Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

EI Condor Pasa -Wie Hussein zu seinen Raketen kam

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Raketentechnologie made in Argentina

Schon zu Zeiten der Diktatur liebäugelten die argentinischen Generäle mit der Produktion von Mittelstreckenraketen, die auch atomar bestückbar sein sollten: die perfekte Ergänzung zu dem seit den 50er Jahren verfolgten Atomprogramrn. Bereits 1976 wurde hierfür in drei Fabriken an der Entwicklung der notwendigen Technologie gearbeitet.
1979 bekamen die argentinischen Militärs dann tatkräftige Unterstützung. Die Firma Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) und andere bundesdeutsche Unter-nehmen lieferten die notwendige Technologie. Unter dem Deckmantel der angeblichen Entwicklung einer “zivilen” Höhenforschungsrakete, die dazu dienen sollte, Satelliten ins All zu schießen, wurde seitdem gezielt an dem Projekt “Condor” gearbeitet. Die erste Produktion, die “Condor I”-Rakete, war mit 200 km Reichweite eine Kurzstreckenrakete, die ohne Probleme weiterentwickelt werden konnte.
1984 begannen buchstäblich über Nacht in dem 200-Seelen-Dorf Falda del Carmen in der argentinischen Provinz Cordoba die Arbeiten an dem wichtigsten argentinischen Raketenforschungs-und Produktionszentrum. Arbeiterinnen, die dafür speziell aus weit entfernten Provinzen angeheuert worden waren, konstruierten in drei Schichten Tag und Nacht innerhalb kürzester Zeit dieses Werk, ohne zu wissen, für wen und was sie da bauten.
1985 präsentierten die argentinischen Militärs dann stolz ihre Forschungsrakete “Condor 1AIII”auf der Pariser Luftschau Le Bourget. Als “Antwort auf die Herausforderungen des Weltraumzeitalters” sei diese “Vielzweckrakete” entstanden. Doch die Militärs hatten vor allem ein Ziel im Sinn: die Entwicklung einer militärischen Variante dieser Forschungsrakete. In Falda del Carmen arbeiteten jetzt 200 Fachkräfte unter der Anleitung internationaler SpezialistInnen an der Entwicklung der argentinischen Mittelstreckenrakete “Condor II”. Mit einer Reichweite von 1000 km und einer Nutzlast von 500 Kg ist sie ein “ideales” Trägersystem für alle Sprengkopftypen: chemische, biologische und nukleare.

Condor for Export -Zwischenlandung in Ägypten

Nachdem 1983 der zivile Präsident Raú1 Alfonsin den Militärhaushalt auf 2,8% des BSP zusammenstrich, konnten die argentinischen Militärs das Projekt unmöglich weiter aus eigenen Mitteln bezahlen. Die Suche nach der Kooperation mit anderen Staaten führte sie in den Nahen Osten.
Ägypten hatte der argentinischen Regierung Anfang der 80er Jahre ein Kooperationsangebot für das “Condor”-Projekt gemacht. 1985 unterzeichneten beide
Staaten einen “Langfristigen Vertrag für Technologietransfer und Zusammenarbeit” mit einem Volumen von 50 Millionen Dollar. Durch ein geheimes Präsidentendekret wurde 1987 das Joint-Venture INTESA gegründet, um den Technologietransfer nach Ägypten zu ermöglichen. Ägypten baute mit dem so erlangten Know-How seine Version der Condor II, die Badr 2000.
An dem Joint-Venture INTESA sind neben der argentinischen Luftwaffe die bundesdeutsche Firma CONSULTEC zu je 40% und die DESINTEC zu 20% beteiligt. Beide gehören der CONSEN, einem internationalen Firmenkonglomerat unter bundesdeutscher Führung.
Das ägyptische Raketenforschungszentrum,welches im Rahmen des joint-ventures mit Argentinien entstand, wurde von der Firma CONSEN geliefert. Die . wichtigsten Zulieferfirmen waren hierbei MBB, MAN und die italienische Fiat-
Tochter Snia-BPD.

CONSEN: MBBs Metamorphosen

Eine Studie des Pariser Simon-Wiesental-Zentrums lieferte 1989 detaillierte Erkenntnisse über die Geschäfte von CONSEN. CONSEN hat ihren Sitz in Zug
(Schweiz) und Montecarlo und arbeitet über ein weit verzweigtes Netz von
“Briefkastenfirmenf’ an dem Projekt “Condor”. An ihrer Spitze sitzen leitende An-
gestellte von MBB. 1987 übernahm CONSEN die argentinische Produktionsanlage in Faldas del Carmen.
Der Grund für die Schaffung der CONSEN war der “offizielle” Rückzug MBBs aus dem Condor-Geschäft. Britische, israelische und US-amerikanische Geheimdienste hatten eine Vielzahl von Einzelheiten zusammengetragen, die darauf hindeuteten, daß es bei dem Projekt “Condor” nicht nur um die Produktion einer Mittelstreckenrakete in Argentinien ging, sondern um die Weiterverbreitung dieser Waffe in die Länder des Nahen Ostens. Die Bundesregierung wurde von der UC-Regierung immer häufiger gedrängt, MBB die Exporte zu untersagen. So mußte sich MBB 1987 offiziell aus dem argentinisch-ägyptischenRaketenprojekt zurückziehen. Neben der Gründung von CONSEN, mit der MBB weiterhin im Geschäft blieb, führte das Unternehmen die sogenannte “Restabwicklung” der Aufträge jedoch über seine Tochterfirma Transtechnika bis in die heutige Zeit weiter.

Der Weg nach Bagdad

Bereits 1984 hatte der Irak großes Interesse an dem Raketenprojekt “Condor” ge-
zeigt. Im Juli 1987 schloß das irakische Staatsunternehmen Teco mit einer CON-
SEN-Tochter einen Vertrag ab, der den Irak zum Hauptträger des Condor-Projekts machte. Ein Raketenforschungszentrum im irakischen Mossul war zu diesem Zeitpunkt bereits vorhanden. Im Rahmen der Kooperation mit CONSEN entstanden in den nächsten Jahren zwei weitere Forschungs-und Produktionszentren im Irak.
Das Forschungs-und Raketen-Test-Gelände “Sa’ad 16” in der Nähe von Mossul wurde im Frühjahr 1989 eingeweiht. Dieses größte Militärforschungszentrum des Nahen Ostens diente vor allem der Weiterentwicklung der “Condor-II”-Technologie. Die bundesdeutsche Firma Gildemeister Projecta leitete als Generalunternehmerin die gesamte Konstruktion mit einem Volumen von 1,6 Mrd. DM. Neben dem Testgelände für die modifizierten “Condor-II”-Raketen dienten zahlreiche Labors der biologischen, chemischen und nuklearen Kampfstoffproduktion. In eigenen Hörsalen unterrichteten vornehmlich deutsche Techniker(Innen?) irakische Wissenschaftler(Innen?) und Offiziere im Umgang mit der Technologie für Wad 16. Diese hatte sich der Irak über Gildemeister Projecta vor allem von MBB (Raketenmotoren, logistische Sensorik, etc.), aber auch von 37 anderen bundesdeutschen Firmen zusammengekauft (z.B. Kar1 Kolb, Consultco, Integral Sauer und Schenk). H+H Metallform lieferte für “Sa’ad 16” eine Ultra-Zentrifugen-Anlage der Firma MAN, die zur Urananreicherung für den Atombombenbau dient. Von 1985-86 wurden außerdem eine Reihe von Forschungslaboratorien über MBB an den Irak geliefert. Auch US-amerikanische Unternehmen waren an die Sen Geschäften beteiligt. Simulations-Computer der Firma Hewlett Packard dienten in den Laboratorien zur Echtzeitflugbahnvermessung von Raketen.
Mit diesem Know-How und der über Ägypten aus Argentinien stammenden “Condor-I”-Technologie entwickelte der Irak die von der Sowjetunion gelieferten Scud-B-Raketen (300 km Reichweite) weiter. So entstanden die “Al Hussein” mit 650 km und die “Al Abbas” mit 900 km Reichweite, die der Irak im derzeitigen Golfkrieg einsetzt. Beide sind sowohl mit chemischen wie mit atomaren Spreng-köpfen bestückbar.
In Mahmudiya, südlich von Bagdad, wurde dann im Frühjahr 1989 eine weitere Raketenfabrik fertiggestellt. Es ist ein absolut identischer Nachbau der von CONSEN gebauten Raketenfabrik in Ägypten und der im argentinischen Falda del Carmen. CONSEN diente in diesem Vertrag mit dem Irak offiziell nur noch als Berater. In Wirklichkeit baute sie parallel die Fabriken in Ägypten. und im Irak. Die Lieferungen waren hierbei immer nach Ägypten deklariert. Über längere Zeit konnte sie so unbemerkt an der Anlage im Irak bauen.
Die Technologie kam wiederum aus der BRD: Schaltanlagen, Transformatoren und Stromverteilungsanlagen von Siemens, Technologie von H+H Metallform, MAN/Thyssen und anderen. Auf dem Gelände befindet sich neben der Produktionsanlage für die “Condor-II”-Rakete ein Testgelände für ihre Weiterentwicklung. Durch eine zusätzliche Stufe soll dort, laut Informationen des Spiegel, aus dem Condor-Projekt eine Interkontinentalrakete entwickelt werden.
Argentinien hat mit dem Irak nie einen direkten Vertrag unterzeichnet. Vor und nach dem Regierungswechsel in Argentinien Mitte 1989 erfolgte jedoch eine direkte Lieferung von 12 bis 20 “Condor-II”Raketen (ohne Sprengkopf) von Falda del Carmen. Fünf dieser Raketen dienten als Grundlage für die Entwicklung der irakischen “Tammuz 1”. Der Prototyp dieser 25 m langen und 48 Tonnen schweren Rakete wurde am 5.Dezember 1989 erfolgreich getestet. Sie sollte eine Reichweite von 2000 km haben und wurde vornehmlich mit westdeutscher Technologie entwickelt. Zur Serienproduktion ist es nicht mehr gekommen.

Argentinien steigt aus

Den USA waren die argentinischen Raketenentwicklungen schon seit geraumer Zeit ein Dom im Auge. So mußten die UnterhändlerInnen der argentinischen Regierung auch regelmäßig bei den IWF- und Weltbankverhandlungen oder bei anderen Gelegenheiten den US-TechnokratInnen Rede und Antwort stehen. Argentiniens Regierung versuchte den USA bis 1989 das Condor-Programm als ziviles Satellitenforschungsprojekt zu verkaufen. Anläßlich der Verhandlungen mit dem IWF im Frühjahr 1990 wurde dann allerdings von der US-Regierung eine endgültige Einstellung des argentinischen Condor-Programms verlangt. Als Deal boten die USA an, über 200 der argentinischen Übungsflugzeuge “Pampa” zu kaufen, wenn das Raketenprojekt eingestellt werden würde. Am 21.April verkündete Verteidigungsminister Romero dann öffentlich: “Argentinien hat entschieden, das “Condor-II”-Projekt einzufrieren. Die Einstellung des Projektes geschieht nicht aufgrund des Drucks anderer Länder, sondern wegen haushaltstechnischer Schwierigkeiten,” fügte er dann schnell noch an, um das Gesicht zu wahren. Experten sind sich allerdings darüber einig, daß die technologische Entwicklung der “Condor-II”-Rakete abgeschlossen ist. Ein erfolgreicher Testflug in Patagonien im März 1989 bestätigt diese.Vermutungen. Darüberhinaus hat die Weiterverbreitung der Technologie über Ägypten an den Irak ohnehin längst stattgefunden. Der US-Botschafter in Buenos Aires, Todman, lehnte einen Kontrollbesuch der stillgelegten Produktionsstätte ab, da die Zweifel der USA gegenüber dem Projekt weiter bestehen würden.
Die Entsendung der beiden argentinischen Fregatten an den Golf mag zum großen Teil durch die Trübung der Beziehungen zu den USA wegen der “Condor”-Affäre motiviert worden sein. Auch Israel soll wohl mit dieser Geste beruhigt werden, hatten sich doch die Israelis seit 1986 über den “Condor”-Deal beunruhigt gezeigt.

Befürchtungen der USA

Seit 1987 verstärkte die US-Regierung ihre Bemühungen, die internationale Weiterverbreitung (Proliferation) der Raketentechnologie zu unterbinden. Vor allem die in der “Dritten-Welt” voranschreitende Technologieentwicklung von Träger- Systemen, die geeignet sind, biologische, chemische und atomare Sprengköpfe hunderte von Kilometern zu transportieren, beunruhigen die Strategen des Pentagon. “Bis zum Ende der nächsten Dekade könnten 12 bis 15 Nationen in der Dritten Welt über eigene Raketenentwicklungssysteme verfügen -das kann de-stabilisierend wirken,” äußerte sich US-Verteidigungsrninister Cheney hierzu.
Mit dem Londoner Protokoll wurde 1987 das Raketen-Technologie-Kontroll-Regime (MTCR) etabliert. Die Unterzeichnerstaaten -USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, BRD, Japan und Kanada verpflichteten sich, keine Technologie für Mittelstreckenraketen-Programme an andere Länder weiterzuliefern. Als Paradebeispiel für die gefährliche Proliferation diente immer wieder das “Condor-II”-Projekt. Bei den Verhandlungen über das MTCR wurde die Bundesregienmg daher auch aufgefordert, MBB eindeutig zur Aufgabe des Projektes zu bewegen.

BRD: Exportieren was das Zeug hält

Die BRD-Regierung hielt die Vereinbarungen des Raketen-Technologie-Kontroll-Regimes (MTCR) unter Verschluß, während alle anderen Regierungen das Übereinkommen als großen Schritt feierten. Exporte einschlägiger Komponenten und Technologien wurden nicht verboten. Die Zollausfuhrstellen und die zuständigen Ausschüsse des Bundestages wurden nicht einmal über die Beschlüsse informiert. Kein Wunder, fürchtet doch die weltgrößte Exportnation, vom 4. Platz der Weltrangliste der Rüstungsexporteure abzusteigen.
Seit 1954 verzichtet die BRD auf die Herstellung atomarer, chemischer und biologischer Waffen im eigenen Land. Dennoch ist sie weltweit über Drittländer wie Argentinien, Ägypten oder den Irak an der Rüstungsproduktion dieser Waffentypen beteiligt. Deutsche Exportinteressen haben weiterhin Vorrang vor gesetzlichen Beschränkungen, und vor moralischen Skrupeln sowieso. Nicht nur die illegalen Rüstungsexporte sind das Problem, sondern vor allem die ganz ” “normalen”. Die “Condor-Connection” ist dabei nur ein Beispiel von vielen.

