Der Tod kommt auf Schienen

„Der längste Zug der Welt nimmt mein Land mit nach Deutschland, nimmt mein Land mit nach Kanada, nimmt mein Land mit nach Japan“. Die Theatergruppe Cordão rezitiert in ihrem Stück „O Buraco“ das Gedicht von Carlos Drummond de Andrade im Chor. Während einer Aufführung auf den Gängen der Universität von São Luis sind unter anderem Bewohner_innen des kleinen Städtchens Açailândia anwesend. Der Schauspieler und Aktivist Xico Cruz ironisiert, dass „die Luftverschmutzung in den letzten Jahren viel zu gering war und es sind auch nur wenige Leute vom Zug überfahren worden, seit zwei Monaten kein einziger Toter!“ Ein Zwischenruf aus dem Publikum korrigiert: „Nein, gerade erst letzte Woche ist jemand in Açailândia überfahren worden“. Stille. Einen Moment lang bleibt den Schauspielern und dem Publikum das Lachen im Hals stecken. Das Theater wird von der Realität eingeholt.
Der Zug – das ist die Eisenstraße von Carajás, die in den nordbrasilianischen Bundesstaaten Pará und Maranhão die Eisenzerzminen nahe Paraupebas mit dem Hafenkomplex von São Luis verbindet. Hier wird das beste Erz der Welt gefördert, sagt der die Minen betreibende Konzern, der Bergbaumulti Vale (siehe LN 431). Von hier aus wird das Eisenerz in andere Teile der Welt verschifft, unter anderem nach Deutschland. Deutschland deckt 52,6 Prozent seines Eisenerzbedarfs durch Importe aus Brasilien. Nach Unternehmensangaben transportiert der Zug jährlich 120 Millionen Tonnen Eisenerz entlang der 892 Kilometer langen Strecke. Dabei passieren 35 Züge am Tag mit jeweils 330 Waggons ungefähr 100 unterschiedlichste urbane und ländliche Ortschaften, Siedlungen, Camps, Dörfer und Städte. Die 330 Waggons sind drei Kilometer lang. Oft steht der Zug still. Kinder auf dem Weg zur Schule, Bauern und Bäuerinnen auf dem Weg zum Feld oder Anwohner_innen auf dem Weg ins Krankenhaus müssen dann lange Umwege in Kauf nehmen – oder unter dem Zug durchkrabbeln. „Vale spaltet uns“, sagt Francisco Martins de Sousa, Aktivist der lokalen Landarbeitergewerkschaft. Der Zug durchschneidet die Landschaft – und trennt die Gemeinden voneinander ab. Und der Zug kann töten. Denn unvermittelt setzt sich der Zug dann wieder in Bewegung. Wer gerade unter dem Zug hindurch kriecht, weil das Warten ob des Stillstands zu lange wurde, wird zerquetscht. Der lokalen Nichtregierungsorganisation Justiça nos Trilhos, frei übersetzt „Gerechtigkeit auf den Gleisen“, zufolge stirbt im Durchschnitt ein Mensch pro Monat auf den Gleisen.
Im Theaterstück fängt Xico Cruz die verstörende Situation schnell wieder ein und ruft: „Ach was, zwei Tote sind doch immer noch wenig, die Produktion muss verdoppelt werden, die Schienen erweitert und der Zug verlängert! Wir brauchen mehr Verschmutzung und mehr Tote!“ Das Publikum lacht wieder, doch auch diese Ironie ist real: Die inzwischen privatisierte und zu einem der größten Bergbauunternehmen der Welt avancierte Vale plant derzeit im Rahmen des Projektes Ferro Carajás S11D die Eröffnung einer zweiten Mine und die Verdoppelung der Eisenerzfördermenge auf 230 Millionen Tonnen bis 2018. Investiert werden nach Angaben des Unternehmens 19,49 Milliarden US-Dollar, davon ein großer Teil in Infrastrukturmaßnahmen wie die Verdopplung der Schienen und der Ausbau des Hafens in São Luis.
Die Landschaft scheint sich dem Auge der im Zug Reisenden entziehen zu wollen. Aus dem Fenster des Personenzuges unterscheiden sich die Ortschaften in der Region Novo Oriente nicht von den meisten anderen Gemeinden: Eine staubige Landstraße entlang der Schienen, Reste von Baustellenzubehör, eine Schule sowie einige einfache Palmhütten, versteckt hinter Obstbäumen, zwischen denen Kinder im Spiel innehalten, wenn ein Zug vorbeifährt. Francisco Martins de Sousa, ist Anwohner einer Siedlung der Landlosenbewegung MST in dieser Region. Er befürchtet, dass die Probleme mit dem Zug durch die Verdopplung der Produktion zunehmen werden. Die nördlich von Açailândia gelegene ländliche Region setzt sich aus verschiedenen Dörfern, Siedlungen sowie einem Camp der Landlosenbewegung MST zusammen. Insgesamt leben hier um die 1.200 Personen. Die Region ist von der Zuglinie durchtrennt und daher direkt von den Maßnahmen zur Verdopplung der Gleise betroffen. Mit Beginn der Bauarbeiten im November 2011 arbeiteten 600 Arbeiter fast zwei Jahre entlang der Gleise, eine Baustelleninfrastruktur inklusive Unterkunft für etwa 100 Arbeiter wurde auf Gemeindeland installiert. Dieses Baustellenleben veränderte die Gemeinde, Unklarheiten und Kommunikationsprobleme mit der Bauherrin sorgten für Unstimmigkeiten unter den Bewohnern_innen: „Vale spaltet uns – um es sich selbst gut gehen zu lassen“, sagt Francisco.
Vielfach wird auch der Verdacht eines Anstiegs der Kinderprostitution geäußert. Das zuständige Jugendamt kann auf Anfrage nicht angeben, wie viele Fälle in der Region angezeigt wurden, sondern teilt lapidar mit, dass in den Jahren 2012 und 2013 in und um Açailândia insgesamt 96 Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder in dieser Behörde gemeldet wurden. Eine Analyse bleibt aus. Eduardo Hirata, der als Freiwilliger des Menschenrechtszentrums CDVDH im maranhensischen Rat zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen sitzt, meint aber, dass der Großteil der angezeigten Fälle von den lokalen Behörden nicht angemessen verfolgt werde. Er schätzt, dass im Zusammenhang mit den Bauarbeiten mindestens 20 Fälle von Kinderprostitution und sexuellen Übergriffen auf Kinder allein in Novo Oriente bei unterschiedlichen Stellen angezeigt wurden.
Die Entwicklung der südlich von Novo Oriente gelegenen 104.000 Einwohner starken Stadt Açailândia ist aufs Engste mit der Zugstrecke und der Eisenproduktion verknüpft. Açailândia wurde Ende der 70er Jahre im Rahmen der Bauarbeiten für die Bundesautobahn Belém-Brasilia sowie der rasanten Entwaldung der Region gegründet. Ende der 80er Jahre wurden entlang der Gleise des Eisenzuges 14 Hochöfen zur Produktion von Roheisen installiert. Sie werden von Vale mit Eisenerz beliefert und stehen aufgrund der Luftverschmutzung in der Kritik. Und wegen der Produktionsbedingungen der für die Reduktion bei der Eisenverhüttung benötigten Holzkohle. Es handelt sich um kleine, meist illegale Köhlereien, welche die restlichen Waldbestände verfeuern und bereits mehrfach aufgrund unmenschlicher Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit angeklagt wurden. Allein im Jahr 2013 wurden 21 dieser Köhlereien wegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber 162 Arbeiter_innen auf der „Schmutzige Liste der Sklavenarbeit“ des Bundesministeriums für Arbeit verzeichnet. Das so gewonnene Roheisen ist fast ausschließlich für den Export bestimmt.
In Piquiá de Baixo leben etwa 1.100 Menschen, der Stadtteil liegt an der Bundesautobahn 222 in Richtung São Luis und wird auf der einen Seite von den Gleisen, auf der anderen Seite von den derzeit drei aktiven Eisenwerken, einem gasbetriebenem Kraftwerk und einer Zementfabrik begrenzt. Heute Nachmittag treffen sich Teile der Nachbarschaft in den Räumen der Anwohner_innenvereinigung. Es geht um die Fortschritte in einem von mehreren laufenden Berufungsprozessen. Triumphierend erzählen die Menschen hier, dass sie neuerdings eine Plakette mit dem Gründungsjahr der örtlichen Grundschule entdeckt haben. „Die Schule hatte 1974 schon vier Klassenzimmer, das heißt doch, dass hier schon Menschen gewohnt haben!“ sagt Franscisca Sousa Silva, stellvertretende Vorsitzende der Anwohner_innenorganisation. Die Existenz der Schule gilt als Beweis dafür, dass der Ort bereits vor der Installation der Hochöfen da war. Die Unternehmen behaupten gerne das Gegenteil, wollen sie doch nicht für die gesundheitlichen Folgen der Luftverschmutzung und die durch Industriemüll verursachten Unfälle verantworlich gemacht werden.
Einige Straßen weiter sitzt Antonia Rodriguez Sousa auf der Veranda vor ihrem Haus. Sie schaut zum Himmel und sagt, dieser ziehe sich oft zu: „Es sieht dann aus, als würde es regnen. Aber es ist nur der Dreck.“ Es sind Wolken aus Rauch, Eisenstaub und Gas – letzteres entweicht aus dem nahegelegenen Kraftwerk. Staub und Ruß bestimmen das Leben von Antonias Familie. Nachts, wenn es windstill sei, so erzählt sie, würden die Bewohner_innen der einfachen Holzhäuser oft verzweifelt um Luft ringen und um ihre Gesundheit fürchten. „Jetzt im Mai beginnt die trockene Jahreszeit, das ist die Zeit, in der die Leute sterben“, sagt auch Ivan Gonçalves dos Santos, Lehrer in Piquiá de Baixo.
Justiça nos Trilhos hat im Zusammenhang mit der Luftverschmutzung in den letzten 14 Monaten fünf Todesfälle im Ort registriert. Auch eine Studie der internationalen Menschenrechtsorganisation FIDH befragte die Anwohner_innen nach ihrem Gesundheitszustand und kam zu dem Ergebnis, dass in 38 Prozent der Haushalte mindestens eine Person unter chronischen Gesundheitsbeschwerden litt. Nach akuten Problemen gefragt, gaben 81,5 Prozent der Befragten an, Halsschmerzen und Schluckbeschwerden zu fühlen, jeweils 79 Prozent litten unter Hustenkrämpfen und Kopfschmerzen.
Maria Aldenir da Silva ist verzweifelt, denn sie weiß nicht, wie sie ihre Familie vor diesen gesundheitlichen Schäden schützen soll. Das geringe Einkommen der Familie reiche nicht aus, um die Miete an einem anderen Ort zu zahlen, wie es viele ihrer früheren Nachbar_innen notgedrungen bereits tun. „Unsere Kinder sind alle gelb, unterentwickelt und husten“, sagt sie. Ein Arzt bestätigte ihr kürzlich, dass sie in einem Risikogebiet lebe, doch das wusste Maria Aldenir bereits. Sowohl ihre Schwester als auch Bruder und Schwägerin sind an Lungenkrankheiten verstorben. Als sei dies nicht genug, zeigt sie die Bilder der Lungentomographie ihres 26-jährigen Sohnes, der aufgrund einer schweren Lungenerkrankung arbeitsunfähig wurde, nachdem er ein Jahr an den Hochöfen der ansässigen Eisenwerke gearbeitet hatte.
Stadteinwärts, ungefähr acht Kilometer von Piquiá de Baixo entfernt, ragt bereits eine Plakette mit der Aufschrift „Dies ist das Gelände der Neuansiedlung von Piquiá de Baixo“ aus einer Wiese. Auf vielen der einfachen Holzhäuser des Stadtteiles pranken weiterhin grüne Aufkleber mit der Aufschrift Reassentamento Já, was soviel heißt wie „Umsiedlung jetzt“. Nach fast einem Jahrzehnt organisierter Mobilisierungen und mithilfe lokaler und internationaler Solidaritätskampagnen sind die Bewohner_innen von Piquiá de Baixo in ihrem Kampf um das Recht auf eine schadstofffreie Umgebung einen Schritt weiter gekommen. Bereits 2011 waren die Bedingungen der geplanten Entschädigung und Umsiedlung in einem Abkommen zwischen dem Industrieverband SIFEMA, der Anwohner_innenorganisation und der lokalen Regierung festgelegt worden. Antonio Aragujo, der auch in Piquiá de Baixo lebt, erzählt aber, dass so richtig Bewegung erst in die Sache gekommen sei, als Bewohner_innen am 6. März 2014 für über dreißig Stunden die Werktore der Unternehmen blockierten. Erst dann kam etwas ins Rollen. Zwei Monate später wurde die Zahlung für den Erwerb des Grundstücks durch den Industrieverband geleistet. Franscisca Sousa berichtet, dass die Pläne und Modelle für das urbane Bauvorhaben schon lange fertig sind und die Organisation derzeit ungeduldig auf die Autorisierung durch die Bürgermeisterin wartet, um noch in diesem Jahr mit dem Bau ihres neuen Stadtteils beginnen zu können. „Ich denke die ganze Zeit: Was wird nur aus uns in diesem Sommer! Doch dann erinnere ich mich, dass wir vielleicht schon dieses Jahr hier weg können und hoffe einfach sehr, dass es klappt“, sagt Maria Aldenir.
Auch in Novo Oriente haben die Anwohner_innen aufgrund der entstandenen Probleme und mit der Forderung nach Ausgleichsleistungen Initiative gezeigt. 2012 besetzten sie einen Teil der Baustelle und drohten, auch die Schienen zu blockieren. Die Blockade hat eine Reihe von Investitionen durch das Unternehmen in die Gemeinde bewirkt, die ramponierte Straße wurde ausgebessert, der Bau eines Mobilfunkmasts ist in Planung. Aber sechs Aktivist_innen, darunter auch Francisco Martins, stehen aufgrund der Schienenblockade derzeit vor Gericht. Dabei haben sie die nicht durchgeführt, sondern nur angedroht. Ein Akt der Einschüchterung sei dies, meint Francisco. „Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Was Vale betrifft, können wir nicht einfach mit verschränkten Armen hier sitzen und abwarten“. Die Bauarbeiten in seinem Wohnort, der MST-Siedlung Franscisco Romão, wurden vorerst ausgesetzt. Er schätzt, dass derzeit erst 60 Prozent der Schienenarbeiten entlang der Eisenstraße durchgeführt sind, viele Konflikte stehen daher noch aus.
Piquiá de Baixo und Novo Oriente sind nur zwei Beispiele dafür, wie Eisenerz das Leben in der Region verändert. „Dort fährt der längste Zug der Welt, schlängelt sich, verschwindet. Und eines Tages, das weiß ich, wird er nicht wiederkommen, denn dann gibt es weder Erde noch Herzen mehr“, schrieb Drummond de Andrade 1984. Es gibt aber auch Hoffnung. Denn 30 Jahre später ist deutlich, dass nicht nur die Zerstörung, sondern auch die Lebendigkeit der Bewegungen die Region prägt.

