Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Psychedelic Papaya Paradise

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„Sie wollten uns beerdigen, aber sie wussten nicht, dass wir Samen sind“, lautet ein Slogan diverser Widerstandsbewegungen in Lateinamerika. Und auch Papaya möchte keine Wurzeln schlagen, sondern lieber die Welt kennenlernen. Ja, Protagonist*in des brasilianischen Films Papaya ist ein kleiner Papayasamen, der aus einer aufgeplatzten Frucht entkommt und neugierig durch den Wald kullert. Regisseurin Priscilla Kellen, die auf lange Erfahrung in Animationsfilmgeschäft zurückblicken kann, hat nun mit Papaya ihren ersten eigenen Lamngfilm veröffentlicht. Zusammengearbeitet hat sie dabei unter anderem mit Alê Abreu (Oscar-nominiert für Der Junge und die Welt), der Papaya mitproduziert.

© Priscilla Kellen

Während seine Geschwister festwachsen, um zu neuen Bäumen zu werden, rupft Papaya seine Wurzeln aus und erkundet torkelnd staunend seine Umwelt. Denn es gibt so viel zu entdecken! Begleitet nur von einem großartigen Soundtrack und Geräuschen, die nie ganz zu Worten werden, interagiert Papaya mit allen Geschöpfen des Waldes, die wie der Samen aus großen Kulleraugen umherblicken und schweben, wachsen, springen. In buntesten Farben und wundervoll, manchmal fast psychedelisch animiert, wird dabei deutlich, wie alles Leben verknüpft ist – nicht durch die Wurzeln, sondern auch durch das riesige Geflecht der Pilze, das Signale durch das ganze Biotop sendet.

© Priscilla Kellen

So unberührt wie es zunächst wirkt, ist das kleine Stück Natur, wo die Papayabäume wachsen, aber nicht: Auf einem Blatt treibend, wagt sich Papaya aufs Wasser. Der Bach wird zum Kanal, unterquert eine Straße, und versickert auf einem kargen Feld, wo Papayas vielleicht größtes Abenteuer beginnt. Nie taucht ein Mensch auf, dafür umso mehr Maschinen, die den kleinen Samen in Abgründe der industriellen Landwirtschaft verschleppen. Über eine Fabrik, in der Früchte verarbeitet werden, bis hin zu einer Müllkippe und einer Party in den Abgründen der Kanalisation zwischen Kakerlaken und Ratten muss Papaya allen Mut aufbringen, um sich selbst und andere zu retten. Wo vorher funkelnde Formen im Himmel und der Flug der Vögel zur Erkundung der Welt riefen, lockt nun sehnsuchtsvoll der große Papayabaum inmitten des aus dieser Perspektive zur Oase geschrumpften Waldes – doch dazwischen liegt noch die Straße. Am Ende muss Papaya Wurzeln schlagen, um zu überleben – und dann gelingt eine unglaubliche Verwandlung.

Papaya ist ein berührender, sanfter Film mit klarer, ermutigender Botschaft. Auf der Berlinale wird der Film in der Sektion Generation Kplus gezeigt und ab fünf Jahren empfohlen. Aber auch Erwachsene können aus der fantasievollen Reise viel mitnehmen.

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Dossier 2025 Inhaltsverzeichnis

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Proteste Indigene Völker wehren sich gegen die Ausbeutung ihrer Gebiete durch Bergbau und Agrarindustrie (Foto: Mídia Ninja via Flickr (CC BY-NC 2.0))

Letzte Ausfahrt Belém?
Die COP30 in Amazonien als klimapolitischer Scheideweg

Das gemeinsam mit dem FDCL, dem Lateinamerika-Forum Berlin und IGLA (Lateinamerika Anders) produzierte Dossier liegt der November-Ausgabe 2025 bei, kann hier als PDF heruntergeladen werden oder über unser Aboformular gegen Versandkosten bestellt werden.

Die Themen im Überblick:

EINFÜHRUNG
Editorial // Good Cop, Bad Cop

Brasiliens Führungsanspruch // Zwischen Amazonas, Erdöl und Gegenwind aus den USA

Eine COP und viele Perspektiven // Belém bekommt globale Aufmerksamkeit

Die Stimmen des Amazonas // Basisbewegungen organisieren sich, um die Klimadiskussion auf die Straße zu bringen

Wer definiert die “Just Transition”? // In Belém verschärft sich die Aushandlung über einen sozial-ökologisch gerechten Wandel

Der Streit ums Geld geht weiter // Die zögerliche Haltung des Globalen Norderns dämpft die Erwartungen an verbindliche Finanzierungszusagen und eine faire Lastenverteilung

Klimagerechtigkeit in der Sackgasse // Warum Marktmechanismen uns nicht zum Ziel führen und wie Indigene Völker zu einer nachhaltigeren Lösung beitragen können

Der Wald ist nicht käuflich // Was die COP30 in Belém ändern muss

Schutzmaßnahmen auf dem Papier // REDD+-Projekte nutzen vor allem Unternehmen

Milliardenfonds zum Schutz tropischer Wälder // Brasiliens Vorschlag stößt auf geteilte Reaktionen

Brasiliens fossiles Dilemma vor der COP30 // Widersprüche kurz vor dem Treffen in Belém

“Priorität ist die Demarkierung der Indigenen Gebiete” // Munduruku verteidigen erfolgreich ihre Autonomie

“Dies ist unser Land!” // Über den langen Kampf um die offizielle Kennzeichnung Indigener Territorien

Im Widerstand gegen die Großprojekte // Der Kampf der von den Staudämmen betroffenen Gruppen in Brasilien

Giftiges Gold // Eine dringende Herausforderung für den Amazonas auf dem Weg zur COP30

Die fliegenden Flüsse des Amazonas-Regenwaldes // Illustrationen für die Umweltbildungsarbeit mit Kindern

Amazonien schützen – Indigene Gemeinden unterstützen // Berliner Initiative für langfristige Partnerschaft mit den Munduruku

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Eine COP und viele Perspektiven

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Entwaldung in Brasilien Brasiliens Glaubwürdigkeit beweist sich daurch, Abholzung zu reduzieren (Foto: Bruno Kelly/Amazonia Real (CC BY-NC-SA 2.0))

Als Luiz Inácio Lula da Silva 2022 die Präsidentschaftswahl gewann, kehrte Brasilien nach den Bolsonaro-Jahren wieder auf die Bühne der internationalen Politik zurück – und die Ausrichtung der COP30 war und ist dabei ein zentrales Instrument. Lula und die brasilianische Regierung wollten ihrem Bekenntnis zum Multilateralismus (Internationale Zusammenarbeit zwischen mehreren Staaten, Anm. d. Red.) ein global sichtbares Zeichen geben. Aber es ging auch darum, Brasiliens negatives Image zu revidieren: Immer wieder sorgte der brennende Amazonaswald für dramatische Bilder und Schlagzeilen. Und für Brasilien und Amazonien ist der Bezug zur Klimapolitik fundamental: Nach wie vor ist Entwaldung der wichtigste Faktor der CO2-Emissionen des Landes. Brasilianische Klimapolitik kann ohne die Reduzierung von Entwaldung kein Erfolg sein.


Die öffentlichen Äußerungen Lulas zeigen, dass zumindest für ihn Amazonien als Ort der COP den entscheidenden Unterschied macht. Er will damit auch der für viele Brasilianer*innen irritierenden Fixierung der internationalen Öffentlichkeit auf den Wald entgegentreten: „Es ist eine Sache, über Amazonien in Ägypten zu diskutieren; es ist eine andere Sache, über Amazonien in Berlin zu diskutieren; es ist eine andere Sache, über Amazonien in Paris zu diskutieren. Das ist jetzt anders. Jetzt werden wir über die Bedeutung des Amazonas innerhalb Amazoniens diskutieren. Wir werden über die Indigene Frage diskutieren, über die Indigene Bevölkerung. Wenn wir über Umweltfragen sprechen, müssen wir auch über die Menschen sprechen, die in diesen Regionen leben und ein Leben in Würde führen sollen. Denn wenn wir über Naturschutz sprechen, müssen wir auch die 50 Millionen Menschen schützen, die im Amazonas­gebiet Südamerikas leben. All das müssen wir schützen, denn nur so können wir die Umwelt schützen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Schutz der Umwelt damit beginnt, dass wir uns um die armen Menschen kümmern, die in diesen Regionen leben.“ Belém soll also ein Ort sein, der Umwelt- und Klimapolitik mit dem Kampf gegen Armut verbindet – und dabei auch die vorbildliche Bilanz der Regierung zeigt. Und tatsächlich hat die Regierung Lula nach fast drei Jahren Amtszeit einiges vorzuweisen: die Entwaldung im Amazonasgebiet ist deutlich zurückgegangen, ebenso wie extreme Armut und Mangelernährung. Die Einrichtung eines Ministeriums für Indigene Fragen und die Ernennung der Indigenen Aktivistin Sonia Guajajara zur Ministerin hat einen klaren Schwenk in der Politik für die Indigenen Völker signalisiert. Aber bald tauchten auch Probleme auf, die dem Image der Regierung Schaden zufügen können.

Nicht alles läuft gut

Bald beherrschten negative Schlagzeilen die internationale Presse und säten Zweifel, ob Belém tatsächlich ein geeigneter Austragungsort sei. Die Kritik an der prekären Infrastruktur in Belém (Straßen voller Löcher, offene Abwasserkanäle, Abfall auf den Straßen…) ließ sich noch relativ leicht als Arroganz westlicher Länder abwehren oder sogar als positives Merkmal umdeuten: willkommen in der realen Welt des Globalen Südens. Aber eine COP ist keine soziale Erkundung, sondern eine komplexe Konferenz, an der fast alle Staaten der Welt teilnehmen. Die Delegationen waren bald mit fehlenden Hotelbetten und horrenden Preisen konfrontiert. Die Krise der Unterkünfte dominierte daher bald nicht nur die Berichterstattung über die COP, sondern führte auch zu einem Aufschrei auf der Vorbereitungskonferenz in Bonn im Juni dieses Jahres. Und es waren nicht primär die Staaten des Globalen Nordens, sondern Länder aus Afrika oder Inselstaaten des Pazifiks, die erklärten, dass die exorbitanten Preise ihre Teilnahme unmöglich zu machen drohten und sogar eine Verlegung der COP ins Spiel brachten. Die wird es nun nicht mehr geben, aber auch bis Mitte Oktober war die Frage der Unterbringung trotz aller Beschwichtigungsversuche der brasilianischen Regierung und der Anmietung von Kreuzfahrt­chiffen nicht wirklich gelöst. Die Kritik gerade der ärmeren Staaten droht zu einem erheblichen Imageschaden für die brasilianische Regierung zu werden.

Bald kamen aber auch Zweifel an der Idee einer Wald- und Amazonien-COP auf. Wie steht es denn eigentlich um die Verhandlungsagenda? Da steht die Reduzierung von Entwaldung nicht auf der Tagesordnung. Wenn die COP nicht zu einem symbolischen Spektakel verkommen soll, dann darf sie die zentrale Frage der globalen Klimapolitik nicht ignorieren: das unvermeidliche Ende des fossilen Zeitalters. Diese Debatte kommt der brasilianischen Regierung höchst ungelegen. Denn im vergangenen Jahr wurde Erdöl zum wichtigsten Exportprodukt Brasiliens. Und ausgerechnet im Bereich der Amazonasmündung sollen neue Ölfelder erschlossen werden. Treiberin ist die halbstaatliche Ölgesellschaft Petrobras, deren Präsiden­tin sich als brasilianische „Drill, baby, Drill“-Verkünderin profilierte. Präsident Lula unterstützte dies ausdrücklich und kritisierte die brasilianische Umweltbehörde für ihre zögerliche Bewilligung der erforderlichen Genehmigungen.

Aber damit nicht genug: Ein Gesetz, das die Regulierungen für Umweltgenehmigungen in Brasilien dramatisch aufweicht, ist vom Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Die brasilianische Umweltministerin Marina Silva hat das Gesetz als den „Sargnagel für Umweltlizensierung“ bezeichnet, die Nichtregierungsorganisation Observatório do Clima („Klimabeobach­tungsstelle“) erachtet den Entwurf als den „entscheidensten Rückschritt in der brasilianischen Umweltpolitik in den letzten Jahrzehnten“. Aber anders als bei der Frage der Erdölförderung, handelt es sich hier um eine Politik gegen die Regierung. Die Lula-Regierung verfügt über keine stabile Mehrheit im Parlament und in Brasilien hat der Wahlkampf begonnen. In der nationalen politischen Agenda spielt die COP kaum eine Rolle. Es geht um den Gerichtsprozess gegen Bolsonaro und eine Amnestie für die Straftaten im Kontext der Parlamentsstürmung am 8. Januar 2023. Kurzfristig zumindest profitiert Lula in den Umfragen von den Sanktionen der US-Regierung. Er kann sich nun als Vorkämpfer der nationalen Souveränität Brasiliens profilieren. Die Agenda der COP tritt dabei in den Hintergrund.