Für diesen Artikel wurden unter anderem folgende Quellen benutzt:
Página/3O; Pdginall2; lnternational Defense Review; Der Spiegel; Frankfurter Rundschau;
BUKO-Materialien.

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Sonderbeilage zum Golfkrieg der “Dritte-Welt-Zeitschriften”

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Editorial

Angesichts der massiven Streit­macht, mit der die Sieger des Kalten Krieges im Nahen Osten auf­marschiert sind, stellt sich für uns heute die Frage, ob dieser zweite Golfkrieg binnen zehn Jahren nicht der Beweis ist, da? eben keine Weltzivilge­sellschaft im Enstehen ist. Wir vermuten, da? mit dem blutigen Waf­fengang, am Ende des zwanzig­sten Jahrhun­derts der Herrschaftsbe­reich neo-imperialisti­scher Staaten wie die USA und neuer­dings auch wieder Gro?britan­nien und Frankreich, abgesteckt werden soll. Damit hat auch der Nord-Süd Kon­flikt eine andere, militärische Dimen­sion bekommen.

Gleichzeitig hat aber auch die techni­sierte und ra­tionalisierte Kriegsfüh­rung eine neue Qualität er­reicht. Und deswe­gen verlangt sie nach ei­ner noch schärfe­ren und noch perfek­teren Zensur der Me­dien. Ver­schwiegen wer­den soll, da? hinter den zeitgemä?en Aus­drücken “Zerstörung” und “chirurgischer Ein­griff” der Tod vieler tausend Menschen steht. Damit soll erreicht werden, da? die Brutalität und der Wahnsinn des Krieges, fernab an der “Heimatfront” nicht einmal mehr per TV wahr­genommen werden kann. Der Krieg er­scheint dann als Spiel. ?ber den inzwi­schen hinläng­lich be­kannten US-Fern­sehsender können wir heute an diesem Spiel teilnehmen. Oder wir gehen heute, wie zu allen Kriegszei­ten, auf die Stra?e und rufen: “Kampf dem Krieg!”

Diesem ‘Kampf’ ist diese Sonderausgabe ge­widmet, so altmodisch das klingt.
hh

Impressum

HerausgeberInnen:

Informationszentrum Dritte Welt e.V.
Kronenstra?e 16HH, 7800 Freiburg
0761-74003

Lateinamerika-Nachrichten
Gneisenaustr. 2, 1000 Berlin 61
030-6946100

Redaktion des AG 3 WL – Rundbriefes
c/o Infoladen 3.Welt
Thomasstra?e 11-13, 1000 Berlin 44

Auflage: 10.000

Der Krieg ohne Blut

Sage und schreibe fünf Tage nach Aus­bruch des Krieges gab es für uns TV-Kriegsteilneh­merInnen das erste Mal Gelegenheit, zu er­schaudern. Zwei ame­rikanische und ein briti­scher Bomberpi­lot, die der Irak nach Ab­schu? ihrer Ma­schinen in seine Gewalt ge­bracht hat, wurden der Welt vorgeführt. Ge­brochene Menschen, ohne jede ?hnlichkeit mit den Jungs aus den Militärwerbespots, die wir nach den erfolgreichen Lufteinsätzen der er­sten Tage zu sehen bekamen.

Doch gerade die makabere Show, die Hus­sein hier inszenierte, gibt Anla? zu Hoffnung. Womög­lich trägt sie dazu bei, da? die Rech­nung der US- Führung nicht aufgeht. Die will bekanntlich keinen zweiten Krieg “am Bild­schirm verlieren” und unter­sagte es den Kriegsberichter­statterInnen, die schwachen Nerven der US-Bevölkerung mit Schreckens­bildern zu strapazieren.

Die Folgen dieser Zensur sind uns allen be­kannt: Weltweit gelangte ein kastrier­ter Krieg auf die Bildschirme, ein Krieg ohne Blut und Verstümme­lung, wie aus der Perspektive des Bomberpiloten ge­filmt, der sein auf Punkt­grö?e ge­schrumpftes Ziel ins Visier nimmt, einen Knopf drückt und wie­der abdreht.
Nennenswerte Proteste gegen diese Art von Volksverdummung sind hierzulande am sech­sten Kriegstag nicht auszuma­chen. Nur bei den Frau- und Mann­schaften in ARD und ZDF, die den Krieg mit ihren Sondersendun­gen begleiten, macht sich langsam ein gewis­ses Unbe­hagen breit. Sie be­klagen immer häufiger die Mängel des Materials, das ihnen ihre KorrespondentInnen vom Ort des Ge­schehens ins Haus schicken.
Aber die Schuld an der verzerrten Berichter­stattung über den Krieg trägt nur zum Teil die of­fene Zensur. Es wird auch dort, wo mehr Objekti­vität möglich wäre, verzerrt, beschö­nigt und ver­schwiegen – die Wirkung tiefsit­zender Vorurteile und Feindbilder. So kom­
men in etli­chen Kom­mentaren und Berichten die Streit­kräfte der USA auch noch Tage nach Kriegs­beginn nur in der Rolle der ver­nünftigen, beinahe humanen Kriegs­partei vor, die ihre Angriffe mit “chirurgischer” Prä­zision auf strategische Ziele konzentriert. Saddam Hussein hingegen trägt weiterhin die Maske des finsteren Aggressors und die Bevölke­rung seines Landes, wenn sie denn über­haupt einmal in den Berichten auftaucht, wird prä­sentiert als ein unver­besserlicher Haufen von Fanatikern.

Wieviele Aspekte dieses Krieges im Fil­ter der Zensur hängengeblieben sind und was an Falschinformation in die Welt gelangte, wird die Zeit ans Licht bringen. Man mu? jeden­falls auf herbe ?berra­schungen gefasst sein.
isar

CNN-Live –
Dabeisein ist alles

Die deutschen TV-Konsumenten, die die er­ste Kriegsnacht am Bildschirm mitver­folgten, werden sich noch gut an Bernie Shaw erin­nern, an den Mann des ameri­kanischen Nach­richtensenders CNN, der der Auforde­rung seines Arbeitgebers zum Verlassen Bagdads nicht folgte und stattdes­sen die Welt mit sei­nen Impres­sionen vom Bom­bardement der iraki­schen Hauptstadt ver­sorgte. Mit 46 ande­ren Journalisten harrte er im Rashid- Hotel in der Bagdader Innenstadt aus, nicht etwa im Luftschutzkeller, sondern im 14. Stockwerk , und beobachtete, wie sich der Himmel über Bag­dad rot färbte und von ei­nem riesigen Feuerwerk über­zogen wurde. So viel “Berufsethos” bringt nicht jeder ra­sende Re­porter auf.

Die CNN Leute haben noch andere Qualitä­ten. Sie besitzen Ellbogen und haben unter der Ge­meinschaft der Auslandskorrespon­denten in den ver­schiedenen Ländern meist die besten Connec­tions , zu Staatsmännern und an­deren wichtigen Leuten. Bei der Kon­kurrenz sind sie nicht gerade beliebt. Aber beliebt oder nicht : Die Berichte der allge­genwärtigen Frauen und Männer von CNN sind für viele andere Sendean­stalten inzwi­schen zu einer unverzichtba­ren Informati­onsquelle ge­worden.
Dem aufmerksamen TV-Kriegsteilneh­mer in der Bundesrepublik dürfte nicht entgangen sein: der Gro?teil der Be­richte, die ARD und ZDF in ihren Sen­dungen verarbeiten, stam­men von CNN.

CNN (Cable News Network) existiert erst seit 1980. Die 10 Jahre seines Beste­hens hat Be­sitzer Ted Turner genutzt, um aus CNN ein weltweit füh­rendes und in­zwischen auch sehr gewinnträchti­ges Nachrichtenunternehmen aufzubauen. Der Sender aus Alabama wird von 55 Mio US-Haus­halten empfangen und von weiteren 7 Mio Haus­halten in insgesamt 91 anderen Ländern. 120 Nicht-amerikani­sche Fernsehstationen überneh­men Beiträge von CNN und in 250000 Hotelzim­mern in der Welt kön­nen Reisende zu jeder belie­bigen Tages- und Nachtzeit CNN-Nachrichten emp­fangen.
CNN schüttet seine Nachrichtensendun­gen mit Hilfe von fünf Satelliten über der Welt aus, zu denen auch ein sowjetischer Satellit ge­hört, des­sen Ausstrahlungsra­dius über die halbe Welt reicht.

Der dressierte Weltdörfler

Was ist das Markenzeichen von CNN ? Der ame­rikanische Nachrichtensender ist zum einen allge­genwärtig, zum anderen sendet er ausschlie?lich live. Er folgt der Maxime, da? die Information oder das Bild, das den Zu­schauer mit zeitlicher Verzögerung erreicht, schon nichts mehr wert ist. Der Zuschauer soll nicht mit In­formationen ver­sorgt werden, die er ak­kumulieren kann, sondern er soll di­rekt angeschlossen werden an das Welt-ge­schehen, an eine weltumspannende Kommu­nikation.
Der Medientheoretiker Marshall Mc Lu­han soll einmal zum Besitzer von CNN, Ted Tur­ner gesagt haben :”Turner, you are creating the global vil­lage”.
Einen entscheidenden Schritt in diese Rich­tung hat “Weltdörfler” Turner da­durch getan, da? er seinem Team die Anweisung gab, künftig auf das Wort “foreign” zu verzichten. Jeder, der dieses Verbot übertritt, mu? mit ei­ner Strafe von 50 Dollar rechnen. Dieses Wortver­bot ist nur Kosmetik. Ausschlagge­bend ist die Ex-und Hopp- Berichter­stattung von CNN. Und die ist nicht gerade ge­eignet, das Verständnis anderer Gesell­schaften zu fördern.

?ber die rasende Geschwindigkeit der Nach­richtenübermittlung und den hekti­schen Sze­nenwechsel hat sich der Fran­zose Paul Viri­lio, seines Zeichens Geschwindigkeitsfor­scher, Ge­danken gemacht. Ihm zufolge för­dert eine solche Berichterstattung durch ein ?berma? an Informa­tionen beim Empfänger Desin­formation . Vor allem zerstört sie die Fä­higkeit zur Anordnung der Fak­ten auf der Zeitachse. Auf den Krieg bezogen hei?t das: Der Zuschauer wird in so schneller Ab­folge mit Informationen und Bildern versorgt, da? er `vorher` und `nachher` nicht mehr unterschei­den kann. Und damit Angriff nicht mehr von Ver­teidigung.

In diesem hektischen Bombardement mit zum Teil widersprüchlichen Informatio­nen findet der Zu­schauer nicht mehr die Gele­genheit, innezuhalten und sich eine eigene Meinung zu bilden, “sondern nur noch die Zeit, von ei­nem Reflex zum an­deren überzu­wechseln”.
Das Resultat dieser “Mediendressur”, wie Vi­rilio sie nennt, ist der denkunfä­hige Mensch ohne Ge­schichtsbewu?tsein, der wie ein “Opiomane” da­hindöst.

CNN, Feind der Diplomatie?

Kaum ein Staatsmann verzichtet heute auf die Live-Information durch CNN. Ein beson­ders treuer CNN-Kunde ist Bush, aber auch der saudische König Fahd, Hussein von Jorda­nien, Mitterand und selbst Ghaddafi emp­fangen oft CNN (Newsweek,18.6.90). In Kri­senzeiten wird der Kreis der Empfänger noch grö?er.

In vielen Fällen ersetzt die Sofort-Kommuni­kation über den CNN-Draht sogar die auf­wendigeren di­plomatischen Kontakte. So hat Gorbatschow im De­zember 1989, nachdem er von der US-Invasion in Panama erfahren hatte, sofort den Maoskauer CNN-Korrespon­denten zu sich in den Kreml ge­rufen. Dort ver­las Gorbatschows Pressesprecher eine Verurteilung der Invasion vor der Ka­mera. Erst Stunden später ging die Note dem Bot­schafter zu. Auf Nachfrage ant­wortete Gor­batschow, er sei davon aus­gegengen, da? Bush ohnehin CNN sehe (ZEIT, 21.9.90).

Die Direktkommunikation über den CNN-Ka­nal hat ihre Haken. Sie kann zu einer gefährli­chen Aufhei­zung der At­mosphäre führen und den Raum nehmen, nach diplo­matischen Lö­sungen zu su­chen. “Es ist unser Ziel”, so der Chefre­dakteur und – manager des Senders, Tom Johnson, “fair und ausge­wogen alle re­levanten Meinungen zu den Er­eignissen des Tages zu bringen.” CNN “schütze” die Zu­schauer vor nichts und nieman­dem. Da? die UN so schnell und ent­schlossen auf den ?berfall Kuwaits durch den Irak reagierten, über den CNN “sofort ” be­richtet habe, könne al­lerdings kein “Zufall” sein. Da? die politi­schen Kontrahenten über das Fernsehen mit­einander re­deten, da? nichts Entschei­dendes hinter dem Rücken des Publi­kums verabredet werden könne, das habe zur Verhinderung von Krieg beigetra­gen, so triumphierte John­son noch im Sep­tember in der ZEIT. So sei CNN mehr “Freund als Feind” des diplomati­schen Pro­zesses. Der Ausbruch des Krieges hat seine Aussage nun ins Gegenteil ver­kehrt.
dh, sw, isar

Deutsche Waffen, deutsches Geld – morden mit in aller Welt!

Kurze Geschichte des Konflikts bis zum Ein­marsch in Kuwait

Zur Entstehung der beiden Staaten bis zu ih­rer Unabhän-gigkeit

Kuwait: Das Gebiet des heutigen Kuwait war im 17. Jhd. Teil des osmanischen Reiches und wurde von der Provinz Basra verwaltet. Es begann da­mals aller­dings eine von der Osma­nenherrschaft relativ unabhänge Besie­delung durch Araber; sie ernannten einen “Shaij” (Scheich), um Verhand­lungen mit den Türken durchzuführen. Ende des 18. Jhds. bat der Scheich von Kuwait Eng­land um Un­terstützung gegen eine be­fürchtete Okkupa­tion durch die Waha­biten, die sich später mit der Dy­nastie der Saudis zusammenschlos­sen. Auch in den folgenden Jahren traten die Englän­der als die Garanten der Unabhängig­keit Kuwaits auf. Sie vereitelten 1899 den Versuch der Türken, die Ei­senbahnlinie Ber­lin- Bagdad durch kuwaitisches Ge­biet bis an den Golf zu verlängern.

Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Ku­wait ein au­tonomer Staat unter briti­schem Protek­torat. Als 1938 das erste ?l zu flie?en be­gann, überzeugten die “Kuwait Oil Com­pany”, be­stehend aus “British Petrol” (“BP”) und “Gulf Oil” (USA) den Emir, ?l­bohrungen zuzulas­sen. Daraufhin unterzeich­nete das Par­lament die ?lkonzessionen. Ku­wait blieb bis 1961 britisches Protektorat.