„Das was ich bin, bin ich dank meiner Arbeit“

“Ich weiß, dass ihr genervt seid, aber ich werde jetzt mit euch über eure Rechte reden.“ Noemí versucht an einem Samstag im November 2013 die Aufmerksamkeit arbeitender Kinder der bolivianischen Bergwerksstadt Potosí zu gewinnen. „Bei mir war es genauso“, erklärt die 19-Jährige. Bis vor kurzem war sie noch Sprecherin der Organisation der erwerbstätigen Kinder und Jugendlichen (NATs) von Potosí. Noemí ist personifiziertes Gegenbeispiel zu der These, dass Erwerbstätigkeit Kinder notwendigerweise von der Schule fernhalte und ihnen deshalb eine bessere Zukunft verwehre. Wie Hunderte Gleichaltrige in Potosí hat Noemí als Kind mit ihrem Einkommen zum Unterhalt ihrer Familie beigetragen und die Kosten für das Schulmaterial und ihre Kleidung finanziert. Heute steht sie in einem biederen Kostüm vor der bunt zusammengewürfelten Gruppe von jungen Schuhputzer_innen, Bergarbeiter_innen, Hausangestellten, Verkäufer_innen. Noemí kommt gerade von einem der Touristenhotels der Kolonialstadt. Dort arbeitet sie neben ihrem Studium als Rezeptionistin. Viele ihrer jugendlichen Altersgenoss_innen haben keine Arbeit, geschweige denn eine Anstellung oder Studienplatz. Noemís Beispiel motiviert die Kinder für ihre Rechte zu kämpfen. Diese malen sie in Gruppen auf Plakate. Das fällt vielen der Anwesenden die neu sind, leichter, als vor allen zu reden. Da steht direkt unter dem Recht auf Freizeit das Recht, unter würdigen Bedingungen arbeiten zu dürfen. Sie wollen von niemandem zum Arbeiten, aber auch nicht in die Schule, gezwungen werden. Sie wissen, dass es in Bolivien Schulpflicht gibt. Weil Schule ihnen wichtig ist, hatte die Organisation zeitweise sogar die Regel, dass nur Mitglied werden könne, wer auch die Schule besucht oder eine Ausbildung macht. Doch die Erfahrung zeigte, dass Zwang weder die Lernmotivation erhöht, noch die Qualität des Unterrichts verbessert, die viele zum Schulabbruch bewegt.
Nach der Präsentation seiner Gruppe steuert Andrés, ein sehr lebendiger 16-Jähriger, noch eine Erfahrung bei: Der Vater seiner Freundin habe ihr den Umgang mit ihm verboten. „Er arbeitet, du brauchst nicht zu arbeiten“, habe er dies begründet. „Niemand hat das Recht uns zu diskriminieren, nur weil wir Geld verdienen“, bringt Andrés heraus, bevor ihm Tränen kommen. Erst müssen die Kinder ihr Leben selbst meistern und dann wird ihre Leistung nicht einmal anerkannt. Die meisten erwerbstätigen Kinder würden nur für Markenkleidung und anderen Luxus arbeiten, hieß es aus dem Arbeitsministerium. Nur ein geringer Anteil benötige das Einkommen wirklich. Für die werde es Sozialprogramme geben.
Doch die kleinen Arbeiter_innen verweigern sich dem Klischee der Hungerleidenden, die Objekte fremder Hilfe sind. Ebenso dem Idealbild einer behüteten Kindheit zwischen Schule, Spielplatz und Zuhause. „Das was ich heute bin, bin ich dank meiner Arbeit“, richtet Noemí schließlich ihren Appell an die nachfolgende Generation. „Jetzt muss gehandelt werden“. Rubén und Lourdes werden zu den neuen Sprecher_innen gewählt. Die beiden stehen am 18. Dezember 2013 zusammen mit anderen Delegierten der Union der erwerbstätigen Kinder und Jugendlichen in Bolivien (UNATSBO) vor der Absperrung in La Paz. Sie wollen mit den Parlamentsabgeordneten reden, die an diesem Tag über das neue Kinder- und Jugendgesetz abstimmen sollen. Stein des Anstoßes ist der geplante Paragraph 126: Ein pauschales Verbot der Erwerbstätigkeit von Kindern unter 12 Jahren. Das widerspricht Artikel 61 der bolivianischen Verfassung. Bei deren Verabschiedung hatte die UNATSBO erreicht, dass bildende und sozial nützliche Arbeit im familiären und gemeinschaftlichen Kontext anerkannt wird. Nur die Ausbeutung ist verboten.
An diesem 18. Dezember kommt es bei dem Versuch, in die Bannmeile zu kommen, zu Rangeleien. Die Polizei setzt Tränengas ein, verhaftet drei Jugendliche kurzfristig. Zwei Mädchen müssen im Krankenhaus behandelt werden. Die Bilder erreichen nationale und internationale Medien. Am Tag nach den Auseinandersetzungen, nach vielen Interviews auf dem Murillo Platz vor dem Parlament, nimmt Lourdes vor diesem die Einladung der Senatspräsidentin Gabriela Montaño zu den geforderten Verhandlungen entgegen.
„Wir hoffen, dass wir wirklich Ernst genommen werden. Jedes Gesetz sollte unter Beteiligung der Betroffenen formuliert werden: Nur so findet man Antworten auf die realen Probleme der Bevölkerung, in diesem Fall der erwerbstätigen Kinder und Jugendlichen“, so Lourdes. Immerhin handelt es sich um schätzungsweise 850.000 Kinder und Jugendliche, ein gutes Viertel der fünf bis 17-Jährigen in Bolivien. Schon kurz nach der Verabschiedung der Verfassung hatte die UNATSBO einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Schutz der Rechte arbeitender Kinder in den Mittelpunkt stellt. Den Entwurf hatten sie an alle Abgeordneten und zuständigen Ministerien verteilt. Die Ortsgruppe von Tarija hatte das Büchlein höchstpersönlich dem Präsidenten Evo Morales übergeben. Der hatte ihnen wenig später in seiner Ansprache zum Tag des Kindes seine Unterstützung zugesagt.
Doch vielen Abgeordneten und Ministerialangestellten ist die Welt der arbeitenden Kinder fremd. „Sie glauben, sie leben in der Schweiz“, stichelte die ehemalige Parlamentspräsidentin Rebecca Delgado. Sie hatte mit der UNATSBO über ihren Gesetzentwurf diskutiert und die Kinder bei seiner Verbreitung unterstützt. Dahinter steht die Frage, ob die Erwerbstätigkeit der Kinder Ursache von Armut ist, oder ob die Armut und die prekären Arbeitsverhältnisse von Kindern wie Erwachsenen Ursache dafür sind, dass Kinder Geld verdienen müssen.
Bolivien steht unter internationalem Druck. Vor allem das Arbeitsministerium, das seine Programme auch aus Mitteln der ILO finanziert. Die Internationale Arbeitsorganisation kümmert sich weltweit um die Durchsetzung von Rechtsstandards wie der ILO Konvention 138, die Bolivien vor 16 Jahren ratifiziert hat.
Bei aller Empörung über die – zudem unnötige – Polizeigewalt, muss anerkannt werden, dass die arbeitenden Kinder vom für das Kinder- und Jugendgesetz verantwortlichen Justizministerium in öffentlichen Veranstaltungen zuvor angehört worden waren. Im Fall von Potosi zwar erst auf expliziten Wunsch der Kinder und im allerletzten Moment, als der Entwurf bereits dem Parlament vorlag. Doch damit dürfte Bolivien den meisten Staaten weit voraus sein, was die Umsetzung der Beteiligungsrechte der UN-Kinderrechtskonvention betrifft. Einige Paragraphen im Gesetzentwurf versuchten auch, den Spagat zwischen internationaler Rechtslage und nationalen Realitäten zu überbrücken. So verpflichtet der Artikel 14 nicht zu den andernorts üblichen Programmen zur Ausrottung der Kinderarbeit, sondern zur Abschaffung der Ursachen von Kinderarbeit. Und Artikel 124 und 125 erkennen Tätigkeiten im familiären und gemeinschaftlichen Kontext an. Dabei wird jedoch der Begriff Arbeit vermieden. Für die UNATSBO dient freiwillige Arbeit aber nicht nur zur Befriedigung der unmittelbaren Bedürfnisse, sondern auch der persönlichen Entwicklung und Selbstverwirklichung in der Gesellschaft. Sie unterscheiden das von Zwangsarbeit und Ausbeutung. Davor müssten alle, vor allem aber die jüngeren Kinder geschützt werden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Krankenversicherung, das Recht, Zeiten für den Schulbesuch frei zu bekommen – das alles war im Gesetzentwurf nur für die Jugendlichen vorgesehen. Und bei der Liste der Tätigkeiten, die für Kinder wie Jugendliche generell verboten sind, finden sich solche, die in vielen indigenen Gemeinden selbstverständlich auch von den Kleinen im familiären Rahmen erledigt werden: Das Hüten von Vieh, oder das Fischen in Flüssen. Dabei sehen sie keine besonderen Gefahren, die ein Verbot rechtfertigen würden.
Welche paradoxen Folgen ein Verbot bewirken kann, haben die Jugendlichen in den Bergwerken von Potosí erlebt. Weil Polizist_innen vor die Stollen postiert wurden, gingen sie im Morgengrauen in den Berg und kamen erst nach Dunkelanbruch wieder heraus. Und wer einer „verbotenen“ Tätigkeit nachgeht, kann schwerlich bei der Arbeitsbehörde Unterstützung einfordern, wenn ihr_ihm der vereinbarte Lohn verweigert wird oder die Arbeitszeiten einen Schulbesuch unmöglich machen. Hinzu kommt, dass die Lösungsvorschläge der Erwachsenen, Stipendienprogramme, nicht neu sind. Die meisten sind inzwischen ausgelaufen, ohne dass sich an der Situation der Kinder etwas geändert hat. Entsprechend skeptisch ist die UNATSBO gegenüber den Ankündigungen, die Arbeit der Kinder mit ähnlichen Maßnahmen überflüssig zu machen.
Am 7. Januar fuhren Lourdes und Rubén aus Potosí wieder nach La Paz, um zu insgesamt sieben Artikeln ihre Änderungswünsche einzubringen. Dass alle ihre Wünsche umgesetzt würden, konnten sie nicht erwarten. Aber auch nicht, dass die Unterstützung, die ihnen Präsident Evo Morales nach dem Konflikt mit der Polizei zugesagt hatte, so wenig Wirkung haben würde. Mit dem Senat einigte man sich darauf, dass Zwangsarbeit, Ausbeutung und gesundheitsschädliche Tätigkeiten ausgeschlossen werden müssen. Das Mindestalter solle in Einklang mit der Verfassung stehen. Die Frage, ob das Mindestalter nur für Beschäftigungsverhältnisse aber nicht für unabhängige Erwerbstätigkeit gelten solle und ob das Mindestalter gesenkt werden oder ganz wegfallen könne, wurde an eine Arbeitsgruppe verwiesen. Ebenso die Überarbeitung der Liste verbotener Tätigkeiten.
Um so größer war der Zorn der UNATSBO, als die Regierungszeitung Cambio am nächsten Tag einen Artikel veröffentlichte, in dem René Zavaleta, Vorsitzender der Kinderkommission des Unterhauses, ankündigte, dass die Kinderarbeit in den nächsten fünf Jahren mit individuellen Hilfsangeboten abgeschafft werde. Viele Arbeiten, die Kinder erledigen müssen, mögen nämlich körperliche Schmerzen verursachen. Eine solche Missachtung getroffener Vereinbarungen jedoch schmerzt in der Seele. „Wir wollen keine Almosen, sondern würdige Lebens- und Arbeitsbedingungen“, entgegnete Lourdes, wie die Mehrheit der arbeitenden Kinder in Protestschreiben. Dafür setzen sie sich in den noch andauernden Verhandlungen ein.

Hintergründe // http://www.michaela-schonhoeft.de/2013/09/11/interview-mit-peter-strack-von-terre-des-hommes-über-arbeitende-kinder-in-bolivien/

„Ein abgekartetes Spiel“

Was halten Sie von den Ereignissen vom 21./22. Juni diesen Jahres, als das Parlament Präsident Fernando Lugo im Eilverfahren des Amtes enthob?
Wir, das heißt die Mitglieder von ASAGRAPA, sehen darin einen Staatsstreich. Der wurde angezettelt von den Abgeordneten der beiden legislativen Kammern, im Interesse der Großgrundbesitzer und der Sojaindustrie. Sie haben in Curuguaty eine Falle aufgestellt. Dort gab es am 15. Juni einen gewaltsamen Zusammenstoß, oder besser gesagt, es handelte sich um eine Hatz auf eine soziale Bewegung. Dabei wurden einige Kleinbauern umgebracht und auch Polizisten kamen ums Leben. Dies wurde von den Parlamentariern ausgenutzt, um das zu tun, was sie ohnehin wollten: Fernando Lugo absetzen.

Lugo wurde beschuldigt, für die Gewalteskalation verantwortlich zu sein, ohne dass richtige Beweise vorgelegt wurden. Bis heute gab es keine umfassende Untersuchung des Vorfalls. Was, glauben Sie, ist wirklich in Curuguaty passiert?
Das war ein abgekartetes Spiel. Kleinbauern haben Land besetzt, das sich der Großgrundbesitzer und ehemalige Funktionär der konservativen Colorado-Partei Blas Riquelme illegal angeeignet hatte. Die Besetzer haben dann bei der Agrarbehörde INDERT eine Enteignung beantragt, und das wollten die Großgrundbesitzer nicht. Ich bin mir sicher, dass da Leute infiltriert wurden, um die Gewalt eskalieren zu lassen. Augenzeugen berichteten von Scharfschützen, die aus dem Hinterhalt das Gefecht begannen, bei den Besetzern fand man aber nur einige rostige Flinten.

Eine der Hauptanschuldigungen gegen die Regierung Lugos war, dass er die Guerilla Volksheer Paraguays (EPP) unterstützt habe. Was können Sie mir dazu sagen?
Das hängt eng mit dem Vorfall von Curuguaty zusammen. Ich halte die EPP nur für eine weitere Erfindung, um die Bewegung der Kleinbauern anzugreifen. Die Leute, die als EPP auftreten, sind eine Mafia, gestützt von den Marihuanapflanzern in der Region.

Aber Alcides Oviedo, der inhaftierte selbsternannte Führer der EPP, gibt sich als Marxist und erklärt, die Rechte der Armen in Paraguay verteidigen zu wollen…
Das sagt er nur. Die EPP ist eine Erfindung, nicht mehr! Wenn es die EPP gäbe, würde ich dazugehören, nur weil ich mich gegen die Sojaindustrie wende!

Sie kommen aus der ländlichen Region im Osten des Landes, an der Grenze zu Brasilien. Dort gibt es ja viele Konflikte zwischen Kleinbäuerinnen und -bauern und Großgrundbesitzer_innen. Hat sich durch den Machtwechsel etwas für Ihren Widerstand gegen den Sojaanbau geändert? Verhält sich die Polizei nun anders?
Ja, das hat sich schon gewandelt. Die Polizei, die Richter, die Staatsbeamten, sie treten uns gegenüber nun viel arroganter auf. Sie fühlen sich von der obersten Regierungsebene gestützt, wenn sie gegen uns agieren. Außerdem gibt es ein Antiterrorismusgesetz, mit dem jeder soziale Protest verboten werden kann. Dieses Gesetz stammt noch aus der Zeit von Lugo, auf Grund des Drucks aus der Legislative hat er es erlassen. Die Regierung Federico Francos benutzt es nun gezielt, um soziale Bewegungen zu kriminalisieren.

In Canindeyú gibt es derzeit einen sehr ähnlichen Konflikt wie den in Curuguaty, auch dort haben Kleinbäuerinnen und -bauern angekündigt, Ländereien besetzen zu wollen, die illegal an Großgrundbesitzer_innen verteilt wurden. Glauben Sie, dass dieser Konflikt auch so eskalieren könnte wie der in Curuguaty?
Nein, das glaube ich nicht. Die Sojapflanzer haben ja nun die Unterstützung der Regierung und müssen nicht befürchten, dass der Staat sich das gestohlene Land zurückholt. Sie sind Lugo schon losgeworden, es gibt keinen Grund mehr für sie, solche Gewaltausbrüche zu provozieren.

Was hat sich sonst durch den politischen Machtwechsel für Euch verändert?
Konkret bedeutet der Machtwechsel einen Schlag für die arme Bevölkerung. Der neue Präsident Federico Franco, der ehemalige Vizepräsident von Lugo, hat als Erstes die meisten Sozialprogramme abgeschafft. Das kostenlose Gesundheitssystem, das Lugo eingeführt hatte, gibt es nicht mehr. Auch das Programa Abrazo (ein soziales Hilfsprogramm, um die Kinderarbeit abzuschaffen, von Lugo 2010 eingeführt, Anm. d. Red.) wurde stark eingeschränkt. Außerdem griff die Regierung die Arbeiter direkt an, indem sie den Mindestlohn senkte. Franco ist mit der zynischen Bemerkung aufgefallen, dass ja eineinhalb Millionen Guaraníes (etwa 255 €, Anm. d. Red.) im Monat reichen würden, um eine Familie zu ernähren, was natürlich völliger Unsinn ist. Das reicht nie!

Der neue Präsident Federico Franco hat das Kabinett völlig umgekrempelt. Der Umweltminister Oscar Rivas, der aus der Umweltbewegung kam, wurde sofort entlassen. Es ist von mehreren tausend politisch motivierten Entlassungen in den Behörden die Rede. Was bedeutet das für die Kleinbäuerinnen und -bauern und die sozialen Bewegungen in Paraguay?
Das bedeutet konkret, dass die sozialen Bewegungen, die sich für die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt einsetzen, kaum noch eine Chance haben. Unter Lugo konnten wir wenigstens etwas Einfluss geltend machen. Das ist jetzt vorbei! Der Staat unterstützt nur noch die industriellen Landwirte, die Sojaproduzenten, die brasiguayos (in Paraguay ansässige Großfarmer aus Brasilien, Anm. d. Red.). Uns bleibt nur noch, die Arme zu kreuzen und zuzusehen. Aber das können wir nicht tun! Wir müssen etwas bewegen, aber wir wissen noch nicht, wie.

Von hier aus ist es schwierig einzuschätzen, was wirklich im Land geschieht, da die Medien Paraguays von Unternehmen kontrolliert werden, die mit der Agrarindustrie zusammenarbeiten. Was macht der Widerstand gegen Franco?
Für uns ist es vor allem wichtig, neue Bevölkerungsgruppen für den Widerstand zu gewinnen. Wir versuchen gerade, neue Strukturen aufzubauen und neue Führungspersönlichkeiten zu suchen. Das ist die Grundlage, um effektiven Widerstand überhaupt möglich zu machen. Im Augenblick ist der Widerstand sehr schwach und fragil. Aber wir arbeiten daran, das zu ändern!

Im nächsten Jahr werden im April Präsidentschaftswahlen stattfinden. Was erwarten Sie als Ergebnis?
Oh, das ist ein Drama! Dadurch dass Lugo abgesetzt wurde, hat er ein schlechtes Bild hinterlassen. Der demokratische Wandel ist unterbrochen worden. Ich sehe keine Chance für Lugos linkes Parteienbündnis. Ich bin sicher, dass bei den Wahlen die Colorados wieder gewinnen werden.

Wie sehen Sie eigentlich die Präsidentschaft Lugos? Ich habe diesen Satz von einem Unterstützer des Präsidenten gelesen: „Lugo war mehr Bischof, als dass er regiert hätte!“ Damit war gemeint, dass Lugo zu sehr versucht hat, es allen Gesellschaftsschichten recht zu machen und der Konfrontation mit der Oligarchie aus dem Weg gegangen ist. Wie sehen Sie das?
Genau so. Er hätte viel härter gegen die alten Eliten vorgehen müssen und dafür hatte er auch das Mandat der Bevölkerung. Er hätte eine neue Verfassung anstreben müssen, um wirklich eine Veränderung im Land herbeizuführen. Aber das hat er nicht getan. Und auch als der Parlamentsputsch stattfand, hätten ihm viele zur Seite gestanden, wenn er gewollt hätte. Er sagte aber: Ich bin nicht Allende, nicht Chávez, ich bin Lugo. Und so übergab er einfach die Präsidentschaft, um Blutvergießen zu verhindern. Was wirklich fehlt, ist eine neue Verfassung.

In der Verfassung von 1992 bekam die Legislative viel mehr Rechte gegenüber der Exekutive. Dass die beiden Kammern von konservativen Kräften dominiert sind, war die Grundlage für die Amtsenthebung von Lugo. Woran liegt es, dass diese Abgeordneten, die nur die Interessen der Großgrundbesitzer vertreten, immer gewählt werden?
Das liegt an dem sehr geringen Bildungsstand in Paraguay. Die Leuten denken nicht an die langfristigen Folgen, sondern sind mit ihrer unmittelbaren Not beschäftigt. Das begünstigt Stimmenkauf. Und die Leute erhoffen sich Schutz von einem einflussreichen Politiker, wenn sie für ihn stimmen.

Haben Sie irgendwas an die Leute in Deutschland zu sagen?
Auf jeden Fall. Ich möchte die Deutschen darum bitten genau zu schauen, was sie essen. Ob das Fleisch, das sie essen aus Massentierhaltung stammt, in der genetisch verändertes Futter aus Paraguay verfüttert wurde. Die meisten wissen hier ja nicht, wie das Soja in Paraguay hergestellt wird. Die schlechte Ernährung in Europa und die Vergiftung und Zerstörung der Natur in Paraguay hängen unmittelbar zusammen.

Infokasten:

Gerónimo Arevalos
ist etwa 55 Jahre alt und kommt aus der Region Caaguazú, nahe Asunción. Als landloser Arbeiter zog er mit seiner Familie jahrelang durch das Land. In den 1980er Jahren begann er mit anderen Landlosen Besetzungen in Alto Paraná im Osten Paraguays zu organisieren. Daraus entstand die Organisation ASAGRAPA, in der sich Kleinbäuerinnen und -bauern in ganz Alto Paraná politisch und genossenschaftlich organisieren. Diese Organisation bemüht sich auch um Kontakte zu ähnlichen Gruppen in Brasilien und Argentinien. Gerónimo Arevalos‘ Sohn arbeitet derzeit bei einer ähnlichen Gruppe in Argentinien. In dem Film Raising Resistance werden die Proteste von ASAGRAPA gegen den industriellen Sojaanbau ausführlich gezeigt. Im Oktober war Gerónimo Arevalos auf einer Rundreise in Europa, um von den Folgen des Sojaanbaus in Paraguay zu berichten.

