Das Land der geheimen Gräber

Noch immer keine Wahrheit, keine Gerechtigkeit Demo zum 10. Jahrestag des Verschwindenlassens von Ayotzinapa in Mexiko-Stadt (Foto: Fabiola Osorio)

Vor genau 10 Jahren begannen Mütter und Väter die Suche nach den 43 vermissten normalistas (in der staatlichen Ausbildung befindliche Lehramtsstudierende an den sogenannten Escuelas Normales Rurales, Anm. d. Übersetzung) von Ayotzinapa, die immer noch nicht nach Hause zurückgekehrt sind. Während sie ihre Kinder auf Hügeln, in Schluchten und auf unbebauten Grundstücken suchten, sprach die Erde zu ihnen: Ihre Risse zeigten eine unumkehrbare Realität.

Risse. Wunden. Opfer. Schmerz. Gewalt. Die ehemalige Regierung von Andrés Manuel López Obrador von der „Bewegung Nationaler Erneu­erung“ (Movimiento Regeneración Nacional, kurz Morena) hinterlässt seiner Nachfolgerin Claudia Sheinbaum vom gleichen gemäßigten Linksblock dieses grauenhafte Erbe. Ein Mexiko, das vom Süden bis zum Norden seine Toten, Verschwundenen, ermordeten Frauen, schutzlosen Menschen, Tagelöhner*innen und Migrant*innen auf der Suche nach einer Chance beweint. Enteignung, Vergessen, Straflosigkeit und Korruption.

Konzentrieren wir uns für einen Moment auf den Fall Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero: das massenhafte gewaltsame Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten am 26. September 2014. Ein Jahrzehnt später hat Mexiko die Komplizenschaft der Streitkräfte mit kriminellen Gruppen aufgedeckt. Ayotzinapa offenbarte eine Armee, die angesichts eines Massakers historischen Ausmaßes tatenlos blieb. Es wurde deutlich, dass nichts ohne das Mitwissen des Staates geschieht.

Vom ersten Tag seiner Regierung an, dem 1. Dezember 2018, hatte sich López Obrador gegenüber den Familien der Verschwundenen verpflichtet, ihnen Wahrheit und Gerechtigkeit zu verschaffen. In der ersten Phase seiner Amtszeit war der politische Wille vorhanden: Es wurden Regierungsmechanismen wie die Kommission für Wahrheit und Zugang zur Justiz im Fall Ayotzinapa (CoVAJ) geschaffen. Der entscheidende Fortschritt war, dass die staatlichen Institutionen letztendlich zugaben, was die Familien vom ersten Tag des Verschwindens an geschrien hatten: „Es war der Staat“. Ein Schritt hin zur Wahrheit. Mehr als das, was den anderen Familien der, nach offiziellen Zahlen, über 115.000 Verschwundenen zugestanden wird, die Wahrheit und Gerechtigkeit für ihre Opfer fordern. Mehr wurde jedoch nicht erreicht.

Sechs Jahre später ist dieser nach wie vor ungeahndete Fall, der international große Aufmerksamkeit erregt hat, ein Beweis dafür, dass Mexiko seine Streitkräfte schützt. In den letzten Tagen von López Obradors Regierung wurde ein Gesetz erlassen, durch das die Nationalgarde, die als Ersatz für die korrupte Bundespolizei eingerichtet wurde, formell zur Armee gehört. AMLO hinterlässt ein Land, das seine öffentliche Sicherheit in Richtung Militarisierung institutionalisiert.

Die Regierung Obrador hat ihre Versprechen gegenüber den Familien von Verschwundenen in Mexiko systematisch gebrochen. Ayotzinapa ist nur ein Beispiel für die größte Brutalität, die wir aus der jüngeren mexikanischen Geschichte kennen. In diesem Fall hat sich die Regierung selbst über die Ergebnisse der von ihr gegründeten Kommission hinweggesetzt, indem sie die Haftbefehle, die CoVAJ gegen die am Veschwindenlassen beteiligten Militärs erlassen hatte, wieder aufhob.

Die Wahrheit zuzugeben, ohne für Gerechtigkeit zu sorgen und schon gar nicht für den von den Familien geforderten Zugang zu den Militärarchiven, die zeigen, wie die Armee seit mindestens 50 Jahren strategisch gegen die Bevölkerung vorgeht, wird so AMLOs schwerwiegendstes negatives Vermächtnis sein. Ein Erbe, das seine Nachfolgerin Sheinbaum nicht noch größer werden lassen sollte.

Im Kontext des Regierungswechsels hat Sol Salgado Ambrós, die erste Beauftragte für die Suche nach Vermissten in der Nationalen Suchkommission (CNB), mit LN gesprochen. Sie ist eine der wenigen Beamt*innen, bei denen ein ehrlicher Wille erkennbar ist, der den Tausenden von Familien ein wenig Hoffnung in die Institutionen gegeben hat.

Schwieriges Erbe für Sheinbaum

Die CNB wurde 2018 noch unter der Regierung Peña Nieto eingerichtet, nachdem 2017 das Allgemeine Gesetz über das Verschwinden von Personen und das Verschwindenlassen durch Privat­personen in Kraft getreten war. Dies war eine historische Errungenschaft für Familien, die nach Vermissten suchen. Obwohl ihr Ziel darin bestand, die Bemühungen um die Suche nach vermissten Personen zu koordinieren, insbesondere wenn die lokalen Behörden keine Ergebnisse vorweisen konnten, war sie während der sechsjährigen Amtszeit von López Obrador überfordert. Sie verfügte nie über die finanziellen und materiellen Ressourcen, um die Krise zu bewältigen.

Sol Salgado war sechs Jahre lang die erste Leiterin der Kommission für die Suche nach Personen im Bundesstaat Estado de México und vier Jahre lang Staatsanwältin für Verschwundene. Wenige Monate vor dem Ende der Regierung López Obrador trat sie zurück. Sie ist eine Frau, die von den Kollektiven der Verschwundenen, deren Zahl in diesem Jahrzehnt gewachsen ist, geschätzt wird. Salgado erzählt von den Anfängen ihrer Arbeit: „Im September 2014 wurde ich im Estado de México zur ersten Staatsanwältin für Verschwindenlassen ernannt, wenige Tage vor der schrecklichen Tragödie von Ayotzinapa.“ Sie erinnert sich daran, dass es Unklarheit darüber gab, wer wie zu suchen hatte. Die Personensuche wurde den Auto­ritäten erst von Suchenden wie Mario Vergara beigebracht. Vergara starb im Mai 2023, ohne etwas über den Verbleib seines am 5. Juli 2012 verschwundenen Bruders Tomás Vergara zu wissen. Im Jahr 2009 verortet Salgado den Beginn der höchsten Gewaltrate, wie wir sie heute in Mexiko kennen. Es ist nicht so, dass es in Mexiko vorher keine kriminellen Gruppen gegeben hätte. Es sind die Aufteilung der kriminellen Gruppen und die verschiedenen Arten des Tötens und Verschwindenlassens, die sich verändert haben. Als die Staatsanwaltschaft von Sol Salgado Ambrós gegründet wurde, geschah dies gerade „wegen dieser Welle des Verschwindenlassens, die die Kapazitäten aller Institutionen und alles Weitere übertraf, was sie nicht nur im Bereich der Ermittlungen, sondern leider auch im Bereich der Forensik geplant hatten“, so Salgado Ambrós. Die Staatsanwaltschaft des Estado de México, ein Bundesstaat mit einer hohen Mord-, aber vor allem Feminizidrate, gehörte zu den Staatsanwaltschaften mit den besten Ergebnissen bei der Auffindung von Personen. Aber um diese Bemühungen zu ermöglichen, mussten Menschen wie Salgado Ambrós die städtische Polizei umkrempeln, die mit diesen Aufgaben nicht befasst war, sowie Behörden, die nicht die korrekten Protokolle für die Suche nach lebenden Personen befolgten. All dies basierte auf den Lektionen der Angehörigen der Verschwundenen.

