Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

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Ungewisse Aussichten Migrant*innen in Mexiko auf dem Weg nach Norden (Foto: Flickr.com / Peter Haden CC BY 2.0)

Fünf Tage vor seinem historischen Sieg bei den Wahlen vom 1. Juli sprach Andrés Manuel López Obrador (AMLO) zum Abschluss seines monatelangen Wahlkampfs vor 100.000 Menschen im Stadion Azteca in Mexiko-Stadt. Er nutzte den Auftritt, um seine Anhänger*innen ein letztes Mal auf den Wandel einzuschwören, den er und seine Partei Bewegung der nationalen Erneuerung (Morena) dem krisengeschüttelten Land während der Wahlkampagne versprochen hatten. Im Rahmen seines 54-minütigen Diskurses sprach der 64-Jährige auch das für Mexiko so wichtige Thema Migration an: „Wir werden dafür sorgen, dass die Auswanderung eine Möglichkeit, aber keine Notwendigkeit ist. Wir werden uns darum bemühen, dass jeder Arbeit und Wohlstand am eigenen Herkunftsort finden kann, wo die Familie wohnt und die eigenen Bräuche und die eigene Kultur zuhause ist. Ich wiederhole: wer migrieren will, soll dies aus Neugier und Lust tun, nicht wegen Hunger, Armut oder Unsicherheit“, rief der designierte Präsident der applaudierenden Menschenmenge in dem bis auf den letzten Quadrat­meter gefüllten Fußballstadion zu.

Nicht erst seit Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump ist es um die Rechte dieser Migrant*innen in den USA schlecht bestellt

Laut der US-Behörde für Volkszählungen leben etwa 11,6 Millionen in Mexiko geborene Menschen in den Vereinigten Staaten. Dazu kommen um die 33,6 Millionen Personen mexikanischer Abstammung. Das heißt, dass so gut wie jede mexikanische Familie Angehörige nördlich des Río Bravo hat. Gleichzeitig ist Mexiko jedes Jahr Transitland für hunderttausende Menschen aus Zentral- und Südamerika. Nicht erst seit Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump ist es um die Rechte dieser Migrant*innen in den USA schlecht bestellt.

Mittlerweile sind mehr als zwei Monate vergangen, seitdem der politische Hoffnungsträger die Präsidentschaftswahlen mit 53,19 Prozent der Stimmen gewonnen hat. Das heißt, dass das Land nun bereits etwa die Hälfte der sogenannten Transition hinter sich hat, gemeint ist die Übergangszeit, bevor López Obrador und sein Kabinett am 1. Dezember endgültig ihre Ämter übernehmen. Doch die tatsächliche Ablösung der bei der Bevölkerung extrem unbeliebten Regierung des noch amtierenden Staatsoberhaupts Enrique Peña Nieto und der ehemaligen Staatspartei PRI ist nur noch eine Formalität. Längst stellen López Obrador und sein Team die Weichen für die von ihnen ausgerufene „vierte Transformation“ des 124 Millionen Einwohner*innen zählenden Landes. Die soll nach der Unabhängigkeit von 1821, den liberalen Reformen des späten 19. Jahrhunderts und der Revolution von 1910 eine neue Etappe in der mexikanischen Geschichte einläuten.

In diesem Rahmen hat AMLO auch begonnen, seine Wahlkampfversprechen im Bereich Migration zu konkretisieren. Dafür traf sich der künftige Präsident zwei Wochen nach seinem Wahlsieg bereits mit dem US-Außenminister Mike Pompeo und anderen hochrangigen Vertreter*innen der US-Regierung, nachdem Donald Trump ihm schon wenige Stunden nach seinem Wahlerfolg überraschend herzlich gratuliert hatte. „Es ist klar, dass es in letzter Zeit gewisse Probleme zwischen unseren Ländern gegeben hat, aber Präsident Trump ist fest entschlossen, zu einer Verbesserung unserer Beziehungen beizutragen“, beeilte sich Pompeo dann auch den Journalist*innen in Mexiko-Stadt mitzuteilen.

Ein Grund für den überraschend guten bilateralen Start für AMLO dürften auch seine Ideen für die Eindämmung der Migration gen Norden sein, die Trump und seiner migrationsfeindlichen Politik wohl sympathischer sind als das planlose Lavieren von Peña Nieto. In einem Brief an Trump, den AMLO Pompeo übergab, warb der Präsident in spe für eine entwicklungspolitische Herangehensweise an die Migrationsproblematik in der Region. Konkret will AMLO Entwicklungsprojekte in Zusammenarbeit mit den USA und Kanada nicht nur in Mexiko, sondern auch in Zentralamerika stärken, um durch wirtschaftliches Wachstum Migrationsanreize für die lokale Bevölkerung zu vermindern.

Die Formel ‚mehr Wohlstand ist gleich weniger Migration‘ diskutierte López Obrador dann auch Ende August mit Guatemalas Präsident Jimmy Morales bei einem Treffen im südmexikanischen Chiapas. „Wir müssen aufhören, die Migration durch die Militarisierung von Grenzen lösen zu wollen. Vielmehr geht es darum, uns der Migrationsursachen anzunehmen und das heißt vor allem, unseren Bürger*innen bessere Lebens­bedingungen anzubieten, damit sie sich nicht gezwungen sehen zu migrieren“, sagte AMLO bei dem Treffen mit dem Präsidenten des südlichen Nachbarn.

Wie genau diese Entwicklungsoffensive aussehen könnte, zeigt sich bei einem Blick auf die bisherigen Vorschläge von López Obrador für die Entwicklung ländlicher Zonen in Mexiko selbst. So will er im Süden des Landes auf etwa einer Million Hektar Fläche Bäume pflanzen lassen, die zum einen der Holz- und Papierwirtschaft zu Gute kommen und zum anderen den einheimischen Fruchtmarkt stärken sollen. Daneben plant der ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt einen „modernen, touristischen und kulturellen Zug“ in mehreren südlichen Staaten, den sogenannten Tren Maya, der die in großen Teilen indigenen Gebiete für den Massentourismus erschließen soll. In diese Reihe von Großprojekten der künftigen Regierung passt auch der geplante Bau von zwei Ölraffinerien im südöstlichen Tabasco und das Abrücken AMLOs von seinem kategorischen „Nein“ zum umstrittenen neuen Hauptstadtflughafen, der trotz erheblicher ökologischer und sozialer Bedenken nach einer Volksbefragung Ende Oktober wohl doch fertiggestellt werden soll.

Während die Unternehmerelite begeistert ist von den Plänen deseigentlich linken López Obrador, kommt aus den sozialen und indigenen Bewegungen Mexikos harsche Kritik

Während die nationale wie internationale Unternehmerelite begeistert ist von den Plänen des im politischen Spektrum eigentlich links angesiedelten López Obrador, kommt aus den sozialen und indigenen Bewegungen Mexikos harsche Kritik. „AMLOs Projekte im Süden Mexikos sind nichts als Plünderung“, hieß es in einer Erklärung der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) Mitte August.

Und tatsächlich wird das Unbehagen in Bezug auf die Infrastrukturprojekte bei vielen Aktivist*innen immer größer. Können die Rechte der indigenen Völker gewahrt bleiben, wenn derartige Vorhaben auf ihrem Territorium realisiert werden? Wird die lokale Bevölkerung am Ende nicht nur als billige Arbeitskraft für die Konzerne herhalten müssen, die die Projekte gemeinsam mit dem öffentlichen Sektor durchführen? Wird all dies nicht zur Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und gewach­sener Gemeinschaften vor Ort und somit zu vielen neuen Konflikten führen? Und zuletzt: Kann man in Anbetracht all dessen davon ausgehen, dass die Leute aus diesen ohnehin schon marginalisierten Gebieten aufhören, ihr Glück im Norden zu suchen?

Denn auch die Tatsache, dass AMLO trotz anderslautender Ankündigungen im Wahlkampf zunächst weiter auf das Militär und umstrittene Polizeieinheiten im Kampf gegen das organisierte Verbrechen setzen will, lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Demilitarisierungsstrategie in der Migrationspolitik aufkommen. Obwohl Mexikos Regierungen stets als schärfste Kritiker ihres nördlichen Nachbarn auftreten, sobald es um die Verletzung der Rechte von Migrant*innen oder die Militarisierung der Grenze geht, weist das Land keine allzu gute Bilanz vor.