Im Oktober 2026 wird in Brasilien gewählt, der Wahlkampf hat mit aller Heftigkeit bereits begonnen und damit verringert sich die Macht der Regierung und ihre Fähigkeit, im Kongress Kompromisse zu verhandeln. In verschiedenen Fragen hat die Regierung in den letzten Wochen Abstimmungen klar verloren. Von dem mehrheitlich als rechts zu verortenden Kongress ist keine Rücksicht auf die COP30 oder auf Klimapolitik zu erwarten – im Gegenteil. Dies ist auch ein Vorgeschmack davon, was droht, wenn die rechte bis rechtsradikale Opposition die nächsten Präsidentschaftswahlen im Oktober 2026 gewinnen sollte. Und eines ist jetzt schon klar: Diese politische Lage wird die Umwelt- und Klimapolitik in Brasilien stärker beeinflussen als die COP30. Für das internationale Ansehen von Präsident Lula ist die COP wichtig – für den Ausgang der Wahl eher nicht.

Verhandlungsprozess ohne Agenda?

Während die internationale Presse breit über die Krise der Unterkünfte oder auch über einige problematische Baumaßnahmen der COP berichtet, bleibt der eigentliche Verhandlungsprozess im Hintergrund. Das liegt nicht nur daran, dass dies zu einer Frage von Spezialist*innen geworden ist, sondern hängt auch damit zusammen, dass keine wichtigen Entscheidungen zu fällen sind.
Die renommierte brasilianische Umweltjounalistin Daniela Chiaretti diagnostiziert, die Agenda der COP30 sei „wenig sexy“; es fehle das große Thema. Hinzu kommt eine gewisse Ermüdung im Konferenzmarathon. Die COP von Baku sollte eine COP der Finanzierung sein, nur erzeugt der Beschluss von Baku großen Frust im Globalen Süden.


Die brasilianische Präsidentschaft will auf keinen Fall das Ergebnis von Baku wieder zur Debatte stellen, sondern soll einen Fahrplan vorlegen, wie die als zu unzureichend beklagte Summe von 300 Milliarden US-Dollar überhaupt bis 2035 aufgebracht werden sollen. Angesichts anderer Prioritäten (Rüstung!) und einer kriselnden Wirtschaft in Europa ist hier der Frust vorprogrammiert.
Aber Paris hat auch den Schwerpunkt der globalen Klimapolitik verändert: Sie basiert nun nicht auf den globalen Vereinbarungen, sondern auf den nationalen Klimazielen, den NDCs, die von den Ländern selbst festgelegt werden und nicht Teil der Verhandlungen sind. Die brasilianische Präsidentschaft hat nun die COP30 zu einer Konferenz der „Implementierung und der Aktion“ erklärt. Aber ob das gelingt, muss abgewartet werden.


Wahrscheinlich ist, dass Vorschläge, die gar nicht zur Klimakonvention gehören, der eigentlichen COP-Agenda die Show stehlen werden. Das ist insbesondere der Vorschlag für einen neuen globalen Waldfonds, den TFFF. Und auch der Gouverneur des Bundesstaates Pará, Helder Barbalho, wird die COP nutzen, um seinen Bemühungen, den CO2-Markt für waldbasierte Kredite zu beleben, Aufmerksamkeit und Unterstützung zu verschaffen. Das Thema ist auch in Brasilien hoch umstritten und wird einer der Schwerpunkte der Proteste bei der COP sein.


Aber eines steht fest: Die COP30 mobilisiert die Zivilgesellschaft insbesondere in Brasilien und Lateinamerika. Brasilien ist ein demokratisches Land und nach den COPs der Diktaturen, wird es endlich wieder Demonstrationen, Proteste, Debatten und ein Parallelforum (Cúpula dos Povos) geben. Die COP in Belém ist auch eine Chance, den Akteur*innen Sichtbarkeit zu geben, die im offiziellen Prozess marginalisiert sind. Und daher ist der Ort der COP30 tatsächlich wichtig: Für Bruna Balbi von der Menschenrechtsorganisation Terra de Direitos („Land der Rechte“) ist die Kritik an Belém auch Ausdruck eines Vorurteils „gegen Amazonien als legitimer Ort der politischen Organisation“. Dies zeigt, dass die Zentren der Macht von der Autonomie Amazoniens beunruhigt sind. „Die Frage ist nicht nur, wo das Event stattfindet, sondern wer das Recht hat, zu sprechen, zu entscheiden und zu existieren.“ Viel Kritik wird auch als eine Arroganz des Zentrums gegenüber einer marginalisierten Region, die ihre Rebellion zeigen will, wahrgenommen.


Belém wird ein Ort dieses Disputes sein. Dazu mobilisieren die sozialen Bewegungen Brasiliens. Es gibt keine Kampagne gegen die Austragung der COP in Belém, bei aller Kritik an einzelnen Baumaßnahmen. Die Perspektive der COP30 als Ort demokratischer Debatten, massiver Proteste, von Kämpfen um Sichtbarkeit und Anerkennung, aber auch der Lebenszeichen des arg gebeutelten Multilateralismus, sollte wohlfeile Kritik an Hotelpreisen in Grenzen halten und etwas Hoffnung zulassen.

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Brasiliens fossiles Dilemma vor der COP30

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Bald ein Meer aus Erdöl-Bohrinseln? Bilder aus dem Mündungsgebiet des Amazonas (Foto: Coordenação-Geral de Observação da Terra/INPE (CC BY-SA 2.0))

Ein neuer Ölfund vor der Küste Rio de Janeiros befeuert Brasiliens fossile Agenda – und verschärft die Spannungen im Vorfeld der COP30. Anfang August meldete das britische Unternehmen BP im Santos-Becken den größten Öl- und Gasfund der vergangenen 25 Jahre. Das „Bumerangue“-Feld liegt außerhalb der bekannten Pré-Sal-Zonen (Anm. d. Red.: “Zonen, in denen sich Öl- und Gasvorkommen unter einer dicken Salzschicht auf dem Meeresboden befinden”) und entfacht daher Spekulationen über bislang unerschlossene Reserven.

Der Fund erhöht zugleich das Interesse an der im Oktober anstehenden Auktion der nationalen Erdölagentur ANP, bei der 13 neue Pré-Sal-Blöcke im Santos- und Campos-Becken vergeben werden sollen. Damit setzt Brasilien wenige Monate vor dem Klimagipfel in Belém auf weitere Tiefseebohrungen – und verstärkt den offensichtlichen Widerspruch zwischen Klimaversprechen und fossiler Expansion. Bereits im Juni vergab die Regierung bei einer international scharf kritisierten Auktion 34 Öl- und Gaslizenzen, darunter mehrere im sensiblen Mündungsgebiet des Amazonas (Foz do Amazonas). Trotz massiver Proteste von Umweltorganisationen, Indigenen Vertreter*innen und selbst staatlichen Umweltbehörden sicherten sich internationale Konzerne wie Shell, ExxonMobil, Chevron und Petrogal (mittlerweile Teil des Konzerns Galp) Explorationsrechte in Gebieten, die von Expert*innen als ökologisch und sozial hochgradig verletzlich gelten. Besonders umstritten war die Vergabe des Blocks FZA-M-59, dessen Freigabe die Umweltbehörde IBAMA zuvor mit Verweis auf fehlende Studien, mangelnde Konsultation lokaler Gemeinschaften und erhebliche Risiken für das Ökosystem abgelehnt hatte. Präsident Lula da Silva setzte die Auktion dennoch per Notfallgenehmigung durch. Das von Umweltschützer*innen als „Weltuntergangsauktion“ bezeichnete Verfahren hat den klimapolitischen Richtungsstreit innerhalb der Regierung weiter verschärft. Die Regierung rechtfertigt die Ausweitung der Erdölförderung mit dem Argument, die Einnahmen für die Energiewende und eine sozial inklusive wirtschaftliche Entwicklung nutzen zu wollen. Tatsächlich sind die staatlichen Einnahmen eng mit dem Design der Vergabeverfahren verknüpft. Die Auktion im Juni fand im Rahmen des Verfahrens einer Oferta Permanente de Concessão statt. Hier trägt das Unternehmen das volle Explorationsrisiko, der Staat profitiert über Lizenzgebühren, Royalties und Steuern. Dieses Konzessionsmodell wurde für Gebiete außerhalb des Pré-Sal etabliert, um Investitionen in Regionen mit hohem Risiko, wie etwa an der Amazonas-Mündung, attraktiver zu machen.

Anders verhält es sich bei der für Oktober geplanten Auktion, die nach dem Produktionsbeteiligungsmodell (Partilha de Produção) durchgeführt wird. Hier ist der brasilianische Staat direkt an den Gewinnen beteiligt: Neben Royalties erhält er einen festen Anteil an der Produktion (sogenanntes profit oil), nachdem die Unternehmen ihre Kosten gedeckt haben. Die Einnahmen aus den Pré-Sal-Verträgen fließen zu einem erheblichen Teil in den 2010 geschaffenen Pré-Sal-Fonds, der laut Gesetz vor allem Bildung und Gesundheit finanzieren soll. Ein zentrales Instrument, um diese Narrative zu stützen, ist der Fundo Social do Pré-Sal, den Brasilien 2010 eingerichtet hat. Offiziell soll er als langfristiger Zukunftsfonds dienen und Mittel für Programme in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Wissenschaft, Kultur und Klimaschutz bereitstellen. Im Juli 2025 wurde sein Mandat erweitert: Nun können die Einnahmen auch für soziale Infrastruktur, Wasserversorgung, Ernährungssicherheit, die Rechte Indigener Völker sowie sozialen Wohnungsbau und Sozialprogramme genutzt werden. Konkrete Erfolge oder eine nachweisbare Wirkung auf Armutsbekämpfung und Entwicklung lassen sich bislang jedoch kaum belegen.

Einer Untersuchung des Instituto de Estudos Socioeconômicos (Inesc) zufolge nahm Brasilien 2024 zwar 108,2 Milliarden Reais aus der Erdölförderung ein, doch nur 0,16 Prozent dieser Summe floss in klima- oder sozialpolitisch relevante Projekte. Auch internationale Beobachter*innen zweifeln am Nutzen: „Öl hat einen wirtschaftlichen, aber keinen sozialen Einfluss“, kritisiert die Ökonomin Lia Hasenclever von der Candido Mendes University. Gemeinden ohne Öleinnahmen schnitten in Bildung und Gesundheit teils besser ab als jene mit, was für Kritiker*innen den Widerspruch zwischen fossilen Exporten und sozialpolitischen Versprechen verdeutlicht. Darüber hinaus zeigt sich, dass Brasilien mit seiner Erdölstrategie keineswegs alleinsteht. Auch andere BRICS-Staaten setzen weiterhin auf fossile Expansion: Russland und Iran forcieren ihre Produktion trotz Sanktionen, Indien importiert steigende Mengen, und China bleibt wichtigster Abnehmer brasilianischen Rohöls. Auf dem BRICS-Gipfel im Oktober 2024 verteidigten die Mitgliedsstaaten fossile Energieträger sogar ausdrücklich „unter dem Motto der Nachhaltigkeit“ und präsentierten sich als Vertreter einer gerechten Energiewende. Für Regierungen des Globalen Südens steht dahinter die Überzeugung, dass sie ihre Rohstoffvorkommen nutzen müssen, um Sozialpro­gramme, Infrastruktur und Armutsbekämpfung zu finanzieren – gerade, weil Industriestaaten im Globalen Norden ihre Öl- und Gasförderung ebenfalls weiter ausbauen. Kritiker*innen halten dagegen, dass damit zwar eine sozialpolitische Rhetorik bedient wird, die strukturelle Abhängigkeit von fossilen Exporten jedoch bestehen bleibt – ein Widerspruch, der vor der COP30 in Belém besonders deutlich zutage tritt.

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Im Widerstand gegen die Großprojekte

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Kampf um den freien Wasserfluss Gemeinden, die an und mit Flüssen leben, wollen sauberes Wasser statt riesiger Dämme (Foto: Wesley Braun)

Derzeit fließen weltweit nur noch 37 Prozent der Flüsse mit einer Länge von mehr als 1.000 km über ihren gesamten Verlauf frei. Dämme und Wehre sind die Hauptursachen für den Verlust des freien Wasserflusses. In Brasilien hat der Bau von Staudämmen insbesondere im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des nationalen Energiemodells seit den 1970er Jahren während der Militärdiktatur zu einer erzwungenen gravierenden Neugestaltung von Territorien geführt und vielfältige ökologische und soziale Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung gehabt, die bis heute spürbar sind.
Als Reaktion auf diese Situation organisierten sich die betroffenen Gemeinden ab Ende der 1970er Jahre im Widerstand gegen die Großprojekte, was sich im Jahre 1986 unter dem Namen der Bewegung der von Staudämmen Betroffenen (MAB) sammelte. Im April 1989 führte sie den ersten Nationalkongress der von Staudämmen Betroffenen in Goiânia durch, bevor sich im März 1991 formell die Bewegung der von Staudämmen Betroffenen gründete. Seither setzt sich die MAB für Veränderungen im brasilianischen Energiemodell ein, um die Rechte der betroffenen Bevölkerung zu gewährleisten und, in jüngerer Zeit, um der Klimakrise entgegenzuwirken und deren Auswirkungen abzuschwächen.

