DIE GRÜNE GEFAHR

Mexikanisches Militär Seit den 1970er Jahren übernimmt das Militär polizeiliche Aufgaben (Foto: Eneas De Troya Flickr (CC BY 2.0)

„Los verdes”, die Grünen, wie die Soldaten aufgrund ihrer Uniformfarbe genannt werden, regieren in Mexiko seit der Revolution vor einhundert Jahren mit. Sie stellten eine Reihe von Präsidenten und bis heute ist der Verteidigungsminister ein General im Dienst. Auch mit der Regierung von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) haben sich die Streitkräfte gut arrangiert. In den gut zwei Jahren seiner Amtsführung seit dem 1. Dezember 2018 hat López Obrador von der relativ neuen Partei Morena (Movimiento de Regeneración Nacional) den Einfluss der Militärs sogar noch gestärkt, trotz anderslautenden Wahlversprechen. Linke Bewegungen und auch kritische Parteigänger*innen von AMLO sind bestürzt, dass ihr Hoffnungsträger für eine grundlegende Veränderung des Regierungsstils genauso wie seine Vorgänger auf eine starke Allianz mit den Streit­kräften setzt.

Überraschend ist dies nicht. Bereits vor seiner ersten und seiner zweiten Kandidatur zum Präsidenten 2006 und 2012 äußerte López Obrador gegenüber US-amerikanischen Diplomat*innen: „Er wolle dem Militär mehr Macht und Autorität in Operationen zur Drogenbekämpfung geben, weil es von allen mexikanischen Behörden am wenigsten korrupt und am effektivsten sei. Er wies jedoch darauf hin, dass dies eine Verfassungs­änderung erfordern würde, war aber stark davon überzeugt, dass er das hinbekommen könne”, wie es in einer 2011 bei Wikileaks veröffentlichten Diplomatenpost heißt.

López Obrador schuf die durch Korruptionsfälle und Repressionen diskreditierte föderale Polizeieinheit ab

De facto übernimmt das Militär in Mexiko seit den 1970er Jahren polizeiliche Aufgaben, verfolgt Drogen- und Waffendelikte und übt sich in Aufstandsbekämpfung. Eine besonders blutige Rolle nahmen Heer und Marine im gescheiterten „Krieg gegen die Drogenkartelle” ein, den der rechtsgerichtete Präsident Felipe Calderón 2006 initiierte. Die dabei ausgelöste Spirale der Gewalt mit Hunderttausenden von Opfern dauert bis heute an. Auch dass föderale Polizeikräfte zur Wahrung der „inneren Sicherheit” herangezogen werden, insbesondere wenn lokale Polizeien und Gouverneure überfordert sind, ist ebenfalls nicht neu. Bei der Gründung der Policía Federal Preventiva (PFP) 1999 wurde kritisiert, dass diese größtenteils militärisch ausgebildet und deren Kommandeure Militärs „im Ruhestand” waren. López Obrador schuf die durch Korruptionsfälle und Repressionen gegen soziale Bewegungen diskreditierte föderale Polizeieinheit ab, doch ein Großteil der Truppe wurde in die neue Nationalgarde integriert.

Die Militarisierung unter der vermeintlich linken Regierung von López Obrador hat drei Schwerpunkte: Die neu gegründete Nationalgarde, welche die zivilen Polizeieinheiten unterstützen soll, ein Präsidialdekret, das dem Militär Aufgaben der inneren Sicherheit überträgt, sowie die zunehmende Kontrolle der Uniformierten über strategische Großprojekte. Die Nationalgarde (Guardia Nacional) wurde im März 2019 gegen den Widerstand einer großen Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen ins Leben gerufen. Der dünne zivile Anstrich dieser neuen föderalen Polizeieinheit, welche die Policía Federal ersetzte, blätterte bald ab: General Luis Rodríguez Bucio wurde zu ihrem Kommandanten ernannt, das Militär suspendierte ihn der Form halber vom Dienst. Doch schon der ihm direkt unterstellte Brigadier Inocente Prado López ist gleichzeitig aktiver Kommandant der Militärpolizei. Und auch die aktuell 98.000 Nationalgardist*innen wurden größtenteils direkt aus den Reihen des Militärs rekrutiert.

Kaum formiert, machte der erste Großeinsatz der Guardia Nacional schlechte Schlagzeilen: Auf Druck der US-Regierung unter Präsident Donald Trump wurden sie der Migrationsbehörde zur Seite gestellt und verstärkten die Repression gegen die migrantischen Karawanen an Mexikos Südgrenze. Eine widerwärtige Szene für ein Land, das von Migrant*innen in den USA über Wasser gehalten wird, und für einen Präsidenten AMLO, der Migrant*innen die Wahrung ihrer Rechte versprach. Mitte Januar, am Ende der Ära Trump, wiederholen sich diese Bilder: Hunderte Nationalgarde-„Polizisten” mit Schildern und Körperpanzer bilden am Flussufer des Río Suchiate eine (un-)menschliche Mauer für die Gringos (siehe S. 14).

Kaum formiert, machte der erste Großeinsatz der Guardia Nacional schlechte Schlagzeilen

In der Verfassungsreform als zivile Unterstützung für Aufgaben der inneren Sicherheit definiert, ist die Nationalgarde trotz ihrer militärischen Herkunft an relativ strikte Auflagen gebunden und soll insbesondere zivilen Behörden zuarbeiten. In ihrer kurzen Geschichte hat sie sich bisher kaum durch blutige Einsätze charakterisiert. Ganz im Sinne von López Obradors Wahlkampfslogans „Nie wieder Repression” und „Umarmungen, keine Schüsse” waren die Nationalgardisten häufiger Prügelknaben in konfliktiven Situationen, denn Ausübende des Gewaltmonopols. Gerieten Konflikte außer Kontrolle, kam oft der Befehl zum Rückzug, um größere Schäden zu verhindern. Dass dies auch die falsche Entscheidung sein kann, zeigt das Beispiel von San Mateo del Mar. Das indigene Fischerdorf in Oaxaca forderte im Juni 2020 die Nationalgarde an, weil die dortige Bürger*innenversammlung von bewaffneten Schergen des Bürgermeisters angegriffen wurde. Als die Situation trotz der Anwesenheit der Nationalgarde eskalierte, zog diese ab, was die Gemeinde als Verrat interpretierte. In den darauffolgenden Stunden wurden 17 Gemeindemitglieder ermordet.

Trotz der Einführung der Nationalgarde sind bisher kaum qualitative Veränderungen in der Kriminalitätsstatistik des Landes wahrzunehmen, höchstens eine Stabilisierung der Mordrate auf hohem Niveau. Durch eine Hintertür in der Verfassungsreform zur inneren Sicherheit versucht die Regierung deshalb, auch dem direkten Einsatz der Militärs volle Legalität zu verschaffen. Am 11. Mai 2020, mitten in der ersten Covid-Welle, aktivierte López Obrador die Klausel, dass der Präsident die regulären Streitkräfte während fünf Jahren für die innere Sicherheit mobilisieren kann, wenn dies auch als „außerordentlicher, komplementärer” und der Nationalgarde untergeordneter Dienst beschönigt wurde. Der „linken” Morena-Regierung scheint somit zu gelingen, was deren Vorgänger nicht wagten: die vollständige Legalisierung der Militarisierung. Zwar haben Gerichte zwei Einsprachen von Nichtregierungsorganisationen gegen diese präsidiale Vollmacht stattgegeben, bisher jedoch ohne Einfluss auf die Realität im Lande.