Raising Resistance
Der Film Raising Resistance zeigt die weltweiten Zusammenhänge des Sojaanbaus und seine Folgen für Menschen und Umwelt in Paraguay (Siehe LN 453). Er hat bereits zahlreiche Preise erhalten, unter anderem 2011 den Preis der schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG-SSR für den besten schweizerischen Film und den Deutschen Umwelt- und Nachhaltigkeitsfilmpreis des Festivals NaturVision 2012. Der Film erscheint demnächst auf DVD.
Mehr Informationen unter www.raising-resistance.com

Weichen gestellt

Schon fahren die Züge wieder. Seit Mitte Juli 2012 hatten Eisenbahner_innen bei der Bahnlinie FENOCO, die sich der Bergbaukonzern Drummond mit anderen Unternehmen teilt, gestreikt. Denn die Züge transportieren keine Menschen, sondern täglich um die 160.000 Tonnen Kohle von den Tagebauen im Nordosten des Landes zu den Häfen Santa Marta und Ciénaga an der Karibikküste. Die Streikenden und die Metallgewerkschaft SINTRAIME forderten sicherere Arbeitsbedingungen, Sozialversicherungen und ein Ende befristeter Verträge bei Subunternehmen. Ein Gericht in Bogotá erklärte den Streik im August für illegal.
Immer wieder beschwört Präsident Juan Manuel Santos die „Lokomotiven“ für wirtschaftliches Wachstum in Kolumbien: Agrarindustrie, Infrastruktur, Immobilien und Bergbau. Kohle und Bergbau allein machen fast die Hälfte der Exporte aus, sie sollen die gesamte exportorientierte Wirtschaft anschieben.
Für die kanadischen, britischen oder schweizerischen Unternehmen ist der kolumbianische Bergbausektor im wörtlichen Sinn eine Goldgrube. Weit über den bereits beachtlichen vier bis fünf Prozent, die das Bruttoinlandsprodukt zuletzt jährlich wuchs, lag das Wachstum des Bergbausektors 2010 bei um die 15 Prozent. Es ist der größte Boom der Geschichte. Selbstverständlich spielen dabei die Weltmarktpreise eine wichtige Rolle. Mit der weltweiten Krise zog etwa die Nachfrage nach Gold massiv an, die Preise explodierten. Exportierte Kolumbien 2007 noch Gold im Wert von 332 Millionen US-Dollar, waren es 2009 bereits 1,54 Milliarden. Während des Streiks bei FENOCO konnten die Firmen nur die Hälfte der üblichen Menge an Kohle ausfahren; die Tonne kolumbianischer Kohle verteuerte sich im Vergleich zu den Weltmarktpreisen. Doch „wenn die Nachfrage drastisch sinkt und die Preise fallen, fällt die ganze Exportstrategie in sich zusammen. So war es immer! Nichts weist darauf hin, dass das diesmal nicht passiert!“ kommentiert Diego García vom Medienkollektiv El Turbión.
Die ausländischen Direktinvestitionen im kolumbianischen Bergbausektor stiegen zwischen 2006 und 2009 um 73 Prozent auf etwa drei Milliarden US-Dollar an. Bei 72 Millionen Tonnen pro Jahr liegen die Ausfuhren von Kohle inzwischen, zweitwichtigstes Empfängerland ist Deutschland.
Anders als in Venezuela oder Mexiko sind staatliche Stellen in Kolumbien im Bergbau fast nur noch Lizenzgeber, finanzieren Infrastruktur oder nehmen indirekte Abgaben („regalías“) ein. Von Steuern sind die Unternehmen weitestgehend befreit. Die Gewinne reinvestieren die Unternehmen keineswegs produktiv in Kolumbien, sondern transferieren sie meist zurück in den Norden.
Als zentrale Achse der Entwicklungsstrategie profitiert der Bergbau im autoritären kolumbianischen Modell auch von gewaltsamen Vertreibungen der letzten Jahrzehnte: So systematisch ist die Vertreibung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern aus Regionen, die unterdessen durch agroindustrielle Nutzung, Bergbau oder für die extensive Rinderwirtschaft inwertgesetzt werden, in keinem anderen lateinamerikanischen Land. Gerade in den selbstverwalteten Gebieten indigener und afrokolumbianischer Gemeinden spiegeln sich gewalttätige Aneignungsprozesse wider. Ganze Dörfer wurden aus ihren an Bodenschätzen oder Biodiversität reichen Gegenden vertrieben. Heute wächst der Druck auf bäuerliche Gemeinden mit der Orientierung auf große Bergbauprojekte, Infrastrukturvorhaben und agroindustriell bewirtschaftete Großflächen noch an. Immer wieder gibt es daher Vorwürfe gegen Bergbaumultis, mit Paramilitärs gemeinsame Sache gemacht zu haben. So stand das US-amerikanische Kohleunternehmen Drummond wiederholt in den USA vor Gericht. Ohne jahrelange hartnäckige Bemühungen verschiedener Organisationen wäre das kaum passiert.
Im August 2012 riefen das Kolumbianische Netzwerk gegen den transnationalen Großbergbau (Reclame) und mehrere Gewerkschaftsverbände zum Widerstand gegen die „Lokomotive Bergbau“ und zu Demonstrationen in 21 Städten auf. Im Protest gegen große Bergbauprojekte sammeln sich Umweltbewegungen, bäuerliche und Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und indigene Vertretungen. Das Komitee zur Verteidigung der Hochebene Santurbán sammelte über 100 000 Unterschriften zum Schutz des Gebietes. Dort hatten die Firmen Greystar (Kanada) und Endesa/Enel (Spanien) im Projekt Angostura („Enge“) den Goldabbau geplant. Der Páramo Santurbán gilt als seltenes Ökosystem der Hochanden mit entscheidenden Wasserreservoirs. „Würde man dort eingreifen, wäre das eine Umweltkatastrophe und würde die Wasserversorgung in der ganzen Region zerstören“, so die Befürchtung des Komitees. Im Februar 2011 gingen in der nahegelegenen Großstadt Bucaramanga über 40.000 Menschen auf die Straße. Im Mai 2011 lehnte das Umweltministerium den Antrag des Unternehmens auf Unbedenklichkeit ab – ein Erfolg, wenn auch keine endgültige Entscheidung.
Die Vernetzung zwischen Arbeiter_innen und Gemeinden, die vom Ressourcenabbau betroffen sind, ist nicht immer einfach. Für die einen sind die Minen Arbeitgeberin, für die anderen zerstören sie Acker- und Weideland. Francisco Castillo von der Organisation Aury Sará weist auf die unmögliche Situation der Ölarbeiter_innen in den Amazonasdepartamentos hin: „Bei Pacific Rubiales und anderen Multis werden die Arbeitsrechte völlig missachtet, außerdem sind paramilitärische Gruppen aktiv, und von diesen profitieren die Firmen, weil sie gewerkschaftliche Arbeit unmöglich machen.“ Häufig werben die Unternehmen Arbeiter_innen aus anderen Landesteilen an, um den Gemeinden, die einem Tagebau weichen müssen, nicht eine neue Lebensgrundlage zu schaffen.
Fast nie lassen sich die Unternehmen auf geregelte Umsiedlungsprozesse ein: Die Gemeinde Tabaco in der Nähe der Kohlemine Carbones del Cerrejón räumte die Polizei 2001 gewaltsam. Bulldozer rissen Häuser ein, in denen noch Möbel, Kleidung und Küchengerät standen. Die noch bestehenden Dörfer in der Nähe der Kohlemine sind auf ihren Ortskern zusammengeschrumpft – überall, wo die Firma Land aufgekauft hat oder die Leute entnervt und eingeschüchtert ihren Besitz aufgaben, markierte das Unternehmen die Grenzen des Privatgeländes: Zutritt verboten. Privates Sicherheitspersonal verbot Angeln und Jagen in der Umgebung. Die Grundstücke wurden weit unter Wert an die Firma verkauft. Fast nie reichte der Erlös, um sich anderswo ein Stück Land zu kaufen. Die Gemeinden gleichen Inseln, um die herum bereits Kohle abgebaut wird.
Während die Unternehmen beteuern, ihr Umweltmanagement sei exzellent, kritisieren die betroffenen Gemeinden, die Folgen des groß angelegten Bergbaus seien unumkehrbar. Allein der Wasserverbrauch im Kohle- oder Goldabbau ist enorm; zum Herauslösen aus dem restlichen Gestein werden zudem Giftstoffe wie Zyanid benötigt. Auch die Wasserquellen selbst sind bedroht. Der einzige Fluss der semi-ariden Region Guajira, der auch in den Trockenphasen des Jahres Wasser führt, ist der Río Ranchería. Das Unternehmen Cerrejón will ihn auf 26 km umleiten: Unter dem Flussbett vermutet es 530 Millionen Tonnen Kohle.
„Warum sollten wir unseren einzigen Fluss gegen Exportabgaben tauschen?“ schreibt Vicenta Siosi Pino, Angehörige der indigenen Wayúu, Anfang 2012 in einem offenen Brief an Präsident Santos. „Und wenn wir uns angeblich keine Sorgen machen sollen, warum will das Unternehmen uns dann Entschädigungen zahlen?“
Wo nicht im Tagebau gefördert wird, sind die Folgen für die lokale Gesellschaft ebenfalls schwerwiegend. Smaragde etwa exportiert Kolumbien seit Jahrhunderten. In den Minen in Boyacá nahe der Hauptstadt Bogotá ist Kinderarbeit keine Seltenheit. Kinder sieben die Überbleibsel aus den Minen nach winzigen Smaragden durch, die übersehen wurden oder arbeiten in für Erwachsene zu engen Tunneln. Die Gemeinde Muzo im Herzen der Smaragdabbauregion hat eine der höchsten Analphabetenraten Kolumbiens: Viele Kinder arbeiten in den Minen, statt die Schule zu besuchen. Lungenkrankheiten sind häufig.
Jede Familie arbeitet dort für sich, alle hoffen auf den einen Smaragd, der sie reich machen wird. Sie sind das eine Ende des Spektrums. Am anderen stehen Netzwerke der Organisierten Kriminalität, die unter anderem im 20. Jahrhundert mit dem Smaragdschmuggel reich wurden und heute die kolumbianische Politik mitbestimmen. Victor Carranza, der „König der Smaragde“, hat, so das Gerücht, eine steuerfreie Lizenz über die Minen. Mehr als die Hälfte der weltweit gehandelten Smaragde kommen aus Kolumbien. Ein formalisierter Wirtschaftszweig ist es bis heute nicht: Im Zentrum Bogotás findet man die Smaragd-Händler auf der Straße, täglich versammeln sie sich an der Avenida Jiménez.
Immer hat es in Kolumbien auch kleine Bergbauprojekte und einzelne Bergleute gegeben, die meist keine Lizenzen fürs Schürfen von Gold oder Smaragden haben. Lange ignoriert, finden sie sich nun als Konkurrent_innen von Firmen wie der britisch-südafrikanischen Anglo-Gold Ashanti um ihre Schürfgebiete wieder – so etwa im traditionellen Minenstädtchen Suárez in der Region Cauca, wo laut der kolumbianischen Le Monde Diplomatique Anglo-Gold Ashanti sogar für das Areal des Friedhofs eine Förderlizenz beantragt hat.
Rechtlich gibt es den Status des Kleinbergbaus nicht mehr. Die kleinen Bergleute sollen ebenso Landtitel erwerben wie ein multinationales Unternehmen mit Kapitalzuflüssen in Milliardenhöhe. Immer wieder zerstören nun kolumbianische Sicherheitskräfte ohne richterlichen Beschluss Gerät der „informellen“ Bergbauunternehmen, weil bereits ein Großunternehmen eine Lizenz beantragt hat. Der informelle Bergbau sei eins der großen Probleme des Landes, so der Bergbau- und Energieminister Mauricio Cárdenas Santamaría: Die Bergleute ohne Lizenz müssten „wie Drogenhändler behandelt werden“. Präsident Santos setzte in Rio de Janeiro eins drauf: „Der illegale Bergbau ist in vielen Ländern ein Problem für die Umwelt, in Kolumbien ist er zusätzlich zu einer Geldquelle für illegale Gruppen geworden“ (vgl. auch den Text von Ronald Köpke in diesem Dossier).
Stattdessen hat die Regierung nun 17,5 Millionen Hektar im Nordwesten und den Amazonasregionen reserviert, um die „nachhaltige“ Förderung von Koltan, Uran, Platin und Gold zu ermöglichen. Sie will ab sofort in Verhandlungsrunden entscheiden, welchem Unternehmen sie Titel in den „strategischen Regionen“ zuspricht. „Einige“ der autonom verwalteten Gebiete indigener Gemeinden und Naturschutzzonen sollen ausgespart bleiben.
„Wir als Staat müssen jetzt die Umweltbehörden schneller arbeiten lassen. Diese strategischen Bergbauregionen sind eigentlich eine Schutzmaßnahme für Territorien mit großer Sensibilität für Umweltschäden“, traut sich Luz Helena Sarmiento, Leiterin der Nationalen Umweltlizenzbehörde, zu sagen. Unternehmen, die es gewohnt waren, dass eine „Umweltprüfung“ ein ziemlich rasch ausgestelltes Papier war, hatten sie kritisiert. In der Region Cesar habe sie nun die geplante Expansion der Tagebaue von Firmen wie Drummond, Prodeco, Vale y CNR um noch einmal die Hälfte ihrer Fläche gestoppt. „Wir haben das nicht autorisiert. Die Schadstoffquoten waren zu hoch“, so Sarmiento im Interview mit der Wochenzeitung Semana. Kolumbien müsse seine Biodiversität schützen, auch im „grünen Geschäft“ könne das Land zur wirtschaftlichen Macht werden. Beruhigend klingt das wohl weder für betroffene Gemeinden noch für Arbeiter_innen im Bergbau.

Die im Haus arbeiten sieht man nicht

Die Abstimmung am 16. Juni dieses Jahres in Genf fiel eindeutig aus: Von den 475 stimmberechtigten Verteter_innen von 183 Regierungen, Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innenorganisationen votierten 396 für die Konvention 189 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Nur 16 Delegierte stimmten dagegen, 63 enthielten sich. Damit wurden drei Jahre Gremien- und Lobbyarbeit erfolgreich beendet und das „Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte“ verabschiedet. Erstmals gibt es nun international festgelegte Standards für die laut ILO weltweit schätzungsweise 53 bis 100 Millionen Hausangestellten.
„Das war ein großer Erfolg für uns, für unsere jahrelange Arbeit“, bekräftigt Creuza Maria Oliveira, Hausangestellte und Gewerkschaftsführerin aus Salvador da Bahia, die seit ihrem zehnten Lebensjahr ihrem Beruf als Hausangestellte nachgeht. „Wir Hausangestellte werden immer wieder diskriminiert, bei der Arbeit, arbeiten prekär, oft ohne Papiere, ohne Sozialversicherung“, erläutert die Mittfünfzigerin im Gespräch mit LN. Die Gewerkschafterin ist Vorsitzende der Hausangestelltengewerkschaft Federação Nacional das Trabalhadoras Domésticas (Fenatrad) und hatte als Delegierte mit Beobachter_innenstatus an der Sitzung in Genf teilgenommen.
„Was da in Genf erreicht wurde, ist enorm wichtig für uns“, meint Oliveira. „Denn wir Hausangestellte werden arbeitsrechtlich immer nur als nachrangig angesehen: so als wäre die Arbeit des Putzens, Waschens, Kochens, Einkäufe Besorgen, auf Kinder Aufpassen, all das, was unser Beruf ist, als sei das gar kein richtiger Beruf“, beklagt Oliveira. Dies sei Diskriminierung, die sogar von der brasilianischen Verfassung gedeckt werde. Dort sind Hausangestellte explizit aus dem Paragraphen über die Rechte der Arbeiter_innen ausgenommen. „Aber nun wurde unsere Arbeit von der Arbeitsorganisation ILO als komplett gleichwertig wie alle anderen Berufe anerkannt, mit dem gleichen Anspruch auf Rechte – und das gilt es nun, auch in Brasilien umzusetzen.“
Dies sieht auch die Regierung in Brasília laut eigenem Bekunden so. Laut der Senatorin Ângela Portela von der regierenden Arbeiter_innenpartei PT gibt es derzeit 78 Gesetzesvorhaben und Verfassungsänderungsanträge, die die Gleichstellung der Hausangestellten mit allen anderen Arbeiter_innen zum Ziele haben, die aber im Kongress seit Jahren brachliegen. Für die Ministerin des Sondersekretariats für Politik für Frauen, Iriny Lopes, liegt das auch daran, das viele der Parlamentarier_innen selbst Hausangestellte haben. Hinzu käme, so Lopes, dass diese Berufssparte oft „nicht als produktiv wirkende Arbeit, die Mehrwert schafft, wahrgenommen wird“.
„Aber wir Hausangestellten kämpfen seit Jahren dafür, dass wir endlich die gleichen Rechte wie alle anderen Berufszweige erhalten“, meint Creuza Maria Oliveira. Dies wären neben anderem der Acht-Stunden-Tag bei einer maximalen Wochenarbeitszeit von 44 Stunden; Überstundenbezahlung und Nachtzuschläge. Oliveira ist aber zuversichtlich, dass diese rechtliche Gleichstellung bald erreicht werde. „Wie viele Jahre haben wir international gekämpft, um in der ILO die Konvention 189 zu bekommen? Viele meinten: ‚das wird doch sowieso nichts‘. Aber wir haben es geschafft! Nun müssen wir das in Brasilien umsetzen und gleichzeitig die Rechte der Hausangestellten in Brasilien verbessern“, meint Oliveira. Die Chancen dafür in Brasilien schätzt Oliveira derzeit als günstig ein. Die PT-Regierung habe das Problem erkannt, und direkt nach der Verabschiedung der ILO-Konvention 189 in Genf kündigten brasilianische Kabinettsmitglieder die zügige Ratifizierung an. Brasilien wolle die Konvention als eines der ersten Länder umsetzen.
Das Arbeitsministerium in Brasília zählt rund zehn Prozent der ökonomisch aktiven Bevölkerung als Hausangestellte, also 7,2 Millionen Personen, von denen 93 Prozent Frauen sind. Nach Angaben des landesweiten Zensus PNAD aus dem Jahre 2008 sind 61,6 Prozent der Hausangestellten in Brasilien schwarze Frauen.
Von den 7,2 Millionen verfügen laut Ministeriumszahlen nur zwei Millionen über geregelte Arbeitsverträge – demnach arbeiten über fünf Millionen Hausangestellte in Brasilien informell. Schätzungen der Gewerkschaft Fenatrad zufolge arbeitet rund die Hälfte der Hausangestellten in Brasilien ohne geregelten Arbeitsschutz, Rentenabsicherung, Arbeitslosen- oder Sozialversicherungsschutz – und zwei Drittel der Haushalte, die Angestellte haben, brechen laut Fenatrad-Schätzungen geltendes Arbeitsrecht. „Viele der Hausherren weigern sich, Arbeitsverträge zu unterzeichnen, wollen nicht die Sozialabgaben zahlen“, kritisiert Creuza Maria Oliveira. Und der Durchschnittslohn der Hausangestellten lag im Jahre 2009 laut Zahlen des staatlichen Forschungsinstituts für angewandte Ökonomie, IPEA, bei 386,45 Reais, also 18 Prozent unter dem damaligen gesetzlichen Mindestlohn von 465 Reais (damals umgerechnet 175 Euro).
Die größte Tageszeitung Brasiliens, O Globo, hatte noch vor kurzem darüber berichtet, dass „die ‚Neue Hausangestellte‘ einen Neuwagen hat, zur Uni und ins Fitness-Studio geht“. Und der Finanzminister Guido Mantega sprach von der „enormen Arbeitsreserve“ an Hausangestellten, die angesichts des starken Wirtschaftswachstums im Land nun in andere, in – so Mantega – „produktivere“ Wirtschaftsbereiche abwandern würden weswegen sich das Angebot an Arbeitskräften im Haushalt verknappen werde. Dies bewirke, dass die Löhne der Hausangestellten in Brasilien steigen und sich somit ihre soziale Situation verbessern werde. – Doch so einfach wie ihn Medien und Politiker_innen bisweilen darstellten ist dieser Zusammenhang nicht.
Laut Oliveira habe sich in den letzten acht Jahren PT-Regierung viel verändert, etlichen Millionen von Brasilianer_innen sei eine Verbesserung ihrer sozialen Situation ermöglicht worden. Der bedeutsame Anstieg des Mindestlohnes in den letzten Jahren habe viel dazu beigetragen. Aber die aktuellen Zahlen des Statistikinstituts IBGE sprechen immer noch eine deutliche Sprache: der von O Globo selbst zitierte Durchschnittslohn für Hausangestellte in Brasilien liegt bei 395 Reais – nach derzeitigem Kurs umgerechnet 169 Euro. Und die Zahlen, die die Zeitung präsentierte, von 700 bis 1.200 Reais monatlich, seien Zahlen für diaristas – also als Putzkräfte im Haushalt ohne Arbeitsvertrag – im Ballungsraum São Paulo, erläutert Creuza Oliveira. In anderen Landesteilen, wie im Nordosten oder Norden, sehe das schon ganz anders aus. Hinzu komme die Unsicherheit: „Wenn du als diarista das Geld direkt auf die Hand bekommst, dann scheint dir das viel zu sein. Aber was dir fehlt, ist der Arbeitsvertrag und die Sozialversicherung ebenso wie die Rente“, erklärt Creuza Oliveira.
„Es liegt noch sehr vieles im Argen“, betont Oliveira. „Aber wir müssen um unsere Rechte kämpfen, sonst macht das keiner für uns.“ Von der Gründung des ersten professionellen Vereins 1936 bis zum ersten Arbeitsgesetz für Hausangestellte 1972 mussten die Hausangestelltengewerkschaften einen langen Weg gehen. Damals sah der Gesetzgeber zum ersten Mal das Recht auf einen formellen Arbeitsvertrag für die Hausangestellten vor, wurden erstmals 20 Tage Urlaub im Jahr vorgeschrieben und Hausangestellte überhaupt erst in das System der Sozialversicherung eingebunden. Ab 1988 gab es dann den gesetzlich garantierten Mindestlohn, Kündigungsfristen, wöchentlich eine Mindestzahl an arbeitsfreien Tagen, 120 Tage Elternzeit für Frauen, ein Drittel des Lohnes im Urlaub – „Für uns als Gewerkschaft waren das alles Meilensteine, weil sie unsere Rechte verbrieften; auf dem Papier zumindest.“, erzählt Oliveira. „ Aber bei der Umsetzung all dieser Rechte, gibt es noch sehr viele Defizite, wir haben noch immer mit schweren Problemen zu kämpfen“, betont Oliveira. Rassismus, sexuelle Belästigung und Gewalt sind nach wie vor präsent. „Da geben wir Beratung, vermitteln juristischen Beistand oder versuchen direkt zu helfen.“
Für ihre Gewerkschaftsarbeit, erweist sich aber ein Problem immer wieder als das schwierigste: wie die Hausangestellten erreichen, um sie überhaupt über ihre Rechte in Kenntnis zu setzen? „Die im Haus arbeiten, die sieht man nicht“, so Oliveira. „Wir Hausangestellten können uns nicht im Betrieb treffen, zusammensetzen und Gewerkschaftsarbeit beginnen: wir Hausangestellten arbeiten in Privathäusern, isoliert, allenfalls beim Einkaufen auf dem Markt kommen wir zusammen“, beschreibt die Gewerkschafterin das Problem.
Sie selbst habe von der Existenz einer Hausangestelltengewerkschaft, damals in den achtziger Jahren, übers lokale Radio erfahren. Da war sie dann zu einem der angekündigten Treffen gegangen – und seither lässt sie die Gewerkschaftsarbeit für ihre Rechte nicht mehr los. Lokale Radiosendungen, die über ihre Arbeit berichten, die Ort und Zeit des nächsten Treffens bekannt geben, sind eines der erprobten Mittel, um andere Hausangestellte zu erreichen. „Wir verteilen auch Flugblätter auf dem Wochenmarkt, oder wir kleben Infozettel an die Bushaltenstellen, um so die anderen zu erreichen“, berichtet Oliveira.
Einen Lichtblick sieht Creuza Maria Oliveira in der Frage der Kinderarbeit. Im Jahre 1995 wurde die brasilianische Politik von Zahlen der Arbeitsorganisation ILO zu diesem Thema aufgeschreckt. Nach diesen Angaben mussten in Brasilien, vor allem im Nordosten und Norden des Landes, eine halbe Million Kinder und Jugendliche im Alter zwischen fünf und siebzehn Jahren als Hausangestellte arbeiten. Der ILO zufolge ging die Mehrzahl dieser Kinder nicht oder nicht ausreichend zur Schule.
Es dauerte dann aber noch bis zum Jahr 2006, dass die Tätigkeit als Hausangestellte für Minderjährige unter 18 Jahren in Brasilien gesetzlich verboten wurde. „Heute ist die Kinder- und Jugendlichenarbeit in den Haushalten natürlich noch nicht verschwunden: nach neuesten Zahlen des Arbeitsministerium ist die Zahl aber mittlerweile um 17 Prozent gesunken“, erläutert Oliveira. Dies zeige, so Oliveira, wie wichtig eine verbesserte Gesetzgebung ist: „Aber das ist halt nur die eine Seite: die andere Seite ist, dass das auch umgesetzt werden muss. Und dafür müssen wir kämpfen.“