Irak: Unter den Abbasiden, die 750 von in Damas­kus residierenden Ommayaden das Kalifat über­nommen hatten, wurde Bagdad zur Hauptstadt des arabischen Gro?reichs. Drei Jahrhunderte lang war die “Stadt von tausend und einer Nacht” das kulturelle Zen­trum in der Region. Dem Zerfall des arabi­schen Reiches folgte abwechselnd eine Herr­schaft der osmanischen Türken, Mongolen, Tur­komanen und Kurden. Die Region wurde im 16. Jhd. schlie?lich unter osmanischer Herrschaft geeinigt.

Zu Beginn des 20. Jhds. entwickelte sich ein “arabischer Widerstand”, der auch im Irak sehr stark wurde und während des Ersten Weltkriegs die osmanische Herr­schaft ab­schüttelte. Nachdem die Türken besiegt wa­ren, gab es erste Hoffnun­gen auf Unabhän­gigkeit. Die allerdings machte England zu­nichte, das in Persien seine ?linteres­sen zu wahren versuchte und die arabischen Ge­biete nach dem Er­sten Weltkriegs unter sich und Frankreich aufteilte. Syrien fiel Frankreich zu, Me­sopotamien (das heu­tige Gebiet des Irak) Eng­land. 1920 er­klärte Win­ston Chur­chill die Grün­dung des Königreichs Irak. Erst 1955 wurde je­doch dessen endgül­tige Unabhän­gigkeit erreicht. Ein Militär­putsch im Juli 1958, angeführt von Ge­neral Kas­sem, führte zum Sturz des Königs und zur Hin­richtung der kö­niglichen Familie.

Erste Auseinandersetzungen
zwischen Irak und Kuwait

Sofort nachdem Kuwait 1961 aus dem engli­schen Protektorat entlassen wurde, meldete Irak Ansprü­che auf dessen Staatsgebiet an mit dem Argu­ment, Ku­wait wäre Teil der os­manischen Provinz Basra gewesen und damit ein Teil Iraks. Der iraki­sche Premierminister Kassem erklärte Kuwait zum integralen Be­standteil des Irak und drohte mit ei­ner gewalt­samen “Befreiung” des Gebiets. Zunächst wurden britische und saudiara­bische Truppen in Kuwait stationiert, danach übernahm die Arabische Liga die Verteidigung Kuwaits. Ku­wait wurde gegen den Widerstand Iraks in die Ara­bische Liga aufgenommen. Kassem er­neuerte seine Gebietsansprüche nicht, wo­rauf die Präsenz arabischer Truppen auf ein Mini­malma? reduziert wurde.

Zwei Jahre später wurde Kassem von Anhän­gern der Baath-Partei gestürzt und erschos­sen. Die Baath-Partei konnte je­doch erst 1968 unter der Führung von General Hassan Al-Bakr endgültig die Macht übernehmen. Sie führte eine Landre­form durch und nationali­sierte 1972 den Erdöl­sektor. Am 4. Oktober 1972 wurde die Unabhän­gigkeit Kuwaits an­erkannt. 1973 gab es jedoch weitere Konflikte zwischen beiden Ländern. Die Grenzfrage blieb weiter umstritten.

1979 trat Al-Bakr aus gesundheitlichen Grün­den zurück, Saddam Hussein, bis dahin Vize­präsident, übernahm sein Amt. Ein Putsch­versuch gegen ihn scheiterte; Hussein ver­sprach, die bishe­rige Politik seines Vorgän­ders fortzuset­zen. 1980 fanden di­rekte Wah­len zur er­sten Nationalversammlung statt.

Der irakisch-iranische Krieg

Ende 1980 startete der Irak eine Blitzoffen­sive ge­gen Iran mit dem Ziel, die seit 1823 um­strittene Grenzfrage am Schatt el-Arab für sich zu ent­scheiden. Nach der iranischen Re­volution 1979 be­anspruchte der Irak die An­erkennung seiner Souveränität über den Schatt el-Arab; offensicht­lich versuchte der Irak eine vermeintliche Schwä­che des Iran nach der Revolution auszunutzen. Im Verlauf dieses Krieges starben minde­stens 500.000, über eine Million wurden verletzt. Die Waf­fen für die Kriegsfüh­rung kamen hauptsäch­lich aus dem Ausland, da zu dem Zeitpunkt kei­nes der beiden Länder über eine eigene Rü­stungsproduktion verfügte. Hauptlie­ferant des Irak war Frankreich, gefolgt von der So­wjetunion. Mit der Annahme einer Resolution des UN-Sicher­heitsrats im Juli 1987 (Iran) bzw. Juli 1988 (Irak) endete dieser Krieg.

Nach Ende des Krieges begann der Irak seine Vormachtstellung in der Region mit ei­nem weite­ren Ausbau seines mili­tärischen Potenti­als und ei­gener Rü­stungsproduktion zu stär­ken, in der Ab­sicht, so zur arabischen Füh­rungsmacht aufzu­steigen. Unter den Waffen­lieferanten aus dem Ausland standen wieder Sowjetunion und Frankreich an erster Stelle. Aus der BRD kam vor al­lem Techno­logie für die Produktion chemischer Kampf­stoffe.

Irakische Rakete: Entwicklungshelfer MBB

Im Frühjahr 1990 bot der kuwaitische Scheich Dschaber as-Sabah dem Irak die umstritte­nen In­seln Bubijan und Warba für einen unbefri­steten Zeitraum zur Pacht an. Er for­derte als Gegenlei­stung die erneute Aner­kennung der Unabhängig­keit Kuwaits von Saddam Hus­sein, was dieser ablehnte. Unter Vermittlung Arafats und König Husseins von Jordanien fanden Verhandlungen statt, die im März 1990 scheiterten. Im Juni warf der Irak Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emi­raten vor, die von der OPEC festgesetzte För­dermenge für Rohöl zu überschreiten und den Welt­marktpreis zu drücken. Der Irak be­hauptete, durch die ?berproduk­tion beider Länder sei ihm ein Schaden von 14 Mrd. Dollar entstan­den und ver­langte den Erla? der Schulden aus dem Golf­krieg. Am 1. Au­gust scheiterten die Versöhnungs­gespräche zwi­schen Irak und Kuwait, ohne da? neue Verhandlun­gen ver­einbart wurden. Am 2. Au­gust marschierten irakische Truppen in Ku­wait ein, besetzten den Palast des Emirs, den Flugha­fen sowie in der Folge das ge­samte Territorium des Scheichtums. Der Emir flüchtete mit seiner Familie nach Saudiara­bien.
tl

“Ich werde mich nicht dazu hergeben, Lei­chen zu zählen”
General Schwarzkopf

Wir aber Herr General!

Es ist Krieg. Fassungslos sind wir einer bei­spiellosen Mediensimulation, Zensur und Propa­ganda ausgeliefert. Ohnmäch­tige Wut wechselt sich mit Resignation und Zynismus ab. Es ist in diesen Tagen schwierig gewor­den, einen klaren Kopf zu behalten. Trotz­dem, der Versuch sei ge­wagt, einige erste Thesen aufzustellen.

Die Diktatur im Irak bot den idealen Vor­wand für die USA und ihre Verbün­deten, in einer neuen weltpolitischen Si­tuation ihre Bedin­gungen für die Zukunft zu diktieren.
Der Krieg im Nahen Osten ist in dieser Form die erste echte militärische Nord-Süd Kon­frontation nach dem Auseinan­derbrechen der Ost-West- Weltordnung. Saddam Hussein konnte sich gegen die USA auflehnen, da da­von auszugehen war, da? die Sowjetunion sich nicht ein­mischen würde und ihn zu ei­nem Frieden zwingen könnte. Aller­dings ha­ben die USA und GB schon 1982 ange­deutet, was es hei?t, wenn staatliche Diplomatie am Ende zu sein scheint und die militäri­sche Lo­gik am Ende des 20. Jahrhun­derts das Ge­setz des Handelns über­nimmt. Der Falkland-Kon­flikt war ge­wisserma?en die militärische “Generalprobe” für den Angriff auf den Irak. Er wurde fälschlicher­weise als letzter Krieg der imperialistischen Kano­nenbootpolitik des 19. Jahrhunderts be­zeichnet. Heute sprechen viele Anzei­chen dafür, da? dieser Konflikt zwischen GB und Argentinien nicht die letzte ko­lonialistische, sondern die erste spezifi­sche Form einer neuen postkolonialen Auseinan­dersetzung war.

Hintergründe der Alliierten

Auf der einen Seite stehen in erster Linie die USA und GB und nicht die zivile Weltgesell­schaft, die in jeder “Kriegs- Talk Show” be­schworen wird. Auf­fallend ist die Strategie beider Länder, andere di­plomatische Aktivi­täten seit dem zweiten August zu negieren, unab­hängig davon, ob der Irak auf sie anders reagiert hätte: innerarabische Lösungsversu­che, z.B. Algeriens und der Arabi­schen Liga wurden durch den schnellen und mas­siven militärischen Aufmarsch in Saudi Arabien im Ansatz erstickt. Die französische Diplomatie wurde von den USA und GB hart kriti­siert, da sie die vom Irak geforderte Ein­beziehung der palästinensi­schen Seite in ihre ?berlegungen mit aufnahm. Die UNO-Missionen dienten in erster Linie dazu, in der ?ffentlichkeit Ver­handlungswillen zu demonstrieren. Im Grunde nahm sie keiner ernst, was sich an den ein­geschränkten Möglichkeiten des UN- Generalsekretär zeigte. Die EG wurde an der kurzen Leine gehalten, und die einzelnen Mit­gliedsländer zogen sich in ihr nationalstaatli­ches Schneckenhaus zurück. Die Diplomatie steuerte so zwangsläufig auf einen Krieg zu. Warum gab es keinen Versuch von Sei­ten der USA, mit Sad­dam selbst ins Ge­spräch zu kommen? Bei einem Kom­promi?vorschlag hätte sein eigener innenpoli­tischer Hinter­grund mit berück­sichtigt werden müssen.Er selbst brachte sein Dilemma auf den Punkt: “Wenn ich mich aus Kuwait ohne Ergebnis zu­rückziehe, werde ich von meinen Offi­zieren als Verräter erschossen. Kommt es zu Krieg, ende ich schlimmstenfalls als Märty­rer.” Das Verhindern anderer Möglichkeiten, aus der Krise zu kom­men, spiegelt die Unfä­higkeit wi­der, ara­bisches Selbst­verständnis zu verste­hen. Ein anderes Umgehen mit dem Irak hat nicht automatisch etwas mit Nachgiebig­keit oder dem Münchner Ab­kommen von 1938 zu tun. (sog. Appease­ment- Politik)

Das Versagen der Diplomatie kann aber auch an­ders interpretiert werden. Die USA lie?en den Irak in eine Falle laufen und wollen kei­neswegs die weltweite Staatengemeinschaft schützen, sondern verfolgen schlicht eigene Interessen in diesem Krieg.
Erinnern wir uns! Die konkrete Idee, sich der ?l­quellen zu bemächtigen, um an den wichti­gen Rohstoff billig heranzu­kommen, existiert seit 1974. Die Stäbe von Henry Kissinger er­stellten Pläne für die Besetzung der wichtig­sten ?lquellen auf der arabischen Halbinsel. Diese ?berlegungen führten zu verschie­denen Doktrinen, die die Region als lebens­wichtig für die USA darstellten. Schnelle Ein­greiftruppen, die in der ägyptischen Wüste Ma­növer abhielten, wurden auf­gestellt und stehen heute wie die 82. Luftlandedivision als Kerntrup­pen im Krieg gegen den Irak. So­lange sich ent­scheidende Länder der OPEC den Inter­essen der USA und Europas beug­ten, konnte auf eine Inter­vention verzichtet wer­den. Mit der Revolution 1979 im Iran er­höhte sich die Gefahr für die Regierun­gen der USA schlagartig. Für die Herr­schenden ent­wickelte sich nach der kommunistischen eine zweite Domi­noSituation: die islamische. Alles, was sich dem islamischen Fundamen­talismus wider­setzte, wurde daraufhin mit Waffen aus der halben Staatenwelt über­häuft. Die fürch­terlichen Folgen werden mit je­dem Kriegstag deutlicher.

Seit Anfang der 70er Jahre schwindet die He­gemonie der USA im globalen Kapi­talismus, da ihre ?konomie in produkti­ven Bereichen von ande­ren kapitalisti­schen Staaten über­rundet wurde. Sie ha­ben seit dieser Zeit ihre Macht immer mehr zugunsten ihrer jewei­ligen internen Interessen eingesetzt. Vermut­lich diente dazu auch der “Kriegskeynesianismus” der 80er Jahre. Rie­sige staatliche Sum­men wurden in die Kriegstechnolo­gie in­vestiert. Die Ergebnisse werden heute vorgeführt, um einen Teil die­ser verlore­nen He­gemonie zu­rückzuerobern.

Die Hintergründe im Irak

Im Gegensatz zur CDU, die das diktato­rische Re­gime im Irak erst seit August letzten Jah­res kennt (kein Wunder, ei­nige ihrer Bundestags­abgeordneten fun­gieren als Lob­byisten wich­tiger Rü­stungslieferanten), haben wir die Ver­nichtungspolitik des Irak gegen­über der eige­nen Opposition und der kurdi­schen Bevölke­rung schon immer kritisiert – lei­der mit wenig Resonanz.

Neben der moralischen Empörung müs­sen wir aber auch die strukturellen Zwänge analy­sieren, denen nicht nur der Irak in den letzten Jahren zu­nehmend ausgesetzt ist. Die Herr­schenden und die Bevölkerung in fast allen Staaten der “Dritten Welt” sehen sich einer konstant sich verschlech­ternden nationalöko­nomischen Situation gegen­über. Tradi­tionelle Wege nationaler Entwicklung, ob in der alge­rischen, vietnamesischen oder brasi­lianischen Variante wurden, trotz aller miteinbezo­genen internen Schwierigkeiten, durch die Schul­denkrise (Nettokapitaltransfer in den Nor­den), der Abschottung der Märkte der Industrielän­der und der Auflagenpo­litik des IWF er­schwert bis verun­möglicht. Für die Mehrheit der arabi­schen Bevöl­kerung kommt zu der zu­nehmenden ökonomi­schen Misere eine psychologische. Die letzten vierzig Jahre werden als eine Aneinanderkettung von Nie­derlagen wahrgenommen. Das Ende des Kalten Krieges verstärkt diesen Ein­druck noch: “Das Gefühl, nur noch als ?llieferant wahrgenom­men zu werden, trotz des Reich­tums, arm und ohnmäch­tig zu sein, bestimmt die politische und psychische Befindlichkeit der Araber” (Ahmed Ta­heri). Da kam Sad­dam gerade recht. Er stand ge­gen den Imperialis­mus und die Israelis auf. Der selt­sam befrei­end anmutende Jubel nach dem er­sten Ein­schlag der Scud-Raketen erklärt sich vor die­sem Hintergrund.