Bei der Aufwertung der militärischen Macht bleiben zivile Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten auf der Strecke

Der militärische Komplex, dieser Staat im postrevolutionären Staate, erhält von der Regierung der „Vierten Transformation” unter López Obrador nicht nur die lange ersehnte legale Grundlage für den Einsatz in der inneren Sicherheit, sondern auch eine ganze Reihe von weiteren Aufgaben. Die Uniformierten bauen unter anderem vier Flughäfen und die Gebäude der staatlichen Sozialbank, erhielten die Verwaltungskontrolle über alle Güterhäfen und sollen nun auch große Abschnitte des touristischen Megaprojekts „Tren Maya” verwalten.

Dass bei dieser Aufwertung der militärischen Macht zivile Kontrolle oder gar Sanktionsmöglichkeiten weiterhin auf der Strecke bleiben, zeigt die fehlende Aufarbeitung gravierender Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Streitkräfte. Für die Familienangehörigen der Verschwundenen des „Schmutzigen Krieges” gegen die Guerilla in den 1970er Jahren oder für die Eltern der Studierenden von Ayotzinapa bleibt das Militär ein hermetisch abgeriegelter Block. Im Fall der am 26. September 2014 verschwundenen 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa wurde im November 2020 mit José Martínez Crespo zwar der erste ranghohe Militär wegen gewaltsamen Verschwindenlassens und organisierter Kriminalität verhaftet. Und bei der Sitzung der Familien der Verschwundenen mit dem Präsidenten Mitte Januar 2021 über den Stand der Ermittlungen war erstmals auch Verteidigungsminister General Luis Cresencio Sandoval anwesend. Doch die Familien kritisieren, dass die Streitkräfte die Informationen über die Nacht des Angriffs auf die Studierenden nur „scheibchenweise” bekanntgeben und keineswegs aktiv an der Aufklärung des Falls mitarbeiten. Der Teufelskreis der Straflosigkeit der Militärs wird auch im emblematischsten Fall der jüngeren Geschichte nur sehr schwierig zu durchbrechen sein.

„DIE GEWALT IST ÜBERALL“

CARLOS GONZÁLEZ GARCÍA

ist Anwalt und gehört der Koordinierungskommission des CNI an. Er ist seit der Gründung des Kongresses im Jahr 1996 durch die inzwischen verstorbene Comandanta Ramona der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) in der landesweiten Struktur organisiert.

(Foto: Heriberto Paredes)

 


 

Jede Woche beklagen indigene Gemeinden, die im CNI organisiert sind, Angriffe und Attacken. Woher kommt diese Gewalt?

Die andauernde Gewalt hat mit dem Raub und der Plünderung zu tun. Nationale und transnationale Unternehmen sind an den Rohstoffvorkommen in den indigenen Territorien interessiert. Raub und Plünderung verstehen wir als Vorgehen, die zur Zerstörung, Vertreibung und Auflösung unserer Strukturen führen, um unsere Territorien neu zu besetzen. Wir verstehen das als kontinuierlichen Krieg, der gegen unsere Gemeinden geführt wird.

 

Was Sie beschreiben, ist gewaltvoll und kriminell. Müssen Unternehmen nicht gesetzeskonform handeln?

In vielen Fällen beobachten wir, dass sich die kriminellen Interessen der Kartelle mit denen der Unternehmen überschneiden: entweder durch direkte Verbindungen oder ein zufälliges Überlappen der Interessen, die wiederum mit denen unterschiedlicher Regierungsebenen verbunden sind.

 

Was heißt das konkret?

Konkret geht es um die polizeilichen und militärischen Strukturen, die sich am Vorgehen der Kartelle beteiligen. Sei es direkt oder weil sie deren Agieren nicht unterbinden. Am deutlichsten ist der Fall Ostula, eine kleine indigene Gemeinde an der Pazifikküste des Bundesstaates Michoacán. Dort entbrannte ein Kampf um das Territorium mit der Firma Ternium, eine der größten Eisenfirmen der Welt (siehe LN 543/544). Das Kartell der Tempelritter konnte dort seine Präsenz just in dem Moment verfestigen, als die Marine sich entlang der Küste neu aufstellte. Mit der Neupositionierung wuchs auch die logistische und militärische Kapazität der Kriminellen. Ein anderes Beispiel ist der Bundesstaat Morelos. Die alte und aktuelle Regierung haben wesentlich dazu beigetragen, dass dort das Proyecto Integral Morelos (ein Megaprojekt zur Energieerzeugung durch Erdgas, das regionalen bäuerlichen und indigenen Widerstand hervorgerufen hat, Anm. d. Red.) umgesetzt werden konnte. Mit dem Projekt erstarkte auch das organisierte Verbrechen. Es muss nicht zwangsläufig ein gemeinsames Handeln oder Absprachen zwischen Kartellen und Regierung gegeben haben, aber wir sehen sehr wohl eine Gleichzeitigkeit.

 

Im Februar 2019 wurde Samir Flores Soberanes, CNI-Mitglied und zentrale Figur einer regionalen Protestbewegung gegen das Proyecto Integral Morelos, erschossen…

Samir war Gründer und Teil des lokalen indigenen Radiosenders. Ich kannte ihn persönlich. Er war einer, der motivieren konnte. Wir wissen nicht, wer ihn ermordet hat. Wir wissen aber sehr wohl, dass er wegen seines Kampfes erschossen wurde. Nach seiner Ermordung ging der Widerstand weiter. Der Kampf ist immer der einer ganzen Gemeinde. Selbstverständlich haben einzelne Personen ein Gewicht, aber die Gemeinde und das Kollektiv gehen vor. Es gibt Angst und Verunsicherung, aber der Kampf geht weiter.

 

Inzwischen wurde die Verfassung geändert und die umstrittene Nationalgarde geschaffen (siehe LN 539). Spielt der neue Militärkörper bei den genannten Projekten eine Rolle?

Bis jetzt sehen wir keine Bestätigung dafür, dass die Nationalgarde direkt an der Umsetzung der Projekte beteiligt war. Aber sie ist genau dort am stärksten präsent, wo das Interesse an Megaprojekten wie dem Abbau von Gas und Erdöl oder dem Ausbau von Infrastruktur am größten ist. Anders ist es im Bundesstaat Chiapas, wo sich die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) befindet. Das Problem der organisierten Kriminalität ist dort sekundär und dennoch sind in Chiapas die meisten Soldaten der Nationalgarde stationiert. Ein Beleg dafür, dass das Militär eingesetzt wird, um Großprojekte auf Biegen und Brechen durchzuführen.

 

Warum schafft es die Regierung nicht, die Attacken gegen indigene Gemeinden zu beenden?

Die Gewalt richtet sich nicht allein gegen Indigene. Sie ist überall. In ländlichen Gebieten, in der Stadt, in allen Regionen. Die Situation ist außer Kontrolle. Die Regierung ist nicht in der Lage, der Gewalt Einhalt zu bieten. Sowohl das Militär als auch die Justiz sind aufs tiefste von der organisierten Kriminalität durchdrungen.

 

Der CNI hat sich vor über drei Jahren dagegen entschieden, sich der heutigen Regierungspartei MORENA anzuschließen, wie es die EZLN vorgeschlagen hatte. War das ein Fehler?

Der CNI folgt keiner Parteilinie. Er ist ein Ort der indigenen Gemeinschaften, in dem verschiedene Meinungen Platz haben, sogar die von parteinahen Personen. Es gibt aber Prinzipien, die uns von Parteien fernhalten. Es wäre nicht schlüssig gewesen, wegen temporären Gemeinsamkeiten Wahlallianzen zu schließen. Die Bündnisse, die López Obrador für den Wahlsieg eingegangen ist, sehen wir sehr kritisch, etwa den Pakt mit der evangelikalen Partei der Sozialen Begegnung (PES). Genauso kritisieren wir weite Teile des Regierungsprogramms, zum Beispiel die Megaprojekte oder die Energiepolitik.