Der Großteil der zehntausenden Migrant*innen, die jedes Jahr durch Mexiko ziehen, um in die USA zu gelangen, wird Opfer von Straftaten. Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Solidaritätsorganisation Redodem sind für mindestens ein Viertel der Übergriffe in Form von Raubüberfällen, Erpressungen, Entführungen oder Vergewaltigungen staatliche Stellen verantwortlich, allen voran das nationale Migrationsinstitut INM. Laut Recherchen der kritischen Wochenzeitschrift Proceso sind die USA auch nicht alleine, wenn es um die unmenschliche Behandlung minderjähriger Migrant*innen und das Trennen von migrierenden Familien geht. Knapp 140.000 Minder­jährige hat das INM seit Anfang 2013 auf dem Weg nach Norden aufgegriffen, 90 Prozent davon wurden sofort und ohne Verfahren abgeschoben. Hinzu kommen meist unmenschliche Bedingungen in Auffanglagern für Migrant*innen, in denen häufig gemeinsam reisende Familien getrennt werden. In einem Bericht des Bürgerrats des Nationalen Migrationsinstituts (CCINM) vom Juli 2017, einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die die Arbeit des INM kritisch beobachtet, ist von Willkür, Missbrauch und un­menschlichen Unterbringungsbedingungen in den mexikanischen Auffanglagern die Rede.

Auch Jan Jarab, Menschenrechtsbeauftragter der Vereinten Nationen in Mexiko, findet deutliche Worte für Mexikos Migrationspolitik: „Es gibt einen klaren Widerspruch zwischen der Empörung von Seiten Mexikos über die Politik der Trump-Regierung und der fehlenden Kritik an den selben Vorgehensweisen im eigenen Land.“ Hinzu kommt, dass inzwischen immer mehr lateinamerikanische Migrant*innen den Weg Richtung USA abbrechen und in Mexiko bleiben. Laut Redodem blieben fast ein Drittel aller in 2017 angekommenen Migrant*innen in Mexiko. Dies stellt die mexikanische Gesellschaft vor ganz neue Herausforderungen in puncto Integration und Zusammenleben. Da scheint der Hype um die vom US-Präsidenten so oft und publikumswirksam geforderte Mauer an der Realität vorbeizugehen. „Trumps Mauer zahlen wir Mexikaner bereits. Sie heißt INM und ist das Fundament unserer Migrationspolitik“, meinte dazu kürzlich Jorge Alberto Pérez, Aktivist der Migrant*innenherberge Casa del Migrante im nördlichen Chihuahua.

Daher wirkt es verkürzt, wenn AMLO meint, die Migrationsbewegungen der Region einfach durch massive Infrastrukturprojekte bremsen zu können. Der Wohlstand, den er jetzt mit seiner Entwicklungsoffensive verspricht, sollte auch schon durch den Freihandel Mitte der 1990er Jahre nach Mexiko kommen. Was folgte, waren Riesengewinne für transnationale Konzerne, massive Umweltzerstörung, rasant wachsende Ungleichheit und zahllose soziale Konflikte. Ähnliches ist auch jetzt zu befürchten.

Gleichzeitig fehlt es dem künftigen Präsidenten Mexikos bisher an Ideen, wie kurzfristig die Situation von Migrant*innen aus dem südlichen Lateinamerika in Mexiko verbessert werden kann, die sich jeden Tag massiven Menschenrechtsverletzungen durch Staat und organisiertes Verbrechen ausgesetzt sehen. Dass ausgerechnet der Kandidat, der im Wahlkampf das Ende der neoliberalen Epoche in Mexiko ankündigte, nun mit äußerst unternehmensfreundlichen Projekten Wachstum steigern und Migration eindämmen will, scheint einer der großen Widersprüche zu Beginn dieser neuen Ära in der mexikanischen Geschichte zu sein – und birgt wenig Hoffnung auf Besserung, dafür aber riesiges Konfliktpotenzial.

DER VERSPRECHER

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„Die Hoffnung Mexikos“, so lautete Obradors wichtigster Wahlspruch, der auf allen möglichen Werbeträgern zu lesen war. Als selbsternannter Retter in der Not vereint er viele Hoffnungen. Für José, einen Polizisten in Mérida, bedeutet er die Wende für die schlechte Sicherheitslage und Bildung, das Ende von Korruption sowie die Erhöhung der Einkommen. Doch einigen Menschen ist die Hoffnung bereits abhanden gekommen, angesichts der Armut von fast der Hälfte der Bevölkerung, 132 Morden an Politiker*innen im Vorfeld der Wahlen, der offensichtlichen Misswirtschaft und einem wieder erwarteten Wahlbetrug.

Der wegen seiner Initialen oft AMLO genannte linke Politiker strebte bereits zum dritten Mal das höchste Amt seines Landes an. 2006 unterlag er nur sehr knapp gegen Felipe Calderón durch einen mutmaßlichen Wahlbetrug, gegen den Präsidenten, der den verheerenden „Krieg gegen die Drogen“ begann, der bis heute mehr als 200.000 Menschen das Leben kostete und 35.000 Menschen verschwinden ließ. 2012 verlor AMLO gegen den äußerst neoliberalen aktuellen Präsidenten Peña Nieto von der Partei der institutionellen Revolution (PRI) mit knapp sieben Prozent Unterschied. Seine Beharrlichkeit und die Enttäuschungen der vergangenen 12 Jahre haben ihm nun die Präsidentschaft gebracht und aus seiner vor vier Jahren gegründeten Partei Bewegung der Nationalen Erneuerung (Morena) eine ernstzunehmende Alternative zu den Altparteien gemacht. Deren Koalition „Gemeinsam schreiben wir Geschichte“ mit der Arbeiterpartei PT und der konservativen PES hat zudem eine komfortable Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Im Senat wird die Parteienkoalition 68 von 128 Sitzen für die nächsten sechs Jahre innehaben, im Abgeordnetenhaus 307 Sitze von 500 für die nächsten drei Jahre. Wie das Wahlinstitut mitteilte, werden außerdem zu Beginn der Legislaturperiode am 1. September zum ersten Mal mehr Frauen als Männer im Kongress vertreten sein.

Die anderen Präsidentschaftskandidaten schnitten ebenfalls nahe an ihren Umfragewerten vor der Wahl ab. Der konservative Ricardo Anaya von der Koalition zwischen PAN, PRD und Movimiento Ciudadano erhielt 22 Prozent, der neoliberale José Antonio Meade erhielt in der Koalition von PRI, PVEM und Nueva Alianza 16 Prozent, und der Parteiunabhängige Kandidat Calderon nur ein halbes Prozent der Stimmen. Der Wahlausgang bedeutet damit zudem den Beginn einer neuen Rollenverteilung im politischen System. Nachdem die Partei der institutionellen Revolution (PRI) 71 Jahre an der Macht war, übernahm die zweitgrößte Partei der Nationalen Aktion (PAN) von 2000 bis 2012 das Präsidentenamt. Nun gibt es mit Morena eine weitere mehrheitsfähige Partei, die es in der Hand hat, die politischen wie sozialen Verhältnisse zu verändern.

AMLO spricht von einer geordneten Transformation der mexikanischen Republik und beschreibt eine Demokratisierung des Landes, bei der die ärmere und die indigene Bevölkerung besondere Berücksichtigung finden würden. Im Programm wird eine „nación pluricultural“, einer plurikulturellen Nation versprochen.

Auch ein anderes Wirtschaftsmodell steht zur Debatte. Wie AMLO den Freihandelsvertrag mit Kanada und den USA, NAFTA, neu verhandeln will, ist noch ungewiss. Feststeht aber, dass er den mexikanischen Binnenmarkt stärken will. Dazu gehört eine eventuelle Subventionierung der Landwirtschaft, um mit den Produkten der USA konkurrieren zu können – die, ebenfalls subventioniert, oftmals billiger sind als lokal hergestellte Lebensmittel. Auch, was Energie angeht, soll Mexiko unabhängiger werden. Geplant sind eigene Erdölraffinerien, um nicht von teuren Importen abhängig zu sein und die Ölpreise selbst regulieren zu können. Im Programm von Morena ist auch die Rede vom Ende der Privatisierung der ehemals staatseigenen Ölfirma Pemex die Rede. Befürworter*innen sehen darin die Möglichkeit einer Befreiung von kolonialen Abhängigkeiten und Strukturen. Kleine und mittelgroße Unternehmen sollen leichteren Zugang zu Finanzierung bekommen, um den Binnenmarkt anzukurbeln, während große Firmen höhere Steuern zahlen sollen. Medikamente und Nahrungsmittel sollen außerdem von der Mehrwertsteuer befreit werden. Ob diese Wahlversprechen auch wirklich umgesetzt werden, wird sich zeigen. Von links wiederum wird kritisiert, dass AMLOs Wirtschaftsprogramm keine strukturelle Wende für den Neoliberalismus bedeutet.