Laut dem landesweiten Instrument zur Kontrolle und Überwachung von Dämmen in Brasilien, dem Informationssystem für Dammsicherheit, gibt es heute mehr als 29.000 Dämme: Staudämme zur Energiegewinnung, zur Trinkwassergewinnung oder Bewässerung sowie Dämme von Rückhaltebecken von teils hochtoxischer Bergbauschlämme. Vor 25 Jahren stellte der Bericht der Weltkommission für Staudämme fest, dass in Brasilien etwa eine Million Menschen von Staudämmen betroffen waren. Laut der Oswaldo Cruz-Stiftung (Fiocruz) beläuft sich diese Zahl heute auf mindestens vier Millionen Menschen. In den letzten Jahren hat die Zahl der potenziell mit ökologischen und sozialen Risiken einhergehenden Staudammprojekte zugenommen, wie beispielsweise die (Umwelt-)Katastrophen durch die Staudämme Fundão in Mariana im Jahr 2015 und 2019 durch Mine Córrego do Feijão in Brumadinho aufzeigen.

Die Klimakrise, die wir derzeit erleben, ist zweifelsohne eine direkte Folge des kapitalistischen Produktions- und Konsumptionsmodells, der Treibhausgas-Emissionen der fossil-basierten Weltwirtschaft und der mit der Ausbeutung natürlicher Ressourcen einhergehenden Naturzerstörung. Angesichts der Notwendigkeit, die Wirtschaft zu dekarbonisieren, wurde ausgehend von den Ländern des Globalen Nordens eine Energiewende weg von fossilen Energieträgern eingeläutet.
Was jedoch eine historische Chance für Brasilien sein könnte, hat zu einer Vertiefung einer durch Konzentration von Reichtum und Abhängigkeit gekennzeichneten Energiepolitik geführt. Um die Nachfrage aus dem Ausland nach unabdingbaren Rohstoffen für die Umsetzung der Energiewende zu befriedigen, baut das Land die Gewinnung von kritischen Mineralien und Seltenen Erden für den Export aus und erweitert das Angebot an Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarenergie und seit kurzem auch grünem Wasserstoff. All dies ist oftmals mit derselben systematischen Verletzung von Rechten der lokalen Bevölkerung verbunden, wie im Fall der Staudämme.
Trotz der nachgewiesenen negativen ökologischen und sozialen Folgewirkungen sowie der chronischen Verletzung der Rechte der lokalen Bevölkerung wurde und wird die Energiegewinnung durch Wasserkraft auch in anderen Ländern Lateinamerikas sowie in Afrika und Asien ausgebaut und mittlerweile als „grüne Energie“ als adäquate Lösung zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bei der Energieerzeugung und für eine Dekarbonisierung der Wirtschaft propagiert.
Vor diesem Hintergrund wird die internationale Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den von Staudammprojekten betroffenen Bevölkerungsgruppen immer wichtiger. Aktuell wird deshalb ein historischer Prozess internationaler Treffen wieder aufgenommen, der 1997 begann. Das Movimiento de Afectados por Represas (MAR) hat für November 2025 das IV. Internationale Treffen der von Staudämmen und der Klimakrise betroffenen Gemeinschaften einberufen, das in Belém do Pará, Brasilien, stattfinden wird.

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Giftiges Gold

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Gold Der Abbau im Amazonas hat weitreichende Konsequenzen (Foto: Jimena Mercado, ANA)

Geopolitische Auseinandersetzungen, kriegerische Konflikte, wirtschaftliche Unsicherheit aufgrund des Zollkriegs und andere Faktoren haben die Ziele und Strategien zur Bekämpfung der Klimakrise ausgebremst und Fortschritte bei deren Umsetzung verzögert sowie die wissenschaftlichen, politischen und finanziellen Institutionen erheblich geschwächt. Diese Schwächung wirkt sich direkt auf die Fähigkeit der Amazonasländer aus, Umweltschutzmaßnahmen aufrechtzuerhalten und internationale Verpflichtungen zur Eindämmung der Klimakrise und zur Anpassung an deren Folgen zu erfüllen.

Zu diesem komplexen und herausfordernden Szenario kommt noch ein weiterer Faktor hinzu, der spezifische Auswirkungen auf den Amazonas und Lateinamerika hat: der illegale (Gold)Bergbau und die Folgen des Einsatzes von Quecksilber bei der Goldgewinnung. Seit 2020 ist der Goldpreis ungebremst gestiegen, hat alle Erwartungen übertroffen und Rekordwerte von fast 3.500 US-Dollar pro Feinunze (mehr als 95.000 Euro/kg) erreicht. Eine der stärksten Auswirkungen dieses internationalen Finanzphänomens ist im Amazonasgebiet zu spüren. Angetrieben durch vor allem „kleine“ Bergbaubetriebe intensiviert sich der Goldbergbau in diesem einzigartigen und wunderbaren Ökosystem. Sie sind im Wald, in den Flüssen und an deren Ufern tätig und stehen in vielen Fällen in Verbindung mit illegalen Wirtschaftszweigen sowie kriminellen Gruppen oder arbeiten mit diesen zusammen. Neben der Entwaldung, der Zunahme von Gewalt und Menschenhandel ist die Quecksilberverschmutzung eine der schwerwiegendsten Folgen des Goldbergbaus. Quecksilber ist aufgrund seiner Auswirkungen vor allem auf schwangere oder stillende Frauen und Kinder und seiner jahrzehntelangen Persistenz im Ökosystem einer der weltweit bedenklichsten Giftstoffe. Die Schäden am Nervensystem von Kindern sind dauerhaft und betreffen ganze Generationen, was eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte und der Klimagerechtigkeit für Dutzende Indigener Völker des Amazonasgebiets darstellt.

„Drehkreuz“ des Quecksilber-Handels

Von 2015 bis vor knapp zwei Jahren war Bolivien im Herzen Südamerikas der weltweit größte legale Importeur von Quecksilber. Zwischen 2015 und 2023 importierte das Land laut Angaben der Vereinten Nationen insgesamt 1.450,97 Tonnen Quecksilber; dies entspricht 16,82 Prozent des gesamten in diesem Zeitraum weltweit importierten Quecksilbers. Praktisch das gesamte Quecksilber wurde für den Goldabbau verwendet, nicht nur in Bolivien, sondern auch für den illegalen Reexport in den Rest Südamerikas. Dies ist auf die Erleichterungen für den legalen Import dieses Metalls in Bolivien zurückzuführen, obwohl das Land Unterzeichner des Minamata-Übereinkommens ist – eines internationalen Abkommens, das die Abschaffung der Verwendung von Quecksilber vorsieht. Im Gegensatz dazu haben die Nachbarländer seit der Unterzeichnung desselben Übereinkommens Kontrollen und Mechanismen eingeführt, um den Import, den Handel und die Verwendung von Quecksilber zu begrenzen oder sogar ganz zu unterbinden. So wurde Bolivien seit 2015 zum „Drehkreuz“ des Quecksilberhandels in Südamerika und damit zu einem der wichtigsten Kanäle für die Lieferung dieses wichtigen Rohstoffs für den sogenannten „kleinen Goldbergbau“ im gesamten Amazonasgebiet.

Die bedauerliche Rolle, die Bolivien im legalen und illegalen Handel mit Quecksilber in Lateinamerika einnimmt, hat bei der nationalen und internationalen Öffentlichkeit, den vom Quecksilber betroffenen Indigenen Gemeinschaften und Siedlungen sowie bei nationalen (Ombudsstelle) und internationalen Menschenrechtsorganisationen (Interamerikanische Menschenrechtskommission, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für toxische Substanzen und Menschen­rechte) Besorgnis ausgelöst. Zwischen 2019 und 2023 wurden verschiedene Studien durchgeführt, die ergaben, dass die Bevölkerung an den Ufern der wichtigsten Amazonasflüsse zwischen drei- und neunmal mehr Quecksilber im Körper hatte als der von internationalen Organisationen festgelegte Höchstwert. Diese Zahlen bestätigen, dass das Quecksilberproblem nicht nur als Umweltproblem, sondern auch als Notfall für die öffentliche Gesundheit und Thema der Klimasicherheit verstanden werden muss.

Illegaler Quecksilberhandel in den Händen der organisierten Kriminalität

Im gleichen Zeitraum führte Mexiko – nunmehr der weltweit größte legale Exporteur von Quecksilber – Überwachungsmechanismen ein, wodurch die legalen Exporte zurückgingen. Aufgrund dieses internationalen und gesellschaftlichen Drucks und der Einführung eines nationalen Registers für Quecksilberhändler (Oberster Erlass Nr. 4959 vom 14. Juni 2023) gelangt seit 2024 kein Quecksilber mehr legal nach Bolivien. Dieser Rückgang der legalen Quecksilberimporte schlug sich jedoch leider nicht in der Praxis nieder, denn der Handel und die Verwendung von Quecksilber für den Goldabbau im Amazonasgebiet gehen weiter

Am 24. Juli dieses Jahres beschlagnahmte eine Zollkontrolle im Hafen von Callao in Peru vier Tonnen Quecksilber, die in einer Ladung Kies versteckt waren und einen geschätzten Wert von 0,48 Mio. US-Dollar hatten. Eine Studie der Umweltforschungsagentur (EIA) berichtete über diesen Mechanismus des illegalen Schmuggels von Querétaro in Mexiko nach Südamerika: Zwischen 2019 und 2025 wurden 50 Lieferungen (37 nach Peru, 10 nach Kolumbien und 3 nach Bolivien) mit schätzungsweise 200 Tonnen Quecksilber durchgeführt, die den Abbau von Gold im Wert von 8 Mrd. US-Dollar ermöglichten. Die entmutigendste Nachricht ist, dass für diesen illegalen Schmuggel das Kartell Jalisco Nueva Generación verantwortlich ist. Es steht unter anderem mit dem Drogenhandel in Verbindung und handelt mit bewaffneten Gruppen in Kolumbien sowie mit illegalen Bergleuten in der Region Madre de Dios in Peru. Die Krise im Amazonasgebiet ist daher nicht mehr nur eine Umweltkrise, sondern auch eine Krise der regionalen Sicherheit, die auf der Agenda der COP30 berücksichtigt werden muss.
Wir sehen also eine weitere Auswirkung dieser unsicheren und komplexen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage: die fortschreitende Zerstörung des Amazonasgebiets durch den Goldbergbau, wobei kriminelle Gruppen eine immer wichtigere Rolle spielen und an Macht gewinnen. Wenn die internationale Gemeinschaft das 1,5-Grad-Ziel aufrechterhalten will, muss sie anerkennen, dass der illegale Goldbergbau und die Verwendung von Quecksilber im Amazonasgebiet die Fähigkeit des größten Tropenwaldes der Erde, seine Funktion als Kohlenstoffsenke zu erfüllen, untergräbt. Die COP30 in Brasilien darf sich nicht darauf beschränken, abstrakte Emissionsreduktionen zu diskutieren: Sie muss den illegalen Goldabbau und den Handel mit Quecksilber als kritische Bedrohungen für die globale Stabilität, die Gesundheit der Indigenen Völker und die regionale Sicherheit auf ihre Klimaagenda setzen.

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Die fliegenden Flüsse des Amazonas-Regenwaldes

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Fliegende Flüsse des Amazonas (Illustration: Yana Marull)

Die Bäume im Amazonas-Regenwald produzieren riesige Mengen an Wasserdampf. Sie sind die fliegenden Flüsse, die Südamerika mit Regen versorgen und zur Abkühlung des Planeten beitragen. Der Amazonas-Regenwald ist der Lebensbereich und spirituelle Raum jahrtausendealter Kulturen, die ihn schützen, und beherbergt die größte Artenvielfalt der Erde.

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Amazonien schützen – Indigene Gemeinden unterstützen

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Ohne den Erhalt des amazonischen Regenwaldes ist es nicht möglich, die Folgen der globalen Klima- und Umweltkrise einzudämmen. Und ohne die Unterstützung und Anerkennung der (territorialen) Rechte der Indigenen Völker Amazoniens wird es nicht gelingen, den Regenwald zu schützen. Doch sind der Wald und dessen Bewohner*innen akut bedroht. Einerseits sind die Auswirkungen der globalen Erderwärmung auf das für die Stabilisierung des Weltklimas so bedeut­same komplexe Ökosystem des tropischen Regenwaldes immer gravierender. Andererseits stehen die Regenwaldgebiete im Fokus wirtschaftlicher Interessen und der Rohstoffausbeutung. Für die im und vom Regenwald lebenden Menschen bedeutet dies Zerstörung ihrer Lebensgrundlage, Gewalt und Vertreibung. Das Land Berlin ist seit 1992 Mitglied im „Klima-Bündnis der europäischen Städte mit Indigenen Völkern der Regenwälder“. Um der globalen Klimakrise entgegenzutreten und mehr Klimagerechtigkeit herzustellen, haben sich die fast 2.000 Mitglieds-Kommunen dieses Städtenetzwerkes dazu verpflichtet, nicht nur mit lokalen Klimaschutzaktivitäten konkrete Klimaschutzziele zu erreichen, sondern auch den amazonischen Regenwald zu schützen und dabei mit den Indigenen Völkern Amazoniens partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Die aus sechs Organisationen bestehende Initiative „Berlin aktiv im Klima-Bündnis“ ist seit Mitte 2022 mit den Munduruku im Einzugsgebiet des Flusses Tapajós im westlichen Bundesstaat Pará des brasilianischen Amazonas in Kommunikation.