 

Wie wird die Antwort des CNI auf die Angriffe ausfallen?

Die Angriffe werden weitergehen, denn das Problem ist global. Der Kapitalismus reproduziert sich über Kriege, der Krieg gegen die kurdische Bewegung ist ein Beispiel dafür. Es liegt nicht in der Macht der Regierungen oder Nationalstaaten, die Gewalt zu stoppen, denn es sind die Unternehmen, die die globale Wirtschaft kontrollieren. Uns bleibt nichts übrig, als unseren Weg zu gehen, Autonomien auszubauen und neue kulturelle und ökonomische Räume zu schaffen, die mit Organisationen verknüpft sind, die gegen den Kapitalismus kämpfen.

 

LA VIOLENCIA ESTÁ EN TODAS PARTES

CARLOS GONZÁLEZ GARCÍA

es abogado y miembro del comité de coordinación del CNI. Él participa allí desde los inicios del Congreso, fundado en 1996 por la, ahora difunta, comandanta Ramona del Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN).

(Foto: Heriberto Paredes)

 


 

Las denuncias de comunidades indígenas organizadas en el CNI debido a agresiones y ataques no cesan. ¿A qué se debe tanta violencia?

La violencia que se desató y continúa en contra de las comunidades, es por el despojo. Son las empresas nacionales y transnacionales que pretenden deshacer las comunidades de sus recursos y territorios. El despojo lo vemos como una cuartada que permite desarticular, destruir, desplazar y, a la vez, ocupar el territorio. Lo que vemos es una guerra continua contra las comunidades indígenas.

 

Lo que Usted describe es extremadamente violento y criminal. ¿No tienen que actuar las empresas conforme a la ley?

Hemos visto en varias ocasiones que los intereses de los carteles se articulan con los intereses de las empresas. Vemos que hay o una asociación directa o una coincidencia en la actuación de los grupos delictivos, las empresas y, muchas veces también, con diferentes fracciones del gobierno.

 

¿Qué significa esto en concreto?

En concreto se trata de corporaciones policiales y militares. Se han hecho partícipes de los carteles, sea de manera directa o porque no obstruyen su accionar. Muy claro es el caso de Ostula, una pequeña comunidad indígena en la costa pacífica del estado de Michoacán. Allí hay una disputa importante por el territorio con la empresa Ternium, una de las empresas de hierro más grande a nivel mundial (véase LN 543/544). La presencia del cártel de los Caballeros Templarios creció allí cuando la Marina se posicionó en nuevos puntos de la costa. Junto con este posicionamiento creció la influencia de los criminales en términos logísticos y militares. Otro caso es el de Morelos, donde tanto el gobierno anterior como el actual ayudaron de manera decidida a llevar a cabo el Proyecto Integral de Morelos [un megaproyecto para la generación de energía con gas natural, contra el que la población indígena y campesina de la región ha mostrado resistencia, nota de la redacción]. A la par de este proyecto, creció la presencia del crimen organizado. No necesariamente tiene que haber una articulación o trabajo conjunto entre los carteles y el gobierno, pero sí vemos una simultaneidad.

 

En febrero 2019, Samir Flores Soberanes, un miembro del CNI y figura central en una protesta regional contra el Proyecto Integral de Morelos, fue asesinado

Era integrante y promotor de la radio comunitaria. Yo lo conocí personalmente. No tenemos los elementos para decir quién lo hizo o cuál era el motivo, pero sí tenemos la suficiente claridad para afirmar que fue asesinado por su lucha. Después de su asesinato, la lucha no se detuvo. La lucha es siempre de una comunidad, no solamente de una persona. Sí pesan las personas en lo individual, pero lo que pesa más es la comunidad y lo colectivo. Hay miedo, hay preocupación, pero la lucha sigue.

 

Entretanto se modificó la constitución y se creó la controvertida Guardia Nacional (véase LN 539). ¿Desempeña el nuevo órgano militar un papel en los proyectos mencionados?

Hasta ahora no hemos visto que la Guardia Nacional haya sido usada de manera directa para llevar a cabo los megaproyectos. No obstante, en los asentamientos donde hay mayor interés en los megaproyectos (extracción de gas y petróleo, proyectos de comunicación) hay mayor presencia de la Guardia Nacional. Un caso paradigmático es el del Estado de Chiapas donde se encuentra el Ejercito Zapatista de Liberación Nacional (EZLN). Allí el tema de la delincuencia organizada es secundario y, sin embargo, Chiapas es el estado donde hay un mayor número de efectivos de la Guardia Nacional. Eso nos confirma que los militares guardan estrecha relación con la imposición de tales proyectos.

 

¿Por qué no logra el gobierno poner un fin a los ataques contra los pueblos indígenas?

La violencia no es solamente contra los indígenas, la violencia está en todas partes. En zonas rurales, en zonas urbanas, en todas las regiones. La situación está descontrolada. El gobierno no puede contener la violencia. Desafortunadamente, los militares y el poder judicial están profundamente penetrados y controlados por grupos de la delincuencia organizada.

 

El CNI se opuso a una alianza con MORENA, el partido del actual gobierno. Una alianza que había sido propuesta hace tres años por el EZLN. ¿Fue esto un error por parte del CNI?

El CNI no es partidista. Es un espacio de los pueblos indígenas, abierto a opiniones diversas, incluso a personas cercanas a los partidos. Pero hay principios que nos mantienen lejos de los partidos políticos. No hubiera sido congruente optar por alianzas a nivel electoral por convivencia temporal. Vemos complicada la alianza que llevó a AMLO a la presidencia. Vemos partes fundamentales de su programa complicados, tales como su alianza con el partido evangélico – Partido Encuentro Social (PES). Asimismo criticamos sus megaproyectos y su política en materia de hidrocarburos y energía.

 

¿Cuál será la respuesta del CNI ante estas agresiones?

Los ataques van a seguir, porque es un problema a nivel mundial. El capitalismo se reproduce a través de guerras. La guerra contra los kurdos es un ejemplo de ello. Todo eso a tal punto que pone en riesgo a la misma humanidad. Parar la violencia no depende de las facultades de los Estados nacionales o de sus gobiernos. Son las empresas las que controlan la economía del mundo. Nos queda nada más que seguir con la perspectiva que tenemos. Crear autonomía, crear espacios culturales y económicos en vinculación con organizaciones que luchan contra el capitalismo.

 

GEGENSTIMMEN WERDEN LAUTER

„Projekt des Todes“ Geplante Strecke des Tren Maya in grün (Grafik: Carlos Pacheco via wikimedia.com, CC BY-SA 4.0)

Kann die neoliberale Epoche per Dekret beendet werden? Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador scheint davon auszugehen. „Aus dem Nationalpalast erklären wir formell das Ende der neoliberalen Politik“, sagte der 66-Jährige bei der Vorstellung des Entwicklungsplans für seine sechsjährige Amtszeit im März 2019. Erst vier Monate zuvor hatte López Obrador, kurz AMLO genannt, das Präsidentenamt angetreten, nachdem er im Juli 2018 die Wahlen mit der historischen Mehrheit von 53,2 Prozent der Stimmen für sich entscheiden konnte.

