POLITISCHE ENTFREMDUNG

Parlamentswahlen Venezuela 2020 Nur wenige Bürger*innen gaben ihre Stimme ab

Wie schätzen Sie die Wahlen ein? Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?
Einerseits ziehen wir eine positive Bilanz, denn wir haben einen strategischen Schritt hin zur Einigung der Linken gemacht und das taktische Ziel erreicht, uns bei den Wahlen von der Regierung zu distanzieren. Allerdings waren die Wahlergebnisse nicht wie erwartet, wir haben es nicht geschafft, eine echte Alternative für die Menschen zu werden. An das Wahlergebnis von 2018, als die PPT 277.000 Stimmen geholt hat, konnten wir diesmal leider nicht anschließen. Was die Wahlen gezeigt haben, war eine große politische Entfremdung in der Bevölkerung. Viele Menschen können sich nicht mit der Regierungspolitik oder den Angeboten der an der Wahl beteiligten Opposition identifizieren. Die große Enthaltung kann aber auch nicht nur den rechten Sektoren zugeschrieben werden, die zum Wahlboykott aufgerufen hatten. Dass 70 Prozent der Venezolaner nicht zur Wahl gingen, zeugt von einer starken politischen Unzufriedenheit.

Glauben Sie, dass die Wahlergebnisse irgendetwas an der Situation im Land ändern werden?
Die regierende Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) verfügte bereits über einen Großteil der Macht und kontrollierte die Nationale Verfassungsgebende Versammlung, was ihr praktisch verfassungsübergreifende Befugnisse verleiht. Trotz all dieser Macht hat sie keine großen Veränderungen im Leben der Bürger erreicht. Im Gegenteil, sie nutzte diese Macht, um eine Reihe von Maßnahmen zugunsten des Großkapitals anzuwenden und einen rechten, neoliberalen Wandel zu fördern. Diesen Kurs wird sie jetzt kaum ändern.

Wie haben Sie den Tag der Wahlen erlebt?
Für die venezolanische Linke ist es seit der Zeit von Comandante Chávez üblich, früh zur Wahl zu gehen. Er hat die Leute immer um sechs oder sieben Uhr morgens zur Wahl geschickt. Am 6. Dezember bin ich um zehn Uhr zur Wahl gegangen und als ich dort ankam, war ich erst die dritte Person, die zur Abstimmung kam. Bei der Stimmabgabe muss man unterschreiben und zur Bestätigung der Wahl einen Fingerabdruck hinterlassen. Die ausliegenden Zettel waren aber fast leer, daran zeigte sich schon die Enthaltung. Ich bin später auch zu anderen Wahlbüros gefahren und habe auch meine Nachbarn dazu aufgerufen, wählen zu gehen, aber sie waren nicht besonders daran interessiert. Viele wollten sich nicht an der Wahl beteiligen, weil sie überhaupt nicht wussten, welche Alternativen es gibt. Für sie schien die Wahl völlig von der Regierung vereinnahmt.
Etwas anderes, das uns sehr überraschte, war, dass der Nationale Wahlrat um 18 Uhr eine Verlängerung der Abstimmung gewährte. Laut Gesetz müssen die Wahllokale regulär um diese Uhrzeit schließen, wenn keine Wartenden mehr anstehen. Trotzdem hat der Wahlrat eine Verlängerung um zwei Stunden gewährt, während die Regierung zur „Operation Remate“ aufrief, die darin bestand, die Menschen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln aus ihren Häusern zu holen, und sie zum Wählen zu bewegen. Diese unrechtmäßige Verlängerung stellt einen Verfassungsbruch und eine Unregelmäßigkeit bei der Wahl dar.