Das Anliegen der Berliner Initiative ist es, eine langfristig angelegte Partnerschaft zwischen dem Land Berlin und den Munduruku zu etablieren. Gleichsam geht es uns um die Stärkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten mit dem Fokus auf Amazonien wie einen kontinuierlichen Politikdialog hier in Berlin. Damit wollen wir dazu beitragen, das kritische Bewusstsein dafür zu stärken, dass der Einsatz für Klimaschutz, den Erhalt der Regenwälder, die Unterstützung Indigener Völker und globale Klimagerechtigkeit unmittelbar miteinander verknüpft sind. Nach über 17 Jahren des Kampfes haben die Munduruku vom Mittleren Tapajós im September 2024 endlich die Anerkennung ihres Gebietes Sawré Muybu als Indigenes Territorium erreicht – dort liegt auch das Dorf Sawré Aboy, in dem mit Unterstützung der Berliner Initiative und Finanzmitteln des Landes Berlin das Bildungs- und Kulturzentrum „Munduruku Akay Buray“ aufgebaut wurde. Die Freude über die Demarkation von Sawré Muybu darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Munduruku sich bei ihrem beständigen Kampf für den Erhalt ihres Lebensraumes nach wie vor mächtigen Akteur*innen entgegenstellen müssen, die sie bedrohen, ihre Rechte missachten und sich die Indigenen Territorien für wirtschaftliche Inwertsetzung aneignen wollen. Die Berliner Initiative wird weiterhin alles daran setzen, die Munduruku und ihren Kampf solidarisch zu unterstützen.

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„Ich fühle mich wie eingesperrt“

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Foto: privat

Sie sind nach Deutschland gekommen, um den Hessischen Friedenspreis 2024 entgegenzuneh­men – für Ihren Einsatz für die Zivilgesellschaft und für den Erhalt der Amazonasregion. Was bedeutet Ihnen so ein Preis?
Für mich, für die Bauernorganisation Adispa, für alle, die da mitarbeiten, ist der Preis eine Anerkennung unserer Arbeit als Verteidiger und Verteidigerinnen der Amazonasregion von Putumayo. Das stärkt uns den Rücken, motiviert und hilft uns weiterzumachen.

Wie ist Ihre persönliche Situation, hat sich die Sicherheitslage verbessert?
Nein, die Situation ist komplex, denn wir haben es mit einem kriegerischen Konflikt mit unterschiedlichen Akteuren zu tun. Das wirkt sich auf unsere Arbeit aus, auf unsere Organisationsstruktur und unsere Sicherheit. Wir können nicht so agieren, wie wir gern würden.

Können Sie derzeit in Ihr Dorf, auf Ihre Farm in Bayo Cuembí reisen oder müssen Sie in Puerto Asís bleiben, wo Sie derzeit leben?
Nein, ich kann nicht nach Bayo Cuembí reisen. Ich bin meistens in Puerto Asís und kann das Haus nur in Begleitung verlassen, von Personenschützern, von Organisationen wie Peace Brigades International, aber auch anderen Organisationen und gelegentlich auch von Botschaften.

Also hat sich Ihre persönliche Sicherheitslage nicht verbessert?
Nein, es ist die gleiche Situation. Ich erhalte weiterhin Morddrohungen und die Gruppe, die mich bedroht, ist in der Region, wo ich eigentlich lebe, aktiv. Sie lassen keine Gelegenheit aus, um andere Bauern zu informieren, dass sie mich ermorden werden. Ich bin nicht dort, wo ich hingehöre, wo ich mich wohlfühle, ich lebe seit Oktober 2020 in Puerto Asís – im Exil.

Wie erreichen Sie die Mord-Drohungen?
Erst waren es Pamphlete, dann tauchten die Typen auf unseren Versammlungen auf. Schließlich fragten sie nach mir und anderen Aktivisten von Adispa – die Bedrohung nahm immer weiter zu.
Irgendwann haben sie auf regionalen Versammlungen angekündigt, mich umzubringen und bedrohten auch die Leute, die mit mir zusammenarbeiten. Es heißt, sie wären meine Schüler und würden sie beobachten. Das macht vielen Menschen Angst. Ein Beispiel ist Orlando, ein ehemaliger Schatzmeister von Adispa, der schwer erkrankte. Auch mir macht der ständige Druck zu schaffen, das ist keine einfache Situation.

Wie heißt diese Gruppe, die Sie bedroht? Und was will sie, für wen ist sie aktiv?
Die Gruppe heißt Comandos de la Frontera (dt. „Grenzkommandos“). Sie will, dass wir uns als Organisation Adispa auflösen, unsere Arbeit einstellen, aufgeben. Sie sind der Meinung, dass das Erdölunternehmen der Region Entwicklung bringt und wir den Aufschwung blockieren. Sie werfen uns vor, gegen das Unternehmen zu sein. Zudem sind Comandos de la Frontera in den Coca-Anbau und Vertrieb involviert.

Wissen Sie, ob die Gruppe direkt für das Erdölunternehmen arbeitet?
Die Gruppe und vor allem ein Sprecher, der sich Lionel nennt, hat das mehrfach behauptet. Sie hätten einen Vertrag mit der Gesellschaft, wonach sie sicherstellen müssten, dass Amerisur, ein britisch-chilenisches Erdölunternehmen, in der Region arbeiten könne.

Das sind massive Drohungen – wer schützt Sie, wie verhält sich die kolumbianische Regierung?
Ich habe Schutz durch ein staatliches Sicherheitsprogramm: Ich werde in einem gepanzerten Fahrzeug in und um Puerto Asís gefahren und trage eine schusssichere Weste. Aber ich kann nicht mehr zurück in die Region, wo ich eigentlich lebe – ich bin eine Vertriebene. Und was sollen schon zwei Bodyguards ausrichten, wenn es gegen eine schwerbewaffnete, große Truppe wie Comandos de la Frontera geht.

Sie leben seit Oktober 2020 gezwungenermaßen in Puerto Asís, richtig?
Ja, genau. Im Oktober 2020 haben wir für Jugendliche eine Veranstaltung zur Reserva Campesina, der bäuerlichen Schutzzone, gemacht. Da war auch die kirchliche Kommission Justicia y Paz (Gerechtigkeit und Frieden) dabei, die den Prozess begleitet und da wurde ich direkt bedroht. Danach haben wir beschlossen, dass ich die Farm auflöse, das Vieh verkaufe und mein Mann hat sich dann um den Rest gekümmert.

Die bäuerlichen Schutzzonen sind ein Instru­ment, um Kleinbäuer*innen, die nachhaltig produ­zieren, Flächen zur Verfügung zu stellen. Die Regierung unterstützt diesen Prozess und hat im Dezember 2020 Adispa 22.000 Hektar übertra­gen. Engagiert sich der Staat auch für den Schutz?
Nein, von der Regierung erhalten wir keine Unterstützung. Unsere Rechte in der Schutzzone werden nicht von der Regierung oder ihren Institutionen geschützt. Das ist ein Problem.

Wie kommt das?
Es gibt kaum Interesse von Seite der staatlichen Institutionen an dem, was wir machen und wie wir es machen. Wir haben den Titel der Reserva Campesina erhalten. Die „Bäuerliche Schutzzone Perle Amazoniens“ existiert und erstreckt sich über 22.000 Hektar – rund 800 Kleinbauernfamilien leben und arbeiten in dieser vom Regenwald dominierten Zone. Damals, als wir den Titel erhielten, dachten wir, wir wären am Ziel unserer Träume, aber heute überwiegt der Eindruck, dass die staatlichen Organisationen wenig Interesse an uns haben und teilweise auch über Kontakte zu den Comandos de la Frontera verfügen.

Unterstützung gegen die paramilitärische Orga­ni­­sation Comandos de la Frontera gibt es also nicht?
Nein, eigentlich nicht. Ein Problem ist auch, dass es Informanten in unseren Reihen gibt. Zudem gibt es Indizien, dass die Comandos de la Frontera gute Kontakte in die Staatsanwaltschaft und andere staatlichen Kontrollbehörden haben. Die Comandos haben viel Geld und verschaffen sich so Einfluss und Macht.

Was bedeutet es für Sie, vertrieben zu sein aus der Region, die sie lieben?
Das ist ein Desaster, denn auf der Finca haben wir uns selbst versorgt. Dort wuchs alles, was wir brauchten. In Puerto Asís muss ich alles einkaufen. Das ist ein enormer Unterschied. Ich fühle mich wie eingesperrt, kann wegen der Drohungen kaum vor die Tür gehen. Ich kann nur mit den Leibwächtern das Haus verlassen. Das muss alles vorbereitet werden: Ich habe meine Freiheit verloren.

Welche Bedeutung hat die Unterstüt­zung von außerhalb – aus der Hauptstadt Bogotá und aus dem Ausland?
Die Unterstützung hat dafür gesorgt, dass wir sichtbar sind, sie hat uns geschützt. Die Begleitung durch die kirchliche Kommission „Justicia y Paz“ war von Beginn an extrem wichtig. Sie haben für internationale Kontakte gesorgt, zu Peace Brigades International, die uns und über uns informiert haben. So ist Adispa bekannter geworden, obwohl der Druck in den letzten Jahren weiter zugenommen hat – mit der Pandemie, mit dem Friedensprozess, der nicht oder nicht wie erwartet vorankommt. Die Verhandlungen laufen, wir sind jedoch nicht Teil davon. Ich hoffe, dass wir eine Verhandlungslösung finden und der Konflikt beigelegt wird, die Zahl der Morde zurückgeht.

Wo sehen Sie Ihre persönliche Zukunft?
Meine größte Hoffnung ist, dass die Comandos de la Frontera aus der Region verschwinden, dass ich zurück auf meine Finca gehen kann und dass vielleicht auch andere die Arbeit in der Organisation Adispa übernehmen. Ich bin vom Land. Hier in der Stadt, in Puerto Asís, lebe ich sehr zurückgezogen in dem kleinen Haus, das wir bewohnen. Hin und wieder flüchte ich auch in andere Verwaltungsbezirke, bin dann mal zehn Tage weg. Denn für jemanden, der es gewohnt ist, in der Landwirtschaft zu arbeiten, zu fischen, schwimmen zu gehen und durch die Natur zu streifen, ist es schwierig, eingesperrt in einem Haus zu leben. Das ist hart für mich.

Wie weit ist es von Puerto Asís nach Bayo Cuembí?
Etwa eineinhalb Stunden, nicht mehr. Aber ich war seit Monaten nicht mehr da, ich habe schlicht Angst, den Comandos de la Frontera in die Hände zu fallen.

Woher nehmen Sie Ihre Energie, weiter mit und für Adispa zu kämpfen?
Ich kann doch eine Arbeit, die über zwanzig, fast dreißig Jahre Teil meines Lebens ist, nicht ein­­fach aufgeben. Ich bin überzeugt von unserem Kon­zept, aber es ist schwierig, gegen eine derarti­­ge Organisation anzukommen – ohne echte Hilfe.

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FREIHANDEL VERSCHÄRFT WALDZERSTÖRUNG

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Bedroht aber ungeschützt Die EU-Gesetzesinitiative zum Schutz der Wälder gilt nicht für Savannen wie im Cerrado (Foto: Living Gaia e.V.)

Handelsliberalisierung, wie die Europäische Union sie in ihren Handelsabkommen vorantreibt, ist eine der wesentlichen Ursachen der weltweiten Entwaldung und des Verlustes von Biodiversität. Etwa 21 bis 37 Prozent der weltweiten Entwaldung sind auf den globalen Handel zurückzuführen, wie 2018 in einem Artikel der Nature Geoscience festgehalten wurde. Das Aussterben bedrohter Arten ist in Ländern des Globalen Südens zu 35 bis 60 Prozent der Exportproduktion geschuldet. Dieser Zusammenhang zwischen Handel, Entwaldung und Artensterben ist bei Befürworter*innen des sogenannten Freihandels auch durchaus bekannt. So stellte die Welthandelsorganisation (WTO) bereits 2010 in einer Zusammenfassung des damaligen Wissensstandes fest, dass steigende lokale Preise für Agrarprodukte der wesentliche Treiber von Entwaldung sind.

Handelsabkommen, die die EU mit Ländern des globalen Südens abschließt, bieten diesen in der Regel im Austausch für Marktöffnungen die Möglichkeit, ihre Agrarexporte in die EU zu steigern. Das lokale Angebot nimmt dadurch ab, was die lokalen Preise in die Höhe treibt, was wiederum ein Anreiz für die Ausweitung der Produktion ist. In der Folge werden mehr Wälder in landwirtschaftliche Flächen umgewandelt. Für diesen Mechanismus ist das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ein gutes Beispiel. Fast 20 Jahre verhandelt, wurde Mitte 2019 ein umfassendes Assoziationsabkommen zur größten Freihandelszone der Welt zwischen der EU und dem Mercosur bekanntgegeben. Das Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten, da es noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Es wird von vielen Seiten in der Politik kritisiert, ebenso von Lobbygruppen wie von einem breiten Bündnis von Nichtregierungsorganisationen. Es sieht vor, dass die EU ihren Agrarsektor für den Mercosur zu 82 Prozent sofort öffnet, sprich ihre Zölle dort auf Null senkt. Einige kritische Produkte erhalten erhöhte Importkontingente mit niedrigeren Zöllen. So sollen die Quoten für Rindfleisch um 99.000 Tonnen, auf Bioethanol sogar um 650.000 Tonnen erhöht werden.