Der Irak ist nicht die einzige Diktatur, die jah­relang unterstützt wurde. Die erste Forde­rung aus der BRD kann daher nur lauten: Stop den Waffenex­porten! Zweitens können die Kon­flikte in der Re­gion nur von den Men­schen längerfri­stig und fried­lich beigelegt werden, die dort leben und nicht durch eine Einmi­schung von au?en.

Das Militär

Den Militärs – und wir lassen uns in die­sen Tagen und Nächten von ihnen, wenn auch nur optisch, unsere Köpfe verne­beln – ist ihr “Job” klar. Die Kampfma­schinen der White Anglo Saxon Allies haben in den Nord/Süd – Kriegen meh­rere militär­technologische Vor­teile. Sie werden uns von kal­ten Technokra­ten er­läutert. Wir bekommen z.B. die Auf­nahmen von in Marschflugkörpern eingebau­ten Kamaras vorgeführt. Mit diabolischem Grinsen zeigt man uns die “chirurgischen Schnitte”, mit denen das gegneri­sche Haupt­quartier zerstört wird.

Wir müssen uns lösen aus der militäri­schen Logik, so hart die Propaganda der Bilder aus diesem “High Tech – Krieg” auch auf uns ein­stürzt. Vom Fernseher weg, befallen uns ne­ben Verzweiflung über die Zerstörung und das menschliche Leid, das bewu?t ausge­blendet wird, eine dunkle Vorahnung über das, was nach dem Krieg bleiben könnte. Der Irak und Kuwait eine Wüste, unbe­wohnbar!

Politiker hier beschworen mit ihren willfähri­gen In­tellektuellen am Ende des letzten Jah­res die her­aufdämmernde Weltzivilgesell­schaft. Dabei wurde er­stens der grö?te Teil der südlichen Halb­kugel ausgeblendet und zweitens verges­sen, da? kapi­talistische Inter­essen sich in spezifisch histori­schen Situatio­nen mit Gewalt durchsetzen.

Wir konnten diesen Krieg mit unseren be­scheidenen Mitteln nicht aufhalten, aber jetzt gilt um so mehr KAMPF DEM KRIEG !

GEGEN HEILIGE UND GERECHTE KRIEGE
Georg Lutz

Weiterführende Literatur:

Zum irakisch-iranischen Golfkrieg:
– Blätter des iz3w 146 (Dezember 1987)
– A. Malanowski, M. Stern (Hrsg.): “Bis die Gottlo­sen vernichtet sind”; rororo aktuell, Hamburg 1987
Zur Politisierung des Islam:
– Blätter des iz3w 147 (Februar 1988)
Zu den Aktuellen Ereignissen bis Herbst 1990:
– B. Nirumand (Hrsg.): “Sturm im Golf. Die Irak- Krise und das Pulverfass Nahost”; rororo aktuell, Hamburg 1990
– “Chronik eines angekündigten Krieges”;
Arbeiterkampf Nr. 325, Hamburg 1990
Zu Rüstungsexporten:
– Die Todeskrämer. Bundesdeutsche Rü­stungsexporte an den Golf; BUKO-Kampa­gne “Stopt den Rüstungsexport”; Bremen No­vember 1990

Für weiter Interessierte: Wir (d.h. das Infoma­tionszentrum Dritte Welt, Frei­burg) planen die Er­stellung einer Arti­kelsammlung, die bei uns an­gefordert werden kann. Au?er­dem wird der Schwerpunkt der nächsten Ausgabe der “blätter des iz3w” der Golfkrieg und seine Hintergründe sein.

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Warten auf die Begnadigung

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Oberst Seineldin -der Anführer der vorhergehenden drei Rebellionen gegen Alfonsin 1987 und 1988 -hatte die vollständige Verantwortung für die Rebellion am 3.Dezember übernommen und sich eigentlich schon auf die Todesstrafe eingestellt. Verurteilt wurde er am 8.Januar als “Motor und Kopf’ des vierten Aufstandes zusammen mit sechs anderen Anführern zu unbefristeten Haftstrafen, was lebenslänglich bedeutet bzw. bei guter Führung Entlassung nach 20 Jahren. Sechs weitere Hauptangeklagte kamen mit Haft zwischen 12 und 20 Jahren davon und zwei wurden freigesprochen. Alle Angeklagten wurden degradiert und aus dem Dienst entlassen. “Während meiner Amtszeit werden sie nicht begnadigt werden, sie haben keine Zukunft”, verkündete Präsident Menem, doch wer mag dies dem Weltrekordler in Sachen Begnadigung schon glauben.
21 Tote, über 200 Verletzte und 30 Millionen US-Dollar Sachschaden hatte der letzte Aufstand der Carapintadas gekostet. Bei dieser Rebellion gab es zum ersten Mal Tote auf Seiten der Militärs. Die loyalen Truppen reagierten von Anfang an kompromisslos und schlugen den Aufstand in weniger als 18 Stunden nieder. Das Agieren der ultranationalistischen Militärs war in den Augen der Heeresführung nicht mehr opportun, hatten doch die Militärs mit der Begnadigung und dem Zugriff auf die Innere Sicherheit längst ihre Hauptforderungen durchgesetzt.
Den entstandenen Sachschaden von 30 Millionen US-Dollar sollen die Carapintadas nun in einem zweiten Gerichtsverfahren angelastet bekommen. Für Menem war der Aufstand “ganz klar als Staatsstreich gedacht”. Als Beweis muß eine angebliche Liste, mit den Namen der jeniger, die die Carapintadas ermorden wollten herhalten. Der Geheimdienst will diese Liste, auf der alle hohen Regierungsbeamten und die Armeespitze stehen, gefunden haben.
Die Beteiligung an dem Aufstand lag mit über 500 Unteroffizieren über der bei den vorhergehenden Rebellionen. Doch diesmal waren es fast ausschließlich junge Soldaten, die sich erhoben. Die vorherigen Rebellen fanden sich diesmal auf der Seite der loyalen Truppen. Die 500 Unteroffiziere müssen lediglich mit milden Arreststrafen rechnen. Sie sind für den Apparat noch “reformierbar” und müssen sich jetzt gezielten Schulungen unterziehen. Der Kern der Carapintadas sollte hingegen ausgeschaltet werden.

Abstruse Konstruktionen und unliebsame Äußerungen

Innerhalb des Schnellgerichtsverfahrens gab es mehrere Besonderheiten: Nach den langen Auseinandersetzungen über die Zuständigkeit -zivile oder militärische Gerichtsbarkeit -für die Verurteilung der Aufständischen, setzten sich die Militärs mit einer abstrusen Konstruktion durch. Die Bundesgerichtskammer wertete die Tat als Rebellion. Nach dieser Definition hätte nur ein ziviles Gericht das Ur-teil fällen können, da das Delikt in den Geltungsbreich des “Gesetzes zum Schutz der Demokratie” gefallen wäre. Die Militärs plädierten auf Meuterei, um den Militärgerichten die Zuständigkeit zu geben. Dies forderte auch Präsident Menem. Der Oberste Gerichtshof führte nun die abstruse Konstruktion einer “rebellischen Meuterei” ein und überführte die Zuständigkeit an die Militärgerichte. Dahinter stand der Versuch, die negativen Enthüllungen möglichst gering zu halten und das Verfahren schnell durchzuziehen.
Der zweite heikle Punkt im Verfahren war die Anklageschrift des militärischen Staatsanwalts Carlos Horacio Domínguez. Er rollte mit der Anklage gegen die 15 Anführer die argentinische Geschichte seit 1973 auf. Ausgehend von der damaligen Amnestie für “5000 Terroristen”, die er als “großen politischen Fehler” bezeichnete, gab er seine Meinung über die letzte Militärdiktatur wieder: Zum ersten Mai in der argentinischen Geschichte griff ein General die Menschenrechtsverletzungen der Militärs während der 70er Jahre an und denunzierte Korruption innerhalb des Militärs. Dieser “Mangel an Führung und Professionalität” schwäche seit 20 Jahren das Militär und machte “Chaos und Anarchie unvermeidlich”. Schließlich verurteilte er aufs schärfste die Aktionen der Carapintadas und forderte für die Anführer die Todesstrafe. Gleichzeitig bezichtigte er zivile Politiker und Unternehmer, die Carapintadas unterstützt und zu ihren Aktionen motiviert zu haben.
Diese Äußerungen lösten in der Regierung und Militärführung erhebliche Unruhe aus. Der stellvertretene Verteidigungsminister bezeichnete seine Anklage als “Unverschämtheit”. Domínguez gehört keinem der Flügel im Heer an und ist innerhalb des Militärs eine umstrittene Figur. Um den “Schaden” gering zu halten, wurde der General dann im Januar nach seinen Äußerungen aus seinem Amt entlassen -so einfach geht das.

Der Pakt Menem-Seineldin

Aber die Bemerkungen des Staatsanwalts erhielten weitere Unterstützung durch die Aussagen der Angeklaten: Der Reihe nach erklärten alle Soldaten, daß hohe Regierungsvertreter im engen Kontakt mit den Carapintadas gestanden hätten.
Die Beziehungen zwischen Präsident Menem und Oberstleutnant Seineldin reichen weit vor Menems Amtsantritt zurück Beide debattierten in der Gewerkschaftszeitung “Acción Nacional“ über ihre Positionen. In der heißen Wahlkampfphase trat Menem nicht nur gemeinsam mit Seineldín auf, er ließ sich auch massiv von dem Einfluß Seineldíns im Militär unterstützen. Noch während des ersten Regierungsjahres verfolgten einige Minister ein Konzept zur Umstrukturierung der Streitkräfte, bei dem Seineldín zum neuen Oberstabschef ernannt werden sollte. Nach der Begnadigung des Putschoberst durch Menem im Oktober 1989 kam die Idee der Bildung einer “Schnellen Eingreiftruppe” zur Drogenbekämpfung auf, die Seineldin leiten sollte.

Die USA verlangten schließlich von Menem, daß er die Beziehungen zu dem Rebellen aufgeben solle, weil Seineldin ein ähnliches Profil aufweise wir Noriega in Panama. So brach auch der direkte Kontakt nach Menems erster US-Reise relativ schnell ab. Regierungsvertreter, wie z.B. Verteidigungsminister Romero hielten allerdings weiterhin den Dialog aufrecht.
Außerhalb der Regierung stehen ebenfalls eine Reihe von Zivilistlnnen in engem Kontakt mit dem Oberst. Menems Frau Zulerna Yoma hat nach eigenen Aussagen “eine sehr enge Beziehung” zu Seineldin. Auch andere Freunde Menems pflegen diesen Kontakt.
Delikat ist diese Angelegenheit vor allem deswegen, weil seit dem letzten Auf-stand massiv über die Beteiligung von ZivilistInnen an den Carapintadas spekuliert wird. Klar ist, daß die Nationalisten sich von UntemehmerInnen und anderen Privatpersonen ihre Aktionen -so auch den massiven Propaganda-Apparat-finanzieren lassen. Eine Namensliste hält die Regierung unter Verschluß, vor allem deswegen, weil sich eine Vielzahl engster Vertrauter der Regierung Menem darauf befinden sollen.
Ende Januar bestätigten dann die publizierten Aussagen Seineldins vor dem Militärgericht diese Spekulationen: Seineldin erläuterte explizit und mit vielen Details, daß er mit verschiedenen Regierungsvertretern und dem Präsidenten in engem Kontakt gestanden habe. “Menem wollte einen guten Verteidigungsminister haben, der das Heer beruhigen sollte. Ich schlug ihm Italo Luder und Humberto Romero vor. Dr. Menem sagte zu mir:’Akzeptiert.'”
Dennoch wirbelten all diese Enthüllungen im Zuge des Prozesses nicht genug Staub auf, daß der Präsident und seine korrupte Regierung mit ernsten Schwierigkeiten rechnen müssen. Sein Image ist vielmehr durch die kompromisslose Niederschlagung und den schnellen Prozeß aufgebessert, auch wenn er durch seine Amnestie Ende letzten Jahres sicherlich wieder an Popularität verloren hat.

Die neuen argentinischen Streitkräfte

“Argentinien hat am 3.Dezember die Gründung seiner neuen Streitkräfte erlebt”, verkündete Menem in seiner Rede zur Umstrukturierung des Militärs knapp eine Woche nach dem Aufstand. Mittels eines Präsidentendekrets will der Peronist im Zuge seiner allgemeinen “Modernisierung” der argentinischen Gesellschaft auch die Streitkräfte umgestalten. innenpolitisch soll endgültig “die Vergangenheit annulliert werden” und neben der militärischen Einheit das Verhältnis der Militärs zu den Bürgerinnen verbessert werden. Daneben soll über eine Föderalisierung ein Teil der Armee neu über das Land verteilt werden. Vor allem die dünn besiedelten südlichen Regionen des Landes sollen dadurch laut Menem “die Ansiedlung von BewohnerInnen fördern”. Die Daseinsberechtigung soll das Militär so künftig durch die nationale Verteidigung aller Ecken und Winkel des Landes erhalten. Darüberhinaus soll der gesamte Apparat durch Privatisierungen, Investitionen und Professionalisierung technisch modernisiert werden. Außenpolitisch spielen die Waffenträger “eine entscheidende Rolle zur Erhaltung des Friedens” und sollen als “strategische Säulen” die regionale intergration mitunterstützen.
“Die Streitkräfte haben niemals leichte Aufgaben übernommen, sie haben niemals risikolos gelebt und ihre Taten sind nicht mühelos erzielt worden. Aus diesem Grund rufe ich zu einer entscheidenden Schlacht, der wichtigsten und bedeutendsten Schlacht, die unsere Streitkräfte schlagen müssen.”
Ganz so unrecht hat der Präsident mit seinen Bemerkungen nicht, nur daß sich am 3. Dezember die Militärs nicht neugegründet haben, sondern sich vielmehr die alten Liberalen durchgesetzt haben, die nun konform mit der liberalen Wirtschaftspolitik des Präsidenten gehen. Weggefallen sind die nationalistischen Carapintadas als innermilitärischer Machtfaktor, auch wenn ihre Ideen sicherlich noch lange bleiben werden. Seineldin und seine Rädelsführer sitzen für’s erste im Knast. Aber vielleicht kommt dann ja in ein paar Jahren wieder einmal ein populistischer Präsident, der die Einheit der Streitkräfte und ihre Integration in die Gesellschaft dadurch herstellen will, daß er erst einmal alle Verbrecher begnadigt.