Arbeiten für den Schulbesuch

Sie ist 14 Jahre alt und Reporterin. Im Kommunikationsprogramm des Jugendclubs „Club Infantil“ ihrer Heimatstadt Jinotega im Norden Nicaraguas macht Francis Estefania Zeas jeden Nachmittag drei Stunden lang Radio-, Fernseh- und Zeitungsjournalismus. „Mich fasziniert die Technik. Ich möchte später Kommunikationswissenschaften studieren“, sagt sie mit Blick auf ihre Zukunft. Und ebenso klar, wie sie über ihre beruflichen Ziele spricht, organisiert sie ihren Alltag heute: um sechs Uhr aufstehen und Hausarbeit, Schulbesuch bis zwölf Uhr, Mittagspause bis um eins. Nach der Pause nimmt sie teil am Kommunikationsprogramm des Jugendclubs, ab vier Uhr arbeitet sie eine Stunde, um Geld zu verdienen: etwa 40 Cent pro Tag. Dann macht sie Hausaufgaben. „Danach habe ich Zeit zum Spielen und Entspannen, ebenso wie an den Wochenenden. Ich kenne meine Rechte“, so Francis. Dabei spricht sie klar und entschlossen und mit einem Selbstbewusstsein, das keine Spur der „Opferrolle“ zulässt, die mancher Journalist vielleicht erwartet, wenn zu einer Pressekonferenz mit einem „arbeitenden Kind aus Nicaragua“ geladen ist. „Die Situation in Nicaragua ist schwierig, viele Menschen leben ohne Dach über dem Kopf oder in einer Baracke. Aufgrund der Armut haben Kinder und Jugendliche keine Alternative als zu arbeiten. Ich rede dabei auch über mich, denn auch ich arbeite. Ich liefere Tortillas aus und mache Besorgungen und Einkäufe für die Nachbarschaft. Aber gleichzeitig gehe ich zur Schule und habe auch Zeit für mich.“
Francis arbeitet, seit sie 10 Jahre alt ist. Das ist laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verboten. Zumindest bis sie zwölf war, verstieß Francis gegen das ILO-Übereinkommen 138, das ist auch für „leichte Arbeit“ das festgesetzte Mindestalter (siehe auch Informationen im Kasten). Doch wie die meisten Kinder in Nicaragua muss Francis mithelfen. Ihre Mutter ist alleinerziehend. Francis und ihre vier Geschwister wuchsen vornehmlich bei der Tante auf, die Mutter arbeitet auf dem Markt. Um eine vierköpfige Familie zu ernähren, benötigt man in Jinotega zurzeit rund 140 Euro im Monat. Im informellen Sektor verdient eine erwachsene Person durchschnittlich jedoch gerade einmal 20 Euro. Deshalb müssen alle Familienmitglieder zum Einkommen beitragen. Auch in Francis‘ Familie. Ihre älteren Brüder arbeiten auf dem Bau. Sie selbst liefert Tortillas aus und verrichtet anstehende Hausarbeiten.
Lydia Palacios Chiong kennt viele Kinder wie Francis. Sie leitet den Jugendclub Jinotegas. Ziel der Einrichtung ist die Unterstützung arbeitender Kinder. „Wir sind kein karitatives Zentrum“, so Lydia über das Selbstverständnis des Jugendclubs. „Vielmehr möchten wir bewirken, dass Kinder und Jugendliche nicht länger als eine Art ‚Persönchen‘ gesehen werden. Wir stellen die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder in den Mittelpunkt unserer Arbeit. Sie sollen ihre Rechte kennen und mit ihren eigenen Meinungen und Forderungen gehört werden.“ Deshalb bietet der Jugendclub neben Tanzen, Theater, Werken und Hausaufgabenhilfe auch das Kommunikationsprogramm an, in dem Francis schon seit vier Jahren aktiv ist. Kinder und Jugendliche produzieren täglich Features, Reportagen, Nachrichten und Interviews für das lokale Radio und Fernsehen sowie eine eigene kleine Zeitschrift. „Es geht darum, die Erwachsenen für die Belange der Kinder zu sensibilisieren“, erklärt Lydia Palacios Chiong. „Wir möchten die Gesellschaft aufklären und den Kindern eine Stimme geben – aber eben ihre eigene Stimme, nicht unsere.“
Um die Gesellschaft aufzuklären, richten sich die Programme der JungreporterInnen vornehmlich an Erwachsene. Sie sollen die Rechte der Kinder achten, deren Arbeit würdig gestalten und angemessen entlohnen sowie ihnen Zeit für Spiel und Schule lassen. Auch Kampagnen gegen sexuellen Missbrauch und Kindesmisshandlung haben die Kinder schon gemacht. Immer steht dabei deren Meinung im Vordergrund. „Es geht uns darum, die Perspektive der Kinder einzunehmen. Wir müssen auf diejenigen hören, um die es geht,“ betont Lydia immer wieder.
Das ist auch das Anliegen von Manfred Liebel. Der Soziologe hat in den 1990er Jahren in Nicaragua und anderen Ländern Lateinamerikas mit Kindern gearbeitet und forscht seitdem zum Thema Kinderarbeit. Seine Forderung nach einer differenzierteren Betrachtung von Kinderarbeit sowie seine kritische Haltung gegenüber den Positionen der ILO begründet er durch Erfahrungen und Gespräche mit den Betroffenen. „Anfangs war Kinderarbeit für mich ein Tabu, so wie das wohl für die meisten Menschen der Industrieländer ist“, so Liebel über seinen Werdegang. „Doch die Kinder selbst haben mich eines besseren belehrt. Man muss viel mehr Aspekte ihres realen Lebens beachten, statt ihre Arbeit pauschal zu verbieten.“ Grundproblem der ILO sei, dass Arbeit von Kindern in einer ausschließlich negativen Weise definiert würde. Fast nie sorge jedoch ein Arbeitsverbot für eine verbesserte Lebenssituation der Kinder, erklärt der Jugendsoziologe. Statt ihre Lebenssituation zu verbessern, treibe man Kinder und Jugendliche in die Illegalität und kriminalisiere sie, so würden sie noch leichter ausbeutbar. Das sieht die Bewegung der arbeitenden Kinder Lateinamerikas und der Karibik (MOLACNATS) ebenso. In ihrer jüngsten Erklärung macht sie auf die ernsthaften Konsequenzen der ILO-Konvention 182 aufmerksam (siehe Infokasten) und zeichnet auf, dass es in Ländern wie Kolumbien, Peru, Paraguay und Guatemala immer wieder zu repressiven Maßnahmen gegen Kinder kommt, die unter Verweis auf die ILO-Konvention gegen die „schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ stattfinden. Dort landen Jugendliche nach „sozialen Säuberungen“ häufig im Gefängnis oder sie werden Opfer von Schutzgelderpressungen.
„Solange die Eltern so miserabel bezahlt werden und das System es zulässt, dass sie nicht alleine dazu in der Lage sind, eine Familie zu ernähren, solange haben Kinder keine Alternative zur Arbeit. Das System ist das Problem, nicht die Kinderarbeit – sie ist Folge des Systems.“ Manfred Liebel hat mit vielen arbeitenden Kindern gesprochen und widmet sich auch nach seiner Emeritierung als Professor ganz ihren Rechten. Keinesfalls möchte er die Arbeit von Kindern pauschal gut heißen. „Natürlich muss jede Form der Ausbeutung unterbunden werden. Da stimme ich der Position der ILO durchaus zu“, stellt er klar. „Das sollte allerdings selbstverständlich für alle Menschen gelten – für Kinder wie für Erwachsene. Und wir müssen unterscheiden zwischen Arbeit und Arbeitsbedingungen. Wir dürfen nicht das Gewissen des Nordens damit beruhigen, Kinderarbeit zu verbieten, wenn wir gleichzeitig dulden, dass die Eltern ausgebeutet werden. Solange das System ist, wie es ist, muss es darum gehen, Kindern würdige Arbeit zu ermöglichen.“ Aus diesem Grund unterstützt er Projekte wie den Jugendclub Jinotega aber auch Kooperativen in Peru und Kolumbien, in denen Kinder selbstbestimmt Produkte für den fairen Handel herstellen. Das mutet im ersten Moment fast paradox an: fair gehandelte Produkte von Kindern. Johanna Fincke von der Christlichen Initiative Romero kennt die Vorbehalte gegen solche Produkte. „Ein Großteil derer, die in Eine-Welt-Läden einkaufen, tun das, um sicher zu gehen, dass die Produkte nicht aus Kinderhand stammen“, berichtet sie. „Wenn Kinder und Jugendliche sich zusammen schließen und unter würdigen Bedingungen etwas herstellen, das ihnen ihren Lebensunterhalt sichert und gleichzeitig ermöglicht, die Schule zu besuchen, dann müssen wir doch solche Konzepte, die direkt aus dem Süden kommen, ernst nehmen, statt sie als Kinderarbeit pauschal zu verurteilen.“
Ebenso wie Manfred Liebel kritisiert Johanna Fincke die Positionen der ILO, weil sie die Betroffenen nicht einbezieht. Als ILO und niederländische Regierung im Mai in Den Haag zur Global Child Labour Conference luden, war unter den TeilnehmerInnen der Konferenz kein einziger Vertreter der Kinder und Jugendlichen. Die ILO verabschiedete ihren neuen Fahrplan zur völligen Abschaffung der „schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ bis 2016, ohne die Stimme der Betroffenen anzuhören. In Zukunft soll durch engere Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Geschäftswelt keine Lücke mehr gelassen werden für Kinderarbeit. Verbote und Kontrollen dienen als Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.
Wohin das manchmal führen kann, erfährt Lydia Palacios Chiong von vielen Kindern ihres Jugendclubs. „In Jinotega arbeiten viele Familien einmal im Jahr einige Wochen bei der Kaffeeernte. Die Erntezeit fällt in die Schulferien und es ist oft die einzige Möglichkeit, in kurzer Zeit relativ viel Geld zu verdienen, um so den Schulbesuch der Kinder und andere notwendigen Ausgaben decken zu können. Durch das Verbot von Kinderarbeit verbieten neuerdings viele Plantagenbesitzer den Eltern, ihre Kinder mitzubringen.“ Viele ihrer AltersgenossInnen fühlten sich durch das Arbeitsverbot entwürdigt, berichtet Francis. Als Jungreporterin spricht sie täglich mit ihren AltersgenossInnen. „Bei einer Umfrage haben die meisten Kinder es als ihr Recht angesehen, arbeiten zu dürfen“, erzählt sie. „Es ist unsere einzige Möglichkeit, die Dinge zu kaufen, die wir für uns brauchen.“ Sie selbst kauft mit ihrem verdienten Geld ebenfalls zumeist Dinge für ihren eigenen Bedarf: Kleidung, Schulmaterial, aber auch schon mal Reis und Bohnen für die Familie. „Wenn hier Menschen fordern, dass Kinderarbeit abgeschafft wird, dann haben sie die notwendigen Mittel zum Leben. Aber wenn ich zur Schule gehen will, dann brauche ich eine Uniform. Und die muss ich selbst verdienen. Wenn ich kein Geld verdiene, kann ich nicht zur Schule gehen“, erklärt Francis. Die Forderung der ILO „Schule statt Arbeit“ mag sicher gut klingen und auch als Ziel plausibel sein, doch sie geht an der Realität vieler Kinder vorbei, in der manchmal das eine das andere bedingt.
Francis hat einen Weg gefunden, um Schule, Arbeit und Freizeit miteinander zu verbinden. Sie weiß, dass das längst nicht allen Kindern möglich ist. Besonders als Hausangestellte und MarktverkäuferInnen erleben Kinder in ihrem Heimatort häufig Ausbeutung und Misshandlungen. „Viele Kinder klagen, dass sie schlecht behandelt werden. Am liebsten möchten wir Kinder selbstständig arbeiten und nicht abhängig von Erwachsenen sein, die uns oft ausbeuten.“ Sie selbst widmet sich jeden Tag einige Stunden der Arbeit im Kommunikationsprogramm. Damit möchte sie auf die Belange der Kinder aufmerksam machen und die Erwachsenen zum Umdenken bewegen. Von der Regierung fordert Francis vor allem bessere Arbeitsbedingungen für die Eltern. „Dann müssen wir Kinder nicht arbeiten, wir tun das schließlich aus einer Notwendigkeit heraus und nicht zum Spaß. Aber wenn wir schon arbeiten, dann unter würdigen Bedingungen. Sie müssen endlich damit beginnen, uns anzuhören.“

Kasten:
Umstrittene ILO-Positionen zum Thema Kinderarbeit
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und hat 182 Mitgliedstaaten. Sie erarbeitet rechtsverbindliche Konventionen sowie Empfehlungen an die Mitgliedstaaten.
Die ILO-Konvention 138 erlaubt Kindern „leichte Kinderarbeit“ ab einem Mindestalter von zwölf Jahren, wenn die Kinder gleichzeitig zur Schule gehen können. Das Mindestalter für eine Vollzeitbeschäftigung ist auf 15 Jahre festgesetzt.
Das Übereinkommen 182 aus dem Jahre 1999 definiert vier „schlimmste Formen“ von Kinderarbeit, die unverzüglich zu beseitigen seien. Darunter fallen Sklaverei und Zwangsarbeit, Zwangsrekrutierung für bewaffnete Konflikte, Kinderprostitution und -pornographie, Einsatz von Kindern im organisierten Verbrechen sowie jede Form der Arbeit, die „voraussichtlich schädlich für Gesundheit, Sicherheit und Sittlichkeit“ ist.
Kritik an der ILO-Position ist vor allem die der einseitig negativen Definition von Kinderarbeit sowie ein „tunnelartig begrenzter“ Blick auf das Phänomen. Statt über Verbote zu agieren, solle die Frage nach einer möglichen Verbesserung der Situation arbeitender Kinder im Mittelpunkt stehen, ihre Organisationen müssten stärker einbezogen werden. Zudem müsse unterschieden werden zwischen Arbeit und Arbeitsbedingungen.
Kritik löste auch die ILO-Konvention 182 aus, da dort „als schlimmste Formen der Kinderarbeit“ betrachtet wird, was eigentlich als „Menschenrechtsverletzungen“ oder „Verbrechen“ bezeichnet werden müsse, wie zum Beispiel Rekrutierung von Kindern zu Prostitution, Pornographie und Drogenhandel.

