Der chilenische Schriftsteller José Donoso starb am 7. Dezember in Santiago.
Donoso, Jahrgang 1924, trat vor allem durch seine Romane hervor. Bereits Coronación (Krönung, 1957) wurde begeistert aufgenommen. Es folgten El lugar sin límites (Ort ohne Grenzen, 1967), El obsceno pájaro de la noche (Der obszöne Vogel der Nacht, 1970), Casa de campo (Das Landhaus, 1978) und Deseperanza (Die Toteninsel, 1986) – Bücher, die ihm den Ruf als einer der bedeutendsten Schriftsteller Lateinamerikas sicherten.
Insbesondere Casa de campo und Desesperanza sind Bücher mit deutlichen Anklängen an Chile und seine jüngste Geschichte, und dennoch kann man Donoso wohl als Weltbürger par excellence bezeichnen. So schrieb der Anglist seine ersten Erzählungen auf Englisch und veröffentlichte sie 1950 als Stipendiat in Princeton. Später lebte er in Argentinien, Mexiko, den USA und schließlich lange in Spanien, bis er 1981 nach Chile zurückkehrte. Das Werk Donosos ist in viele, auch außereuropäische Sprachen übersetzt. Für die kommenden Jahre ist mit einigen weiteren, bis jetzt noch nicht auf Deutsch erschienenen Büchern zu rechnen, so mit Donde van a morir los elefantes (Wo die Elefanten sterben, 1995) und den Memoiren Conjeturas sobre la memoria de mi tribu (Vermutungen über das Gedächtnis meines Stammes, 1996). In El Mocho, das in den nächsten Monaten auf Spanisch erscheinen soll, geht es um “Verschwundene” während der Pinochet-Diktatur.
Für das Februar-Heft der LN ist ein ausführlicher Beitrag über José Donoso vorgesehen.
Ein Kongreß über Gedichte?
Wie Mitglieder eines Geheimbundes reisten LyrikerInnen und AkademikerInnen aus Argentinien, Chile, Mexiko, Frankreich, Deutschland und US-amerikanischen Universitäten nach Eugene, einer grünen Kleinstadt an der Pazifikküste. Vom 24. bis 26. Oktober vollzog sich eine poetische Inbesitznahme der Stadt unter dem Dach des Romanischen Instituts der University of Oregon. Sie ging im Stillen und nicht ohne Hindernisse vor sich, denn Flugzeuge verspäteten sich, verirrten sich oder kamen einfach nicht an ihrem Ziel an. Schließlich regnete es erbarmungslos.
Schon unterwegs in den Flugzeugen versuchten sich die Teilnehmer gegenseitig zu erkennen – sei es an einer träumerischen Ausstrahlung, an Brillen, Bärten, sei es an der Bescheidenheit der einen, der Bedeutsamkeit der anderen, an Kleidung, spanischsprachigen Büchern, Witzen oder Komplimenten. So waren unter den Passagieren die Poeten von den Politikern zu unterscheiden, von Managern, Schmugglern, Studenten, chicanos, Touristen. Nicht immer fand man sich, aber zuweilen. Die Erschöpfung nach endlosen Reisen, die Zeitumstellungen, das Wiedersehen nach vielen Jahren, Schreie, innige Umarmungen, Lachen: Die lateinamerikanischen Diktaturen haben die Menschen über den ganzen Globus zerstreut. Als sich die Stürme der Gefühle gelegt hatten, ging es an die Arbeit.
“The Powers of Poetry in Spanish, Latin American and Latino/a Cultures”, so der Name des Kongresses, brachte nicht nur lateinamerikanische, sondern auch spanische Dichter und Literaturwissenschaftler zusammen.
Übereinstimmungen und Kontraste im Blick
Die übliche Aufspaltung nach Generationen oder Ländern und die Ausrichtung auf spezielle Autoren spielte keine Rolle. Es handelte sich darum, “die Übereinstimmungen und Kontraste in den Blick zu bekommen, die in der zeitgenössischen Lyrik aus Spanien, Lateinamerika und – sofern spanischsprachig – den USA bestehen”, so Juan A. Epple, einer der Organisatoren. Die über zweihundert Einsendungen, die im Vorfeld des Kongresses gezählt wurden, bewiesen nachdrücklich, daß an der Beschäftigung mit Lyrik reges Interesse besteht. Mangels Platz und Zeit konnte davon nur die Hälfte in den Kongreßverlauf integriert werden. So beschäftigten sich sechs parallele Arbeitsgruppen mit den Papieren, in jeder Gruppe lasen Dichter aus ihren Werken. So gingen drei Tage dahin… Unter den angebotenen Themen: Der Dichter und die kollektive Seele, Weibliche Identität, Homosexuelle Liebe, Technische Probleme bei Lesungen und Übersetzungen, Das Verhältnis von Poesie und Musik, Poetische Gerechtigkeit, Körper und Text, Aids, Leroy Quintana und die chicano-Poesie, Die Avantgarde in Chile, Das imaginäre Wir… Es gab Referate über Werke zahlreicher Lyriker, darunter García Lorca, Pablo Neruda, Patricio Manns, César Vallejo, Astrid Fugellie, Gabriela Mistral.
Besonders an dem Treffen war, daß LiteraturwissenschaftlerInnen mit LyrikerInnen zusammenkamen und miteinander sprachen. Das geschieht selten. Zu den Besonderheiten zählte aber auch die Anwesenheit von drei TeilnehmerInnen, die speziell eingeladen wurden und längere Lesungen hielten: Patricio Manns, ein in Frankreich lebender chilenischer Komponist und Schriftsteller, sang seine Geschichten, durch die die Gruppe Inti Illimani berühmt geworden war, und stellte sein “Memorial de Bonampak” vor, in dem es um das Leiden der Maya-Völker geht und der Zapatistenaufstand einbezogen ist… María Negroni, Argentinierin, zerbrechlich, klein, fast ein Nichts, las ihre volltönenden Verse: “…en esto de existir/ conviene quedarse en lo oscuro…// …esa mujer/ con un balcón en la mano…// …un día me dirás que no existes/ y tu ausencia será toda mía…” (…was das Dasein anbelangt/ empfiehlt es sich, im Dunkeln zu bleiben…// ..diese Frau/ mit einem Balkon in der Hand…// …eines Tages wirst du mir sagen, daß du nicht existierst/ und deine Abwesenheit wird ganz mein sein…). Das Dreiergespann vervollständigte Juan Gelman, in Mexiko lebender Argentinier, der seine Gedichte mit der Schlichtheit eines Weisen las, der viele Wege gegangen ist und etwas verstanden hat. Seine Stimme eines alten Kindes schlug den Takt zum launischen Regen, der gnadenlos gegen die Fenster peitschte.
Wohnhafte Schlangen und andere Viecher
Außerhalb der Universität, dem Regen näher, bot ein improvisierter Tisch die wertvollsten Schätze dieser Tagung dar: die Bücher, verfaßt von den Anwesenden, den Fehlenden, den Toten. Vom erst kürzlich verstorbenen Jorge Teillier die posthumen Gedichte “Hotel Nube” (Hotel Wolke), von den nicht Gekommenen: Sybil Brintrup, “Vaca Mía” (Du meine Kuh) und “Ella y las ovejas” (Sie und die Schafe), und Omar Laras “Serpientes habitantes y otros bichos” (Wohnhafte Schlangen und andere Viecher).
Der jüngste Dichter, Jesús Sepúlveda, ein chilenischer Student in Eugene, provozierte mit seinem frischen Humor: “…las pruebas son contundentes:/ Dios es una negra…” (…die Beweise sind stichhaltig:/ Gott ist eine Schwarze…). An seiner Seite ein Poet in Schlips und Kragen, Andrés Morales: “El hombre que come palomas/ no conoce el Paraíso” (Der Mensch, der Tauben ißt,/ kennt nicht das Paradies). Carlos Trujillo präsentierte Texte, die auf Chiloé, seiner chilenischen Heimatinsel im Süden der Welt geschrieben wurden. Jorge Madrazo glänzte mit seinen starken sinnlichen Bildern aus Argentinien. Mauricio Ostria schließlich stellte seine SchülerInnen aus Concepción, Chile, vor.
Keine Scheu vor schwierigen Themen
Eine der wichtigsten Sitzungen war der Vorstellung des Buches “POESIdA” (span. sida= Aids) gewidmet, einem kollektiven Werk unter Federführung von Carlos Rodríguez-Matar. Von Aids zu sprechen, ist eine Sache, aber daß lateinamerikanische Männer Gedichte über Liebe und Tod mit Blick auf die Krankheit schreiben, dürfte ein Schock für die übrigen Männer gewesen sein, eine Wunde im machistischen Weltbild und schon daher von Wert.
Und es gab deutlich sichtbar eine weibliche Poesie: Von der bereits erwähnten, überzeugen-den María Negroni zur liebevollen, vitalen, verschmitzten Lyrik von Lilianet Brintrup: “Estoy en la tierra de América la del Norte/ que me avasalla perfectamente/ en su odio por lo que represento” (Ich bin in Amerika, dem nördlichen/ das mich hervorragend begleitet/ in seinem Haß auf das, was ich verkörpere). Alejandra Basualto, stark, erotisch, herablassend, zärtlich: “podría morir/ de inviernos como éste/ si no supiera/ que existes” (ich könnte sterben/ an Wintern wie diesem,/ wenn ich nicht wüßte,/ daß es dich gibt). Astrid Fugellie stellte eine konfessionelle Lyrik vor, mit mythischer und biblischer Sprache, in deutlicher Parteinahme für die ausgelöschten indigenen Völker: “Cierto día me dormí y desperté intuyendo/ ser vida y muerte al mismo tiempo” (Eines gewissen Tages schlief ich ein und wollte beim Aufwachen/ Leben und Tod zur gleichen Zeit sein).
Lyrik ist Wirklichkeit
Und wozu so viel Lyrik? Wem nützt sie etwas in diesen Zeiten? Es geht darum, “sich nicht darauf einzulassen, diese Welt gefällig zu beschreiben”, so Juan Epple, sondern sich ihr zu verweigern, dissident zu sein und sich eine eigene Sprache zu erfinden.
Auf dem Rückflug wird über Bordfunk bekanntgegeben, daß Clinton als Präsident wiedergewählt wurde. Die Reaktionen der Passagiere waren gespalten – in Applaus und Schweigen. In diesem Moment kommt mir das Bild von jenem Mann in den Sinn, den ich auf dem Highway bei Washington D.C. sah, ein Schild in der Hand: “I will work for food”. Und ich sage mir, auch das ist Poesie, die nackte Wirklichkeit.
Übersetzung:Valentin Schönherr
Wer zahlt?
“Die Welt wird kleiner, Lateinamerika rückt näher. Es ist auch unsere Sache, die dort verhandelt wird”, hieß es im Vorwort der ersten Ausgabe von “Lateinamerika – Analysen und Berichte”. Der Anspruch, den die HerausgeberInnen 1977 an ihre gerade aus der Taufe gehobene Jahrbuch-Reihe stellten, war es, die wirtschaftliche und politische Entwicklung des Subkontinents darzustellen und kritisch zu diskutieren. Eine Entwicklung, die – so die AutorInnen – “in eine eindeutige Richtung” ging: Hin zu einem Modell der Kapitalakkumulation, das die Kombination von wirtschaftlichem Liberalismus mit extremer politischer Repression benötigte, um hohe Profite zu erzielen. Tatsächlich ergab der Blick auf Lateinamerika in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre – nach Chile und Uruguay hatten sich nun auch in Argentinien die Militärs an die Macht geputscht – ein reichlich düsteres Bild. Hoffnungen auf revolutionäre Veränderungen hin zu einer gerechteren Gesellschaft, sei es nach kubanischem oder chilenischem Vorbild, wurden allmählich zu den Akten gelegt.
Zehn Jahre später stellten die unfreiwilligen “Chronisten von Niederlagen” zwar nicht ihre damaligen Einschätzungen in Frage, gingen aber dennoch mit sich ins Gericht: Skepsis sei angebracht gegenüber der in den ersten Bänden praktizierten Lesart der lateinamerikanischen Aktualität – basierend auf der Überzeugung, anhand ökonomischer “Akkumulationsmodelle” ließen sich quasi automatisch Tendenzaussagen über die politische Zukunft im “abhängigen Kapitalismus” treffen. Solcherlei “Ableitungen” hatten der komplexen Wirklichkeit der jeweiligen Länder nicht Rechnung getragen und ließen umgekehrt auch nur mangelhaft auf die Qualität der Gegenkräfte zur herrschenden Ordnung schliessen. Was die Beobachtung jener anbetraf, brauchte sich das Jahrbuch-Team freilich keine Vorwürfe gefallen zu lassen. “Neue Organisations- und Kampfformen” gegen wirtschaftliche Marginalisierung und politische Unterdrückung – Stadtteilbewegungen, Basisgemeinden, Indígena-Organisationen und linke Parteien jenseits leninistischer Konzeptionen – hatten von Beginn an das Augenmerk der HerausgeberInnen gefunden. Nur – voraussagbarer wurde die Zukunft Lateinamerikas damit auch nicht.
Verdrängung allerorten
Im zwanzigsten Jahr der “Analysen und Berichte” war es wieder einmal an der Zeit, sich anhand der Entwicklungen der vergangenen Jahre über die “Zukunftsfähigkeit” des Untersuchungsobjektes Rechenschaft abzulegen. “Offene Rechnungen” heißt dementsprechend Band 20 der Reihe, denn – so die im Vorwort geäußerte Ansicht – zukunftsfähig ist Lateinamerika nur, wenn nicht “Vergessen und Verdrängen” die Tagesordnung bestimmen. Vergessen und verdrängt wird freilich überall, und in eigener Sache fehlt nicht der Hinweis auf die Gefahr, die “besseren Einsichten von gestern” – Solidarität mit den sozialen Kämpfen und das Ziel einer befreiten Gesellschaft – der modischen Anpassung an herrschende Terminologie und Themensetzung zu opfern.
Offensichtlich unbewältigte Schatten der Vergangenheit sprechen die ersten beiden Beiträge an. Daß die Ökonomie in Chile “zur Staatsreligion erhoben” worden ist, und die Regierenden eine konsequente Aufarbeitung der unter der Diktatur begangenen Menschenrechtsverletzungen scheuen, schildert David Becker und liefert zudem eine überzeugende Analyse der psychischen Mechanismen bei den Opfern, aber auch der Bevölkerungsmehrheit. Die “internalisierte Angst”, so Becker, ist das zentrale Element der neuen chilenischen Demokratie: Nachdem die auf dem zuerst nur zähneknirschend akzeptierten Konsensprinzip basierende transición zumindest teilweise gelungen war, blieb die traumatische Erinnerung an Putsch und Repression der Garant für die “politisch wirksame Gleichung Konflikt = Zerstörung = Neuauflage der Diktatur”.
Unter diesem Vorzeichen werden Mutlosigkeit und fehlender Wille der regierenden Concertación und ihrer christdemokratischen Präsidenten verständlicher, wenn auch nicht legitimer. Tragischerweise deckt sich hier der Wunsch vieler Politiker nach schnellem Vergessen und weitgehend folgenlosen Symbolhandlungen mit dem Bedürfnis der nicht direkt von der diktatoriellen Repression betroffenen ChilenInnen, Konflikten aus dem Weg zu gehen. Folteropfer und Angehörige von Verschwundenen sehen sich in einem Umfeld mangelnden Erinnerungswillens neuerlich diskriminiert. Das, meint Becker, muß allerdings nicht so bleiben: Trotz aller Versuche seitens Präsident Frei und seinem Technokratenteam, mißliebige Erinnerungen an Vergangenes auszuklammern, meldet sich dieses immer wieder zu Wort – und sei es durch das Säbelrasseln der Militärs. “Das unvermittelt Konflikthafte kann nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden, es sucht sich seinen Weg an die Öffentlichkeit. Und das ist ein wesentlicher Bestandteil einer echten Demokratisierung.”
Linke Altlasten
Gedächtnislücken einer ganz anderen Art beschreibt Ricarda Knabe in ihrem Bericht über die Studie, die eine salvadorianische Frauenorganisation unlängst der FMLN und der aus ihr hervorgegangenen Partido Democrático vorgelegt hat. Das Thema ist brisant, geht es doch um die Rolle der Frauen im Guerillakampf, genauer: um ihre Sexualität. Viele der guerrilleras – entstammten sie nun dem hauptstädtisch-intellektuellen Milieu oder den Dörfern im Kriegsgebiet – litten nicht nur an der Brutalität der Kämpfe sondern ebenso an der sexuellen Diskriminierung durch ihre eigenen compañeros und die Bevormundung durch die FMLN-Hierarchie. Diese, so die Autorinnen der Studie, hatte in den ersten Kriegsjahren noch eine rigide Kontrolle über das Privatleben der GenossInnen ausgeübt und qua selbst durchgeführten Eheschließungen (revolutionäre) Moral praktiziert. Später, als Kampfbereitschaft Priorität vor ideologischer Festigkeit gewann und diese Einflußnahme nachließ, kamen etliche der in den Camps lebenden Frauen vom Regen in die Traufe. “Den Körper mit den Genossen solidarisch teilen”, war ein häufig mißbrauchtes Schlagwort. Den guerrilleras, die aus eigener Entscheidung ein promiskuitives Verhalten praktizierten, schlug freilich nicht selten die geballte männliche Verachtung entgegen. Daß diese Problematik inzwischen offen thematisiert und diskutiert wird, hält Knabe freilich für eine hoffnungsvoll stimmende Errungenschaft.
Die “Multis”: unheilvolle Wohltäter
Der Frage “Was von den Multis noch zu erwarten ist” geht Urs Müller-Plantenberg in seinem Artikel nach. Dabei konstatiert er die bemerkenswerte Wandlung, die die Beurteilung transnationaler Unternehmen in Lateinamerika selbst in der Sichtweise einstiger Kritiker durchgemacht hat: Wurden die “Multis” zu Zeiten der “Importsubstituierenden Industrialisierung” mit Argwohn betrachtet und nach Möglichkeit rigiden Kontrollen unterworfen, hat spätestens seit den achtziger Jahren ein Wettlauf um die Gunst der ausländischen Wohltäter eingesetzt.
Aufschlußreich ist Müller-Plantenbergs historische Analyse, mit der er zu zeigen versucht, wie gering schon immer der tatsächliche Beitrag transnationaler Unternehmen zum ersehnten Kapitalzufluß gewesen ist. Das gegenwärtige, gerade von steigenden Portfolioinvestitionen geprägte Szenario ist noch bedenklicher: In dem Maße, in dem das global allgegenwärtige Kapital dank moderner Technologie immer mobiler, ja “scheuer und flüchtiger” geworden ist, überwiegt das Risiko des unkontrollierbaren Zusammenbruchs, eines Kollaps, wie er Mexiko 1994 ereilte.
Auch die Hoffnung auf Beschäftigungseffekte und Technologietransfer, die Direktinvestitionen entgegengebracht wird, hält einer eingehenderen Betrachtung nicht stand. Dennoch ist die Gier nach frischem Kapital nicht einfach ein “frommer Selbstbetrug” wirtschaftsliberaler Regierung, folgert Müller-Plantenberg. “Vielmehr entsprechen massive Direktinvestitionen auch den handfesten Interessen derer, denen es darauf ankommt, ein Wachstumsmodell zu fördern, das schnelle Bereicherung erlaubt und unter der Drohung von möglichen Kapitalabflüssen immer weiter geführt werden muß.”
Handfeste Interessen weltweit agierender Konzerne stehen auch im Mittelpunkt der Debatte um “Biodiversität”, die Elmar Römpczyk nachzeichnet. Vor allem Pharmaunternehmen aus den USA versuchen, sich die Verfügungsgewalt über den genetischen Reichtum des tropischen Lateinamerika zu sichern – sei es mittels Druck auf internationale Gremien wie die Welthandelsorganisation WTO oder Lobbying bei lateinamerikanischen Regierungen. Sollte es diesen “Multis” gelingen, so Römpczyk, über die Schaffung eines verbindlichen Patentschutzsystems die Resultate ihrer Forschung zu monopolisieren und dementsprechend exklusiv zu verwerten, käme den Ländern des Südens einer ihrer größten Reichtümer – die Verfügung über ihre Artenvielfalt – abhanden. “Nebeneffekt” der transnationalen Offensive ist der skrupellose Eingriff in den Lebensraum der indigenen Völker, die den Kapitalinteressen nur insofern von Nutzen sind, als sie durch ihr tradiertes Wissen eine Informationsquelle über die Anwendung des “genetischen Materials” abgeben können.
Perspektiven für eine gerechtere Nutzung der Biodiversität sieht Römpczyk in ersten Initiativen indigener Gruppen, die sich ein Mitspracherecht erkämpft haben, aber auch in einer Weiterentwicklung der 1992 in Río geschaffenen Biodiversitätskonvention.
Die Kosten der (De)industrialisierung
Anhand der brasilianischen Aluminiumproduktion versucht Dieter Gawora, “offene Rechnungen” im Amazonasgebiet aufzuzeigen. In diesem Falle handelt es sich zwar weniger um den direkten Einfluß der allgegenwärtigen Transnationalen, wohl aber um die ökologische Zerstörung und ethnische Verdrängung, die Großprojekte wie die extrem energieintensive Aluminiumgewinnung und -verarbeitung zu verantworten haben.
Detailliert schildert Gawora die Situation am Rio Trombetas, einer Region mit reichen Bauxitvorkommen, in der seit Ende der sechziger Jahre entstandene Förderstätten und Retortenstädte die Nachkommen der vor zwei Jahrhunderten in dieses Gebiet geflohenen afrikanischen Sklaven, der quilombos, verdrängen. Im Zusammenhang mit einem Staudammkomplex, der den Energiebedarf der Produktion sichert, treiben die Aluminiumkonzerne die Umweltzerstörung voran; kritische GewerkschafterInnen werden mit zum Teil kriminellen Methoden mundtot gemacht. Gaworas Fazit: “Großprojekte sind immer geprägt von einer Ignoranz gegenüber ‘den anderen’. Sie sind unvereinbar mit ethnischen Differenzen und traditioneller Wirtschaftsweise”.
Mit Akribie und einer Fülle an Datenmaterial schildert Paul Singer eine andere Facette brasilianischer Realität: die fortschreitende Deindustrialisierung, ja “ökonomische Aushöhlung” des Großraums Sâo Paulo, wo sich vor den Inflationskrisen der achtziger Jahre und der in den Neunzigern forcierten Weltmarktöffnung mehr als ein Drittel der industriellen Arbeitsplätze Brasiliens konzentrierte. Symptomatisch für die Folgen der Strukturanpassung ist auch die stetige Zunahme prekärer, da informeller Arbeitsverhältnisse und ein Anwachsen der ohnehin starken Einkommenskonzentration.
Eine Option, sinnvoll auf die kurzfristig kaum umkehrbaren Rahmenbedingungen von Marktöffnung und Strukturkrise zu reagieren, erkennt Singer in dezentralen Kompensationspolitiken. Darüber hinaus denkt er über die Möglichkeit nach, “ausgehend von Initiativen der Stadtregierungen gemeinsam mit Kräften der Zivilgesellschaft einen neuen Wachstumszyklus zu eröffnen”, indem das enorme brachliegende Arbeitspotential der Arbeitslosen, Informellen und Unterbeschäftigten in “angepaßten Formen der Organisierung der Produzenten” aktiviert wird. “Alle Organisationsformen sind möglich, von isolierten oder zusammengeschlossenen Privatunternehmen bis zu kollektiven Unternehmen wie Kooperativen, Produktionsgemeinschaften oder was sonst noch ausgedacht und ausprobiert werden könnte”.
Revolutionäre Werte in Erosion
Inwiefern die kubanische Revolution alte Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten nicht restlos hat beseitigen, sondern nur verdrängen können, beschreibt abschließend Bert Hoffmann. Lange nicht für möglich gehaltene “Comebacks” – von der Wiederkehr des Weihnachtsfestes über die öffentliche Akzeptanz der santería bis hin zum Aufleben des latenten Rassismus – haben die Versuche von Partei und Regierung den KubanerInnen beschert, Wege aus der wirtschaftlichen Misere zu finden. Daß mit der faktischen Legalisierung des Dollarbesitzes, der beginnenden Liberalisierung der Arbeitsverhältnisse und den Privilegien des devisenträchtigen Tourismusgeschäftes neu-alte soziale Ungleichheit entstanden ist, erscheint noch weniger erschrekkend als die Renaissance einer rassistischen Mentalität, die von einem ebenso neuen wie alten sozialen Gefälle zwischen den Ethnien genährt wird. Das ideologisch verordnete Gleichheitspostulat erweist sich hier als wenig tragfähig, galten doch auf Kuba zaghafte Ansätze ethnischer Selbstartikulation etwa als “schwarzer Rassismus”. Für Hoffmann stellt gerade die von der kubanischen Führung betriebene Ineinssetzung von Revolution und sozialistischem Staat in diesen Krisenzeiten eine Gefahr dar, denn “wenn diese Verknüpfung nicht aufgebrochen werden kann, droht der Legitimitätsverlust des politischen Systems auch die der Revolution zugrundeliegenden Werte insgesamt in Frage zu stellen”.