Tatsächlich äußerten sich auch große Unternehmensverbände wie Bimbo und Salinas, staatliche Wirtschaftskammern und andere Verbände positiv über den Wahlsieg AMLOs. Sie hoffen auf die Einhaltung der Versprechen des designierten Präsidenten zur Investition in die Infrastruktur Mexikos.

Für die Neuverhandlung von NAFTA dürfte es außerdem schwierig werden. In den vergangenen Jahren wurde eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die das neoliberale Projekt juristisch absichern. Obrador wiederholte am Abend seiner Wahl die Ankündigung, Verträge zur staatlichen Auftragsvergabe auf Anomalien, soll heißen auf Korruption, zu überprüfen. Betreffen wird das unter anderem den Bau des neuen internationalen Flughafens von Mexiko-Stadt und die Konzessionen für die Ausbeutung der Erdölfelder.

In der Wahlnacht löste sich die Anspannung auf dem großen Platz in Mexiko-Stadt. „Ja, es war möglich“ und „Es ist eine Ehre für Obrador zu sein“, ruft ihm die Menge entgegen. AMLO macht in dieser Nacht weitreichende Versprechungen. Ab dem Tag der Amtsübernahme am 1. Dezember würden die Pensionen für alte Menschen verdoppelt, eine universelle Rente für Arme und Behinderte würde eingeführt und junge Menschen bekämen das Recht auf ein Studium und auf einen Arbeitsplatz. Auch symbolisch versucht sich Obrador von der politischen Elite zu distanzieren und teilte wiederholt mit, er werde das Präsidentenflugzeug nicht für Auslandsreisen benutzen, sondern wie bisher mit Charterflügen reisen.

Tatsächlich bieten sowohl die Mehrheit im Kongress als auch die Ergebnisse der Gouverneurswahlen die Möglichkeit einer Neuausrichtung mexikanischer Politik. In Mexiko-Stadt gewann Claudia Sheinbaum von Morena die Wahl und wird neue Regierungschefin, zudem gibt es in vier Bundesstaaten (Chiapas, Morelos, Tabasco und Veracruz) Gouverneure der Koalition „Gemeinsam schreiben wir Geschichte“, die auch den regionalen Einfluss von Morena stärken werden. Allein in Guanajuato und Puebla gewannen Kandidaten der PAN, die PRI konnte nicht einen Gouverneur stellen. In Jalisco gewann der Kandidat für die Partei Bürgerbewegung (Movimiento Ciudadano), welche mit der PRD und PAN koaliert.

Im Vorfeld der umfangreichen Wahlen, die nicht nur den Präsidenten, den Kongress und Gouverneure in neun Bundesstaaten ermittelten, sondern auch tausende weitere Ämter auf regionaler Ebene vergeben, war AMLOs Vorsprung in Umfragen bereits sehr deutlich. Doch die Umfragen waren mit ebenso deutlichen Zweifeln verbunden, denn an einen entsprechenden Wahlausgang glauben konnten viele Mexikaner*innen wie auch internationale Beobachter*innen noch nicht. Zu deutlich waren die Erinnerungen an vergangene Wahldesaster und allseits bekannt die Fähigkeiten der etablierten Parteien wie PRI und PAN, sich die Macht zu sichern. Vereint standen sie gegen Obrador und malten in den Medien Zukunftsbilder in den Farben Venezuelas und Kubas, um der Bevölkerung Angst vor einem bevorstehenden wirtschaftlichen Einbruch sozialistischer Prägung zu machen. Auch westliche Medien griffen das Bild des neuen Chávez auf. Entsprechend nervös reagierten einige auf die Frage nach dem, was auf einen Wahlbetrug folgen könnte. So manche*r hielt eine nationale Bewegung für ebenso denkbar wie die darauf folgende Gewalt gegen die eigene Bevölkerung, denn die ist seit 1968 und der blutigen Niederschlagung der Studierendenproteste eine wiederkehrende Erfahrung.

Auch lief vieles andere in der Vorbereitung ähnlich wie in vergangenen Wahlperioden. Denn Wahlen bieten für Wähler*innen zwei Möglichkeiten, die in der Zeit danach rar werden können, nämlich Geld und Arbeit. Für eine entsprechende Stimmabgabe an der Wahlurne werden bis zu 500 Pesos (etwa 25 Dollar) bezahlt. Manchmal dient auch die Aussicht auf einen ruhigen Posten im Falle des Sieges der unterstützten Partei als Bezahlung. Sogar die Teilnahme an Demonstrationen für Parteien wird mit ein- oder zweihundert Pesos (5 oder 10 Dollar) pro Person vergütet, wie ein Taxifahrer berichtet, während die Menge in den Farben der PRI in der kleinen Stadt Ticul im Bundesstaat Yucatán vorbeizieht. Derartiger Wahlbetrug und bezahlte Unterstützung einer Partei gehören zum politischen Alltag und dienen den Politiker*innen als probates Mittel zur Steigerung der eigenen Popularität. Wie zum Beweis geht im selben Moment der zur Demonstration gehörende Bürgermeisterkandidat des Ortes, ein Mittvierziger in weißem Hemd und steifem Lächeln, unvermutet und mit ausgestreckter Hand auf den offensichtlich einzigen Ausländer am Rand der Veranstaltung zu, nur um sich aus Prestigegründen irgendwie mit ihm ablichten zu lassen.

Arbeit ist bei Wahlen der andere wichtige Aspekt. Für Unterstützungsnetzwerke werden Angestellte gebraucht, die in den kleineren Städten und Gemeinden an die Türen klopfen, um zu erfahren, ob den Anwohner*innen bereits von einer anderen Partei etwas angeboten wurde, bevor sie Eintritt erhalten. Auch für die Auftragslage kleiner und mittelständischer Unternehmen sind Wahlen hilfreich und Selbstständige in entsprechenden Branchen haben für ein paar Monate ein geregeltes Einkommen. Es werden moderne Wahl-Pop-Songs komponiert, Wahlplakate gedruckt, Werbespots gedreht und viele Fotos für Online-Kampagnen gemacht. Ein sehr professioneller Wahlkampf, für den viel Geld ausgegeben wird und der selbst vor Werbung auf Booten auf dem Meer nicht halt macht. Dieser Wahlkampf war der teuerste in der Geschichte Mexikos mit fast 2,2 Milliarden Pesos, die vom Wahlinstitut INE an Parteien und selbstständige Kandidatinnen (ungefähr 1,2 Milliarden Dollar) ausgezahlt wurden.

Die Onlinezeitung Sin Embargo schreibt ein paar Tage vor der Wahl, dass Wahlbetrug im großen Stil heute quasi nicht mehr möglich wäre. Der Autor argumentiert, dass bis in die 1980er Jahre die Parteien ihre Techniken für den Wahlbetrug derart verfeinert hätten, dass ihnen Journalist*innen schon anschauliche Namen gaben. Beispielsweise stand die „Verrückte Maus“ für eine plötzliche Verlegung des Wahllokals bei einer vermuteten mehrheitlichen Stimmabgabe für die gegnerische Partei, die „Schwangeren Urnen“ waren schon vor der Wahl voll und das „Karussell“ beschrieb Wähler*innen, die ihre Stimme in mehreren Wahllokalen abgaben. Doch seit 1988 gebe es Reformen, so das Argument, die derartige Betrügereien verhindern würden. Die oben beschriebenen Stimmenkäufe und Wahlbeeinflussungen werden nicht geleugnet, aber deren Effizienz im Vergleich angezweifelt.