Zucker, Hunger und Misere

Langsam tuckert der Bus über die Holperstraße, links und rechts davon wächst Zuckerrohr bis zum Horizont. Die riesige Usina Catende, die Zuckerfabrik mit ihren steinernen Schloten, überragt alles andere im Dorf. Sogar die pompösen Villen, welche die ehemaligen Fabrikbesitzer auf den Hängen rund um Fabrik erbauten.
Catende ist ein etwas abgelegener Ort im Landesinneren des nordöstlichen Brasilien. Bis in die 1950er Jahre war die gleichnamige Zuckerfabrik die größte Lateinamerikas. Heute ist sie einer von gut 20.000 „selbstverwalteten“ Betrieben in ganz Brasilien, bekannt als größtes Beispiel „solidarischer Ökonomie“.
Luiz Inácio Lula da Silva besuchte das Projekt mehrmals, bereits vor seiner Wahl zum Präsidenten 2002. Die Vorliebe Lulas für das Projekt ging soweit, dass er seinen Agrarminister dazu anhielt, dem Landreforminstitut INCRA jegliche Intervention in das Projekt zu verbieten. Diese Situation währte solange, bis die Regierung die zur Fabrik gehörenden 48 Plantagendörfer im Oktober 2006 per Dekret enteignete.
„Wir Arbeiter haben hier alles von den Zuckerbaronen übernommen. Die Plantagen, die Fabrik, die Traktoren und sogar die ehemaligen Herrenhäuser. Heute bestimmen wir, was hier geschieht“, erklärte Lenivaldo Marques da Silva Lima, Koordinator des Projekts kollektiver Zuckerproduktion Catende Harmonia, im Jahr 2007 gegenüber den Lateinamerika Nachrichten.
Das Problem ist nur, dass Lima gar kein Arbeiter ist, sondern Soziologe. Neben Verwaltungsarbeiten hat er die Fäden in der Hand, wenn es um wichtige Entscheidungen geht und koordiniert die 2003 gegründete Kooperative Harmonia.
1995 wurde der von den 2.300 entlassenen Arbeitern beantragten Insolvenz der Fabrik stattgegeben. Seitdem wurde die Konkursmasse aber nicht von den Arbeitern, sondern zunächst von der Banco do Brasil, dem größten Gläubiger und später von Mitgliedern ländlicher Gewerkschaften und Vertretern der katholischen Kirche verwaltet. Die einzige von den Arbeitern geschaffene Struktur, die Kommission der Fabrikarbeiter, wurde, nachdem diese 2003 streikten, von den Verwaltern aufgelöst.
„In Catende wird Zucker, Hunger und Misere produziert“ titelte die regionale Zeitschrift A Nova Democracia im Juni 2009. Im April hatte das Arbeitsministerium die Verwalter der Konkursmasse wegen monatelanger Nichtbezahlung der ArbeiterInnen, gesundheitsschädigender und unsicherer Arbeitsbedingungen der ZuckerschneiderInnen und Betrugs in Form der unrechtmäßigen Verwaltung der Gelder aus dem staatlichen Kreditprogramm PRONAF zu einer Geldstrafe von umgerechnet 3,5 Millionen Euro verurteilt.
Motiv für die Überprüfung der Einhaltung der Sicherheits- und Gesundheitsnormen waren mehrere Todesfälle von ZuckerschneiderInnen in der Region gewesen. Auf Plantagen der Fabrik Catende beobachteten JustizbeamtInnen, wie ArbeiterInnen Zuckerrohr direkt nach der Verbrennung schnitten, so dass sie den Rauch direkt einatmeten. Im Gegensatz zu anderen Regionen, wo Zucker angebaut wird, wie etwa im Bundesstaat São Paulo, können in der hügeligen Küstenregion im Süden von Pernambuco keine Maschinen eingesetzt werden, die das Zuckerrohr schneiden.
Zuckerschneiden ist kein Zuckerschlecken: Die Arbeiter stehen ab fünf Uhr morgens in gebeugter Haltung in der Asche des zuvor abgebrannten Zuckerrohrs. Mit der Machete hacken sie es ab, eine schweißtreibende Tätigkeit, die sich bis etwa 15 Uhr nachmittags hinzieht. Und das bei Temperaturen von bis zu 40 Grad Celsius. Es ist kein Zufall, dass Frauen lediglich für Unkrautjähten oder das Versprühen der giftigen Herbizide eingesetzt werden, die von den ArbeiterInnen der Fabrik Catende ohne adäquate Schutzkleidung und Schutzmaske ausgeführt werden. Wer jahrelang unter der stechenden Sonne arbeitet, altert schnell.
Trotz der historischen Zuckerernte der Fabrik Catende 2008/2009 mit einer Million Säcken Zucker sind ArbeiterInnen und Kleinbauern auch dieses Jahr nach der Erntezeit wieder nicht bezahlt worden. Dies ist umso dramatischer, weil ein Großteil nur sechs Monate im Jahr, nämlich zur Erntezeit, eingestellt wird und danach – also von Februar bis November – arbeitslos ist. In dieser Zeit halten sich viele mit bicos, also kurzfristigen Aushilfstätigkeiten, über Wasser.
Außer ungenügenden Sicherheitsbedingungen fanden die Beamte des Justizministeriums heraus, dass ArbeiterInnen und Kleinbauern statt Bezahlung zwei Warenkörbe im Wert von etwa 76 Euro erhielten. Bei der Entgegennahme wurden sie dazu genötigt, zu unterschreiben, sie wären bezahlt worden. In einer Veröffentlichung des Ministeriums heißt es, die Beamten hätten 55.000 Säcke Zucker im Lager vorgefunden. Dennoch stünden Gehälter und Zahlungen für März, Mai und Juni 2008 sowie Januar und Februar 2009 noch aus. Mit dem Geld aus dem Verkauf des gelagerten Zuckers hätten Arbeiterinnen und Kleinbauern bezahlt werden können. Der Vorsitzende der Kooperative Harmonia, Elenildo Correia Pena, rechtfertigte den Nichtverkauf des Zuckers mit dem Argument, die Familien, die selbstständig Zuckerrohr anpflanzen, müssten noch den staatlichen Kredit für Kleinbauern PRONAF zurückzahlen. Die improvisierte Finanzplanung der VerwalterInnen führte zu einer wirren Vermischung sämtlicher Finanzflüsse: Nur 2.200 der 3.500 Familien, die auf den Plantagen der Fabrik Catende leben, bauen selbstständig Zuckerrohr an und nur ein Teil dieser erhielt den staatlichen Kredit PRONAF. Die Bezahlung der 800 Fabrikarbeiter und der 1.200 PlantagenarbeiterInnen hingegen steht mit der Zurückzahlung dieser Kredite in keiner Verbindung.
Besonders problematisch ist, dass die Kredite für die Kleinbauernfamilien auf das Konto der Kooperative gehen, anstatt direkt an die Familien. Insofern dient die Kooperative lediglich dazu, Gelder, die für die Kleinbäuerinnen und -bauern bestimmt waren, zu verwalten.
„Ich dachte, dass eine Kooperative gut für uns wäre“, erzählt ein Kleinbauer der Plantage Capricho, „wir würden eine bestimmte Summe einzahlen und bei Bedarf, Samen oder Dünger bekommen. Aber in der Kooperative in Catende, da ist das so: Wir zahlen und das bleibt für die da in Catende.“ Mit „die da in Catende“ meint er die Gruppe von VerwalterInnen, RechtsanwältInnen, ErzieherInnen und Vorsitzenden von Plantagenvereinen, die diesen nahe stehen.
Die Kleinbäuerinnen und -bauern sind völlig abhängig von der Bezahlung des von ihnen gelieferten Zuckerrohrs, da sie sonst an keine andere Fabrik in der Region verkaufen dürfen. Denn mit ihrer Zugehörigkeit zu dem Programm Cana do Morador („Zucker von Bewohnern“) haben sie sich per Unterschrift dazu verpflichtet, an die Fabrik zu verkaufen: „Wir würden ja an die Fabrik verkaufen aber nur, wenn sie uns dafür bezahlt. Dieses Abkommen mit dem Kollektiv zwingt uns dazu, das Zuckerrohr an sie zu liefern. Das haben wir unterschrieben. Ich finde das ungerecht, denn, wenn sie nicht zahlt, wollen wir sie auch nicht beliefern. Denn – es gibt genug Geld. Wenn sie es besser investieren würden, würde es ausreichen, um uns zu bezahlen“, erklärte Jane aus dem Plantagendorf Cana Brava im Mai 2007.
Das Kollektiv von dem Jane spricht, gibt es eigentlich gar nicht, denn die Interessen von LandarbeiterInnen, FabrikarbeiterInnen, selbstständig anpflanzenden Familien und den gut bezahlten FabrikfunktionärInnen und VerwalterInnen der Kooperative klaffen aueinander. Dies wurde insbesondere während der Durchführung der Landreform deutlich, nachdem Lula 2006 die Plantagen per Dekret enteignet hatte. Viele Kleinbäuerinnen und -bauern wollten Besitztitel erhalten, um unabhängig von der undurchsichtigen Verwaltung der Gelder zu werden und selbst mehr Kontrolle zu haben. Die VertreterInnen des Landreforminstituts INCRA berieten sich aber lediglich mit den VerwalterInnen, die erklärten, das Projekt müsse „kollektiv” bleiben: „Die Landreform so durchzuführen, dass jede Familie hier ihr Stück Land erhält, bedeutet Selbstmord. Ich meine in ökonomischer Hinsicht. Sie würde das reproduzieren, was hier auf enteignetem Land in der Küstenregion entstanden ist: prekäre Arbeit, Schwarzarbeit, Kinderarbeit,…” lautete damals das einleuchtende Argument des Hauptverwalters Lima. Die 24.000 Hektar würden nicht ausreichen für die 4.300 Familien. Fünfeinhalb Hektar sind tatsächlich ein relativ kleines Stück Land, um das ökonomische Überleben einer Kleinbauernfamilie zu sichern.
Das Hauptproblem ist aber nicht der Landbesitz, sondern die Kontrolle der VerwalterInnen über die Finanzen, einschließlich staatlicher Fördermittel und Gelder von Nichtregierungsorganisationen (NRO), die bereits in das Projekt geflossen sind. So erhielt das Projekt im Jahr 2001 Gelder für Armutsbekämpfung in Höhe von etwa 43.000 Euro von der holländischen NRO Cordaid. Tatsächlich wurden ein paar Seminare über „solidarische Ökonomie“, Kinderarbeit und Gesundheitsschutz durchgeführt. Allein 16.000 Euro davon wurden aber für die Bezahlung der beiden Rechtsanwälte ausgegeben, deren monatliche Einkünfte sich auf über 2.000 Euro beliefen.
Die Koordinatoren warben stets unter dem Motto des Schutzes der Menschenrechte für das Projekt Catende Harmonia. Die Menschenrechte werden aber offensichtlich durch die Arbeitsbedingungen verletzt. Und immer noch verdienen die KoordinatorInnen zwischen 1.000 und 3.000 Euro monatlich, während die PlantagenarbeiterInnen durchschnittlich knapp 150 Euro monatlich verdienen, die FabrikarbeiterInnen etwas mehr. Wenn sie bezahlt werden.
„Zu einem Saisonarbeiter haben sie [die VerwalterInnen] gesagt, entweder du arbeitest oder du wirst rausgeschmissen. Und die Fabrik hat ihn nicht bezahlt. Denn der Arbeiter arbeitet, um Geld zu verdienen und zu essen, wie soll er denn arbeiten, wenn er Hunger hat?” erzählte ein festangestellter Plantagenarbeiter im März 2007.
Bis noch vor zwanzig Jahren herrschten in der Region sklavenähnliche Verhältnisse vor. „Die Kultur des Zuckers machte den weißen Aristokraten zum Herrn über die Zuckerfelder und degradierte den Indianer und vor allem den Schwarzen, zuerst zum Sklaven und dann zu Vieh,“ schrieb Gilberto Freyre, der berühmte brasilianische Soziologe in seinem Buch „Der Nordosten“. Soviel hat sich an den sklavenähnlichen Arbeits- und Lebensverhältnissen der ZuckerschneiderInnen in der Region nun wohl doch nicht geändert, denen mit dem Projekt Catende Harmonia ein Ende gesetzt werden sollte. 14 Jahre sind seit der Übernahme der Fabrik vergangen. Und die Entwicklung des Projekts zeigt, dass die Klassenverhältnisse sich dort nicht wesentlich geändert haben. Heute schmausen die Verwalter in der Villa des ehemaligen Fabrikbesitzers und werden mit Chauffeuren zwischen Fabrik und Herrenhaus, einer Entfernung von etwa 500 Metern, hin- und herkutschiert.
In dem Konzept der „solidarischen Ökonomie“ kommt die Kategorie „Klasse“ allerdings nicht vor. Da ist nur von „Demokratie, Gleichheit, Zusammenarbeit, individueller Freiheit und Solidarität“ die Rede.
Zahlreiche Studien über übernommene Fabriken der solidarischen Ökonomie in Brasilien zeigen, dass sich in diesen Hierarchien, soziale Ungleichheit und Produktionsverhältnisse reproduzieren. Auch entstehen häufig keine Räume für andere Aktivitäten außerhalb der Produktion. Was wird denn überhaupt produziert? Zucker. Ernährt sich die Bevölkerung von Catende von Zucker? Nein. Auch die zahlreichen Diversifizierungsprogramme haben bisher kaum mehr bewirkt, als dass die BewohnerInnen der 48 Plantagendörfer ein paar Bananenstauden und Obstbäume neben ihren spartanisch eingerichteten Häusern stehen haben.
Eines ist jedenfalls klar: Je schlechter die Einkommenssituation und die Arbeitsbedingungen, umso größer sind die Schwierigkeiten, Solidarität zu erzeugen, die für ein kollektives Projekt notwendig ist. .

Schwieriger Weg zum Wandel

Eine klare Linie sieht anders aus. In den ersten Tagen seiner Regierung positionierte sich Präsident Fernando Lugo Méndez zunächst an der Seite von Venezuela, Bolivien und Ecuador. Direkt nach seiner Amtseinführung empfing er seinen venezolanischen Amtskollegen Hugo Chávez. Doch inzwischen hat er mehrfach abgewiegelt und sich auf Chile und Uruguay als Vorbilder berufen. Je nachdem, woher der Druck kommt, gibt er – zumindest in seinen Reden – nach.
Die größte Kraft der Regierung ist die Unterstützung und das Vertrauen vieler gesellschaftlicher Sektoren, die ihre Hoffnungen in Lugo setzen. Nach der jahrzehntelangen Herrschaft der Colorado-Partei hoffen die bisher vom politischen System Ausgeschlossenen auf einen grundlegenden Wandel. Doch deshalb steht die Regierung auch unter einem enormen Druck: Wenn sie es nicht schafft, schnell spürbare Lösungen für die drängendsten sozialen Probleme zu finden, könnte es mit dieser Unterstützung schnell wieder vorbei sein.
Die Regierung wird es nicht leicht haben, die Erwartungen zu erfüllen. Das größte Problem sind die Altlasten des vorhergehenden Systems. Die Colorado-Partei und die mit ihr verbündeten AgrarunternehmerInnen besitzen weiterhin Einfluss auf die Legislative und Judikative des Landes. Im Parlament haben die Abgeordneten der Opposition eine Mehrheit.
Und auch innerhalb der staatlichen Institutionen sind die alten Mächte noch präsent. In den Ministerien wurden nur die Führungskader ausgewechselt. Das bedeutet, dass der größte Teil der alten MitarbeiterInnen übernommen wurde. Diese werden wohl innerhalb der betreffenden Institutionen mindestens passiven Widerstand leisten.
Aus diesem Grund vermochte es die neue Regierung bisher nicht, einen strukturellen Wandel einzuleiten. Vielmehr handelt es sich um einen Übergangsprozess, der verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren Möglichkeiten bietet, sich zu organisieren und Kräfte zu akkumulieren.
Wichtigste Plattform der „neuen“ politischen Akteure ist die Sozial-Populäre Front (FSP). Die FSP wurde nach dem Wahlsieg vom 20. April von verschiedenen Basisorganisationen als Instanz gegründet, welche die Debatten, Analysen und Vorschläge der sozialen Bewegungen bündeln und der neuen Regierung vortragen soll. Damit wollen die beteiligten Organisationen eine Politik der öffentlichen Hand erreichen, die auch wirklich für die Interessen der Armen und Ausgeschlossenen arbeitet. In der FSP sind über 100 Organisationen vereinigt. Darunter sind Kleinbauern und -bäuerinnen, Indígenas, Gewerkschaften, Frauenorganisationen, Obdachlose, arbeitende Kinder, KünstlerInnen, StudentInnen, RentnerInnen, kleine und mittlere Unternehmen und die Sozialpastorale der katholischen Kirche. Dabei betont die FSP, von der neuen Regierung unabhängig zu sein. Wichtigstes Ergebnis der Arbeit ist ein so genannter agrarischer Notstandsplan. Er zielt darauf ab, die bäuerliche Familienlandwirtschaft wieder zu beleben und zu stärken.
Das Landwirtschaftsministerium hat diesen Plan aber bislang nicht akzeptiert. Der neue Landwirtschaftsminister Cándido Vera Bejarano ist ein Mann ohne neue Visionen. Er will mit Gentechnologie die Welt vor dem Hunger retten. Andererseits ist die FSP bei der Agrarreformbehörde INDERT auf offene Ohren gestoßen. In der obersten Hierarchie der Behörde sitzen seit Lugos Regierungsantritt Vertrauensleute der FSP. Auch im Gesundheitsministerium oder der Indigenenbehörde INDI sitzen nun Leute aus den sozialen Bewegungen oder wenigstens solche, die deren Vertrauen genießen, auf verantwortungsvollen Posten.
Ein anderes Problem ist, dass es die Regierung bis heute nicht geschafft hat, materielle Antworten auf die Klagen der Bevölkerung zu finden. Dies hat seine Gründe auch in der fünfmonatigen Übergangszeit zwischen April und August, also dem Wahlsieg Lugos und seiner Amtsübernahme. In dieser Zeit plünderten die Mitglieder der früheren Regierung regelrecht die Institutionen des Staates: Gelder landeten in den Taschen der PolitikerInnen und etliche Archive wurden zerstört, um Spuren zu vernichten. Der damalige Präsident Nicanor Duarte Frutos sabotierte alle Versuche, derartige Exzesse zu kontrollieren oder einzudämmen.
Um diese von Korruption geprägte Situation zu beenden, wären juristische Schritte und Gerichtsverfahren nötig. Die Justiz liegt jedoch weiterhin in den Händen der Mafia aus GroßgrundbesitzerInnen sowie Drogen- und Waffenschmugglern um den ehemaligen Präsidenten Nicanor Duarte Frutos. Das Justizsystem ist das Bollwerk der Colorado-Partei. Sämtliche Mitglieder des Obersten Gerichtshofes wurden auf Fingerzeig Duarte Frutos‘ ernannt. Eine unabhängige Justiz existiert nicht einmal in Ansätzen. Auch die Staatsanwaltschaft wird von der Colorado-Partei kontrolliert.
Doch langsam bekommt die Hegemonie der Colorados und ihrer Verbündeten Risse. Auf dem Land mobilisieren derzeit Landlose, Indigene sowie Kleinbäuerinnen und -bauern in 130 Zeltlagern gegen die mechanisierte und gentechnische Landwirtschaft in Monokulturen. Sie fordern, dass der Großgrundbesitz neu vermessen wird, um irregulär angeeignetes Staatsland zu identifizieren. Dazu legte die Agrarreformbehörde INDERT kürzlich einen Bericht vor, wonach fast acht Millionen Hektar Staatsland illegal an die Parteielite, Militärs und UnternehmerInnen verteilt wurde. Die Landlosen fordern die Enteignung und Neuverteilung dieser illegal angeeigneten Ländereien.
Auf der anderen Seite mobilisieren die Landlosen, Indigenen und Kleinbäuerinnen und -bauern gegen Umweltverschmutzung und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Dabei geht es vor allem um die massive Besprühung von Sojamonokulturen mit Pestiziden, von denen die Gemeinden betroffen sind, die neben den Latifundien liegen. Dabei erhalten sie auch Unterstützung vom Gesundheitsministerium, das immer stärker die negativen Folgen des massiven Pestizideinsatzes für die Bevölkerung in Paraguay thematisiert. Ebenfalls wenden sich die Menschen in den Protestcamps gegen die Vernichtung von Sumpflandschaften und den letzten Wäldern.
Obwohl sich die Camps nicht auf Privatland befinden, geht die Staatsanwaltschaft repressiv gegen die Mobilisierungen vor. Seit dem 15. August räumte die Polizei bereits 27 Protestcamps. Dabei wurden viele Leute verhaftet und verletzt. Doch die Repression der GroßgrundbesitzerInnen und der mit ihnen verbündeten Staatsanwaltschaft beschränkt sich nicht auf Räumungen. Am 4. August wurde in Paraguarí Sindulfo Britez, ein Anführer der paraguayischen Bauernbewegung MCP, in seinem eigenen Haus ermordet. Mutmaßlich waren die TäterInnen AuftragsmörderInnen, die von GroßgrundbesitzerInnen bezahlt wurden. Am 3. Oktober wurde Bienvenido Melgarejo ermordet, diesmal waren die Täter PolizistInnen. Es gibt Berichte, dass sich um die 800 brasilianische Paramilitärs in Paraguay befinden, die im Auftrag der GroßgrundbesitzerInnen die anstehende Soja-Aussaat schützen sollen.
In der Provinz San Pedro stoppten Kleinbäuerinnen und -bauern schon einige Traktoren der Sojabauern und wurden dafür kriminalisiert. Die Spannung steigt täglich. Die Systemfrage in der Landwirtschaft wird sich in Paraguay in den nächsten Wochen noch dringlicher stellen, denn für die Kleinbäuerinnen und Landlosen geht es ums Überleben. Wenn sie es nicht schaffen, in diesem Jahr die Sojaexpansion zu bremsen, sind sie zum Untergang verurteilt.
Die alten Eliten aus Colorado-PolitikerInnen, Militärs, UnternehmerInnen und GroßgrundbesitzerInnen, die seit Jahrzehnten daran gewöhnt sind, die praktischen AlleinherrscherInnen Paraguays zu sein, versuchten noch aggressiver, ihre Macht zu bewahren. Anfang September machte Präsident Fernando Lugo im Fernsehen eine Putschverschwörung öffentlich. Dabei handelte es sich um ein Treffen im Haus des Ex-Generals Lino César Oviedo mit Ex-Präsident Nicanor Duarte Frutos, Generalstaatsanwalt Rubén Candia Amarilla und Juan Manuel Morales vom Obersten Wahlgericht. Zu ihrem Treffen luden sie General Máximo Díaz ein, Verbindungsmann zwischen Parlament und Streitkräften. Von ihm wollten sie wissen, was das Heer von der Krise im Senat hält, wo die Regierung kaum über Rückhalt verfügt. Der General antwortete, dass dies ein politisches Problem sei und er sich als Militär dazu nicht äußern könne. Am nächsten Morgen berichtete er dem Präsidenten von dem Treffen. Wegen General Díaz‘ Warnungen konnte dieser Putschversuch im Keim erstickt werden. Doch zeigt sich, dass der Konflikt um die Zukunft Paraguays noch viel Sprengstoff birgt.
Der soziale Prozess, den Lugo auf den Präsidentensitz gehievt hat, ist von seiner Schwäche und Improvisation gekennzeichnet. Keinesfalls kann man den Prozess in Paraguay mit dem in Bolivien vergleichen, wo die sozialen Bewegungen der Motor der Veränderung waren.
Die nächsten Wochen werden wegweisend sein. Der Wille von Lugo, die Familien der Kleinbäuerinnen und -bauern vor der Vergiftungen durch Pestizide zu schützen, scheint da zu sein. Doch der Druck der SojaproduzentInnen ist enorm. Es bleibt zu hoffen, dass sich die neue Regierung in diesem Spannungsfeld geschickt und strategisch verhält und Paraguay eine weitere Eskalation der Gewalt erspart bleibt.