Bei den zwei vorausgegangenen Urnengängen 2006 und 2012 scheiterte AMLO noch aufgrund von Wahlmanipulationen und medialen Hetzkampagnen. Doch angesichts der wirtschaftlichen Krise, der anhaltenden Gewalt und der grassierenden Korruption im Land fanden seine sozialdemokratischen Positionen im Jahr 2018 immer mehr Anklang bei der von der politischen Klasse frustrierten Bevölkerung. Auch nach mehr als einem Jahr im Amt steht die mexikanische Bevölkerung weiter hinter AMLO.

Doch während die Zugstimmungswerte zu der von López Obrador versprochenen Transformation des Landes ungebrochen hoch sind, zeichnen sich auch klare Widersprüche im Regierungsprojekt von AMLO und seiner Partei Bewegung Nationale Erneuerung (MORENA) ab, die das angekündigte Ende des Neoliberalismus als bloßes Lippenbekenntnis erscheinen lassen. Exemplarisch dafür steht die von AMLO vertretene Entwicklungspolitik sowie seine damit verbundene Haltung zu den indigenen Gruppen.

Denn um das Versprechen vom wirtschaftlichen Aufschwung Wirklichkeit werden zu lassen, setzt die mexikanische Regierung in Allianz mit der Unternehmerelite des Landes vor allem auf infrastrukturelle Großprojekte, durch die periphere Regionen in die nationale und internationale Wertschöpfungskette eingebunden werden sollen.

Besonders drei Projekte stechen heraus: Erstens die mehr als 1.500 Kilometer lange Zugstrecke namens Tren Maya, die die verarmten südöstlichen Bundesstaaten Chiapas, Tabasco, Campeche, Yucatán und Quintana Roo dem Massentourismus zugänglich machen soll. Zweitens, der Corredor Transístmico, eine Verbindung von Atlantik und Pazifik an der Meerenge des Isthmus von Tehuantepec durch den Ausbau von Zugstrecken, Logistikzentren und Häfen, die Mexiko zu einer Schaltstelle des internationalen Handels machen soll. Und drittens, das Proyecto Integral Morelos, das aus verschiedenen Wärme- und Erdgasanlagen besteht und Zentralmexiko mit Energie versorgen soll.


Wirtschaftlicher Aufschwung durch infrastrukturelle Großprojekte

Bereits unter den neoliberalen Vorgängerregierungen wurde immer wieder die Möglichkeit der wirtschaftlichen Erschließung des Südens diskutiert. Dass nun ausgerechnet ein sozialdemokratischer Präsident im Verbund mit nationalen und internationalen Großunternehmen an der ökonomischen Umstrukturierung ganzer Regionen arbeitet, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Gleichzeitig macht erst die Popularität des Präsidenten derartige Vorhaben möglich, denn große Teile der mexikanischen Linken stehen nach wie vor fest hinter AMLO.

Doch während in der mexikanischen Verwaltung mit Hochtouren an der Realisierung der Megaprojekte gearbeitet wird, werden die Gegenstimmen immer lauter. Vor allem sind es die zapatistische Bewegung und die im Nationalen Kongress der Indigenen (CNI) organisierten Indigenen Mexikos, die sich gegen den Tren Maya und andere von ihnen als „Projekte des Todes“ bezeichneten Großprojekte der Regierung stellen.

Bereits während des Wahlkampfes positionierten sich die Zapatistas und CNI klar gegen AMLO und dessen Partei MORENA und setzten auf die Etablierung eines Indigenen Regierungsrates (CIG), der der besseren Vernetzung der autonomen indigenen Bewegungen auf dem gesamten Staatsgebiet dienen sollte. Die alternative Kampagne der Sprecherin des CIG, María de Jesús Patricio Martínez, besser bekannt als Marichuy, bescherte der antikapitalistisch-indigenen Bewegung in Mexiko erheblichen Aufwind, obwohl die nötigen Unterschriften für eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur Marichuys bei weitem nicht erreicht wurden.

Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass der Einfluss der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) und des CNI bei aller medialen Reichweite gesamtgesellschaftlich eher marginal ist. Doch ihre Kritik trifft einen wunden Punkt und wird immer breiter rezipiert. Die Kernfragen lauten: Welches Entwicklungsmodell kann Mexiko aus der ökonomischen und sozialen Krise führen und somit auch zu einer Verbesserung der Sicherheitslage führen? Wer entscheidet, ob und wie ein Entwicklungsprojekt umgesetzt wird? Und wer profitiert eigentlich schlussendlich?

Massive Kritik an Informationspolitik der Regierung

Im Laufe des Jahres 2019 zeigte sich zudem, dass die Regierung bei der Umsetzung der genannten Projekte nicht gerade zimperlich vorgeht. Während López Obrador im Wahlkampf noch versprochen hatte Teile des umstrittenen Energievorhabens Proyecto Integral Morelos angesichts des Widerstandes der betroffenen indigenen Gemeinden auszusetzen, änderte er nach seinem Amtsantritt schnell seine Meinung. „Hört zu, ihr Linksradikalen, ihr seid für mich nichts anderes als Konservative“, sagte er im Februar 2019 bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Morelos angesichts von Protesten. Einige Tage später wurde der bekannteste Aktivist gegen das Energieprojekt, der 36-jährige Samir Flores, von unbekannten Tätern vor seinem Haus erschossen. Der Mord an dem Delegierten des CNI ist nach wie vor nicht aufgeklärt.

Und auch im Rahmen der Realisierung des Tren Maya nimmt es die mexikanische Regierung mit gesetzlichen Standards nicht allzu genau. Im Rahmen einer Konsultation der betroffenen indigenen Gemeinden am 15. Dezember 2019 stimmten zwar 92,3% für den Bau des Touristenzuges, allerdings nahmen nicht einmal drei Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung Teil. Schon im Vorfeld hatte es massive Kritik an der Informationspolitik der Regierung gegeben, die in den Broschüren für die Konsultation nur positive Aspekte des Projekts betonte, dessen Gefahren und Risiken jedoch unerwähnt ließ. Zudem hatte es in der Woche vor der Abstimmung Morddrohungen gegen den indigenen Aktivisten und Kritiker des Tren Maya, Pedro Uc, gegeben. Selbst das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Mexiko äußerte Zweifel an der Einhaltung nationaler und internationaler Menschenrechtsstandards.

Angesichts der sich zuspitzenden Konflikte rund um die Megaprojekte ist absehbar, dass die Infrastrukturpolitik zu einem der zentralen Prüfsteine der Regierungszeit López Obradors werden dürfte. Noch mag der Widerstand von EZLN und CNI als gering erscheinen, doch ist es nicht auszuschließen, dass sich um die indigenen Organisationen eine linke Opposition gegen AMLO etabliert, der sich auch andere Teile der gesellschaftlichen Linken anschließen und die auch andere Teile des Regierungshandelns angreift. Denn spätestens Ende 2020 werden auch die linken Unterstützer*innen AMLOs erste handfeste Ergebnisse der Regierung erwarten. Wenn es bis dahin bei dem neoliberalen Weiter-so bleibt, dürfte es auch in Mexiko wieder zu sozialen Protesten kommen, die sich gegen weit mehr richten als gegen die Infrastrukturpolitik.