Morena schien zumindest vor den Wahlen einen Unterschied zu machen. Beispielsweise waren während der dritten Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten in Mérida Anhänger*innen der in Umfragen führenden Partei nur vereinzelt und mit teilweise selbst gebastelten Schildern vor dem Austragungsort zu sehen. Im Kontrast dazu haben Unterstützer*innen des parteilosen und aussichtslosen Präsidnentschaftskandidaten Calderon, alias „Bronco“, mit vielen Fahnen, Plakaten und eigener Samba-Gruppe ein kleines Spektakel veranstaltet. Selbst ein paar Indigene wurden hingefahren, um den Schein breiter Unterstützung zu wahren. „Wir stehen es durch“, lautet sinngemäß deren kurzer Kommentar zur Teilnahme an dem Theater.

Obrador, selbst einmal PRI-Politiker gewesen, konnte sich und seine Partei Morena erfolgreich als Alternative vorstellen. Doch auch Morena ist nicht frei von Kritik, wird in linken Kreisen kritisiert und ist vor internen Konflikten nicht gefeit. Es gibt Berichte, wonach Posten in der Partei an ehemalige Politiker*innen aus den etablierten Parteien vergeben wurden, anstelle treue Parteigänger*innen zu bevorzugen. Zudem beruht die Wahl AMLOs durch gut 30 Millionen Mexikaner*innen nicht nur auf Zustimmung, sondern ebenso auf Wut und Enttäuschung über die ausufernde Gewalt, Korruption, weit verbreitete Armut und soziale Ungleichheit.

Bei dem Treffen zwischen dem gewählten und dem aktuellen Präsidenten Peña Nieto zwei Tage nach der Wahl stellte sich letzterer hinter AMLOs Vorhaben einer geordneten Transformation und versprach, ihn dabei zu unterstützen. Ein Team Obradors wird an den Vorbereitungen für den Wirtschaftsplan für 2019 teilnehmen.

AMLO wird nun zeigen müssen, was er unter der versprochenen Transformation praktisch versteht. Es steht ihm und seiner Partei neben der Exekutive auch die Legislative im Kongress zur Verfügung. Zweifel sind angebracht, ob neben Sozialprogrammen auch tiefgreifende Veränderungen zu erwarten sind. Victor, Kampagnen-Fotograf einer eben gewählten Senatorin für Morena, meint pragmatisch: „Auf jeden Fall werden es spannende sechs Jahre“.

EINE NEUE GESCHICHTSSCHREIBUNG?

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Koalition der Geschichtsschreibung Nur ein Wahlversprechen? (Foto: Jan-Holger Hennies)

Ramón (Name geändert) ist nervös. Auf einem bunten Markt im Zentrum Mexiko-Stadts betreibt er einen kleinen Fleischstand. Es kommen viele Kund*innen, das Geschäft läuft gut. Überhaupt scheint alles wie immer. Und doch: „Bald kommt er ins Amt …“, fängt Ramón an. Er redet über Andrés Manuel López Obrador, genannt AMLO, Präsidentschafts-kandidat der linksgerichteten Partei „Bewegung zur Nationalen Erneuerung“ (Morena). „Dann ruiniert er unsere Wirtschaft – dabei geht es Mexiko gerade so gut. Alle kaufen doch. Es gibt keine Krise. Welche Krise?“, fährt Ramón fort. Seine Worte erinnern an den infamen Ausspruch von Mexikos scheidendem Präsidenten Enrique Peña Nieto im März 2017: „Wer sagt, wir leben in einem Land in der Krise, der hat diese Krise mit Sicherheit nur im Kopf. Aber das ist nicht das, was hier passiert.“ Tatsächlich befindet sich Mexiko vor den Wahlen am 1. Juli in einem katastrophalen Zustand. Statistiken weisen das Jahr 2017 mit rund 25.000 Ermordeten als das gewaltvollste Jahr der neueren Landesgeschichte aus, die vergangenen Jahrzehnte zählen mehr als 35.000 verschwundengelassene Personen. In beiden Fällen übertrifft aktuell nur das sich im anhaltenden Bürgerkrieg befindende Syrien die mexikanischen Opferzahlen. Hinzu kommen eine stagnierende Wirtschaft, hohe Straflosigkeit sowie allgegenwärtiger Korruption. Ramón ist dennoch überzeugt: Sollte López Obrador am 1. Juli die Wahl gewinnen, geht es in Mexiko erst wirklich bergab. AMLO bezeichnet er als „Diktator“, der den „Sozialismus“ in Mexiko einführen und der Wirtschaft großen Schaden zufügen werde.

Zumindest ein Punkt von dem, was Ramón sagt, ist unbestritten: Alles deutet darauf hin, dass AMLO die Wahl am 1. Juli gewinnt und nach zwei gescheiterten Anläufen in den Jahren 2006 und 2012 – damals noch als Kandidat der sozialdemokratischen PRD – tatsächlich Präsident Mexikos wird. Bis zu 52 Prozent der Stimmen werden ihm in einer Umfrage der mexikanischen Tageszeitung Reforma von Ende Mai prognostiziert. Ricardo Anaya, sein schärfster Konkurrent und Kandidat der klerikal-konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) in Koalition mit der PRD und dem Movimiento Ciudadano, kommt auf lediglich 26 Prozent der Stimmen. Weit dahinter sind Antonio Meade, Kandidat der derzeit noch regierenden PRI, mit 19 Prozent und der unabhängige Kandidat Jaime Rodríguez mit nur drei Prozent. Andere Umfragen liefern ähnliche Ergebnisse. Die fünfte Kandidatin Margarita Zavala zog derweil ihre Kandidatur zurück und gab die Benachteiligung von unabhängigen Kandidat*innen beim Zugang zu Ressourcen und Sendezeit als Gründe an. Auf eine Wahl-Empfehlung für einen der anderen Kandidaten verzichtete die ehemalige Politikerin der PAN und Ehefrau von Ex-Präsident Felipe Calderón.

Der zweitreichste Mann des Landes rief Mitarbeiter*innen zum Geldsparen auf.

Nach 71 Jahren PRI-Regierung, gefolgt von zwölf Jahren PAN und zuletzt wieder sechs Jahren PRI, scheint Mexiko also zum ersten Mal einen linksgerichteten Präsidenten zu wählen. Bei einer simulierten Wahl innerhalb von sechs Universitäten in Mexiko-Stadt kam AMLO sogar auf 70 Prozent der Stimmen. „Zusammen schreiben wir Geschichte“ heißt die Regierungskoalition aus Morena, der Arbeiterpartei PT und der evangelikal-rechten PES. AMLO verkörpere einen Wandel, eine Zäsur, eine Absage an die Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Dies zumindest suggeriert der Name.

Dass AMLO vielen mexikanischen Wirtschaftseliten unangenehm ist, zeigte sich deutlich im Mai. Verschiedene einflussreiche Personen mexikanischer Großkonzerne positionierten sich offen gegen López Obrador und schürten bei ihren Mitarbeiter*innen Angst vor den Folgen seiner möglichen Präsidentschaft. Germán Larrea, CEO von Mexikos größter Bergbau-Firma und zweitreichster Mann des Landes, rief seine Mitarbeiter*innen beispielsweise dazu auf, ihre persönlichen Ausgaben im Auge zu behalten und Geld zu sparen, denn, sollte López Obrador die Wahl gewinnen, könne eine wirtschaftliche Schieflage entstehen. Die sozialdemokratischen Wirtschaftspläne des Morena-Kandidaten (siehe LN 527) bezeichnete er als populistisch, sie würden unter anderem Investitionen gefährden und den Peso schwächen. Ähnlich äußerten sich andere Großkonzerne Mexikos gegenüber ihren Mitarbeit­er*innen. Die PAN schaltete passend zu den Mitteilungen der Konzerne Werbespots, die AMLO mit Hugo Chávez vergleichen und im Falle seiner Wahl zum Präsidenten für Mexikos Zukunft einen wirtschaftlichen Absturz wie in Venezuela heraufbeschwören. Das Investigativ-Magazin Proceso bezeichnet diese Aussagen als „Angst-Kampagne“ gegen AMLO. Doch auch wenn sie bei manchen Wirkung erzielen, scheinen sie keine ernsthafte Gefahr mehr für die Umfragewerte López Obradors zu sein. Der Präsident der Mexikanischen Börse, Jaime Ruiz Sacristán, forderte derweil dazu auf, den Kandidaten zu wählen, den man persönlich bevorzuge. Es gebe keinerlei Anzeichen für Kursschwankungen oder einen Absturz des mexikanischen Peso, sollte AMLO gewinnen, stellte er klar. Nach einem Treffen Anfang Juni zwischen dem Morena-Kandidaten und dem mexikanischen Wirtschaftsrat (Consejo Mexicano de Negocios), in welchem die größten Konzerne des Landes vertreten sind, bezeichnete López Obrador die Gespräche als „sehr gut“ und stellte trocken klar: „Wir haben Unebenheiten geglättet.“

Der Indigene Rat erteilte ihm eine Absage – AMLO sei längst ein weiterer Kandidat des Systems.