Die Bilder des brennenden Amazonas-Regenwaldes gingen um die Welt

Sowohl das für Bioethanol verwendete Zuckerrohr als auch die Rindfleischproduktion sind wesentliche Treiber von Entwaldung und Landvertreibung im Mercosur. Die erhöhten Exportquoten werden die Produktion steigern und zu weiteren Expansionen des Landwirtschaftssektors führen, was den Druck auf indigene Gemeinschaften und Wälder erhöhen wird. Eine von der französischen Regierung eingesetzte Kommission zum EU-Mercosur-Vertrag geht davon aus, dass allein die Erhöhung der Rindfleischquoten zusätzliche 3,6 Millionen Hektar Weideflächen erforderlich machen würde und das Tempo der Entwaldung um 25 Prozent beschleunigen könnte.

In Europa würden vom EU-Mercosur-Abkommen vor allem industrielle Sektoren profitieren, etwa die chemische Industrie. Pestizide gehören, wie Flugzeuge, Autos und Autoteile, Öle und Medizinprodukte zu den wichtigsten Produkten, die die EU in den Mercosur exportiert. Der Handel mit Pestiziden zwischen den beiden Regionen ist bereits jetzt hoch problematisch: Während viele Pestizide in der EU wegen ihrer Gefahr für Mensch und Umwelt überhaupt nicht zugelassen sind, profitieren Konzerne in Europa von der Möglichkeit, diese problemlos in den Mercosur zu exportieren.

Wegfallende Zölle auf Industrieprodukte würden den Wettbewerb weiter zugunsten europäischer Industriekonzerne verschieben und der Industrie im Mercosur stark zusetzen. Alleine in Argentinien würden einer Studie der Metropolitana Universität Buenos Aires zufolge 186.000 Arbeitsplätze im Industriesektor verloren gehen. Die Länder des Mercosurs wären dann noch abhängiger von Agrar- und Rohstoffexporten – zwei Sektoren, die in engem Zusammenhang mit massiven Umwelt-, Klima- und Menschenrechtsproblemen stehen.

Als einer der wesentlichen Importeure von Agrarprodukten aus dem Mercosur trägt die EU bereits heute eine enorme Verantwortung für die Entwaldung im Amazonasbecken, in den Trockenwaldregionen und Savannen des Gran Chaco in Argentinien und Paraguay oder des Cerrado im Nordosten Brasiliens sowie Feuchtgebieten wie dem brasilianischen Pantanal. Das Abkommen würde diese Zerstörung weiter befeuern.

Entsprechend groß war die Kritik seitens der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit im Sommer 2019, als die Bilder des brennenden Amazonas-Regenwaldes um die Welt gingen, während praktisch zeitgleich der Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens verkündet wurde. Bald stimmten einige EU-Mitgliedsstaaten in die Kritik ein und sprachen sich teils entschieden gegen das Abkommen aus, darunter Frankreich, Irland, Österreich, das wallonische Parlament in Belgien und die Niederlande. Hinzu kam das Europäische Parlament, das sich im Oktober 2020 in einem Bericht über die Handelspolitik der EU gegen die Ratifizierung des Abkommens in seiner jetzigen Form ausgesprochen hat. Auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP ist jetzt zu lesen, dass das Abkommen vor seiner Ratifizierung noch nachgebessert werden müsse.

Als potenzielle Lösung für die Probleme des Handelsvertrags wurde früh die Idee von entwaldungsfreien Lieferketten ins Spiel gebracht. „Das wäre ein wichtiger Quantensprung“, sagte etwa der damalige Entwicklungsminister Gerd Müller bereits im Juni 2020 im Deutschlandfunk. Auch EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis verwies immer wieder auf eine kommende entsprechende EU-Gesetzesinitiative.

Die Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission zu entwaldungsfreien Produkten, die jetzt am 17. November veröffentlicht wurde, geht weit über einen einzelnen Handelsvertrag hinaus. Die Generaldirektion Umwelt der Kommission, die den Vorschlag federführend vorangebracht hat, möchte damit den Einfluss Europas auf die globale Entwaldung minimieren. Dazu soll die Regulierung Unternehmen in die Pflicht nehmen, sicherzustellen, dass importierte Produkte nicht von Flächen stammen, die nach dem 31.12.2021 gerodet wurden.

Je höher die Entwaldungsrate eines Landes ist, desto ausführlicher sind die Sorgfaltspflichten, die Unternehmen wahrnehmen müssen. Erfüllen sie diese nicht, drohen ihnen Strafen. Dies wurde vielfach positiv aufgenommen, schließlich wurde Unternehmen zuvor jahrzehntelang dabei vertraut, entwaldungsfreie Lieferketten freiwillig sicherzustellen. Dagegen ist eine unternehmerische Verpflichtung ein Fortschritt.

Immer mehr Wälder werden in landwirtschaftliche Flächen umgewandelt

Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen geht der Vorschlag jedoch nicht weit genug: Sie bezweifeln, dass das Gesetz in seiner jetzigen Fassung überhaupt zu einer Verminderung der globalen Entwaldung und Landvertreibung beitragen kann. Auch ob die Gesetzgebung die zusätzliche Entwaldung durch das EU-Mercosur- Abkommen verhindern könnte, scheint fraglich. Denn der Vorschlag umfasst zunächst nicht alle Ökosysteme, die von der Ausbreitung des Agrarsektors im Mercosur betroffen sind. Stattdessen wird unter Artikel 2 des Gesetzesvorschlags der zu schützende Wald zu eng definiert als: „0,5 Hektar Land oder mehr, auf dem mindestens fünf Meter hohe Bäume stehen, mit einem Laubdach von mehr als zehn Prozent“. Viele artenreiche und klimarelevante Regionen, die von Entwaldung betroffen sind, fallen nicht unter diese Definition. In jedem Fall gehören weite Teile des Gran Chaco oder des Cerrado nicht dazu. Dabei findet aktuell die stärkste Ausbreitung des Zuckerrohranbaus im Cerrado statt und der Sojaanbau frisst sich immer tiefer in den Gran Chaco. Auch Feuchtgebiete, wie der brasilianische Pantanal, sind ausgenommen. In der Folge würde also eine Verlagerung des Entwaldungsproblems drohen. Anstatt die Entwaldung wirklich aufzuhalten, würde das Gesetz dazu führen, dass statt des Amazonas nun Savannen und Feuchtgebieten für Exporte nach Europa zugesetzt würde.

Darüber hinaus enthält der Vorschlag bisher keinerlei internationale Menschenrechtsstandards zum Schutz indigener Gemeinschaften vor Landvertreibung. Der Entwurf sieht lediglich vor, dass die Achtung nationaler Gesetzgebungen verpflichtend ist. Gefährlich ist das insbesondere angesichts des fortwährenden Abbaus nationaler Gesetze in Brasilien. Landrechte und Entwaldung sind eng miteinander verbunden und die Zerstörung des Waldes geht im Mercosur wie auch in anderen Regionen oft mit der Verletzung von Landrechten einher. Ein wirklich wirksamer Schritt gegen Entwaldung wäre deshalb, Landrechte nach internationalen Menschenrechtsstandards zu schützen, statt sich auf teils bewusst abgeschwächte nationale Gesetzgebungen zu verlassen.

Wird ein Gesetzesvorschlag wie der der Europäischen Kommission als Lösung für die Entwaldungsprobleme von Handelsabkommen diskutiert, treten die strukturellen Probleme dieser Abkommen in den Hintergrund. So sind etwa die höhere Abhängigkeit von Rohstoff- und Agrarexporten kein versehentlicher Nebeneffekt, sondern ein gewünschtes Resultat vom Freihandel: Das größte Wachstumspotenzial haben Länder des Globalen Südens demnach im Agrar- und Rohstoffbereich – und sollen das auch ausschöpfen. Mehr Wachstum im Agrarsektor wird allerdings auch der Entwaldung Vorschub leisten. Deshalb droht auch hier eine Verlagerung der Entwaldung, anstatt diese wirklich zu stoppen. Selbst wenn nach 2021 entwaldete Flächen nicht mehr für den Export nach Europa genutzt würden, so könnten diese immer noch den heimischen Bedarf oder andere Exportmärkte bedienen.

Die EU-Gesetzesinitiative für entwaldungsfreie Produkte ist sicherlich zu begrüßen. Wenn das Gesetz Entwaldung allerdings nicht nur verlagern, sondern wirklich minimieren soll, dann muss nachgebessert werden. Möglichkeit dazu bestünde etwa, wenn der Entwurf im ersten Quartal 2022 im EU-Parlament diskutiert wird. Einige Mitglieder des Parlaments haben bereits signalisiert, dass sie dies ebenfalls für notwendig halten. Die strukturellen Probleme von Freihandelsabkommen wird ein solches Gesetz allerdings nicht beheben können.

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KONSEQUENZLOSE BESORGNIS

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G20 Gipfel in Japan 2019 Pressekonferent zum EU-Mercosur-Abkommen, Foto: Pálacio do Planalto via Flickr (CC BY 2.0)

Nein, Jair Bolsonaro hat in Deutschland wirklich keine gute Presse. Der brasilianische Präsident gilt als Tropentrump, als Zündler am Amazonaswald und obskurer Waffenfanatiker. Seit den wiederholten Bränden im Regenwald sind auch verharmlosende Stimmen, nach dem Motto „Alles wird nicht so heiß gegessen…“, weitgehend verstummt. Aber hat das auch Konsequenzen? Wie mit dem Brasilien Bolsonaros umgehen? Diese Frage muss sich sowohl die deutsche Wirtschaft wie die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) stellen. Denn Brasilien ist nichts weniger als strategischer Partner, für das BMZ gilt Brasilien als „globaler Entwicklungspartner“ und „Gestaltungsmacht“.

Schaut man auf die Zahlen, hat sich nicht viel verändert. Zwar sind die Exporte aus Brasilien in die EU und nach Deutschland leicht zurückgegangen. Dafür haben sich aber die Importe aus der EU und Deutschland erhöht. Nach wie vor bleibt Brasilien der wichtigste Wirtschaftspartner in Lateinamerika und der Bundesverband der deutschen Industrie betont: „Heute sind in Brasilien über 1.600 deutsche Unternehmen aktiv. Sie erwirtschaften ca. zehn Prozent der industriellen Wertschöpfung. Allein in São Paulo befinden sich über 800 deutsche Unternehmen, die mehr als 250.000 Arbeitsplätze geschaffen haben. São Paulo ist damit der größte deutsche Industriestandort außerhalb Deutschlands.“

Bekannt ist inzwischen, dass Vertreter*innen der deutschen Industrie den Wahlsieg Bolsonaros geradezu enthusiastisch begrüßten. Die Töne sind leiser geworden, aber grundsätzlich hat sich nichts geändert. Das wurde auf den Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen, die im September 2019 in Natal stattfanden, nur allzu deutlich. Dort erklärte der VW-Vertreter Andreas Renschler: „Die Agenda von Brasiliens Wirtschaftsminister Paulo Guedes scheint in die richtige Richtung zu gehen: Dringend benötigte Reformen wie im Rentensystem werden angegangen, die Infrastruktur soll modernisiert, der Markt sukzessive geöffnet und der Staat entbürokratisiert werden. All das fordern wir als deutsche Wirtschaft seit Jahrzehnten. Wenn mehr Marktwirtschaft gewagt wird, kann nachhaltiges Wachstum entstehen. Davon werden nicht nur die deutschen Unternehmen profitieren, sondern auch die Brasilianer selbst.“ Damit wird ein Grundsatz in der Bewertung durch die deutsche Wirtschaft zum Ausdruck gebracht: Die Absetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik als „vernünftig“ von den Verrücktheiten des Präsidenten.

Die Bundesregierung hält am EU-Mercosur-Abkommen fest

Einen bemerkenswerten Auftritt auf der Tagung hatte übrigens Eduardo Bolsonaro, einer der Söhne des Präsidenten, als er verkündete: „Die besten Pistolen stellt nun mal Deutschland her.“ Man kann sich vorstellen, wie die Wirtschaftsbosse zusammenzuckten. Denn über Waffengeschäfte redet man so nicht, gedeihen sie doch am besten außerhalb der Scheinwerfer der Öffentlichkeit. Und da gibt es keinen Grund zu klagen. Im März 2020 erhielt ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) den Zuschlag für vier Korvetten für die brasilianische Marine. Wert des Deals: 1,8 Milliarden Euro.

Die schlechten Meldungen aus Brasilien mögen für die Wirtschaft zwar ein Imageproblem schaffen, haben aber den Beziehungen bisher nicht geschadet. Vor diesem Hintergrund muss wohl die überraschende Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens im Jahre 2019 gesehen werden. Weder die EU noch die Bundesregierung schreckten davor zurück, mit der Regierung Bolsonaros das Abkommen auszuhandeln. Seitdem ist das EU-Mercosur-Abkommen in die Kritik geraten und Kampagnen dagegen zeigen Wirkung.