Im Ausland wird häufig die Frage nach der Gültigkeit der Wahlen gestellt. Zweifeln Sie diese auch an?
Wir prangern die Unregelmäßigkeiten öffentlich an, die während des Wahlprozesses auftraten, unter anderem, dass Wahlbeobachtern der APR der Zutritt zu den Wahllokalen verwehrt oder sie während der „Operation Remate“ gewaltsam rausgeworfen wurden. Aber wir stellen die Wahl nicht in Frage. Wir erkennen die Ergebnisse an, sind aber der Meinung, dass die Verlängerung des Wahlprozesses ernsthafte Zweifel an den Wahlergebnissen und an den von der PSUV erhaltenen Stimmen aufkommen lässt.

Trotzdem haben Sie sich entschieden teilzunehmen und zur Abstimmung aufzurufen. Warum?
Weil es uns die Möglichkeit gegeben hat, eine wirkliche Alternative aufzubauen. Wir als Organisationen, die Teil der Alternative sind, haben in den vergangenen Jahren immer wieder Überschneidungen in den verschiedenen Kämpfen gehabt: mit denen der Bauern, Arbeiter, comuneros und des Volkes gegen die Versuche der neoliberalen Restauration im Land. Aber es fehlte der Ausdruck dieser Kämpfe in Wahlergebnissen. Diese Wahlen haben dafür die Gelegenheit geboten.

Ein Anliegen Ihrer Revolutionär-Populären Allianz ist unter anderem das „Wiedererlangen der Errungenschaften, die unter Chávez erreicht wurden“. Durch welche Regierungspolitiken wurden diese zunichtegemacht?
Einer der hauptsächlichen Unterschiede zwischen der Politik von Chávez und Maduro ist die Frage des Eigentums an Produktionsmitteln. Unter Chávez gab es eine Reihe von Verstaatlichungen von Unternehmen. Bei Joint Ventures wurde eine 40 Prozent-Grenze für Privatbeteiligung geschaffen – so behielt der Staat 60 Prozent. Maduros Regierung hat die Verstaatlichungen gestoppt. Und wenn eine stillgelegte Fabrik besetzt wurde, wurde die Leitung einem Bürokraten übertragen, statt einem Vorstand aus Arbeitern, wie es das Gesetz vorsieht. All dies, ohne die Eigentumsverhältnisse des Unternehmens anzugreifen, es wird nicht verstaatlicht oder enteignet, wie es unter Chávez der Fall war, sondern das Unternehmen bleibt im Privatbesitz des Eigentümers und wird lediglich von der Bürokratie verwaltet.
Darüber hinaus wurde auf unterschiedlichsten Wegen eine Reihe von Privatisierungen durchgeführt. Auf dem Land werden die armen Bauern, denen Chávez Landtitel verliehen hat, verfolgt und vertrieben. Auch in der Agrarindustrie werden Unternehmen durch so genannte strategische Allianzen privatisiert, bei denen das Eigentum beim Staat verbleibt, die Verwaltung und damit auch die Gewinne aber an den privaten Sektor gehen. Es ist eine versteckte Privatisierung. In der ölreichen Gegend um den Orinoco (längster Fluss Venezuelas, Anm. d. Red) haben sich jetzt in mehreren Ölgesellschaften die Beteiligungsverhältnisse zu­gunsten chinesischer Unternehmen geändert. Das heißt, das Verhältnis von 60 zu 40 Prozent, wie es unter Chávez war, verschiebt sich auf 51 zu 49 Prozent. Und seit kurzem gibt es das Ley Antibloqueo (Anti-Blockade-Gesetz), das Privatisierungen erlaubt und sie zum Staatsgeheimnis ohne öffentliche Debatte macht. Maduro verfolgt eine Politik der Liberalisierung und Privatisierung der Wirtschaft.