„Wir wollen unser solidarisches Modell globalisieren“

Den MNER gibt es jetzt schon fast sieben Jahre. Glaubst du, die Bewegung hat ihren Höhepunkt schon hinter sich oder wächst sie noch weiter?

Das wird immer wieder diskutiert in Argentinien. Vor allem von links hören wir permanent, wenn es der Wirtschaft besser ginge, würde es bald keine Kooperativen mehr geben. Aber 2006 sind weitere zehn Betriebe wiederangeeignet worden. Natürlich liegt noch viel vor uns. Insgesamt sind es jetzt um die 200 Betriebe von 80.000, die während der 1990er Jahre in den Ruin getrieben wurden. Darüber hinaus haben wir allerdings auch schon angefangen eigene, neue Betriebe zu gründen.

Also eine einzige Erfolgsgeschichte oder hat es auch Krisen oder Rückschläge gegeben?

Ja, letztes Jahr haben wir die Bewegung in der Krise gesehen. Mitte des Jahres wurde Eduardo Murúa, einer der Gründer des MNER, von der Organisation H.I.J.O.S. (Organisation der Kinder von Verschwundenen, Anm. d. Red.) angeklagt, einen Kredit über 400.000 US-Dollar veruntreut zu haben, den die Organisation der selbst verwalteten Aluminiumfabrik IMPA gewährt hatte. Das Geld stammte von den Entschädigungen für ihre verschwundenen Eltern und sollte dem Betrieb IMPA in Buenos Aires, dessen Präsident Murúa damals war, helfen, die Produktion aufrecht zu erhalten. Als einige der H.I.J.O.S. ihr Geld zurück haben wollten, war die IMPA dazu nicht in der Lage. Später stellte sich heraus, dass der Betrag nirgendwo in den Geschäftsbüchern der IMPA auftaucht. Die Aluminiumfabrik und Eduardo selbst waren schon so etwas wie Symbole der Bewegung, deshalb meinen viele, die Krise der IMPA sei eine Krise der ganzen Bewegung.

Laufen die Besetzungen und Wiederaufnahmen der Betriebe heute noch immer so ab wie zu Beginn? Oder hat sich da etwas geändert hinsichtlich der Behandlung von Seiten des Staates? Gesetzlich hat sich doch einiges getan.

Wichtiger noch als die gesetzlichen Reformen sind die politischen Veränderungen. Seit Kirchner an der Regierung ist, gibt es eigentlich keine Repression mehr. Er empfängt uns sogar in der Casa Rosada, dem Regierungspalast in Buenos Aires, und diskutiert mit uns. Auch wenn dabei für uns noch nichts raus gesprungen ist, Repression gibt es keine mehr.

Was versucht ihr in diesen Gesprächen mit der Regierung Kirchner zu erreichen?

Vor allem eine Umstrukturierung der öffentlichen Ausgaben. Wenn man sich mal den argentinischen Haushalt für 2007 ansieht, findet man da einen Posten von 37 Milliarden Peso an Subventionen für die Privatwirtschaft. Der öffentliche Transport ist defizitär wie überall sonst auf der Welt, also müssen die privatisierten Staatsunternehmen unterstützt werden. Ein weiterer Teil dieses Geldes geht in den Finanzsektor, an die Banken, die Argentinien so betrogen haben. Man glaubt sie seien nicht rentabel und sie würden pleite gehen, wenn man sie nicht unterstützt. Und es gibt kein modernes Land ohne Banken. Und ein weiterer großer Teil dieser Summe sind Steuerabschreibungen. Alle großen Unternehmen behaupten sie würden investieren, bezahlen keine Steuern mehr.
Um die legitime Beschäftigung in den selbst verwalteten Betrieben aufrecht zu erhalten und zu unterstützen, hat der Staat gar kein Budget. Gleichzeitig gibt der Staat im Jahr 10.000 bis 12.000 Peso pro Arbeitslosen aus. Das was davon für den Arbeitslosen selbst bleibt, ist sehr wenig und nicht ausreichend. Unserer Meinung nach sollte der Staat lieber in die Schaffung von Arbeitsplätzen in den selbst verwalteten Betrieben investieren. Das hilft nicht nur dem Einzelnen, der Arbeit hat, sondern indirekt auch der gesamten Gesellschaft, da der Arbeiter Steuern und Sozialabgaben zahlt.
Und der Arbeiter oder die Arbeiterin bewahrt die eigene Qualifikation…
Seine Qualifikation und seine Würde. Also wenn der Staat 37 Milliarden für die privaten Unternehmen bereithalten kann, wie kann es dann sein, dass er nicht einmal zehn Milliarden für einen Fonds aufbringen kann, aus dem die Kooperativen ein Grundkapital beziehen, um produzieren zu können. Im Vergleich ist das nichts! Leider haben wir das trotz unserer guten Beziehung zum Präsidenten nicht erreicht, aber wir werden es weiter fordern.

Nehmen sich die selbst verwalteten Betriebe auch der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit an?

Ja, da wird einiges unternommen. Zum Beispiel bilden wir in der ehemaligen Adidas-Fabrik in Pigué Häftlinge in textiler Produktion und in einer anderen Fabrik im Schiffbau aus. Ein weiteres Beispiel ist eine Glasbläserei in der Provinz Santa Fe. Nach deren Rückgewinnung hatten wir Schwierigkeiten, ein adäquates Produktionsniveau zu erreichen, da es nur noch einen Meister gab. Also haben wir eine Schule aufgebaut, in der jetzt Jugendliche in diesem Handwerk ausgebildet werden. Der Betrieb ist heute der größte Argentiniens.
In Rosario haben vier Metallbetriebe eine Genossenschaft mit einer Technikschule aus einer sehr armen Gegend gebildet. Für ein Jahr können die SchülerInnen für einen Basislohn ein Praktikum machen. Von den fünf PraktikantInnen des letzten Jahres sind drei übernommen worden, zwei arbeiten in privaten Betrieben. Diese Genossenschaft ist übrigens im Rahmen eines Abkommens mit Venezuela gegründet worden. 2000 Traktoren und andere Maschinen hat Venezuela von diesen Betrieben bestellt.

Gibt es sonst noch internationale Kooperationen oder Versuche welche aufzubauen?

Ein compañero hat einmal gesagt, wir hätten vor allem drei Aufgaben: besetzen, Widerstand leisten, produzieren. Mittlerweile sind wir allerdings in einer neuen Etappe angelangt, in der es darum geht, auch intelligent zu wirtschaften, nachhaltig zu produzieren und vor allem darum, zu kooperieren und uns zu vernetzen.
Zur Zeit sind wir dabei, das erste multinationale selbst verwaltete Unternehmen zu gründen. Gomus, ein italienischer Betrieb, der Kautschuksohlen herstellt, baut zusammen mit der Ex-Adidas Fabrik in Pigué eine neue Schuhfabrik auf. Die Italiener liefern das Know-How und die Maschinen und wir sorgen für die Arbeiter, das Gebäude und die Infrastruktur. Am Ende sollen Schuhe unter der Marke CADI, abgekürzt Argentinisches Leder Italienisches Design, vertrieben werden. Nur mit Hilfe solcher Netzwerke können wir auf Dauer auf Märkten bestehen, die einer kapitalistischen Profitlogik folgen. Wir wollen unser solidarisches Modell globalisieren und zeigen, dass Ausbeutung, Kinderarbeit und private Konzentration von Vermögen nicht notwendig sind.

Bedeutet dieses solidarische Modell, dass alle, vom Näher bis zur Designerin, den gleichen Lohn bekommen?

Alle die in einem solchen Betrieb arbeiten sind gleichzeitig dessen Besitzer. Natürlich nicht im Sinne von Privateigentum, sondern sozialem Eigentum. Also haben alle im Prinzip die gleichen Ansprüche, was nicht heißt, dass die Löhne unbedingt einheitlich sein müssen. Darüber entscheidet die Betriebsversammlung. Grundsätzlich gilt, dass die höchsten Löhne nicht mehr als das Dreifache der niedrigsten betragen dürfen. Anders ist das mit den erwirtschafteten Gewinnen. Meistens werden sie in Produktentwicklung und Maschinen reinvestiert, aber wenn beschlossen wird, dass sie an die TeilhaberInnen ausgezahlt werden sollen, dann immer zu gleichen Teilen.

Wie funktioniert der demokratische Alltag in einer Kooperative? Es können doch nicht immer alle Entscheidungen von allen getroffen werden.

Eine Kooperative hat immer einen Verwaltungsrat mit PräsidentIn, Vorstand, SekretärIn und SchatzmeisterIn. Außerdem gibt es síndicos/as, die die Interessen aller TeilhaberInnen vor diesem Gremium vertreten. Der Verwaltungsrat ist sozusagen die Exekutive, die Betriebsversammlung die Legislative des Betriebes. Gesetzlich vorgeschrieben sind zwei Betriebsversammlungen im Jahr, auf denen der Verwaltungsrat Rechenschaft ablegen muss. Bei der Menge an Entscheidungen, die gefällt werden müssen ist es allerdings unmöglich, nur zwei Versammlungen im Jahr abzuhalten. Jeden Tag eine Versammlung wäre genauso wenig praktikabel. Schließlich muss ja auch noch produziert werden. Meistens gibt es pro Monat eine, aber das ist nur die formelle Seite der Partizipation. Partizipation ist eigentlich unumgänglich und eigentlich partizipiert man jeden Tag.

In jedem Fall bedeutet diese Partizipation aber, zusätzlich Zeit im Betrieb zu verbringen. Und demokratische Entscheidungsfindung kann eine langwierige Angelegenheit sein. Nehmen an den Versammlungen alle teil oder gibt es auch welche, die nach Hause gehen?

Nein, an den Versammlungen nehmen in der Regel alle teil. Trotzdem ist das ein kompliziertes Thema. Jemand hat mal gesagt, die Kooperativen hätten einen großen Körper mit kleinem Kopf, was bedeuten soll, dass immer nur ein kleiner Teil versucht mitzudenken und Verantwortung übernimmt. Das Problem ist, dass wir noch kein Produktionsmodell gefunden haben, das zu der Art der Organisation der Betriebe passt. Die wohlfahrtsstaatliche Marktwirtschaft hatte ein Produktionsmodell, den Fordismus, und das neoliberale Modell ist der Toyotismus. Wir sind alle sozialisiert in Betrieben mit einem Chef, der die Entscheidungen trifft. Eine mit der demokratischen Organisation korrespondierende Arbeitskultur gibt es noch nicht. Vielleicht hat die nächste Generation von ArbeiterInnen schon eine Vorstellung davon, wie in einem selbst verwalteten Betrieb produziert wird. Da liegt eine unserer größten Herausforderungen.

In Deutschland werden ständig Betriebe geschlossen und die Belegschaft entlassen. Trotzdem kommt offenbar niemand darauf, den Betrieb zurückzuerobern. Was sind aus deiner Sicht die Voraussetzungen dafür, dass sich diese Idee verbreitet?

Ich glaube letztendlich können die Entlassenen doch nur gewinnen. Das war auch die Frage, die wir uns gestellt haben: Was haben wir denn noch zu verlieren?

Also muss die Situation erst richtig aussichtslos sein.

Nein, ich denke nicht. Die maoistischen Gruppen in den 1970ern haben das geglaubt. Dem Volk müsse es erst so richtig schlecht gehen, damit das richtige Bewusstsein entsteht. Wir sind keinesfalls der Meinung, das sei wie beim Tango, wo man sagt: Zuerst lerne zu leiden, dann zu weinen. Davon abgesehen ist soziale Ausgrenzung durch Arbeitslosigkeit doch schon längst auch in Europa zum Problem geworden. Und in einigen Ländern gibt es doch auch schon Beispiele wiederangeeigneter Betriebe. In Italien sind es schon über 100 selbst verwaltete Betriebe und als ich vor kurzem dort war, musste ich den ArbeiterInnen einer Kooperative erst erzählen, dass es in ihrem Land noch so viele weitere gibt. Es fehlt also auch an Kommunikation. Wenn sich diese Erfahrungen erst einmal verbreitet haben, wird das bald auch in Europa ähnlich sein wie in Argentinien.

Das Recht auf Kinderarbeit

Es geht Manfred Liebel nicht um Vergleiche, sondern um das Verständnis für das Andere. Unter „Kinder im Abseits“ versteht er Kinder, deren Lebensrealität nicht den überkommenen westlichen Mustern entspricht. Diese Kinder und Jugendlichen haben sich eigene Welten geschaffen, wo sie ihre soziale Anerkennung finden. Liebel gibt hier einen wichtigen Denkanstoß, der das geläufige Verständnis in Frage stellt. Er kritisiert die mangelnde Partizipation von Kindern in unserer Gesellschaft. Wenn sie aber versuchen, Funktionen auszuüben, die der Erwachsenenwelt zuzuordnen sind, heißt es, es hindere sie am Lernen oder sie seien nicht kompetent genug.
Auch andere Jugendkulturen sollten nach Meinung des Autors nicht kriminalisiert werden. So genannte Jugendbanden wie die maras oder pandillas sind mit der hiesigen Jugendsoziologie schwer zu fassen. Denn sie stellen weder den Versuch einer Abgrenzung zur Erwachsenenwelt dar, noch geht es um die „Inszenierung der eigenen Belanglosigkeit“. Liebels Meinung nach schaffen sich diese Jugendgruppen vielmehr eigene Territorien, als Antwort auf strukturelle und soziokulturelle Konstellationen, die sie ausschließen und dienen oft auch zur materiellen Absicherung der Existenz ihrer Mitglieder.
Wenn Kinderarbeit thematisiert wird, sollte laut Liebel nicht nur von Ausbeutung gesprochen werden, sondern von einer Kinderöffentlichkeit, von Qualifizierung durch Arbeit und von Einkommensmöglichkeiten für Selbstachtung. Es sei wichtig, die Kinderarbeit als einen Optionenspielraum zu sehen, um sich nicht ausbeuten zu lassen. Wenn man die Kinderarbeit vom Stigma der reinen Ausbeutung befreie, sei es leichter, soziale Bewegungen der Kinder zu unterstützen, Projekte und Institutionen, die sich für sie einsetzen. Die Lohnarbeit trage zur Autonomie der Kinder bei.
Dazu gehöre es auch sich über die aktive Rolle der Kinder Gedanken zu machen. Kinder seien keine bedürftigen, noch zu entwickelnde Wesen, die man schützen oder ausbilden müsse. In dieser Hinsicht müssten auch Globalisierungskritiker umdenken, um sich für eine rechtliche und soziale Anerkennung der Kinderarbeitsbewegung einzusetzen, statt für Illegalisierung, Diskriminierung und Entlassung (wie es beispielsweise durch Fair-Trade-Gruppen geschieht). Kinder würden eben nur als Opfer, aber nicht als Partner oder handlungsfähige Subjekte anerkannt.
Ein weiterer Schwerpunkt des Buches ist die Situation von Jugendlichen an den Grenzen Mittel- und Nordamerikas. In diesem Zusammenhang stellen sie die besagten Pandillas oder Maras in Zentralamerika, werden vorgestellt: Ihre Geschichte, wie sie leben, ihre Aktivitäten und ihre Sehnsucht nach Gerechtigkeit. Hierbei geht es um Verständnis, ohne zu stigmatisieren oder zu kriminalisieren. Zudem wirft Liebel noch einen kurzen Blick auf die Rolle der Educación Popular, die auf der Befreiungspädagogik beruht. Die bedeutet selbst organisiert zu leben und ein politisches Bewusstsein zu entwickeln, das die Kinder im Alltag stärkt. Der Autor nennt Beispiele von Lern-Werkstätten aus Nicaragua und Peru, in denen Kinder lernen und arbeiten.
Ganz zum Schluss geht Liebel noch auf die Bedeutung von Prinzipien der Solidarischen Ökonomie für die Kinderarbeit ein: Das Recht, ob und wie man arbeitet, das Recht auf Kinderarbeit und das Recht, selbstbestimmt und füreinander zu arbeiten.
Die im Buch aufgeworfenen Denkansätze sind leider kaum in der gängigen Jugendsoziologie und noch viel weniger in den Kampagnen gegen Kinderarbeit berücksichtigt. Umso wichtiger ist dieses Buch, das wie viele andere Veröffentlichungen von Liebel die Kinderarbeit differenziert betrachtet, und vor allem die Rechte der Kinder in den Mittelpunkt stellt: das Recht auf Arbeit, auf Selbstbestimmung, auf soziale Anerkennung, auf die Anerkennung als aktives Subjekt in der Gesellschaft.

Manfred Liebel: Kinder im Abseits. Kindheit und Jugend in fremden Kulturen. Juventa-Verlag 2005, 280 Seiten, 23,50 Euro

Die neuen Knechte

Rauchen gefährdet die Gesundheit, doch nicht nur die der RaucherInnen. Fast jährlich werden in Deutschland die Tabaksteuern erhöht. Die Tabakindustrie reagiert, indem sie versucht, Zigaretten immer noch billiger herzustellen. Die Leidtragenden am Ende der globalen Tabakproduktionskette sind letztendlich die Tabakbauern und -bäuerinnen mit ihren Familien. Sie müssen für immer weniger Geld immer mehr produzieren – unter unmenschlichen Bedingungen. Eigentlich gilt der Süden Brasiliens, die Tabakanbauregion des Landes, im Gegensatz zum Norden als sehr fortschrittlich. Der Tabakanbau selbst wird als eine Idylle propagiert, in der der ländliche Familienbetrieb noch bewahrt bleibt. Doch bestätigt sich dieser Eindruck nur auf den ersten Blick. Schaut man genauer hin, wird deutlich, wie diese Bauern und Bäuerinnen über ein System der erzwungenen Verschuldung kontrolliert werden.