Dennoch hält die Bundesregierung an dem Abkommen fest, wie in der Antwort auf eine Anfrage von Mitgliedern der Grünen-Bundestagsfraktion im September 2020 deutlich wird: „Die Bundesregierung unterstützt Geist und Intention des EU-MERCOSUR-Abkommens weiterhin, da es nach ihrer Ansicht aufgrund seiner politischen Bedeutung, seiner wirtschaftlichen Relevanz und auch seiner verbindlichen Nachhaltigkeitsbestimmungen mit entsprechenden Überprüfungs-, Beschwerde- und Reaktionsmechanismen – unter anderem zur wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, zur nachhaltigen Forstwirtschaft und zum Vorgehen gegen illegale Entwaldung – grundsätzlich im Interesse Deutschlands und der EU ist.“ Zwar räumt sie danach ihre Besorgnis wegen des Amazonas ein – aber was muss denn noch passieren, damit Besorgnis Konsequenzen hat?

Solch konsequenzenlose Besorgnis ist das Leitmotiv. Die Regierung kann schlecht behaupten, dass ihr nicht bekannt sei, was in den Medien mit Quellen dokumentiert ist. Aber symptomatisch ist, wie auf die Frage nach der Gefährdung der Demokratie geantwortet wird: „Die Föderative Republik Brasilien verfügt über ein mit zahlreichen Kompetenzen ausgestattetes Parlament, aufgeteilt in Abgeordnetenhaus und Senat, sowie über eine unabhängige Justiz. Derzeit bestehen aus Sicht der Bundesregierung keine Gründe, an der Funktionsfähigkeit der Gewaltenteilung zu zweifeln.“

Aber die Frage zielte gar nicht auf die Gewaltenteilung ab, die Regierung drückt sich vor der Antwort. Noch klarer wird das beim nächsten Punkt der Anfrage: „Kennt und wie bewertet die Bundesregierung Analysen, in denen Expertinnen und Experten die zunehmende Gefahr einer Außerkraftsetzung demokratisch-parlamentarischer Rechte sowie eine Militarisierung von Politik und Gesellschaft in Brasilien diagnostizieren?“
Antwort: „Die Bundesregierung nimmt Analysen Dritter zur Kenntnis.“ Dabei war doch ausdrücklich auch nach der Bewertung gefragt.

In vielen Teilen zeugt das Dokument von Chuzpe, die Fragen einfach zu ignorieren oder nur teilweise zu beantworten. Aber das hat wohl System. Deutlich wird auch, dass die Bundesregierung auch an der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Brasilien festhalten will. Hier wird es nun aber brenzlig. Denn Schwerpunkt der EZ mit Brasilien war und ist der Umweltbereich und insbesondere der Schutz Amazoniens. Es ist aber nicht zu leugnen, dass unter Umweltminister Ricardo Salles eine systematische Demontage des Umweltbereichs stattgefunden hat. Das betraf auch die internationale Kooperation direkt: Einseitig hat Salles den milliardenschweren Amazonasfonds suspendiert, nur bereits bewilligte Projekte werden noch weitergeführt. Verbunden ist dies mit verbalen Ausfällen gegen NGOs, die wichtige Partnerinnen des Amazonasfonds und der internationalen Kooperation waren und sind. Bolsonaro bezeichnete diese jüngst als Krebsgeschwür.

Brasilien bleibt Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner in Lateinamerika

Hier helfen nun auch Verharmlosungen nicht mehr weiter, mit diesem Umweltministerium ist keine Kooperation möglich. Stattdessen baut die Bundesregierung die Kooperation mit einzelnen Bundesstaaten und mit dem Agrarministerium aus. Letzteres ist besonders bedenklich. Das Agrarministerium ist in Brasilien eindeutig die Interessenvertretung des Agrobusiness und wird von einer Vertreterin desselben, Tereza Cristina, geleitet.

Mit selbiger Tereza Cristina hat nun die deutsche Landwirtschaftsminsterin Julia Klöckner die Einrichtung des Kooperationsvorhabens Deutsch-Brasilianischer Agrarpolitischer Dialog (APO) vereinbart. Das Treffen dazu fand während der Grünen Woche 2020 in Berlin statt. „Die Landwirtschaftssektoren von Brasilien und Deutschland rücken näher zusammen“, kommentierte die brasilianische Presse. Diesem neuen Honeymoon mit dem brasilianischen Agrobusiness liegt eine strategische Bewertung zugrunde: Dass nämlich so verantwortlichere, nachhaltigere Methoden der Landwirtschaft zu fördern seien. Das Agrobusiness nachhaltiger zu gestalten, scheint die Absicht zu sein, nachhaltige Lieferketten und auch Bioökonomie sind die Schlagwörter. Hier wird aber völlig von der politischen Bedeutung des Agrobusiness abstrahiert. Es ist ein treuer Unterstützer der Regierung Bolsonaro und profitiert letztendlich vom Abbau der Umweltgesetzgebung in Brasilien. Jenseits der Sinnhaftigkeit einzelner Projekte – diese Kooperation ist politisch ein fatales Signal, nur vergleichbar mit einem Projekt zum Müllrecycling mit der Mafia.

Aber was tun? Die Forderung, unter den gegebenen Umständen den EU-Mercosur-Vertrag nicht zu ratifizieren, ist in der Zivilgesellschaft weitgehend Konsens. Sie zielt auch anders als etwa offene Briefe von Investor*innen, mit der Aufforderung die Entwaldung in Amazonien zu stoppen, auf klare Konsequenzen ab. Tatsächlich wäre die Nicht-Ratifizierung ein deutliches und wahrnehmbares Signal.

Aber eine Forderung, die gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit Brasilien einzustellen, ist es nicht – das wird auch von der brasilianischen Zivilgesellschaft nicht gefordert. Immer noch besteht die Hoffnung, dass über existierende Programme auch Sinnvolles gefördert werden kann und etwa der Amazonasfonds wiederbelebt werden könnte – und damit auch die Unterstützung indigener Völker. Auch schließt die Förderung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gelder für die kirchlichen Hilfswerke, die politischen Stiftungen und zahlreiche NGOs ein, die mit der brasilianischen Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Diese Förderung will, gerade in finsteren Zeiten, niemand einstellen. Die Frage ist eher, inwiefern Unterstützung der brasilianischen Zivilgesellschaft in Zukunft überhaupt noch möglich sein wird. Die Meldungen über bürokratische Hürden und Schikanen häufen sich. Eine Forderung könnte deshalb sein, unter der Präsidentschaft Bolsonaro keine weiteren Kooperationen mit der brasilianischen Bundesregierung und insbesondere nicht mit dem brasilianischen Agrarministerium einzugehen.

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VORGEBLICHER FORMFEHLER

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Die Katastrophe ereignete sich am 7. April dieses Jahres, als infolge eines Erdrutsches zwei Pipelines im ecuadorianischen Amazonasgebiet entlang des Río Coca beschädigt wurden. Bis die Verantwortungsträger der Ölkonzerne die Lage einigermaßen in den Griff bekamen, waren bereits 15.000 Barrel (ein Barrel sind 159 Liter, Anm. der Red.) Rohöl ausgetreten. Das ecuadorianische Umweltministerium erklärte der Nachrichtenagentur Thomson-Reuters-Stiftung gegenüber, dass die beiden größten Ölkonzerne des Landes, Petroecuador und OCP Ecuador, direkt nach dem Bekanntwerden des Schadens informiert wurden. Die Bevölkerung vor Ort wurde jedoch sich selbst überlassen. So bemerkten Fischer*innen den Ölteppich erst am Morgen des 8. Aprils und hatten keine Zeit, sich auf den plötzlichen Mangel an sauberem Wasser und die drohende Nahrungsmittelknappheit vorzubereiten. Die betroffenen Gemeinden begannen über soziale Netzwerke, wie Facebook und Twitter, Alarm zu schlagen, um auf das Ereignis aufmerksam zu machen.

Circa 27.000 Angehörige verschiedener indigener Gemeinden waren unmittelbar von den Folgen der Ölkatastrophe betroffen. Für die Bevölkerung entlang des Río Coca ist der Fluss überlebenswichtig. Hunderte Gemeinden verloren ihren Zugang zu sauberem Trinkwasser und konnten ihre eigenen Territorien nicht mehr zum Fischen und dem Anbau von Lebensmitteln nutzen. In Zeiten der Pandemie ist die Lage besonders verheerend. Denn für den Nahrungskauf in die nächstgelegenen Städte zu reisen, stellt für die Bevölkerung ein zusätzliches Gesundheitsrisiko dar.

Die Aufräumarbeiten der Ölkatastrophe wurden wenige Tage nach dem Urteil für beendet erklärt

  Einige Wissenschaftler*innen stellen einen Zusammenhang zwischen dem Ölunfall im April und dem Verschwinden des größten Wasserfalls des Landes, San Rafael, im Februar 2020 her. Wie die Nichtregierungsorganisation Amazon Frontlines berichtet, kamen die Wissenschaftler*innen zu dem Schluss, dass ein umstrittenes, von der chinesischen Regierung finanziertes Wasserkraftwerk oberhalb des Wasserfalls die Flussströmungen abschwächte. Dadurch soll die Erosion unter den Ölpipelines beschleunigt worden sein. Expert*innen warnen davor, dass Risse im Wasserkraftwerk, die möglicherweise durch dieselbe Landerosion verursacht wurden, zum Platzen des Staudamms führen und eine weitere Umweltkatastrophe auslösen könnten.

Die ecuadorianische Regierung richtete einen Notfallausschuss ein, der sich um die Aufräumarbeiten und die Wiedergutmachung der entstandenen Schäden kümmern sollte. Laut eigenen Angaben versorgten Petroecuador und OCP Ecuador die betroffene Bevölkerung mit 1,7 Millionen Liter Wasser und 25.000 Lebensmittelpaketen. Dagegen beruft sich Amazon Frontlines auf Berichte, denen zufolge gerade einmal 4000 Liter Wasser an 50 Familien verteilt wurde. Auf einen Zeitraum von fünf Monaten gerechnet entspricht dies drei Litern Wasser pro Woche und Familie. Weiterhin seien Gemeindemitglieder dazu gedrängt worden, im Austausch gegen die angebotenen Hilfsmittel auf eine Klage gegen die Ölkonzerne zu verzichten.

„Wir rufen die Welt auf, sich uns anzuschließen, um das Amazonasgebiet zu schützen“


Bereits Ende April reichten indigene Vereinigungen mit Unterstützung diverser Menschenrechtsorganisationen eine solche Klage gegen die ecuadorianische Regierung sowie die beiden verantwortlichen Ölkonzerne ein. Die Anhörung, die ursprünglich für den 6. Mai vorgesehen war, wurde unter Anderem unter Verweis auf die pandemische Lage monatelang verschoben. Anfang September kam es schließlich zur Anhörung. Das Gericht der Provinz Orellana lehnte die Klage auf Entschädigungen an die Bevölkerung sowie die Einleitung konkreter Maßnahmen zur Umweltsanierung, um zukünftige Katastrophen zu verhindern, ab. Während der Richter einräumte, dass die Ölpest die Gemeinden entlang des Flusses in Mitleidenschaft gezogen habe, urteilte er, dass die Klage der falschen Instanz vorgelegt wurde. Das Gericht der Provinz Orellana – das Verfassungsrechtsverletzungen bearbeitet – sei für den Fall nicht zuständig. Er forderte die Kläger auf, es auf administrativem oder strafrechtlichem Wege zu versuchen. Angesichts der Tatsache, dass sich die Gemeinden in ihrer Klageschrift, auf die ihnen verfassungsmäßig zustehenden Rechte berufen, klingt dies wie ein schlechter Scherz. Maria Espinosa, Anwältin von Amazon Frontlines, bezeichnet die Entscheidung des Gerichts als inakzeptabel. 27.000 Menschen seien nach wie vor in großer Gefahr und dem Risiko einer erneuten Ölpest ausgesetzt. Im Anschluss an den Prozess erklärte Marlon Vargas, Vorsitzender der Vereinigung der Indigenen Nationalitäten des ecuadorianischen Amazonasgebietes (CONFENAIE): „Wir haben diesen Kampf nicht verloren, wir machen weiter. Die ecuadorianische Regierung und die Unternehmen müssen die Rechte und Territorien der Indigenen respektieren. Seit Jahrzehnten sagen wir `Nein´ zu extraktiven Aktivitäten auf unserem Land. Wir sind der Lügen, der Diskriminierung und der Gesetzesbrüche überdrüssig. Wir werden weiterhin die Schließung der Pipelines fordern und gegen die Regierungen und ihre Rohstoffinteressen kämpfen, die im Namen von Profit und Gier in unsere Häuser eindringen und sie zerstören. Wir rufen die Welt auf, sich zu vereinigen und sich uns anzuschließen, um das Amazonasgebiet zu schützen.“

Die CONFENAIE rief für den 29. September zu Protesten gegen das Urteil in Quito auf. Bei ihrer Ankunft in der Landeshauptstadt wurden Angehörige indigener Gemeinden von der ecuadorianischen Polizei mehrere Stunden lang festgehalten. Traditionelle Speere wurden unter dem Vorwurf beschlagnahmt, die Aktivist*innen würden Waffen bei sich tragen. Carlos Jipa, Vorsitzender der Bund der Gemeinden Union der Indigenen des ecuadorianischen Amazonasgebiets (FCUNAE), verurteilte das Vorgehen der Beamt*innen. Die hölzernen Speere seien kulturelle Symbole und keine tödlichen Waffen, wie die Polizei behaupte.