Bis zur Aufklärung ist es ein langer Weg

Die ehemalige Staatsanwältin erinnert sich daran, dass 2013, ein Jahr vor dem Verschwinden der 43, ein Streik von Eltern und Geschwistern Verschwundener das Innenministerium dazu zwang, sich mit dem Thema des gewaltsamen Verschwindenlassens von Menschen zu befassen.
„Viele dieser Menschen werden heute noch gesucht, aber es wurden dadurch einige staatliche Maßnahmen angestoßen. Eine davon war zum Beispiel die Schaffung von spezialisierten Staatsanwaltschaften für das Verschwindenlassen von Personen jeweils auf nationaler und Bundesstaatsebene“, so Salgado Ambrós. Erst 2015 wurde in einer Publikation der Nationalen Konferenz der Justizstaatsanwälte das erste Ermittlungs- und Fahndungsprotokoll veröffentlicht. Davor gab es nichts dergleichen.

Auch die Bundesstaaten Guerrero und Veracruz sind vom massenhaften Verschwindenlassen betroffen,. Veracruz ist außerdem der Bundesstaat mit den meisten ermordeten Journalist*innen in den vergangenen 20 Jahren. Dort wurden 2019 die Gräber von Colinas de Santa Fe entdeckt. Diesen Fund beschreibt Salgado Ambrós als einen Schlüsselmoment des Wandels ihrer Arbeit: „Als Colinas de Santa Fe, das größte geheime Grab in ganz Lateinamerika, entdeckt wurde, wurde deutlich, dass die Familien diese Reisen und Funde allein hatten machen müssen. Damals begannen wir, uns mit der Unterstützung vieler Menschenrechtsexperten einzubringen.“

Die ehemalige Staatsanwältin berichtet jedoch darüber, dass es immer noch an Mitteln fehle, um den Familien Zugang zu Gerechtigkeit zu verschaffen. Obwohl sie, unterstützt von Dutzenden von Kollektiven, die vor Ort nach ihren verschwundenen Angehörigen suchten, viele Menschen finden konnte, litt sie sehr darunter, dass ihre Vorgesetzten keine Vorschläge annahmen, um die Suche effizienter zu gestalten. Damit mehr Menschen gefunden werden könnten, selbst wenn sie tot aufgefunden werden. „Leider wurden Gelder, die für die Untersuchung von Fällen des Verschwindenlassens vorgesehen waren, zwischen allen Staatsanwaltschaften verteilt. Obwohl ich Staatsanwältin für das Verschwindenlassen war – was eine ziemlich hohe Position in der Kette der Suche nach Menschen ist – konnte ich nichts tun, und diejenigen, die jetzt an dieser Stelle sind, können nichts tun“, beklagt sie.

Das wenige, was in den letzten Jahren getan wurde, um Verschwundene zu finden, wurde von den Familien getan. Mexikos neue Präsidentin Claudia Sheinbaum wird dafür sorgen müssen, dass Ressourcen zur Verfügung stehen und alle Protokolle eingehalten werden. Suchen und finden. Es sollten nicht nur die Familien bleiben, die sich zusammen mit einigen Beamten wie Sol Salgado Ambrós auf der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit befinden. Die ehemalige Staatsanwältin will nach ihrer Zeit im Regierungsapparat nun auf anderer Art zur Suche nach Menschen beitragen. „Ich weiß, dass jeder Regierungswechsel ein Raum der Möglichkeiten ist. Ich denke, dass es jetzt an mir ist, zu versuchen, unsere Kolleg*innen von außen zu schulen. Denn es ist ein langer Weg, solange es weiterhin neue Fälle gibt. Ich führe immer noch Gespräche, vor allem mit den Familien von Fällen, die schon lange zurückliegen. Wir suchen nach wie vor nach Möglichkeiten, auf die Masse an Fälle zu reagieren.“


Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

„Kein Megaprojekt, sondern ein Gigaprojekt“

Worum geht es beim Interozeanischen Korridor?

Der Interozeanische Korridor soll Atlantik und Pazifik durch eine Güterzugstrecke verbinden. Damit wäre ein neuer, schneller Warentransportweg geschafften, der dem Wasserweg des Panamakanals klar überlegen wäre. Ein Schiff braucht dort mindestens eine Woche für die Überquerung. Mit dem Korridor hingegen läge die Transportzeit inklusive Be- und Entladen nach technischen Berechnungen bei nur 14 Stunden.

Eigentlich handelt es sich aber bei dem Projekt um ein Paket von zwölf Megaprojekten, zu denen der Bau von Windparks, der Ausbau zweier petrochemischer Anlagen, eine neue Raffinerie in Dos Bocas (Tabasco) und zehn Industrieparks gehören. In letzteren sollen sich Autofabriken, Mineralaufbereitungsanlagen und maquiladoras (Billiglohnfabriken) aller Art ansiedeln. Hinzu kommen noch die Öko- bzw. Elitetourismusprojekte der multinationalen Konzerne.

Wer profitiert davon?

All diese Projekte gehen an multinationale Unternehmen, die vor allem in den USA ansässig sind. Die mexikanische Regierung bietet ausländischen Investoren Steuerbefreiungen und stellt ihnen auch die nötige Infrastruktur zur Verfügung. Der Interozeanische Korridor ist kein Mega-, sondern ein Gigaprojekt.

Sie bezeichnen den Interozeanischen Korridor als „recyceltes Projekt“, warum?

Konkret wurde das Projekt, das heute den Namen Interozeanischer Korridor trägt, 1996 vom PRI-Präsidenten Ernesto Zedillo vorgestellt. Er nannte es „Programm zur Integralen Entwicklung des Isthmus von Tehuantepec“, was mit dem aktuellen Projekt identisch ist. Mexikos heutiger Präsident Andrés Manuel López Obrador erweiterte das Projekt von 10 auf nun 13 Megastrukturprojekte. Hinzugekommen sind die Windparks sowie Bergbau- und Wasserkraftprojekte.

Hier in Deutschland wird zwar das Megaprojekt Tren Maya (siehe LN 567) langsam bekannter. Wieso ist der Inter­ozeanischen Korridor fast unbekannt?