Trotz der zum Teil ausgesprochen lesenswerten Artikel krankt die Konzeption des Jubiläumsbandes an der zu weit formulierten und locker gehandhabten Themenvorgabe. Vorausgegangene Ausgaben konnten deutlich stringenter der bewährten Schwerpunktsetzung folgen. Sicher: “Offene Rechnungen” werden präsentiert. Bloß läßt sich diese Interpretationshilfe mit ein wenig Geschick auf nahezu alle sozialen, politischen und ökonomischen Problematiken anwenden.
Daß die Herangehensweise der AutorInnen an ihr Thema stark variiert, hat weniger Auswirkungen auf den Gehalt ihrer Darstellungen als auf die Lesbarkeit. Während die HerausgeberInnen Singers Beitrag im Vorwort zu Recht als “sperrig” bezeichnen, fällt Hoffmanns feuilletonistischer Stil wohltuend auf.
Lesenswert sind wie immer die Länderberichte, die im zweiten Teil die Ereignisse des vergangenen Jahres in Brasilien, El Salvador, Guatemala, Haiti, Kolumbien, Kuba, Mexiko und Venezuela nachzeichnen. Bedauerlich ist allerdings die im vorliegenden Band reduzierte Anzahl von Ländern: Während durch den Kuba-Artikel eine gewisse Dopplung entsteht, wäre der Blick auf ein anderes der hier fehlenden Länder – Argentinien, Bolivien, Peru oder Ecuador – wünschenswert gewesen.
Nichts Neues in Sicht?
Die Zeiten großer gesellschaftlicher Gegenentwürfe sind vorbei. Zwar ist dem HerausgeberInnenteam zuzustimmen, daß sich “zentrale Fragen internationalisierter Ausbeutung und des Spielraums von Emanzipationsbewegungen gerade in Lateinamerika in exemplarischer Weise stellen”. Die Texte dieses Jahrbuches sind durchaus in der Lage, dies zu zeigen. Mit Vorschlägen für gangbare linke Alternativen – etwa wie der Globalmacht der “Multis” zu begegnen sei – halten sich allerdings die meisten AutorInnen vorsichtig zurück oder bleiben vage. Das Vorwort vermerkt dies mit Selbstkritik und verweist nur auf Singers locker konzipierten Entwurf einer Basisökonomie jenseits von Staatsunternehmen und Finanzkapital, da dieser “eine Diskussion über vorhandene und nicht vorhandene Alternativen der Linken zum Neoliberalismus eröffnen könnte”.
Eine revidierende Feststellung mußten die HerausgeberInnen – zwanzig Jahre nach Erscheinen des ersten Bandes – allerdings treffen: Lateinamerika steht nach den weltweiten Veränderungen der letzten Jahre zweifelsohne nicht mehr im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Daß dennoch auch im deutschen Sprachraum aktuelle und kritische Forschung weiterhin ein Sprachrohr hat, ist nicht zuletzt auch ein Verdienst der “Lateinamerika”-Reihe.
Lateinamerika – Analysen und Berichte 20: Offene Rechnungen, hg. von Karin Gabbert u.a., Horlemann 1996.
Nebenaußenpolitik mit Hauptabsichten
In der Nacht vom zwölften auf den dreizehnten Dezember 1996 kam es im Parlament in Bogotá zu einer denkbar knappen Abstimmung in Sachen” Kampf gegen die Narco-Mafia”: Mit 59 zu 57 Stimmen wurde die Gesetzesvorlage der Regierung verabschiedet. So widersprüchlich wie die Regierung von Staatspräsident Ernesto Samper ist, dem nicht nur von der US-Regierung vorgeworfen wird “das Bett mit der Drogenmafia zu teilen” (US-Senator Jesse Helms), so widersprüchlich ist das Gesetz selbst: Es ermöglicht einerseits die Auslieferung von Drogenbossen an die USA, “das einzige”, so der Korrespondent der “Frankfurter Rundschau”, Ulrich Achermann, “was die Größen im kolumbianischen Kokaingeschäft wirklich fürchten”.(1) Gleichzeitig sieht es die Möglichkeit der Vermögensbeschlagnahmung bei Drogenbaronen vor, allerdings nur von solchem, das seit 1991 angehäuft wurde. Die bisher geltenden gesetzlichen Regelungen, die auch die Beschlagnahme von in den achtziger Jahren angehäuften Vermögen ermöglichten, wurden aufgehoben. So bleibt unter anderem das Drei-Milliarden Dollar Erbe des Drogenbosses Pablo Escobar verschont.
Verwundern kann die Widersprüchlichkeit des Gesetzes und die knappe Abstimmung indes kaum. Wurde doch im Hochsicherheitsgefängnis von Bogotá in der Zelle der Gebrüder Rodriguez Orejuela, den Bossen des Cali-Kartells, eine lange Liste mit den Namen von Abgeordneten gefunden. Jede einzelne Parlamentarier-Stimme soll ihnen 25.000 US-Dollar wert gewesen sein.
Dieses Gesetz wäre vermutlich noch günstiger für die Drogen-Bosse ausgefallen, wenn nicht wenige Wochen vorher eine deutsche Nebenaußenpolitik in Kolumbien in einem “Scherbenhaufen” (Norbert Gansel) geendet hätte. Wieder einmal wollte die Bundesregierung die aufsteigende Weltmacht spielen. Der Berg kreißte und gebar die sprichwörtliche Maus(s). Und die sitzt nun selbst im Hochsicherheitsgefängnis in Kolumbien mit denjenigen Drogen-Baronen ein, denen sie freies Geleit und eine Legalisierung ihrer Vermögen ermöglichen wollte.
Umrisse der Bonner Nebenaußenpolitik
Fünf Mosaiksteine charakterisieren das Bild der Bonner Nebenaußenpolitik in Kolumbien – also einer geheimen, über die offizielle Bonner Politik hinausgehenden Version.
Erstens: Seit etwa 1984 ist die Bundesrepublik in Kolumbien mit einer Nebenaußenpolitik präsent. Von Anbeginn wurde sie durch den “Privatagenten Mauss” personifiziert. Dieser war mindestens bis Ende der siebziger Jahre mit offiziellem Auftrag deutscher geheimer Dienste aktiv. Unter anderem war es Klaus Kinkel als Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), der diesen zwielichtigen Undercover-Agenten für den Pullacher Dienst verpflichtete. Im Dezember 1996 mußte der BND anläßlich der Verhaftung von Mauss in Kolumbien zugeben, daß dieser seit 1984 in Kolumbien aktiv war und daß diese Aktivitäten von der Bundesregierung – so Schmidbauer in der Parlamentsdebatte – “positiv begleitet” wurden. Dadurch werden andere Aktivitäten von Mauss in diesem Zeitraum in ein völlig neues Licht – und in Regierungsnähe gerückt. (2) Darauf wird zurückzukommen sein.
Der entscheidende Hebel, mit dem diese Nebenaußenpolitik umgesetzt wurde, war der Einstieg in die “Entführungsindustrie”. Mit dieser Branche sind viel Geld und somit Einflußmöglichkeiten verbunden. Da es sich hier allerdings um einen illegalen Wirtschaftszweig handelt, lag der Einsatz eines Privatagenten nahe, von dem die Bundesregierung gegebenenfalls hätte sagen können, sie wisse nichts von dessen Handeln.
Der Einstieg in die Entführungsbranche öffnete zugleich den Zugang zur Guerilla. Mauss scheint bereits damals das besondere Spiel getrieben zu haben, mit dem er auch im Sommer 1996 im Fall von Frau Schoene, der Ehefrau eines BASF-Managers, die Lösegeldforderungen steigerte. Der Guerilla verhalf er so zu besonders hohem Gewinn und sich zu einer verbesserten Verhandlungsposition.
Der SPIEGEL berichtete über einen solchen Deal Ende der achtziger Jahre:
“Der Mannesmann Konzern wollte damals eine 700 Kilometer-Pipeline von den kolumbianischen Ölfeldern an die Karibik-Küste verlegen – mitten durch das Guerilla-Gebiet. Die Rebellen der ELN drohten mit Sabotage und Entführungen. Der damalige Projektleiter erinnert sich heute voller Verachtung an den Helfer Mauss. Der habe Räuber-und-Gendarm gespielt, als die Guerilla ein Camp und wertvolles Baugerät gesprengt und die ersten Geiseln genommen hatte. Er habe das Leben der Geiseln gefährdet. Um die Guerilla ruhigzustellen, ließ Mauss im Dschungel Kindergärten und Hospitäler bauen. Er soll zusätzlich einige Millionen Dollar an die klammen Rebellen gezahlt haben…Guerilleros gäben keine Quittungen, sagt Zipfel lakonisch. In Anbetracht der Bescheidenheit der Forderungen der Guerilla war es absolut schleierhaft, warum man Herrn Mauss beauftragt hat, wundert sich Zipfel noch heute.” Der Fall Mannesmann war in Kolumbien damals ein Politikum. Die Regierung in Bogotá erließ ein Gesetz, das ausländischen Firmen das Zahlen von Schmier- und Lösegeldern verbietet. Mittlerweile will die Regierung nur noch vorab informiert werden.(3)
Herr Zipfel mag recht haben, daß der Mauss-Einsatz aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn machte und nur teuer war. Vor dem Hintergrund der skizzierten Nebenaußenpolitik jedoch, machten die Mauss-Aktivitäten durchaus politischen Sinn.
Zweitens: Bis 1994/95 hatte sich die Bonner Regierung in internationalen Kreisen einen solchen Namen im kolumbianischen Entführungsgeschäft gemacht, daß Bonn – und hier Schmidbauer und Mauss – als erste Adresse in Entführungsfällen von FirmenvertreterInnen galten.
Dänische und italienische FirmenvertreterInnen, die in Kolumbien entführt wurden, sollen unter Einschaltung der Bundesregierung und Mauss wieder die Freiheit erlangt haben – nach Übermittlung erheblicher Lösegeldzahlungen.
1996 war es schließlich der Entführungsfall von Vertretern der argentinischen Stahlfirma Techint, der im fernen Bonn gelöst werden sollte. Dazu ein Auszug aus der Bundestagsdebatte: Volker Beck (Bündnis 90/Die GRÜNEN): “Können Sie uns erklären, wie argentinische Unternehmen überhaupt auf die Idee kommen, sich in einem solchen Fall an die Bundesregierung beziehungsweise an das Bundeskanzleramt zu wenden, um in dieser Frage zu vermitteln?” Bernd Schmidbauer: “…Ich gehe davon aus, daß Geschäftsverbindungen der Firma zu anderen Firmen, die von Geiselnahmen betroffen sind, der Grund dafür sind, daß sich ein Land wie Argentinien …mit der Bitte um Hilfe an uns wendet.”(4)
Dieses starke deutsche Engagement im kolumbianischen Geiselgeschäft hatte den Nachteil, daß damit Mauss’ Aktivitäten der Konkurrenz, zum Beispiel dem CIA, nicht geheim bleiben konnten.
Andererseits erhöhte sich damit natürlich das Gewicht dieser Nebenaußenpolitik und damit der Einfluß von Bonn/Mauss bei der Guerilla und bei der kolumbianischen Regierung mit dem steigenden Umsatz im Geiselgeschäft.
Drittens: Mitte der neunziger Jahre scheint bei der Bonner Regierung der Eindruck entstanden zu sein, der in Kolumbien erreichte Einfluß sei groß genug, um ein großes Rad zu drehen. Der Gedanke reifte, in Sachen “nationaler Konsens” in Kolumbien zu vermitteln – mit eigenen Hintergedanken und Interessen. Im Dezember 1996 sollte es in Kolumbien zur Bildung eines “Runden Tisches” kommen, an dem Regierung und Guerilla Platz nehmen sollten. Einer der Vermittler sollte dabei Daniel Ortega sein, mit dem es, so Schmidbauer, “in Bonn ein langes Gespräch gab.” (5)
Im Rahmen dieses Runden-Tisch-Projekts wollte dann auch Kanzler Kohl sich als Friedensstifter feiern lassen. Ein Treffen zwischen Schmidbauer und Samper in New York, das im Sommer 1996 stattfand und an dem auch Werner Mauss teilnahm, diente der Vorbereitung. Die Tatsache, daß Samper zu seinem Besuch in New York bei der UNO ein US-Visum benötigte und die US-Presse den kolumbianischen Präsidenten als jemanden bezeichnete, der gemeinsame Sache mit den Drogenbossen machte, deutet bereits auf den nur mühsam verborgenen Interessenkonflikt zwischen Bonn und Washington hin.
Teil dieses Aussöhnungsplanes war auch der Versuch, den Drogenbossen eine legale Basis zu verschaffen. So wurde in einem gemeinsam von einem Beauftragten der kolumbianischen Regierung und Schmidbauer entworfenen “inoffiziellen schriftlichen Angebot” am 29. Mai den Drogenhändlern garantiert, daß sie bei Selbststellung nicht an die USA ausgeliefert würden und Teile ihres Vermögens zur Gründung einer neuen beruflichen Existenz im Ausland behalten dürften.(6) Offensichtlich waren sich die Bonner Strippenzieher sehr sicher, daß sie kurz vor einem außenpolitischen Durchbruch standen. Der Staatsminister fürs Grobe, Bernd Schmidbauer, wurde in der zitierten Bundestagsdebatte an einer Stelle ausgesprochen heftig, als Norbert Gansel davon sprach, dieser habe “eine außenpolitische Initiative gestartet, die nun gescheitert” sei.
Darauf Schmidbauer: “Herr Gansel, ich widerspreche ihnen ganz entschieden, daß dies gescheitert ist. Die Sondierungsgespräche waren sehr erfolgreich. Die ersten Bemühungen…zur Bildung eines Runden Tisches…sind so gelaufen, daß dessen Bildung fest auf Anfang Dezember terminiert war. Ich widerspreche ihnen ganz entschieden.” (7)
Viertens: Eine gewisse Rolle bei der beschriebenen Bonner Nebenaußenpolitik spielten die Interessen deutscher Konzerne. Das Projekt von Mannesmann wurde bereits erwähnt. Der Siemens-Konzern verfolgt im Land ebenfalls wirtschaftliche Interessen; unter anderem geht es um ein großes U-Bahn-Projekt.
Insgesamt wäre es jedoch falsch, die Bonner Nebenaußenpolitik primär mit solchen Wirtschaftsinteressen zu erklären. Es handelt sich wohl vielmehr um eine auf längere Sicht angelegte politische Strategie.
Fünftens. Die kolumbianische Regierung spielt in diesem Zusammenhang offensichtlich eine ähnlich zwielichtige Rolle wie die Bundesregierung. Sie war spätestens seit 1987 offiziell über die Rolle von Mauss und in Umrissen über die Bonner Nebenaußenpolitik informiert. Damals gab es einen Kontakt zwischen der Kohl-Regierung und der Regierung in Bogotá; Bonn bat, Mauss nicht zu enttarnen. Im Gegenzug soll das Bundeskriminalamt Hilfe bei der Aufstellung einer kolumbianischen Sondereinheit geleistet haben.(9)
Mindestens bis Oktober 1996 scheint die Regierung Samper geneigt gewesen zu sein, das deutsche Spiel mitzuspielen; der Gesandte Sampers zu Schmidbauer, der zumindest an einem der “insgesamt rund sechs Sondierungsgespräche teilnahm, war immerhin der kolumbianische Innenminister Serpa. Gut vorstellbar ist, daß die Regierung Samper gerade als Ergebnis des Drucks aus den USA die deutsche Initiative aufgreifen wollte, um so ein Gegengewicht zu schaffen.
Ganz offensichtlich haben sich am Ende andere Interessen durchgesetzt. Der folgende Frage-Antwort-Wechsel in der Bundestagsdebatte beschreibt dies trefflich:
Hermann Bachmaier (SPD): “Herr Staatsminister, nachdem der Herr Mauss nach ihren Schilderungen seine Aufgabe so bravourös erledigt hat, wie erklären Sie sich dann, daß er akkurat zu Beginn dieser Sondierungsgespräche über einen Friedensprozeß in Medellín…verhaftet worden ist und schwerster Straftaten beschuldigt wird?”
Bernd Schmidbauer: “Ich kann ihnen das nicht beantworten.”(10)
Verschleierung der Bonner Kolumbien-Politik
“All das ist gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt geschehen. Ich höre da immer etwas von Nebenaußenpolitik. Einen größeren Schwachsinn kann es überhaupt nicht geben.” (Bernd Schmidbauer, Bundestagsdebatte am 4. Dezember 1996)
Die Umrisse der eben skizzierten Bonner Nebenaußenpolitik wurden nur durch das Einwirken von Kräften publik, die aus Bonner Sicht nicht vorgesehen waren. Wäre Mauss nicht verhaftet worden, hätten Kanzler Kohl und Außenminister Kinkel an Weihnachten 1996 eine Art kolumbianische Bescherung vorgeführt und sich als Friedensbringer feiern lassen – Seit’ an Seit’ mit Daniel Ortega. Die Vorarbeit, von Werner Mauss und Bernd Schmidbauer wäre dann ausge’blendet worden. Zumindest Mauss hätte dies bei seiner Gage von ein paar Millionen Dollar wohl verschmerzen können.
Von Anfang an und bis zur Verhaftung Mauss’ und seiner Ehefrau war die Nebenaußenpolitik konspirativ abgesichert. Der Aufwand, der dabei betrieben wurde, war erheblich.
– Alle beschriebenen Treffen in Bonn mit Mauss und mit kolumbianischen Vertretern waren geheim. Geheim war auch, daß Mauss und Ehefrau Ida bei dem Treffen Schmidbauer-Samper in New York mit von der Partie waren.
– Mauss wurde der kolumbianischen Regierung als offizieller Vertreter der Bundesregierung präsentiert. Seine Rolle als “Privatagent” blieb der kolumbianischen Seite zumindest offiziell verborgen. Das bei Mauss gefundene Schreiben, erstellt von der deutschen Botschaft in Bogotá, wies diesen als “in offizieller Mission” reisend aus.
– Mauss war mit mehreren deutschen Pässen ausgestattet worden. Diese wurden von “ehemaligen” BND-Mitarbeitern erstellt. Eine solche Konspiration gegenüber der kolumbianischen Regierung wäre dann völlig unnötig gewesen, wenn Mauss nicht auch gegenüber dieser ein doppeltes Spiel gespielt hätte.
– Indem die Bundesregierung behauptet, es habe mit Mauss “kein dienstlich-offizielles Arbeitsverhältnis” bestanden, entband sie sich auch von der Notwendigkeit, über die Mauss’schen Tätigkeiten im Rahmen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zu berichten. Groteskerweise beantwortete Schmidbauer in der Bundestagsdebatte einige Fragen zu Mauss nicht und verwies darauf, dazu werde er – nunmehr! – in der PKK Stellung nehmen.
– Auf Vermittlung der Bundesregierung und von Werner Mauss weilten im Juni 1995 führende Vertreter der Guerilla-Organisation ELN in Deutschland. Manfred Such (Bündnisgrüne) stellte im Bundestag die Frage, inwieweit die Bundesregierung die Einladung der “drei führenden ELN-Guerilleros, Manuel Perez sowie Comandante Nicolas und Comandante Antonia García, die zu den meistgesuchtesten Straftätern Kolumbiens gehören, zu Vorträgen und Diskussionen mit PolitikerInnen nach Deutschland und Frankreich…mit den kolumbianischen Gesetzen vereinbar halte.”
Schmidbauer antwortete darauf mit einem nebulösen Wortschwall.
Er sagte unter anderem:
“Das ist eine sehr breit angelegte Frage, weil diese Zusammenkünfte…nach meiner Kenntnis nicht stattgefunden haben…Ich schließe nicht aus, daß es Gespräche mit der Guerilla gegeben hat. Aber ich glaube nicht, daß man in jedem einzelnen Fall dieser Gespräche irgend jemandem Rechenschaft ablegen muß. Vielmehr ist das die freie Entscheidung jedes einzelnen, im übrigen auch anderer Fraktionen. Ob die bei ihnen aufschlagen (sic), weiß ich nicht, aber es gibt vielfältige Gespräche, in denen wir mit vielen Gruppen reden…” (11)
Gelegentlich wird darüber lamentiert, Schmidbauer und das Bundeskanzleramt hätten diese Nebenaußenpolitik am Außenministerium vorbei betrieben. Das dürfte sich als Ente erweisen. Dagegen spricht bereits, daß aus dem Außenministerium und von Kinkel selbst keine Andeutung dieser Art kam, obwohl es eine gute Gelegenheit gewesen wäre, sich angesichts des Scherbenhaufens, vor dem das Bundeskanzleramt heute steht, entsprechend zu profilieren.
Dagegen sprechen aber auch folgende zwei Details:
– Die Pässe für Mauss wurden von dem ehemaligen BND-Oberst Joachim Philip ausgestellt. Dieser (Deckname: Panten) spielte zu Kinkels BND-Zeiten dort eine wichtige Rolle. Kinkel hatte ihn bei dubiosen Waffengeschäften mit dem Irak gedeckt. (13)
– Im Zusammenhang mit der Affäre Mauss wurde von dem MdB Bachmaier im Bundestag angesprochen, daß “der Madrider Resident des BND, Herr Fischer-Hollweg, Aktivitäten im Zusammenhang mit den Befreiungsaktionen von Mauss unternommen habe.”
Darauf reagierte Bernd Schmidbauer gereizt und mit dem Verweis, er werde diese Frage nur in der PKK beantworten. Tatsächlich dürfte besagter Fischer-Hollweg eine zentrale Rolle in der Affäre gespielt haben und weiter spielen. Dieser Herr (Deckname: Dr. Eckerlin) war von Klaus Kinkel als BND-Chef dazu eingesetzt worden, das BND-Netz in Lateinamerika auszubauen. (14) Es ist höchst unwahrscheinlich, daß Kinkel nicht von diesen früheren engen Mitarbeitern über die Aktivitäten von Schmidbauer und Mauss informiert worden wäre – einmal abgesehen davon, daß er selbst es war, der Mauss für den BND erstmals angeheuert hatte.
Vor allem aber sprechen politische Gründe dafür, daß es gewissermaßen eine deutsche Außenpolitik “aus einem Guß” gab, mit voll integrierter Nebenaußenpolitik: Es mußte Teil der Konspiration sein, daß die offizielle deutsche Außenpolitik in Kolumbien vom Auswärtigen Amt repräsentiert wurde, wohingegen für die Nebenaußenpolitik der Minister fürs Grobe und sein Privatagent fürs Illegale zuständig waren.
So kann heute zumindest der Eindruck erweckt werden, als sei das Auswärtige Amt an dem Scheitern dieser Nebenaußenpolitik nicht beteiligt und als müßte nur der nach außen als zweitrangig gewertete Schmidbauer den Scherbenhaufen zusammenkehren.
Weltpolitik und kleine Großmacht Deutschland
Otto Schily (SPD): “Sie sagen, es gibt offensichtlich Staaten minderen Rechts, in denen Sie sich ein Interventionsrecht anmaßen.” (Bundestagsdebatte vom 4. Dezember 1996).
Mehrmals wurde in der Bundestagsdebatte zum Thema Mauss und Kolumbien direkt und indirekt erwähnt, daß Kolumbien schließlich ein Staat besonderer Art sei. Bei dem CDU-MdB Rupert Scholz hieß es zum Beispiel: “Man kann nicht ein Land wie Kolumbien… an klassischen außenpolitischen Standards messen und… von Souveränität reden. Hier mischt sich international organisierte Kriminalität… mit einem desolaten Zustand des Staates, dem man in vielfältiger Weise mit Mitleid und Hilfsbereitschaft begegnen muß. (15)
Offensichtlich praktizierte das Bundeskanzleramt mit Verweis auf die nicht vorhandene Souveränität Kolumbiens und auf die hier geforderte “Hilfsbereitschaft” eine typische neokoloni-ale und neoimperialistische Politik: verfolgt werden die eigenen Interessen, wobei behauptet wird, diese deckten sich mit den “wirklichen Interessen” Kolumbiens. So mußte Schmidbauer in der Bundestagsdebatte am 4. Dezember eingestehen, daß die Bundesregierung Fragen, die Kolumbiens Regierung in Zusammenhang mit Mauss gestellt hatte und die seit gut zwei Wochen vorlagen, noch immer nicht beantwortet hatte.
Diese deutschen Interessen laufen darauf hinaus, daß die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und nach der Einverleibung der DDR sich nicht mehr mit der Rolle der Weltwirtschaftsmacht begnügen will.
Das neue Bonner Großmachtstreben wird zunehmend abenteuerlicher. Die Kolumbien-Affäre weißt beispielsweise viele Parallelen zum Plutonium-Skandal auf. Dort wurde versucht, Rußland als nur bedingt souveränen Staat vorzuführen. Behauptet wurde, daß es in Rußland eine kriminelle Atommafia gebe, die die Menschheit gefährde. Am Ende erwies sich, daß BND nunmehr mit Bundes-Nuklear-Dealer zu übersetzen ist und daß dieser Dienst als Agent Provokateur auftrat. Im übrigen verbirgt sich hinter diesem Skandal ein zentrales Thema der neuen Bonner Großmachtpolitik, nämlich die Frage, wie die Bundesrepublik Deutschland zu einer Atommacht und damit gleichwertig zu den übrigen Großmächten wird.