Als das Glätten von Unebenheiten und Absicherung innerhalb einer konservativen Elite ist sicherlich auch die Koalition mit der ultrarechten PES zu bewerten. Dass dies bereits klare Auswirkungen auf die Kampagne López Obradors hat, zeigt sich am Thema Abtreibung. In einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung von zivilen Organisationen und individuellen Feminist*innen an alle Präsidentschafts-Kandidaten fordern diese unter anderem die Ausweitung des Rechts auf legale und kostenlose Abtreibungen. Bisher besteht diese Möglichkeit – mit diversen Einschränkungen – lediglich für Frauen in Mexiko-Stadt. Doch während diverse Mitglieder von Morena diese Positionen im Gegensatz zu anderen Parteien unterstützen, bezieht AMLO bisher keine Stellung. In einem Interview mit dem Journalisten Jorge Ramos für Univisión sagte er lediglich vage: „Das müssen die Bürger lösen. Wir haben vorgeschlagen, dass diese Dinge beratschlagt werden.“ Für die PES ist hingegen klar, dass sie sich strikt gegen Abtreibungen und ebenso gegen gleichgeschlechtliche Ehen stellt. Einen Schritt in Richtung Gleichstellung stellt immerhin das von AMLO vorgestellte Kabinett vor, welches aus acht Frauen sowie acht Männern bestehen soll.

Auch beim Thema Sicherheit gibt es Unklarheiten. Zwar betont López Obrador hier vor allem die Prävention durch bessere Ausbildungschancen und Armutsbekämpfung, doch darüber hinaus sollen Polizei- und Militärkräfte innerhalb des Landes zu einer Nationalen Garde zusammengelegt werden. Inwieweit dies Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Militär vorbeugen und zu einer besseren Sicherheit führen kann, wird nicht weiter ausgeführt. Die Normalisierung der Präsenz von Militärs innerhalb dieser Nationalen Garde zur inländischen Sicherheit wirft weitere Fragen auf.

Bei dem Treffen des Kollektivs Ve’i Ñuu Savi in Mexiko-Stadt, welches sich für die Rechte und Sprachen der indigenen Bevölkerung einsetzt, lässt sich nur wenig Enthusiasmus für AMLO finden. „Ich werde wahrscheinlich für ihn stimmen, aber so richtig weiß ich auch nicht, was ich mir davon erwarten kann“, sagt eines der Mitglieder der Gruppe. Feindseligkeiten zwischen der politisch organisierten indigenen Bevölkerung Mexikos und AMLO gab es schon 2006 aufgrund der damaligen sogenannten „Anderen Kampagne“ (Otra Campaña) der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) und bei dieser Wahl durch die Ankündigung einer unabhängigen Kandidatin durch den Nationalen Indigenen Rat (CNI). „Die EZLN war 2006 das ‘Ei der Schlange’. Damals, ganz ‘radikal’, riefen sie dazu auf, nicht abzustimmen und jetzt postulieren sie eine unabhängige Kandidatin“, twitterte AMLO Ende 2016. In seinen Kreisen befürchtete man, die unabhängige Kandidatin würde das linke Votum spalten. Der CNI wiederum erteilte der Unterstützung AMLOs eine Absage, nachdem die indigene Kandidatin María de Jesús Patricio, bekannt als Marichuy, wegen mangelnder Unterschriften von Unterstützer*innen nicht zur Wahl zugelassen wurde. AMLO sei längst ein weiterer Kandidat des Systems, so die Begründung.

“Wer sagt, wir leben in einem Land in der Krise, der hat diese Krise mit Sicherheit im Kopf.”

Selbst vorsichtige Polit-Analyst*innen bezweifeln nicht mehr, dass López Obrador die Wahl gewinnen wird. Doch ob die Koalition tatsächlich gemeinsam Geschichte schreiben wird und eine linke bis sozialdemokratische Politik im Land durchsetzen und Auswege aus der Krise Mexikos finden kann, wird sich erst danach zeigen. Zunächst wäre der Wahlausgang ein deutliches Zeichen. Ein Zeichen dafür, dass sich die etablierten Parteien über die letzten Jahre eigenständig diskreditiert haben. Ein Zeichen dafür, dass Gewalt, Kriminalität, Straffreiheit und Korruption die Mehrheit der Mexikaner*innen dazu bewegt haben, neue Wege zu betreten. Ein Zeichen, dass López Obrador und die erst 2014 offiziell anerkannte Partei Morena samt ihrer Koalition zumindest als eine Möglichkeit des Wandels wahrgenommen werden. Und hoffentlich auch ein Zeichen, dass der mexikanische Staat in der Lage ist, das Votum seiner Bürger*innen zu respektieren und einen für viele Politik- und Wirtschaftseliten zunächst unliebsamen Kandidaten gewinnen zu lassen, insofern dieser die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Nach der inzwischen eingestandenen Wahlfälschung 1988 zu Lasten des Kandidaten Cuauhtémoc Cárdenas und dem damit verbundenen Sieg des PRI-Kandidaten Carlos Salinas de Gortari, aber auch Unregelmäßigkeiten bei den vergangenen zwei Präsidentschaftswahlen, scheint dies die letzte große Unbekannte. Im Falle einer erfolgreichen Wahl hätte López Obrador sechs Jahre Zeit, als Präsident Mexikos die nationale und internationale politische Landschaft mitzugestalten. Das Land aus seiner derzeitigen Lage zu führen und zu einem (geschlechter-)gerechten, sicheren und wirtschaftlich stabileren Land zu machen, bleibt eine Mammutaufgabe und hängt sicherlich von mehr als nur dem Präsidenten ab.

ZIELGERADE MIT HINDERNISSEN

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Der noch amtierende Präsident Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) wird Mexiko in einem desaströsen Zustand an seine*n Nachfolger*in übergeben. 2017 war mit 25.000 Ermordeten das blutigste Jahr in der jüngeren Geschichte Mexikos. Die Wirtschaft stagniert und Korruption sowie Straflosigkeit sind allgegenwärtig. Das ohnehin traditionelle Misstrauen der Mexikaner*innen in die staatlichen Institutionen ist so groß wie nie. Vor allem die PRI, die Mexiko von 1929 bis 2000 und seit 2012 erneut regiert, wird für die Misere des Landes verantwortlich gemacht. Magere 21 Prozent Zustimmung zu Peña Nietos Politik bei Umfragen im Februar zeugen von der tiefen Unzufriedenheit.
So verwundert es kaum, dass die PRI mit dem neoliberalen Ökonomen José Antonio Meade aus wahltaktischen Gründen kein Parteimitglied für die Präsidentschaft nominiert hat. Meade hatte unter den Präsidenten Felipe Calderón – von der konservativen Partei PAN – und Peña Nieto diverse Ministerämter inne. Inhaltlich steht Meade ebenfalls für Kontinuität. Er plädiert für den forcierten Einsatz des Militärs im Kampf gegen die immer mächtigeren Drogenkartelle. Die Telekommunikations- und Energiesektoren möchte er weiter deregulieren und privatisieren. Auch die Freihandelspolitik unterstützt er bedingungslos. Wie bei den Lokalwahlen im vergangenen Jahr sehen Prognosen eine Halbierung der Stimmanteile der PRI voraus. In Umfragen liegt Meade meist als Drittplatzierter bei im Schnitt 18 Prozent.

Die in der ablaufenden Legislaturperiode größten Oppositionsparteien, die konservative PAN und die linke PRD, haben ein Wahlbündnis geschlossen. Diese Links-Rechts-Allianz kann vor allem als Ausdruck der Krise beider Parteien interpretiert werden. Die einst größte Linkspartei PRD droht nach Korruptionsskandalen und dem Mittragen neoliberaler Reformen auf unter drei Prozent abzustürzen. Auch die PAN verliert kontinuierlich an Zuspruch und ist für viele Mexikaner*innen kaum noch von der PRI zu unterscheiden, weshalb auch ihr eine Halbierung ihrer Stimmanteile auf circa 15 Prozent droht.