Der achte Abschnitt des Tren Maya führt von Palenque zum Hafen in Coatzacoalcos an der Atlantikküste. Damit ist er direkt mit dem Inter­ozeanischen Korridor verbunden. Manchmal denke ich, dass der Tren Maya ein Ablenkungsmanöver der Regierung ist. Ich meine damit nicht, dass er keine katastrophale Auswirkungen hat. Schließlich haben die Schäden an den archäologischen Städten, die Abholzung des Regenwaldes und die Zerstörung der unterirdischen Flüsse und Cenoten durch das Zugprojekt auch international Aufmerksamkeit erregt. Aber diese Aufmerksamkeit verdeckt die folgenschweren Interessen hinter dem Interozeanischen Korridor.

Welche Folgen meinen Sie?

Wenn das Gigaprojekt im geplanten Ausmaß fertiggestellt wird, verändert das nicht nur den Isthmus, sondern auch den gesamten Südosten des Landes auf brutale Weise. Der Isthmus von Tehuantepec ist das biologisch vielfältigste Gebiet Mexikos, er vereint alle Klimazonen des Landes bis auf Wüsten und Eiswüsten. Die Region ist der größte Produzent von Wasser und Sauerstoff, indem sie Kohlendioxid auffängt, umwandelt und somit das klimatische Gleichgewicht aufrechterhält. Der Interozeanische Korridor beeinträchtigt nicht nur alle Ökosysteme direkt negativ, sondern wird auf den Südosten Mexikos und den gesamten Planeten nachteilige Auswirkungen haben. Die Verwüstung wird zunehmen und eine brutale Umwandlung der gegenwärtigen Ökosysteme stattfinden.

Welche Probleme sehen Sie neben den schwerwiegenden Folgen für die Umwelt?

Mexiko ist zum einen das Land mit der fünftgrößten biologischen Vielfalt der Welt. Zum anderen steht es im Ländervergleich an sechster Stelle bei der kulturellen Vielfalt, also der Anzahl indigener Völker mit eigener Kultur und Sprache. Innerhalb Mexikos nimmt Oaxaca bei der biologischen und kulturellen Vielfalt den ersten Platz ein. Erstens ist also die Natur direkt betroffen. Zweitens zerstört das Projekt damit auch die Lebensgrundlage der indigenen Gemeinschaften und der Schwarzen Bevölkerung. Es wird also nicht nur einen Ökozid, sondern gleichzeitig einen Ethnozid an 13 indigenen Bevölkerungsgruppen geben, die in der Region leben. Drittens ist die nationale Souveränität bedroht, denn dieser Korridor sichert vor allem die Wirtschaftsinteressen multinationaler Konzerne und die geopolitischen Interessen der Vereinigten Staaten ab.

Warum führt der Ökozid zum Ethnozid?

Ein konkretes Beispiel: An der Pazifikküste im Süden des Isthmus leben die Huave, die Bevölkerungsgruppe ist auch unter dem Namen Mareños bekannt. Sie besteht aus fünf Gemeinden, die vom Fischfang leben. Sie fischen aber nicht auf hoher See, sondern in den zwei Lagunen der Binnenmeere. Diese beiden Lagunen werden sowohl durch das Salzwasser aus dem Meer als auch durch die Flüsse aus dem Chimalapas-Regenwald gespeist. Diese Mischung aus Salz- und Süßwasser verleiht den Lagunen die Eigenschaften eines Mangroven-Ökosystems mit einer immensen Vielfalt an Meeresbewohnern. Die Huave fischen dort mit einem wirklich beeindruckenden traditionellen System und verkaufen Fisch, Garnelen und andere Meeresfrüchte in der Region. Wenn das Megaprojekt zur Modernisierung vom Hafen von Salina Cruz umgesetzt wird, werden Millionen Tonnen von Sand aus der Bucht ausgebaggert, damit große Schiffe in Salina Cruz einlaufen können. Das gesamte marine Ökosystem einschließlich der beiden Lagunen würde sich verändern und das Verschwinden der Huave-Kultur zur Folge haben. Dies ist ein klassisches Beispiel für kombinierten Öko- und Ethnozid.

In der Regenwaldregion Chimalapas leben 13 indigene Gemeinschaften. Hat das Projekt Auswirkungen auf sie alle?

Eigentlich leben mit der Schwarzen Bevölkerung in der Region sogar 14 indigene Bevölkerungsgruppen. Diese Menschen wurden als Sklaven für die Zuckerrohrplantagen nach Coatzalcualcos und Salina Cruz gebracht und sind im mexikanischen Recht bereits als eigene Bevölkerungsgruppe anerkannt. Sie werden jedoch immer noch sehr stark diskriminiert. Auch sie wären betroffen, da sie ähnlich wie die indigenen Gemeinden leben, die seit tausenden von Jahren eine starke Verbindung zur Natur haben, sie betrachten die Natur als Mutter. Und wenn Mutter Erde zerstört wird, werden die Menschen ebenfalls zerstört, sie werden vertrieben und verlieren ihre Lebensgrundlage. Außerdem entstehen mit der urban-industriellen Entwicklung zahlreiche soziale Probleme: Alkoholismus, Drogensucht, häusliche Gewalt, Gewalt gegen Frauen und Feminizide. Das sind Erfahrungen, die man schon an vielen anderen Orten der Welt mit dieser Form der „Entwicklung“ gemacht hat.

Was können Sie uns über die Militarisierung durch die Projekte sagen?

Der Präsident hat die Verantwortung für Teilstrecken des Tren Maya an die Armee übergeben. Den Interozeanischen Korridor hat er der Marine mit der Begründung überlassen, dass er die Verbindung zwischen zwei Ozeanen herstellt.

Forschende am Observatorium für Geopolitik der UNAM (Nationale Autonome Universität von Mexiko) haben in einer Studie darauf hingewiesen, dass der Isthmus von Tehuantepec das am stärksten militarisierte Gebiet des Landes ist. Dort ist mehr Marine, Armee und Nationalgarde präsent als in den Hauptgebieten der Drogenkartelle und sogar mehr als an der Grenze zu Guatemala und Belize.
Seit 2018, als der Interozeanischen Korridor wiederbelebt wurde, sprechen wir in der Region von einer „grünen Mauer”. Diese Mauer ist nicht grün, weil sie ökologisch ist, sondern weil das Militär mit ihren grünen Uniformen vor Ort ist, um Migrant*innen aufzuhalten. Das Militär werde diese mit allen Mitteln stoppen, hat López Obrador seinem US-Amtskollegen Biden versprochen. Abgesehen von der Abschreckung durch das Militär bietet das Giga-Strukturprojekt den Migrant*innen 30.000 Arbeitsplätze an, um sie in der Region zu binden. Das Versprechen, Arbeitsplätze in einer armen Region an Migrant*innen zu vergeben, wird außerdem die Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung schüren.

Wie sehen Sie die Region in 10 bis 15 Jahren?

Ich sehe die Region und besonders den Isthmus von Oaxaca im Kampf und im Widerstand. Denn der Isthmus hat seit Jahrhunderten, in spanischer und sogar in vorspanischer Zeit organisierten Widerstand gegen Eroberung und Kolonisierung geleistet. Auch 1996 gab es gegen das Projekt von Zedillo einen sehr gut artikulierten, kongruenten Widerstand. Ich glaube also, dass sich die Region auch in Zukunft im Kampf um eine Neuordnung befinden wird.