Seit einigen Jahren versucht die Bonner Regierung, die deutschen Positionen in Lateinamerika auszubauen. Sie gerät dabei, weit direkter als in Jugoslawien oder Somalia, in Widerspruch zu den US-Interessen. Mehrfach waren Kanzler Kohl und Außenminister Kinkel, begleitet von Industriellen, in Lateinamerika zu Besuch. Dort, wo deutsche Interessen bereits mit einigem materiellen Gewicht vertreten sind, vollzieht sich die deutsche Offensive in einigermaßen geordneten Bahnen der Diplomatie. Mexiko beispielsweise soll zu einem Freihandelsabkommen mit der EU bewegt und damit teilweise wieder aus der Bindung an die USA und Kanada, die mit dem NAFTA erfolgte, herausgesprengt werden. Dabei hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hin nicht bestritten, daß Mexiko durch ein solches Abkommen ein jährliches Handelsdefizit von rund zwei Milliarden Dollar zu erwarten hätte. Stattdessen verwies sie darauf, Mexiko könne bei einem solchen Freihandelsabkommen andere Interessen als rein wirtschaftliche haben. (17)
Ähnlich argumentierte die Bonner Regierung gegenüber Kolumbien: Ausspielen des deutschen Gewichts gegen das bisher dominierende US-Schwergewicht. Die Bonner Nebenaußenpolitik in Kolumbien richtet sich ganz offensichtlich gegen die US-Regierung, die dieses Land als ihren Hinterhof betrachtet – und die ihre arrogante Haltung gegenüber diesem Land aufgrund der eigenen Vormachtstellung kaum zu verbergen versucht. Insbesondere mußte der Bonner Plan, im Rahmen der nationalen Versöhnung den Drogen-Bossen eine legale Zukunft zu verschaffen, in Washington als Affront aufgefaßt werden.
Immer wieder tauchte in der Bundestagsdebatte der Verweis auf die USA auf. Freimut Duve äußerte hierzu: “Ich stelle fest, daß es keine offizielle Information unseres engsten Verbündeten, der USA, gegeben hat, die in Kolumbien besondere Sicherheitsinteressen gerade im Umgang mit der Narco-Guerrilla… haben.” (18)
Auf dem Höhepunkt der Krise gab es offensichtlich auch ein Treffen zwischen Schmidbauer und dem US-Gesandten Holbrooke. Und viel spricht dafür, daß es die USA selbst waren, die dabei ein weiteres Mal die deutschen Großmachtbestrebungen in die Schranken wiesen – wie schon zuvor beispielsweise durch die Enthüllung der deutschen Verstrickung in den Bau einer Giftgasfabrik in Libyen. Der Bündnisgrüne MdB Lippelt führte diesbezüglich in der Debatte aus: “Es gibt zwei Linien in der Bekämpfung des Terrorismus. Die Verhaftung von Mauss hat natürlich damit etwas zu tun, daß jemand, der eine andere Linie vertrat, ihn verhaften ließ. Damit sind Sie aber in eine innenpolitsche Auseinandersetzung in einem anderen Land geraten…” (19)
Bleibt die Frage, warum die Bundesregierung und Schmidbauer im Bundestag und in der Öffentlichkeit jede Kritik an Mauss’ Aktivitäten abwehrten und das gesamte Spektrum seiner illegalen Auftritte – einschließlich der persönlichen Bereicherung und der wahrscheinlichen aktiven Beteiligung an der kolumbianischen Entführungsindustrie – entweder verteidigten oder Unwissenheit vortäuschten.
Nun: Die Maus(s) sitzt im Loch und wenn sie aus diesem nicht bald herausgeholt wird, dann pfeift sie. Mauss war eben jahrzehntelang nicht Privat-, sondern Staatsagent. Noch diesen Sommer trafen sich der kolumbianische Innenminister Serpa und Schmidbauer auf seinem Anwesen im Hundsrück zur Absprache von Details der abenteuerlichen Großmachtpolitik. Vor allem aber war Mauss Staatsagent, ausgestattet mit BND-Pässen und mit Schutzbriefen vergleichbarer Art wie jetzt in Kolumbien – und dies bei noch weitaus heikleren Missionen. Was wäre, wenn Mauss über solche andere Missionen plauderte, etwa jene, die er betrieb, als er noch von BND-Chef Klaus Kinkel für ein Jahressalär von 650.000 Mark arbeitete? Was wäre, wenn er über den Vertrag plauderte, der zwischen dem Madrider BND-Residenten Fischer-Hollweg und ihm in Sachen Kolumbien laut Erich Schmidt-Eenboom abgeschlossen worden sein dürfte? (20) Und welche Turbulenzen entstünden, wenn Mauss über seine Mission plauderte, die ihn am 9. Oktober 1987 nach Genf und am 11. Oktober von dort wieder zurück in die Bundesrepublik Deutschland führte – immerhin landete er dort wenige Stunden vor Barschels letzter Reise und Ankunft und logierte im Nachbarhotel. Wenige Stunden nach der Entdeckung der Barschel-Leiche flog er wieder zurück nach deutschen Landen. Nicht zuletzt führte er gelegentlich denselben Decknamen “Roloff”, den Barschel als denjenigen Kontaktmann genannt hatte, der mit ihm in Genf dringend zu reden wünschte…(20)
(1) Frankfurter Rundschau vom 14.12.1996
(2) Schmidbauer hat seine Formulierung, mit Mauss habe es zwar kein offizielles Dienstverhältnis gegeben, seine Aktivitäten in Kolumbien seien jedoch von der Bundesregierung “positiv begleitet worden”, in der Parlamentsdebatte auch auf den frühen Zeitpunkt 1984ff bezogen. Siehe Bundestagsprotokoll, Debatte vom 14.12.1996; S.13008.
(3) Der Spiegel Nr. 37/1996
(4) Bundestagsdebatte, a.a.O., S.12999.
(5) Bundestagsdebatte, a.a.O., S.13007.
(6) Nach El Espectator vom 1.12.1996; dpa vom 2.12.1996
(7) Bundestagsdebatte, a.a.o., S.13007.
(8) Kurzbericht über Lateinamerika, herausgegegen von der Deutsch-Südamerikanischen Bank, Hamburg, Februar 1995, S.86.
(9) Bundestagsdebatte, a.a.O., S.13011.
(10) Bundestagsdebatte, a.a.O., S.13019.
(11) Bundestagsdebatte, a.a.O., S.13016f.
(12) Der Spiegel Nr. 50/1996
(13) Nach: Erich Schmidt-Eenboom, Der Schattenkrieger – Klaus Kinkel und der BND, Düsseldorf 1995, S.81.
(14) Schmidt-Eenboom, a.a.O., S.35ff.
(15) Bundestagsdebatte, a.a.O., S.13027.
(16) Siehe Winfried Wolf, Haiti – Aroganz im Armenhaus – Bonner Diplomatie, Rassismus und Armutsentwicklung, Köln 1996, S.27f.
(17) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Winfried Wolf und der Gruppe der PDS, Oktober 1996; La Jornada (Mexiko D.F.) vom 31.7. 1996.
(18) Bundestagsdebatte, a.a.O., S.13034.
(19) Bundestagsdebatte, a.a.O., S.13023.
(20) Erich Schmidt-Eenboom im Deutschlandfunk vom 4.12.1996, nach: Fernseh-/Hörfunkspiegel, Inland I vom 5.-12.1996, S.8
(21) Vgl. Winfried Wolf, “Es war doch Mord”, in: Abendzeitung (Wien) vom 3.12.1987; Winfried Wolf, “Barschel bis zum Abwinken – Mordmotiv: Südafrika”, in Sozialistische Zeitung/SoZ vom 5.10.1995; Stefan Aust, Mauss – Ein deutscher Agent, Hamburg 1988, S.388.
Winfried Wolf ist MdB, Mitglied der PDS-Gruppe im Bundestag und Mitglied im Ausschuß für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Jüngste Veröffentlichungen zum Thema “Dritte Welt”: 500 Jahre Conquista – die Dritte Welt im Würgegriff, Köln 1992 (ISP); Haiti – Arroganz im Armenhaus – Bonner Diplomatie, Rassismus und Armutsentwicklung, Köln 1996 (ISP).
Die Gewerkschaften und der MERCOSUR
Der MERCOSUR birgt viele Gefahren für die Bevölkerungen der sich integrierenden Länder. Der Druck der Weltmarktkonkurrenz veranlaßt die Regierungen der MERCOSUR-Staaten, die nationale Wirtschaftspo-litik maximal auf die Bedürfnisse der inländischen Unternehmen auszurichten. Die Interessen der ar-beitenden Bevölkerung fallen so wieder einmal unter den Tisch. Die Ausgangssituation war schon bei Vertragsabschluß nicht rosig: So sind alle Mitgliedsstaaten von hoher Arbeitslosigkeit betroffen. Schwarzarbeit und das Vorenthalten von Sozialleistungen stehen ebenso auf der Tagesordnung wie unsichere Arbeitsplätze und Einstellungen außerhalb der tariflichen Bestimmungen und Arbeitsgesetzgebungen.
In Argentinien beträgt die Arbeitslosigkeit heute fast 20 Prozent. Die Regierung Menem hat mit Übernahme liberaler Programmatik die traditionelle Funktion der Peronisten, die sozialen Interessen der Bevölkerung zu vertreten, aufgegeben. Große Bevölkerungsgruppen verfügten somit über keinerlei Mittel mehr, die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen aufzuhalten. Die Regierung verschärft diese Entwicklung zur Zeit noch im Zusammenspiel mit den argentinischen GroßunternehmerInnen. So unterstützt die Regierung das von UnternehmerInnenseite geforderte Arbeitsflexibilisierungspaket. Inhalt ist die Aufhebung von flächendeckenden Tarifverhandlungen und -verträgen. Diese sollen zukünftig innerhalb einzelner Unternehmen geführt werden. Zudem werden die Entschädigungsregelungen bei Entlassungen modifiziert. Die Verwirklichung des MERCOSUR ist Teil der neoliberalen Wende der Regierung Menems, die insbesondere auch mit umfassenden Privatisierungen argentinischer Staatsunternehmen einhergeht. So entstanden in den letzten Jahren neue privatwirtschaftliche Monopol- und Oligopolgruppen, die häufig mit ausländischen Unternehmen verflochten sind. Diese Gruppen profitieren in erster Linie von der Außenöffnungspolitik, da sie am ehesten in der Lage sind, sich den neuen Bedingungen anzupassen.
Für den MERCOSUR insgesamt gilt, daß durch die unterschiedlichen Lohnniveaus der Mitgliedsländer (zum Beispiel lag der Mindestlohn in Argentinien 1995 bei 250 US-Dollar, in Brasilien jedoch nur bei 122 US-Dollar) Standortverlagerungen und Sozialdumping zu erwarten sind. Dazu kommt, daß sogenannte WanderarbeitnehmerInnen nicht nur aus den Mitgliedsstaaten kommen, sondern auch aus den Anrainerstaaten wie zum Beispiel Peru. Hier sind keine bilateralen Sozialabkommen in Sicht. Auch die Arbeit im Informellen Sektor wird eine immer größere Rolle spielen. In diesen werden viele verstärkt gedrängt, da der offizielle Arbeitsmarkt keine Perspektive und damit keine Existenzgrundlage mehr bietet. Diese Entwicklung wird durch die wachsende Konkurrenz zwischen den Unternehmen noch verschärft. Entlassungswellen und Betriebsschließungen beziehungsweise -verlegungen sind als Folge dieser Marktkonstellation absehbar.
Gegenmacht durch Gewerkschaften?
Nach einer derartigen Analyse stellt sich schnell die Frage nach gesellschaftlicher Gegenmacht. Die Gewerkschaften in Argentinien sind eine der gesellschaftlichen Gruppen, die überhaupt Stellung zur Wirtschaftspolitik ihrer Regierung und zu Zielen und Strategien des MERCOSUR-Projektes genommen haben. Indes sind die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen, die den argentinischen Syndikalismus entstehen ließen, im Laufe der Zeit fast vollständig verschwunden.
Das grundlegende Modell der Gewerkschaftsbewegung entstand mit der Regierung Peróns in den vierziger Jahren und war darauf angelegt, die sozialen Kämpfe innerhalb des Landes zu regulieren. Die Entstehung von großen Industrien und Fabriken förderte gewerkschaftliches Denken und Handeln nach europäischem Vorbild. Es entstanden branchenbezogene Gewerkschaften, die sich in großen Dachverbänden zusammenschlossen.
Die Einflußnahme der Gewerkschaften schlug sich bei den Tarifverträgen vor allem in höheren Löhnen und sozialen Absicherungen nieder. Und das in einem wirtschaftlichen Szenario, in dem die Löhne mit ihrer Wirkung auf die effektive Nachfrage als dynamischer Entwicklungsfaktor erachtet wurden, da sie, inmitten einer binnenmarktorientierten Ökonomie, in die “eigenen” Unternehmen zurückflossen. Zusätzlich zeichnete sich Argentinien bis in die siebziger Jahre infolge wachsender Industrialisierung durch eine sehr geringe Arbeitslosigkeit aus.
Die argentinische Gewerkschaftsbewegung hatte aufgrund ihrer Beziehungen zum Staat und zu den Peronisten immer eine starke und mächtige institutionelle Funktion. Trotz der Staatsstreiche in den Jahren 1955, 1969, 1976 sowie der wiederholten Zeiten der Repression hat diese vom Peronismus geschaffene Struktur fast unverändert bis zum heutigen Tage überlebt.
In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die politische und wirtschaftliche Landschaft im Cono Sur verändert. Nicht zuletzt die Schaffung des MERCOSUR macht deutlich, daß sich die Südländer auf den Weltmarkt orientieren und eine Öffnung ihrer Ökonomien für ausländische Produkte und ausländisches Kapital anstreben. Die Löhne werden nun nur noch als Kostenfaktor gesehen, die Bedeutung als Nachfragefaktor wird vernachlässigt. Die sozialen Kosten der Wirtschaftspolitik der Regierung Menem sind enorm: Die Reallöhne in Industrie und Baugewerbe sind im Vergleich zu 1988 um 26,3 Prozent gefallen. Der Wohlfahrtsstaat wurde demontiert: Schulbildung und die Gesundheitsversorgung sind für große Bevölkerungsschichten unerschwinglich geworden. Kein Wunder, wenn die ärmsten 20 Prozent gerade mal 5 Prozent des nationalen Einkommens beziehen.
Infolge dem Schrumpfen der Produktionssektoren in den letzten Jahrzehnten, verkleinerte sich die Klasse der IndustriearbeiterInnen, die in absoluten Zahlen und im Verhältnis zur Gesamtzahl der Bevölkerung Argentiniens immer weniger Bedeutung hat.
In Argentinien war in den letzten 40 Jahren der Dachverband CGT ohne Konkurrenz und pflegte immer sehr enge Beziehungen mit den Regierungen. Jahrzehntelang galt der argentinische Gewerkschaftsbund CGT als Inbegriff des staatskonformen, kooperativistischen, parteiabhängigen Gewerkschaftsmodells in Lateinamerika.Heute existieren schon zwei große offizielle Gewerkschaftsverbände neben der CGT. Zum einen die 1992 gegründete CTA (Congreso de Trabajadores Argentinos), die als kritikfreudiger gegenüber dem Menemismus gilt. Zumindest auf formeller Ebene verläßt sie das klassische Konzept der Interessengruppenvertretung, indem sie sogenannte Individualmitglieder, zum Beispiel Arbeitslose, akzeptiert.
Zum anderen gründete sich 1993 die MTA (Movimiento de los Trabajadores Argentino), die sich als Opposition zum CGT versteht.
Des weiteren existieren heute mehr als 30 Gewerkschaften auf nationaler Ebene und dutzendweise Untergliederungen im Landesinnern.
Bis in die 80er Jahre organisierten sich die Gewerkschaften im Cono Sur nur auf nationaler Ebene. 1985 wurde nun die CCSCS gegründet (Coordinadora de los Centrales Sindicatos del Cono Sur), die die zentralen Gewerkschaftsverbände Argentiniens, Boliviens, Brasiliens, Chiles, Paraguays und Uruguays umfaßt.
Im Hinblick auf die zu erwartenden sozialen Folgen verursachte der MERCOSUR große Verunsicherung: Welche Arbeitsmarkteffekte, welche Lohnentwicklung würde es geben und wie würde sich die soziale Lage breiter Bevölkerungsschichten verändern? In Argentinien sind vor allem wesentliche Teile der Massenkonsum- und der Kapitalgüterindustrie durch den MERCOSUR betroffen. Die CCSCS einigte sich Anfang der 90er Jahre auf folgende Forderungen: 1. Einrichtung eines Sozial- und Strukturfonds zum Ausgleich struktureller Ungleichgewichte,
2. Aufwertung der Funktion der ArbeitsministerInnen als HauptvertreterInnen in den MERCOSUR-Institutionen
3. Angleichung der rechtlichen Bestimmungen aller Länder an das internationale Arbeitsrecht, sprich die Normen der Internationalen Arbeitsorganisa-tion ILO. Angestrebt wird eine Sozialcharta, die Grundrechte wie Tarifautonomie, gewerk-schaftliche Organisationsfreiheit und so weiter festlegen soll.
4. Erhöhung des Wissens- und Informationsstandes über den MERCOSUR.
Entweder gehen diese Aussagen und Forderungen an den gesellschaftlichen Problemen vorbei oder sie sind so allgemein gehalten, daß die Gewerkschaften keine Alterantive mehr gegen die Politik ihrer Regierungen (nicht nur gegen den MERCOSUR) zu bieten scheinen. Das ist nur zum Teil darauf zurückzuführen, daß die Schnelligkeit des Integrationsprozesses die verschiedenen Gewerkschaftsverbände überrascht und deshalb überfordert hat.
Der Zusammenschluß CCSCS bestand bei Verhandlungsbeginn zum MERCOSUR erst seit kurzem und verfügte über keine konkreten gemeinsamen Handlungsstrategien. Bis heute bewahren die Gewerkschaftsverbände ihre nationale Ausrichtung.
Entscheidend für die Schwäche der Gewerkschaften ist außerdem, daß sie unter fehlender Anerkennung in der Bevölkerung leiden. Im Falle Argentiniens wird der CGT-Spitze, des einzigen argentinischen Dachverbandes, der in der CCSCS organisiert ist, Korruption, undemokratische Strukturen und das Verfolgen eigener Machtinteressen vorgeworfen.
Unkoordinierte Proteste
Im Zusammenspiel mit dem Versagen traditioneller Gewerkschafts- strategien scheinen angesichts des freien Spiels der Marktkräfte, der Privatisierung der öffentlichen Unternehmen und der wirtschaftlichen Außenöffnung kaum erfolgreiche Konzepte für Gegenmacht in Sicht. Eine Auseinandersetzung mit der steigenden Armut, der Beschäftigung im Informellen Sektor sowie deren fließenden Grenzen zum formellen Arbeitsmarkt fehlt. Dies läßt die Gewerkschaften zunehmend zu ständischen Vertretungen immer kleiner werdender Interessensgruppen werden.
Die Angst der Bevölkerung in Argentinien, insbesondere vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, ist etwas sehr Greifbares geworden.
Die Gewerkschaften setzen der offiziellen Politik und der Durchsetzung von Unternehmensinteressen nur sehr schwachen Widerstand entgegen. Nichtsdestotrotz bleiben die Gewerkschaftsmitglieder eine mobilisierbare Basis, wie sich unter anderem in dem Generalstreik am 8. August 1996 gegen den Sozialabbau gezeigt hat. Aufsehen hat auch die einige Minuten dauernde “Dunkelheit” in Buenos Aires erregt, ausgelöst durch das kollektive Licht-Ausschalten in Privathaushalten. Diese Protestmomente sind in Argentinien in den letzten Jahren eher unkoordiniert und entfachen sich meist regional und in punktuellen Aktionen. Schon in den Zeiten der Hyperinflation 1990 kam es zu beträchtlichen sozialen Unruhen, die jedoch nicht in eine gezielte oppositionelle Strategie, sondern in Überfällen und Plünderungen von Supermärkten mündeten. Diese Form von Protest wiederholte sich im Juli 1996, als über 400 RentnerInnen und Arbeitslose verschiedene Supermärkte in der argentinischen Hauptstadt plünderten. Eine Protestaktion, die durch die Ankündigung erneuter Kündigungswellen und Rentenkürzungen durch Präsident Menem ausgelöst wurde.
In der Bevölkerung besteht also Widerstand gegen die sozialen Einschnitte, die durch den MERCOSUR aufgrund seiner Durchsetzung “von oben” nur verschärft werden können. Ein neuer Ansatzpunkt, diese Kräfte zu organisieren, könnte bei den (gewerkschaftlich orientierten) Gruppen liegen, die sich in den letzten Jahren in Argentinien gebildet haben und die ein ständisches Interessenvertretungskonzept abzulehnen beginnen.
KASTEN
MERCOSUR
Anders als frühere Integrationsprojekte in Lateinamerika, die hauptsächlich auf den Abschluß einer Freihandelszone abzielten, ist der MERCOSUR ausdrücklich nicht als Instrument eines defensiven Regionalismus konzipiert. Am 26. März 1991 unterzeichneten die Präsidenten aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay in Asunción, Paraguay, den Vertrag, der den MERCOSUR (Mercado Común del Cono Sur) ins Leben rief. Hauptziel des MERCOSUR sollte die sukzessive ökonomische Integration der beteiligten Staaten über die Etappen Freihandelszone, gemeinsame Zollunion und gemeinsamer Markt sein. Mit dem Vertrag von Asunción entstand ab dem 1. Januar 1996 der Binnenmarkt für den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Jedoch offeriert der Vertrag jedem Land eine Schutzklausel, um zeitweilig Importquoten für bestimmte Güter festzusetzen, falls eine Branche durch den drastischen Anstieg der Einfuhren aus anderen Mitgliedsländern schwere Schäden bei Produktion und Beschäftigung erleiden würde. Damit soll den unterschiedlichen Gegebenheiten der MERCOSUR-Mitgliedsländer Rechnung getragen werden: An dem gemeinsamen Bruttoinlandsprodukt im Entstehungsjahr hat Brasilien einen Anteil von fast 80 Prozent, Argentinien 18 Prozent, der Rest entfällt auf die beiden kleinen Länder. Sehr unterschiedlich strukturierte Volkswirtschaften treffen aufeinander: Während Kapitalgüter und langlebige Konsumgüter vor allem aus Brasilien und Agrar-, Verbrauchsgüter sowie Lebensmittel aus Argentinien kommen, sind Paraguay und Uruguay überwiegend Rohstoffexporteure. Die Parlamente aller vier Mitgliedsstaaten haben den TRATADO DE ASUNCION innerhalb von acht Monaten nach seiner Unterzeichnung ratifiziert, so daß er am 28.11.1991 in Kraft treten konnte. Seit diesem Zeitpunkt haben die Institutionen des MERCOSUR ihre Arbeit aufgenommen. Das oberste politische Gremium ist der “Rat des Gemeinsamen Marktes” CMC. Exekutivorgan ist die “Gruppe des Gemeinsamen Marktes” GMC. Die Bearbeitung “fachlich-technischer” Aspekte des Integrationsprozesses findet auf Expertenebene in elf verschiedenen Arbeitsgruppen statt. Diese AGs erarbeiten Vorschläge, welche für die GMC jedoch nur Empfehlungscharakter haben. Nur in der 11. Arbeitsgruppe (“Arbeitsbeziehungen, Beschäftigung, Soziale Sicherheit”), die den absurden Anschein erweckt, daß diese Angelegenheiten unab-hängig von den 10 Fachgebieten (wie zum Bei-spiel Landwirtschaft und Steuerpolitik) betrachtet werden könnten, haben die Gewerkschaftsverbände ein formelles Rede- und Vorschlagsrecht. Als fünftes Land des amerikanischen Südhälfte ist 1996 Chile dem MERCOSUR beigetreten. Dadurch wird die direkte Öffnung zur Pazifikküste und damit zum Südost-Asien-Handel geschaffen. Außerdem wird zur Zeit der Beitritt Boliviens vorbereitet.”Neu” am MERCOSUR ist, daß im Gegensatz zu früheren wirtschaftlichen Integrationsprojekten in Lateinamerika die Zielsetzung sich nicht nur auf Zollpräferenzen beschränkt, sondern auch die politischen Grenzen am Schluß überflüssig geworden sein sollen – ganz nach Vorbild der EU. Jedoch hat – weder im voraus noch innerhalb des geschaffenen Institutionengebäudes – eine Kon-sultierung gesellschaftlicher Kräfte jenseits von Staat und Unternehmensführungen stattgefunden. Die Schaffung eines gemeinsamen Gremiums, wie zum Beispiel ein gemeinsames Parlament, das eine gewisse Kontrollfunktion einnehmen könnte, ist auch längerfristig für den MERCOSUR nicht geplant. Der MERCOSUR ist die südamerikanische Antwort auf die weltweite kapitalistische Dynamik, in der sich zur Zeit regionale wirtschaftliche Blöcke bilden, die so die nationalen Unternehmen für den internationalen Wettbewerb stärken sollen, nicht zuletzt durch die Entwicklung weltmarktfähiger kostensenkender Produktionskonzepte. Besonders großen Anreiz bietet die neue Freihandelszone den multinationalen Konzernen. Diese können nun ihre Produktionen zentralisieren und dabei den kostengünstigten Standort wählen. Innerhalb der weltweiten kapitalistischen Arbeitsteilung kommt dem MERCOSUR eine ganz bestimmte Rolle zu. So sind die Länder des Cono Sur insbesondere auf steigende Exporte in die Industrienationen angewiesen. Sie erfüllen die Funktion eines “Hinterhofes”, in denen die Multis profitabler produzieren können. Der MERCOSUR, dessen Mitgliedsstaaten in ihren Handelsbeziehungen traditionell stark mit den USA verflochten sind, bedeutet einen weiteren Schritt in diese Richtung. Daraus erklärt sich auch die sehr wachsame Haltung der Europäischen Union, die schon erste Verhandlungen mit MERCOSUR-VertreterInnen zwecks der Schaffung einer Freihandelszone MERCOSUR-EUROPÄISCHE UNION geführt hat. Die EU entdeckt Lateinamerika als noch nicht voll genutzten Absatzmarkt. Den USA soll das Feld nicht allein überlassen werden.