 

HEILSBRINGER IM STRESSTEST

Präsident López Obrador Nach einem Jahr im Amt ist die Bilanz gemischt
Foto: Mabel Lemoniel/Presidencia República Dominicana via flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)

Kein Zweifel: AMLO, wie Andrés Manuel López Obrador allgemein genannt wird, ist und bleibt der populärste Präsident Mexikos seit Jahrzehnten. Nach seinem historisch deutlichen Wahlsieg kann er seit seinem Amtsantritt am 1. Dezember 2018 bis heute konstant gute Umfrageergebnisse verbuchen. AMLO nahm das Votum als Vertrauensbeweis der Bevölkerung und versprach einen vollständigen Umbau von Politik und Gesellschaft unter dem Begriff der „Vierten Transformation”. Dies in Anspielung an die drei vorherigen Umwälzungen in der Geschichte des Landes: Die Unabhängigkeit und die Reformgesetze im 19. Jahrhundert, sowie die Revolution von 1910-1920.
Getragen werden soll diese Transformation von der Partei Bewegung der Nationalen Erneuerung (MORENA), die AMLO erst wenige Jahre zuvor gegründet hatte. Auch in der Legislative besitzt MORENA, dank Allianzen mit Kleinparteien zweifelhaften Rufs, eine qualifizierte Mehrheit und stellt in sieben der insgesamt 32 Bundesstaaten den*die Gouverneur*in. Doch angesichts der zahlreichen Probleme Mexikos, der Narco-Mafia im Land und Trump als Nachbarn steht die Partei vor einer gewaltigen Aufgabe.

Viele Bewegungen im Widerstand haben eine Verschnaufpause


Vorsichtig positiv äußerte sich die Menschenrechtsorganisation Comité Cerezo: „Alle Formen der Repression [gegen Menschenrechtsaktivist*innen] sind zurückgegangen“, doch sei es zu früh, um daraus einen dauerhaften Trend abzuleiten. Tatsächlich haben – im Vergleich zur offenen Repression unter den Präsidenten Felipe Calderón (2006-2012) und Enrique Peña Nieto (2012-2018) – viele Bewegungen und Gemeinden im Widerstand eine Verschnaufpause. Und oft finden sie in den neuen Behörden auch kompetente Ansprechpersonen für einen echten Dialog über ihre Problematik. Bezüglich der politisch motivierten Morde musste jedoch auch das der MORENA-Regierung günstig gestimmte Comité Cerezo zugeben, dass die Zahlen nur minimal zurückgegangen sind. Die NGO EDUCA Oaxaca veröffentlichte am 1. November, dem Tag der Toten, eine Liste mit den Namen von 27 Menschenrechtsaktivist*innen, die seit AMLOs Amtsantritt ermordet wurden. Die Gefahr, welche Menschenrechtsarbeit auf lokaler Ebene mit sich bringt, bleibt ungebrochen, auch wenn der Präsident nicht müde wird, sein Durchgreifen zu verkünden: Er werde keine Straflosigkeit in diesen Fällen dulden, alles werde aufgeklärt, die Täter*innen und deren Auftraggeber*innen bestraft. Doch angesichts der traditionell tiefen Verstrickung staatlicher Stellen in Verbrechen ist Skepsis angebracht. Der bekannte Journalist der linken Tageszeitung La Jornada, Julio Hernández López, formulierte es so: AMLO verwechsle den Staat mit dem persönlichen Willen eines seiner Integranten, nämlich dem aktuellen Präsidenten der Republik.
AMLO verweist gern darauf, dass in den vorherigen Administrationen eine aufgeplusterte, teure Bürokratie staatliches Handeln bloß simuliert habe, auch im Menschenrechtsbereich. Die nur theoretisch autonome nationale Ombudsstelle für Menschenrechte CNDH sei nur Feigenblatt gewesen für den jeweiligen Amtsinhaber. Unrecht hat er damit nicht, immer wieder haben Opfer und NGOs ein Ende der Straffreiheit gefordert statt Almosen und (oft unwirksame) Schutzprogramme für Menschenrechtsaktivist*innen. Nur, während AMLO alle Budgetposten nicht-staatlicher Menschenrechtsorganisationen zusammenkürzt, weil unter ihm der Staat ja seinen Schutzaufgaben wieder nachkäme, hinkt die Realität seinem Wunschtraum eines rechtsstaatlichen Mexikos weit hinterher. NGOs, die seit vielen Jahren wichtige Arbeit leisten, stehen hingegen vor dem Aus.
Der stärkste Punkt des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ist seine Kampfansage gegen jegliche Korruption. Fast alle sind sich einig, die Reichen und die großen Konzerne profitieren davon, die Mafia sowieso, während die normalen Leute darunter leiden. Tatsächlich ist nun für mexikanische Verhältnisse unglaublich viel geschehen: Das Klientelsystem alten Musters erhielt Risse, unantastbar geglaubte Figuren wie Bosse der wirtschafts- und unternehmer*innen-freundlichen gelben Gewerkschaften mussten unter dem Druck eingeleiteter Strafverfahren wichtige Posten räumen, Arbeiter*innenrechte wurden gestärkt, die systematischen Steuergeschenke an Großunternehmen sind nun gesetzlich verboten, zahlreiche halbstaatliche Bauern- und andere korporativistische Organisationen mit ihren korrupten Anführer*innen halten vergeblich die Hand beim Staat auf. Auch die korrupte Justiz hat prominente Opfer zu beklagen. So sah sich Eduardo Medina Mora, Richter des Höchsten Gerichtshofs, zum Rücktritt gezwungen, nachdem die neue Abteilung der Staatsanwaltschaft zur Untersuchung illegaler Finanzströme über fünf Millionen US-Dollar auf europäischen Konten des Richters nachwies. Medina Mora, als Ex-Geheimdienstchef mitverantwortlich für Repression gegen soziale Bewegungen von Chiapas bis Atenco, war trotz fehlender Qualifikation von seinem politischem Weggefährten Ex-Präsident Peña Nieto in sein Amt gehievt worden. Im Vergleich zu historischen Anti-Korruptionskampagnen in anderen, von mafiösen Strukturen geprägten Ländern wie Italien oder Kolumbien, sind die bisherigen Ergebnisse in Mexiko allerdings sicher noch ungenügend.

Manche sprechen jedoch von der “Vierten Destruktion”