Eine traditionelle Form des Kampfes in der Region sind Straßenblockaden. Stellen Sie sich vor, dass die indigenen zapotekischen Genoss*innen aus Donaji oder Juchitán die interozeanischen Züge blockieren könnten. Dabei würde der Weltkapitalismus jede Minute Geld verlieren und wird versuchen, den Protest dem Erdboden gleichmachen. Deshalb müssen wir sehr wachsam und solidarisch mit der gesamten Bewegung sein.

Protestkarawane „El Sur Resiste“ – „Der Süden leistet Widerstand!“

Vom 25. April bis 5. Mai 2023 laden der landesweite indigene Kongress CNI und der indigene Regierungsrat CIG zu einer Rundreise in die vom Tren Maya und dem Interozeanischen Korridor betroffenen Gebiete im Südsüdosten Mexikos ein. Die internationale Karawane „Der Süden leistet Widerstand!“ soll die indigenen, kleinbäuerlichen, feministischen, gewerkschaftlichen und zivil­gesellschaftlichen Organisationen, die sich im Widerstand gegen verschiedene Formen von Raub und Enteignung durch Staat und globales Kapital befinden, besuchen und vernetzen. Zum Abschluss der Rundreise wird es am 6. und 7. Mai im zapatistischen Caracol Jacinto Canek in San Cristóbal ein internationales Treffen geben, um sich über Schmerzen und Hoffnungen sowie entwickelte Strategien auszutauschen. Das Ziel ist es, von Kämpfen in anderen Regionen zu lernen und starke weltweite solidarische Netzwerke des Widerstands und der Rebellionen zu knüpfen. Mehr Infos zur Karawane gibt es auf den Twitter-Kanälen von TrenMayaStoppen und AgRecherche sowie auf deinebahn.com und netz-der-rebellion.org/aktuelles/. // Recherche-AG


Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

MEXIKOS WIDERSPRÜCHE IM KAMPF GEGEN DEN KLIMAWANDEL

Bei der diesjährigen COP27 präsentierte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard gemeinsam mit dem Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Klimafragen John Kerry die Versprechungen Mexikos im Kampf gegen den Klimawandel für die kommenden Jahre. So will Mexiko seine Treibhausgasemissionen entgegen vorheriger Vereinbarungen über eine Reduktion von 22 Prozent bis 2030 sogar um 35 Prozent senken. Der Ausstoß von Rußemissionen soll weiter reduziert, der Ausbau von regenerativen Energien weiter auf Kapazitäten von 40 Gigawatt verdoppelt werden. Die dafür veranschlagten Gesamtausgaben belaufen sich auf rund 48 Milliarden US-Dollar. Mit diesen Investitionen sei die Hoffnung verbunden, eine Vielzahl an Arbeitsplätzen zu schaffen und ein Wachstum im Bereich des erneuerbaren Energiesektors zu erzielen, so das mexikanische Außenministerium.

Dennoch stehen aktuelle Auseinandersetzungen innerhalb Mexikos konträr zu den erweiterten Versprechen, die im Rahmen der Weltklimakonferenz erarbeitet wurden. Laut Greenpeace Mexiko gibt es im gesamten Land mehrere Hundert dokumentierte sozio-ökologische Konflikte um Bergbau, Waldabholzungen (siehe LN 567 und 548), sowie insbesondere Projekte im fossilen Energiesektor. Die Aktivistin Teresa Aguilar von der sozialistischen Arbeiter*innen-Bewegung MTS berichtet etwa von gebrochenen Verpflichtungen zum Schutz der Mangrovenwälder im Bundesstaat Tabasco, wo die vom staatlichen Erdölkonzern PEMEX betriebene Raffinerie Dos Bocas entsteht. Im Rahmen dieses Projektes wurden rund 300 Hektar Mangrovenwald abgeholzt. Auch im jährlichen Climate Transparency-Bericht der G20-Staaten von 2022 findet sich dieser Widerspruch wieder. Mexiko selbst ist in der Region Mittel- und Südamerika hinter Brasilien für den zweitgrößten CO2-Ausstoß verantwortlich. Dennoch hat das Land seine CO2-pro-Kopf-Emissionen in den Jahren 2014 bis 2019 um 6,4 Prozent gesenkt, was beinahe fünf Prozent Reduzierung über dem Durchschnitt der übrigen G20-Staaten entspricht. Doch die derzeitige Energiepolitik ist weiterhin stark auf Erdöl und Erdgas ausgerichtet.

Vor allem der staatliche Erdölsektor soll vermehrt gefördert werden

So besteht der Energiemix Mexikos zu 86 Prozent aus ebenjenen Rohstoffen. Öffentliche Transportmittel fahren zu rund 99 Prozent mit Benzinantrieben, weil deren Nutzung weiterhin stark subventioniert wird. Dies wirft vor allem in den großen urbanen Ballungsräumen wie Mexiko-Stadt, Tijuana und Monterrey gesundheitliche Fragen in Bezug auf die Qualität der Atemluft auf. Positiven Entwicklungen in Bezug auf den Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 stehen allerdings groß angelegte Projekte und Strategien gegenüber, die diese guten Ansätze konterkarieren.

Präsident AMLO legt seinen Fokus vor allem auf staatliche Unternehmungen und den Kampf gegen die 2013 erfolgte Privatisierung des Energiesektors. Dies sollte Mexiko bis 2022 in die Energieunabhängigkeit führen, was allerdings noch nicht abschließend gelungen ist. Der staatliche Erdölkonzern PEMEX soll hier eine Vorreiterrolle einnehmen, was einer 180-Grad-Wende zur Energiepolitik von AMLOs Vorgänger Enrique Peña Nieto entspricht, wie es die französische Zeitung Le Monde formuliert. Ein besonderes Projekt im Rahmen dieses ambitionierten Ziels ist der bereits erwähnte und 2019 angekündigte Bau der neuen Ölraffinerie Dos Bocas in Tabasco. Diese soll laut El Economista ab dem Jahr 2023 Erdöl verarbeiten. Die Zufuhr von Erdgas in die Anlage hat bereits im Dezember 2022 begonnen.

Mexiko sollte bis 2022 unabhängig in der eigenen Energieproduktion sein

Dies verdeutlicht auch den auf der Weltklimakonferenz angekündigten Fokus der Regierung, die eigene Energieunabhängigkeit schnellstmöglich mit fossilen Brennstoffen zu erreichen. Ebenso zeigt dieser sich in der starken staatlichen Subvention von Erdöl und Gas, gerade im Bereich Energie und öffentlicher Transportmittel. Im Bereich fossiler Brennstoffe sind laut der mexikanischen Tageszeitung La Jornada weitere Projekte geplant. Zu nennen wäre die Wiederaufnahme von mehreren Projekten zur Förderung von Erdgas mit einem Volumen von mehreren hundert Millionen Dollar im Golf von Mexiko im Bundesstaat Veracruz. Weitere sechs Raffinerien in Mexiko sollen saniert werden und mit staatlichen Investitionen wieder in die öffentliche Hand gehen. PEMEX kaufte zudem Anteile an einer US-amerikanischen Raffinerie in Houston. Laut López Obrador soll Mexiko in Bezug auf Treibstoffe wie Benzin und Diesel schon Ende 2023 autark sein.