Scheitern in der Autowerkstatt
“Bis vor die Tür des Lebens” habe sie das “verführerische Monster seines Schreibens” getrieben, beschreibt es Viviane Steiner. Die chilenische Schauspielerin und Theater-Regisseurin hat in diesem Herbst in Santiago Heiner Müllers Werk “Medea Material” inszeniert. In der Estación Mapocho wurde die Bühne in die Mitte des Saales verlegt, auf der verschiedene Szenen simultan gespielt wurden. Die Zuschauer saßen auf drei verschiedenen Niveaus. Eher klassisch war hingegen die Inszenierung von “Quartett” durch Rodrigo Pérez in der Comedia. Zwei der renommiertesten Schauspieler des Landes ließ der junge Regisseur als Haß-Liebes-Paar gegeneinander antreten, voller Pathos und in üppig-historischen Kostümen. Und dann war da noch der Berliner Theater-Regisseur Alexander Stillmark, der zur gleichen Zeit eigens nach Chile gekommen war, um mit dem chilenischen Teatro La Memoria den “Auftrag” zu inszenieren. Auf einer leeren Bühne, auf der die ganz in weiß gekleideten Schauspieler noch von den an die Wand projizierten Lichtbildern überlagert wurden.
Warum diese Heiner-Müller-Euphorie? Darüber machten sich bei einem Seminar des Goethe-Instituts in Santiago Ende November Theaterleute aus ganz Lateinamerika Gedanken. Müllers Werk besteht aus Fragmenten – und das scheint ihn international so interessant zu machen. Revolution, Gewalt, Unterdrükkung, das gibt es auf der ganzen Welt, und Müllers Texte lassen den Interpretierenden genug Luft, das Werk mit ihren ganz eigenen Erfahrungen auszukleiden. In Lateinamerika gilt Heiner Müller keineswegs als einer, der sich an deutsch-deutschen oder europäischen Konflikten festgebissen hat. Vielmehr reizen hierzulande die Metaphern des Deutschen, die Platz für die lateinamerikanische Wirklichkeit schaffen. Müller behandelt das Thema eines Landes, seines Landes, aber wie er es beschreibt, gilt es für alle Länder.
“Hamletmaschine” in Ecuador
“Europäisches Theater mit Platzangebot”, so bezeichnet es der Berliner Literaturprofessor Frank Hörngk. Müllers Werke lassen sich nicht einfach spielen, sie müssen erkämpft werden. Sie müssen in Amerika wiedergefunden werden. So berichtet der argentinische Theaterregisseur Luis Fernando Lobo, wie er sich mit seiner Truppe im Argentinien des Jahres 1994, bei stündlich steigender Inflation, auf die Suche nach einem Raum des Scheiterns und der Niederlage gemacht hat. Ein Raum, in dem “Der Auftrag” sich entfalten konnte. Sie fanden ihn schließlich am Rande von Buenos Aires in einer Autowerkstatt, in die seit Monaten kein Auto mehr gebracht wurde. Von dieser Wirklichkeit ausgehend, so Lobo, gelang es ihnen dann, Zugang zu Heiner Müller zu finden.
Ende der 80er Jahre wurde Heiner Müller das erste Mal in Argentinien aufgeführt. Danach tauchten seine Stücke immer wieder auf den Spielplänen der kleineren Theater auf. Die Schauspieler hatten Gefallen an der Herausforderung gefunden. Das Publikum tat sich etwas schwerer, war es doch an leichtere Kost gewöhnt. So wurde “Hamletmaschine” im Jahre 1991 in Quito ein großer Reinfall, 1995 gab es in Ecuador einen neuen Heiner Müller-Versuch mit “Der Auftrag” – diesmal mit Erfolg. Das Land befand sich mitten in einer schweren Krise, ein Minister nach dem anderen strauchelte im korrupten Regierungssystem, die Erdölarbeiter verharrten im Hungerstreik. Eine kaputte Welt, wie von Müller skizziert. In Quito hing in dieser Zeit ein Hauch von Revolution in der Luft, in der der Aufschrei “Unsere Hure, die Freiheit” (“Der Auftrag”) nicht ungehört verhallte.
Die Gewalt und der Kampf gegen die Unterdrückung, thematisiert in Müllers Werken, ist in Chile auch sieben Jahre nach dem Ende des Pinochet-Regimes noch präsent. Mit seinen Szenarien von Leere, Hoffnungs- und Ratlosigkeit trifft der deutsche Autor genau den Nerv der Zeit. Viele, die über Jahrzehnte gegen die Diktatur gekämpft haben, hat die Demokratisierung des Landes 1990 in eine Orientierungslosigkeit fallen lassen. Zufrieden sind sie mit den Zuständen keineswegs, doch wie schwer fällt es, den Kampf, nachdem das Ziel doch eigentlich erreicht sein müßte, wieder aufzunehmen.
Die Dritte Welt hat bei Müller, ähnlich wie bei Brecht, die Funktion, die europäische Tradition in Frage zu stellen, meint der Berliner Regisseur Alexander Stillmark. Drei ganz unterschiedliche Personen finden sich im “Auftrag” in Jamaica zur Sklavenbefreiung zusammen. Zur Zeit der französischen Revolution, den Ruf nach Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit noch im Ohr, sehen sie sich vor die konkrete Frage gestellt: Sind wir denn gleich? Die Dritte Welt, das ist bei Müller gleichzeitig Aufbruch und Zurücknahme, das Aufgeben einer Hoffnung. So geht es in “Der Auftrag” um den Aufstand in der Dritten Welt, um die “Schwarze Revolution”. Der schwarze Sasportas ist der neue Hoffnungsträger der Geschichte – und kommt schließlich um.
Jeder kann nach Meinung von Stillmark zum Sklaven Sasportas in “Der Auftrag” werden – weit über die soziale Metapher hinaus einfach aus dem Gefühl heraus, mißachtet zu werden. Sasportas ist der, der bis zuletzt an die große Revolution als Allheilmittel, als Utopie glaubt und schließlich dafür stirbt. Daneben Debussant, der mitten im Stück die Bühne verläßt, weil er keinen Weg mehr sieht, der individuell konsequent bleibt. Und schließlich Galudec, der seinen revolutionären Auftrag zurückgibt. Für Hörngk ist das Müllers allgemeines revolutionäres Vermächtnis: Die Bitte zur Entlassung aus dem Auftrag. “Der Auftrag”, Mitte der 70er Jahre geschrieben, beschreibt die Selbstverleugnung des Individuums in der Revolution. Aber dann ist gerade das Abnehmen der Maske, das Gesicht-Zeigen in Zeiten der Niederlage die einzige Alternative zum Verrat.
Als Lichtbilder im Hintergrund der Inszenierung hat Stillmark Impressionen aus Chambuco gewählt, Eindrücke aus der öden, harten und verlassenen Salpeterwüste. Daneben Momentaufnahmen von der Bombardierung der Moneda in Santiago, deutsche KZ-Häftlinge, zerstörte deutsche Städte nach dem Zweiten Weltkrieg, das Stadion in Santiago nach dem Putsch, die Totenmaske Ulrike Meinhofs. “Müller stellt uns alle vor die gleiche Barbarei”, beschreibt es ein Seminarteilnehmer. Und dennoch gibt es unterschiedliche Arten, damit umzugehen. Müller hat dafür den Humor, die Ironie.
Aufzug nach Peru
Da steht ein Mann im Fahrstuhl, ein Büroangestellter, die Aktentasche fest an die gerade zurechtgerückte Krawatte gedrückt. Auf dem Weg zum Chef. Stolz, gleich einen wichtigen Auftrag zu bekommen. Verzweifelt, weil ihm plötzlich, irgendwo zwischen dem vierten und zwanzigsten Stock, die Zeit wegrennt und seine Mission, noch bevor sie begonnen hat, scheitert. Daß weniger als fünf Minuten vor der vereinbarten Zeit zu erscheinen schon beinahe die totale Niederlage bedeutet, wie soll man das in einem südamerikanischen Land vermitteln?
Stillmark läßt in seiner Inszenierung den Deutschen Deutsch sprechen und setzt einen Übersetzer daneben – der angesichts dieser nicht nachvollziehbaren Ängste seine professionelle Gelassenheit verliert und auch mal fragend die Stimme hebt. Schließlich landet der Angestellte statt beim Chef mit seinem Aufzug irgendwo in Peru, sein Auftrag ist passé, doch das Publikum hat sich köstlich amüsiert.
Das Scheitern, das sich in Heiner Müllers Texten widerspiegelt, ist das Scheitern einer europäischen Linken, die von einer sozialistischen Emanzipation geträumt hatte. Den Glauben an die Revolution hatte Müller allerdings schon lange verloren, im ungarischen Herbst 1956. Der späte Müller hat denn auch noch die letzte Hoffnung aufgegeben. Findet sich in den frühen Texten immmer noch ein Moment der Perspektive, eine mögliche Lösung, so zeichnet die späten Werke das verlorengegangene Vertrauen in Veränderbarkeit und auch eine Ratlosigkeit aus. “Verdammt noch mal, der wußte nichts mehr!”, so Hörngk. Der letzte Traumtext, Oktober 1995, beschreibt einen hilflosen Heiner Müller im Betonloch, hoch über ihm die kleine Tochter, die noch nicht hineingefallen ist.
Das ist die Hoffnung, die Müller bleibt- die Hoffnung auf die Nachwelt. Eine Aufforderung weiterzumachen, sich stets aufs Neue – nicht nur in Deutschland – an seinen Texten zu reiben. Und sie in aktuelle Kontexte zu stellen, ohne dabei europäisch sein zu wollen. “Müller zu spielen, ohne ihn zu kritisieren, ist Verrat an Müller”, mahnte der Berliner Literaturprofessor und Freund Heiner Müllers die jungen Schauspieler in Chile.
Zweckehe im Isthmus?
Da gab es die kriegerischen Unternehmungen des Söldnerführers William Walker aus Tennessee, der in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts von Nicaragua aus den ganzen Isthmus unterwerfen wollte, und die des liberalen Präsidenten von Guatemala, Justo Rufino Barrios, der eine Einheit unter guatemaltekischer Hegemonie anstrebte. Walker scheiterte weil sich alle fünf Republiken gegen ihn zusammentaten, Barrios dagegen scheiterte weil die fünf für eine gemeinsame Regierung doch zu individualistisch waren. In diesem Jahrhundert setzte man eher auf friedliche Mittel und wirtschaftliche Integration. Meist steckten hierbei Interessen der USA dahinter.
Wer Zentralamerika kennt, der weiß, wie schwierig es ist, den Isthmus auf dem Landweg zu durchqueren. Die bis vor kurzem bestehende Visapflicht, umständliche Amtswege für die Grenzüberschreitung mit Privatfahrzeugen, Willkür bei der Zollabfertigung und schlechte Straßen garantieren den Fluggesellschaften, die zwischen den Hauptstädten verkehren, ein sicheres Geschäft. Und das, obwohl die Tarife für die Anzahl der Flugkilometer deutlich überhöht ist. Der grenzüberschreitende Busverkehr – mit Ausnahme der Strecke Guatemala-El Salvador – ist mühsam und unbequem. Eine moderne Eisenbahnlinie von Guatemala bis Panama, die das Reisen und den Gütertransport innerhalb der Region dramatisch vereinfachen und verbilligen würde, ist bisher nicht einmal ernsthaft diskutiert worden. Es wird den Brüdern und Schwestern der Region also nicht leichtgemacht, einander näherzukommen. Deswegen gibt es auch mehr NicaraguanerInnen, die Miami kennen, als solche, die schon einen Urlaub in Guatemala verbracht haben und mehr Salvadorianer, die in Los Angeles aus- und eingehen als im nur zwanzig Flugminuten entfernten Tegucigalpa. Das Vorurteil blüht: so gelten die Ticos (Costa Rica) als hochnäsig, die Nicas als faul und gewalttatig, die Catrachos (Honduras) als doof, die Guanacos (El Salvador) als übertrieben strebsam und die Chapines (Guatemala) als verschlagen.
Eine Ausnahmeerscheinung ist das Volk der Miskitos am Río Coco, für die der Grenzfluß zwischen Nicaragua und Honduras nie eine maßgebliche Trennungslinie gewesen ist. Für sie war es bis zur Aufrüstung der Konterrevolution während der sandinistischen Jahre selbstverständlich, auf der einen Seite zu leben und auf der anderen das Feld zu bestellen. Und die Mobilität der Arbeitskraft war schon in den 70er Jahren eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Ohne die ArbeiterInnen aus Honduras und El Salvador wären die Expansion der Kaffeewirtschaft und der Baumwollboom in Nicaragua nicht denkbar gewesen. Und heute würden die Bananenplantagen in Costa Rica ohne die legal oder illegal eingereisten WanderarbeiterInnen aus Nicaragua nicht auskommen.
Versuche der Kooperation
Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua und Costa Rica, mit einer Gesamtfläche von 432.000 Quadratkilometern und 27 Millionen EinwohnerInnen, sind nicht nur Länder mit einem guten Stück gemeinsamer Geschichte, sie sind auch Konkurrenten, die ihre traditionellen Produkte wie Kaffee, Bananen, Zucker und Baumwolle auf denselben Märkten placieren wollen. Bis in die 60er Jahre waren es fast reine Agrargesellschaften, die ausreichend Nahrungsmittel für den Eigenbedarf produzierten, aber gleichzeitig mit Exportmonokulturen einem zunehmenden Bedarf in den USA entgegenkamen. Erst nach 1960, als die Kennedy-Regierung mit der Allianz für den Fortschritt in Lateinamerika ein Bollwerk gegen das castristische Kuba schaffen wollte, wurden politische Reformen und Industrialisierung gefördert. In diesem Rahmen wurden in Zentralamerika drei Organisationen geschaffen: auf der politischen Ebene die Organisation Zentralamerikanischer Staaten (ODECA), auf der militärischen der Zentralamerikanische Verteidigungsrat (CONDECA) und auf der wirtschaftlichen der Zentralamerikanische Gemeinsame Markt (MCCA). Dem letzteren lag die Idee zugrunde, daß nur der gemeinsame Markt die Industrieproduktion lohnend mache. In jedem Land sollte ein Zweig für die Versorgung der gesamten Region angesiedelt werden, um größere Mengen zu vertretbaren Stückkosten herzustellen: etwa Zahnpasta in Guatemala, Schuhe in El Salvador und Seife in Nicaragua. Die Anfänge waren vielversprechend, zumal die wirtschaftliche Konjunktur die Kaufkraft der Konsumenten steigerte. Doch MCCA und CONDECA scheiterten mit dem Ausbruch des sogenannten Fußball-Krieges zwischen Honduras und El Salvador. Nicht an primitivem Sportchauvinismus, wie der Name der dreitägigen bewaffneten Auseinandersetzung suggeriert, sondern an der unterschiedlichen demographischen Struktur der Länder. Aus dem überbevölkerten El Salvador hatten sich tausende BäuerInnen auf honduranischem Boden angesiedelt, von wo sie im Zuge einer demagogischen Agrarreform des honduranischen Militärdiktators vertrieben wurden.
Der Wunsch der USA: gegen Nicaragua vereint
Diese Wunden waren noch nicht verheilt, als in Nicaragua die sandinistische Revolution ausbrach. Die Solidarität, die die honduranische Bevölkerung während des Volksaufstandes den Flüchtlingen vor Somozas Nationalgarde entgegengebracht hatte und die Sympathien der Nachbarvölker für das neue Gesellschaftsmodell waren bald gebremst. Als Flüchtlinge kamen jetzt Soldaten der aufgelösten Nationalgarde, und das Grenzgebiet wurde in eine Aufmarschbasis für die Konterrevolution verwandelt. Auch an der Südgrenze zu Costa Rica wurde Nicaragua zunehmend isoliert. Während Nicaragua mit einem Wirtschaftsembargo bestraft wurde, bekamen die loyalen Länder Vorzugsquoten für den Export von Zucker und anderen Rohstoffen in die Vereinigten Staaten zugebilligt. Die USA förderten aber auch eine Integration Zentralamerikas gegen Nicaragua, vor allem auf der Ebene der Streit- und Sicherheitskräfte. Bleibendster Effekt dieser Vernetzung sind die Autoschieberringe und Drogenbanden, die in den Polizeiapparaten von El Salvador, Honduras und Guatemala aufgebaut wurden.
Von der Europäischen Gemeinschaft wurde die diskriminierende Wirtschaftspolitik nicht geteilt. Im Gegenteil: die EuropäerInnen setzten auf Integration statt Isolation Nicaraguas und machten seit Mitte der 80er Jahre ihre multilaterale Wirtschaftshilfe von einer regionalen Einigung abhängig, die jedes Jahr bei den San-José-Nachfolgetreffen erneuert wird. Doch die Programme waren zu dürftig, um gegen die Machtpolitik der USA eine echte Annäherung der verfeindeten Regierungen durchsetzen zu können.
Die neunziger Jahre: Ära des Freihandels
Erst im Jahre 1990, als die Sandinisten in Nicaragua abgewählt wurden, konnte die regionale Integration aller wieder versucht werden. Seit sich in den USA unter Präsident George Bush die Überzeugung durchsetzte, daß die größte Wirtschaftsnation der Welt auf Dauer gegenüber einem geeinten Europa und einem boomenden Ostasien nur bestehen kann, wenn sich der ganze Kontinent in einen gemeinsamen Wirtschaftsraum verwandelt, ist von Labrador bis Feuerland Integration angesagt. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen Kanada, Mexiko und den USA (NAFTA) sprengte die Grenzen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern – für den Kapitaltransfer, nicht für den Verkehr menschlicher Arbeitskraft. Freihandel heißt die Devise, die in ganz Lateinamerika aufgegriffen wurde. Plötzlich wurde dem Mercosur, zu dem sich Argentinien, Brasilien, Uruguay und Chile schon lange zusammengeschlossen hatten, neues Leben eingehaucht. Mexiko, Venezuela und Kolumbien schlossen ein Freihandelsabkommen und auch der Andenpakt wurde wiederbelebt.
Da konnte Zentralamerika nicht nachstehen. Die Region hat nur eine Chance ernstgenommen zu werden, wenn sie ihre traditionelle Zersplitterung überwindet. Deswegen nehmen seit einigen Jahren auch Panama und Belize, die zwar geographisch, aber nicht historisch zu Mittelamerika gerechnet werden, seit einigen Jahren an den Gipfeltreffen der zentralamerikanischen Präsidenten teil. Für Guatemala bedeutet diese Erweiterung einen stillschweigenden Verzicht auf die offiziell noch immer aufrechten Ansprüche auf das Territorium von Belize, das 1981 von Großbritannien in die Unabhängigkeit entlassen wurde.
Die Integration schreitet jetzt in Riesenschritten voran. Zumindest auf dem Papier. Im Dezember 1991 wurde in Tegucigalpa das Zentralamerikanische Integrationssystem (SICA) als Folgeorganisation der ODECA gegründet. Dies ist für die ZentralamerikanerInnen weniger ein neuer Versuch echter regionaler Integration, sondern eine Voraussetzung, um sich irgendwann in den NAFTA einzuklinken und ihre Exporte ohne Handelshemmnisse in diesen gigantischen Wirtschaftsraum liefern zu können.
Sozialpolitik und Umwelt haben das Nachsehen
Die im Interesse der Globalisierung gefaßten Beschlüsse der Gipfeltreffen dienen den einzelnen Regierungen dazu, unpopuläre Maßnahmen innenpolitisch zu rechtfertigen. Zum Beispiel den Sozialabbau und die Beschneidung von Gewerkschaftsrechten, mit dem Hinweis, der Wirtschaftsstandort müsse verteidigt werden.
Freihandel und Sozialabbau können die strukturellen Probleme der Region gewiß nicht lösen. Für die 68 Prozent der ZentralamerikanerInnen, die laut United Nations Development Programm (UNDP) in “kritischer” Situation leben oder überleben, sind dringende Programme gefordert. So hat zuletzt der Sozialgipfel von Tegucigalpa die extreme Armut weder national noch regional eingedämmt.
Auch bei der Umweltzerstörung liegt Zentralamerika mit sechs Prozent Entwaldung jährlich weltweit im Spitzenfeld. Trotzdem hat der Umweltgipfel von Managua außer vielen schönen Worten nicht viel Konkretes gebracht.
NGOs haben es schwer: Integration als Chefsache
Deswegen sind die zentralamerikanischen NGOs immer weniger bereit, die Integration allein den Regierungen zu überlassen. Der Globalisierung widersetzt sich heute keiner mehr ernsthaft. Doch: “Damit die nachhaltige Entwicklung der Menschheit möglich wird, müssen drei Aktoren zusammenwirken: Staat, Markt und Zivilgesellschaft”. Mit diesem Vorstoß brachte sich die Concertación Centroamericana auf der UNO-Sozialkonferenz von Kopenhagen ein. Unter diesem Namen haben sich nichtregierungsgebundene Organisationen der Region zusammengeschlossen, um mit einer gemeinsamen Stimme gegen die Regierungen – die Integration als Chefsache betrachten – auftreten zu können. Kurz darauf, im Oktober 1994, schufen die regierungsunabhängigen Organisationen die “Zivile Initiative der Zentralamerikanischen Integration” (ICIC), die alle Themen der folgenden Gipfeltreffen aufgriff und sich als ständiges Konsultativorgan einzubringen versucht. Mit bisher wechselhaftem Erfolg.
Zwar sind ICIC-Mitglieder inzwischen als ständige Beobachter beim SIECA, SICA und im Zentralamerikanischen Parlament anerkannt, doch ist ihr Einfluß gering. Die Präsidentengipfel, so heißt es in einem Papier der ICIC, benützten einen “scheinbaren Dialog” mit der Zivilgesellschaft, um bei der internationalen Gebergemeinschaft an zusätzliche Mittel zu kommen, “die in der Praxis weit entfernt sind, den Bedürftigen zu nützen.”
Konkrete Vorschläge der Zivilgesellschaft sind bisher von den Staatschefs ignoriert worden, so zum Beispiel die Vorlage für einen regionalen Sozialpakt. Dennoch unterbreiteten die Regierungen Zentralamerikas beim Sozialgipfel in Kopenhagen eine Konvention der Sozialen Integration, die sie als Produkt einer breiten Diskussion mit allen betroffenen Gruppen präsentierten.
Eigener Weg nur mit Druck von unten
Von einer gemeinsamen Sozialpolitik ist Zentralamerika aber noch genauso weit entfernt wie vom gemeinsamen Wirtschaftsraum. Zwar gibt es schon seit vielen Jahren einen Energieverbund, der auch während der Revolutionsjahre funktionierte und verhinderte, daß die Stromversorgung noch häufiger als ohnehin schon zusammenbrach. Doch wenn es um partikuläre Handelsinteressen geht, kehren die Regierungen schnell wieder zu protektionistischen Maßnahmen zurück. So läßt Costa Rica unter dem Vorwand der Lebensmittelhygiene nicaraguanische Bohnen an der Grenze verschimmeln, um die eigenen Produzenten zu schützen. Auch beim Aushandeln von Bananenquoten mit der EU stieg Costa Rica aus dem gemeinsamen Verhandlungsforum aus und suchte seine Exportquote im Alleingang zu erhöhen. Und bei der Verhandlung der Staatsverschuldung ziehen die Regierungen gesonderte Verhandlungen mit den Gläubigern vor, statt gemeinsam aufzutreten.
Investoren nützen die Konkurrenzsituation aus, um günstigere Bedingungen zu erpressen. Warum sollten sie sich Gewerkschaften in den Fertigungsbetrieben gefallen lassen, wenn im Nachbarland die Organisationsfreiheit eingeschränkt ist? Warum eine Erhöhung des Mindestlohnes hinnehmen, wenn nur 200 Kilometer entfernt für weniger Geld mehr gearbeitet wird? So gesehen ist die Unterzeichnung einer zentralamerikanischen Sozialcharta nicht nur eine legitime Forderung der Arbeitnehmer sondern muß auch im Interesse der Regierungen liegen. Die Integration “von unten” unter Mitwirkung der verschiedenen sozialen Akteure ist heute eine Notwendigkeit. Solange aber der Druck von unten fehlt, werden sich die Staatschefs der Region ihre Politik weiterhin “von oben”, also von den USA und dem Weltwährungsfonds, diktieren lassen.