Kasten:

La Tablada-Gefangene zum Putschvenuch
Am 3.Januar 1989 überfiel eine Gruppe des “Movimiento Todos por La Patria” (MTP) die Kaserne von La Tabada, um nach eigenen Angaben einen bevorstehenden Putsch zu verhindern. (s. LN 197,180,181) Die Begründung für ihre Aktion war, da in einem Komplott zwischen dem zukünftigen Staatschef Menem und den Carapintadas der damalige Präsident Alfonsin
gestürzt und die demokratische Verfassung außer Kraft gesetzt werden sollte. In einem Gerichtsverfahren unter der Regie der Militärs wurden sie zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt.(s. LN 186) Im folgenden dokumentieren wir nur ihre Stellungsnahme zu dem erneuten Aufstand der Carapintadas, der ein anderes Licht auf ihre Argumentation wirft.
“Knast von Caceros, 04.12.1 990”

“Die politischen Gefangenen von La Tablada wollen erreichen, daß das Volk Fakten erfährt, vom Montag, dem 3.Dezember 1990. 1) Der Putschversuch der Carapintadas hat die Realität bestätigt: Die Denunzierungen, die gemacht wurden, waren wahr. Es war kein internes Problem der Armee, wie in diesem Moment behauptet wurde, sondern es umfaßte die gesamte Gesellschaft, wie es Präsident Carlos Menem anerkannt hat. Diese Situation wie die letzte Rebellion der Carapintadas manifestiert ein weiteres Mal, daß das Problem verdeckt war durch die Schwäche der Alfonsín-Regierung, durch die Spitze der Armee, durch die sensationalistische Presse sowie durch die Führungen der Parteien. Sie konnten nicht zulassen, daß eine revolutionäre Gruppe den Putsch vom 23.Januar 1989 verhindern könnte. Das zuzulassen, hätte das gleiche bedeutet, .wie seine Schwächen zuzugeben, das Lavieren zwischen den Bremsen der Übermacht des Militärs und dem Versuch, die ernsten Probleme des Volkes zu lösen. 2) Wir denunzieren noch einmal wie falsch die Beweise sind, die sie benutzen, um uns zu bestrafen. Diese Beweise wurden erbracht, von dem Pfarrer Moisés Jardin und den Arcangeles (paramilitärische Gruppierung, Anm. LN), die Verbunden sind mit den Carapintadas. Die aktive Teilnahme Jardins an dem Aufstand vom 3.Dezember, seine Präsenz der “Albatros”-Gruppe von der Hafenpräfektur (Hauptstützpunkt der Carapintadas, Anm. LN) bestätigt den Grund unserer Anklage. 3) Wir denunzieren auch, daß es eine psychologische Kampagne von Gerüchten und Falschmeldungen gegen die MTP und Gorriaran (Anführer des ERP, linke Guerilla der 70er Jahre, Anm. LN) gegeben hat in den Tagen vor dem 3.12.1990, an der Geheimdienste sowie nahestehende Gruppen der Carapintadas beteiligt waren. Z.B. die Veröffentlichungen eines Ministers aus der Provinz Buenos Aires, Díaz Bancaiari, und die letzte Nummer der Zeitschrift E1 Porteno. Hierin haben sie uns in Sachen beschuldigt, mit denen wir nichts zu tun haben und von einer möglichen Flucht von uns gesprochen. Mit diesen Lügen bringen sie unsere Sicherheit und unsere physische Integrität in Gefahr und schaffen ein günstiges Klima für einen Putschversuch. 4) Wir bekräftigen, daß diese Aufstände mit politischen Allianzen und Unternehmen zählen und mit der absoluten Stille von Ubaldini (Gewerkschaftsführer, Anm. LN) und anderen Gewerkschaftssektoren, gegenüber anderen so schwerwiegenden Ereignissen wie dem vom 3.Dezember. 5) Wir können nicht die Repression gegen die Carapintadas vergleichen mit der brutalen Repression der wir ausgesetzt sind. Diese haben die legalen Garantien zugesagt bekommen, die wir entbehrten. Ohne Richter, mit Ermordeten, brutal Gefolterten und Genossen, die immer noch verschwunden sind, weigert sich die Justiz trotzdem noch, die schweren Vergehen an den internationalen Konventionen und Menschenrechten zu untersuchen. 6)Noch einmal fordern wir die Untersuchung der Akten und der Umstände, in denen unsere Genossen ermordet wurden und daß Iván Ruiz, Jos6 Diaz, Juan Murua, Carlos Burgos und Carlos Samojedny lebend wieder auftauchen und wir fordern unsere Freiheit als ein Akt der Gerechtigkeit.”

“Politische Gefangene von La Tablada”

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Manifestationen eines Kinos in der Krise

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In diesem Jahr ist das Festival dem Fernsehen gewidmet und wird damit dem hohen Stellenwert gerecht, den TV-Produktionen im audiovisuellen Bereich ein­genommen haben. Gleichzeitig deutet die Würdigung des lateinamerikanischen Fernsehens aber auf die Krise des lateinamerikanischen Kinos hin. In einer Pres­sekonferenz werden wir auch schon gleich zu Anfang der Festspiele darüber in­formiert, in welchem Kontext die aufgeführten Filme zu sehen sind: Die Wirt­schaftskrise in den lateinamerikanischen Ländern, die sich in hoher Auslandsver­schuldung, Rückgang des Bruttosozialprodukts, fallenden Löhnen und immen­sen Inflationsraten äußert, hat auch vor dem Kino nicht haltgemacht. In Brasilien wurde aufgrund von Sparmaßnahmen über Nacht die Filmförderung ausgesetzt und das Filminstitut “Embrafilme” aufgelöst. Der Entzug der staatlichen Mittel führte dazu, daß 1990 statt den durchschnittlich über 50 langen Spielfilmen nur noch ein einziger gedreht wurde. Das kleinere Filmland Ecuador hat es in den letzten fünf Jahren gerade mal auf einen Film gebracht. Und in Argentinien, so Cipe Fridman, die Produzentin von “Flop” kann man nur noch als Verrückter Filme machen. Das argentinische Filminstitut – immerhin noch nicht aufgelöst wie das brasilianische – hat dieses Jahr nicht die vom Finanzministerium zuge­sagten Mittel erhalten. Die argentinischen Kinos sind wie überall auf dem Sub­kontinent von US-amerikanischen Filmen überschwemmt. Produktionskosten, die zwischen einer halben und eineinhalb Millionen US$ liegen, können nicht al­leine durch Zuschauererlöse gedeckt werden. Wer geht schon bei einem monatli­chen Einkommen zwischen 20 und 50 US$ in einen Film, für den er ungefähr einen Dollar Eintritt zahlen soll?
In noch folgenden Pressekonferenzen und Seminaren wurde dann auch nach Lö­sungen, wie das lateinamerikanische Kino überleben kann, gesucht und Ansätze vorgestellt. Zum einen sind da die Koproduktionen des spanischen Fernsehens. Dessen finanzielle Beteiligung – in den letzten vier Jahren an über 100 Projekten – machte angesichts der schlechten finanziellen Lage lateinamerikanischer Produ­zentInnen und Filminstitute oft erst die Herstellung von Kino- Fernseh- und Vi­deofilmen möglich. Beispiele hierfür sind die auch schon in Deutschland gezeig­ten “Ultimas imagenes del naufragio ” (Letzte Bilder des Schiffbruchs), “La nación clandestina” (Die heimliche Nation) und “Un señor muy viejo con unas alas enormes” (Ein sehr alter Herr mit gewaltigen Flügeln) sowie “Sandino”, auf den ich später noch eingehen werde. Zum andern existiert zwischen den Filmbehör­den verschiedener lateinamerikanischer Länder ein Abkommen über einen ge­meinsamen Filmmarkt, womit Filme aus den beteiligten Ländern die gleichen Vergünstigungen erhalten wie die eigenen Filme. Das “Abkommen zur latein­amerikanischen Integration im Filmwesen”, das im November 1989 in Caracas von Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Kuba, Ecuador, Mexiko, Nicaragua, Pa­nama, Peru, Venezuela, der Dominikanischen Republik und Bolivien verabschie­det wurde, soll die Vermarktung von Kino- Ferseh- und Videofilmen in den je­weils anderen lateinamerikanischen Ländern erleichtern und damit sowohl zur kulturellen Integration als auch zur Verteidigung gegen die kulturelle Überfrem­dung seitens der US-amerikanischen Filme beitragen. Ansonsten gab es eine Menge Appelle, das bestehende Konkurrenzverhältnis zwischen Kino, Fernsehen und Video in den lateinamerikanischen Ländern in ein Miteinander umzuwan­deln.
Nichtsdestotrotz gab es in den folgenden Tagen eine Menge lateinamerikanisches Kino zu sehen. Manchmal drängte sich dabei jedoch die Frage auf, was denn das “Neue” an diesen Filmen sei. Und ein kubanischer Mitarbeiter des Festivals ge­steht, daß die Auswahl der lateinamerikanischen Filme durch die Kommission doch recht beliebig gewesen sei. So mußten wir uns bei den zwar technisch per­fekt gemachten, aber inhaltlich und dramaturgisch schwachen venezuelanischen Filmen “Cuchillos de fuego” (Feuermesser) und “Con el corazón en la mano” (Mit dem Herzen in der Hand) langweilen, den derben Witz der argentinischen Fami­lienkomödie “Cien veces no debo” (100 mal soll ich nicht) ertragen und uns über das peinliche Portrait der kolumbianischen Gewerkschaftsführerin Maria Cano ärgern.
Die größte Enttäuschung stellte wohl ein mit berühmten Schauspielern realisier­ter und eine berühmte Person der lateinamerikanischen Geschichte dar­stellender Film eines berühmten Regisseurs dar. Die Rede ist von “Sandino” des Chilenen Miguel Littín (mit Kris Kristofferson und Angela Molina) über den gleichnami­gen Freiheitskämpfer Nicaraguas. Mit viel Spannung in Kuba erwar­tet, ent­puppte sich das Werk dann allerdings als oberflächliche, unpolitische Großpro­duktion im Stile Hollywoods, bestehend aus Liebe, Intrige und Schieße­reien. Böse Zungen behaupten, das Beste an dem Film sei, daß er Sandino zum Thema habe. Und der ehemalige sandinistische Innenminister Tomás Borge wollte erst gar keinen Kommentar zu dem Produkt Littíns abgeben.Aber noch einmal zu­rück zu dem Eröffnungsfilm “Caidos del cielo” (Vom Himmel Gefal­lene): In dem schon auf den Festivals von Montreal und Orleans ausgezeichneten Film erzählt der Regisseur Lombardi simultan drei tragisch absurde Geschichten. Da ist zum einen ein altes Ehepaar, das alle seine Wertgegenstände und sogar sein Haus verkauft, um den Preis für ein Mausoleum aufzubringen, eine im Slum lebende alte blinde Frau, die ihre Enkel schikaniert und schließlich als Futter für ein zu mästendes Schwein endet und ein mißgestalteter Sprecher eines Radio­programms unter dem Motto “Du bist dein Schicksal”, dem es im wirklichen Le­ben nicht gelingt, eine Selbstmörderin vom Sprung in die Tiefe abzuhalten.
Auch nicht gerade ein optimistisches Bild der lateinamerikanischen Realitäten vermittelt am nächsten Tag “Después de la tormenta” (Nach dem Sturm) des Ar­gentiniers Tristán Bauer. Ein Film, der auch für das Forum des jungen Films im Rahmen der Berliner Filmfestspiele ausgewählt wurde. Protagonist ist ein Mann, der im Zuge der Unternehmenszusammenbrüche in Argentinien seinen Arbeits­platz verliert und damit gleichzeitig seine Stellung als Familienoberhaupt infrage gestellt sieht. Die Komposition schöner, melancholisch stimmender Bilder und nicht zuletzt der Einsatz des Hauptdarstellers Lorenzo Quintero erinnern oft an “Ultimas imagenes del naufragio” (Letzte Bilder eines Schiffbruchs) und “Hombre mirando al sudeste” (Der Mann, der nach Südosten schaut), was die kubanische Zeitung Granma veranlaßte Bauers Film ironisch mit “El hombre mirando el naufragio despues de la tormenta” (Der Mann, der den Schiffbruch nach dem Sturm betrachtet) zu betiteln. Inhaltlich und dramaturgisch vermag er jedoch nicht so zu überzeugen wie seine Vorbilder. Besser gefallen haben mir zwei an­dere argentinische Produktionen: “Flop” von Eduardo Mignona, die (wahre) Ge­schichte eines Varietekünstlers im Argentinien der 40er Jahre, mit den Mitteln des Theaters spielend, witzig und traurig zugleich. Und “Yo, la peor de todas” (Ich, die schlimmste von allen) von Maria Luisa Bemberg. Die argentinische Re­gisseurin, die auch in den vergangenen Jahren mit ihren Filmen große Erfolge auf dem kubanischen Festival feiern konnte – dieses Jahr ist ihr Werk der absolute Favorit des Publikums und der Presse – widmete sich auch dieses Mal einem Frauenthema. Nach dem Roman von Octavio Paz stellte sie wichtige Situationen im Leben der Nonne Juana Inés de la Cruz dar, einer der bedeutendsten latein­amerikanischen Schriftstellerinnen im 17. Jahrhundert. Da diese sich nicht in Mann und Kindern selbstverwirklichen wollte und ihr als Frau der Weg in die Universität versperrt blieb, wählte sie das Kloster, um dort zu lesen, zu schreiben und zu forschen.
Zwischen den Filmen mal eine Pause. Mit einem guagua, so heißen die Busse in Kuba, angeblich weil sie die Geräusche quengelnder Kleinkinder wiedergeben, geht es in einen Vorort von La Habana, eine Einladung zu einem trago, einem Schluck Rum, annehmend. Doch auch hier werden wir nicht von Filmen ver­schont. Das Oberhaupt der Familie, Doña Josefina, sitzt mit diversen Freunden, Bekannten und Nachbarn vor dem Fernseher und verfolgt gebannt die brasiliani­sche Fernsehserie “Roque Santeiro”. Zwischen Begrüßung, Fragen, wie mir denn Kuba gefalle und dem Ausschenken eines Glases Rum, diskutieren die Anwe­senden eifrig die neueste Missetat des Filmbösewichts. Antonio erklärt mir, daß seine Mutter keine der täglich zur besten Sendezeit ausgestrahlten Folgen aus­lasse und in den Unternehmen sogar ganze Betriebsversammlungen verschoben werden, damit die compañeros bei ihrer Lieblingstelenovela am Ball bleiben können.
Wieder zurück im dunklen Kinosaal der Innenstadt sehen wir uns den kubani­schen Film “Mujer transparente” (Durchsichtige Frau) an. Anders als die anderen von Kuba für den Wettbewerb ausgewählten Produkte, “Hello Hemingway”, ein nett gemachter Film, aber auch nicht mehr, der nach nicht ganz nachvollziehba­ren Kriterien den ersten Preis gewann und “Maria Antonia”, die beide in den 50er Jahren, also vor der Revolution spielen und es damit umgehen, sich mit der ge­genwärtigen Situation in Kuba auseinanderzusetzen, sind die sechs Kurzepiso­den von “Mujer transparente”, Portraits von sechs Frauen, in dem Kuba von heute angesiedelt. Besonders beeindruckend ist die Episode “Laura”. Eine junge Frau, besagte Laura, wartet auf ein Treffen mit ihrer ehemaligen Schulfreundin Ana, die vor zehn Jahren mit 100.000 anderen unzufriedenen KubanerInnen die Insel verlassen hat und nun, als Touristin nach Kuba zurückgekehrt, in einem teuren Dollar-Hotel abgestiegen ist. Der Film läßt die ZuschauerInnen an den Gedanken Lauras über die Beweggründe von Ana und die gegenwärtige Situa­tion in Kuba sowie an ihrer Wut über die Behandlung als Bürgerin zweiter Klasse gegenüber den devisenbringenden TouristInnen teilhaben. Die Stimmung im Kino ist aufgeheizt. Die Bilder auf der Leinwand treffen mit der Realität zusam­men: Gegen Dollars, deren Besitz den KubanerInnen streng verboten ist, kann man hier (fast) alles kaufen. Die normalen KubanerInnen haben dagegen schon seit Monaten keine Butter mehr gesehen und selbst das Grundnahrungsmittel Bohnen ist nur noch auf dem Schwarzmarkt zu bekommen. Dollars sichern auch den Zugang zu den Touristenhotels, während die Kubanerinnen ohne Einla­dungskarte draußen bleiben müssen. Im Kino wird dauernd Beifall geklatscht, Bravorufe ertönen, und auch bei der Abschlußveranstaltung – Laura gewinnt den ersten Preis in der Kategorie Kurzfilm – gibt es hier den meisten Applaus und die Regisseurin muß mehrere Male aufs Podium zurückkehren. Fidel Castro ist die­ses Mal nicht zur Preisverleihung erschienen, um eine seiner berühmten Reden zu halten. Die trägt er dann zwei Tage später bei einem Kongreß über Ersatzteile vor.
Und bei den rhythmischen, Optimismus verbreitenden Klängen der brasiliani­schen Band Morais Moraira – alles tanzt inzwischen, obwohl die Preise für die langen Spielfilme noch nicht vergeben sind – fragen wir uns wie es mit Kuba und dem lateinamerikanischen Kino weitergehen wird.