Das Integrierte Tabak-Produktionssystem

Der Tabakanbau hat eine lange Tradition in Brasilien, die bis in die Kolonialzeit zurückreicht. Heute ist Tabak, nach Soja und Kaffee, das wichtigste Exportgut im Agrar-bereich – mit hervorragenden Wachstumsprognosen. Im Jahr 2005 war Brasilien immer noch der größte Tabakexporteur der Welt. Knapp die Hälfte ist dabei für den europäischen Markt bestimmt.
Als Geheimnis dieses Erfolges gibt die Branche das Integrierte Tabak-Produktionssystem an. Nach eigenen Angaben garantiert es eine beständige Produktion, stabile und niedrige Preise bei äußerst hoher Qualität und steigenden Erträgen.
Doch dieser Erfolg wird allein auf Kosten der Kleinbauern und
-bäuerinnen erreicht. Der Tabakanbau und die nachfolgende Fermentierung verlangen viel Handarbeit, die immer noch vornehmlich durch kleine Familienbetriebe ausgeübt wird. Diese sind durch Verträge an den Tabakkonzern gebunden. Im Mittelpunkt steht der verpflichtende Erwerb eines Technik-Pakets, durch welches sich der Familienbetrieb bei der Tabakfirma bis in eine Höhe von 25.000 Euro verschuldet – für brasilianische Verhältnisse Unsummen. In dem Paket bietet der Konzern technische Hilfe und Produktionsmittel für die PflanzerInnen, insbesondere Dünger und Pestizide, welche über das Jahr verteilt geliefert werden. Bei Abgabe der Ernte erfolgt die Verrechnung. Im Gegenzug wird ein Abnahmevertrag mit dem Tabakkonzern abgeschlossen, der bereits die Erntemenge vorgibt. Die TabakpflanzerInnen verpfänden circa 95 Prozent ihrer Ernte und damit auch ihrer Arbeitskraft, die der Familie und ihr einziges Eigentum – das Land. Diese Praxis garantiert zwar augenscheinlich eine stabile Lebensgrundlage. Aber zu welchem Preis?

Auswirkungen des Produktionssystems

Der Abnahmevertrag verhindert, dass die Kleinbauern und -bäuerinnen über den Preis ihrer Ernte selbst verhandeln können. Alles wird von den Tabakfirmen vorgegeben: das Produkt, die Menge, die Produktionsweise, die zu verwendenden Produktionsmittel und damit letztendlich der Preis des Tabaks. Die Firmen stellen jegliches Material zur Verfügung, liefern dieses bis nach Hause und stellen die Techniker vor Ort – zu überhöhten Preisen. Alle TabakpflanzerInnen sind verpflichtend in dieses System eingebunden. Es fehlen Alternativen für die Bauern und Bäuerinnen, denn alle Tabakfirmen wenden das gleiche System an. Sowohl die Klassifizierung der Ernte als auch die Definition der über 40 Qualitätsabstufungen des Tabaks geschieht ausschließlich durch die Firmen. Somit können diese willkürlich den Preis der Ernte bestimmen. Durch Absprachen der Konzerne untereinander und nach Verrechnung der Kosten der zur Verfügung gestellten Produktionsmittel, werden die Preise, für die der Tabak von den Bauern und Bäuerinnen abgekauft wird, regelmäßig zu Erntezeiten gedrückt. So gelingt es, bei Abnahme des Tabaks, genau auf die Höhe der vorher eingegangen Schulden zu kommen. In vielen Fällen ist eine Verschuldung der TabakpflanzerInnenfamilien durch die kaum erreichbaren Erntevorgaben vorprogrammiert.

Kinderarbeit und Pestizide

Eine weitere gravierende Auswirkung dieses Produktionssystems ist Kinderarbeit. Oft muss die gesamte Familie arbeiten, um den Ertragsanforderungen gerecht zu werden oder der Schuldenfalle zu entgehen. Zwar stellt die Mitarbeit der Kinder auf dem eigenen Stück Land eine traditionelle Form der Wissens- und Erfahrungsvermittlung dar. Doch wird die Grenze zur Kinderarbeit in dem Moment überschritten, in welchem die Kinder zur notwendigen Arbeitskraft werden, um die Familie vor der existenziellen Armut zu bewahren.
Der unangemessene und gesundheitsschädliche Gebrauch von Pestiziden ist ebenfalls eine nicht zu unterschätzende Folge der ‚integrierten Produktionsweise’. Im ,Technik-Paket’ sind für die unterschiedlichen Tabakanbaugebiete und -bedingungen dieselben Pestizidmengen und -mittel vorgesehen. Der gesundheitsschädliche Effekt der Pestizide verstärkt sich noch, da die Landbevölkerung weitgehend ungebildet und wenig sensibilisiert für den Umgang mit diesen und möglichen Gefahren ist.

Ohne Wert, Recht und Einfluss

In den Abnahmeverträgen sind weder Gesundheitsvorsorge noch Gefahrenzulagen für die PflanzerInnen inbegriffen, wie es bei Lohnarbeitsverträgen gesetzlich vorgeschrieben wäre. Die direkten Angestellten der Firmen erhalten dagegen Entschädigungen und Extrazahlungen für jeden Minimalkontakt mit den Pestiziden. Dies zeigt, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
Aber haben die PflanzerInnen nicht auch eine Interessenvertretung? Mit der Vereinigung der TabakpflanzerInnen AFUBRA offiziell schon, doch ist diese Vereinigung eher ein Instrumnt der Tabakkonzerne. AFUBRA ist als einziger Vertreter der TabakpflanzerInnen an der Festlegung der Erntepreise beteiligt. Ihre demokratische Legitimierung erhält die AFUBRA, indem sie VertreterInnen in den Regionen ernennt, welche einmal im Jahr eine undurchsichtige Jahresbilanz absegnen. Die Mitgliedschaft in der AFUBRA ist jedoch für alle verpflichtend, da diese als Einzige die notwendige Versicherung für eventuelle Ernteverluste durch Umweltschäden anbieten darf. Eigenmächtig legt sie Anspruch und Höhe der Versicherungsleistungen im Schadensfall fest. Zudem agiert die AFUBRA als Verkäuferin für die Firmen und vertreibt die Produktionsmittel sowie Dünger und Pestizide. Alles ist komplett in das Verrechnungssystem der Schulden zum Zeitpunkt der Ernteablieferung integriert.

Die absurden Blüten der Ausbeutung

Im Oktober 2005 wandte sich Julio, ein Tabakpflanzer, an eine Kreditinstitution, mit dem Anliegen, neben Tabak auch Melonen anzubauen. Bestürzt musste er feststellen, dass die Tabakfirma mit Hilfe von AFUBRA in seinem Namen, aber ohne sein Wissen, bei verschiedenen Banken Kredite aufgenommen hatte. Alles mit einer beliebigen Einverständniserklärung, die er im Rahmen der Verträge des Integrationssystems unterzeichnet hatte.
Dieser Kleinbauer war also etwa 25.000 Euro Schulden beim Erwerb des Technik Pakets über die AFUBRA mit der Tabakfirma Dimon/Alliance One International eingegangen und hatte dafür 97 Prozent seiner Ernte verpfändet. Daneben waren aber in seinem Namen weitere Kredite in Höhe von 45.000 Euro aufgenommen worden – wofür ist nicht bekannt. Absurderweise entstammt die Mehrzahl der Kredite einem Fonds der nationalen Entwicklungsbank zur Unterstützung der TabakpflanzerInnen, welcher wiederum aus dem Amparo-Fonds, zur Förderung der ArbeiterInnenrechte eingerichtet worden war.
Die Tabakfirma gab in Gesprächen diesen Tatbestand im Falle des Tabakpflanzers und noch weiteren 46.000 TabakpflanzerInnen zu. Der Hohn schwang mit, als man sagte, dass er der Einzige sei, der bisher Beschwerde eingelegt habe. Dimon/Alliance One International erklärte sich bereit, alle in seinem Namen getätigten Kredite zurückzuzahlen. Gleichzeitig wurde Julio jedoch angedroht, ihm nicht seine Ernte, wie im Vertrag vereinbart, abzunehmen, falls er weiterhin das Ansehen der Firma beschädige.

Zwischen Sklavenarbeit und Exportwirtschaft

Sind die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Tabakbauern und -bäuerinnen Brasiliens mit dem Begriff der modernen Sklaverei zu charakterisieren? Verschiedene Gesichtspunkte sprechen dafür: so zum Beispiel die Beherrschung der Kleinbauern und -bäuerinnen durch die Tabakkonzerne über ein System der Verschuldung mit dem Ziel wirtschaftlicher Ausbeutung. Auch sind das Ausmaß des psychischen Druckes sowie die Einschränkung der Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit Argumente dafür. Jedoch wird die Beurteilung dieser Situation durch den Umstand verzerrt, dass die Familie im Besitz von Eigentum bleibt. Am ehesten kann man diese Produktionsweise vielleicht als eine moderne Knechtschaft bezeichnen. Unbestreitbar ist, dass diese Produktionsweise eindeutig gegen Menschenrechte verstößt. Das Integrationssystem zu beenden reicht nicht aus, um die Situation der TabakpflanzerInnen zu verbessern, solange es keine wirklichen Alternativen gibt, wie ein ländlicher Familienbetrieb heute existieren kann. Mit einer funktionierenden Mitbestimmung, einem effektiven Interesse an staatlicher Kontrolle und mehr Wertschätzung der Arbeitskraft wäre aber schon ein großer Schritt auf diesem Weg getan.

Die wichtigsten in Brasilien tätigen Tabakfirmen sind Souza Cruz (British American Tobacco Group), Universal Leaf Tobaccos (Hauptlieferanten für Phillip Morris International), Continental Tobacco Alliance (CTA), Alliance One International Incorporation (Fusion von Dimon und Meridional Tobaccos) und Kannenberg.

„Unser Traum ist es, die Reichtümer des Landes besser zu verteilen“

Wie ist FENACLE entstanden und wie hat es sich bis heute entwickelt?

FENACLE wurde 1969 gegründet und setzte sich aus verschiedenen Gewerkschaften der Bananenindustrie zusammen. In den 80er Jahren verursachten die schwarze Blattfäule und El niño eine schwere Krise in der Bananenindustrie. Das führte zur Schließung zahlreicher Firmen, und damit auch zur Auflösung der Bananenarbeitergewerkschaften. Die einzige verbleibende Gewerkschaft war Balao Chico, die inzwischen seit über 40 Jahren aktiv ist. Nachdem sich die Arbeit von FENACLE zunächst nur auf den gewerkschaftlichen Kampf beschränkt hatte, erweiterten wir unser Aufgabenfeld um die Organisation und Legalisierung von Landflächen für Bauern und Indigene. Seit 2000 gehören wir der COLSIBA, dem Lateinamerikanischen Dachverband der Bananen-Gewerkschaften mit Sitz in Costa Rica, an. Gemeinsam konnten wir aufzeigen, dass der weltweit führende Bananenexporteur Ecuador über eine der schlechtesten Gewerkschaftsstrukturen in diesem Sektor verfügt: Von den 300.000 Arbeitern sind weniger als ein Prozent gewerkschaftlich organisiert. Daher haben wir mit COLSIBA einen Prozess in Gang gesetzt, um die Arbeiter zu stärken.

Wofür setzt sich FENCALE ein?

Zunächst setzen wir uns natürlich für die Einhaltung der Arbeiterrechte ein. Sowohl die nationale Verfassung und das Arbeitsrecht als auch die Abkommen mit der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) erlauben gewerkschaftliche Organisation und Tarifverträge für Arbeiter. Leider werden diese Rechte in Lateinamerika nicht respektiert. Ganz aktuell ist das Problem der Subunternehmen, mit denen die Bananenplantagen einen Vertrag für spezielle Arbeiten, meist nur Gelegenheitsarbeiten, abschließen. Die Subunternehmen wiederum stellen Arbeiter mit nicht verlängerbaren Verträgen befristet ein. Diese bieten den Arbeitern jedoch weder irgendeine Form von Kontinuität noch eine Sozialversicherung oder Rente.
Handelt es sich denn hierbei um ein neues Phänomen?
Subunternehmen selbst gibt es schon lange. Aber erst in letzter Zeit, etwa seit 2000, begannen sie, die Arbeiter derartig auszunutzen. Der ehemalige Präsident Lucio Gutiérrez und der Arbeitsminister stärkten die Position der Subunternehmen, denn laut Gesetz dürfen bis zu 70 Prozent der Arbeiter in einer Firma bei einem Subunternehmen beschäftigt sein, und das gilt nicht nur für Gelegenheitsarbeiten, sondern auch für Dauerbeschäftigung.

Und was unternehmen Sie dagegen?

Wir haben kürzlich dem Kongress einen Gesetzesentwurf vorgestellt, welches den Subunternehmen vorschreibt, die Arbeiterrechte zu respektieren und eine gewerkschaftliche Organisation zuzulassen. Ein weiteres Problem, gegen das wir vorgehen, ist Kinderarbeit. Auch wenn dieses Problem bis heute noch nicht ganz bewältigt ist, so hat die Situation sich dank des Bananen-Sozialforums doch erheblich verbessert. Diese Instanz wurde von der Regierung ins Leben gerufen und setzt sich zusammen aus Arbeitern, Unternehmern, Exporteuren und internationalen Organisationen, wie zum Beispiel der ILO und der UNESCO. Ein weiteres Ziel von uns ist es, mehr Arbeitern zu einer Sozialversicherung zu verhelfen. Eigentlich sollten sie alle sozialversichert sein. Ebenso beschäftigen wir uns mit dem Thema des Bananenpreises. Für eine Kiste mit 26kg Bananen erhält ein ecuadorianischer Produzent gerade mal drei US-Dollar, manchmal sogar weniger.

Gibt es auch Schwierigkeiten mit Gewerkschaften in Ecuador?

Es gibt einen Verband der Arbeitgeber, die vertritt nicht die Interessen der Arbeiter. Wenn die Arbeiter sich gewerkschaftlich organisieren wollen, stoßen sie bei ihren Arbeitgebern und sogar beim Arbeitsamt auf enormen Widerstand: Sie werden hinausgeworfen oder verlieren ihre Unterkunft. Deshalb sahen wir uns gezwungen, mit Hilfe von COLSIBA all das Vorgefallene zu untersuchen und den Arbeitern zu helfen. Zusätzlich dazu haben wir ein internationales Kommunikationsnetz mit einigen Organisationen im Norden aufgebaut.

Mit welchen anderen Organisationen arbeiten Sie zusammen?

Auf nationaler Ebene gehören wir zum Zusammenschluss der freien Gewerkschaftsorganisationen. Das Entscheidende ist jedoch das internationale Netzwerk, welches uns wichtige Unterstützung aus dem Norden, Europa und den USA versprochen hat. Durch die Arbeit des Netzwerkes erhalten wir nun Unterstützung von den Bananenverbrauchern der Staaten im Norden. Und die Unternehmer hier erkennen die Macht der Verbraucher an.

Glauben Sie, dass die Rolle des Verbrauchers so wichtig ist?

Enorm wichtig! Schließlich konsumiert fast jeder Bananen, sogar NGOs und Gewerkschaften. Mit der zunehmenden Gewerkschaftsbewegung im Bananensektor sind Arbeitskonflikte aufgetreten. Außerdem wird durch die Unterstützung aus Europa und den USA den Arbeitgebern und auch der Regierung endlich deutlich, dass wir nicht allein da stehen, sondern dass Millionen von Menschen sich Gedanken um die Arbeitsbedingungen bei uns im Süden machen.

Und wie sind Sie nach Deutschland gekommen?

Von der Organisation Peuples Solidaires bekam ich eine Einladung zu einem Workshop in Paris. Und die verantwortlichen Kollegen dort haben eine Rundreise durch Frankreich organisiert, um damit die Problematik der Arbeitsbedingungen im Süden, und besonders in Ecuador, bekannter zu machen. Durch eine Einladung von Banafair konnte ich mich mit einigen wichtigen Gruppen der deutschen Gewerkschaftsbewegung und Regierungsorganen treffen, die sich für die Bedingungen und Probleme der lateinamerikanischen Arbeiter interessieren.

Sind sie vorher schon einmal in Europa gewesen?

Nur in Genf, als ich einen Workshop der ILO besuchte, bei dem es um die Sensibilisierung der Unternehmer für die gewerkschaftliche Bewegung ging. Und auf der zweiten Welt-Bananen-Konferenz in Belgien, wo sich alle Produzenten, Konsumenten, Arbeiter, Exporteure und viele NGOs treffen.

Wie sehen Sie die derzeitige politische Situation in Lateinamerika, ausgehend von Figuren wie Hugo Chávez, Evo Morales und den gesellschaftlichen Bewegungen? Wie steht FENACLE dazu?

Die gesellschaftlichen Bewegungen in Ecuador haben uns im Jahr 2002 zusammengeführt, um – mit Lucio Gutiérrez an der Spitze – einen Prozess in Gang zu bringen, der mit Unterstützung von Seiten der Ärmsten, der gesellschaftlichen Organisationen, der Bauern und der indigenen Bevölkerung an Macht gewonnen hat. Wir sahen uns als Teil eines vielversprechenden Prozesses, denn in Venezuela war ja bereits Chávez mit seinem Programm zur Verteilung von Land an Bauern und Indigene und seiner Gesundheits- und Bildungspolitik sehr aktiv.
Auch von Lula in Brasilien erwarteten wir uns interessante Entwicklungen. Doch in Ecuador ging leider einiges schief, da Gutiérrez seine Versprechen nicht einhielt. Trotzdem bleiben wir optimistisch und sehen uns noch am Beginn dieses Wandlungsprozesses.
Die Wahl von Evo Morales zum Präsidenten in Bolivien war eine erfreuliche Nachricht. Und für die Wahlen 2006 in Ecuador sehen wir die Möglichkeit, uns mit einer Leitfigur zusammen zu tun, die fähig ist, die Einhaltung sozialer Rechte zu garantieren. Unser Traum ist es, die Reichtümer des Landes – und Ecuador ist ohne Zweifel ein reiches Land – gerechter zu verteilen, als es heute der Fall ist. Dabei spielen das Gesundheits- und vor allem das Bildungswesen die wichtigste Rolle.

Sie erwähnen auch nachhaltigen Bananenanbau. Welche umweltpolitischen Maßnahmen schlagen Sie vor?

In Ecuador gibt es bereits zwei Kooperativen mit kleinen Produzenten, die Bio-Bananen nach Europa verkaufen. Besonders interessant erscheint uns dabei die Tatsache, dass es sich um kleine Produzenten handelt. Aber ökologischer Anbau allein hilft uns nicht weiter, das Ganze sollte auf jeden Fall mit fairem Handel verknüpft sein. Es gibt in Ecuador einen sehr großen Produzenten für Bio-Bananen, der auf die Rechte der Arbeiter keine Rücksicht nimmt. Wir verlangen aber fairen Handel von ihm.

Gibt es bei FENACLE auch irgendeine Form von Genderpolitik?

Ja, die gibt es. Im landwirtschaftlichen Sektor haben die Frauen im Kampf um die Rückgabe von Land schon immer ganz vorne gestanden, denn ihre Ehemänner mussten auf fremden Ländereien arbeiten, während sie die Verantwortung für das eigene Stück Land hatten. Doch bei Gewerkschaftsfragen gibt es einen ausgeprägten Machismo, der verhindert, dass die Frauen überhaupt zu Gewerkschaftstreffen gehen, geschweige denn, sich organisieren oder daran aktiv teilnehmen. Normalerweise sind sie vom Vater, vom Bruder, der Mutter oder dem Ehemann abhängig, und diese lassen sie gar nicht erst dort hingehen. So haben Frauen sich bis vor wenigen Jahren gar nicht beteiligt. Dann begannen wir, die Frauen zu sensibilisieren, indem wir ihr Selbstwertgefühl aufzubauen versuchten und sie über ihre Rechte in der Gesellschaft aufklärten. Das alles war ein langer Schulungsprozess. Heute ist die Teilnahme der Frauen sehr hoch. So kann es schon vorkommen, dass bei einem Workshop 20 bis 30 Arbeiterinnen aus dem Bananensektor dabei sind, die offen über ihre Probleme sprechen. Wir haben sieben Frauen im ausführenden Komitee der FENACLE. Die Frauen sind bei den Sitzungen und Demonstrationen sehr aktiv. Und das ist für uns enorm wichtig.

Was halten Sie vom Fortschritt, davon, dass die Menschheit immer nach vorne blickt und sich eine bessere Zukunft erhofft?