Widersprüchlich fällt AMLOs Bilanz hinsichtlich Großprojekten aus, die gegen die Interessen der lokalen, oft indigen geprägten Bevölkerung verstoßen. Einerseits hat er das größte Fass ohne Boden erstmal zugemacht, indem er die Arbeiten am neuen Großflughafen außerhalb Mexiko-Stadts trotz 20 Prozent Baufortschritts stoppte. Viele andere Projekte, auch im privatisierten Energiesektor, sind auf Eis gelegt. Nebeneffekt dieser oft sinnvollen Brems- und Sparpolitik in Verwaltung und Infrastruktur ist ein Nullwachstum in diesem Jahr. Doch es bleibt unklar, wie ernst es AMLO mit der von ihm beschworenen „Trennung von Politik und Ökonomie” und dem „Ende des Neoliberalismus” wirklich ist. Denn andererseits hinterfragen indigene Gemeinden und soziale Organisationen die Vorzeigeprojekte der neuen Administration: das Touristenprojekt Tren Maya auf der Halbinsel Yucatán, die Erdölraffinerie Dos Bocas sowie den Güterkorridor im Isthmus von Tehuántepec, mit dem der Transport der Container zwischen Pazifik und Atlantik beschleunigt werden soll. So haben am 12. Oktober 2019 mehrere Foren stattgefunden, auf denen indigene Vertreter*innen der sozialen Bewegungen ihren dezidierten Widerstand gegen diese Großprojekte ankündigten und die von MORENA beschworene Vierte Transformation als “Vierte Destruktion” verdammten.
Generell stellt sich die Frage, wie weit die gesellschaftliche Partizipation in diesem neuen Mexiko wirklich gehen wird. Die Befragungen der indigenen Gemeinden waren und sind bisher nicht ernstzunehmende Alibiübungen, eine gesetzliche Grundlage dazu wird erst erarbeitet. Die neuen direktdemokratischen Instrumente der Volksbefragung sind seit November in der Verfassung festgeschrieben. Die technischen Hürden für deren Zustandekommen sind jedoch hoch, eine Initiative benötigt die Unterstützung von zwei Prozent aller Wahlberechtigten des riesigen Landes, was ca. 1,8 Millionen Menschen entspricht. Zum Vergleich: Kein*e parteiunabhängige*r Kandidat*in erreichte vor den letzten Präsidentschaftswahlen die notwendige ein Prozent-Unterstützung, um zur Wahl zugelassen zu werden.
Wenig erfolgreich war AMLO bislang in der Sicherheitspolitik. Die Militarisierung des Landes durch die neue Guardia Nacional, einer Polizeieinheit mit militärischer Führung, wurde fortgeführt. Durch diese hat das Militär – schon immer ein Staat im Staat – weiter an Einfluss hinzugewonnen. Gleichzeitig tobt der Mafiakrieg weiter. In den ersten zehn Monaten seiner Amtszeit wurden 32.565 ermordete Menschen registriert, im Schnitt also mindestens sieben pro Tag. Die Mordrate wird dieses Jahr neue Rekordwerte erreichen, wobei sich im zweiten Halbjahr ein leichter Rückgang der Gewalt abzeichnet. Deshalb von einer Trendwende auszugehen, wäre verfrüht. AMLOs Rhetorik von „Abrazos no balazos” (Umarmungen statt Schüsse) hat bisher nicht die erhofften Resultate gezeigt.
Auch die Außenpolitik Mexikos war unter AMLO widersprüchlich. Das Einknicken vor US-Präsident Trump in der Frage der repressiven Migrationspolitik an der mexikanischen Südgrenze ist kein Ruhmesblatt für eine „linke” Regierung, welche erst offene Grenzen signalisierte und dann unter völlig widerrechtlichen Strafzolldrohungen der USA die neue Guardia Nacional in den Süden zur Abschreckung der Geflüchteten entsandte. Ein mutiger Moment der Außenpolitik war hingegen das Asyl für Evo Morales im Zuge des Putsches in Bolivien.
Trotz der gemischten Bilanz bleibt AMLO populär. Die breite Unterstützung bei der armen Bevölkerungsmehrheit erklärt sich insbesondere durch neue Sozialprogramme: Direktüberweisungen ohne Mittelmänner und Disziplinarmaßnahmen, Sozialhilfe für Studierende, Lehrlinge, Bauern und Bäuerinnen und eine Verdoppelung der sehr geringen staatlichen Altersrente. 8,5 Millionen Mexikaner*innen über 65 Jahren erhalten nun umgerechnet 60 Euro im Monat. Damit ist das prekäre Leben für viele Menschen ein gutes Stück leichter geworden. Eine tiefer greifende Veränderung der höchst ungerechten gesellschaftlichen Verhältnisse wird damit noch nicht erreicht. Zudem werden im neuen Staatsbudget 2020 die kostspieligsten Sozialprogramme empfindlich gekürzt, dafür fließen Milliarden in die ausgehöhlte und überholte Infrastruktur des staatlichen Erdölunternehmens PEMEX, mit ungewissem Erfolg. Ganz abgesehen davon, dass auch Mexiko seine Versprechen im Pariser Abkommen zum Klimaschutz so keineswegs einhalten kann.
Insgesamt sehen viele Analyst*innen in der bisherigen Politik AMLOs ein „Zurück zu den Siebzigern“, zum starken Staat mit einem ungebrochenen Fortschritts- und Entwicklungscredo. Doch mit MORENA in der Regierung haben sich auch neue politische Spielräume ergeben, die kritische Stimmen nutzen. Gezeigt hat dies die feministische Bewegung, welche radikaler denn je ihre Wut gegen den alteingesessenen Machismo und die ungebrochene Gewalt gegen Frauen auf die Straßen bringt. Auch die indigene Bewegung richtet ihre Strategien neu aus: Während der Zentralstaat das Friedensabkommen von San Andrés mit 23-jähriger Verspätung umzusetzen verspricht, haben die Zapatistas in einer territorialen Initiative neue Tatsachen geschaffen (siehe LN 543/544). Unter neuen staatlichen Vorzeichen geht der Kampf der mexikanischen Gesellschaft um die territoriale Verteidigung ihrer Lebenswelten gegen die Kapitalinteressen und um politische Mitbestimmung in eine neue Runde.

WIDERSPRÜCHLICHE SIGNALE

Jeden Morgen machen sich Journalist*innen auf den Weg zum größten Platz Mexiko-Stadts. Sie kommen zur täglichen Pressekonferenz des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO), der sogenannten „mañanera“. Ab sieben Uhr informiert der 65-Jährige im Palacio Nacional die Medien über aktuelle Entwicklungen und stellt sich den Fragen und der Kritik. Die Konferenzen dauern meist mehr als eine Stunde und werden live auf YouTube übertragen. Dort werden sie in Gebärdensprache übersetzt und im Sekundentakt von Kommentaren und Smileys begleitet. Keiner der vorherigen Präsidenten hat Vergleichbares getan. Dieser unkonventionelle Umgang mit den Medien ist Teil der versprochenen Transparenz der neuen Regierung.

Laut Umfragen erreicht AMLO in den ersten 100 Tagen eine Zustimmung von mehr als 80 Prozent

Ein weiterer Vorsatz AMLOs ist, die Bürger*innen mehr in die Entscheidungen der Politik einzubeziehen. So stieß er bereits vor seinem Amtsantritt eine nationale Bürgerbefragung über den umstrittenen Bau des neuen Hauptstadt-Flughafens an. Die Mehrheit der Befragten (69,9 Prozent) lehnte den weiteren Ausbau in Texcoco ab. Tatsächlich wird dieser nun nicht weitergebaut. Auch für ein weiteres aktuelles Großprojekt ließ der Präsident eine Befragung durchführen: Den Tren Maya. Geplant ist, einen Zug für Personenverkehr auf der Halbinsel Yucatán zu bauen. Ein Projekt, dass mit 89,9 Prozent angenommen wurde. Kritiker*innen bemängeln jedoch die Durchführung der Umfrage und es regt sich insbesondere bei den indigenen Gemeinschaften Widerstand, die in der Region leben. Diese sind teilweise im Nationalen Indigenen Kongress (CNI) organisiert, der 2018 die erste indigene Präsidentschaftskandidatin stellte. AMLO hingegen verteidigt die Umsetzung des Projektes Tren Maya.
Neben den morgendlichen Pressemitteilungen und Bürgerbefragungen stärken aber auch die Entscheidung AMLOs, auf Leibwächter*innen zu verzichten (was in einem Land wie Mexiko als geradezu lebensmüde erscheint), oder seine Ankündigung, das Präsidenten-Flugzeug zu verkaufen, seine Popularität. Bei der Bevölkerung kommt dies gut an. Laut Umfragen verschiedener Medien erreichte AMLO nach 100 Tagen Amtszeit eine Zustimmung von mehr als 80 Prozent. Zugleich kritisieren verschiedenen Seiten dies als Symbolpolitik. Denn zu vielen Themen, insbesondere zur dramatischen Lage der Menschenrechte, fehlt es an konkreten Plänen, ganz zu schweigen von deren Umsetzung. Manchmal ist es aber scheinbar auch einfach fehlendes Interesse, wie im Fall der Rechte von Frauen.