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Bush besucht die “vertikale Hemisphäre”

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Als Präsident Kennedy vor knapp 30 Jahren unter dem Eindruck der kubanischen Revolution die “Allianz für den Fortschritt” als Plan für ein großes gemeinsames Reformunternehmen der USA und Lateinamerikas aus der Taufe hob, galten als Voraussetzung einer grundlegenden Besserung noch soziale Gerechtigkeit, eine gründliche Agrarreform, Besteuerung des Luxus und des Reichtums, Kontrolle der Profite aus ausländischen Direktinvestitionen, staatlich geförderte Industrialisierung. Heute fliegt Kennedys später Nachfolger George Bush von einem Land Südamerikas in das nächste, um seine Präsidentenkollegen dazu zu beglückwünschen, daß sie “Reformen” durchgeführt haben, die im Namen von Demokratie und Marktwirtschaft mit den Illusionen von sozialer Gerechtigkeit und staatlicher Entwicklungspolitik gründlich aufgeräumt haben.
Die ganze erste Dezemberwoche war Bush unterwegs, in seinem neuen Regierungsflugzeug Air Force One jederzeit für die militärischen Planungen am Persischen Golf aufnahmebereit. Ziel waren die relativ reicheren und politisch wichtigeren Länder im Süden: Brasilien, Uruguay, Argentinien, Chile und Venezuela. Ausgespart wurden Länder, in denen wie in Bolivien, Peru, Kolumbien und Panama Drogenproduktion und Drogenhandel den Zorn der Führung des Hauptkonsumlandes von Drogen – nämlich der USA – erregen und wo deshalb diese Führung nicht gerade gern gesehen wird.

Die neue Morgenröte

Gefeiert wurde bei den Ansprachen vor den Parlamenten, den Treffen mit den Präsidentenkollegen Collor, Lacalle, Menem, Aylwin und Pérez sowie den Pressekonferenzen vor allem der Sieg der Marktwirtschaft, der nun – so Bush vor dem Parlament in Brasilia – die Möglichkeit “einer neuen Morgenröte für die Neue Welt” in Gestalt einer gigantischen Freihandelszone von Kanada bis Feuerland eröffne, einer “vertikalen Hemisphäre”, in der sich mehr als zwanzig marktwirtschaftlich orientierte Demokratien zusammenschließen könnten. Daß der Norden bei diesem Vertikalismus das Sagen hätte, ist gerade auch den brasilianischen Ökonomen klar, denen die Versuche einer eigenen Entwicklung von Mikroelektronik durch die erzwungene Öffnung ihres Marktes für US-Computer gerade erst ausgetrieben wurden.
Die Freihandelszone soll dem durch gewaltige Handelsbilanzdefizite angeschlagenen Imperium neue Absatzmärkte erschließen, Konkurrenzvorteile vor Japan, Südostasien und Westeuropa eröffnen und überhaupt ein Gegengewicht gegenüber der Europäischen Gemeinschaft begründen. Solange sich diese “Iniciativa para las Américas” darauf beschränkt, durch Abbau von Zollschranken und anderen Behinderungen den völlig freien Handel mit Waren und Dienstleistungen auf dem ganzen Kontinent zu organisieren, den freien Verkauf der Ware Arbeitskraft, das heißt: die freizügige Arbeitsmigration in die USA aber verhindert, so lange wird diese Art von Integration angesichts der relativen Marktmacht der “Partnerländer” und des herrschenden Produktivitätsgefälles nur im Sinne einer Verschärfung der Unterentwicklung Lateinamerikas wirken. Die in diesen Tagen verkündeten Änderungen der Einwanderungsbestimmungen der USA lassen aber nicht darauf schließen, daß solche Freizügigkeit innerhalb ganz Amerikas geplant sei.

Ohne Spendierhosen

Daß Präsident Bush seine Gastgeber zu kaufen versucht hätte, läßt sich nicht behaupten. Versprochen hat er ihnen zunächst gar nichts. Erst nach der Reise verlautete, daß die USA vielleicht zur Verbesserung der Absatzchancen für US-Produkte auf bis zu sieben der zwölf Milliarden US-Dollar verzichten könnten, mit denen die lateinamerikanischen Länder bei der US-Regierung verschuldet sind. Das wären gerade anderthalb Prozent der gesamten, ohnehin unbezahlbaren Außenschuld Lateinamerikas. Und dann wollen die USA so großzügig sein und 100 Millionen ( nicht Milliarden, Millionen! ) US-Dollar in einen multilateralen Investitionsfonds einzahlen, zu dem die europäischen Staaten noch das Doppelte beitragen sollen. Diese Summe entspricht einem Viertel eines Promille der lateinamerikanischen Auslandsschuld, oder anders: Sie entspricht der Summe, die in den letzten Jahren jeweils alle drei Tage netto aus Brasilien an die ausländischen Gläubiger geflossen ist. Das Imperium ist wahrlich bescheiden geworden.
Die gastgebenden Präsidenten gebärdeten sich wie Musterschüler. Argentiniens Menem konnte sogar mit einem zur rechten Zeit in Szene gesetzten und siegreich überstandenen Putschversuch rechtsradikaler Militärs sein Image als Vorkämpfer der Demokratie polieren, was alle Pläne für eine Demonstration der linken Opposition gegen den Bush-Besuch über den Haufen warf.
Der Chef der angeschlagenen Weltmacht konnte sich auf seiner ganzen Reise, sehen wir von ein paar Bombendetonationen in Buenos Aires und Santiago ab, über den freundlichen Empfang freuen, obwohl mindestens der eine Teil seiner frohen Botschaft, nämlich das neoliberale Programm für Privatisierung und ungehemmte Marktwirtschaft, in Brasilien und Uruguay, in Argentinien und Venezuela die schwere Krise der achtziger Jahre nicht behoben, sondern im Gegenteil noch verschärft hat. Einzig in Chile funktioniert die Marktwirtschaft, wenn auch nicht sozial und ökologisch orientiert, wie das heute gefordert wird, und schon gar nicht im Dienste der Mehrheit der Bevölkerung. Und wenn sie funktioniert, dann ist das nicht das Ergebnis der Demokratie, die immer als Zwillingsschwester der Marktwirtschaft erscheint, sondern Resultat einer langjährigen und brutalen Militärdiktatur. Der Ex-Diktator General Pinochet, heute noch immer Oberbefehlshaber des Heeres in Chile, ließ es sich denn auch nicht nehmen, zur Begrüßung des Präsidenten der USA persönlich zu erscheinen und auf seine Verdienste für die Freiheit des Kapitals hinzuweisen.
Was George Bush, dem Propheten von Demokratie und Marktwirtschaft, einzig zu seinem Glück noch fehlt, benannte er auf der letzten Station seiner Reise in Caracas: Kuba, “der einzige und einsame Winkel des Totalitarismus auf dem amerikanischen Kontinent”, werde sich bald seines kommunistischen Regimes entledigen ( und damit wieder den reichen US-Amerikanern als Ferienparadies und Spielhölle zur Verfügung stehen ). Mag sein, daß er Recht behält und der Wind in diese Richtung bläst, zumal eine große Bewegung zugunsten sozialer Reformen wie vor 30 Jahren von Kuba nicht mehr ausgeht. Der Glaube aber, daß die Massen der Bevölkerung in Lateinamerika nun für immer beschlossen hätten, auf Ettikettenschwindler wie Menem in Argentinien hereinzufallen und die Mittel der Demokratie nur für die Wahl einer unterentwickelten Marktwirtschaft einzusetzen, wäre mindestens so naiv wie der Glaube an die Naturgesetzlichkeit der Weltrevolution.
Die Zeiten ändern sich. Nichts bleibt, wie es ist. Die Geschichte ist noch nicht am Ende.

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Die letzte Schlacht der Carapintadas

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Im Morgengrauen des 3.Dezember hatten die ultranationalistischen Carapintadas in mehreren Gruppen das Oberkommando des Heeres (Edificio Libertador), die Patricios-Kaseme im Nobelstadtteil Palermo, eine Panzerfabrik und den Sitz der Küstenwache und Marine gestürmt. Während sie im Hauptquartier des Armeekommandos von einem der ihrigen hineingelassen wurden, schossen sie in der Kaserne kurzerhand drei Wachposten über den Haufen. “Es handelt sich hierbei nicht um einen Putschversuch”, erklärte der Sprecher der Aufständischen Mayor Hugo Abete und forderte den Rücktritt der Heeresführung, höhere Sold- zahlungen und die Wiederherstellung der “Würde des argentinischen Militärs”. Er stellte den Aufstand in den Zusammenhang der letzten Rebellionen und sprach von “der vierten Etappe der Operación Dignidad (Operation Würde, wie die Carapintadas ihr Programm nennen).

Kompromißlose Härte

Während sich in der Provinz Entre Rios eine rebellierende Panzerkolonne in Richtung auf die Hauptstadt zu bewegte, befahl Präsident Menem “mit aller Härte gegen die Rebellen vorzugehen” und verhängte landesweit den Ausnahmezustand. Kompromißlos verkündete er: “Es wird auf keinen Fall verhandelt.” Die loyalen Truppen wußte er dabei hinter sich. Der Heeresstabschef General Bonnet verkündete in einer Femsehansprache ein Ultimatum: “Ich will, daß sie sich barfuß und in Unterhosen ergeben.” Gleichzeitig bezeichnete Bonnet die Aufständischen als “Subversive”, das heißt als Todfeinde der Streitkräfte, mit denen es unmöglich ist zu leben.
Mit Ablauf des Ultimatums am Nachmittag gab Menem den loyalen Truppen den Befehl, den Aufstand niederzuschlagen. Die Einheiten hatten mittlerweile in unmittelbarer Nähe des Regierungsgebäudes ihr Hauptquartier eingerichtet und rückten nun mit Panzern und schwerster Bewaffnung zu den besetzten Rebellenstützpunkten vor. Wahrend sich die Carapintadas in der Patricios-Kaserne sofort ergaben, kam es in der Rüstungsfabrik und an der Hafenpräfektur zu starken Feuergefechten. In der Panzerfabrik bemächtigten sich die Rebellen einer fabrikneuen Serie von TAM-Panzern. Mit diesen entflohen sie aus der Stadt. Bei dieser Flucht überfuhren sie unter anderem einen Linienbus. Bilanz: 5 Tote und über 20 verletzte Zivilisten. An der Hafenpräfektur schossen die Besetzer wahllos in die Menge der angesammelten Zivilisten. Drei Journalisten wurden hierbei schwer verletzt. In dem Stadtteil brach eine Panik unter der Zivilbevölkerung aus, die buchstäblich um ihr Leben rannte. Nach einer kurzen aber heftigen Schlacht ergaben sich auch hier die Rebellen.
Die Panzerkolonne der in der Provinz Entre Rios rebellierenden Militärs wurde von der Luftwaffe bombardiert und an der Weiterfahrt gehindert. In den Abendstunden konzentrierten sich dann die Auseinandersetzungen auf das nur 200 Meter vom Regierungspalast entfernte Oberkommando des Heeres Libertador. Nach der Umstellung des Gebäudes mit Panzern und dem Überflug mehrerer Militärflugzeuge streckten auch hier die Rebellen in den frühen Abendstunden die Waffen.

