitskräften verfolgt oder fürchteten um ihre verfassungsmäßigen Rechte.

Bandenmitglieder drohen im Auftrag der Regierung

„Häufig sprechen Bandenmitglieder die Drohungen aus“, so Rina Montti, Leiterin der Beobachtungsstelle für Menschenrechte von Cristosal, einer Organisation, die Fälle von gewaltvoller Vertreibung sammelt. Allein Cristosal zählt 30 politische Geflüchtete bis November 2021. „Es ist ein Problem gesellschaftlicher Gewalt. Die Banden werden instrumentalisiert und angeheuert, um diese Art von Drohungen auszusprechen. Die Gründe für die Angriffe stehen nicht immer im Zusammenhang mit Erpressung oder der Tätigkeit von Banden in dem Gebiet“, so Montti.

Die Erfahrungen, die Salvadorianer*innen dazu veranlassen, ihr Land zu verlassen, sind so vielfältig wie alarmierend: Männer, die Fotos aufnehmen; zerstochene Reifen; Drohungen von Bandenmitgliedern oder im Internet; Verfolgung durch das Finanzamt; Beschwerden bei der Generalstaatsanwaltschaft und Polizei oder Militärs vor der eigenen Wohnung. Alle Betroffenen haben eines gemeinsam: Alle haben auf irgendeine Weise Kritik an der Regierung geübt. Einige von ihnen in ihrer Arbeit in zivilgesellschaftlichen Organisationen oder oppositionellen Parteien, andere durch ihr Wissen über Korruptionsfälle. Escobar hat die Vorgänge aufgeschrieben, die sie dazu gebracht haben, El Salvador zu verlassen. Dazu gehört, dass die Reifen ihres Wagens zerstochen wurden und Polizei- oder Militärpatrouillen häufig vor ihrem Haus parkten. Außerdem vermutet sie, dass ihr Handy von der Regierung abgehört wurde. Escobars Familie musste vor der Ausreise umziehen, weil sie sich gefährdet fühlte. Als ihr Mann die Möbel verlud, fragte ihn ein maskierter Mann mit dunkler Brille, der sich nicht weiter auswies, wo seine Frau sei und wohin und wieso sie umziehen würden. Ihr Mann sei gegangen, ohne zu antworten, so Escobar. Wer die Regierung kritisiert, muss mit Drohungen rechnen In den zehn Monaten, die sie sich bereits im Exil befindet, haben ihr Freund*innen geholfen. Durch den Verkauf von landestypischem Essen oder gebrauchter Kleidung konnte sie persönliche Ausgaben, Lebensmittel und Handyrechnungen bezahlen. Auch wenn sie dankbar sei, sogar ein Auto geliehen bekommen zu haben, wäre sie lieber in El Salvador, um ihren Beruf auszuüben. Momentan hängt ihr weiteres Leben von der Entscheidung der Einwanderungsbehörde ab. „Irgendwo im Nirgendwo anzukommen, von Solidarität zu leben. Ich wäre tausendmal lieber in meinem Land, in meinem Haus, und würde mit meiner Familie Bohnen essen, anstatt hier zu sein. Kein anderes Land wird jemals dein eigenes Land ersetzen, egal wie viele gute Menschen du dort triffst”, betont sie.

Ende 2020 hatte die Regierung Bukele das Institut für den Zugang zu öffentlichen Informationen, in dem Escobar arbeitete, übernommen und Vertreter*innen der eigenen politischen Linie als Bevollmächtigte eingesetzt. Das Institut war der Regierung ein Dorn im Auge geworden, weil es gefordert hatte, die Verwendung öffentlicher Mittel transparenter zu gestalten. Vor ihrer Absetzung hatte Escobar unter anderem ein Sanktionsverfahren gegen Osiris Luna eingeleitet. Der Generaldirektor der Strafvollzugsanstalten hatte Informationen über eine Reise im Privatjet zurückgehalten. Außerdem leitete sie eine Anordnung an das Verteidigungsministerium zur Suche nach Akten über eine Militäroperation an der Universität von El Salvador und drängte auf die Herausgabe von Informationen über Positionen und Gehälter von Regierungsangestellten. Die Zukunft ihrer Familie und ein Leben und Arbeiten in Ruhe sieht Escobar derzeit nur außerhalb von El Salvador. „Nach Monaten der Trennung bin ich jetzt wieder mit meiner Familie vereint und muss es in einem anderen Land aushalten. Das ist nicht fair“, sagt die ehemalige Ermittlerin, während sie ein Video ihrer Tochter zeigt, die im Hinterhof eines fremden Hauses spielt.