In Mexiko werden im Durchschnitt neun Frauen pro Tag ermordet

Zu Beginn begeisterte AMLO mit der Aufstellung eines Kabinetts, welches knapp zur Hälfte aus Frauen besteht. Doch aktuell bewerten feministische Organisationen, wie die seit über 30 Jahren bestehende feministische Presseagentur Kom-munikation und Information der Frau (CIMAC), die Lage kritisch. AMLOs Pläne, Frauenhäuser zu schließen, sorgten für Protest und seine Aussage – just am Internationalen Frauenkampftag – zum Thema Abtreibung – für Entsetzen: „Ich glaube wir sollten solche Debatten nicht eröffnen. Wir wollen das Land beruhigen.“ Daher gab es auch 2019 am 8. März wütende Proteste. Eine grün-violette Masse an Menschen, vornehmlich weiblich und jung, zog lautstark für das Recht auf eine sichere und legale Abtreibung und gegen die andauernde Gewalt gegen Frauen durch Mexiko-Stadt bis zum Palacio Nacional. Denn die konkrete Lebensgefahr für Frauen bleibt bestehen. Das ist auch der Regierung bewusst, schließlich erwähnte Olga Sánchez Cordero, aktuelle Staatssekretärin und ehemalige Verfassungsrichterin, in ihrer Rede vom 8. März selbst, wie erschreckend die Statistiken sind. In Mexiko werden im Durchschnitt neun Frauen pro Tag ermordet.
Die Statistiken zeigen ebenfalls, dass die neue Regierung unter AMLO der uferlosen Gewalt in Mexiko bisher nichts entgegensetzen kann. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden bereits mehr als 8.000 Tötungsdelikte registriert, wie die Tageszeitung La Jornada berichtet. Davon wurden 244 Fälle als Feminizide eingestuft. Die Zahlen sind damit im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres angestiegen. Auch das Morden an Journalist*innen geht unaufhaltsam weiter. Laut der unabhängigen Organisation artículo 19, welche sich für Pressefreiheit einsetzt, wurden unter AMLOs Regierung bereits vier Journalisten Opfer tödlicher Gewalt. Dagegen sollte die Neugründung einer Nationalgarde Abhilfe schaffen. Nun wurde im April bekannt, dass diese doch keinen zivilen Charakter haben wird, um die bestehende Korruption in Polizei und Militär zu umgehen. Stattdessen soll die neue Nationalgarde dem Brigadegeneral Luis Rodríguez Bucio unterstellt werden, der zuvor eine leitende Stelle beim mexikanischen Geheimdienst CISEN hatte. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Entscheidung stark. Denn eigentlich hatte sich der Präsident für eine Befriedung und Entmilitarisierung des Landes einsetzen wollen.
Die neue Regierung muss jedoch nicht nur auf die ansteigenden Mordraten, sondern auch auf das anhaltende Verschwindenlassen von hunderttausenden Mexikaner*innen reagieren. Ein erster Schritt war, nach der Wahl AMLOs zu Versöhnungsforen einzuladen. Doch der jetzige Sicherheitsminister Alfonso Durazo sorgte bereits vor seinem Amtsantritt für einen Eklat, als er die Angehörigen aufforderte zu vergeben. Später ruderte er zurück: „Wir sagten: ,Vergeben ja, vergessen nein.’ Aber in den Foren haben wir deutlich herausgefunden, dass wir erst Gerechtigkeit garantieren müssen, dass wir die Nichtwiederholung garantieren müssen, dass wir eine Reparation des Schadens garantieren müssen und die Wahrheit für die Opfer. Und dann den Weg für ein Vergeben öffnen können.“ Für den weltweit bekannt gewordenen Fall der 43 Verschwundenen aus Ayotzinapa wird nun eine Menschenrechtskommission eingerichtet. Die Frage, ob dies auch eine juristische Verfolgung der Täter*innen und Vollstreckung eines Urteils beinhaltet, bleibt jedoch auch hier offen (siehe auch LN 538). Das Verhalten der aktuellen Regierung bleibt ambivalent.
Nach langer Passivität hat die Bevölkerung wieder Interesse und Erwartungen an die Regierung
Ein Wandel lässt sich daher momentan weniger im konkreten politischen Handeln und viel mehr in der kritischen Begleitung der Regierung beobachten. Denn nicht nur die Medien, die innerhalb wie außerhalb der morgendlichen Pressekonferenzen beobachten und berichten, und die NGOs, die sich weiter für die allgemeinen Menschenrechte, die Pressefreiheit und die Rechte der Frauen einsetzen, begleiten wachsam die aktuelle Politik. Die sechstelligen Klickzahlen der inzwischen mehr als 100 YouTube-Videos der mor- gendlichen präsidialen Pressekonferenzen zeigen, dass nach langer Passivität auch die Bevölkerung selbst wieder Interesse und Erwartungen an die Regierung hat. AMLO und sein Kabinett scheinen noch nicht, wie die vorherigen Regierungen, als korrupt und unverbesserlich abgehakt worden zu sein und es erscheint weiter sinnvoll, Forderungen zu stellen. Mit der Hoffnung, dass diese auch erfüllt werden.

 

DIE STRAFLOSIGKEIT DURCHBRECHEN

Foto: Tobias Lambert


 

Santiago Aguirre
ist Menschenrechtsanwalt und Vizedirektor des renommierten Menschenrechtszentrums Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez (Centro ProDH). Im Mai wird er dessen Leitung übernehmen. Aguirre ist Mitglied der Wahrheitskommission, die den Fall der 43 verschwundenen Lehramtsstudenten von Ayotzinapa aufklären soll, die am 26. September 2014 in Iguala auf dem Weg zu einer Protestveranstaltung verschwunden sind. Die Polizei hatte sie entführt und einem lokalen Drogenkartell übergeben.


 

Seit dem 1. Dezember 2018 hat Mexiko mit Andrés Manuel López Obrador (AMLO) einen Präsidenten, der sich links der Mitte verortet. Welche Erwartungen setzt die Menschenrechtsbewegung in den Regierungswechsel?
López Obrador hat die Wahl am 1. Juli vergangenen Jahres inmitten einer schweren Krise der Menschenrechte gewonnen. Der mexikanische Staat schützt seit jeher die Mächtigen anstatt verwundbarer Gruppen wie Indigene oder Frauen. Doch als der damalige Präsident Felipe Calderón 2006 den Krieg gegen die Drogen ausrief, kehrten Verbrechen zurück, die wir eher aus den 1970er Jahren kennen. Seit 2006 zählen wir 40.000 Verschwundene in Mexiko. Hinzu kommen ein Anstieg der Folter und Tötungen durch das Militär. Mit der Wahl López Obradors war die Erwartung verbunden, dass dieser strukturelle Reformen einleitet, die die Menschenrechtssituation verbessern.

Auch wenn es für eine fundierte Bilanz noch sehr früh ist: Welche Akzente zeichnen sich in der Menschenrechtspolitik bisher ab?
Positiv ist, dass sich die Regierung einiger der emblematischsten Fälle von Menschenrechtsverletzungen angenommen und die Opfer um Vergebung gebeten hat. Bei dem zentralen Thema der Verschwundenen hat die Regierung eine neue Politik angekündigt. Dazu zählt die Einrichtung einer Wahrheitskommission im Fall der 43 im Jahr 2014 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa. Aber es gab auch negative Entwicklungen wie die Gründung der militarisierten Polizei Guardia Nacional.