Menems Entfremdungstheorie

Die Bilanz dieser kürzesten Rebellion in Argentinien ist verheerend: mindestens 21 Tote und über 200 zum Teil schwer Verletzte. Unter den Toten befinden sich mindestens 6 Zivilisten und 8 Rebellen. Bei den vorhergehenden Rebellionen waren “lediglich” in Villa Martelli 3 Zivilisten getötet worden. “Auf das vergossene Blut derjenigen, die kaltblütig ermordet wurden, wird es eine Antwort geben”, erklärte Menem auf einer Pressekonferenz, kurze Zeit nach Beendigung der Rebellion. “Dies sind die Wahnvorstellungen einer Gruppe von Dilettanten, die sich für Erleuchtete halten. Das ist nur mit vollkommener Entfremdung zu erklären.”
Der Kopf und eigentliche Anführer dieser Rebellion war wie schon in Villa Martelli im Dezember 1988 Oberst Seinelín. Zu diesem Zeitpunkt saß er allerdings in Patagonien, 1500 km südlich von Buenos Aires, in Haft. Am 20. Oktober hatte der Putschist in einem Brief an den Präsidenten vor “wachsender Unruhe und Unzufriedenheit in den Reihen des Heeres” gewarnt, die in ihrem Ausmaß von niemandem abzuschätzen seien. Er forderte Menem auf, die Einheit des.Heeres durch einen Wechsel an der Führungsspitze herbeizuführen. Für diese Äußerungen hatte er von einem Militärgericht 60 Tage Arrest bekommen. Der Sprecher der jüngsten Rebellion -Mayor Hugo Abete -gilt als engster Vertrauter des Oberst. Beim Aufstand 1988 hat er sich als letzter -vier Tage nach dem offiziellen Ende der Rebellion -den loyalen Truppen ergeben. Vor Seineldíns Abflug zur Arresthaft hatte er sich Anfang November mehrere Stunden mit ihm zu einem Gespräch in seinem Haus getroffen.
Nach der Niederschlagung der Rebellion bat Seineldin um eine Pistole, um sich zu erschießen. Als er diese nicht bekam, entschloß er sich dann, einen weiteren Brief an die Regierung zu schicken, in dem er die volle und alleinige Verantwortung für die Rebellion übernahm: “Alle befolgten strikt die Anordnungen, die
ich befohlen hatte.” Der Brief war versehen mit dem Motto: “Gott und Vaterland oder Tod!” (Dann wohl eher letzteres!)

Unliebsame rebellische Zeitgenossen

Der offensichtliche Unterschied zu den drei vorhergehenden Militärrebellionen unter der Amtszeit von Menems Vorgänger Alfonsin (LN 160,164,178) besteht in dem rigiden Vorgehen der loyalen Truppen. Dauerte die ersten Aufstände zwischen 4 Tagen und über einer Woche, so wurden die Carapintadas dieses Mal in nur 18 Stunden niedergeschlagen. Anders als Alfonsin konnte Menem mit der totalen Loyalität des Militärs rechnen. Unter Menem Vorgänger ging es den Aufständischen vor allem darum, die Verurteilung der Militärs wegen der Menschenrechtsverletzungen während der letzten Diktatur (1976-1983) aufzuheben. Hierbei wurden sie auch von den liberalen Militärs unterstützt. Die Begnadigung eines Großteils der Verurteilten durch Menem im letzten Jahr (LN 186) und die angekündigte Amnestie für die letzten 20 inhaftierten Generäle noch in diesem Jahr haben diese zentrale Forderung erfüllt und zu dem loyalen Verhalten der Mehrheit des Militärs beigetragen. Die Forderung der Rebellen nach der “Wiederherstellung der Würde der Militärs” -also der Anerkennung der “Verdienste im Kampf gegen die Subversion” (während der letzten Diktatur sind über 30.000 Menschen verschwunden) -wird von den Loyalen als unnötig angesehen. Sie haben schon längst erreicht, was sie wollen: ihre Straffreiheit.
Die breite Beteiligung an der jetzigen Rebellion -mit über 600 Soldaten mehr als je zuvor -läßt sich auf andere Gründe zurückführen. 95 %der Beteiligten waren Unteroffiziere -also niederen Ranges. Die schlechte Besoldung und die seit Monaten versprochenen aber ausbleibenden Solderhöhungen sind ein wesentliches Moment der real existenten Unzufriedenheit in diesen unteren Rängen. Gerade sie erlebten in den letzten Monaten -ähnlich wie große Teile der Bevölkerung -eine regelkrechte Verarmung. Gleichzeitig beabsichtigt die Regierung, zum 1. Januar 1991 eine Umstrukturierung des Militärs -inklusive der Privatisierung ihrer Unternehmen -und eine Reduzierung der “zivilen” Angestellten um 40% vorzunehmen. Seineldin hat durch gezielte Agitation gerade in den unteren Rängen diese Unzufriedenheit weiter geschürt und gegen das liberale Wirtschaftsprogramm Menems agitiert.

‘Die Zeit der Diktaturen ist vorbei!’

Auffallende Unterschiede zu den vorhergehenden Revolten sind zum einen die geringe Beteiligung früherer Rebellen (weniger als 10%) und die Unterstützung von Zivilisten. 83%der Beteiligten sind unter 35 Jahren, haben also ihre Karriere nach dem “schmutzigen Krieg” begonnen. Es rebellierten also andere Teile des Militärs als 1987 und 1988. Gleichzeitig schossen bei dieser Revolte zum ersten Mal seit 1963 Militärs auf ihre “Berufskollegen” und verletzten so eine interne Regel aller Militärs. Dadurch wurde das unerbittliche Vorgehen der loyalen Truppen weiter verstärkt.
Daß die Rebellion ausgerechnet zwei Tage vor dem Besuch des US-Präsidenten George Bush -dem ersten US-Staatsbesuch seit 30 Jahren -stattgefunden hat, mag den liberalen Militärs ebenfalls nicht gefallen haben. Bush stärkte Menem allerdings den Rücken und dachte “keinen Moment daran, die Reise zu verschieben”. Am 5.Dezember beglückwünschte der ehemalige CIA-Chef dann den argentinischen Präsidenten (“einer der Anführer dieser Welt”) zur Niederschlagung der Revolte und meinte: “Die Botschaft ist klar: Die Demokratie ist in Argentinien, um dort zu bleiben. Die Zeit der Diktaturen ist vorbei.”
Dennoch hat diese Militärrebellion sicherlich auch negative Effekte für das Image im Ausland: Die Instabilität des Regimes ist für viele einmal mehr unter Beweis gestellt. Und in ein solch unsicheres politisches Klima Auslandsinvestitionen zu holen , ist sicherlich noch schwieriger als ohnehin schon. Die zur Zeit in Buenos Aires kursierenden Gerüchte über angebliches Wissen der Regierung von der geplanten Rebellion verstärken diesen Trend. Wenn Menems Geheimdienste wirklich den Präsidenten vorher über den bevorstehenden Putschversuch informiert haben und Menem die Rebellen quasi bewußt ins offene Messer rennen ließ, wird das Ausland sicherlich nicht so positiv wie erwartet reagieren. Dieser angebliche Loyalitätstest für die Streikräfte könnte sich schnell in einen Bumerang verwandelnd und das Image des Präsidenten durch schlechtes politisches Management und das in Kauf nehmen von 22 Toten trüben.
Innenpolitisch hat Menem mit seinem harten und unnachgiebigen Vorgehen allerdings gewiß an Popularität gewonnen. Mit der zentralen Forderung “Kapitulation oder Auslöschung” stellte Menem seine politische Führungsmacht gerade auch im Unterschied zu Alfonsin unter Beweis und ist in seinem autoritären Führungsstil bestärkt worden. Ließ sich Alfonsín durch Verhandlungen alle Zugeständnisse abpressen, so konnte Menem den “harten Caudillo” spielen, haben die Militärs doch schon längst, was sie wollen. Wie lange dieses positive Image des Präsidenten anhält, hängt allerdings auch von dem Tempo und dem Verlauf der Prozesse ab. Wenn auch die Ankündigung der Todesstrafe sicherlich nur ein populistischer Schachzug ist, kann Menem nun auf keinen Fall geringe Arreststrafen verhängen. Aber es liegt auch in seinem Interesse, die Rebellen für längere Zeit hinter Gitter zu bringen, um sich das Problem vom Leib zu schaffen. Die Militärgerichte nahmen bereits zwei Tage nach der Beendigung ihre Arbeit auf: Die Rebellen sollen in einem gemeinsamen Gerichtsverfahren abgeurteilt werden. Pikant ist natürlich, daß die Anführer dieser Rebellion im Herbst vergangenen Jahres von Menem amnestiert worden waren. Begründung: Wiederherstellung der Einheit des Militärs. Diese Argumentation wird nun im nach-hinein Lügen gestraft.

Das Ende der Rivalitäten -Die Einheit des Militärs

Der Putschversuch vom 3. Dezember markiert das vorläufige Ende der Rivalitäten innerhalb des Militärs. In der argentinischen Geschichte prägten immer wie-der die Auseinandersetzungen zwischen den nationalistischen und den liberalen Fraktionen des Militärs die Politik. In wechselnden Allianzen mit der nationalen Industriebourgeoisie und den Großgrundbesitzern und dem Finanzkapital führten diese Auseinandersetzungen zu ständig wechselnden Regierungen und Putschen, die die Instabilität des Landes kennzeichneten. Mit dem Putsch 1976 setzte sich zum ersten Mal die liberale Fraktion, die vor allem mit dem Auslandskapital verbunden ist, langfristig durch. Das Scheitern dieser Diktatur und der verlorene Krieg um die Malvinen ließen nach 1983 die alten Konfliktlinien wieder erscheinen. Die jüngste Revolte macht allerdings Schluß mit dem Mythos des “nationalen Heeres”, welches gegen die Großmacht USA die nationalen Interessen des Landes vertritt. Vielmehr hat der “loyale”Teil der Armee verstanden, daß dem Heer in der derzeitigen politischen Situation eine neue Rolle innerhalb der argentinischen “Demokratie” zukommt. Die Entsendung von zwei Schiffen an den persischen Golf ist Ausdruck dieser neuen Aufgaben der Militärs, die nun nicht mehr offen die eigene Bevölkerung unterdrücken sollen. In dieser Position ist das Militär nun eindeutig gestärkt.
Dieser Restrukturierungsprozeß der Armee folgt der wirtschaftlichen und politischen Restrukturierung des Landes. Menem hat den Neoliberalen -dem Auslandskapital und der nationalen Finanzbourgeoisie- das politische Feld geebnet. Das Militär zieht nun nach, schließlich wurde es auch in der Vergangenheit immer wieder von wirtschaftlichen Interessengruppen instrumentalisiert (s. Kasten). Es ist ein Sieg der liberalen Militärs, nicht der demokratischen. Neoliberalismus und gute internationale Beziehungen, vor allem mit dem engsten Vertrauten USA haben über den nationalistischen Antiimperialismus der faschistoiden Carapintadas gesiegt. Es ist in dieser Zeit einfach nicht angebracht, so offen wie die Carapintadas den wahren Charakter der argentinischen Militärs zur Schau zu stellen.
Die Carapintadas werden allerdings von Zivilisten unterstützt, die ihnen schon in der Vergangenheit mit großen Geldmengen aushalfen. Diese Zivilisten sind diejenigen, die mit der Wirtschaftspolitik des Präsidenten nicht einverstanden sind und um ihre Interessen ringen. Gleichzeitig werden die Forderungen Seineldins auch von einem großen Teil -vor allem auch der armen -Bevölkerung unterstützt. Gescheitert ist allerdings die militärische Variante dieser Politik. Für Seineldín zukunftsweisender ist vielleicht das Projekt seines Kompagnons Aldo Rico, der nun über eine Partei und die Kandidatur für den Gouvemeursposten der Provinz Buenos Aires auf politischem Wege weiterzuarbeiten versucht. Rico beschimpfte seinen ehemaligen Kampfgefährten nach der Rebellion als “Hurensohn” und “Verräter”. Schon vorher hatte er Seineldín darauf hingewiesen, daß die militärischen Rebellionen kontraproduktiv und überholt seien. Die Ideen und Inhalte der Carapintadas werden auf jeden Fall noch länger das politische Leben mitbestimmen. Ein nationalistisches Projekt gewinnt dann an Bedeutung, wenn sich die Unzufriedenheit über Menems liberales Regierungs-Programm weiter steigert. Ob allerdings Seineldin dabei noch einmal eine Rolle spielen wird, ist eher unwahrscheinlich.

Kommentar von Eduardo Aliverti (Página/12, 9.12.1990)

Sein oder nicht Sein

Vor 40 Tagen hat der Folterer von Villa Martellii in seinem Brief an die Regie-rung behauptet, es werde etwas passieren, da die Unzufriedenheit der Militärs ihren Höhepunkt erreicht habe. Der letzte Montag war das bestätigende Element, denn diese wahrscheinlich unumgängliche Berufs-und vor allem Identitätskrise des Militärs, die seit den Malvinas dahinkroch, war nie so offen-sichtlich geworden. Vor langer Zeit gab es die letzten Schußwechsel zwischen den Fraktionen, aber die jetzige Krise ist konzeptionell viel schlimmer.
Damals (50er -70er Jahre) handelte es sich um zwei machtpolitische Projekte, mit dem Ziel sich der Führung des Landes zu bemächtigen oder sie zu beeinflussen. Heute ist es die Auseinandersetzung von zwei oder mehr Gruppen, die um das Wie des Überlebens des Militärs kämpfen. Selbst die USA brauchen diese teuren lateinamerikanischen Streitkräfte nicht mehr, die in Zeiten globaler Entspannung und des Siegeszugs des Kapitalismus ihren parasitären Charakter entfalten. Was am Montag endete, ist der interne Kampf zwischen einer Verbindung von Dilettanten, mit bemalten Gesichtern, die sich nicht dem kontinentalen Patron fügen wollen, obwohl sie im Genozid mitgewirkt haben, der von ihm angeordnet worden war, um ein ökonomisches Modell von Industrieruinen und 50 Mrd. US.-Dollar Auslandsschulden zu produzieren; und einer anderen Vereinigung, die bereit ist, eine neue amerikanische Ordnung zu akzeptieren, in der die Militärs für lange Zeit nicht mehr die Option für politischen Einfluß oder Macht haben werden. Auf jeden Fall sind es nicht das Volk oder dessen Repräsentanten, die darüber bestimmen, was die Aufgabe der Militärs sein soll. Es sind andere Leute, die die Wichtigkeit der Militärs in der einen Etappe und die Nutzlosigkeit in der anderen bestimmen. Unter ihnen zum Beispiel derjenige, der uns diese Woche besucht.