Zu den politisch Verfolgten gehören Oppositionelle genauso wie Journalist*innen

Das fehlende Vertrauen in die staatlichen Institutionen hält viele politisch Verfolgte davon ab, in El Salvador Anzeige zu erstatten. Präsident Nayib Bukele kontrolliert das Parlament, das sowohl regierungstreue Richter*innen am Obersten Gerichtshof sowie einen neuen Staatsanwalt ernannt hat. Die Verfassungskammer, die Missbrauchsfällen der Exekutive Einhalt gebieten könnte, und die Generalstaatsanwaltschaft sind auf Linie der Regierungspartei. Wie aus zahlreichen von zivilgesellschaftlichen Organisationen dokumentierten Fällen hervorgeht, hat sich die politische Verfolgung im Land verschärft, seit die drei Staatsgewalten unter Kontrolle der Regierung sind. In den ersten zwei Jahren der Regierung Nayib Bukeles haben 106.104 Menschen aus verschiedenen Gründen in anderen Ländern Asyl beantragt. Weltweit wurden die meisten Anträge in den USA und Mexiko gestellt, in der Region hauptsächlich in Guatemala und Costa Rica. Laut der Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten wurden zwischen Oktober 2020 und September 2021 95.930 Salvadorianer*innen bei der Überquerung der Grenze festgenommen. Das ist die höchste Zahl in diesem Jahrhundert – im Schnitt wurden jeden Tag 260 Salvadorianer*innen festgenommen, fast 8.000 pro Monat. Verónica Reyna, Leiterin der Menschenrechtsprogramme des katholischen Sozialdienstes der Passionisten, befasst sich seit Jahren mit der Analyse von Gewalt und Migration in El Salvador. Sie ist der Ansicht, dass wirtschaftliche Faktoren und Gewalt zwar nach wie vor die Hauptursache für die hohe Migration sind, dass der Flucht aufgrund politischer Verfolgung aber mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte – auch wenn die verhältnismäßig nicht so massiv ist. „Je mehr Menschen von den Behörden aufgrund kritischer Äußerungen zu Gegnern erklärt werden, desto mehr wird sich diese Entwicklung fortsetzen“, so Reyna. „In El Salvador zeigen sich heute eindeutig antidemokratische diktatorische Tendenzen in der Regierung. Dazu kommen wirtschaftliche Verluste in den Fällen von Menschen, die ihre Arbeit verloren haben oder ihren Lebensunterhalt in der informellen Wirtschaft verdient haben“, analysiert auch Óscar Chacón, Direktor von Alianza America, einer Organisation, die in den lateinamerikanischen Einwanderungsgemeinschaften in den Vereinigten Staaten tätig ist. Immer häufiger sähen sich Menschen gezwungen, El Salvador zu verlassen, um einer möglichen Kriminalisierung oder Angriffen auf ihre persönliche Unversehrtheit oder ihr Leben zu entgehen. Dazu gehören auch regierungskritische Journalistinnen. Das Zentrum zur Beobachtung von Aggressionen gegen Journalist*innen von der salvadorianischen Journalistenvereinigung APES dokumentierte bisher mindestens drei Fälle von Journalist*innen, die nach Drohungen, Verfolgung und Überwachung das Land verlassen mussten. „Korruption ist nicht neu, keine regierende Macht mag es, wenn man sie auf ihre Fehler hinweist. Politiker wollen eine Presse, die sie lobt und nur ihre Gegner angreift. Wenn sie aber von der Presse enttarnt werden, versuchen sie, Journalisten zu diskreditieren“, sagt Susana Peñate von APES. Mit der Erklärung des Ausnahmezustands im Land und der Verabschiedung neuer Gesetze, die die Arbeit unabhängiger Medien erschweren (siehe Seite 32), dürfte sich diese Entwicklung noch verschärfen.

„Hätte ich das Land nicht verlassen, wäre ich jetzt eine Verschwundene“

Doch auch Oppositionspolitiker*innen geraten ins Visier der autoritären Regierung unter Präsident Bukele. „Ich bin mir sicher, wenn ich das Land nicht verlassen hätte, wäre ich jetzt eine Verschwundene. Ich wäre tot”, sagt die 36-jähirge Alejandra Menjívar im Gespräch mit Revista Factum in Mexiko, wo ihr nach einem Mordanschlag dauerhaft Aufenthalt gewährt wurde. Menjívar ist Menschenrechtsverteidigerin und die erste trans Frau, die für einen Sitz im Zentralamerikanischen Parlament (PARLACEN) zur Wahl antrat. 2006 trat sie der linken Partei FMLN bei, für die sie im Februar 2021 an den Bürgermeister*innen-, Abgeordneten- und PARLACEN-Wahlen kandidierte. Außerdem äußerte sie sich in den sozialen Netzwerken kritisch gegenüber Regierungsentscheidungen.

Als Menjívar am 20. Mai 2021 im Norden der Metropolregion San Salvador unterwegs war, bremste ein Wagen vor ihr. Drei Männer stiegen aus – Bandenmitglieder, wie Menjívar vermutet. „Wir werden dir eine Lektion erteilen, damit du den Mund hältst“, erinnert sie sich an deren Worte, während einer eine Pistole auf sie richtete und den Abzug drückte. Die Waffe blockierte. Auch als er ein zweites Mal abdrückte, löste sich kein Schuss. Ein vorbeifahrender Streifenwagen schreckte die Angreifer ab und weckte Menjívar wie aus einer Trance. „In diesem Moment wusste ich, dass ich verfolgt werde, dass die Regierung es auf kritische Stimmen abgesehen hat und ich nicht noch einmal so ein Glück haben würde. Also entschied ich mich, das Land zu verlassen und tat dies innerhalb von 24 Stunden“, erzählt sie.