Auf dem Weg in die Zivilgesellschaft
Anders als seine Nachbarn Guatemala, El Salvador und Nicaragua hat Honduras in den achtziger Jahren keinen Bürgerkrieg durchlitten. Nach Zehn- oder Hunderttausenden zählende Ermordete, Verschwundene oder Flüchtlinge blieben diesem Land damit erspart. Dennoch konnte von funktionierender Demokratie keine Rede sein, und mit der Einhaltung der Menschenrechte nahmen es Militär und Polizei nicht ernster als anderswo.
Honduras lag aus Sicht der USA strategisch ideal, um von dort in die Konflikte in Nicaragua und El Salvador einzugreifen. Das Land nahm im Konzept der Nationalen Sicherheit, das die Reagan-Administration in Zentralamerika durchzuführen versuchte, einen wichtigen Platz ein. Die honduranischen “Sicherheitskräfte” standen dabei in direktem Auftrag der nordamerikanischen Kollegen und setzten deren Vorgaben um. Damit war klar: Jede Opposition, die die Legitimität des Militärs in Frage stellte und es einer zivilen Macht untergeordnet sehen wollte, wurde rücksichtslos bekämpft. Politische Gegner, vor allem aus der Linken, verschwinden zu lassen, zu foltern und/oder zu ermorden, gehörte daher auch in Honduras zur Tagesordnung.
Die Aufarbeitung konkreter Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch Militärs ist dem Engagement einzelner Gruppen und Personen zu verdanken und hat juristisch und, was für die honduranische Gesellschaft insgesamt vielleicht noch wichtiger ist, moralisch einige bemerkenswerte Konsequenzen nach sich gezogen. Aufsehenerregend war, daß das unabhängige honduranische Menschenrechtskomitee Codeh unter seinem Leiter Ramón Custodio 1988 beim Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof einen Prozeß gegen das Land Honduras wegen Entführung und Ermordung zweier Personen in Gang brachte – und Honduras tatsächlich verurteilt wurde. Es war das erste Mal, daß vor diesm Gericht ein Land wegen Menschenrechtsverletzungen der Armee für schuldig befunden wurde. Das Urteil, in dem Honduras zur Bestrafung der Täter und zur finanziellen Entschädigung der Opfer verpflichtet wurde, blieb zwar in der Praxis weitgehend wirkungslos. Auf die Verfolgung der Täter wurde stillschweigend verzichtet, und die festgesetzte Entschädigungssumme brauchte nach einer Geldentwertung nur teilweise gezahlt zu werden. Insofern ist zu Euphorie kein Anlaß. Aber dieses Urteil war erst der Anfang.
Leo Valladares und sein Büro hatten ganze Arbeit geleistet. Der 1992 ins Amt berufene Menschenrechtsbeauftragte der honduranischen Regierung legte im Dezember 1993 einen tausendseitigen Bericht vor, in dem belegt wurde, daß zwischen 1979 und 1989 184 Menschen “verschwanden”. Der Impuls, der von diesem Bericht ausging, war enorm. Daß er nicht von oppositioneller Seite kam, sondern vom Beauftragten der Regierung selbst, erhöhte die Chance, mit dem Bericht Druck auf die Justiz und das Militär ausüben zu können. Und er war und ist Grundlage für die tatsächliche strafrechtliche Verfolgung der Täter.
Tausend Seiten Aufklärung
Der Codeh, das unabhängige Menschenrechtsbüro unter Ramón Custodio, hat den Bericht von Valladares als einen Anfang anerkannt – und dokumentiert seinerseits 140 Fälle von “Verschwundenen”, die auf das Konto des inzwischen aufgelösten Sonderbataillons 3-16 der Armee gehen. Die Verbrechen, wegen derer Honduras 1988 angeklagt wurde, sind zwei dieser 140 gewesen.
Ohne daß von Regierungsseite Bereitschaft signalisiert worden wäre, irgendwelche Untersuchungen und Verfahren gegen Militärs zuzulassen, wäre der Aufklärungsprozeß insgesamt allerdings kaum denkbar und noch viel weniger politisch machbar gewesen. Insofern war es ein Glücksfall, daß Carlos Roberto Reina Anfang 1994 sein Amt antrat. Reina war vorher am Internationalen Gerichtshof in Den Haag tätig und hatte für seine Präsidentschaft eine “moralische Revolution” versprochen. Er brachte jene notwendige Bereitschaft mit und hat sich in den bereits angestoßenen Reformprozeß eingeklinkt, in dem die Macht des Militärs begrenzt und wenigstens eine gewisse Rechtsstaatlichkeit auf den Weg gebracht werden sollte.
Militärs vor dem Zivilgericht
Wichtiger Meilenstein in diesem Prozeß war noch vor Reinas Amtszeit der Parlamentsbeschluß vom 29. Juni 1993, der eigentlich nichts weiter tat, als geltendes Recht zu bestätigen – Recht jedoch, das bis dahin stets mißachtet worden war. Es ging um die Amnestierbarkeit von Menschenrechtsverbrechen, die die Militärs begangen hatten. Und damit um genau den Knackpunkt, an dem schon mehrere Versuche der strafrechtlichen Aufarbeitung solcher Verbrechen in anderen lateinamerikanischen Ländern gescheitert sind. Kern des Parlamentsbeschlusses ist, daß bereits ausgesprochene Amnestien für Armeeangehörige keine Gültigkeit haben, wenn es sich bei den Verbrechen um “gewöhnliche”, also zivilrechtliche handelt. Aus dem zivilrechtlichen Rahmen fallen nur politische Delikte, die auf Beseitigung oder Gefährdung der Staatsmacht abzielen. Bei den Menschenrechtsverletzungen war das jedoch nie das Ziel der Täter. Damit ist der Weg frei für die Diskussion um den Charakter einzelner Straftaten und – bei deren Anerkennung als “gewöhnliches” Delikt – ihre Aufarbeitung vor einem zivilen Gericht.
Einige dieser Prozesse sind in den letzten Jahren tatsächlich in Gang gekommen. Begonnen hatte es mit zwei Prozessen schon im Sommer 1993: In einem wurde ein ranghöherer Militär vor Gericht gebracht, der die Verantwortung für ein Massaker trug, im anderen ein Urteil gegen einen Oberst und einen Hauptmann wegen Vergewaltigung eines Mädchens gefällt.
Im Juli 1995 wurde dann das bislang spektakulärste Verfahren gegen 10 Offiziere des erwähnten Batailons 3-16 eröffnet, die in die Entführung und Folterung von sechs HonduranerInnen im Jahre 1982 verwickelt sind. Die Militärspitze ließ zwar nach Prozeßbeginn als Drohgebärde Panzer durch die Hauptstadt Tegucigalpa rollen, streute Putschgerüchte und nahm ihre damals noch in Dienst befindlichen “Kameraden” in Schutz. Dennoch scheint sie letzten Endes den juristischen Prozeß im besonderen und die Demokratisierung im allgemeinen hinzunehmen. Zumindest hat sie sich trotz aller Hindernisse, die sie der Verbrechensaufklärung in den Weg legt, im Prinzip zur verfassungsmäßigen Ordnung bekannt.
In der Aktualität findet ein Tauziehen zwischen den verschiedenen politischen Kräften statt.
Dadurch wird einerseits ein Fortschreiten der Aufklärung immer wieder gebremst. Beispiel dafür sind die Morde an führenden Militärs, die über Einzelheiten von konkreten Fällen Bescheid wissen; man nennt sie auch “menschliche Akten”. Mit ihnen gehen wichtige Zeugenaussagen verloren, so daß die Vermutung naheliegt, daß die Morde von denjenigen Militärs in Auftrag gegeben werden, die sich gefährdet sehen. Für diese Annahme spricht vor allem auch, daß die Morde in zwei Wellen stattfanden: die erste im Oktober 1995, als die Haftbefehle im erwähnten Prozeß gegen die zehn Offiziere erlassen wurden, die zweite im Juni und Juli 1996, gleichfalls im Kontext von Haftbefehlen aus einem 96er Prozeß.
Die Aufklärung dieser Morde geht schleppend voran. Der Codeh wirft Präsident Reina vor, sich nicht ernsthaft um die Aufklärung zu bemühen und generell zu lasch gegen jüngst begangene Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.
Auch an anderer Stelle kam die Aufarbeitung kürzlich ins Stocken. Menschenrechtsombudsmann Leo Valladares hatte versucht, Licht in den Hintergrund der Verbrechen von Anfang der achtziger Jahre zu bringen. Damals waren neben US-amerikanischen Militärs auch dreizehn argentinische Spezialisten für Aufstandsbekämpfung in Honduras tätig gewesen. Die argentinische Regierung hat Mitte Oktober abgelehnt, Informationen über die Verwicklung ihrer Landsleute an Honduras weiterzugeben.
Trotz all dieser Erschwernisse gibt es jedoch zahlreiche positive Tendenzen. So haben Dokumente, die Valladares vom US State Departement erhalten hat, einige Erkenntnisse gebracht. Ihnen zufolge könnten mehr als die bisher bekannten 184 Fälle von “Verschwundenen” dokumentarisch nachweisbar sein.
Weiterhin haben seit 1995 Exhumierungen von außergerichtlich Ermordeten in Honduras stattgefunden. Diese zogen nicht nur erste juristische Konsequenzen nach sich, sondern riefen auch in der Bevölkerung Entsetzen hervor.
Honduras ist demzufolge längst in Bewegung geraten. Das Geflecht von Spannungen und Interessen, das sich dabei herausgebildet hat, ist zwar nicht leicht durchschaubar, und Prognosen sind nur schwer zu treffen: Offen ist, was passieren würde, wenn Präsident Reina bei einem Machtwechsel von einem weniger reformwilligen Politker abgelöst werden sollte. Offen ist auch, ob sich die Armeeführung tatsächlich auf Dauer die Beschneidung ihrer Macht gefallen läßt, die Reina zur Zeit mit aller Konsequenz betreibt. Mit Sicherheit lässt sich aber feststellen, daß Honduras mit seinen Menschenrechtsgruppen über einen Motor verfügt, der wichtige, fundamentale Arbeit geleistet hat und von dem noch viel zu erhoffen ist.
KASTEN:
Zum Thema Straflosigkeit
Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen, auch impunity oder impunidad, bedeutet etwa, daß die russischen Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung in Tschetschenien keine strafrechtlichen Folgen für die Täter haben. Weder für den Oberkommandierenden der russischen Streitkräfte, Boris Jelzin, noch für die – häufig nur Befehlen gehorchenden – Täter. Oder, daß der Oberbefehlshaber und politische Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, trotz eines internationalen Haftbefehls bis heute noch nicht vor dem Haager Jugoslawien-Gerichtshof steht. Impunidad bedeutet auch, daß staatlich gedeckte, initiierte oder geförderte Menschenrechtsverletzungen oder Menschlichkeitsverbrechen ungesühnt bleiben. Straflosigkeit hat schließlich auch eine rein persönliche Seite: Ehemalige Opfer treffen auf ehemalige Täter in Zeiten demokratischer Normalität, sei es auf der Straße oder anderswo; sie fühlen sich ohnmächtig und wütend.
Die Gründe der impunidad sind vielfältig und komplex. Menschenrechtsverbrechen werden regelmäßig nicht verfolgt, weil es am Verfolgungswillen und -interesse der darin verwikkelten Staatsführung fehlt. In vielen lateinamerikanischen Ländern behindern die staatlichen Sicherheitskräfte etwa massiv zivile Ermittlungen, indem sie Zeuginnen einschüchtern, Beweismittel vernichten etc., oder sie erschweren die Ermittlungen schon dadurch, daß sie die Taten anonym begehen (Benutzung von Fahrzeugen ohne Kennzeichen, Tragen von Zivilkleidung). Über diese faktischen Ursachen der Nichtverfolgung hinaus gibt es jedoch auch normative Ursachen. Entweder werden umfassende Generalamnestien oder amnestieähnliche Regelungen erlassen (so in Peru, Chile und Argentinien) oder die extensive Zuweisung von Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen – so es denn überhaupt zu Verfahren kommt – an die Militärgerichtsbarkeit erweist sich als zentraler Faktor der Straflosigkeit. Einzelne strafrechtliche Regelungen, etwa die Anerkennung des Handelns auf Befehl als Strafausschlußgrund, runden das Bild ab.
Die beschriebenen nationalen Straflosigkeitsmechanismen stehen freilich in krassem Gegensatz zum geltenden Völkerstrafrecht. Zwar existieren noch keine völkervertraglichen Bestrafungspflichten, doch folgt aus einer Analyse des Völkergewohnheitsrechts und der allgemeinen Rechtsgrundsätze, daß bestimmte schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Folter, extralegale Hinrichtungen und das sogenannte Verschwindenlassen von Personen, Verfolgungs- und Bestrafungspflichten unterliegen. Für diese Auffassung lassen sich nicht nur eine beträchtliche Zahl völkerrechtlicher Quellen anführen (vor allem Beschlüsse von UN-Organisationen und Staatenvertretern) sondern auch eine umfassende völkerstrafrechtliche Spruchpraxis. Sie reicht vom Nürnberger Verfahren gegen die Hauptkriegsverbrecher bis zum jüngsten Beschluß des Haager Jugoslawien-Gerichtshofs im Fall Tadic.
Demzufolge sind Amnestien oder amnestieähnliche Regelungen zwar nicht unter allen Umständen ausgeschlossen – Art.6 Abs.5 des zweiten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen erlaubt sie etwa nach Beendigung der Feindseligkeiten zum Zwecke der nationalen Versöhnung. Doch unterliegen sie relativ klaren völkerrechtlichen Schranken. So kann eine umfassende Amnestie von schweren Menschenrechtsverletzungen (Verletzungen des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit), die zudem die eigenen Sicherheitskräfte begünstigt, nur als völkerrechtswidrig bezeichnet werden. Ebenso gebietet das geltende Völkerstrafrecht eine Reform der Militärgerichtsbarkeit. Nur noch ausschließlich militärische Dienstvergehen dürfen danach in die Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit fallen, während allgemeine Straftaten, zu denen Menschenrechtsverletzungen zählen, vor die zivilen Strafgerichte gehören.
Das Völkerstrafrecht allein wird Menschenrechtsverletzungen sicherlich niemals verhindern können. Es enthält jedoch schon heute Regeln, die die Verantwortlichen als internationale Verbrecher stigmatisieren und ächten können. Diese zum großen Teil noch ungeschriebenen Regeln müssen zusammengeführt und in einem für alle Rechtsordnungen tragbaren Regelwerk kodifiziert werden. Mit der Verabschiedung eines Entwurfs für einen Internationalen Strafgerichtshof im Jahre 1994 und eines internationalen Strafgesetzbuchs im Jahre 1996 durch die ILC sowie entsprechende Alternativ-Entwürfe wurde entsprechende Vorarbeit geleistet. Es geht nun darum, sie zu verbessern.
Kai Ambos
Von Kai Ambos ist erschienen: Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen. Zur impunidad in südamerikanischen Ländern aus völkerstrafrechtlicher Sicht. edition iuscrim, Freiburg i.Br., 1996, ISBN 3-86113-987-7.
Lateinamerika – ein kultureller Hybrid
Der Begriff Hybridisierung ist zentral in deinen beiden letzten Büchern (“Consumidores y ciudadanos” und “Culturas híbridas”, Anm.d.Red.). Du benutzt ihn, um die Veränderungen seit den 70er Jahren in Lateinamerika zu beschreiben. Andererseits scheinst du damit einen neuen Begriff prägen zu wollen im Gegensatz zu anderen, deren Erklärungskraft nicht ausreicht. Was genau meinst du, wenn du von Hybridisierung sprichst?
Ich verwende den Begriff der Hybridisierung um die Vielfalt und das
Potential neuer Kombinationen zu beschreiben. Heutzutage verknüpft sich das Religiöse mit dem Politischen, das Künstlerische mit dem Kommunikativen und um diese Form erklären zu können, ist ein umfassender Begriff notwendig. Schon seit langem haben Menschen in Literatur, Kunst und Kultur über den hybriden Charakter Lateinamerikas nachgedacht und geschrieben, ohne allerdings den Begriff Hybridisierung zu verwenden. Um nur ein Beispiel zu nennen: Ein Grossteil der Untersuchungen über mestizaje und sincretismo spielen auf das Phänomen der Hybridisierung an. Ich wollte mich aber gegen diese früheren Arbeiten abgrenzen. Einerseits weil eine Vielzahl von ihnen nur eine einzelne, bestimmte Art von Hybridisierung analysiert. Zum Beispiel ist mit mestizaje immer die Hybridisierung von Menschen”rassen” gemeint. Oder Leute, die über Synkretismus schreiben, meinen nur religiöse Hybridisierung. Ich glaube aber, daß das Besondere seit der Mitte dieses Jahrhunderts ist, daß sich die unterschiedlichen Arten von Hybridisierung vermischen und kulturell miteinander verknüpfen. Es ist nicht mehr so, daß sich nur eine Religion mit der anderen vermischt. Stattdessen gibt es heute immer weniger orthodoxe Formen von Religionen. Dasselbe gilt für ethnische oder soziale Gruppen. Es gibt heute keine “Reinformen” mehr. Stattdessen verknüpfen sich alle diese Formen miteinander.
Welche Verbindungen gibt es zwischen deiner früheren Arbeit “Culturas híbridas” und deinem neuen Buch “Consumidores y ciudadanos”? Was sind die Hauptthemen deiner neuen Arbeit?
In Consumidores y ciudadanos greife ich einige Fragestellungen aus Culturas híbridas wieder auf und betrachte sie in einem anderen Licht. In den fünf Jahren nach dem Erscheinen von Culturas híbridas haben sich die nationalen und internationalen Bedingungen verändert, unter denen Prozesse der Hybridisierung stattfinden. Um nur einige solcher Bedingungen zu nennen: Ich meine den Freihandelsvertrag NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada, Mercosur in Südamerika oder einzelne Verträge zwischen Lateinamerika und Europa oder den USA. Auch die Migrationsbewegungen haben sich in den vergangenen Jahren verstärkt. Ich meine, daß Multikulturalismus Hybride erzeugt, und ich glaube, daß Hybridisierungsprozesse zwischen Menschen wichtiger geworden sind als die, die in der Welt des Kapitals und in den Massenmedien vonstatten gehen.
Schließlich haben sich elektronische Kommunikationsnetze ausgebreitet, die den Austausch von Botschaften erleichtern. Diese elektronische Kommunikation wirkt multiplizierend, intensivierend und bis zu einem bestimmten Grad auch demokratisierend. Als E-mail oder Internet ermöglicht sie Prozesse der Horizontalisierung von Kommunikation. Das heißt, Menschen sind nicht nur entweder SenderInnen oder EmpfängerInnen von Nachrichten, sondern können beides sein, vor allem beides gleichzeitig. E-Mail und Internet erweitern aber vor allem auch die Möglichkeiten internationaler Kommunikation. Dadurch können neue Kommunikationskreise zwischen NGOs oder alternativen Gruppen aufgebaut werden, allerdings natürlich auch zwischen den “großen” transnationalen Kräften. All das hat die Bedingungen verändert, unter denen Hybridisierung heute stattfindet.
Wie zeigen sich denn diese Veränderungen im Alltag und wie verändern sie konkret die politische Kultur in Lateinamerika?
Die größeren internationalen Kommunikationskreise breiten sich auch innerhalb der Bevölkerung eines einzelnen Landes immer weiter aus, obwohl bisher nur eine Minderheit der Bevölkerung Zugang zu den neuesten Technologien hat. So werden Formen der Aufnahme und Verarbeitung von Nachrichten und der Aneignung und Verknüpfung von Informationen und Gütern komplexer und vielfältiger, und Hybridisierung nimmt immer komplexere Formen an. In jeder mittelgroßen Stadt ist das Repertoire an Gütern und Nachrichten, die den lokalen Raum überschreiten, vielfältiger als noch vor zwanzig Jahren. Die Möglichkeiten, wie Menschen Nachrichten auswählen und verknüpfen haben sich deshalb vervielfältigt. Alle neuen Forschungen zeigen, daß Menschen Nachrichten nicht passiv empfangen, sondern kontinuierlich und individuell verändern.
Du sagst, daß Lateinamerika gegenwärtig aus “BürgerInnen des 18. Jahrhunderts und KonsumentInnen des 20. Jahrhunderts” besteht. Welche Möglichkeiten intellektueller und praktischer Einflußnahme gibt es heute in Zivilgesellschaften ?
In den letzten Jahren sind traditionelle Formen politischer Represäntation, wie Parteien, Gewerkschaften, StudentInnenorganisationen zerfallen. Öffentlichkeit hat sich von ihren konventionellen Orten weg und hin zur massenmedialen Sphäre verlagert. Die Definition, wer BürgerIn ist und wie Beteiligung aussehen kann, muß sich in diesem massenmedialen Bereich bewegen, wenn sie überhaupt noch eine Bedeutung haben will. Fragen der Repräsentation und der Zugehörigkeit werden heute großenteils in der Sphäre des Konsums, der Aneignung von Gütern und in der Interaktion mit Massenmedien beantwortet und nicht mehr im Verhältnis zu Parteien oder den “klassischen” Institutionen politischer Repräsentation. Internationale ökonomische und politische Zusammenschlüssen zwingen uns, auch Öffentlichkeit international zu denken. Die Definitionen, wer BürgerIn ist und was ihre/seine Rechte und Einflußmöglichkeiten sind, muß also auch die traditionellen Grenzen des Nationalstaats überschreiten.
Läßt sich Politik denn überhaupt außerhalb von Konsum denken?
Ja, ich glaube, Politik existiert außerhalb von Konsumkreisläufen oder erschöpft sich jedenfalls nicht in ihnen. Dennoch findet heute ein Großteil dessen, was wir früher politische Bewußtseinsbildung oder das Schaffen eines kritischen Bewußtseins der Welt genannt haben, in einer Auseinandersetzung mit dem Lebensalltag des Konsums statt, mit Fragen der Lebensqualität, oder der Aneignung von Gütern. Diskussionen drehen sich nicht mehr so sehr um große historische Sprünge oder um die Veränderung ganzer Gesellschaftsmodelle.
Solange ein Großteil der Bevölkerung Lateinamerikas nicht mal Zugang zu minimalem Konsum hat, glaubst du nicht, daß du das Verhältnis von Konsum und Politik und die Rolle von Massenmedien überbetonst? Sind nicht andere soziale Netze und Beziehungen entscheidend, wie zum Beispiel klientelistische Beziehungen in der Politik oder Netzwerke kollektiven Handelns, die überhaupt erst den Zugang zu Mitteln, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, ermöglichen?
Vielleicht ist es hier notwendig, klarzustellen, daß ich in der ersten Hälfte von Consumidores y Ciudadanos vor allem urbane Veränderungsprozeße beschreibe und die Auswirkungen, die die Veränderungen in den großen lateinamerikanischen Städten auf politische Beteiligung haben. Ich betrachte aber diese großen Städte in gewisser Weise auch als massenmediale Systeme, die nicht nur auf ihrem eigenen Territorium vernetzt sind, sondern auch international. Deshalb spreche ich von “Globalen Städten”. Ich will aber nicht andere Netzwerke von Zusammengehörigkeit vergessen, wie zum Beispiel Nachbarschaftsgruppen oder Jugendgruppen. Außerhalb oder neben massenmedialen Netzwerken bleiben diese Gruppen oder andere Formen der Zusammenschlüsse natürlich wichtig, aber beide interagieren auch miteinander.
In deinem Buch forderst du eine neue Art von Intellektuellen, die radikal die Grenzen ihrer Disziplinen überschreiten sollen. Was für ein Profil müssen Intellektuelle haben, die über aktuelle kulturelle Veränderungen nachdenken?
Ich glaube nicht, daß man von einem einzelnen Typ Intellektuellen sprechen kann. Genausowenig wie es ein einzelnes Motiv für politische Bewegungen gibt oder ein einzelnes Gesellschaftsmodell, das im Moment wünschenswert und praktikabel wäre. Ich würde deshalb im Plural sprechen, von den unterschiedlichen Profilen. Ich glaube auch, daß es weiterhin Intellektuelle geben kann, die sich nur einer Disziplin zurechnen und diese dann – teilweise sehr gut – ausüben. Sie sind dann gute SoziologInnen oder AnthropologInnen oder SpezialistInnen in Kommunikation oder Literaturgeschichte. Ich weiß auch, daß es viele institutionelle und vor allem ökonomische Anreize gibt, die dazu führen, daß Leute ihrer Disziplin treu bleiben. Mir aber erscheint es attraktiver, verschiedene Disziplinen zu durchqueren und nach unterschiedlichen Blickwinkeln auf einen Vorgang zu suchen. Daraus will ich aber kein Dogma machen. Im Rückblick auf die letzten zwanzig Jahre kann man sehen, daß die Kulturstudien, die mit dem starken Impetus angefangen haben, Grenzen von Disziplinen zu überschreiten, später dann auch keine allzu großen theoretischen Entwürfe mehr geliefert haben. Jedenfalls haben sie nicht die Existenz der Einzeldisziplinen überflüßig gemacht.