Vor allem der staatliche Erdölsektor soll hier vermehrt gefördert werden, weswegen Mexiko sich im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens (USMCA) derzeit auch in einem Streit mit seinen Partnern befindet. Der Präsident verlor erst im April im Kongress eine entscheidende Abstimmung über eine geplante Energiereform, die Schlüsselindustrien im Erdöl- und Stromsektor wieder verstärkt zentralisiert hätte. So hätten PEMEX und der nationale Stromkonzern CFE wieder dem Staatshaushalt unterstellt werden sollen. Die Niederlage bei der Abstimmung hat wohl vorerst auch eine größere, gerichtliche Auseinandersetzung mit den USA verhindert. Diese befürchteten im Rahmen der Verträge benachteiligt zu werden. Auf Geheiß des Präsidenten wurden vonseiten seiner Parlamentarier keinerlei Änderungen an seinen Anträgen zu den Reformen des Energiesektors zugelassen und somit jegliche Verhandlungsbereitschaft im Keim erstickt. Doch nicht wenige Expert*innen hätten es durchaus für angebracht gehalten, die Liberalisierungen von 2013 einmal grundlegend zu überarbeiten, denn: Vor allem die Verbraucher*innen würden bisher nicht genügend geschützt, kritisierte Edna Jaime, Leiterin der Nichtregierungsorganisation México Evalúa, in der Deutschen Welle.

Neben der Stärkung des Ölsektors wird aber auch der Ausbau regenerativer Energien immer wieder behindert. Nicht selten versuchen mexikanische Behörden den Anteil von regenerativen Projekten am nationalen Energiesektor zu begrenzen. Die Regierung setzt Lizenzen für erneuerbare Energien aus und blockiert Investitionen in diesen Bereichen. Wo hierdurch auf der einen Seite Chancen ungenutzt bleiben, sind andere Projekte wie ein großer Solarpark in Sonora und weitere Wasserkraftwerke nur Tropfen auf den heißen Stein, was die Erreichung der eigenen Klimaziele angeht. Denn diese vereinzelten Projekte stehen im Kontrast zum Engagement der Regierung zugunsten fossiler Brennstoffe und der wirtschaftlichen Entwicklung durch Extraktivismus und Raubbau. Ebenso wären die zu geringen Budgets im staatlichen Umweltsektor zu nennen. Die hierfür zur Verfügung gestellten Gelder stagnieren seit Jahren und werden dann auch noch zu einem Großteil in den Transport von Erdgas investiert.

AMLOs Pläne, die mexikanische Energiepolitik wieder mehr unter staatliche Kontrolle zu bringen, sind vor dem Hintergrund zu sehen, Mexiko möglichst autark zu machen. Im Rahmen nationaler Energiepolitik scheint dies erst einmal legitim, ist im Kampf gegen den Klimawandel und den nicht abzuschätzenden Folgen für Mexiko aber zu kurz gedacht.


Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

„NOS QUIEREN EXTERMINAR“

Territorio y identidad Maya son temas de los talleres de la Asamblea Múuch’ Xíinbal (Foto: Haizel de la Cruz)

El presidente de México, Andrés Manuel López Obrador (AMLO), dijo en su discurso del 13 de agosto de 2021 que nada justificaba imponer por la fuerza a otras naciones o culturas un modelo político, económico, social o religioso en aras del bien de los conquistados o con la excusa de la civilización. ¿Siente que las políticas y acciones del gobierno son consecuentes con estas palabras?

El gobierno federal tiene una narrativa atractiva para muchos sectores sociales que estamos aquí abajo, pero sus hecho van en sentido contrario. Está haciendo un uso político de las causas de los pueblos indígenas, tratando de legitimarse con la imagen de atender una deuda histórica que occidente tiene con los pueblos. Y no es así. Tan no es así que hoy los pueblos indígenas que estamos en la Península de Yucatán y en el istmo de Tehuantepec, tenemos que luchar no solamente en contra de las empresas que nos están despojando, sino en contra del propio gobierno. Ahora es el gobierno que está encabezando el mal llamado „Tren Maya“, uno de los proyectos más destructores, más amenazantes y con una orientación a nuestro exterminio como pueblos indígenas. En este proyecto se plantea convertir la Península de Yucatán en un corredor industrial en el que la población ya no sería culturalmente indígena, sino un mero grupo de trabajadores, de obreros, precarizados en las fábricas de las grandes empresas. Entonces el presidente miente, manipula, es un hipócrita con sus declaraciones, y me parece que está siendo maquiavélico con su costumbre de decir que él tiene otros datos. Nunca conocemos cuáles son sus datos, pero siempre sale con que sus datos son los buenos y verdaderos. Me parece una vergüenza. Hay más de 60 indígenas y luchadores por el territorio que han sido asesinados durante este gobierno, y ninguno ha sido investigado, en ninguno se ha enjuiciado a los responsables.

¿Cuáles son los proyectos que el gobierno persigue en la Península de Yucatán?
Hace algunos años la empresa Monsanto comenzó a sembrar una gran cantidad de soya transgénica en monocultivos. Después se instalaron las granjas porcícolas, cuyo mal olor ocupa miles de hectáreas donde difícilmente se puede vivir bien. Asímismo aparecieron como en avalancha los proyectos de energía renovable a través de la construcción de parques eólicos y fotovoltaicos. Luego las empresas immobiliarias de una forma alarmante empezaron a ocupar terrenos que están en propiedad colectiva de las comunidades indígenas donde hay cenotes, vestigios arqueológicos, lagunas, o selva muy alta, para desarrollarlos turísticamente. Hemos luchado contra cada uno de estos proyectos.

Ahora el „Tren Maya” trata de conectar a todos los demás proyectos para integrarlos en un solo megaproyecto: los proyectos que producen soya o carne ya van a tener su trenecito para transportar esos productos, los que construyen hoteles y restaurantes para el turismo ya van a tener su tren para llevar y traer a su turismo. Los que producen energía eléctrica la pueden vender al tren en su paso. Entonces ya no son 5 proyectos, sino es un megaproyecto que responde a un interés global. Y no es un proyecto que nació en la cabeza de AMLO, es un proyecto diseñado hace mucho tiempo que solamente ha ido cambiando de nombre, en un momento le llamaron el Plan Puebla Panamá. Venía desde los gobiernos del PRI, del PAN, que no lo habían podido hacer porque eran partidos sumamente desprestigiados. Aquí lo triste es que la gente creyó en un gobierno de izquierda, en un gobierno que favorece a los pueblos indígenas y le dio la confianza a AMLO a través de 30 millones de votos. Con esa legitimidad está haciendo estos proyectos.

Ellos quieren convertir al Maya que les perjudica en un Maya de museo, en un Maya turístico. Hoy lo Maya en la Península de Yucatán es un tren, un restaurante, un hotel, un periódico, una ribera. Pero quedamos quienes nos hemos dado cuenta que esto es una mentira, una traición a su propia palabra. Estamos dando una batalla, una resistencia por el cuidado de lo que nos queda. Es cierto que no es mucho lo que nos queda. Tenemos poca selva, tenemos poca cultura Maya solida. Tenemos la producción de la milpa (sistema agricultor tradicional Maya, nota de redacción), es poco, pero todavía la tenemos. Todavía hablamos nuestra lengua, todavía estamos los Maya vivos.