Der gemeinsame Kandidat Ricardo Anaya bekleidete schon verschiedene politische Ämter und war zuletzt Vorsitzender der PAN. Zur Armutsbekämpfung möchte Anaya ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Als Mittel der Korruptions­bekämpfung fordert er das Verbot von Bargeld bei behördlichen Transaktionen. Gegenüber den USA verspricht er eine Neudefinition der Beziehung auf Augenhöhe und die Verteidigung der Rechte mexikanischer Migrant*innen. In den letzten Umfragen kommt Anaya im Schnitt auf 25 Prozent, weshalb er der einzige Kandidat ist, der dem Favoriten Andrés Manuel López Obrador (nach seinen Initialen in Mexiko nur AMLO genannt) noch gefährlich werden könnte. Um AMLOs Wahlsieg zu verhindern, hat Meade daher nicht nur der PRI eine Zusammenarbeit angeboten, sondern führt auch einen aggressiven Wahlkampf gegen seinen Konkurrenten. So richtete sich Anaya während der ersten TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten am 22. April an ihn: „Ich respektierte dich, weil du ein wirklicher Gegner des Systems warst.“ Das habe sich jedoch geändert, und er wisse nicht, ob der Grund dafür sein „besessenes Machtstreben“ oder Müdigkeit sei.

AMLO führt schon seit einem Jahr alle Umfragen mit teils 20 Prozent Vorsprung an. Von 2000 bis 2005 war er für die PRD Regierungschef des Hauptstadtbezirks Mexiko-Stadt. Während seiner Amtszeit wurde er durch Sozialprogramme, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Reduzierung der Kriminalitätsrate populär. Nach 2006 und 2012 ist es dieses Jahr sein dritter Anlauf auf das Präsidentenamt. 2014 gründete er die Bewegung zur Nationalen Erneuerung (Movimiento Regeneración Nacional, kurz Morena) als Partei und politische Plattform für seine dritte Präsidentschaftskandidatur. Morena könnte bei den Wahlen knapp 40 Prozent der Stimmen erreichen.

AMLO sieht sich als Gegenentwurf zur Politik von PRI und PAN, welche er als korrupte Herrschaftsinstrumente der „Mafia der Macht“ bezeichnet. Er verspricht ein Ende der Gewalt in Mexiko, indem er den Fokus von der Repression als Mittel der Bekämpfung von Kriminalität und Drogenkartellen auf die Prävention durch Wirtschaftsentwicklung und Armutsbekämpfung verlagern möchte. Bei einem Auftritt vor Studierenden in Monterrey verwies AMLO auf die 18 Millionen in Armut lebenden Jugendlichen in Mexiko: „Wir können uns nicht dem Problem der Sicherheit und Gewalt stellen, ohne uns um die Jugendlichen zu kümmern, ohne ihnen Studien- und Arbeitsmöglichkeiten zu geben.“ Er spricht sich gegen die Privatisierung von Staatseigentum aus und möchte die unter Peña Nieto erfolgte Privatisierung der Ölindustrie rückgängig machen. Im für ihn zur Hauptaufgabe erklärten Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit möchte AMLO als eine der ersten Amtshandlungen die Paragrafen streichen, die dem Präsidenten und anderen hohen Amtsträgern Freiheit vor Strafverfolgung garantieren. Doch AMLO ist gerade in der mexikanischen Linken nicht unumstritten. So wird sein Wahlbündnis mit der ultrakonservativen evangelikalen Splitterpartei PES kritisiert, die sich strikt gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe und eine Lockerung der strikten Abtreibungsgesetzgebung ausspricht. Zudem wird ihm Ignoranz gegenüber den Kämpfen der Indigenen vorgeworfen, die sich unter anderem in einer verächtlichen Haltung gegenüber den Zapatist*innen äußere.

Zum ersten Mal dürfen auch unabhängige Kandidat*innen bei den Präsidentschaftswahlen antreten. Nur drei Bewerber*innen erfüllten die anspruchsvollen Anforderungen der mexikanischen Wahlbehörde INE von 866.593 in mindestens 17 Staaten gesammelten Unterschriften, wobei ein Kandidat aufgrund von Unterschriften­fälschungen nicht zur Wahl zugelassen wurde. Die beiden verbleibenden Unabhängigen gelten als chancenlos, könnten jedoch Anaya und Meade wichtige Prozentpunkte streitig machen. Der Law-and-Order-Hardliner Jaime Rodríguez Calderón war bis 2014 Mitglied der PRI. Margarita Zavala ist die Ehefrau des Ex-Präsidenten Felipe Calderón, der 2006 den mexikanischen Drogenkartellen den Krieg erklärte. Zavala war bis 2017 Mitglied der PAN, bis sie sich mit Ricardo Anaya wegen dessen autoritären Führungsstils zerstritt. Die von den Zapatist*innen unterstützte Kandidatin des CNI (Nationalen Indigenen Kongresses), María de Jesús Patricio Martínez, genannt ‚Marichuy‘, verfehlte die Anforderungen klar. Die Menschenrechtlerin ist die erste indigene Frau in der Geschichte Mexikos, die für die Präsidentschaft zu kandidieren versuchte.

Letztlich kann nur die formelle und informelle Macht der herrschenden Eliten den Sieg von Morena und López Obrador verhindern. Wahlauffälligkeiten und Wahlbetrug sind in Mexiko keine Seltenheit. Der mexikanischen Linken und vor allem AMLO ist das Trauma von 2006 in guter Erinnerung. Damals führte er als Kandidat der PRD alle Umfragen vor der Wahl deutlich an. Am Wahlabend wurde jedoch Felipe Calderón als Sieger gekürt, mit einem Abstand von 0,6 Prozent. Dies hatte monatelange Proteste im gesamten Land zur Folge. AMLO und die mexikanische Linke haben dieses Ergebnis bis heute nicht akzeptiert.

MEXIKANISCHER KREUZWEG

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In kaum einem Land der Welt dürfte dem Amtsantritt Donald Trumps ähnlich entgegen- gezittert worden sein wie in Mexiko. Die Ankündigung des neuen US-Präsidenten, Millionen illegalisierte Mexikaner*innen aus den USA abzuschieben und eine durchgehende Grenzmauer zu errichten, erhitzt die Gemüter. Ebenso die Ungewissheit, wie sich Trumps protektionistische Pläne auf die mexikanische Wirtschaft auswirken, die aufgrund ihrer strukturellen Abhängigkeit ungemein anfällig ist für Turbulenzen im Nachbarland. Das mexikanische Boulevardblatt El Gráfico titelte am Tag nach der Wahl Trumps mit fetten gelben Buchstaben: „FUUUCK!“. Und als dieser Ende Februar Anspielungen auf eine vermeintliche Sicherheitskrise in Schweden machte, fragte die überregionale Tageszeitung La Prensa auf ihrer Titelseite: „Was hat der denn geraucht?“.

Die bilateralen Beziehungen erreichten bereits kurz nach Trumps Amtsantritt einen neuen Tiefpunkt.

Es war nicht der erste Selbstmord, als sich am Morgen des 21. Februar ein 40-jähriger Mexikaner, der aus den USA abgeschoben worden war, von einer Brücke in der Grenzstadt Tijuana in den Tod stürzte. Doch die Verzweiflungstat steht symptomatisch für die aktuelle Situation. Ebenso die neu aufkommende Unsicherheit des indigenen Stammes der Tohono O’odham darüber, wie sie mit einer Mauer umzugehen haben, die ihr Territorium durchschneidet.

Die bilateralen Beziehungen erreichten bereits kurz nach Trumps Amtsantritt einen neuen Tiefpunkt. Geleakte Ausschnitte aus einem vertraulichen Telefongespräch zwischen dem mexikanischen Staatspräsidenten Enrique Peña Nieto und seinem neuen Amtskollegen offenbarten, dass der Nachbar damit drohte – ob im Scherz oder im Ernst ist unklar – die eigene Armee auf mexikanisches Territorium zu schicken, falls Mexiko mit dem Gewalt- und Drogenproblem der organisierten Kriminalität nicht eigenständig zurecht kommen werde: „Ich glaube, Ihre Armee hat Angst. Unsere nicht; ich könnte sie dorthin schicken, damit sie sich [um die ‘bad hombres’] kümmert“, soll Trump gesagt haben.
Diese Äußerungen lassen schlimmste nationale Ohnmachtsgefühle aufleben. Während des Kriegs 1846-1848 besetzen US-Truppen das Land, Mexiko kapitulierte und musste mehr als die Hälfte seines Gebietes an die USA abtreten.