Wir selbst bestimmen die Zukunft. Diesen Gedanken sollten wir als Völker Lateinamerikas als Einheit verfolgen, und zwar heute mehr denn je. Denn eines der Probleme ist die Teilung, die Grenzen zwischen den Staaten erschweren den Austausch von Meinungen. Daher ist die COLSIBA davon überzeugt, dass das Ziel, gemeinsame Standpunkte zu erlangen, von bestimmten Entscheidungen und Identitätsfragen abhängt. Heutzutage sind wir auf dem Laufenden darüber, was in anderen lateinamerikanischen Ländern in der Bananenproduktion geschieht. Und das ist wichtig. Hoffen wir, dass auch Gewerkscahften anderer Industrien beginnen, ähnliche Kontakte aufzubauen um von den Erfahrungen aus verschiedenen Ländern zu profitieren.

Grüne Wüsten und verschmutzte Flüsse

In der weiten Grassteppe im Landesinneren von Uruguay grasen Kühe und Schafe und helfen unfreiwillig mit, Gras in Fleisch, Wolle und Leder zu verwandeln. Nur an den Ufern der Wasserläufe sind niedrig gewachsene Wälder zu finden. Ende der 80er Jahre stieg der Druck auf die Papierindustrie, nicht die verbleibenden Urwälder für Rohstoffe abzuholzen. Außerdem begannen die Diskussionen über die CO2-Emissionen und den globalen Treibhauseffekt. Findige Köpfe sahen die Chance gekommen, statt Viehherden Bäumchen zu züchten. Mit diesem Vorschlag besuchte eine Delegation der japanischen Entwicklungsagentur Uruguay. Ihr Vorschlag fiel auf derart fruchtbaren Boden, dass sie auch gleich den Gesetzesentwurf ausarbeiten durfte.
1987 wurde das Gesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass bei Forstplantagen bis zu 50 Prozent der Investitionssumme von der öffentlichen Hand subventioniert und die Firmen von Steuern befreit werden (Anm. d. Red.: ähnlich lief es in Chile; s. LN 375/76). Die Anpflanzungen sollten sich theoretisch auf die kaum fruchtbaren Böden vor allem in Hanglagen beschränken. Aber diverse Schlupflöcher erlaubten es, auch Teile der fruchtbaren Böden am Río Uruguay mit Eukalyptus- und Fichtenmonokulturen zu bepflanzen.
Aktiengesellschaften mit engen Verbindungen zu hohen RegierungsbeamtInnen und MinisterInnen begannen daraufhin tausende Hektar Land zu bepflanzen. Mit buchhalterischen Tricks konnte eine Vollfinanzierung durch den Staat erreicht werden, und die Bäume schossen in die Höhe, heute auf einer Fläche von 700.000 Hektaren. Ein Großteil der Plantagen sind in ausländischer Hand: Den größten Anteil hat mit 140.000 Hektar das US-Unternehmen Weyenhausen Damit wurde das Problem des Bodenbesitzes in ausländischer Hand verschärft. Erst im Jahre 2005 strich die Frente Amplio-Regierung die direkten Subventionen, tastete aber die Steuerbefreiung für die Forstplantagen nicht an. Nach wie vor übernehmen zudem staatliche Stellen den Brandschutz dieser riesigen privaten Ländereien.

Umweltschädliche Bäume

Innerhalb von nur acht Jahren wachsen Eukalyptus-Bäume bis zu 20 Meter und können “geerntet” werden. Ihre langen Wurzeln dringen ins Grundwasser vor und saugen pro Tag bis zu 120 Liter aus dem Boden. Kein Wunder, dass der Grundwasserspiegel in wenigen Jahren rapide sinkt und die Landwirtschaft in den umliegenden Ländereien unmöglich macht. Zahlreiche Siedlungen wurden deswegen von ihren BewohnerInnen zwangsweise verlassen.
Ist der Boden einmal bepflanzt, gibt es kein Zurück mehr: Das Ausgraben der Wurzelstöcke wäre teurer als der Marktwert des Landes. Der durch die Bäume ausgelaugte Boden braucht dringend Nährstoffe, und die Monokulturen sind anfällig für Schädlinge. Das macht den massiven Einsatz von Chemikalien nötig. Viele BesitzerInnen von Bienenstöcken im Honigexportland Uruguay verloren durch die Monokulturen ihre Einnahmequelle. Denn die EU akzeptiert nur Honig, der mindestens 100 Kilometer von Forstplantagen entfernt produziert wurde.
Ein wiederkehrendes Argument für die Holzindustrie sind die Arbeitsplätze, vor allem für Frauen. Doch die Zahlen der lokalen Nichtregierungsorganisation Ciesu sprechen eine andere Sprache. Werden für 1.000 Hektar extensive Viehwirtschaft durchschnittlich sechs ArbeiterInnen gebraucht, sind es in der Forstwirtschaft nur gerade ma fünf. Der Männeranteil liegt bei über 90 Prozent. Eine kleinbäuerliche Bewirtschaftung dagegen schafft ein zehnfaches an Arbeitsplätzen.
Die Gewerkschaftszentrale PIT-CNT hat die Arbeitsbedingungen in der Forstwirtschaft wiederholt kritisiert und bemüht sich, die ArbeitnehmerInnen in diesem Sektor zu organisieren. Deren Bezahlung ist schlecht, und die Arbeitsbedingungen sind hart. Sie werden meist von Subunternehmen zweifelhafter Herkunft angeheuert und leben in isolierten Camps unter armseligen Bedingungen. Arbeitsunfälle sind häufig und oft kommt es sogar zu Todesfällen. Die Gewerkschaft der Angestellten des Arbeits- und Sozialministeriums hat außerdem Kinderarbeit und Formen von Leibeigenschaft in den Holzfällercamps angeprangert. Das Arbeitsministerium unter der neuen Regierung kündigte verschärfte Kontrollen an.
Die durch die harte Arbeit geernteten Stämme werden auf Lastwagen zum Hafen gefahren und nach Europa, Japan und in die USA exportiert. Einige werden zu Holzchips zerstückelt, um damit die Papierfabriken im Norden zu füttern. Der Exportwert für das Jahr 2005 wird auf rund 100 Millionen Euro mit steigender Tendenz geschätzt – rund vier Prozent der Gesamtexporte. Bisher wurde weder eine Umweltstudie zu den Forstplantagen erarbeitet, noch die ökologischen und sozialen Kosten berechnet. Auch die Beanspruchung des Straßennetzes durch die schweren Lastwagen taucht bislang in keiner Rechnung auf. Der Nutzen für die lokale Wirtschaft ist umso geringer, als der Großteil der Plantagen in der Hand ausländischer Firmen ist.
Um Bäume zu Papier zu verarbeiten, sind Zellulosefabriken vonnöten. In Europa werden diese zunehmend kritisiert, da sie Luft und Wasser stark belasten. Also wurden unter anderem in Brasilien, Chile – gegen lokalen Widerstand – Zellulosefabriken gebaut. Auch in Uruguay sind zwei solche Fabriken geplant – mit spanischem beziehungsweise finnischem Kapital. Insgesamt 1,5 Millionen Tonnen Holz wollen die Konzerne Ence und Botnia zu Zellulose verarbeiten und vom Freihandelshafen in den Norden verschiffen. Gebaut werden sollen beide Fabriken in der Kleinstadt Fray Bentos an der Grenze zu Argentinien – in einer extra für sie eingerichteten zollfreien Zone, da sie angeblich sonst nicht rentabel wären.

Die „Segnungen“ des Kyoto-Protokolls

Ende 1997 wurde das Kyoto-Protokoll als Zusatzprotokoll zur Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen verabschiedet. Es definiert für die unterzeichnenden Staaten feste Reduktionsziele für Treibhausgase, darunter auch Kohlendioxid (CO2).
Forstplantagen finden als CO2-Verbraucher Berücksichtigung. Dadurch werden Forstmonokulturen zu einem doppelt rentablen Geschäft. Es wird billig Holz für die Papierindustrie produziert und außerdem können die getätigten Investitionen als CO2-Kredite verkauft oder für CO2-intensive Produktionsbereiche verwendet werden. Im Endeffekt wird damit der globale Treibhauseffekt nicht wesentlich vermindert, aber die europäische Ökobilanz auf Kosten der Böden und Grundwasservorkommen anderer Länder aufpoliert.
Die uruguayische Tageszeitung “La República” berichtete am 7. April 2005 über die Unterzeichnung eines Abkommens mit Frankreich “zur Förderung von umweltverträglichen Forst- und Industrieprojekten” im Rahmen der Umsetzung des Kyoto-Protokolls. “Die großen Forstplantagen in Uruguay entstanden auf Grund derartiger Abkommen”, verdeutlicht der Artikel und weist darauf hin, dass Uruguay bereits ähnliche Abkommen mit Holland, Kanada, Spanien und Italien abgeschlossen hat.
Noch weiter gehen Investitionsschutzabkommen wie das zwischen Finnland und Uruguay, das 2004 noch gegen den Widerstand der Abgeordneten der Frente Amplio im Senat abgesegnet wurde. Damit ist der uruguayische Staat haftbar für Verluste finnischer Investoren durch Gesetzesreformen, Wettbewerbsverzerrung; wie zum Beispiel die Bevorzugung lokaler ProduzentInnen für staatliche Aufträge, oder Umweltauflagen, die die wirtschaftliche Freiheit behindern.
Doch in der Regierung hat die Frente Amplio ihre Position gründlich revidiert. Wirtschaftsminister Astori schwärmt von der größten Auslandsinvestition in der Geschichte des Landes und aus dem Umweltministerium heißt es, die Fabriken würden die Umwelt gar nicht belasten. Alles deutet darauf hin, dass der Schwenk der Frente Amplio auf ein Treffen des frisch gewählten Präsidenten Tabare Vázquez mit Vertretern des Zellulose-Konzerns Botnia am 24. Januar 2005 folgte.
Inwieweit dabei Schadenersatzdrohungen für entgangene Gewinne und Planungskosten eine Rolle gespielt haben, wurde bislang nicht bekannt.
Vor allem Umweltkreise und große Teile der Basis der Regierungskoalition kritisieren die Zellulosefabriken. Die Steuerbefreiung für die Fabriken stößt vielen sauer auf. Zumal die angekündigten Investitionen von rund zwei Milliarden US-Dollar größtenteils für Käufe im Ausland vorgesehen sind, und der uruguayischen Wirtschaft gar nicht zu Gute kommen. Zudem wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Baubewilligung von den Unternehmen in Eigenregie erstellt – und ergab zum Erstaunen aller, dass die Fabriken im Extremfall drei Tage Gestank für die NachbarInnen bedeuten würden.
Namhafte ExpertInnen haben dieses Gutachten denn auch öffentlich zerpflückt. Sie weisen darauf hin, dass der uruguayische Staat kaum in der Lage sein wird, die Schadstoffausstöße der Fabriken zu kontrollieren. Dies sind circa 100 Millionen Liter Abwasser pro Tag, die auch Dioxin enthalten. Die ständige Duftwolke wird unter anderem den nahen Badeort Las Cañas einhüllen, dessen Gäste in der Saison Arbeit für über 1.200 BewohnerInnen bedeuten. Dies lässt das Arbeitsplatzargument der angeblichen 600 neuen Stellen – vor allem technisch qualifiziertes Personal, das in der Gegend kaum zu finden ist – zwar in einem schiefen Licht erscheinen, hat aber seine Wirkung in der Gegend trotzdem nicht verfehlt. Schließlich stinkt es während der zweijährigen Bauphase nicht, doch werden tausende ArbeiterInnen benötigt.
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist, dass die Zellulosefabriken ein nicht nachhaltiges landwirtschaftliches Modell zementieren und sogar ausbauen. Die Unternehmen kaufen in der Gegend massiv Land auf mit der Absicht, die Forstplantagen auf fruchtbare Böden auszudehnen, um die durch die Fabriken geschaffene Nachfrage zu befriedigen.

Der Widerstand wächst

Angesichts der großen Forstplantagen, die mittelfristig nicht mehr rückgängig zu machen sind, stellt sich die Frage nach Alternativen. Aufgrund der hohen Ölpreise wird es wirtschaftlich interessant, Holz für die Energieerzeugung zu verwenden. Ein anderer Vorschlag ist die Einrichtung von kleinen Sägewerken, die durch den Bau von Möbeln und Holzhäusern lokal Wert und Arbeit schaffen.
In Spanien und Chile formierte sich Widerstand gegen die Papierherstellung. In Galizien wurde eine Fabrik sogar wegen der Proteste geschlossen werden.
Auch am Río de la Plata wächst die Ablehnung. Tagelange Straßenblockaden an den Grenzbrücken auf argentinischer Seite sollten den TourstInnenfluss nach Uruguay zur Jahreswende mindern. Doch die Auseinandersetzung ist mittlerweile derart angeheizt und von nationalistischem Gedankengut dominiert, dass eine vernünftige Debatte nur noch schwer möglich ist. Zugleich stehen in Uruguay Regierung und Oppositionsparteien hinter den fragwürdigen Investitionen.
Von offizieller Seite wird bislang weiterhin mit Enthusiasmus auf Ausbau gesetzt und ein Baustopp bei Botnia ebenso strikt abgelehnt wie eine Planungspause im Fall Ence. Der finnisch-schwedische Konzern Stora Ense hat angekündigt, ebenfalls eine Zellulosefabrik bauen zu wollen, für die über 100.000 Hektar im Landesinneren aufgekauft und mit grünen Wüsten überzogen werden sollen.

Der Autor dankt María Selva von der lokalen Umweltorganisation Redes-AT für ihre Mitarbeit an diesem Artikel.

Jugendliche und Entwicklungspolitik

Armutsbekämpfung ist das erste Ziel der
Entwicklungszusammenarbeit. Dabei spielen Bildungs- und Beschäftigungsförderung eine entscheidende Rolle. Das Buch Jugendliche stärken will das Zusammenwirken von Bildung, Beschäftigung und Jugendförderung aufzeigen. Zudem werden erprobte und erfolgreiche Ansätze aus verschiedenen – meist lateinamerikanischen und asiatischen – Ländern dargestellt.
Neben Konzepten zur Grundbildung und zur berufsvorbereitenden Bildung stellt die Publikation auch die Förderung von Ansätzen des Lebenslangen Lernens an praktischen Beispielen vor und betrachtet diese aus drei Perspektiven: Berufsorientierung für Jugendliche, soziale Integration von Jugendlichen und Beschäftigungsförderung als Gemeinwesenarbeit.
Das Buch gibt zuerst einen theoretischen Rahmen für diese entwicklungspolitischen Leitlinien und zeichnet dann die Rolle und Aufgabenbereiche deutscher AkteurInnen der Entwicklungszusammenarbeit nach.
Der Beitrag von Manfred Liebel erzählt beispielsweise sehr ausführlich über Produktionsschulen in Peru und Mexiko regt zur Diskussion über Kinderarbeit und den Zusammenhang von Lernen und Arbeit an. Eine Studie aus Bolivien zeigt, dass für ländliche Jugendliche der Zugang zu Grundbildung die Voraussetzung für eine erfolgreiche Berufsbildung ist.
Es ist die erklärte Absicht des Bandes positive Beispiele zu geben. Die Informationen sind sehr konkret, anschaulich und fachlich kompetent, ohne die Sprache mit Fachtheorie zu überladen. Ein kleiner Makel des Buches ist, dass viele der AutorInnen und der vorgestellten Projekte dem Arbeitsumfeld der Gesellschaft für Technische Zusammenarbiet (GTZ) entstammen. An manchen Stellen wäre es zudem interessant gewesen, auch die Kehrseite kennen zu lernen, nämlich die Schwierigkeiten, die bewältigt werden müssen, um die beschriebenen entwicklungspolitischen Ansätze umzusetzen.

Babette Loewen / Bernd Overwien (Hrsg.): Jugendliche stärken – Entwicklungspolitische Ansätze und Perspektiven für Bildung und Beschäftigung. Internationale Beiträge zu Kindheit, Jugend, Arbeit und Bildung, Band 12. IKO-Verlag, Frankfurt/M. 2005, 322 Seiten, 21,90 Euro

Fit for Fair

Die CCC, eine Kampagne, an der sich Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen aus den unterschiedlichsten politischen Spektren beteiligen, prangert schon lange die schlechten Arbeitsbedingungen in Sportartikelfirmen und deren Zulieferern in der Dritten Welt an. Niedriglöhne von höchstens 180 Euro im Monat, Kameras sogar auf den Toiletten, unbezahlte Überstunden und fristlose unbegründete Kündigungen sind hier an der Tagesordnung. Die seit 1990 bestehende Clean Clothes Campaign fordert, dass ein von ihr selbst aufgestelltes Regelwerk von den Sportartikelherstellern unterzeichnet und durch eine unabhängige Kommission überwacht wird. Das Regelwerk enthält bestimmte Sozialstandards: Versammlungsfreiheit, Einhaltung der Arbeitsstunden, existenzsichernder Lohn, Verbot von Kinderarbeit und Zwangsarbeit sowie Diskriminierung und verschiedenes mehr.
Der Kongress sollte alle Beteiligten zusammenbringen: ManagerInnen, ArbeiterInnen, Gewerkschaften, Sportverbände, die Kampagne für Saubere Kleidung, PolitikerInnen und VerbraucherInnen diskutierten Konzepte, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen möglich machen sollen. Diskussionspunkte waren vor allem die Frage nach der Kontrolle und die Aufgabe der Politik. Schwerpunktmäßig wurde Globalisierung zum Thema gemacht. Teilgenommen an den Debatten haben Vertreter der CCC, des Weltverbandes der IG Metall (die den Kongress auch finaziell unterstützt hat), der Katholischen Landjugendbewegung, der Evangelischen Studentengemeinde und von attac. Angereist waren zum Beispiel Sandra Ramos aus Nicaragua vom Movimiento de Mujeres (Frauenbewegung), und Sonia Lara Campos, Näherin aus El Salvador. Vertreter der Sportartikelhersteller waren unter anderem André Gorgemanns vom Weltverband der Sportartikelindustrie und David Husselbee von Adidas-Salomon.

Markenware und Menschenwürde

Es wurden verschiedene Workshops angeboten: Themen waren zum Beispiel die Fragen „Selbstverpflichtung oder Gesetzesinitiative – was bringt mehr?“ und „Markenware und Menschenwürde – Arbeitsbedingungen verbessern, aber wie?“
ArbeiterInnen schilderten ihren Arbeitsalltag. Im Hinblick auf die weitere Arbeit der Kampagne wurde über Globalisierung von unten diskutiert.
Im Laufe des Fit for Fair Kongresses wurden zwei Probleme deutlich: Viele große Unternehmen haben sich bereits einem Sozialstandard verpflichtet, der ILO (International Labour Organisation) oder FLA (Fair Labour Association). Diese Einigung scheitert jedoch oft daran, dass die Sozialstandards nicht gleich hoch sind und in einem Zulieferbetrieb (in dem ja die Arbeitsbedingungen am schlechtesten sind) oft mehrere Firmen produzieren, die Artikel aber von denselben ArbeiterInnen produziert werden. Da die verschiedenen (oft eher niedrigen Sozialstandards) in einem Unternehmen nicht zu koordinieren sind, wird meist gar kein Verhaltenskodex eingehalten.
Das zweite Problem ist die Kontrolle der Einhaltung der Sozialstandards. Nicht selten beauftragen Firmen eigene Leute mit der Kontrolle und entziehen sich so der Öffentlichkeit. Auch sind Kontrollen bis jetzt sehr unregelmässig und willkürlich.
Patentlösungen wurden in Köln keine ausgearbeitet. Ein Vorschlag kam von einer teilnehmenden Politikerin: Sie bot an, einen sogenannten Runden Tisch zu organisieren, an dem VertreterInnen der Sportartikelindustrie, Gewerkschaften, PolitikerInnen und ArbeiterInnen teilnehmen sollen. Hier könnten dann konkrete Lösungen erarbeitet werden.