Nosotros no cuestionamos al gobierno como tal, sino a estos proyectos neoliberales que nos están destruyendo y están acabando con la cultura Maya. De hecho en el estudio de impacto ambiental del „Tren Maya“ dijeron literalmente que „el etnocidio puede tener un giro positivo“ (en capítulo IV.4.11. / página 1329 del documento, nota de redacción). Eso significa que tienen pensado acabarnos, destruir completamente nuestra cultura, y de eso nos estamos defendiendo.

¿Qué impacto tienen estos proyectos?
Hay una gran cantidad de impactos. Uno de los impactos sociales es la división, la polarización entre las mismas comunidades. Cuando llega FONATUR (Fondo Nacional de Fomento al Turismo, nota de la redacción) a las comunidades, enfrenta a las familias y a los ejidos (comunidades agrícolas que existen en México desde la reforma agraria de 1917, nota de redacción), los conflictúa prometiendo que la gente que ofrece su tierra para el tren tendrá una gran cantidad de beneficios. Por ejemplo, si no hay agua, si no hay corriente eléctrica, si hace falta carreteras, si hace falta luz, el tren los va a traer. Mucha gente dice que el gobierno no nos debe estar mintiendo, vamos a aceptar. Otros dudan y dicen, vamos a esperar, no podemos consentir en la entrega de nuestra tierra para esto. Cuando FONATUR encuentra alguna resistencia, corrompe a la gente, comienza a repartirles dinero a los comisarios ejidales, las autoridades de las asambleas. Y muchas veces falsificaron actas de asambleas que nunca se hicieron.

Otro impacto social es la inseguridad. Estamos acostumbrados a que en Cancún y toda la Riviera Maya haya asesinatos, asaltos, tortura de la policía o detenciones arbitrarias. Pero desde que el „Tren Maya“ empezó a fomentarse, hemos visto eso en nuestras comunidades también. De repente llegan grupos armados desde Cancún a ejecutar gente en los pueblos.

En lo económico, ahora hay mayor pobreza que antes porque la gente ha perdido sus tierras. Nos prometieron empleos a cambio de nuestra tierra, pero no han llegado. La gente empleada por el „Tren Maya“ son técnicos especializados en construcción que vienen de otros lugares. No podemos acceder a este tipo de empleos porque los comuneros Mayas no sabemos de construcción, somos campesinos.

Antes podíamos cosechar nuestro maíz en la milpa, molerlo, hacer nuestras tortillas y comer. Hoy ya no podemos y tenemos que comprar en la tortillería algo que es mas plástico que tortilla. Y vamos a tener que comprarlo a un precio muy elevado de hasta 25 pesos el kilo. Las familias Mayas son por lo general numerosas con 6 o 7 integrantes y necesitan comprar 4 o 5 kilos de tortilla para sobrevivir, es una cantidad que no ganan con uno o dos salarios mínimos. Entonces tendremos que buscar algún empleo en la ciudad donde seguramente vamos a engrosar esas franjas de miseria en la periferia. O lavamos los retretes de los restaurantes y de los hoteles. El director de FONATUR, Rogelio Jiménez Pons, dijo que los Maya vamos a tener la oportunidad de ir a las estaciones del tren a pie a pedir limosna.

¿En qué otros aspectos se ven afectadxs lxs Maya por estos proyectos?
Se comienza a combatir con mayor dureza a la lengua Maya. Quienes la hablamos sufrimos persecución por defender a nuestra cultura. Algunos dicen que la lengua Maya se está perdiendo. Nosotros afirmamos que no se pierde, sino que están matando a sus hablantes.

Muchos de los que hemos levantado la voz a defender nuestros territorios estamos siendo criminalizados. Jiménez Pons nos acaba de acusar en los medios de que somos de extrema derecha y que por culpa nuestra el tren ya no va a pasar ni en Campeche ni en Mérida. Señalarnos de esta manera nos está poniendo frente al crimen organizado que tiene interés en el „Tren Maya“ para que nos busque y nos elimine. Nos duele mucho que los líderes de las dependencias del gobierno sigan ejerciendo un racismo como el de Jiménez Pons y nos estén tratando con desprecio.

Respecto al impacto ambiental, el problema mayor es que además de la misma línea de tren, se trata de un programa de reordenamiento territorial capitalista, incluyendo la construcción de unas 20 ciudades de a 50.000 habitantes como polos de desarrollo. Entonces esto significa mucha destrucción de la selva, pero al destruir la selva, también se destruye el habitat de los animales que se van a morir, van a desaparecer. Además se destruye un patrimonio cultural intangible porque nuestra vida está en la selva junto a los animales, los aves, el viento, la lluvia y el agua. Allí es donde hacemos nuestros ritos como pueblo Maya, es parte de nuestra creencia y nuestra fé, nuestra práctica que tejemos con la naturaleza. Los ritos Mayas son agrícolas, mientras los performances folclorísticos para turistas solamente sirven al Estado y a las empresas turísticas. Eso no es nuestra vida, no somos nosotros.

La convención 169 de la OIT firmada por México obliga al Estado a garantizar una consulta previa, libre e informada a los pueblos indígenas cuando se realizan proyectos que les afecten. ¿Ha cumplido el Estado de México con esta obligación?
El tema de las consultas es por decir lo menos, un chiste. Nadie lo ha tomado en cuenta, nadie le ha dado seriedad. Yo creo que las consultas no sirven, por lo menos no han sido válidas. No sirven las leyes si el presidente siempre dice que tiene otros datos. Es lo que ha pasado frente a un gobierno tan fuerte que se impone al poder legislativo y al poder judicial. En su primer trienio, ha sido la costumbre del gobierno pedir al congreso que no le mueva ni una coma a sus iniciatitivas de ley y así ha sido. El poder judicial ha recibido nuestros amparos (recurso legal de cualquier ciudadano mexicano o persona jurídica para defenderse frente a abusos de poder o la violación de derechos constitucionales por parte del Estado, nota de redacción) y no ha contestado ninguno salvo dos. En dos ocasiones nos ha dado una suspensión temporal y definitiva que el gobierno no ha respetado, y el poder judicial no ha reclamado el respeto a sus sentencias, se ha agachado frente al poder ejecutivo.

Los organismos internacionales han sido cómplices en esto porque la ONU Habitat ha recibido 5 milliones de dólares de parte del Estado para que sea el garante del despojo en nuestra península. La UNESCO también es parte del proyecto Tren Maya. En el nombre de la ONU nos están despojando, y nosotros le pedimos una medida cautelar a la Corte Interamericana de Derechos Humanos hace casi dos años. Hasta la fecha no nos ha contestado.