„Wir sind der Lügen, der Diskriminierung und der Gesetzesbrüche überdrüssig.“


Dagegen erklärten OCP Ecuador und Petroecuador die Aufräumarbeiten der Ölkatastrophe bereits wenige Tage nach dem Urteil für beendet. In einem Brief an die betroffenen Gemeinden bezeichneten die Konzerne die Ölkatastrophe als unvorhersehbares Ereignis, auf welches die Konzerne sofort und ausreichend reagiert hätten. Die indigene Bevölkerung plant derweil Widerspruch gegen das Urteil einzulegen. Allerdings wird dieses Vorhaben durch weitere bürokratische Hürden erschwert. Laut Prozessrecht muss den Kläger*innen das Urteil schriftlich vorliegen, um in Berufung zu gehen. Dieses wurde ihnen bisher nicht ausgehändigt.

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“EIN OFFENES GEHEIMNIS”

by

Luis Betancourt Montenegro
forscht im Bereich sozio-ökologische Rechtslage des Amazonasgebietes und ist Aktivist für die Rechte der indigenen Bevölkerung. Er untersucht die gesundheitliche, sozio-kulturelle und Bildungssituation der Indigenen im venezolanischen Amazonasgebiet.
Seit 2019 koordiniert er die Amazonas-Forschungsgruppe (Grupo de Investigaciones sobre la Amazonía), die Forschung zu den Rechten der indigenen Bevölkerung und den Umweltrechten im Süden Venezuelas durchführt.
(Foto: privat)

Wie ist die aktuelle Situation in Puerto Ayacucho und im Süden Venezuelas?
Puerto Ayacucho hat eine sehr schwache Wirtschaft, die hauptsächlich auf illegalem Benzinverkauf, Bergbau und Schmuggel beruht. Früher, Ende der 1990er Jahre, war das anders, da gab es eine starke Tourismusindustrie mit Restaurants und einer Service-Infrastruktur. Durch die wirtschaftliche und politische Krise im Land hat sich das aber alles verändert. In der Umgebung von Puerto Ayacucho gibt es außerdem viele indigene Gemeinschaften, z.B. die Piaroa, Jivi und Kurripako.

Wie ist die Ernährungslage der indigenen Gemeinschaften?
Ob sie sich selbst versorgen können, hängt von der Region ab, in der sie leben. In der Nähe von Puerto Ayacucho zum Beispiel ist das Land sehr fruchtbar, im Südosten gibt es viel landwirtschaftliche Produktion und die dort lebenden indigenen Gemeinschaften können alles zu ihrer Selbstversorgung anbauen. Die Yanomami aber, die mit ca. 16.000 Personen die größte indigene Gruppe des venezolanischen Amazonasgebietes bilden, besiedeln Gebiete in der Kommune Alto Orinoco und dort sind die Böden eher sauer und dadurch nicht besonders fruchtbar. Aussaat oder Ernte ist hier fast unmöglich. Sie sind daher von wirtschaftlicher Unterstützung und den sehr unregelmäßigen Lieferungen der Regierung abhängig.

Bevor es solche Unterstützung durch die Nationalregierung gab, haben sie doch auch dort gelebt.
Ja, das Gebiet Alto Orinoco ist schon immer ihr Lebensraum. Und aufgrund der Unfruchtbarkeit der Böden sind sie nur teilweise sesshaft. Das heißt, dass sie oft weiter ziehen und sich in Gegenden niederlassen, die etwas fruchtbarer sind. Wenn dann nach einiger Zeit die Böden eines Gebiets ausgelaugt sind, ziehen sie wieder weiter in Gegenden mit besseren Bedingungen. So bewegen sie sich durch den gesamten Raum des Alto Orinoco.

Wie ist die Beziehung zwischen der Regierung und den indigenen Gemeinschaften?
Vor 1999 wurden die indigenen Gruppen Venezuelas weitgehend unsichtbar gemacht. Als es 1999 den revolutionären Verfassungsprozess gab, wurden die Indigenen zu Verbündeten von Hugo Chávez und der neuen Verfassung, an deren Ausarbeitung sie auch beteiligt waren. So sehr, dass das Kapitel VIII ausschließlich den Rechten der indigenen Bevölkerung gewidmet ist. Es gibt also eine sehr wichtige Anerkennung der indigenen Gruppen Venezuelas auf verfassungsmäßiger und rechtlicher Ebene. Ihnen wird das Recht auf eigene Bildung, Selbstbestimmung, auf ihr Territorium und interkulturelle Gesundheitsversorgung (die Berücksichtigung der Kultur der Patient*innen im Behandlungsprozess unter Einbeziehung ihres spezifischen medizinischen Wissens, Anm. d. Red.) garantiert. Diese Rechte wurden bis zum Jahr 2010 auch umgesetzt, danach begann es aber zu bröckeln, das heißt, alle Programme, die in den ersten zehn Jahren entwickelt worden waren, wurden immer mehr vernachlässigt. Vor allem die Gesundheits­pro­gramme, die ein sehr wichtiger Teil waren, weil sie auch die entferntesten Ecken des venezolanischen Amazonasgebiets erreichten, um die indigene Bevölkerung zu versorgen, gingen zurück. Ein Gesundheitsprogramm, der sogenannte Plan de Salud Yanomami, wurde mittlerweile leider eingestellt, weil es keine staatliche Unterstützung mehr gibt.

Mit Ihrer Amazonas-Forschungsgruppe haben Sie den illegalen Bergbau angeprangert. Wie ist die aktuelle Situation im Bundesstaat Amazonas?
Es gibt den legalen Bergbau, der durch ein Gesetz oder einen Erlass geregelt ist und vom Staat oder demjenigen, dem er die Konzession erteilt, verwaltet wird. Es gibt aber auch das Dekret 269 aus dem Jahr 1989, welches jegliche Bergbauaktivitäten im Bundesstaat Amazonas verbietet. Das bedeutet, dass alle diese Aktivitäten dort illegal sind. Das heißt nicht, dass es keinen Bergbau gibt, sondern lediglich, dass er illegal betrieben wird.

Wer ist daran beteiligt und was wird abgebaut?
Soweit bekannt, handelt es sich hauptsächlich um Gold und die Akteure, die es dort abbauen, sind einzelne bewaffnete Gruppen. In den meisten Fällen kommen sie aus Kolumbien, in anderen aus Brasilien und nur in ganz wenigen Fällen aus Venezuela selbst. Es ist ein offenes Geheimnis. Alle wissen, was sich dort abspielt, aber die Regierung hat durch ihre Nachlässigkeit zugelassen, dass sich diese Gruppen dort etablieren. Sie hat es versäumt, sich ihnen entgegenzustellen.

Gibt es eine Verbindung zwischen der Regierung oder den Polizei- und Militärbehörden und den illegalen Gruppen, die im Amazonasgebiet Bergbau betreiben?
Objektiv gesehen kann ich Ihnen nicht im Detail sagen, worin die Verbindung besteht, aber wenn ich mir ansehe, wie der venezolanische Staat über alle seine Institutionen hinweg eine nachlässige, nahezu einvernehmliche Haltung gegenüber den illegalen Bergbaugruppen einnimmt, ist es offensichtlich, dass es irgendeine Art der Komplizenschaft geben muss. Ich würde sagen, dass es das vor 1999 nicht gab. Die Justiz ging noch Anfang der 2000er Jahre sehr entschieden gegen die illegalen Gruppen vor. Es wurden Dekrete gegen ihre Präsenz erlassen und das Militär bekämpfte sie, aber seit etwa 2010 wurde nichts mehr gegen sie unternommen. Vielmehr glaube ich, dass ihnen der Zugang zu den Gebieten noch erleichtert wurde.

Indigene arbeiten auch im illegalen Bergbau…
Von der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise, die das Land durchlebt, sind die Indigenen mit am stärksten betroffen. Das Fehlen von Treibstoff im gesamten venezolanischen Amazonasgebiet birgt große Probleme für sie, weil sie ihre Produkte nicht mehr nach Puerto Ayacucho bringen können, um sie dort zu verkaufen, so wie sie es immer getan haben. Daher sahen sich die meisten von ihnen in Ermangelung dieses wirtschaftlichen Austausches leider dazu gezwungen, im Bergbau zu arbeiten, um den Lebensunterhalt ihrer Familien zu bestreiten.

Welche Auswirkungen hat der Bergbau auf die Gemeinden im Amazonasgebiet?
Die Folgen sind sehr ernst. Am meisten leidet die indigene Bevölkerung, denn durch das Eindringen des Bergbaus und der bewaffneten Gruppen in ihr Territorium werden ihre sozio-ökonomischen und politischen Strukturen beeinträchtigt. Es hat sich eine Abhängigkeit entwickelt, denn die Lebensgrundlage wird jetzt nicht mehr durch die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse erwirtschaftet, sondern durch den Abbau von Gold und dem Handel damit bzw. mit allem, was mit dem Bergbau zu tun hat.

Gibt es Indigene, die aus ihren Gebieten vertrieben werden?
Natürlich. Es gab Fälle, in denen ganze Gemeinschaften ihr Gebiet verlassen mussten auf der Flucht vor der Gewalt, die von den bewaffneten Gruppen ausgeht. Es ist aber nicht nur die Gewalt, sondern es gibt auch gesundheitliche Gefahren, denn die Bergleute kommen aus städtischen Gebieten und bringen eine Reihe von Krankheitserregern mit, die für die Indigenen neu sind und damit eine Gesundheitsgefahr für sie darstellen.

Gab es Widerstand in der Region?
Ja, einige indigene Organisationen im Amazonasgebiet haben Erklärungen abgegeben, in denen sie die Präsenz der bewaffneten Gruppen in ihren Gebieten verurteilen und die Beendigung des Bergbaus fordern. Es geht ihnen darum, ihre Territorien und heiligen Stätten zu erhalten und zu schützen. Genau in diesen Gebieten agieren diese Gruppen. Bislang haben die Organisationen noch keine Antwort vom venezolanischen Staat erhalten. Hier zeigt sich die Komplizenschaft zwischen dem Staat und diesen illegalen Gruppen.

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DROHENDER GENOZID IN AMAZONIEN

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Schon vor Corona machte Davi Kopenawa auf den Genozid der Yanomami aufmerksam (Foto: Alain GiA via flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Die Corona-Pandemie bedroht weltweit die Gesundheit und das Leben Hunderttausender, wenn nicht von Millionen von Menschen. Da es sich bei dem SARS-CoV-2 um ein neuartiges Virus handelt, ist die Weltbevölkerung nicht immunologisch auf die Krankheit vorbereitet. Für die globalisierte Welt ist dies eine neue Gefahr, es lebt fast niemand mehr, die oder der sich an die letzte große Pandemie, die Spanische Grippe von 1918 bis 1920, bewusst erinnert.

Weder Herdenschutz noch immunologisches Gedächtnis

Im amazonischen Tiefland ist dies anders. Viele indigene Gemeinschaften erinnern sich noch gut an regionale Grippe- oder Masernepidemien. So sind zum Beispiel die Yanomami im äußersten Norden Brasiliens erst in den 1960er Jahren in Kontakt mit der brasilianischen Gesellschaft getreten. Carlo Zaquini, ein italienischer katholischer Missionar, der seitdem mit den Yanomami arbeitet, erinnerte sich gegenüber dem britischen Guardian an die Epidemien: „Es war wie ein Bulldozer in der Glasfabrik. Alles ging zu Bruch.“ An einem Masernausbruch in den 1960er Jahren sind nach Schätzungen etwa neun Prozent der gesamten Yanomami-Bevölkerung verstorben, in manchen Dörfern starben 50 Prozent der Bevölkerung. Unter den Yanomami ist Anfang April mit dem 15-jährigen Alvanei Xirixana auch der erste Todesfall durch die Lungenkrankheit Covid-19 im Amazonasgebiet registriert worden. Am 14. Mai meldete das Sondersekretariat für Indigene Gesundheit (SESAI) für den brasilianischen Teil des Amazonasgebiets „301 indigene Fälle in ländlichen Gebieten“ und 19 Todesfälle.

Während der Eroberung des amerikanischen Kontinents durch europäische Kolonisatoren rafften Masern-, Grippe- und Pocken-Epidemien einen großen Teil der indigenen Bevölkerung dahin. Aber es gab auch Erreger, die von Amerika nach Europa kamen und dort großen Schaden anrichteten. Der bekannteste Fall ist wohl die Syphilis, die sich im frühen 16. Jahrhundert in ganz Europa ausbreitete.