Menschenrechtsorganisationen aus Guatemala und Mexiko halfen ihr, schnell die Region zu verlassen. Die ehemalige Parlamentskandidatin ist sich sicher, dass der Angriff von der Regierung unterstützt wurde, auch wenn sie meint, dass diese nie direkt drohen würde. „Sie werden nicht auf dich zu kommen und sagen ‚Du wirst schon lernen still zu sein und den Mund zu halten‘. Aber die Kritik, die ich nur kurz davor geäußert hatte, richtete sich gegen die Regierung. Deshalb denke ich, dass dieser Angriff von ihnen kam“, betont sie.

Als trans Frau ist Menjívar in El Salvador ohnehin einem zusätzlichen Risiko ausgesetzt. Zwischen 2011 und 2021 wurden laut der Organisation Concavis Trans 42 trans Frauen ermordet. Während ihrer Wahlkampagne zur Regionalabgeordneten musste Menjívar mit ihrer Familie aufgrund von Drohanrufen ihren Wohnort verlassen. Die Hassbotschaften, die von Bandenmitgliedern kamen und sich gegen ihren Aktivismus in der FMLN richteten, konzentrierten sich auf ihre Geschlechtsidentität. „Ich musste mich daraufhin von meiner Familie fernhalten, um sie nicht in Gefahr zu bringen. Es war ein Risiko für mich, in ihrer Nähe zu sein. Ich konnte auch nicht im ganzen Land Wahlkampf machen, denn die Banden sind überall“, fügt sie hinzu.

Menjívar beantragte aus humanitären Gründen Schutz bei der Mexikanischen Kommission für Flüchtlingshilfe (COMAR). Insgesamt suchten zwischen Januar und September 2021 5.170 Salvadorianer*innen Zuflucht in Mexiko, 2.286 Anträge wurden gewährt. Allerdings hat Menjívar es auch in Mexiko nicht leicht. Am 22. Juni 2021 meldete die Organisation Refugio Casa Frida sie kurzfristig als vermisst. Nachdem sie gefunden wurde, berichtete die mexikanische Kongressabgeordnete Lucía Riojas, sie „wurde verletzt und wird entsprechend behandelt“. Auch die Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin Bertha María Deleón hat El Salvador mit ihrer Tochter vor sechs Monaten verlassen. „Ich entschied mich, nicht ins Land zurückzukehren, da ich befürchtete, meiner Freiheit beraubt zu werden. Es gibt mehrere absurde Strafanzeigen aus dem Umfeld von Nayib Bukele gegen mich”, erklärte sie im März in einem Statement.

Mord- und Vergewaltigungsdrohungen nach Kritik an Abgeordnetem

Deleón war die erste Menschenrechtsverteidigerin aus El Salvador, die während Bukeles Amtszeit Schutzmaßnahmen von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) zugesprochen bekam. Am 19. September 2021 forderte die Kommission El Salvador auf, „die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht von Deleón auf Leben und persönliche Unversehrtheit zu schützen“. Die Anwältin solle ihre Arbeit machen können, ohne bedroht, eingeschüchtert oder Opfer von Gewalt zu werden. Trotzdem lebt María Deleón heute mit einem Schutzstatus und einer permanenten Aufenthaltserlaubnis in einem anderen lateinamerikanischen Land.

Bei den Wahlen 2021 war Deleón für die linksliberale Partei Nuestro Tiempo angetreten. Als Anwältin vertrat sie unter anderen Liduvina Escobar bei deren Einspruch vor der Verfassungskammer gegen ihre Suspendierung vom IAIP. Laut CIDH erhöhte sich Deleóns Risikostatuts bereits im Jahr 2020, als sie die Kandidatur des Politikers Walter Araujo auf das Abgeordnetenamt stoppte, indem sie ihn digitaler Angriffe auf sie beschuldigte, die zu Mord- und Vergewaltigungsdrohungen führten. Weil Araujo der Regierungspartei Nuevas Ideas angehört, galt Deleón seither als Kritikerin von Bukeles Regierung. Einen Tag nach der Auflösung der Verfassungskammer und der Staatsanwaltschaft am 2. Mai 2021 kündigte Araujo an, die Anwältin zu verklagen, weil sie als geheim eingestufte Details eines Gerichtsprozesses veröffentlicht hätte. Weitermachen will Deleón trotzdem: „Auswandern ist kein Verbrechen, ich will ein Leben ohne Gewalt, ein Leben in Würde führen, um meine Kinder aufzuziehen und weiterzuarbeiten“, sagt Deleón heute.