Warum gab es nicht mehr Proteste gegen diese Entscheidungen und die aktuelle Situation im Land?
Wir kommen aus einer Tradition intensiver Kämpfe, aber im Jahr 2020 hat der Ausnahmezustand, die Quarantäne, große Mobilisierungen verhindert. Und es ist auch ein Zeichen, dass die Massen nach all den Jahren der Krise zermürbt sind und versuchen müssen, irgendwie zu überleben. Es ist eine Frage des Überlebens. Das Problem der staatlichen Verfolgung ist ebenfalls wichtig. Es werden jetzt Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung entlassen, wenn sie protestieren – und das ohne Rücksicht auf die unsichere Arbeitsmarktlage oder Arbeitnehmerrechte.

Die APR erhielt nur 2,7 Prozent der Stimmen. Welche Perspektive hat die Revolutionär-Populäre Allianz für die Zukunft?
In einem ersten Schritt müssen wir über das Thema der Wahlen hinausgehen. Es gibt zwei strategische Ziele: die Einigung der chavistischen Linken, die an den Aufbau einer Alternative glaubt, und mit der nicht-chavistischen Linken, die ebenfalls kämpft. Der andere ist, sich mit den Volkskämpfen und den Sektoren zu verbinden, die sich für ihre Forderungen mobilisieren: die Arbeiter und Lehrer, die für ihre Gehälter kämpfen, die Bauern und die Kämpfe für öffentliche Dienstleistungen.

Welches Thema sollte zuallererst in der Nationalversammlung diskutiert werden, um die Situation der Venezolaner*innen zu verbessern?
Es gibt verschiedene Dinge, die diskutiert werden könnten, wenn es darum geht Lösungen für die Probleme im Land zu finden. Eines davon ist die Frage der Korruption, sowohl des rechten Flügels als auch der Regierung. Die Gehaltsfrage: Der Mindestlohn sollte die Grundversorgung mit Lebensmitteln abdecken. Und auch die Privatisierungspolitik, die Regierung will in absoluter Geheimhaltung privatisieren.

DESCONTENTO POLÍTICO

 

LEANDER PÉREZ

Es miembro del partido de izquierda Patria Para Todos, que participó en las elecciones parlamentarias bajo la Alternativa Popular Revolucionaria. En el 2016 realizó un diplomado en Liderazgo Político y dos años después en Gobernabilidad, Gerencia Política y Gestión Pública en Caracas. Desde hace un tiempo realiza análisis políticos en varios medios.

Foto: Lexander Pérez

 

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¿Cuál es su evaluación de las elecciones? ¿Está conforme con los resultados?
Por un lado, el balance que hacemos es positivo. Estratégicamente, dimos un paso hacia la unidad de la izquierda, y logramos el objetivo táctico de producir un deslinde electoral del gobierno. Sin embargo, los resultados electorales no fueron los esperados, no logramos convertirnos en una alternativa real para la gente. En comparación con los resultados electorales de 2018, en los que el Patria Para Todos (PPT) de forma independiente alcanzó 277 mil votos, no logramos la votación mínima esperada.
Lo que hubo en las elecciones fue una gran demonstración de desafiliación política de las masas populares. Mucha gente, no se siente identificada ni con las políticas del gobierno, ni con las políticas de los sectores de la oposición de las elecciones. Sin embargo, tampoco se puede responsabilizar por la gran abstención a los sectores de derecha que la promovían. La abstención de más del 70 por ciento fue una gran declaración de los venezolanos de descontento político.

¿Cree que cambiará la situación del país con estos resultados electorales?
El Partido Socialista Unido de Venezuela, que gobierna actualmente, ya controlaba la mayoría de las ramas del Poder Público y, además, tenía en funciones la Asamblea Nacional Constituyente, que en la práctica le daba poderes supraconstitucionales. Con todos estos poderes, el gobierno no logró grandes cambios en la vida de la ciudadanía, e incluso, los aprovechó para aplicar una serie de políticas a favor del gran capital, promoviendo un viraje de derecha neoliberal.  Con los resultados actuales, el gobierno difícilmente cambie el rumbo.