Du selber hast dich zum hybriden Intellektuellen entwikkelt, insofern du viel mehr als früher die US-amerikanischen kulturwissenschaftlichen Debatten in deine Gedanken integrierst…
Wie der Großteil der Menschen vom Rio de la Plata bin ich mit einem ständigen Blick nach Europa großgeworden, vor allem nach Frankreich. Da bin ich dann auch hingegangen, intellektuell und physisch, habe vor allem über Sartre und Merleau-Ponty gearbeitet und später dann mit und über Bourdieu. Der ist für mich auch der attraktivste und systematischste Soziologe überhaupt geblieben. Ich glaube, daß diese Art von umfassenden Intellektuellen wie Sartre, Bourdieu oder auch Habermas theoretische Entwürfe geschaffen haben, die es so nicht mehr gibt. Stattdessen treten heute einzelne Figuren aus unterschiedlichen Ländern hervor. Viele von ihnen leben in den USA. Manche von ihnen arbeiten als Outsider der US-Gesellschaft, wie zum Beispiel die chicanos. Leute wie Renato Rosaldo sagen mir deshalb eine Menge und ich glaube, daß Kulturwissenschaften in den USA deshalb weitaus interessanter sind als sonstwo.
Übersetzung: Silke Steinhilber
KASTEN:
Néstor García Canclini machte seinen Doktor in Philosophie in Paris. Er lebte bis 1976 in Argentinien und zog dann nach Mexiko. Zur Zeit leitet er das Programm “Stadtkultur” an der Universidad Autónoma Metropolitana leitet. 1981 erhielt sein Buch Las culturas populares en el capitalismo den Literaturpreis Casa de las Americas, und 1992 erhielt das Buch Culturas híbridas (Hybride Kulturen) den iberoamerikanischen Buchpreis der Latin American Studies Association als bestes Buch über Lateinamerika der Jahre 1990-1992.
“No pasarán” – schon passé?
Zwei Schwerpunkte sollten auf diesem BUKO-Kongress bearbeitet werden: Die geschichtlichen Bezugspunkte der lateinamerikanischen Befreiungsbewegungen – von den kolonialen Unabhängigkeitskämpfen über die Periode der bewaffneten nationalen Befreiungsbewegungen bis hin zum Zusammenbruch des Realsozialismus und der mehr oder weniger zeitgleichen Abwahl der Sandinisten – sowie die aktuelle Situation der linken Parteien und Bewegungen in Lateinamerika, als eines Spektrums, das von der die Massen einbindenden PT in Brasilien bis zur EZLN mit ihrer neuen Art des Diskurses und ihrer eigentümlichen und faszinierenden Rhetorik reicht.
Linke Traditionen
Zum Auftakt spannte Wilfried Dubois den geschichtlichen Bogen emanzipatorischer Bewegungen in Lateinamerika. Angefangen vom Tupac Amaru-Aufstand in Peru Ende des 18. Jahrhunderts und den Sklavenaufständen in Haiti, über die mexikanische Revolution und die Werdegänge der verschiedenen lateinamerikanischen KPs in den Zeiten der 3. Internationale, über die Rebellentruppe von Sandino, der vergeblichen Auflehnung gegen die Militärregierungen in Guatemala und El Salvador, bis zur Landung der Granma am 2. Dezember 1956 in Kuba.
Anschließend beschäftigte sich Knut Rauchfuß mit der Entwicklung der Stadt- und Landguerilla von 1959 bis 1976. Eine Periode, die in erster Linie durch den von Che Guevara und Regis Debray geprägten Begriff des foquismo gekennzeichnet ist: Die bewaffneten Aktionen ländlicher Widerstandsgruppen (foco = Brandherd, Brennpunkt) sollen schrittweise einen allgemeinen Volksaufstand auslösen.
Eine andere bestimmende Debatte dieser Zeit war die Kontroverse bewaffneter Kampf versus Revolutionierung der Gesellschaft durch das Parlament. In Chile beispielsweise wurden diese gegensätzlichen Standpunkte einerseits durch die revolutionäre MIR-Bewegung und andererseits durch die regierungsbildende Unidad Popular vertreten.
Nationaler Befreiungskampf im Hinterhof
In den 70er Jahren, zu einer Zeit als der foquismo bereits an Bedeutung verlor, betraten die mittelamerikanischen Befreiungsbewegungen die politische Bühne. Allen voran, aufgrund ihres militärischen Sieges eindeutige Zeichen setzend, die FSLN.
Albert Sterr ging in einem Referat über die mittelamerikanischen Befreiungsbewegungen auf die sehr unterschiedlichen Wurzeln und Bezugspunkte ihrer heterogenen Mitgliederschaft ein. Sie bezogen sich auf so unterschiedliche Quellen wie die der Überlebenden der Bewegungen der 60er Jahre (Nicaragua, Guatemala), der Basiskirche (El Salvador, Nicaragua), und den diskriminierten ethnischen Mehrheiten (Guatemala).
Die gemeinsame Basis, auf der diese Bewegungen wachsen konnten, war die schwindende politische Legitimation gewalttätiger Familien-/Militärdiktaturen, die durch offensichtlich gescheiterte “Modernisierungsprojekte” zusätzlich geschwächt wurden. Hinzu kam eine in weiten Teilen der Bevölkerung nationalistisch-antiimperialistische Haltung, die sich als Folge der klassischen “Hinterhof der USA”-Situation entwickelte.
Abgewürgte Konsruktivität
Eine Ende der 70er Jahre in Europa sozialdemokratisch geprägte Politik, die “sanfte” US-Außenpolitik der Carter-Regierung sowie die eigenständige, prolateinamerikanische Außenpolitik Mexikos und Venezuelas ließen Spielräume für eine revolutionäre, von den Massen akzeptierte Politik in Mittelamerika und erleichterten den Aufbau und Zusammenhalt der Befreiungsbewegungen unter Einbindung unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte.
Albert Sterr verwies hier auf die Politik der FSLN sowie auf die bedauernswerte Tatsache, daß diese nach mehreren Seiten offene Herangehensweise im Grunde nach 1982/83 keine substantielle Änderung mehr erfuhr, sondern schlichtweg der externen aufoktroyierten Aggression zum Opfer fiel. Dieser Außendruck – der bereits während der Carter-Administration einsetzte – führte zu einer Militarisierung beziehungsweise Lähmung der Gesellschaft und damit zum Abbruch konstruktiver politischer Entwicklungsprozesse.
Von der Uniform zur Krawatte
In der heutigen Situation der teilweisen Einbindung der ehemaligen Freiheitskämpfer in die legale politische Bühne stellt sich, so Albert Sterr, erneut eine Legitimationsfrage. Militärische Befehlshaber werden zu kompromißfreudigen zivilen Politikern und gehen auf demagogische Verhandlungsangebote ein.
Eine Umorientierung, die sich, so Sterr, bereits vor dem Zusammenbruch des Realsozialismus 1989 abzeichnete. Dieser noch keineswegs vollendete Prozeß ist widersprüchlich und schmerzhaft, ohne jedoch bislang zu direkten Auflösungserscheinungen der ehemaligen Befreiungsbewegungen zu führen. Hier spätestens stellten sich die Fragen nach dem Verbleib des ursprünglichen linken Anspruchs und den realistischen Alternativen, die diese Bewegungen heute noch haben: Ist eine Integration in die Institutionen des bestehenden politischen Systems der erstrebenswerte Kompromiß? Muß es früher oder später zu Spaltungen kommen? Ist die Teilnahme innerhalb der “Zivilgesellschaft” nicht letztendlich ein “Rübergezogenwerden”? Dies alles muß sich, speziell was die aktuelle Entwicklung in El Salvador und Guatemala angeht, noch herausstellen.
Ökonomische Programme “unter aller Sau”
Diskutiert wurden auch die wirtschaftlichen Konzepte der Befreiungsbewegungen. Klammert man den Krieg als kontraproduktiven Faktor aus, so bleibt vor allem Konzeptlosigkeit. Die SandinistInnen zum Beispiel beschränkten sich auf lediglich partielle Eingriffe in den Privatbesitz. Betrachtet man die ökonomischen Programme, die die militärisch mehr oder weniger erfolgreichen Befreiungsbewegungen auf die Beine stellten, so muß man – ungeachtet ihrer Nicht-Durchsetzbarkeit aufgrund der externen Bedrohung – feststellen, so Sterr, “daß sie unter aller Sau waren”.
Wegbereiter für Demokratie
Insgesamt läßt sich jedoch feststellen, daß es den mittelamerikanischen Befreiungsbewegungen immerhin gelang, die Prozesse absoluter Verarmung und Überausbeutung zumindest zu bremsen, sowie Freiräume zu schaffen, in denen Begriffe wie Demokratie und Meinungsfreiheit wieder mit Inhalten gefüllt werden. Man mag angesichts der abrupten Kehrtwendungen und Sozialdemokratisierung ehemaliger Kampfgenossen anderer Meinung sein und diese als moralische Verräter empfinden: Vom bequemen Diskussionsschemel aus verurteilt sich’s leicht. Es gilt letztendlich zu berücksichtigen, daß Politiker wie zum Beispiel Joaquín Villalobos in El Salvador immerhin jahrelang ihr Leben im Untergrund für die Bevölkerungsmehrheiten eingesetzt haben – ein Engagement ohne das heute vieles nicht denkbar wäre.
Bei der Beurteilung des Scheiterns oder Nicht-Scheiterns von lateinamerikanischen Guerillabewegungen sollte man jedoch differenzieren: was ist wo und warum gescheitert? So kann man etwa die eher pragmatischen Bewegungen Mittelamerikas nicht mit dem dogmatisch verkrusteten Sendero Luminoso in die gleiche Guerilla-Schublade stecken. Es gilt sowohl regional als auch zeitlich, und nicht zuletzt auch ideologisch, zu unterscheiden und je nachdem unterschiedliche Erklärungsmodelle zu finden.
Kontinentale Vernetzung – das Foro Sao Paulo
Alfonso Moro, ein der FZLN nahestehender, zur Zeit in Paris lebender mexikanischer Journalist und Historiker, gleichzeitig der einzige lateinamerikanische Linke unter den Vortragenden, dokumentierte aus seiner Sicht die Lage der Linken und die Ansätze zur Koordination, die sich seit 1990 im Foro Sao Paulo manifestieren. Nach Moros Einschätzung könne man von einem Scheitern der Linken in Lateinamerika nicht sprechen, obwohl Unkoordiniertheit eines ihrer Charakteristika sei. Er sieht eine dringende Notwendigkeit darin, die Heterogenität und Diversität der Linken und ihre von Land zu Land unterschiedliche Verankerung zu beachten. So stehen etwa der brasilianischen PT, mit einer Basis von 600.000 Mitgliedern, über 50 linke Splittergrüppchen im Nachbarland Argentinien gegenüber. Eine derartige Vielfalt an einen Tisch zu bringen, könnte man wohl als das Hauptanliegen des Foro Sao Paulo bezeichnen, das 1990 auf Initiative der kubanischen KP und mithilfe der PT zum ersten Mal stattfand. Das Foro sollte keine Ersatz-Internationale werden, sondern die verschiedenen linken Strömungen des Kontinents zusammenbringen. Positiv ist zu den sechs Foros, die in jährlichem Abstand stattgefunden haben, anzumerken, daß sie als Novum einen anti-dogmatischen Diskussionsraum für alle “ista’s” und “ismo’s” bieten, und die neuen Eckpfeiler linker Politik auf dem Kontinent thematisieren: den Kampf gegen den Neoliberalismus, Demokratisierung und Wiederannäherung an die Macht.
Die neuen Lehren des Don Durito
Zum Abschluß analysierte Jutta Klaß die neue Art der ZapatistInnen, linke Politik zu machen. Im Mittelpunkt ihres Vortrags standen der Diskurs der EZLN, ihr an indigenen Traditionen orientiertes Demokratieverständnis sowie die aktuelle, brisante Situation in Mexiko nach dem Auftauchen der EPR-Guerilla.
Durch das Anknüpfen an Volks- beziehungsweise Maya-Mythen zeigt sich ein Lernprozeß innerhalb des zapatistischen Aufstandes. Das Aufgreifen indigener Konzepte innerhalb des Diskurses bedeutet nicht nur einen Erfrischungseffekt, sondern auch einen Bruch mit den sattsam bekannten Avantgarde-Traditionen und somit ein Bekenntnis dazu, sich tatsächlich für deren ureigenste Forderungen einzusetzen: Besagte Absage an die Machteroberung, die Impulse an die Basis zur Selbstorganisation, ein nicht nur formales, sondern an die konkrete Praxis in den Indígena-Gemeinden angelehntes Demokratieverständnis, die Eingliederung sozialer Bewegungen und die Integration eines historischen Selbstbewußtseins aus 504 Jahren Widerstand.
Letzteres ist auch treibender Motor und nach außen gekehrte Legitimation der neu aufgetretenen Guerilla EPR: sie beziehen sich auf die Guerrilla-Führer Cabañas und Vasquez aus den siebziger Jahren. Wesentliche Unterschiede gegenüber den Anliegen der EZLN liegen jedoch zum einen im Revolutionsprinzip – die EPR votiert für eine militärische Option, für die Machteroberung und gegen Verhandlungslösungen – und in den praktizierten Rekrutierungs- und Finanzierungsmethoden, die an Caudillismo erinnern. Obgleich es keine offizielle Abgrenzung zwischen EZLN und EPR gibt, warnt Subcomandante Marcos – der sich seitens der EPR den Vorwurf gefallen lassen muß, daß mit Poesie keine Kriege zu gewinnen seien – doch vor einer potentiellen Kontraproduktivität dieser neuen Guerilla, wenn auch deren Auftauchen vermutlich letztendlich unvermeidbar war.
Nach Moros Einschätzung ist es weder richtig noch angebracht von einem Scheitern der lateinamerikanischen linken Befreiungsbewegungen zu sprechen. Wenn auch das ursprünglich durchaus im Vordergrund stehende Ziel einer politischen Umwälzung in keinem der zu Popularität gelangten Fälle erfolgreich umgesetzt werden konnte, so muß man doch die Teilerfolge in Rechnung stellen. Stichworte wie Demokratisierung, Meinungsfreiheit sowie die Aufklärung von vertuschten beziehungsweise verdrängten Menschenrechtsverbrechen haben heute einen hohen Stellenwert.
Die lateinamerikanische Linke ist – so Alfonso Moro – durchaus lebendig. Sie ist jedoch auch mit einigen enormen Herausforderungen konfrontiert, unter denen als erstes der Neoliberalismus zu nennen ist. Weitere zu thematisierende Aspekte sind die Konfrontation mit der politischen Instabilität (wie derzeit in Mexiko), die Institutionalisierung linker Politik (wie etwa im Falle der brasilianischen PT), sowie die eher “neuen” Themen wie Frauen, Migration, Umwelt und kultureller Identität.
Bei der Abschlußdiskussion des Treffens in Radevormwald wurde bedauert, daß der Diskussionsteil zu kurz kam. Die Realisierung eines “Foro Remscheid Lennep” innerhalb von 2 1/2 Tagen wäre natürlich wünschenswerter gewesen als eine Bestandsaufnahme im Sinne eines “von dann … bis dann… ist dies erreicht, dies nicht erreicht worden”. Es gelang jedoch, mit dem kompakten Programm eine Aktualisierung und Verortung des linken Spektrums in Lateinamerika vorzunehmen. Eine Art Grundlage – diskutieren kann man ja immer noch.
Literarische Labyrinthe, politische Verirrungen
Während der Berliner Filmfestspiele im Februar 1995 wurde ein Programm aus kurzen Arbeiten argentinischer Nachwuchsregisseure vorgestellt. Einer der Filme erzählt die Geschichte eines Fahrstuhls, der nicht mehr funktioniert. Zwar bewegt er sich, und auf der Anzeige flackert mal der neunte, mal der zehnte Stock auf, doch ankommen will die Kabine nirgends. Schuld daran ist keine technische Panne, sondern ein Gedankenspiel. Im Fahrstuhl befinden sich ein Professor und ein Student, und da dieser in der Vorlesung nicht recht mitgekommen ist, bittet er seinen Lehrer um eine nachträgliche Erläuterung zu demjenigen der Zenonschen Paradoxe, demzufolge das Überwinden einer räumlichen Distanz unmöglich ist. Der Professor kommt der Bitte nach und erklärt: Bevor eine Strecke zurückgelegt werden kann, muß zunächst die Hälfte dieser Strecke bewältigt werden, davor jedoch wiederum die Hälfte der Hälfte, davor die Hälfte der Hälfte der Hälfte undsoweiter. Da sich die Halbierung der Distanz bis ins Unendliche vervielfältigen läßt, ist ein Ankommen undenkbar.
In dem Augenblick, in dem der Student zu verstehen beginnt, versagt der Fahrstuhl seinen Dienst, kann er doch, dem Paradox zufolge, den zehnten Stock nicht erreichen. Zunächst verfallen beide, Professor und Student, der Ratlosigkeit, Angstschweiß fließt, bis jener auf die Idee kommt, die ganze Geschichte noch einmal zu erzählen, und zwar vom Ende her aufgerollt. Und tatsächlich läßt sich der Fahrstuhl davon beeindrucken; als die beiden zur Bitte des Studenten nach Erläuterung zurückkehren, geht auch die Bewegung der Kabine nicht länger ins Leere, und sie finden sich wohlbehalten im zehnten Stock wieder.
Die Welt gerät aus den Fugen
Was und wie der Film des jungen Regisseurs erzählt, ist ohne Zweifel eine Hommage an Jorge Luis Borges. Die Paradoxe Zenons, samt ihrer unerbittlichen Logik, spielen in mehr als einer Erzählung des 1899 in Buenos Aires geborenen Schriftstellers eine prominente Rolle und gehören zu den liebsten seiner zahlreichen, verzwickten Denkfiguren, wie auch Lotterien, Labyrinthe und Bibliotheken. Auch die im Film vorgeführte Nähe von Humor und Schrecken ist charakteristisch für Borges. Denn wieder und wieder gelingt es seinen Texten, das vermeintlich reibungslose Funktionieren unserer Systeme in Frage zu stellen. Die Welt, wie wir sie kennen und denken, gerät für einen Augenblick ins Schwanken, und in die Erschütterung hierüber mischt sich das Lachen. Die Geschichte vom Fahrstuhl, wie sie der junge argentinische Regisseur erzählt, öffnet ein Fenster zu jener Welt, in der sich Borges’ Erzählungen, Essays und Gedichte bewegen. Und zugleich zeigt sie, daß diese fantastische, komische und im selben Atemzuge schreckensreiche Welt weiterlebt – auch nach dem Tod des Autors.
Dabei ist der Film nur ein Beispiel aus vielen anderen, mit denen sich Borges’ Nachhall illustrieren läßt. Was der Argentinier – oftmals im Grenzbereich von literarischer und essayistischer Form – in Textsammlungen wie Discusión (1932, Diskussionen), Ficciones (1944, Fiktionen) oder El hacedor (1960, Borges und ich) erarbeitet, findet ein überwältigendes Echo. Und dies nicht allein in Argentinien beziehungsweise Lateinamerika, sondern auch dort, wo der Kontinent über lange Zeit hinweg literarische terra incognita war: in Europa und den USA.
Borges, und das ist zweifellos eines seiner Verdienste, gelang es wie vor ihm keinem zweiten, über die Grenzen Lateinamerikas hinaus ein Bewußtsein für die Existenz und den Wert der dort produzierten Literatur zu schaffen, obwohl – oder gerade weil – seinen Texten eine spezifisch argentinische oder lateinamerikanische Qualität abgesprochen wurde. “Niemand hat weniger Vaterland als Jorge Luis Borges”, heißt es etwa im Vorwort zur französischen Ausgabe der Ficciones, die 1951 beim rennomierten Verlag Gallimard erschienen. Daß ausgerechnet diese Textsammlung eine Reihe ins Leben rief, die sich unter dem Titel La Croix du Sud (Das Kreuz des Südens) der Verbreitung lateinamerikanischer Literatur in Frankreich verschrieb, ist dabei nicht mehr und nicht weniger als eines jener Paradoxe, die Borges selbst so viel Freude bereiteten.
Borges als Mittler zwischen den Welten
Wie auch immer es um jene argentinidad bestellt sei, die Borges nicht nur in Europa abgesprochen wurde: Fest steht, daß sich durch ihn die Wahrnehmung lateinamerikanischer Literatur verschob. Wurde diese oft genug als epigonale Nachahmung europäischer Modelle belächelt, der es bestenfalls gelang, mit reichlich Lokalkolorit das Bedürfnis nach Exotik zu stillen, so hat sich dieses Rezeptionsmuster durch die Texte des argentinischen Schriftstellers geändert. Noch bevor sich die Autoren der sogenannten Boom-Generation wie Gabriel García Márquez, Mario Vargas Llosa oder Carlos Fuentes Gehör verschaffen konnten, hatte sich durch Borges ein Dialog ergeben. Ein Austausch, der das angestammte Verhältnis von kulturellem Zentrum und kultureller Peripherie wenigstens ein wenig aus den Fugen geraten ließ.
Unbestreitbar…
Zahlreiche Autoren, Literaten wie Theoretiker, berufen sich auf ihn – unter ihnen so bekannte wie Umberto Eco, Paul de Man, Italo Calvino, Jacques Derrida, Paul Auster oder Michel Foucault, um nur einige von vielen möglichen Namen zu nennen. Aber auch jüngste literarische Entwicklungen, wie etwa die Hyperfiction, jene Computerliteratur, die sich anschickt, die Linearität des Textes und die Macht des Autors endgültig aufzubrechen, läßt sich in ihrem Kerngedanken auf Borges zurückführen. Allein sein Fortwirken in der gegenwärtigen Literatur- und Theorieproduktion ist Grund genug zur eingehenden Lektüre seiner Essays, Erzählungen und Gedichte.
Dabei ist Jorge Luis Borges alles andere als eine unumstrittene Figur. Seine Texte sind schwierig – nichts darin verführt zur eiligen Lektüre, zum gemütlichen Schmökern. Labyrinthe aus echten wie erfundenen Zitaten sorgen für Verwirrung, und noch da, wo es erzählerischer zugeht – etwa in der Detektivgeschichte La muerte y la brújula (1951, Der Tod und der Kompaß) – verflechten sich die Anspielungen zu einem kaum entzifferbaren Gewebe. Borges’ Texte fordern einen Leser, der mitarbeitet, einen lector macho, wie sich Julio Cortázar einmal in ironiefreiem Männlichkeitswahn ausdrückte und womit er nichts anderes als den mündigen Leser meinte. Vielleicht war es dieser Schwierigkeitsgrad, der für so manchen Vorwurf sorgte: Die Erzählungen seien Literatur, die sich aus nichts anderem als Literatur speise, bloßes intellektuelles Spiel, in sich selbst verliebte Gelehrtheit.
Etwas anderes aber wog schwerer: Wieder und wieder war es die Person Borges selbst, die angegriffen wurde – in Lateinamerika ebenso wie in Europa. Denn im Unterschied zu anderen Schriftstellern wie Pablo Neruda oder Gabriel García Márquez, deren Literatur, ohne jemals in Propaganda abzustürzen, politische Facetten birgt, ist von solchem Engagement bei Borges nichts zu spüren. Im Gegenteil. Wie keinem anderen lateinamerikanischen Autor haftet ihm der Ruch des Reaktionären an; und er selbst unternahm wenig, diesen Vorwurf zu entkräften. Wurde die kubanische Revolution von zahlreichen lateinamerikanischen Intellektuellen gefeiert, begrüßte Borges die Invasion in der Schweinebucht. Für Franco fand er lobende Worte, und während der Militärputsch 1973 für zahlreiche Chilenen Exil – oder schlimmer noch: Folter, Verschwinden und Mord – bedeutete, hatte Borges nichts besseres zu tun, als 1976 aus Pinochets Händen das Großkreuz des Verdienstordens Bernardo O’Higgins entgegenzunehmen. Seine Haltung gegenüber der argentinischen Militärdiktatur von 1976 bis 1983 war zumindest am Anfang von Sympathie gezeichnet, und auch wenn er sich später distanzierte: Seine politischen Verfehlungen sind nicht zu leugnen.
…umstritten
Nun gibt es verschiedene Wege, mit den dunklen Flecken in Borges’ Biographie umzugehen. Der einfachste ist Strafe durch Nichtbeachtung – in Deutschland lange Zeit der Fall. Anders als in Frankreich hatten es Borges’ Texte schwer, hierzulande bekannt zu werden, und Schuld daran war nicht nur eine konservative Romanistik, die mit lateinamerikanischer Literatur ihre Schwierigkeiten hatte, sondern auch ein Klima in intellektuellen Kreisen, das die Lektüre von Guevaras Tagebüchern eher begünstigte als die Beschäftigung mit einem als reaktionär verrufenen Schriftsteller. Die Solidarität mit den Unterdrückten dieser Erde verband sich mit einer bestimmten Erwartungshaltung – nicht zuletzt auch an deren Literaturen.
Der Autor ist tot
Andere betonen die literarische Qualität von Borges’ Arbeiten und versehen diese Wertschätzung mit einem dick unterstrichenen obwohl: Da er großartig schreibt, verdient er es, wahrgenommen zu werden, obwohl er “wie ein Dinosaurier denkt” – wie es Pablo Neruda einmal in einem Interview formulierte. Es läßt sich aber noch ein dritter Weg denken, der sich nicht zuletzt aus Borges’ eigenen Arbeiten ableitet. Denn das Ende der Autorschaft im herkömmlichen Sinne, in zeitgenössischer Literaturtheorie längst ein Gemeinplatz, ist bei Borges in seiner ganzen Radikalität erprobt worden. Dabei scheut er sich nicht, auch die eigene Person voller Selbstironie zu zerlegen:
“Es wäre übertrieben zu behaupten, daß wir auf schlechtem Fuß miteinander stünden;” heißt es in dem kurzen Prosastück “Borges und ich” von 1960, “Ich lebe, ich lebe so vor mich hin, damit Borges seine Literatur ausspinnen kann, und diese Literatur ist meine Rechtfertigung. Ich gebe ohne weiteres zu, daß ihm hie und da haltbare Seiten gelungen sind, aber diese Seiten können mich nicht retten, vielleicht weil das Gute schon niemandes Eigentum mehr ist, auch nicht des anderen Eigentum, sondern der Sprache oder der Tradition angehört.” Konsequent schließt “Borges und ich” mit der Bemerkung: “Ich weiß nicht einmal, wer von uns beiden diese Seite schreibt.”