Nicht nur alte und kranke Menschen zählen zur Covid-19 Risikogruppe

Die jetzige Pandemie, so befürchten viele, könnte für Indigene im amazonischen Tiefland ähnlich katastrophale Folgen wie die Infektionen während der Kolonisation haben. Wie in einem Artikel im US-amerikanischen Wissenschaftsmagazin Science erläutert, sollten Indigene deshalb grundsätzlich, neben Älteren und Menschen mit Vorerkrankungen, zu den Risikogruppen gezählt werden. Dies hat verschiedene Gründe. Einerseits ist die Gesundheitssituation der indigenen Bevölkerung Südamerikas meist sehr schlecht. Krankheiten wie Dengue, Gelbfieber, Tuberkulose, Malaria und HIV sind weit verbreitet. Aufgrund der Armut und der damit verbundenen Ernährungssituation sind nach Schätzungen der UN etwa die Hälfte aller über 35-jährigen Indigenen an Diabetes Typ 2 erkrankt. Ein großer Teil der Indigenen ist also gesundheitlich vorbelastet und wäre schon aus diesem Grund bei einer Infizierung mit dem neuartigen Corona-Virus besonders gefährdet.

Zum anderen ist die Gesundheitsversorgung für Indigene in entlegenen Regionen unzureichend. In vielen Gebieten Amazoniens haben die Menschen kaum Zugang zu Krankenhäusern. Insbesondere in Brasilien hat sich die Gesundheitsversorgung durch die Politik des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro drastisch verschlechtert. Aus ideologischen Gründen verwies der Präsident im Jahr 2019 rund 8.000 kubanische Mediziner*innen des Landes. Diese hatten in einem Programm der Arbeiterpartei PT in besonders entlegenen und armen Regionen des Landes gearbeitet. Vor allem Indigene hatten von dieser Gesundheitsdienstleistung profitiert, die nun, wo sie am dringendsten benötigt wird, nicht mehr besteht.

Die Regierung Bolsonaro hat die mögliche Gesundheitsgefährdung der Indigenen noch auf andere Weise massiv verstärkt. In einem viel kritisierten Schritt wurde Anfang des Jahres Ricardo Lopes Dias zum Abteilungsleiter der Indigenenbehörde FUNAI berufen, die für in Isolation lebende Indigene zuständig ist. Der neue Chef war früher Missionar der New Tribes Mission. Die 1942 gegründete evangelikale Organisation versucht Indigene – auch solche in freiwilliger Isolation Lebende – zu kontaktieren und zu missionieren. In den 1980er Jahren war sie zum Beispiel im paraguayischen Chaco aktiv und hat mit Gewalt Indigene der Ayoreo Totobiegosode in Lager verschleppt, zu Arbeit gezwungen und evangelisiert. Es gab mehrere Tote aufgrund von eingeschleppten Krankheiten.

Während der Abwesenheit des Staates helfen die Indigenen sich selbst

Die Nachfolgeorganisation der New Tribes Mission, Ethnos 360 – die auch in Deutschland aktiv ist, missionierte zuletzt im Vale do Javari. In dem noch verhältnismäßig ungestörten Regenwaldgebiet in der Grenzregion zwischen Peru und Brasilien leben die meisten unkontaktierten Gruppen. Bislang hatte die FUNAI die Missionar*innen dort immer wieder ausgewiesen, damit sie dort keine Krankheiten verbreiten. Viele befürchten, Ricardo Lopes Dias könnte als neuer Zuständiger für isolierte Indigene bei der FUNAI seinen ehemaligen Missionarskolleg*innen freien Zugang in das entlegene Tal gewähren – und damit praktisch einen Genozid auslösen. Indigene Gemeinden, die bereits Kontakt zur brasilianischen Gesellschaft haben, aber sich als Beschützer der isolierten Indigenen begreifen, zogen vor Gericht. Angesichts der Gefahr durch Covid-19 verwiesen Gerichte Ethnos 360 aus dem Schutzgebiet. Ob die fanatischen Missionar*innen sich an die weltlichen Gesetze gebunden fühlen, ist jedoch fraglich.

Doch nicht nur Brasilien, auch andere südamerikanische Staaten lassen die Indigenen Amazoniens weitgehend im Stich. „Die Situation ist wirklich sehr schwierig. Das Militär versagt bei den Kontrollen der Boote und Transporter. Auch die schleppend anlaufende Belieferung der Gemeinden mit Nahrungsmitteln und medizinischen Materialien geht ohne Schutzvorkehrungen vonstatten“, sagt Lizardo Cauper, Präsident der Indigenen Vereinigung zur Entwicklung im peruanischen Regenwald (AIDESEP) in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Dachverband Indigener des Amazonasbeckens (COICA), des Klima-Bündnisses und des Instituts für Ökologie und Aktions-Ethnologie. Der indigene Verband COICA hat deshalb 14 Forderungen an die Regierungen der Region geschickt, in denen unter anderem eine verbesserte Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen und Lebensmitteln für die indigene Bevölkerung in dieser Notsituation verlangt wird. Zudem müssten die Regierungen das weitere Eindringen von Bergbau-, Erdöl- und anderen nicht-indigenen Arbeiter*innen in die Schutzgebiete stoppen, um die Ausbreitung der Epidemie zu unterbinden.

Viele Gemeinden helfen sich in dieser Situation vor allem selbst. In Ecuador warnen stärker in die Nationalstaaten integrierte Indigene die isolierteren Gemeinschaften vor der Pandemie, über Crowdfunding werden Hilfsleistungen finanziert. Im Gebiet des Tapajós, im brasilianischen Teil des Amazonasbeckens, hat die Frauenorganisation der Munduruku die Informationen zum neuen Corona-Virus selbst übersetzt und über Radio und WhatsApp in den Dörfern verbreitet – eigentlich eine Aufgabe der Indigenenbehörde FUNAI. Die Munduruku haben sich – wie viele andere indigene Gruppen auch – eine Selbstisolation verordnet, um der Epidemie zu entgehen. Eines der größten Treffen indigener Gruppen Brasiliens, das Acampamento Terra Livre („Freies Land-Camp“, Anm. d. Red.), fand zwischen dem 27. und 29. April nur online statt. In dem Abschlussdokument der Veranstaltung werden Krankheiten als „die wichtigste biologische Waffe“ zur Vernichtung der indigenen Bevölkerung Brasiliens genannt und die aktuelle Regierungspolitik Jair Bolsonaros als „institutionalisierter Genozid“ bezeichnet. In 21 Punkten fordern die beiden Dachverbände Artikulation Indigener Völker Brasiliens (APIB) und Indigene Nationale Mobilisierung (MNI) darin unter anderem einen Ausbau der für die Bewältigung der Pandemie notwendigen Infrastruktur, einen verbesserten Zugang zu Schutzmaterial für alle Menschen in indigenen Gemeinschaften und die Rücknahme jüngster Erlasse der Regierung Bolsonaro, die die Invasion indigener Gebiete entkriminalisieren.

Regenwaldschutz bedeutete auch Pandemieschutz

Die Folgen der katastrophalen Amazonaspolitik der Regierung Bolsonaros werden durch die Pandemie noch verstärkt. Bergbau, land- und holzwirtschaftliche Nutzung, der Bau von Wasserkraftwerken – all dies will Bolsonaro in den Regenwaldgebieten Amazoniens erleichtern, um Wirtschaftswachstum und „Entwicklung“ zu bringen, die jedoch wenig Vorteile für die lokale Bevölkerung bietet. In verschiedenen Gesetzesinitiativen hat er die Schutzbestimmungen für indigene Schutzgebiete geschwächt oder aufgehoben. Holzhändler*innen und Garimpeiros – also Menschen, die mit einfachen Methoden Edelmetalle schürfen und fördern – strömen seitdem in die indigenen Gebiete, wo es immer häufiger zu Konflikten kommt. Dabei berufen sich die illegalen Eindringlinge darauf, dass Präsident Bolsonaro auf ihrer Seite stehe.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind nach Angaben der brasilianischen Raumfahrtbehörde INPE um 51 Prozent mehr Waldflächen zerstört worden, als im ersten Trimester der Vorjahre. Aus Angst vor der Epidemie arbeiten auch staatliche Behörden, die die illegalen Rodungen unterbinden sollen, weniger intensiv – was die Arbeit von Kriminellen, die den Wald zerstören, enorm erleichtert. Dabei ist der Schutz indigener Gebiete die beste Garantie für den Erhalt des amazonischen Regenwaldes mit seiner wichtigen Rolle für das Weltklima, wie zahlreiche Studien belegen.

Hinzu kommt: Die Zerstörung von Regenwäldern bringt uns in Kontakt mit neuen Krankheitserregern. Das Corona-Virus ist höchstwahrscheinlich von Fledermäusen auf den Menschen übertragen worden. Einer Studie von 2008 zufolge sind 60 Prozent der neuen Krankheiten zwischen 1960 und 2004 von Tieren auf Menschen übertragen worden, zum Beispiel die Nipah-Krankheit in Südostasien und Ebola in Westafrika. Durch die Verkleinerung ihrer natürlichen Habitate geraten Wildtieren häufiger in Kontakt zu Menschen und übertragen so leichter Krankheitserreger – über Nutztiere, Moskitos oder direkt – auf den Menschen. Die nächste Pandemie könnte aus Amazonien kommen – als Folge der Zerstörung des Regenwaldes.

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// ES BRENNT

by

Überall in den Medien sind derzeit die brennenden Wälder des Amazonasgebietes zu sehen. Es ist nicht auszuhalten, dass hier ein ökologischer Schatz und eine wichtige Lebensgrundlage des Planeten vernichtet werden. Indessen hat Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro den Regenwald von Anfang an nur als zu kommerzialisierende Ressource oder als Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung betrachtet. Seine Politik und sein Diskurs haben zur Brandrodung ermuntert.

Was ist der Bundesregierung bisher dazu eingefallen? Gemeinsam mit den G7-Staaten hat Deutschland 20 Millionen Euro Hilfe für Löschflugzeuge angeboten. Nur wenige Wochen vorher hatte die Bundesregierung wegen der vielen Rodungen noch 35 Millionen Euro Hilfsgelder für Brasilien gestrichen. Hilfsgelder hin – Hilfsgelder her. Eine durchdachte Strategie sieht anders aus.

Wir rufen uns in Erinnerung: 2007 schlug die Regierung von Ecuador den Industrieländern vor, das Erdölfeld ITT unter dem Regenwaldnationalpark Yasuní nicht anzurühren, die biologische Vielfalt also zu erhalten und die indigene Bevölkerung dort zu schützen. Im Gegenzug sollte der globale Norden eine Entschädigung für die so entgangenen Einnahmen zahlen – ganz nach Marktlogik. Doch nur ein Bruchteil der Kompensationszahlungen der Industrieländer wurde Ecuador zugesagt und auch die Bundesregierung zog am Ende ihre anfängliche Unterstützung zurück. 2013 wurde die Yasuní-ITT-Initiative vom ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa für gescheitert erklärt. Die Appelle der indigenen Bevölkerung zur Erhaltung ihres Lebensraums waren damals offenbar nicht so wirkungsvoll wie jetzt die Bilder des brennenden Urwalds.

Unter den Politiker*innen der deutschen Regierungsparteien versucht sich in den letzten Wochen an vorderster Front Markus Söder mit Vorschlägen zum Klimaschutz zu profilieren. Eine überraschende Entwicklung, denn zu seinen ersten Amtshandlungen als Ministerpräsident von Bayern gehörte es letztes Jahr, die Schaffung eines neuen Nationalparks zu stoppen, der ein Waldgebiet unter Schutz hätte stellen können. Aber wenn es um den Schutz der Wälder vor der eigenen Haustür geht, knicken deutsche Politiker*innen gerne selbst vor der Industrielobby ein – siehe Hambacher Forst. Sie machen damit genau das, was sie – zu Recht – Bolsonaro vorwerfen. Hierzulande wurde die Natur bereits praktisch vollständig der wirtschaftlichen Entwicklung geopfert. Nun exportiert Deutschland den Schutz der Urwälder bequem an den Äquator, während man von dort Fleisch und Soja von den bereits brandgerodeten Flächen importiert.

Diese Scheinheiligkeit, dieser Opportunismus, tun weh. Das gilt auch für andere Länder des globalen Nordens. Frankreich und Irland haben immerhin angekündigt, das EU-Mercosur-Abkommen aus Protest vorerst nicht zu ratifizieren. Ein Druckmittel, das anscheinend wirkt: Die brasilianische Agrarlobby, eine der wichtigsten Stützen von Bolsonaro, sorgt sich nun lautstark um ihre Exporteinnahmen und übt Druck auf den Präsidenten aus. Bolsonaro hat umgehend mit kosmetischen Maßnahmen reagiert: er schickte Militär und Flugzeuge zum Löschen und verbot die Brandrodung für zwei Monate. Da Bolsonaro offenbar nur auf den Druck seiner eigenen Unterstützer*innengruppen eingeht, müsste auch die Bundesregierung genau hier ansetzen, anstatt auf ein zahnloses Nachhaltigkeitskapitel im EU-Mercosur-Abkommen zu setzen.

Statt Scheinheiligkeit braucht es Nachhaltigkeit. Das gilt für den Umweltschutz ebenso wie für das Eintreten für Menschenrechte. Beides darf den wirtschaftlichen Interessen nicht geopfert werden. Und um beides steht es in Brasilien im Moment schlecht.

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