¿Cómo vivió el día de las elecciones?
Es costumbre para la izquierda venezolana, desde la época en la que el comandante Chávez estaba vivo, salir a votar temprano. Él siempre mandaba a la gente a votar a las seis o siete de la mañana. El 6 de diciembre yo fui a votar a las 10:00 a. m. y se notó una abstención bastante grande. Cuando yo llegué al centro electoral, era la tercera persona votando en este centro. Al momento de efectuar el voto, uno de los requisitos es firmar y colocar la huella como señal de que hemos votado, y las hojas donde se firma estaban vacías. Es decir, se notó una fuerte abstención. Luego, di un recorrido por otros centros electorales y llamé a mis vecinos a votar, pero la receptividad fue poca. Hubo un gran rechazo a involucrarse en las elecciones porque no se conocía que había una alternativa, la gente pensaba que las elecciones estaban totalmente cooptadas por el gobierno.

Al finalizar el día, otra cosa que nos sorprendió muchísimo fue que a las 6 p.m. el Consejo Nacional Electoral (CNE) dio una prórroga. Fue sorpresivo, porque si no hay personas en cola, la ley establece que se deben cerrar los centros electorales. Sin embargo, el CNE da una prórroga de dos horas, mientras el gobierno llamaba a la “operación remate”, que consistió en usar todos los medios a su alcance para sacar a la gente de sus casas y llevarlos a votar. Esto es una violación grave de la constitución y una irregularidad en las elecciones.

A nivel internacional se cuestiona la validez de las elecciones. ¿Comparte Usted esta opinión?
Nosotros denunciamos públicamente las irregularidades que se dieron durante el proceso electoral: denunciamos que a varios testigos de la APR no los dejaron entrar a los centros electorales, y que a varios testigos los sacaron a la fuerza de los centros durante la “operación remate”, entre otros aspectos. Lo que no hacemos es desconocer las elecciones. Reconocemos los resultados, pero consideramos que el hecho de prorrogar el proceso electoral crea serias dudas sobre los resultados electorales y sobre la votación que obtuvo el PSUV.

Consejo Nacional Electoral La sede principal en Caracas / Foto: John Mark Shorack

A pesar de estas irregularidades decidieron participar y llamar al voto, ¿por qué?
El proceso electoral nos dio la oportunidad de presentar una alternativa distinta. En años anteriores las organizaciones que formamos parte de la alternativa hemos venido coincidiendo en distintas luchas: de los campesinos, de los trabajadores, de los comuneros y del pueblo, que dan respuestas a los intentos de restauración neoliberal que se están dando en el país, pero faltaba el elemento electoral. Estas elecciones, brindaron la oportunidad de un deslinde desde el punto de vista electoral.

Ya en septiembre (LN 555/556) reportamos como el Tribunal Supremo de Justicia suspendió la directiva de varios partidos, incluyendo Patria Para Todos (PPT), y asignó juntas ad-hoc para tomar las decisiones del partido. ¿Cuáles han sido los obstáculos a las campañas electorales durante estas elecciones?
El partido Patria Para Todos lleva tiempo discutiendo el apoyo a Nicolás Maduro. En las elecciones presidenciales de 2018, el PPT y el PCV (Partido Comunista de Venezuela) apoyaron su candidatura en base a la firma de acuerdos que el presidente no cumplió. Esto y el evidente viraje a la derecha del gobierno hicieron que la mayoría del partido decidiera un deslinde.
Por su parte, la acción del Tribunal Supremo de Justicia (TSJ) se da justo en medio de la inscripción de los candidatos de la Alternativa Popular Revolucionaria. El tribunal, por medio de un amparo constitucional, designó una junta ad-hoc para intentar impedir que surgiera la APR. La medida cautelar del TSJ debía haber protegido los derechos de ambas partes de la controversia, pero lo que se hizo fue todo lo contrario. Todo el poder para inscribir los candidatos del partido se les dio a tres personas que solicitaron el amparo.
Superando ese obstáculo, la APR participó en la tarjeta del Partido Comunista de Venezuela. Sin embargo, se siguieron dando casos de acoso contra los candidatos de la alternativa, tales como despidos injustificados y la detención por parte de los cuerpos policiales de varios compañeros y compañeras. Todo esto evidencia que al gobierno no le interesa tener una oposición desde la izquierda en el país, mientras pacta con sectores moderados de la derecha.