Nur wenige Tage nach dem Telefonat folgte eine Militäroperation der mexikanischen Marine, die seit einigen Jahren im Inneren des Landes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt wird. Mit einem Black-Hawk-Hubschrauber – der normalerweise in Kriegsgebieten wie Irak oder Afghanistan eingesetzt wird – wurde der Anführer des Beltrán-Leyva-Kartells zusammen mit sieben weiteren Männern regelrecht niedergemäht. Mit der Aktion, auf die weitere folgten, sollte dem nördlichen Nachbarn signalisiert werden, dass man sehr wohl in der Lage sei, die eigenen Problemen zu lösen.

Mitte März wurde die bisher größte Anzahl an geheimen Massengräbern entdeckt.

Das Gelingen darf bezweifelt werden. Seit 2006 die extrem konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) das Militär in den Kampf gegen die Drogenkartelle schickte, versinkt das Land immer weiter in der Gewalt. Die 2012 gewählte Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) – der Inbegriff einer korrupten, skrupellosen Partei – führte das Gleiche fort. Medienwirksam kam es immer wieder zu Verhaftungen oder Tötungen von Kartellbossen. Geändert hat sich wenig, viel zu tief ist die Verstrickung der politischen Eliten und deren Handlanger bei Polizei und Armee in die illegalen Milliardengeschäfte. Dass sich unter den geschätzten 200.000 Toten – verlässliche offizielle Zahlen gibt es nicht – „nur“ 489 Soldat*innen befinden, lässt außerdem Rückschlüsse auf Dynamiken und Strategien der Regierungspolitik zu. Die allgemeine Bevölkerung gilt per se als Zielscheibe, ungestraft darf auf sie geschossen werden. Und selbst in den Fällen, bei denen es sich um Kriminelle handelt: In einem funktionierenden Rechtsstaat hätten auch sie den Anspruch auf ein faires juristisches Verfahren.

Aktuellster Beleg für die tiefe Krise Mexikos ist die Entdeckung der bisher größten Anzahl an geheimen Gräbern mit menschlichen Überresten Mitte März im Bundesstaat Veracruz. Verantwortlich für die Funde ist die Organisation Colectivo Solecito, gegründet von Müttern, die nach verschwundenen Angehörigen forschen. Die gemeinsame Suche mit der Staatsanwaltschaft begann bereits im August vergangenen Jahres, nach einem Tipp aus der Organisierten Kriminalität: Auf einem Blatt Papier waren mit Kreuzen am Hafen von Veracruz, rund um die Wohnsiedlung Colinas de Santa Fe, über 120 geheime Gräber eingezeichnet worden. Mehr als 250 menschliche Schädel und über zehntausend Knochenreste wurden gefunden. Die Anzahl an menschlichen Überresten lässt darauf schließen, dass die Zahl der Opfer viel höher als 250 ist. Unter den bisher nur sehr wenigen identifizierten Überresten befinden sich die eines Staatsanwalts und dessen Sekretärin, die 2013 von korrumpierten Polizisten entführt worden waren. Der international bekannte und mit Menschenrechtspreisen ausgezeichnete katholische Priester Solalinde kommentierte den Fall so: „Das ist nichts im Vergleich zu dem, was noch kommt.“

Hoffnungsvoll sieht ein Teil der mexikanischen Linken die Präsidentschaftswahlen im Juni 2018. Die 2014 gegründete Mitte-Links-Partei MORENA (Bewegung der Nationalen Erneuerung) hat Chancen, das Rennen für sich zu entscheiden, und damit auch, wenigstens offiziell, den Krieg im Land zu beenden. Erstmals zugelassen zur Wahl sind auch unabhängige Kandidat*innen. Am interessantesten scheint eine indigene Präsidentschaftskandidatin zu sein, die noch aus den Reihen des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) bestimmt wird, mit dem Ziel zivilgesellschaftliche Mobilisierung zu stärken und politischen Wandel anzuregen (siehe LN 512). Der CNI agiert unabhängig, wurde aber 1996 von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) gegründet.

Der Präsidentschaftskandidat von MORENA, Andrés Manuel López Obrador, versucht dagegen bereits zum dritten Mal in Folge sein Glück. Ein Unterschied zu den Wahlen von 2006, als er seinem Widersacher Felipe Calderón um 0,5 Prozentpunkte unterlag und bei denen gemeinhin von Wahlbetrug ausgegangen wird, ist vor allem in seiner medial-politischen Strategie zu sehen. Er klingt nicht nur wesentlich moderater in Interviews, sondern sucht bewusst den Schulterschluss mit Prominenten aus dem politischen und wirtschaftlichen Establishment Mexikos, die er in den letzten Wochen nach und nach in sein Team geholt hat.

Sollte es Trump gelingen, den Ausweg USA abzuriegeln, verschärft das die soziale Lage zusätzlich.

Zu ihnen zählt zum Beispiel Esteban Moctezuma Barragán, den López Obrador als Verantwortlichen für den Regierungsbereich Soziale Entwicklung benannte. Barragán hatte das Amt bereits unter dem PRI-Staatspräsidenten Ernesto Zedillo (1994-2000) inne. 1995 war er maßgeblich dafür verantwortlich, den Verrat an den Friedensgesprächen organisiert und der Generalkommandantur der EZLN eine militärische Falle gestellt zu haben. Ebenso wurde Alfonso Romo in AMLOs Schattenkabinett berufen. Der reiche Unternehmer ist unter anderem Gründer des Biotechnologiekonzerns Grupo Pulsar. Dieses war Anfang der 2000er Jahre maßgeblich daran beteiligt die Biodiversität des Urwaldgebiets Selva Lacandona, damals wie heute Stammgebiet der EZLN, zu privatisieren.

Mitte März befand sich López Obrador in den USA, um unter den dort lebenden mexikanischen Migrant*innen auf Stimmenfang zu gehen. Zugleich machte er bei der neuen US-Regierung Eigenwerbung: Mit ihm als Präsidenten sei es weitaus einfacher, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, das seit 1994 in Kraft ist, neu auszuhandeln. Trumps erklärtes Ziel trifft sich hier mit einer alten Forderung der mexikanischen Linken (und Teilen der US-amerikanischen), wenn auch unter anderen Vorzeichen. Von NAFTA profitiert hat auf mexikanischer Seite vor allem die Makroökonomie, der versprochene flächendeckende trickle-down-Effekt hinunter zu den armen Bevölkerungsschichten ist ausgeblieben. Vor allem auf dem Land hat NAFTA die Armut befördert: Mit den subventionierten US-Exporten wie Mais, Weizen und Bohnen konnten die kleinbäuerlichen Produzent*innen nie mithalten, viele mussten aufgeben. Doch auch in den Städten ist die Kehrseite von weltmarktbasierten Preisen auf Grundnahrungsmittel wie Tortillas, die immer wieder starken Schwankungen unterliegen, im Geldbeutel oder Magen spürbar. Als Nebeneffekt steht dem (inter)nationalen Niedriglohnsektor ein Reservoir an völlig mittellosen, meist jungen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung – und ebenfalls den Drogenkartellen. Sollte es Trump tatsächlich gelingen, den Ausweg USA weitgehend abzuriegeln, verschärft das die soziale Situation weiter. Gründe, NAFTA dringend neu zu verhandeln, gibt es genügend. Verhandlungen auf Augenhöhe werden es sicherlich nicht sein.

Zweifellos um endlich einmal das Staatszepter in den Händen halten zu können, begibt sich die institutionalisierte Linke auf wackeliges Terrain. Ein wirklicher Bruch mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik ist angesichts der fragwürdigen Parteipersonalien bei MORENA kaum vorstellbar. Andererseits hat Mexiko nach elf Jahren Abwärtsgang unter den Präsidenten Calderón und Peña Nieto kaum noch etwas zu verlieren. So setzen weite Teile der organisierten Zivilgesellschaft und wichtige Persönlichkeiten auf López Obrador. So auch Pater Solalinde, für den MORENA und Obrador „das letzte Mittel sind, um Mexiko friedlich in Ordnung zu bringen. Wenn er versagt oder er dazu gebracht wird zu versagen, oder verhindert wird, dass er gewinnt, dann wird das, was kommt, schlimmer sein.“ Gottvertrauen klingt anders.