Man mag diesen kurzen Text als bloßes Gedankenspiel abtun. Wer schrieb jene Seite? Eine kokette Frage, ließe sich einwenden, denn natürlich war es kein anderer als Borges. Wer aber ist Borges, könnte man zurückfragen; und spätestens hier wird es schwierig. Ist der Borges, der 1932 Discusión veröffentlichte, derselbe, der 15 Jahre später erblindete? Ist der, der 1942 in Zusammenarbeit mit seinem engen Freund Adolfo Bioy Casares unter dem Pseudonym H. Bustos Domecq die Kriminalgeschichten Seis problemas para don Isidro Parodi (Sechs Aufgaben für Don Isidro Parodi) herausgab, derselbe, der 1961 gemeinsam mit Samuel Beckett den Formentor-Preis erhielt? Und ist der, der 1976 aus Pinochets Händen einen Orden empfing, derselbe, der sich in den dreißiger Jahren so vehement gegen die Hitler-Diktatur aussprach? Wer ist der Autor von El tiempo circular (Die kreisförmige Zeit), einem Text zwischen Essay und Erzählung, der von Platon zu Nietzsche, von Schopenhauer zu Marc Aurel springt, der sich also in ein bereits bestehendes Geflecht anderer Texte hineinwebt? Kann der Rückschluß von der Biographie auf das literarische Produkt überhaupt etwas aussagen? Und ist nicht die scheinbar unverbrüchliche Allianz von Werk und Person ein Irrglauben, der sich nur dann aufrecht erhalten läßt, solange das Subjekt als unumstößliche Einheit gilt?
Die Vorwürfe, die man angesichts der politischen Fehleinschätzungen Borges’ erheben kann, sind angebracht. Sie auf seine Texte zu übertragen, ist Unsinn. Zumal es noch einen ganz einfachen Grund gibt, warum Borges nicht aufhört lesenswert zu sein: Man kann seine Texte wieder und wieder lesen, ohne sich je zu langweilen. Jede neue Lektüre fördert unentdeckte Details zu Tage, noch beim zehnten Wiederlesen stößt man auf Anspielungen, die einem zuvor entgangen waren. Die schreckensreiche, fantastische, komische Welt vermag es stets den Leser von neuem zu faszinieren – und das ist eine Gabe, die nicht jeder literarische Text für sich beanspruchen kann.
Sprinter Kohl in Lateinamerika
Die erste Station: Argentinien
Zwölf Jahre nach seinem ersten Argentinien-Besuch traf Bundeskanzler Kohl am 14. September in Buenos Aires ein. In Argentinien wurde dieser Besuch als der bedeutendste seit der Visite des damaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, George Bush, im Jahr 1990 gehandelt.
Seit 1989 richtete sich der Blick der deutschen Wirtschaft hauptsächlich gen Osten. An den ersten großen Privatisierungswellen in Argentinien wurde nur beobachtend teilgenommen. Telefon-, Flug-, und Erdölgesellschaft wie auch die Wasser-, Gas-, Stromversorgungsunternehmen sind nun in spanischer, französischer oder nordamerikanischer Hand, die sich daran eine goldene Nase verdienen. Die bevorstehende Privatisierung der argentinischen Flughäfen soll nun nicht ohne deutsche Beteiligung geschehen. Der Prozeß der Wiedervereinigung und die Ostorientierung der deutschen Wirtschaft soll einem Engagement in Argentinien nicht mehr im Wege stehen. Rechtssicherheit, die Investitionen auch mittel- und langfristig sichern, wirtschaftlich stabile Rahmenbedingungen und politische Kontinuität werden nun seitens der Wirtschaft besser eingeschätzt als noch vor Jahren, müssen aber nichtsdestotrotz weiterhin ausgebaut werden. Fragen der Verteilungsgerechtigkeit sind nur indirekt von Belang, der soziale Frieden und damit die politische Stabilität darf durch eine allzu ungleiche Verteilung nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Internationale Unterstützung
Nur eine Woche nachdem der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) Camdessus und der Präsident der Welthandelsorganisation (WTO) Ruggero in Buenos Aires die jüngste wirtschaftliche Entwicklung Argentiniens lobten, ordnete sich Kohl in diese illustre Reihe ein. Er bezeichnete den seit Anfang der neunziger Jahre verfolgten neoliberalen Wirtschaftskurs als sehr mutig und empfahl Menem ihn beizubehalten. Die Argentinier sollten sich in “Sturmzeiten” in Geduld üben, da letztendlich die Reformen ihre Wirkung zeigen und sich die Opfer auszahlen würden.
Die Parallelen zu der deutschen Wirtschaftssituation liegen für Kohl auf der Hand. Aus diesem Grund vertrat er die Meinung, daß in der heutigen Zeit, in der Globalisierung und die Standortkonkurrenz die Realität beherrschen, es keine Alternative – weder für Argentinien noch für Deutschland – zu einer Politik der Kostenreduktion, der Arbeitsflexibilisierung und der Neudefinition des Sozialstaates gäbe.
Nur mit gleichwertigen Partnern wie Argentinien, mit denen mensch viel gemeinsam habe, unter anderem die Vorliebe für die Marktwirtschaft, könnten die globalen Herausforderungen – Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung, Armut – gemeinsam gemeistert werden.
Menem kann die Unterstützung durch Kohl derzeit gut gebrauchen: Seine Popularität und damit auch die seiner Politik hat einen Tiefpunkt erreicht. Die Geduld der Bevölkerung, auf deren Rücken die Anpassungsmaßnahmen durchgeführt werden, geht zu Ende. Bisher war es Menem gelungen, dank des “Inflationsbekämpfungsbonus” die Menschen immer wieder zu vertrösten. Die Zeiten der Hyperinflation Ende der achtziger sind noch sehr gut im Gedächtnis. Um die gewonnene Stabilität nicht aufs Spiel zu setzen wurden viele Opfer in Kauf genommen. Das letzte Sparpaket aber (siehe LN 266/267) brachte das Faß zum überlaufen. Der Generalstreik am 8. August legte das Land fast vollständig lahm – die OrganisatorInnen sprachen von einer neunzigprozentigen Streikbeteiligung. Damit nicht genug. Am 26. und 27. September erfolgte der nächste Generalstreik. 36 Stunden wurde gegen die Austeritätspolitik der Regierung protestiert. Auf der Plaza de Mayo, vor dem Regierungsgebäude, versammelten sich 70.000 DemonstrantInnen, die größte Demonstration seit 1989. Bemerkenswert ist, daß zu dem Streik der regierungsnahe Dachverband der Gewerkschaften aufrief und sowohl von dem Oppositionsdachverband als auch den Oppositionsparteien unterstützt wurde.
Allgegenwärtige Wirtschaft
So wie die wirtschaftlichen Probleme die Alltagssorgen der ArgentinierInnen dominieren, beherrschten wirtschaftliche Interessen den Kanzler-Aufenthalt. Und zwar auch dann, wenn der öffentliche Auftritt gar nicht im Zeichen der Wirtschaft stand. So geschehen beim Empfang der deutsch-argentinischen Gemeinschaft in der 1897 gegründeten Goethe-Schule. In der mit etwa 2000 Gästen überfüllten Turnhalle genoß Kohl ein Bad in der Menge. In Deutschland wäre ein solches Unterfangen an jenem Wochenende – nachdem die Kanzlermehrheit das Kürzungspaket im Bundestag endgültig verabschiedet hatte – wohl nicht sehr ratsam gewesen. Doch hier, in geschlossener Gesellschaft, etwa 30 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt in einem wohlhabenden Wohnbezirk und abgeschottet von jeglichen sozialen Spannungen, war dieses gefahrlos möglich. Seine zum Ärger mancher Presseleute nicht ins Spanisch übersetzte Rede stand im Zeichen des deutsch-argentinischen Kulturaustausches, an dem die deutschen Schulen einen großen Anteil hatten. Ganz in seinem Sinne wurde die deutsch-argentische Freundschaft kulinarisch besiegelt. Dabei war es sicher kein Zufall, daß er sich zum Abschluß medienwirksam mit einem Becher Warsteiner erfrischte, hat doch Warsteiner kürzlich in ihre argentinische Tochtergesellschaft Isenbeck 80 Millionen Dollar investiert. Diese avancierte so zu einer der größten Brauereien des Landes. Die Rückfahrt erfolgte in einem von Mercedes Benz an die argentinische Regierung gestifteten Bus. Es war zwar kein Sprinter, aber der gute Stern auf allen Wegen war dabei nicht zu übersehen.
Claudia Martínez/Martin Spahr
Zweite Station: Kohl in Brasilien
Dreißig Stunden Staatsbesuch sind nicht viel Zeit, aber es reicht allemal, um sich ein wenig als Regenwaldbewahrer ins Rampenlicht zu rücken. Deutschland ist in dieser Disziplin nämlich führend unter den G-7-Nationen, wie die Brasilianer im September aus berufenem Munde erfuhren: “Alle reden, während wir zahlen”, brüstete sich Helmut Kohl bei einem Frühstück mit Industrievertretern in Brasilia. Gemeint hat er damit unter anderem die 187 Millionen US-Dollar, die Deutschland für ein kürzlich bewilligtes EU-Pilotprojekt in Amazonien ausgeben will. Mit dem Geld sollen nachhaltige Entwicklungsmodelle im größten Regenwaldgebiet der Erde finanziert werden. Brasilien probt derweil den schlanken Staat. Nachdem im Juni eine Studie ergab, daß der Regenwald im Moment schneller abgeholzt wird als noch zur Zeit des Erdgipfels in Rio 1992, wurde als Gegenmaßnahme das Abholzen einiger Edelholzarten verboten – eine überaus schlanke und kostengünstige Maßnahme. Dabei sollten die Beamten in Brasilia doch wissen, daß in Amazonien das Gesetz nicht viel wert ist. Immerhin mußte die Sicherheit der Gemeindewahlen Mitte Oktober dort mit Hilfe der Bundesarmee sichergestellt werden, weil sonst Großgrundbesitzer und kleine Industrielle mit bewaffneten Milizen für einen genehmen Wahlausgang sorgen. Die Soldaten ziehen nach dem Urnengang wieder ab, und mit ihnen vermutlich die staatliche Indianerstiftung FUNAI (Fundacao Nacional do Indígena), die im Zuge der Verminderung des Staatsdefizits aufgelöst werden soll. Ihre Aufgabe war es bislang, die Indianer vor der Gier der Goldsucher und Holzfäller und vor dem nackten Überlebenswillen von landlosen Siedlern zu schützen. Man braucht gar nicht darauf zu warten, daß das EU-Pilotprojekt in dieser Hinsicht etwas bewirkt.
Aber sicherlich hat Helmut Kohl recht, wenn er sagt, daß es Industriestaaten gibt, die weniger für Umweltschutz in Brasilien bezahlen als Deutschland. Brasilien selbst zum Beispiel, das in weiten Teilen ein Industriestaat ist und im Moment andere Probleme als den Raubbau im Dschungel meistern muß. Einige sind ganz ähnlich gelagert wie bei uns: Brasilien wie Deutschland wollen unbedingt einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, ein hohes außenpolitisches Ziel, für das sich die Diplomaten Staatsbesuch um Staatsbesuch gegenseitige Unterstützung zusichern. Das brasilianische Staatsdefizit (3,72 Prozent des BIP) ist wie das deutsche zu hoch, und hier wie dort will die notwendige Reform des Sozialversicherungssystems nicht so recht gelingen. Wenn Brasiliens Staatsoberhaupt Fernando Henrique Cardoso in seiner Begrüßungsrede für Kohl dessen Erfolg bei der Reform des Renten- und Krankenversicherungssystems lobt, so nur, um seinem Kongreß ein wenig Beine zu machen. Denn für eine Reform des Staates braucht es jedesmal eine Verfassungsänderung, also eine Drei-fünftel-Mehrheit in beiden Kammern. Und diese Reformen sind nach Meinung von vielen WirtschaftsanalytikerInnen der einzige Weg, um Präsident Cardosos bislang erfolgreiche Antiinflationspolitik – die einer Regierungsstudie zufolge seit der Währungsreform im Juli 1994 die Zahl der Armen in den Ballungsgebieten um zwanzig Prozent vermindert hat – in einen nachhaltigen wirtschaftlichen Boom umzuwandeln. Ein wenig boomt es jetzt schon. 5 Prozent Wachstum für 1996 sind nicht umwerfend viel, auch wenn einige ganz zufrieden sein können: etwa der deutsche Elektrokonzern Siemens, der Telefonanlagen und Kraftwerkturbinen verkauft, und dessen Gewinn in Brasilien im Vergleich zum Vorjahr um satte 400 Prozent gestiegen ist. In den nächsten fünf Jahren, so weissagt die deutsch-brasilianische IHK, werden jährlich Direktinvestitionen in der Höhe von einer Milliarde US-Dollar nach Brasilien fließen. Ganz vorne mit dabei: die Automobilhersteller Volkswagen und Mercedes, die in Europa keine wachsenden Märkte mehr sehen und den Anschluß an den Mercosur nicht verpassen wollen. Brasilien wird in Zukunft das einzige Land außer Deutschland sein, in dem Mercedes die legendären Luxusautos mit dem Stern anfertigen läßt. “Die Qualität der Produktion”, so ein Sprecher von Mercedes Benz do Brasil selbstbewußt, “ist in Brasilien so gut wie in Deutschland.” Den Reichen, die sich auch im Mercosur angemessen fortbewegen möchten, bietet Brasilien noch zwei weitere Chancen für deutsches Geld: eine Reihe von Staatsunternehmen stehen zur Privatisierung an, aus so lukrativen Sektoren wie Rohstoffabbau, Telekommunikation und Häfen. Und schließlich ist da noch die “Industrie der Zukunft”, wie Helmut Kohl betonte: Umweltschutz-Technik aus Deutschland, nicht im Regenwald, sondern dort, wo die Industrialisierung bereits mit Wucht zugeschlagen hat. Gewinn für Deutschland verspicht nicht der Regenwald, sondern die riesigen Müllhalden der Großstädte und die ungeklärten Abwässer der Industrie.
Martin Virtel
Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung
Das Bundeskabinett beschloß am 17. Mai 95 das Lateinamerika-Konzept. Dieser Maßnahmenkatalog, der nicht nur das Engagement der deutschen Wirtschaft in Lateinamerika, sondern auch die technische und politische Zusammenarbeit fördern soll, wurde vom Auswärtigen Amt, dem Wirtschaftsministerium und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gemeinsam mit dem Bund der Deutschen Industrie (BDI), dem Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) und dem Ibero-Amerika-Verein (IAV) erarbeitet. Diese Art der Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Industrie ist nicht neu: Eine ähnliche Initiative war schon 1993 ins Leben gerufen worden, als die Asien-Strategie in Zusammenarbeit mit dem Asien-Pazifik-Ausschuß der deutschen Wirtschaft entstand. Im Gegensatz zu Asien kann im Fall Lateinamerika auf eine jahrzehntelange Präsenz aufgebaut werden.
Als Anlaß für die konzertierte Aktion wird ein Brief der deutschen Wirtschaftsverbände an Kanzler Kohl gesehen, in dem davor gewarnt wurde, daß die Deutschen den wirtschaftlichen Anschluß in Lateinamerika verpassen würden. Dabei sei das verlorene Jahrzehnt in Lateinamerika doch vorbei und der Subkontinent auf dem besten Wege zu einer politisch und ökonomisch stabilen, wachstumstarken Region. Obwohl es noch Nachholbedarf bei der sozialen Lage und der Menschenrechtssituation der indianischen Völker gebe, seien Fortschritte im Demokratisierungsprozeß, beim Aufbau von rechtstaatlichen Systemen und der Wahrung der Menschenrechte zu verzeichnen. Zusätzlich bemühten sich die Regierungen der jungen Demokratien – mit freundlicher und tatkräftiger Unterstützung der Wirtschaftsexperten des Internationalen Währungsfonds (IWF) – wirtschaftspolitische Veränderungen in Richtung Marktwirtschaft nach neoliberalem Vorbild durchzuziehen: Stabilisierungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Inflation, Deregulierung der Märkte, Liberalisierung der Handel- und Kapitalströme. Zudem werden durch die Privatisierung der maroden Staatsbetriebe Anstrengungen unternommen, die Staatshaushalte zu konsolideren. Klare Zeichen dafür, daß die Reformen ernst gemeint sind und die jahrzehntelange Binnenorientierung vorbei ist. Hinzu kommt der offene Integrationsprozeß (NAFTA, Mercosur, Andenpakt), der zu einer Ausweitung des intraregionalen Handels geführt und damit einen Beitrag zum Erfolg der Wirtschaftsentwicklung geleistet hat.
Die deutsche Wirtschaft hat diesen Prozeß beobachtet, ohne sich aber stark an ihm zu engagieren: an den Privatisierungen waren überwiegend die Nordamerikaner, Franzosen, Spanier und Italiener beteiligt. Marktanteile gegenüber den Japanern, dessen Engagement in Lateinamerika schon vor einigen Jahren stieg, ging verloren. Zwar leisteten im Jahr 1995 die deutschen Tochtergesellschaften in Brasilien und Mexiko fast 15 Prozent der nationalen Industrieproduktion, die Exporte in die Region sind aber nur unterproportional gegenüber den Exporten in Richtung Süd-Ost-Asien und Osteuropa gewachsen. Die deutsche Wirtschaft befürchtet nun, daß durch den Wandel neue Wirtschaftsbeziehungen entstehen, die mittel- und langfristig auf Kosten der deutschen Lieferanten gehen. Um diesem Trend entgegenzuwirken soll nun Vater Staat der deutschen exportorientierten Wirtschaft unter die Arme greifen. Kräfte sollen gebündelt werden und politischen Rückhalt für die Rückgewinnung verlorenen Terrains erhalten: Durch Regionalkonferenzen mit Beteiligung deutscher Regierungsvertreter, Entsendung von Wirtschaftsdelegationen und einer aktiven Messepolitik sollen den Latinos die Produkte “Made in Germany” wieder schmackhaft gemacht werden. Gute Chancen werden in den Bereichen der Umwelt- und Verkehrstechnologie, Kraftwerkbau, Stromverteilung und Telekommunikation gesehen. Besondere Unterstützung bei der Vermarktung ihrer Produkte soll der deutsche Mittelstand erfahren, dessen Angst vor wirtschaftspolitischen Rückschlägen noch nicht ganz genommen werden konnte. Er soll in besonderem Maß durch einen verbesserten Informationsservice über potentielle Wirtschaftpartner von dem engen Netz bilateraler Handelskammern profitieren.
Mogelpackung Lateinamerika-Konzept
Die vorangigen Bemühungen der Bundesregierung beschränken sich derweil aber nur auf die Erweiterung bestehender, beziehungsweise der Erschließung neuer Märkte auf dem Subkontinent, der 450 Millionen Menschen beherbergt und ein Bruttosozialprodukt von über 1 Billion Dollar aufweist: Ein riesiger Absatzmarkt, der nicht allein den anderen Industrienationen überlassen werden soll. Laut Angaben der Vereinten Nationen sind aber vierzig Prozent der Bevölkerung an dem jetzigen wirtschaftlichen Aufschwung nicht beteiligt. In einem Interview mit der argentinischen Tageszeitung La Nación anläßlich der Konferenz in Buenos Aires im Juni 1995 bekannte Rexrodt Farbe: im Mittelpunkt der Analyse seien die ökonomischen Aspekte. Damit werden andere wie politische Kooperation, Entwicklungshilfe und Umweltschutz mal wieder diesem Ziel untergeordnet. Bei der Lektüre des dritten Kapitels des Lateinamerika-Konzeptes über Entwicklung und Umwelt stechen hochgesteckte Ziele hervor, die zur Zeit anscheinend in Vergessenheit geraten sind: die Länder Lateinamerikas sollen “auf ihrem Weg zu einer friedlichen und nachhaltigen Entwicklung” unterstützt werden. Dieses sei nur in einem “entwicklungsfördernden Umfeld”, mit einer marktwirtschaftlichen und sozialen Wirtschaftsordnung in ökologischer Verantwortung möglich. Entwicklungsorientiertes staatliches Handeln, die Achtung der Menschenrechte, die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Entscheidungsprozeß und Rechtssicherheit müsse ebenfalls gewährleistet werden. Schwerpunkte seien dabei unter anderem die Bekämpfung der Armut und die Entwicklung des Ressourcen- und Umweltschutzes. Wenngleich Kohl während seiner Reise auch immer wieder auf die sozialen Aspekte hinwies, die im Wachstumsprozeß nicht außer acht gelassen werden dürften, war sein Schwerpunkt ein anderer. Er lobte die mutigen Stabilisierungs- und Anpassungsprogramme. Die hohen sozialen Kosten blieben nachgeordnet, die weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich ebenso. Die tendenziell kapitalintensiven deutschen Investitionen, insbesondere aus der Autobranche, haben relativ geringe Beschäftigungseffekte. Der Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungssituation und damit der soziale Situation bleibt schwach. Somit verkommt das Lateinamerika-Konzept zu einem simplen Exportförderungspaket.
Martin Spahr
Dritte Station: Mexiko
Mariachi-Musik, jede Menge wohlklingender Reden und begeisternd kreischende Schulkinder – vom Kanzler Besuch in Mexiko bleibt vor allem Stimmung. Ansonsten fällt die Bilanz von insgesamt 10 öffentlichen Kohl-Auftritten in nur zwei Tagen mager aus: konkret vereinbart wurde nichts. Der Bundeskanzler versicherte seinen Gastgebern, daß die deutsche Fixierung auf die Einheit nun vorbei sei. Die Bundesregierung werde nun auch in Richtung Lateinamerika wieder aktiver – mit Mexiko als einem Schwerpunktland. Mexikos Präsident Ernesto Zedillo empfing den Kanzler als den Architekten der deutschen Vereinigung und größten Europäer. Er lobte die Rolle der deutschen Investoren, die 1995 mehr Geld in Mexikos Wirtschaft pumpten (eine Milliarde DM) als in jedes andere Schwellenland der Welt. In so gut wie allen Nachrichtensendungen des nationalen Fernsehens war die Kohl-Visite der Aufmacher. Die völlig überfüllte Pressekonferenz des Kanzlers wurde in einem Kanal sogar live übertragen. Dem deutschen Regierungschef, schon 14 Jahre an der Macht, schlug offene Bewunderung entgegen. Viele Mexikaner sahen den mächtigen Mann, der ihren eigenen Präsidenten um mehr als Haupteslange überragte, als Repräsentanten von Europas größter Wirtschaftsmacht und als eine Möglichkeit, sich von der erdrückenden Abhängigkeit von den USA zu befreien. Mexiko drängt seit langem schon auf ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (EU) und hofft dabei auf deutsche Unterstützung. Diese hatte Außenminister Kinkel bei seinem Besuch im April auch zugesagt, sich jedoch anschließend bei der Agrarlobby in Brüssel eine blutige Nase geholt. So gab es denn die absehbare herbe Enttäuschung. “Wir verhandeln nicht mehr über ein Freihandelsabkommen”, hieß es während der Kanzler-Visite von deutscher Seite. Für die nun im Oktober beginnenden Verhandlungen zwischen EU und Mexiko wurde hastig ein neuer Begriff erfunden: Progressive Handelsliberalisierung. Im Klartext: Die Zölle sollen runter, aber nur für Waren, die keinem weh tun. Heikle Produktgruppen wie mexikanischer Honig, Bananen oder gerösteter Kaffee werden ausgeklammert und weiterhin an den Zollhürden der EU scheitern. Dennoch versicherte der Kanzler: “Wir wollen ein europäisches Haus errichten, keine Festung.”
Ein weiterer Mißerfolg: wie zuvor schon Klaus Kinkel konnte auch Helmut Kohl das lange schon avisierte Investionsschutzabkommen nicht mit nach Hause bringen. Denn Bonn beharrt auf der Änderung einer Enteignungsklausel in der mexikanischen Verfassung und damit ist vor den Parlamentswahlen nächstes Jahr nicht zu rechnen.