La propuesta de la Alternativa Popular Revolucionaria, entre otras, es el “rescate de las conquistas que fueron alcanzadas con Chávez.” ¿Qué políticas del actual gobierno le parecen que han desmontado esas conquistas?
El elemento principal que permite ver una diferencia entre la política de Chávez y la política de Maduro es el tema de la propiedad de los medios de producción. En el gobierno de Chávez se dieron una serie de nacionalizaciones de empresas, y en las empresas mixtas se creó un límite del 40 por ciento al capital privado y el Estado mantenía un 60 por ciento.
El gobierno de Maduro frenó en seco las nacionalizaciones y, en los casos en los que se ocupó alguna fábrica previamente abandonada, se colocó en su dirección a algún burócrata, en vez de a una junta de trabajadores como establece la ley. Todo esto, sin afectar la propiedad de la empresa, que no se nacionalizó o expropió como habría hecho Chávez, sino que la empresa siguió siendo privada y de su dueño, solo fue administrada por la burocracia.
Además de eso se han llevado a cabo una serie de privatizaciones a través de distintos mecanismos. En la tierra, a los campesinos pobres que Chávez otorgó títulos de propiedad se les está persiguiendo y sacando de la tierra. También en la agroindustria, las empresas están siendo privatizadas a través de lo que ellos llaman “alianzas estratégicas”, en donde, la propiedad sigue siendo del Estado, pero la administración pasa al sector privado y las ganancias también. Es una privatización encubierta. Ahora, en la faja petrolífera del Orinoco en varias empresas petroleras se cambió la posición accionaria para favorecer a empresas chinas. Es decir, el 60-40 durante el gobierno de Chávez está siendo revertido al 51-49 por ciento. Lo último es la Ley Antibloqueo, que permite la privatización de empresas nacionales y las convierte en un secreto de Estado sin ningún debate público. Maduro está llevando a cabo una política de liberalización y privatización de la economía.

¿Por qué cree Usted que no ha habido más protestas populares por el salario y la situación actual?
Nosotros venimos de años de intensa lucha, pero en el 2020 el tema del Estado de Alarma, la cuarentena, impidió la movilización de grandes sectores. También hay un gran reflujo de las masas, que han quedado golpeadas durante todos estos años de intensa crisis, hasta tal punto que muchas personas están buscando sobrevivir. Es una cuestión de supervivencia. El tema de la persecución del gobierno también es importante. En estos momentos, trabajadores de la administración pública que protesten son despedidos sin importar la inamovilidad laboral y los derechos de los trabajadores.

La APR recibió solo 2,7 por ciento de los votos. ¿Cuál es la perspectiva de la Alternativa Popular Revolucionario a futuro?
Un primer paso debe ser trascender al ámbito electoral. Hay dos objetivos estratégicos: la unidad de la izquierda chavista que cree en la construcción de una alternativa y de sectores de la izquierda no chavista que también están luchando. El otro, es lograr vincularnos con las luchas populares y los sectores que se están movilizando por sus reivindicaciones: los trabajadores y docentes por sus salarios, los campesinos y las luchas por servicios públicos.

¿Qué tema debe ser discutido en primer plano en la Asamblea Nacional para mejorar la situación de los venezolanos?
Hay distintas cosas que se podrían discutir si realmente se intentara buscar soluciones a los problemas del país. Uno de ellos es el tema de la corrupción, tanto de la derecha, como del gobierno; el tema salarial, que el salario mínimo cubra la cesta básica; y también la política de privatizaciones, el gobierno quiere privatizar en el más absoluto secreto.