¿Cómo se organiza la resistencia?
La mayoría de la gente tiene miedo, tiene muerta su esperanza y trata de buscar el pan de cada día para sobrevivir sin conflictuarse. Somos muy pocos en la Península de Yucatán quienes decidimos luchar porque no estamos dispuestos a entregar nuestra tierra y entendimos que no tenemos la opción de elegir entre la vida y la muerte. La elección que nos han puesto en frente es entre un tipo de muerte y otra: o nos matan de un balazo o morimos lentamente de hambre y de sed. Entonces en el 2018 acordamos organizarnos como una asamblea, venimos de alrededor de 25 comunidades de toda la península y fundamos el colectivo Múuch’ Xíinbal (“Caminamos juntos”) para buscar algunos modos de defender nuestro territorio. Una primera cosa es informarnos bien porque hay una narrativa muy fuerte desde el gobierno que justifica estos proyectos que nos destruyen. Entonces buscamos la información que necesitamos para poder vivir, no la que nos ponen en la boca, en el oído. Para eso necesitamos hacer alianzas con quienes manejan esa informacion. Algunos académicos nos ayudan y la buscan, nos pasan la información. Nosotros la traducimos a la lengua Maya, al lenguaje de la gente y lo compartimos con las comunidades, via WhatsApp o para los que no tienen celular, se hace la transferencia de informacion de boca a boca.

En el ámbito jurídico decidimos seguir la cuestion del litigio, de poner los amparos. Para eso dependemos de abogados que nos apoyen de forma solidaria porque no tenemos dinero. A veces un abogado empieza con un proceso pero luego nos deja tirados. Cuando tenemos un buen abogado comprometido, podemos ganar un caso porque hay de repente ciertos recobecos que se pueden buscar en la ley. Pero cuando ganamos un caso reforman la ley para tapar ese recobeco, y se hace cada vez mas difícil.

No hemos salido a hacer marchas porque no tenemos miles de personas, y no queremos que la policía lastime a nuestros compañeros, infiltrando las marchas y rompiendo cristales y cosas como pretexto para llevarnos a la cárcel. Ya hemos sufrido amenazas de muerte en mi persona y de mi familia, y de otros compañeros de la asamblea, entonces acordamos que los que ya hemos sido amenazados y somos visibles, seamos los que demos la cara para que se pueda proteger a los demás.

Nuestro acuerdo fundamental es: „¡La tierra no se vende ni se renta!” Tampoco vamos a dialogar ni a sentarnos con ningún partido político porque nuestro lucha no es partidista. Y el que nos quiera acompañar que lo haga sin condiciones, tiene que entender nuestra problemática. Nosotros tenemos solamente un objetivo: cuidar nuestro territorio. Si los ejidatarios le dicen no a la renta y a la venta de la tierra, eso va a dificultar mucho que nos despojen. Entonces es importante hacer trabajo con la comunidad. A través de talleres hemos logrado formar asesores nativos de las propias comunidades para la defensa del territorio: Cuando los coyotes llegan a comprar o rentar las tierras ya no pueden engañar a los ejidatarios que solo hablan lengua Maya porque hay personas preparadas para discutir los argumentos que se plantean y explicar a las personas más adultas las implicaciones de la enajenación de la tierra. Para mejorar la difusión también hacemos unos pequeños podcasts en Maya y español una vez por semana.

Usted es escritor y escribe poesía en su lengua Maya. ¿Hay una relación entre su escritura y su activismo?
Yo creo que frente a la impotencia que tenemos en esta lucha por la defensa del territorio, vamos buscando diferentes formas de organizar la lucha, de compartir y denunciar. Comencé a escribir por la defensa de nuestro territorio. La poesía viene a llenar un vacío y todo lo que he escrito tiene que ver con nuestro llanto, nuestro dolor, con nuestra desesperanza, con la situación de la conquista, de la colonización, de la humillación a través del racismo, de la destrucción de nuestro medio ambiente y de la relación que tenemos los Maya con la naturaleza.


Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

VERSCHLOSSENE ARME

„Willkommen in Mexiko“ Hinter der Grenze wartet auf die Menschen eine oft ausweglose Situation (Foto: Joachim Pietsch via wikimedia.org, CC BY-SA 2.0)

Die Drohungen Donald Trumps, Exporte aus Mexiko mit hohen Zöllen zu belegen, falls die Regierung nicht radikale Maßnahmen gegen die Migrant*innen an der Südgrenze ergreift, zeigten ab Mitte des vergangenen Jahres Wirkung. Heute erfüllen die am südlichen Grenzfluss Suchiate stationierten Einsatzkräfte der Nationalgarde die Funktion der Mauer aus Beton und Stahl an der Nordgrenze. Ein knappes Drittel der Soldat*innen der Einheit ist damit beschäftigt, Migrant*innen zu kontrollieren. Aus Sicht der USA scheinbar so erfolgreich, dass es zuletzt wahre Lobeshymnen aus Washington gab. So pries der Chef der Customs and Border Protection (CBP), Mark Morgan, die Nationalgarde und die mexikanische Einwanderungsbehörde (INM) dafür, Migrant*innen auf „professionelle und humane“ Art aufzuhalten und diejenigen, die daran festhielten in die USA zu kommen, „zu repatriieren“. US-Außenminister Mike Pompeo nannte Mexiko einen „großartigen Partner in dieser Angelegenheit“.

62.000 Asylsuchende von USA zurückgeschickt

Auf der guatemaltekischen Seite der Grenze sammeln sich die Migrant*innen in der Stadt Tecún Umán. Sie warten dort auf eine günstige Gelegenheit, den Grenzfluss Suchiate zu überqueren. Gelingt ihnen dies, werden sie im mexikanischen Bundesstaat Chiapas in Zwangsunterkünften untergebracht. Berühmt-berüchtigt ist die völlig überlastete Unterkunft Siglo XXI. Besonders von dort werden immer wieder menschenunwürdige Bedingungen gemeldet. Dies betrifft auch Migrant*innen aus nicht-mittelamerikanischen Ländern: Anfang Februar deportierte Mexiko gleich 120 Haitianer*innen, die monatelang in der Unterkunft Siglo XXI auf die Bearbeitung ihrer Bleiberechtsanträge gewartet hatten.
Es gibt zwar Möglichkeiten für die Migrant*innen, einen Flüchtlingsstatus in Mexiko und eine begrenzte Arbeitserlaubnis zu erhalten. Dafür muss sich ein*e Migrant*in jedoch ausweisen können und registrieren lassen. Solange der Fall bearbeitet wird, darf die Person Chiapas nicht verlassen. Dieses Vorgehen geht insofern an den Lebensumständen der Betroffenen vorbei, als dass der Großteil der Migrant*innen den Río Suchiate ohne Papiere über- oder durchquert. Für die überwiegende Mehrheit der Ankommenden ist zudem klar: Das Ziel ist und bleibt die USA.

Euphemismus der „begleiteten Rückkehr“

Währenddessen beschönigen die staatlichen Stellen die neue Einwanderungspolitik Mexikos. Euphemistisch ist von „begleiteter Rückkehr“ die Rede. Faktisch handelt es sich dabei um Abschiebungen, auch wenn viele Geflüchtete angesichts der ausweglosen Situation in Mexiko „freiwillig“ dazu bereit sind. Im Januar deportierten die mexikanischen Behörden auf diese Art innerhalb von drei Tagen mehr als 1.000 aus Honduras stammende Migrant*innen. Die gewaltsame Auflösung der „Karawane der Verzweiflung” bezeichnete die Regierung als „humanitäre Rettungsmaßnahme“. Gleichzeitig testete die Einwanderungsbehörde das politische Klima, indem sie Kirchen- und Menschenrechtsorganisationen in einer offiziellen Mitteilung „vorübergehend“ den Zugang zu den Auffangunterkünften verweigerte. Allerdings war der Protest so groß, dass Innenministerin Olga Sánchez die Maßnahme umgehend rückgängig machte.