Beide Kammern des Kongresses haben dem Vorhaben bereits zugestimmt. Welche Kritik haben Sie an der Errichtung der Guardia Nacional?
Diese neue Polizei setzt sich maßgeblich aus den Reihen des Militärs zusammen. Und obwohl der Präsident angekündigt hat, dass die Guardia Nacional Rechenschaft ablegen wird und keine Menschenrechte verletzen soll, stärkt deren Gründung in erster Linie das Militär. Die Erfahrung der letzten 15 Jahre zeigt aber, dass dort, wo die Kompetenzen des Militärs ausgeweitet werden, die Menschenrechtsverletzungen zunehmen.

Wenn es der Regierung um eine Verbesserung der Menschenrechtslage geht, warum stärkt sie dann nicht eine zivile Polizei?
Die Vorgehensweise der Regierung hat die Menschenrechtsbewegung überrascht. Aus der Zivilgesellschaft und akademischen Kreisen gab es einige Vorschläge, wie Sicherheitskräfte umgestaltet werden könnten. Und während der Wahlkampagne hat López Obrador die Menschenrechtsverstöße seitens des Militärs kritisiert und sich dafür eingesetzt, dass das Militär nicht auf den Straßen patrouillieren soll. Seinen Meinungsumschwung begründet er damit, dass die zivilen Polizeieinheiten vollständig korrumpiert seien. Aber das greift zu kurz, denn auch das Militär hat Korruptionsfälle und Unterwanderung durch die Drogenkartelle vorzuweisen.

Wie schätzen Sie die Chancen der neuen Regierung ein, die seit 2006 eskalierende Gewalt in den Griff zu bekommen?
Der Präsident hat gesagt, dass er den Krieg gegen die Drogen beenden will. Als erste Maßnahmen erwägt er die Legalisierung einzelner Substanzen und will die Sozialpolitik für Jugendliche ausbauen. Bisher handelt es sich aber nur um Vorschläge, während die Schaffung einer militarisierten Polizei eindeutig in eine andere Richtung geht. Entscheidend wird aber sein, wie Regierung und Justiz mit den zu erwartenden Menschenrechtsverletzungen seitens der Guardia Nacional umgehen werden. Ob diese also tatsächlich Rechenschaft ablegen muss oder Täter aus den Reihen des Militärs wie bisher straffrei davon kommen. Doch solange die USA als zentraler Markt für die Drogen nicht ihre Politik des Prohibitionismus beenden, wird es in Mexiko Gewalt geben.

Für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen ist Mexiko eines der gefährlichsten Länder weltweit. Seit 2012 gibt es für diese Gruppen ein eigenes Schutzprogramm. Wie ist dessen Bilanz?
Aufgrund der hohen Anzahl von Morden an Menschenrechtsverteidigern und Journalisten hat die damalige Regierung unter Enrique Peña Nieto diesen Schutzmechanismus geschaffen. Doch wurden seitdem weiterhin Menschen ermordet, darunter auch mehrere, die bereits unter Schutz standen. Und nicht immer konnten die Betroffenen ihrer Arbeit weiter nachgehen. Auch dieses Jahr ist es bereits zu Aggressionen und Morden gekommen, ohne dass die Regierung darauf bisher ausreichend reagiert hat. Vor allem aufgrund der verbreiteten Straflosigkeit greift der Mechanismus nicht richtig. In den meisten Fällen von Mord oder Bedrohungen wird entweder gar nicht ermittelt oder die Hintermänner bleiben unbehelligt. Die neue Regierung muss das Schutzprogramm stärken und gegen die Straflosigkeit vorgehen.

Bereits am 3. Dezember hat López Obrador das Dekret unterzeichnet, mit dem er eine Wahrheitskommission für den Fall der 43 im Jahr 2014 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa geschaffen hat. Sie selbst nehmen daran als Menschenrechtsanwalt teil. Welche Bedeutung hat die Kommission für Mexiko?
Dass wir in Mexiko heute 40.000 Verschwundene haben, ist eines der zentralen Probleme des Landes. In der Gegenwart gibt es kein Land Lateinamerikas, in dem derart viele Familien vom gewaltsamen Verschwindenlassen betroffen sind. Teilweise suchen diese in ländlichen Regionen eigenhändig nach Massengräbern. Alle Fälle sind wichtig, doch nicht alle zeigen derart deutlich die Strukturen hinter der Straflosigkeit in Mexiko auf, wie der Fall Ayotzinapa. Bei diesem versuchte die Vorgängerregierung bewusst, den tatsächlichen Tathergang zu verschleiern. Die Familien der 43 verschwundenen Studenten setzten sich vier Jahre lang dafür ein, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Sie trafen sich mit López Obrador bereits während des Wahlkampfs, dann während der Übergangsperiode im September zum vierjährigen Jahrestag des Verbrechens und Anfang Dezember bei der Schaffung der Wahrheitskommission.

Wie arbeitet die Wahrheitskommission konkret?
Ihr gehören Familien der Opfer, Menschenrechtsorganisationen und Regierungsvertreter an. Seit Januar treffen wir uns monatlich. Auf politischer Ebene soll die Kommission die Hindernisse beseitigen, die einer Aufarbeitung des Falles entgegenstehen. Technische Unterstützung leisten die Vereinten Nationen und die Interamerikanische Menschenrechtskommission. Was uns jetzt noch fehlt ist eine Sonderstaatsanwaltschaft, die sich den strafrechtlichen Aspekten des Falls widmet. Es gibt keinen vorgeschriebenen Zeitrahmen, aber wir glauben, dass sich nach einem Jahr zeigen wird, ob es substanzielle Fortschritte gibt oder nicht. Wenn wir es schaffen, die Straflosigkeit zu durchbrechen, wird daraus eine klare Botschaft zur Stärkung der Menschenrechte hervorgehen. Wir könnten dadurch exemplarisch aufzeigen, dass in dem Mexiko, das wir uns wünschen, weder Lügen noch Straflosigkeit toleriert werden. Das käme nicht nur den Familien der Verschwundenen, sondern dem ganzen Land zu Gute.

Bei dem Polizeieinsatz gegen die Studenten aus Ayotzinapa kamen auch G36-Gewehre von Heckler & Koch zum Einsatz. Diese hätten allerdings gar nicht in den betroffenen Bundesstaat Guerrero geliefert werden dürfen, da aufgrund der dortigen Menschenrechtssituation keine Exportgenehmigung der Bundesregierung vorlag. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den schwäbischen Waffenhersteller im Februar deshalb zu einer Strafzahlung von 3,7 Millionen Euro und verhängte Bewährungsstrafen gegen zwei ehemalige Mitarbeiter*innen. Zwei ehemalige Geschäftsführer wurden jedoch freigesprochen (siehe LN 537). Wie bewerten Sie das Urteil?
Der ganze Prozess gegen Heckler & Koch ist ein hoffnungsvolles Beispiel dafür, was die deutsche und mexikanische Zivilgesellschaft sowie kritische Journalisten erreichen können, wenn sie zusammenarbeiten. Denn ansonsten wäre der Fall gar nicht publik geworden. Mir ist bewusst, dass es in Deutschland eine wichtige Debatte darüber gibt, dass möglicherweise mitschuldige Personen freigesprochen wurden. Doch im Gegensatz zu Mexiko war es in Deutschland möglich, den Fall vor Gericht zu bringen, öffentlich darüber zu debattieren und die Opfer sichtbar zu machen. In Mexiko hingegen gibt es nicht einmal Ermittlungen, obwohl korrupte mexikanische Behörden in die illegalen Waffenlieferungen ebenso verstrickt sind.