LEICHTES RUCKELN STATT BEBEN

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Es war eine Frage der Ehre, mindestens. Eine Massendemonstration sollte es werden, ein eindeutiges Zeichen der Mexikaner*innen gegen den respektlosen Umgang von US-Präsident Donald Trump mit ihrem Land und ihren Landsleuten. Ganz Mexiko auf der Straße gegen dessen Plan einer Grenzmauer, gegen Abschiebungen aus den USA, gegen die pauschale Beschimpfung als „Vergewaltiger und Kriminelle“. Der Initiative #VibraMéxico („Mexiko erbebt“) gelang es schnell, Unterstützung zu finden. Knapp 90 Organisationen aller Couleur, darunter Oxfam und Amnesty International sowie die größten Universitäten des Landes, auch die Autonome Nationale Universität (UNAM), traten dem Bündnis bei.

Protest gegen Trump “ohne Demagogie und Hurrapatriotismus”.

Die Ausrichtung schien massentauglich, pathetisch- patriotische Allgemeinplätze statt politischer Positionierung waren angesagt. „Aus Respekt und Liebe zu Mexiko“ sei die Initiative geboren, „unparteiisch, friedlich und respektvoll“ solle der Marsch am 12. Februar „die Rechte aller verteidigen, eine gute Regierung einfordern und den Stolz feiern, mexikanisch zu sein“, so der Aufruf. Wer konnte da noch ruhigen Gewissens zu Hause bleiben?

„Wir!“, hatten schon etliche studentische Gruppen der UNAM im Vorfeld angekündigt. Sie kritisierten zunächst die Entscheidung des Rektors der UNAM, Enrique Graue, die Aktion im Namen der Universität ohne vorherige Befragung ihrer Mitglieder zu unterstützen. In einem offenen Brief gingen die Studierenden dann auch auf den Protestmarsch direkt ein, den sie als Unterstützung der Regierung unter dem Deckmantel der „nationalen Einheit“ bewerteten. Protest gegen Trump müsse „ohne Demagogie und Hurrapatriotismus“ einhergehen. Auch andere regierungskritische Organisationen und Intellektuelle lehnten eine Beteiligung an dem Protestbündnis ab. Sie kritisierten die Beteiligung von regierungsnahen Organisationen und Politiker*innen. Diese hätten ein Interesse daran, den Unmut über Trump in eine Rückendeckung für die unpopuläre mexikanische Regierung der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) umzumünzen. Diese hat nach der drastischen Erhöhung der Benzinpreise (siehe LN 512) eine Zustimmungsrate von nur noch zwölf Prozent. So äußerte sich der katholische Priester Alejandro Solalinde, Menschenrechtsverteidiger insbesondere für Migrant*innen, besorgt über die unkritische Unterstützung von #VibraMéxico. „Ich bedauere es sehr, dass Personen mit so viel moralischer Anerkennung und Autorität in einem von Televisa, der PRI und der PAN organisierten Marsch mitmachen“, so Solalinde (PAN war Regierungspartei von 2000-2012, Anm. d. Red.).

Pathetisch-patriotische Allgemeinplätze statt politischer Positionierung

Tatsächlich zählen vor allem rechte und regierungsnahe Medien, Wirtschaftsverbände und Organisationen zu den Initiator*innen von #VibraMéxico. Dazu zählt neben dem TV-Giganten Televisa auch die Organisation Mexicanos Primero. Diese steht federführend hinter derneoliberalen Bildungsreform, gegen die sich die Gewerkschaft der Lehrer*innen (CNTE) weiter vehement wehrt (siehe LN 509). Andrés Manuel López Obrador, Chef der Linkspartei MORENA und erneut Präsidentschaftskandidat für 2018, sonst nicht um ein Wort zur Verteidigung mexikanischer Souveränität gegenüber den USA verlegen, vermied es geflissentlich, auch nur ein Wort über #VibraMéxico zu verlieren.

Das Beben blieb am Tag der Wahrheit aus. Nach Angaben der Initiative folgten 40.000 Menschen in 21 Städten dem Aufruf, davon 20.000 in Mexiko-Stadt – eher bescheiden angesichts der Vielzahl an potenten Unterstützungsorganisationen und ihres Anspruchs, das ganze Land auf die Straße zu holen. Gerade für die Verhältnisse der demonstrationserprobten Hauptstadt war es alles andere als die erhoffte Massendemonstration. Zum Vergleich: Die LGBTIQ*-Parade im letzten Jahr hatte das Zehnfache an Menschen auf die Straßen von Mexiko-Stadt gelockt. Und es kamen auch deutlich weniger Teilnehmer*innen als bei den Januar-Protesten gegen die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto anlässlich des Anstiegs der Benzinpreise, dem gasolinazo. Allein in Guadalajara, der zweitgrößten Stadt Mexikos, waren am 22. Januar 40.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Das Beben blieb am Tag der Wahrheit aus.

Und während die Gasolinazo-Demonstrationen tatsächlich sozial sehr heterogen zusammengesetzt waren, war am 12. Februar vor allem die obere Mittelschicht präsent, um gegen Trump zu protestieren. Was auf Plakaten und Schildern zu sehen war, entsprach weitestgehend den Wünschen der Organisator*innen: Gegen Trump – gern als Hitler oder Anti-Christ dargestellt –, die Mauer und Abschiebungen sowie Einforderung von Respekt; beliebteste Accessoires waren bei weitem die mexikanische Fahne und Luftballons in den Nationalfarben. Reden gab es keine, die häufig intonierte Nationalhymne musste ausreichen. Bestimmte bei den vorherigen Protesten die regierungsfeindliche Parole „Peña raus!“ den Ton, dominierten nun patriotische „¡Mé-xi-co, Mé-xi-co!“-Sprechchöre – auch, um aufkommende Anti-Peña-Rufe zu übertönen. Dennoch nutzten einige Menschen die Gelegenheit, ihren Unmut gegenüber der eigenen Regierung auf Plakaten auszudrücken: „Das größte Problem Mexikos ist die Korruption“ oder „Ob mit oder ohne Mauer – zu Hause werden wir ausgeraubt“ lauteten einige Slogans. Keinen Erfolg hatten aber jene, die in größerem Stil protestieren wollten. Eine Gruppe mit Musikwagen und Plakaten gegen den mexikanischen Präsidenten wurde sofort von der Polizei eingeschlossen. Die dahinter folgende Gruppe von Akademiker*innen der UNAM musste dadurch eine ungewollte Pause einlegen. Ein paar der wenigen anwesenden Studierenden nahmen dies zum Anlass, ihren Rektor Graue direkt zu fragen: „Wo war die Universitätsbürokratie, als wir wegen Ayotzinapa (Bezug auf die verschwundenen 43 Studenten, siehe LN 507/508, Anm. d. Red.) auf die Straße gegangen sind?“ Als Graue dann auch noch ein Foto mit den Initiator*innen der Demonstration machte, fragte ein Journalist der Tageszeitung La Jornada: „Wann werden Sie ein Foto mit den Eltern von Ayotzinapa machen?“ Graue musste auch in den folgenden Tagen noch einige Kritik für die institutionelle Unterstützung seiner Universität an #VibraMéxico einstecken.

Die Initiator*innen hinter #VibraMéxico haben ihr Mobilisierungspotential trotz der weit verbreiteten Wut gegen Trump überschätzt. Es macht jedoch Hoffnung, wenn sich diese Wut angesichts der tiefen Krise des Landes nicht massenhaft gegen einen äußeren „gemeinsamen“ Feind kanalisiert – zumindest noch nicht. Erste Boykottaufrufe gegen US-Produkte hatten wenig Erfolg. Im Gegenteil, viele progressive Stimmen wenden sich dezidiert gegen die Burgfrieden- Absichten der regierungsnahen oder staatsaffirmativen Organisationen. Denn Anlass für Massenproteste gegen die Verhältnisse im eigenen Land gibt es zuhauf.

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