Die Südgrenze Mexikos ist ohne die Nordgrenze nicht zu denken. Seit einem Jahr werden in den USA die sogenannten Schutzprotokolle für Migrant*innen angewandt. Asylbewerber*innen, die es bis in die USA geschafft haben, werden während des Verfahrens nach Mexiko zurückgeschickt. Mexiko hat das angesichts der Trumpschen Strafzollandrohungen „aus humanitären Gründen“ akzeptiert und nimmt nun faktisch die Position eines „sicheren Drittlandes“ ein. Das Programm ist als „Quédate en México“ („Bleib in Mexiko”) bekannt. Bis zum 31. Dezember 2019 schickten die USA 62.000 Asylsuchende über Mexikos Nordgrenze zurück. Nur 111 Fälle wurden von den USA anerkannt. Stolz verkündete der mexikanische Außenminister Marcel Ebrard vor kurzem, der „Migrationsstrom“ aus Mittelamerika sei seitdem um drei Viertel zurückgegangen.

Der Altpolitiker Porfirio Muñoz Ledo ist einer der wenigen Abgeordneten der mexikanischen Regierungspartei Morena, der schonungslose Kritik übt und die Erfolgsmeldungen der Regierung zum Rückgang der Migrant*innenzahlen als „Horror“ bezeichnet. Die Situation in Tapachula an der guatemaltekisch-mexikanischen Grenze sei „ein Panorama von Desaster, Scheinheiligkeit und Falschheit“.


Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

PARTEILOS, WEIBLICH, INDIGEN

Nach monatelangen Basisbefragungen in zahlreichen Regionen Mexikos hat der autonom und basisdemokratisch organisierte Nationale Indigene Kongress (CNI) beschlossen, eine indigene Frau aus den Reihen des CNI als Präsidentschaftskandidatin aufzustellen. Die Kandidatin wird explizit keiner politischen Partei angehören, sondern soll als Sprecherin und ausführende Kraft eines ebenfalls parteiunabhängigen Indigenen Regierungsrates fungieren, in dem Vertreter*innen aller 62 indigenen Bevölkerungsgruppen Mexikos vertreten sein sollen.

Konzentrierte Gesichter: Zapatistas sind bekannt für ihre ungewöhnlichen Strategien (Foto: Tejemedios)

Die zentralen Forderungen des CNI für das durch Gewalt, Korruption, Ausbeutung, Diskriminierung und Medienmanipulation zerrissene Land sind die Einhaltung aller Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und Respekt für sexuelle Präferenz, die demokratische Selbstverwaltung in allen Gesellschaftssektoren, die Kontrolle der Produktionsmittel, der Ländereien und der Dienstleistungen durch die im jeweiligen Bereich arbeitenden Menschen, das Recht auf kostenlose laizistische Bildung, solidarische Gesundheitsversorgung, erschwinglicher Wohnraum, Glaubens- und Meinungsfreiheit sowie ein konsequenter Naturschutz.

Der CNI wurde 1996 auf Initiative der EZLN gegründet, er ist die einzige landesweite autonome Vernetzungsstruktur der Indigenen und verpflichtet sich radikaldemokratischen Prinzipien. Dies bedeutet, dass alle Funktionsträger*innen jederzeit ersetzt werden können, wenn sie ihre Arbeit nicht zur Zufriedenheit ihrer Basis ausführen. Der geplante Indigene Regierungsrat soll Ende Mai konstituiert werden und versteht sich keineswegs nur als Vertretung der indigenen, sondern aller marginalisierten Bevölkerungssektoren und hat eine klare linke und antikapitalistische Ausrichtung.

Bei den kommenden Präsidentschaftswahlen 2018 ist es zum ersten Mal möglich, parteilose Kandidat*innen ins Rennen zu schicken. Die Realisierung der Kandidatur einer Vertreterin des CNI ist allerdings nicht einfach. Es gibt bürokratische Hürden, in 120 Tagen mindestens 820.000 Unterschriften von Wahlberechtigten in mindestens 17 von 32 Bundesstaaten zu sammeln. Zudem ist seitens des Staates und der ökonomischen Eliten mit Repression sowie mit medialen Desinformationskampagnen zu rechnen. Auch wenn die Chancen auf einen Wahlsieg sehr gering sind, erhoffen sich die Aktivist*innen einen enormen Mobilisierungs- und Organisierungsschub für die mexikanische Linke jenseits der korrupten institutionellen Sozialdemokratie, eine bisher nicht dagewesene Sichtbarmachung zahlreicher sozialer und ökologischer Probleme im Land sowie eine Verbreitung basisdemokratischer Politikpraktiken. “Es ist an der Zeit, dass die Würde dieses Land und diese Welt regieren – und mit ihr werden Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit erwachsen”, so CNI und EZLN in ihrer Erklärung vom 1. Januar 2017.

Es ist mit Repression und Desinformation zu rechnen.

Die etablierten sozialdemokratischen Parteien reagierten mit harten Worten auf den Vorstoß von CNI und EZLN. John Ackermann, ehemaliger Weltbankberater und heute loyaler Unterstützer des mehrfach erfolglosen sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador (früher für Partei der Demokratischen Revolution PRD, heute Chef der Partei Bewegung zur Nationalen Erneuerung MORENA) bemühte einmal mehr Verschwörungstheorien: „Ist es nicht so, dass der Wechsel der Taktik der Zapatistas [die Aufstellung einer unabhängigen indigenen Präsidentschaftskandidatin, Anm. d. A.] eine Kontinuität ihrer langjährigen politischen Strategie darstellt, um die Linke zu spalten und mit den Mächtigen zu verhandeln?“ Vom CNI und der EZLN wurde mehrfach klargestellt, dass es beide Organisationen keine politische Partei werden und dass die Präsidentschaftskandidatin in keinem Falle von den Zapatistas gestellt wird, die weiterhin auf den Ausbau ihrer De-facto-Autonomie im südmexikanischen Chiapas setzen und beachtliche Verbesserungen der Lebensqualität in ihren rund 1.000 Gemeinden erreichen konnten.
Nationaler Indigener Kongress von CNI und EZLN streben mit eigener Präsidentschaftskandidatin antikapitalistische Basisdemokratie für ganz Mexiko an. Die zapatistische Bewegung unterstützt den Beschluss des CNI ausdrücklich. EZLN-Sprecher Subcomandante Moisés unterstrich in seiner abschließenden Rede, die auf tosenden Beifall stieß: „Der Kapitalismus plündert, zerstört und unterdrückt auf der ganzen Welt Mensch und Natur. Der CNI hat entschieden, auf zivile und friedliche Weise zu kämpfen. Seine Ziele sind gerecht und nicht zu leugnen. Wir als Zapatistas werden den CNI unterstützen.“


Hola!

Wenn Dir gefällt, was du hier liest, dann unterstütze unsere ehrenamtliche Redaktion doch mit einem Abo! Das gibt's schon ab 29,50 Euro im Jahr. Oder lass uns eine Spende da! Egal ob einmalig 5 Euro oder eine monatliche Dauerspende – alles hilft, die LN weiter zu erhalten, Gracias ❤️

Newsletter abonnieren