Kohls erster Mexiko-Besuch seit dem Endspiel um die Fußball-Weltmeisterschaft 1986 blieb im wesentlichen eine Werbetour für die Lateinamerika-Initiative der Bundesregierung und ihre Beteuerungen, zukünftig nicht mehr nur nach Osteuropa und Asien zu schielen, wenn es um wirtschaftliche Wachstrumsregionen geht. Die Chemie bei diesem Besuch jedoch stimmte. Bei der Grundsteinlegung für den Neubau der deutschen Schule in Puebla bereiteten hunderte Jungs und Mädels dem Kanzler einen euphorischen Empfang, führten folkloristische Tänze auf und sangen auf deutsch das Lied: Die Gedanken sind frei. Und Präsident Zedillo, ein ernster Mann, nahm sich ungewöhnlich viel Zeit für seinen Gast, traf sich insgesamt dreimal mit ihm. Im Volkswagen-Werk in Puebla zwängte er sich schließlich sogar gemeinsam mit ihm in einen handgearbeiteten Prototypen des Käfer-Nachfolgers New Beetle hinein. VW (mit 12 000 Beschäftigten größter deutscher Arbeitgeber in Mexiko) und Zulieferer wollen sich den Aufbau dieser Produktion insgesamt rund 1,5 Millarden DM kosten lassen. Das neue Auto soll nur in Mexiko gebaut und von hier aus in die ganze Welt exportiert werden. Bundeskanzler Kohl bezeichnete Mexikos Präsidenten bei einer Tischrede als ungewöhnlich offen und sympathisch, äußerte Bewunderung für die von ihm eingeschlagene Politik in den ersten 20 Monaten seiner Amtszeit. Zedillo hat Mexikos Wirtschaft in der schwersten Krisensituation seit über 60 Jahren übernommen und fährt seither einen harten Anpassungskurs mit hohen sozialen Kosten. Tags darauf, beim Frühstück mit deutschen und mexikanischen Unternehmern, mahnte Kohl, mehr auf den inneren Frieden im Lande zu achten. Der Abstand zwischen Arm und Reich im Land der Azteken ist so groß wie fast nirgendwo sonst. In der Forbes-Weltrangliste der US-Dollar-Milliardäre steht Mexiko auf Platz 5 – gleichzeitig aber leben hier 50 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze.
Luten Peer Leinhos
Mexiko im Umbruch
Dieter Boris hat ein zutiefst konservatives Buch über Mexiko geschrieben. Konservativ im Beharren auf wissenschaftlichen Standards und in der Qualität seiner Argumentation. Es ist kein journalistischer Schnellschuß. Für die LeserInnen bedeutet dies den nicht immer mühelosen Nachvollzug einer konzentrierten und problemorientierten Betrachtung der mexikanischen Entwicklung seit 1982, einer Bilanz der neoliberalen Strukturanpassungspoltik.
“Zugespitzt formuliert: Steht die neoliberale Politik, die über zwölf Jahre in besonders rigoroser Form in Mexiko durchgeführt wurde, vor einem Scherbenhaufen?” (Boris, S.2) Das Buch gliedert sich neben einer historischen Einführung in drei große Abschnitte: die Betrachtung der beiden Präsidentschaftsperioden von Miguel de la Madrid 1982-88 und Salinas de Gortari 1988-94, die Auswirkungen dieser Präsidentschaftsperioden auf die wirtschaftlichen Sektoren und die Veränderungen in der sozialen Struktur der mexikanischen Gesellschaft sowie die politischen und sozialen Akteure in diesen Zeiträumen. Umrahmt werden diese Abschnitte von Betrachtungen der tiefen Krisen von 1982 und 1994 – wobei zumindest für die Krise 1982 gilt, daß sie gleichzeitig den Wendepunkt einer bis dahin geführten Konzeption der importsubstituierenden Industrialisierung Mexikos markiert, während die Krise 1994 zwar die inneren Blockierungen der neoliberalen Konzeption offenlegte, aber: “Der Umbruch der Gesellschaft hat unter neoliberalen Vorzeichen begonnen, wohin er ökonomisch und politisch führen wird, bleibt ungewiss.”
Ausgangsbedingungen der neoliberalen Wende
Im folgenden soll etwas näher auf die Ausgangsbedingungen des neoliberalen Projekts, seine Auswirkungen und inneren Widersprüche eingegangen werden. Betrachtet man die ökonomischen und politischen Ausgangsbedingungen der neoliberalen Wende in Mexiko, so können sie als günstig bezeichnet werden. Dies gilt in dreifacher Hinsicht:
1. die besonderen Schuldendiensterleichterungen (nach 1982) seitens der USA im Gefolge der Brady-Initiative;
2. die verbesserten Marktzugangsmöglichkeiten Mexikos zu den USA infolge des NAFTA-Abkommens und weitere bilaterale und multilaterale Unterstützungsmaßnahmen;
3. die immer noch funktionierenden sozial-integrativen Mechanismen Mexikos, die garantierten, daß eine harte und länger währende Austeritätspolitik, ohne größere soziale und politische Proteste von der Bevölkerung hingenommen werden (Vgl. Boris, S.3).
Das Herzstück der mexikanischen Modernisierungspolitik bildete ohne Zweifel die schon im Anfang der Präsidentschaftsperiode von Miguel de la Madrid unter großem publizistischen Aufwand formulierte reconversión industrial. Was sind nun die Ergebnisse dieser industriellen Restrukturierung und die realen außenwirtschaftlichen Wirkungen dieser neoliberalen Modernisierung? Die erste Bilanz, bezogen auf das Wachstum des industriellen Sektors in den 12 Jahren, ist mehr als bescheiden. Es betrug im Durchschnitt der Jahre 1982-1988 nur 0,14 Prozent und erhöhte sich in der Präsidentschaftsperiode von Salinas zwischen 1989 und 1994 um circa 3,7 Prozent pro Jahr. Diese Zuwachsraten liegen damit weit unter denen der so heftig kritisierten Importsubstitutionsphase in den 50er und 60er Jahren (Vgl. Boris S.112/113). Betrachtet man die einzelnen Industriezweige, so gab es die Gewinner der Strukturanpassungspolitik (Petrochemie/Chemie/Grundstoffe/Bau- und Automobilindustrie), die Zweige, in denen sich Wachstum und Schrumpfung die Waage hielten (vor allem Konsumgüterindustrien) sowie die klaren Verlierer (Lebensmittelindustrien, Textil, Tabak, Kosmetik, Maschinenbau und Transportmittel außer Automobilbau). In der Quintessenz dieser Strukturanpassung für den industriellen Sektor ist von einer Polarisierung der Produktionsstruktur zu sprechen. So beschrieb die Zeitschrift Expansión 1987 die Situation Mexikos mit den Worten: “En medio de la crisis las 500 estan de fiesta” (Inmitten der Krise befinden sich 500 in einer Fiesta”, Boris, S.115).
Die neoliberalen Reformen haben bislang keine generelle Produktivitätsanhebung bewirken können. Reallohnabsenkung, massive Arbeitskraftfreisetzungen und Konzentration auf einige Unternehmensgruppen begründeten im wesentlichen das vielzitierte “Neoliberale Wunder” (Vgl. Boris, S.118). Auch die außenwirtschaftliche Verflechtung mit den USA hat sich in diesem Zeitraum verstärkt. 1994 kamen 69 Prozent aller Importe aus den USA (1976: 62 Prozent) und die mexikanischen Exporte gingen zu knapp 85 Prozent in die USA (1976: 56 Prozent). Dieses partielle Exportwunder verschleiert zudem, daß die ProduzentInnen – landwirtschaftliche oder industrielle – den Binnenmarkt verlieren. Es gibt einen Rückgang des Prozesses der Importsubstitution und eine zunehmende Unfähigkeit, den ausländischen Konkurrenten auf dem eigenen Markt zu begegnen (Vgl. Boris, S.132). Dazu paßt, daß sich die ausländischen Direktinvestitionen zwischen 1982 und 1993 verfünffachten (von 10,8 Mrd. auf circa 56,3 Mrd. US-Dollar) und die Bedeutung der Maquiladora-Industrie (Lohnveredelungsindustrie) in diesem Zeitraum im Grenzgebiet zu den USA dramatisch angestiegen ist; von circa 580 Betrieben mit 130.000 Beschäftigten auf 2.000 Betriebe mit rund 540.000 Beschäftigten. Das sind fast 20 Prozent aller industriellen mexikanischen Arbeitskräfte. Im Kontrast zu diesem Wachstum weisen die einschlägigen sozialen Indikatoren (Einkommensverteilung, Minimallohnentwicklung, durchschnittlicher Reallohn, Arbeitslosigkeit, Armutsausmaß) auf eine klare Verschlechterung der Lage der Masse der Bevölkerung hin (Vgl. Boris, S.137). Zwar kam es unter Salinas zu Einkommensverbesserungen, aber in 12 Jahren neoliberaler Politik wurde das Lohnniveau von 1982 nicht annähernd wieder erreicht. Auch die Einkommenspolarisierung hat sich in diesem Zeitraum zugespitzt. Während 1984 die obersten 10 Prozent im Vergleich zu den untersten 10 Prozent ein neunzehnmal größeres Einkommen erzielten, hatte sich diese Differenz 1989 auf das 24fache erhöht.
Auf weitere Aussagen in Bezug auf die Entwicklung des Agrarsektors, der Sozialstruktur und des politischen Systems muß an dieser Stelle mit Verweis auf die entsprechenden Kapitel im Buch von Dieter Boris verzichtet werden. Zum Schluß soll auf die internen krisenauslösenden Blokkierungen des Neoliberalen Modells eingegangen werden (Vgl. Boris, S.220 ff). Vordergründig stellte sich die Krise 1994 als explosive Mischung aus der staatlicherseits längerfristig hingenommenen Überbewertung des Peso, eines Leistungsbilanzdefizits, einem hohen Zinsfuß und dem starken Anstieg der Außenverschuldung über kurzfristig fällig werdende und in US-Dollar rückzahlbare Staatspapiere, sogenannte Tesobonos, dar. Diese Faktoren der Krisenauslösung sind entweder selbst direkt Ergebnis der Defizite neoliberaler Politik oder der Preis für erreichte positive Zielsetzungen (Inflationsbekämpfung) im Rahmen dieser Politik. Diese Blockierungen (Boris verweist in diesem Zusammenhang auch auf Brasilien und Argentinien, da in diesen Ländern ähnliche Faktoren wirken) sind in folgenden Punkten zu sehen:
1. Ein hoher und anhaltender Schuldendienst verhindert den Haushaltsausgleich und heizt die Inflation an.
2. Ein zum Zweck der Inflationseindämmung tendenziell fixierter Wechselkurs führt zu einer Überbewertung der nationalen Währung, damit zu einer Exportschwäche und Begünstigung der Importe – vor allem, wenn das interne Inflationstempo größer ist als das des wichtigsten Handelspartners, im Falle Mexikos der USA.
3. Dieses Passivsaldo (1994 circa 28 Mrd. US-Dollar) kann nur durch Kapitalzuflüsse (Kredite/Geldkapitalanlagen, Direktinvestitionen) kompensiert werden. Diese Zuflüsse sind zum Teil kurzfristig und hochspekulativ. Steigt irgendwo anders der Zinsfuß, so fließen die Geldanlagen wieder ab.
4. Zum Zweck der Inflationseindämmung ist die “Über”nachfrage (herrschende Meinung) über Haushaltskürzungen, Lohnkürzungen und eine restriktive Geldpolitik zu beschränken. Dies beeinträchtigt die Binnenkonjunktur und die realen Investitionen im Inneren.
Diese Faktoren führen zwangsläufig zu sich immer wieder zuspitzenden Krisen und keineswegs zu einem stabilen, sozialen und ökonomischen Wachstum.
Dieter Boris´ Buch verdient die Aufmerksamkeit aller, die sich ernsthaft mit dem Neoliberalen Modell und seinen immanenten Widersprüchen auseinandersetzen wollen. Ein vergleichbares Buch gibt es auf dem deutschsprachigen Markt nicht. Zusätzlich wünschenswert wäre ein eigener Abschnitt im Buch über die regionale Struktur Mexikos und das Militär. Beides könnte in Zukunft noch eine wichtige Frage werden, da mit dem Wachstumspol im Norden und mit den armen Provinzen im Süden ein starkes regionales Gefälle entstanden ist und sich in den Südprovinzen der Einfluß des Militärs in den letzten Monaten erheblich verstärkt hat.
Dieter Boris: Mexiko im Umbruch. Modellfall einer gescheiterten Entwicklungsstrategie. Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt 1996, 263 Seiten mit Literaturverzeichnis und Tabellen, 59 DM (ca. 30 Euro).
Paraguay – Am Nasenring durch die Arena
So einfach schien das Spiel für General Lino Oviedo zu sein. Man rebelliert gegen den Präsidenten, macht ihm deutlich, daß die Streitkräfte mehrheitlich auf der anderen Seite stehen, und schon tut der düpierte Präsident öffentlich kund, den Putschisten demnächst als Verteidigungsminister in Amt und Würden sehen zu wollen. Beinahe wäre es genauso gekommen, hätten sich nicht die mehrheitlich oppositionellen ParlamentarierInnen einer solchen Manifestation politischer Peinlichkeit entgegengestellt. Worauf Präsident Wasmosy verlauten ließ, er habe die Stimme des Volkes vernommen, die Ernennung Oviedos zum Minister sei damit hinfällig. Was Satire scheint, ist Realität.
Juan Carlos Wasmosy hatte nie den Ruf, ein besonders starker Präsident zu sein, und niemand in Paraguay dürfte daran gezweifelt haben, daß die Streitkräfte nach wie vor eine Bastion politischer Macht im Lande darstellen. Trotzdem ist die Offensichtlichkeit atemberaubend, mit der Oviedo den Präsidenten als machtlos vorführt. Daß Militärs auch in den parlamentarischen Demokratien Lateinamerikas im Hintergrund die Fäden ziehen und wesentlichen Einfluß besitzen, ist nicht neu. Aber kaum einmal ist, seit dem Ende der Diktaturen in Lateinamerika, ein Präsident von einem ihm “untergebenen” General so am Nasenring durch die Arena gezogen worden, im Publikum die durch das Stichwort “Putsch” alarmierte Weltpresse.
Lino Oviedo dürfte vor seiner Rebellion gewußt haben, daß ein Militärputsch nach klassischem Muster das Land in die Isolation geführt hätte. Die negative Reaktion der übermächtigen Mercosur-Partner Argentinien und Brasilien war abzusehen, ebenso der Protest der Clinton-Administration. Es spricht für sich, daß sich Oviedo schon nach wenigen Tagen auf das Arrangement mit Präsident Wasmosy einließ. Aber innenpolitisch hat er klargestellt, daß die paraguayischen Streitkräfte auf ihrer Machtposition bestehen.
Der “Putschversuch” wirft ein deutliches Licht auf den Zustand so mancher parlamentarischen Demokratie in Lateinamerika. Einerseits läßt der internationale Kontext keine Alternative zu: Die parlamentarisch-demokratische Fassade muß stehen, um sowohl von den USA als auch von den regionalen Mächten anerkannt zu werden.
Andererseits sind durch die innenpolitischen Machtverhältnisse die Möglichkeiten begrenzt, demokratische Grundprinzipien wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit oder Kontrolle der Regierung durch die Opposition tatsächlich durchzusetzen und im Konfliktfall auch beizubehalten. Daß das Militär derjenige politische Faktor ist, der am wenigsten zur Aufgabe seiner Machtstellung bereit ist, gilt in Paraguay mehr als anderswo.
Oviedo scheint diese ambivalente Stellung der Armee sehr genau begriffen zu haben und verkörpert sie gewissermaßen in seiner Person. Er stand 1989 an der Spitze jener Rebellion, die General Stroessner stürzte und hatte, zumindest bis zum jüngsten “Putschversuch”, den Ruf eines loyalen, die demokratische Fassade achtenden Militärs. Aber er war es auch, der als Armeechef 1993 die Kandidatur seines Parteikollegen Wasmosy unterstützte und höchstwahrscheinlich auch mit unsauberen Methoden bei dessen Wahl nachhalf. Wasmosy ist kein unabhängiger Präsident, und nicht zu letzt Oviedo hat dafür gesorgt, daß er es nicht sein kann.
Dem General werden seit Jahren Ambitionen auf den Präsidentensessel nachgesagt, und es ist durchaus möglich, daß er mit seinem Image des starken Mannes breite Wählerschichten für sich gewinnen kann.
Sollte so wie in anderen lateinamerikanischen Ländern auch in Paraguay die Unzufriedenheit mit dem parlamentarisch-demokratischen Alltag groß genug sein, spricht nichts dagegen, daß sich eine Mehrheit der WählerInnen für einen Kandidaten Oviedo entscheiden könnte. Die Ereignisse der letzten Wochen wären dabei eher ein Plus als ein Minus für Oviedos Position in der Wählergunst. Gar so eindeutig gegen die Militärs muß die “Stimme des Volkes” nicht schallen.
Auch wenn der direkte Durchmarsch Oviedos ins Verteidigungsministerium gestoppt zu sein scheint, die nächste Präsidentschaftswahl kommt bestimmt. Man wird Lino Oviedo bei dieser Gelegenheit wohl wiedersehen und darf gespannt sein, ob die demokratischen Spielregeln dann eine Rolle spielen. Denn Artikel 236 der paraguayischen Verfassung läßt die Präsidentschaftskandidatur von Putschisten nicht zu.
Guategate
Jennifer Harbury, Rechtsanwältin aus New York, war mit einem Führer der Guerilla Nationale Revolutionäre Einheit Guatemalas (URNG), Efraín Bámaca Velásquez, verheiratet. Seit Bámaca 1992 auf Anordnung eines guatemaltekischen Oberst verhaftet und ermordet wurde, versuchte Harbury, die Wahrheit über den Tod ihres Mannes zu erfahren. Durch einen Hungerstreik im März vor dem Weißen Haus erzwang sie, daß endlich Licht ins Dunkel kam: Der demokratische Kongreßabgeordnete Robert Torricelli, gut unterrichtetes Mitglied des Geheimdienstausschusses, trat am 22. März mit wichtigen Informationen an die Öffentlichkeit.
Gehaltsempfänger des CIA gibt Mordaufträge
Zunächst ging es um zwei Mordfälle. Michael DeVine, US-amerikanischer Staatsbürger, war Hotelbesitzer in Poptún, Provinz Petén, und wurde 1990 von guatemaltekischen Militärs umgebracht. Für seinen Tod wie für den des erwähnten Efraín Bámaca Velásquez ist in erster Linie Oberst Julio Roberto Alpírez verantwortlich. Alpírez wurde in Argentinien und den USA “nachrichtendienstlich” ausgebildet und war unter Präsident Vinicio Cerezo (1986-1991) Chef der Sicherheitsabteilung des Generalstabs. Er wurde später zum Leiter der Truppenausbildungsstätte Kaibil in der nördlichen Provinz Petén ernannt, wo er den Mord an DeVine in Auftrag gegeben hat. Außerdem war Alpírez stellvertretender Kommandant der Militärzone San Marcos im Südwesten Guatemalas, wo die Kaserne liegt, in der Bámaca gefoltert und ermordet wurde. Bei beiden Morden war Alpírez persönlich anwesend. Mittlerweile ist er zweiter Leiter der Militärbasis La Aurora in Guatemala-Stadt.
Den Informationen Torricellis zufolge war Alpírez vom CIA für Spionagetätigkeit bezahlt worden. Daß die USA dem guatemaltekischen Militär seit Mitte der achtziger Jahre offiziell Millionenbeträge überwiesen, ist bekannt. Die Hilfe wurde erst gestoppt, als sich 1990 Menschenrechtsverletzungen durch das Militär häuften und die Aufklärung des Mordes an DeVine von der Regierung Cerezo behindert wurde.
CIA zahlt
trotz Zahlungsstopp
Der CIA hat jedoch entgegen der offiziellen Politik weiter an Alpírez gezahlt, obwohl er wußte, daß dieser die Verantwortung für DeVines Tod trug. Wie Torricelli in einem anonymen Brief mitgeteilt wurde, habe der CIA seit Monaten versucht, die Angelegenheit zu vertuschen. Nach Angaben des US-Justizministeriums haben Geheimdienstler bereits belastendes Material vernichtet, um die Aufklärung der beiden Morde zu erschweren.
In der US-Presse erschienen daraufhin Meldungen, die weit über den konkreten Fall Alpírez hinausgingen. Auch der frühere Verteidigungsminister Héctor Gramajo, der bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen kandidieren will, stand auf der Gehaltsliste des CIA, ferner die drei letzten Chefs der militärischen Todesschwadron G-2, die den verharmlosenden Titel “Militärnachrichtendienst” trägt. Der ehemalige G-2-Chef Edgar Godoy Gaitán beispielsweise war im Amt, als 1990 die US-amerikanische Anthropologin Myrna Mack ermordet wurde.
Das US-Wochenmagazin “The Nation” gab am 31. März an, daß jahrzehntelang Agenten des CIA als Ausbilder in der G-2 tätig waren. Finanziell hat der CIA das guatemaltekische Heer mit fünf bis sieben Millionen US-Dollar jährlich unterstützt – trotz des Zahlungsstopps seit 1990 und der Kenntnis über die brutalen Morde der Geldempfänger. Laut ai töteten G-2 und eine Todesschwadron namens Archivo, innerhalb der letzten 17 Jahre über 110.000 ZivilistInnen.
Die bekanntgewordenen Verbindungen zwischen Regierungen, Militärs und Geheimdiensten beider Länder und den im Bürgerkrieg verübten Morden brachten einige Untersuchungen und Gerichtsprozesse in Gang. Die Zahlungen des CIA an Guatemala sind laut US-Außenminister Christopher sofort eingestellt worden. CIA-Direktor William Studeman wies indessen den Vorwurf der direkten Beteiligung an den Morden an DeVine und Bámaca zurück. Er räumte jedoch ein, daß Alpírez dem CIA seit 1991 als Hauptverantwortlicher am Tod DeVines bekannt gewesen sei, daß man den Kontakt zu ihm jedoch aufrechterhalten und ihm 1992 44.000 US-Dollar ausgezahlt habe, um ihn in die USA zu locken und vor ein Strafgericht zu bringen.
Clinton beruft Ermittlungsausschuß
Am 30. März hat Bill Clinton in Washington Ermittlungen über die eigenmächtigen Aktivitäten des CIA in Guatemala angeordnet und einen Ausschuß einberufen. Vorsitzender ist der Staatsanwalt von Washington, Anthony Harrington, der ein vorläufiges Ergebnis binnen 90 Tagen in Aussicht stellte. Der Ausschuß wird sich in besonderer Weise mit der Geheimhaltungspraxis des CIA beschäftigen müssen. Den zuständigen Stellen in der US-Regierung waren wichtige Informationen vorenthalten worden. Bereits im Februar hatte die US-amerikanische Botschafterin in Guatemala, Marilyn McAfee, den örtlichen CIA-Chef aus ihrer Botschaft abberufen lassen, weil er sie mangelhaft informiert hatte. Zugleich sind Kreise in der US-Armee und der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA in den Fall verwickelt, und die frühere Regierung von George Bush steht unter dem Verdacht, die geheimen Zahlungen überhaupt erst angewiesen zu haben.
Warren Christopher bot Guatemala Anfang März an, bei der Aufklärung der Morde an DeVine und Bámaca durch Agenten der Bundespolizei FBI zu helfen. Die Hilfe stehe zur Verfügung, sobald Guatemala seine Politik der Straffreiheit aufgebe.
Die USA fordern seit Jahren eine konsequente Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen in Guatemala ein, besonders im Zusammenhang mit dem Mord an DeVine. Aber auch diesmal sind die Aussichten auf ein ordentliches Gerichtsverfahren gegen Alpírez und andere Beschuldigte nicht gut. Alpírez wurde zwar gerichtlich verhört, danach aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Er arbeitet nach wie vor in der hauptstädtischen Militärbasis La Aurora.
Präsident Guatemalas gibt Schützenhilfe
Der frühere Menschenrechtsbeauftragte und jetzige Präsident Ramiro de León Carpio hat unterdessen erneut bewiesen, daß die Hoffnungen auf Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit, die sich mit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren verbanden, nicht aufgehen. Er stellte sich hinter Alpírez, bestritt wie der Oberst selbst dessen Beteiligung an den Morden, empfahl ihm, eine Verleumdungsklage einzuleiten, und beschuldigte im Gegenteil den CIA, die Morde verübt zu haben.
Es müßte ein Wunder geschehen, wenn wirklich einmal Tatsachen über die eigenmächtige Politik des CIA an die Öffentlichkeit kämen. Das es diesen dunklen Bereich gibt, ist klar, aber selten ist er konkret faßbar geworden. Ausgelöst durch die Beharrlichkeit der engagierten Rechtsanwältin Jennifer Harbury und den Mut eines eher rechtsgerichteten Kongreßabgeordneten besteht jetzt die Chance dazu. Es ist mit großer Spannung abzuwarten, was der Untersuchungsausschuß und andere von der Geschichte Betroffene zutage fördern.
Das Angebot der USA, mit FBI-Leuten in Guatemala aufklären zu helfen, gibt dennoch Anlaß zur Besorgnis. Es hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben, denn die verschiedenen Geheimpolizeien und Nachrichtendienste beider Länder sind offenbar zu eng ineinander verzahnt, als daß man auch nur halbwegs Objektivität erwarten dürfte. Aufklärungsarbeit können hier nur unabhängige, internationale Kräfte leisten, und die Nachforschungen werden zu kurz greifen, wenn sie sich nicht zugleich auf CIA, G-2, guatemaltekisches Militär und andere Institutionen richten. Die Aussichten dafür stehen bekanntlich schlecht. Wird statt dessen das FBI in Guatemala aktiv, dürfte sich die Entmilitarisierung des geschundenen Landes weiter hinauszögern.
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