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Honduranische “Rambos” entscheiden den Golfkonflikt

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Die Regierung von Honduras hat den Tyrannen des Irak, General Saddam Hussein, Schach gesetzt. Ende vorigen Monats hat sie eine Spezialeinheit – bereit zum Kampf! – zum potentiellen Kriegsschau­platz am Persischen Golf geschickt. Und höchstwahrscheinlich wird dies die Zukunft des Konfliktes entscheiden, bei dem die Super­mächte auf die irakische Armee treffen.
Nach Informationen aus dem Präsidentenpalast handelt es sich um ein honduranisches Kontingent von 750 Soldaten, ausgerüstet mit modernen Waffen und sicherlich trainiert für den Kampf in der Wüste gegen einen hochgerüsteten Feind, der über ein gewaltiges Arsenal an tödlichen chemischen und biologischen Waffen verfügt.
Wahrscheinlich wurden diese honduranischen “Rambos” – insgeheim – in den heißen und öden Regionen unseres Landes trainiert, um sie an die extreme Hitze der Wüste zu gewöhnen; und in den abscheulich stinkenden Kloaken des Chiquito-Flusses und des Sapo-Baches in der Hauptstadt, um sie gegen chemische und biologische Gifte resistent zu machen.
Der Sprecher des Präsidenten, Herr Gilberto Goldstein, klärt uns auf über die ökonomische Potenz des honduranischen Staates ein derart kostspieliges Unternehmen durchzuführen. Unsere heldenhaften Soldaten, Meister der Kriegskunst und -Wissenschaft, “schicken wir mit unseren eigenen Mitteln, denn wir sind dazu und noch zu vielem mehr in der Lage”.
In Lateinamerika haben nur zwei Länder ihre Armeen verpflichtet gegen Hussein von Irak zu kämpfen und die Welt zu retten vor dieser Bestie, die sich von wehrlosen Kindern und westlichen Geiseln (er-)nährt: Argentinien und Honduras. Allerdings hat Argentinien eine Vereinbarung mit der kuwaitischen Exilregierung geschlossen, daß diese die Kosten der Reise übernimmt und für Kost und Logie im Lande aufkommt.
Außerdem hat Argentinien seine Soldaten unter den kriegserfahrendsten Kämpfern des sogenannten Malwinen- (oder Falk­land-)Krieges ausgewählt, wo sie die von den USA unterstützte englische Kolonialarmee ins Gras (Verzeihung!, ins Eis natürlich) beißen ließen. Von einem Extrem geht’s für sie zum anderen: vom eisigen Südpol ziehen sie in die glühende östliche Wüste.
Es gibt gar keinen Zweifel: Die Honduraner sind anders, und die Regierung von Honduras veranschaulicht das sehr deutlich vor dem Gewissen der Welt. Als Präsident Bush aus den USA sein Projekt für die Schaffung einer Freihandelszone in ganz Hispanoamerika vorschlug, war Präsident Callejas der Erste – und der Einzige – ,der sofort per Kabel antwortete – und der Idee vollkommen zu­stimmte.
Die Anderen schwiegen boshaft, ängstlich und starrköpfig. Sie lobten die “Idee”, kündeten aber nur an sie zu untersuchen und genauer zu studieren, wenn diese jene Idee eine konkretere Fassung annähme, etwa die eines Planes. Hier in Honduras zögert man nicht derart; entweder wir sind dabei, oder wir sind es nicht. Aber nur für gewisse Initiativen, wenn sie von oben kommen…

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Festival der Frauen

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Invasion der Feministinnen

San Bernardo, ein Badeort, der 9 Monate im Jahr schläft und nur 3 Monate durch die Touristen zum Leben erwacht, wird jäh aus seinem Winterschlaf gerissen noch bevor die Saison beginnt. 70 Omnibusse bringen 3.000 Frauen aus 39 Län­dern, aus ganz Lateinamerike und der Karibik und Gästinnen aus Nordamerika, Europa, Asien und Afrika, die sich hier zum 5. lateinamerikanischen Feministin­nenkongreß trafen, um über 10 Jahre Feminismus in Lateiname­rika Bilanz zu ziehen. Den knapp 4.000 Einwohnern San Bernardos mag die Ankunft der Massen von Frauen wie eine Invasion vorgekommen sein. Neugierig bis ablehnend beäugten sie die Ankommenden und in nicht wenigen Gesichtern stand die bange Frage geschrieben: Warum gerade in San Bernardo? So standen sie staunend angesichts der vielen Frauen, die mit ihrer Buntheit, Vielfältigkieit und ihrem Selbstbewußtsein eine Woche lang das Straßenbild be­stimmten.
Das Feministinnentreffen in Lateinamerika hat bereits Geschichte: Zum 5. Mal innerhalb von 10 Jahren trafen sich Frauen aus Ländern Lateinamerikas und der Karibik. Die Treffen ermöglichen, über den eigenen Tellerrand hinauszusehen und bieten die seltene Gelegenheit, Frauen aus anderen Ländern zu treffen und wiederzusehen. So hat der Kongreß mittlerweile eine enorme Wichtigkeit er­langt, dementsprechend steigt auch jedesmal die Zahl der Teilnehmerinnen: Beim ersten Mal in Kolumbien 1980 waren es noch 260 Frauen, 1983 in Peru be­reits 600, nach Brasilien kamen 1985 850 und in Mexiko waren es 1987 bereits 1 500. Daß zum Kongreß nach Argentinien 3.000 Frauen kamen, erfüllte alle mit Stolz. Doch das Treffen in Argentinien hat mittlerweile eine Größenordnung erreicht, die organisatorisch kaum mehr zu bewältigen ist, noch dazu unter den gegebenen schlechten Bedingungen.

Herzlich willkommen

Eigentlich sollte der Frauenkongreß in den Räumlichkeiten der Energiegewerk­schaft stattfinden, einem riesigen Komplex mit 800 Hotelbetten und zahlreichen Tagungsräumen. Doch kurzfristig wurde der vereinbarte Sonderpreis um über 300% erhöht. Der Kongreß drohte zu scheitern, doch konnten die Organisatorin­nen mit der Stadtverwaltung einen Kompromiß erreichen und viele Hotels, Cafés und Boutiquen stellten in Erwartung einer finanzkräftigen Invasion von kauf und konsumfreudigen Frauen ihre Räumlichkeiten zur Verfügung. Der Stadt­verwaltung war offensichtlich das leidige Vorgeplänkel sehr unangenehm. Sie sah sich bemüßigt, ein Kommuniqué zu veröffentlichen, das die Frauen in San Bernardo herzlich willkommen hieß. Auch der kirchliche Vertreter begrüßte aus­drücklich die ankommenden Frauen, um Gerüchten entgegenzuwirken, die Kir­che wolle den Kongreß verhindern.
Die Veranstaltungen fanden an allen möglichen und unmöglichen Stellen statt: die großen Cafés und Hotels waren ausnahmslos alle besetzt. Sogar in den Ho­telhallen, in Garagen, in Staßencafés und in noch leerstehenden Boutiquen saßen diskutierende Gruppen, wobei es der vorbeitosende Verkehr der Hauptstrasse oft unmöglich machte, auch nur ein Wort zu verstehen. Nicht selten nervten neugierige Auto- oder Motorradfahrer mit laufendem Motor, die versuchten her­auszubekommen, was die Feministinnen zu bereden hatten. Zudem wurde aller­orts gebaut, gebohrt und gehämmert: der Badeort machte sich fertig für die Saison, die 14 Tage später beginnen sollte.

Das “Nicht-Treffen” und das “Suchen” statt “Treffen”

Einen Großteil der Zeit auf dem Treffen verbrachte frau damit, ihre Workshops zu suchen. Hunderte von Frauen wanderten mit dem Tagesprogramm und dem Stadtplan in der Hand die Hauptstraße rauf und runter, suchten und fragten sich durch, trafen zufällig Bekannte, blieben auf ein Schwätzchen stehen, vergaßen die Zeit, hetzten weiter, um wenigstens noch ein halbes Stündchen mitzube­kommen, oder blieben unterwegs in einem der einladenden Straßencafés hängen und gaben frustriert die Suche auf.
War dann endlich der Ort gefunden, mußte frau nicht selten feststellen, daß der Workshop ausgefallen, die Veranstaltung auf den nächsten Tag verschoben war oder tags zuvor bereits stattgefunden hatte. Los gings dann auf die Suche nach dem nächsten Workshop, mit der Hoffnung, da wenigstens noch ein paar inter­essante Sätze zu ergattern, oder ab ins nächste Café oder an den Strand.

San Bernardo – Stadt der Frauen

Die Frauen erobern San Bernardo. Endlich keine Angst mehr haben müssen nachts beim Nachhausegehen, denn immer sind Frauen in der Nähe unterwegs. Die Frauen erobern sich die Discos, die Cafés, und sogar die Männerklos.
Vielen Männern in San Bernardo waren diese Feministinnen sehr suspekt. Die einen sahen in ihnen eine Gefahr für San Bernardo, sie hatten Angst, daß die Feminis­tinnen, ihnen ihre Frauen wegnehmen oder ihnen zumindest den Kopf verdrehen wollen. Andere machten sich große Hoffnungen (“von den 3.000 Frauen kommen mindestens 2-3 auf mich”). Sie wollten mitfeiern und verstanden die Welt nicht mehr, weil diese vielen Frauen nichts von ihnen wissen wollten, weil sie draußen bleiben mußten. Sie konnten sich gar nicht vorstellen, was es soviel zu reden und diskutieren gab und manche beschwerten sich, keiner habe sie vorher gefragt, ob sie mit dieser Invasion einverstanden wären.
Auch die Frauen von San Bernardo beäugten zunächst recht skeptisch bis ableh­nend die fremden Artgenossinnen, die selbstbewußt, schwatzend und singend durch die Straßen zogen und sich nicht um Konventionen und Machos scherten. Einige wenige machten bei den Workshops mit, andere nahmen in den Cafés oder bei den abendlichen Festen Kontakt auf oder sahen begeistert oder befrem­det zu.
Und als die 70 Busse wieder wegfuhren, war wieder Frauenalltag angesagt.

Der Mammutkongreß – ein organisatorischer Wahnsinn

Trotz guter Laune und Frauenpower erschwerten die schlechten infrastrukturel­len Bedingungen die ohnehin schwierige Aufgabe organisatorisch einen solch riesigen Kongreß zu bewältigen! Die Suche kostete viel Zeit und erschwerte die Kommunikation untereinander. Das stundenlange Schlangestehen mit hungri­gem Magen zum Mittag- oder Abendessen nervte und nur besonders Unverdros­sene sahen darin die Möglichkeit, sich im Gespräch näher zu kommen.
Als am dritten Tag der Regen prasselte und alle Straßen überflutete und der Strom ausfiel und es weder Programme gab noch Veranstaltungen stattfanden, drohte der Kongreß im Chaos zu ersticken. Doch dank der hervorragenden Im­provisationsgabe der lateinamerikanischen Organisatorinnen und der uner­schütterlichen Geduld der Teilnehmerinnen lief er trotzdem irgendwie weiter.
Es war schier unmöglich, auch nur ansatzweise einen Überblick über das Diskus­sionsgeschehen der einzelnen Veranstaltungen zu bekommen. Ein gezieltes Tref­fen und Austausch mit Frauen aus anderen Ländern schien unmöglich und dem Zufall überlassen. Es gab kein gemeinsames Diskussionsziel. Zu groß war das Angebot an Workshops, Gesprächskreisen und Kultur. An sechs Tagen wurden 300 offizielle Veranstaltungen angeboten, nicht mitgerechnet die zahlreichen selbstorganisierten spontanen Diskussionsrunden und Foren. Es gab viel zu viele interessante Angebote, die alle zur selben Zeit stattfanden: Von der theoretischen Auseinandersetzung mit dem Feminismus, seiner Beziehung zur Macht, Politik oder Basisbewegung, über gesundheitliche Themen (Abtreibung und Verhü­tungsmittel, Psychopharmaka…) Gewalt gegen Frauen hin zu religiösen ethischen Fragen, zu Selbsterfahrungsgruppen, Körperübungen, Lesungen, Videos … für jeden Geschmack etwas. Bedauerlich, daß Diskussionen über wich­tige Themen mangels Zeit nur angerissen und kaum vertieft werden konnten.
Beeindruckend auch das Angebot an Publikationen, vor allem deswegen, weil noch vor wenigen Jahren feministische Publikationen in Lateinamerika fast aus­schließlich aus Übersetzungen von Artikeln US-amerikanischer und europäischer Feministinnen bestanden.
Aus der Masse der Angebote möchte ich trotzdem einige Diskussions- oder Kri­tikpunkte aus diversen Workshops erwähnen.

Diversität und Ungleichheit – Herausforderung oder Komplikation?

Die Diversität und Ungleichheit innerhalb der feministischen Bewegung (die Autonomen, die Sozialistinnen …) von vielen als bremsend beargwöhnt, werden jedoch auch als eine Herausforderung und eine Bereicherung für die Diskussion innerhalb der Bewegung erkannt. Genauso verhält es sich mit neuen Themen, wie Ökologie, Gewalt gegen Frauen, Ethik…
Ein Widerspruch, der immer wieder auftaucht, ist der Ruf nach charismatischen Führerinnen einerseits, die die Bewegung voranbringen sollen, der aber anderer­seits mit dem Wunsch nach kollektiver Arbeitsweise kollidiert.
Eine immer wieder spannende Frage taucht auf: Radikalität oder Kompromisse? Im Workshop “Feminismus 90” zum Beispiel einigten sich dazu die Frauen auf die Grundaussage des Feminismus: Demokratie, Diversität und Kompromisse. Das bedeutet: Zusammenarbeit mit offiziellen (auch staatlichen) Stellen ist mög­lich und fördert mehr interne Demokratie innnerhalb der Bewegung. Gewalt wird als Grundhindernis für die Entwicklung der Frauen in ganz Lateinamerika und der Karibik angeprangert. Die Konzepte für Entwicklungspolitik werden als sexistisch und gegen die Frauen gerichtet verurteilt. Die Rechte der Frauen sollen als Menschenrechte festgeschrieben und das Konzept der Menschenrechte, dem bisher jegliche Frauenperspektive fehlt, umdefiniert werden.
Bei vielen Themen wiederholten sich die Diskussionen und die Argumente aus den vorherigen Treffen und bei bestimmmten Punkten traten auch diesmal wie­der dieselben Konflikte auf, die unüberbrückbar scheinen: Zum Beispiel die Fra­gen: Sollen Frauen, die an der Macht sind, unterstützt werden? Vertreten sie die Interessen der Frauen oder sind sie mehr ihrer Partei verbunden? Wird sich für Frauen etwas verändern, wenn Frauen als Politikerinnen an die Macht kommen? Oder ändern sich Frauen, sobald sie an der Macht sind? Welche Macht ist das, die angestrebt wird, eine feministische Macht?

Feministometer

Manche der Alt-Feministinnen denken noch wehmütig an das erste Treffen in Kolumbien, wo noch der reine feministische Geist herrschte. Denn schon in Peru kamen auch Frauen aus anderen Bereichen mit dazu: Frauen aus politischen Or­ganisationen, Gewerkschaften, aus Basisbewegungen etc., die sich alle als mehr oder weniger feministisch definierten, was zu Konflikten führen mußte. In Me­xiko, als die mittelamerikanischen Frauen mit ihrer spezifischen Problematik mit dazu kamen, mußte endlich erkannt werden, daß es nicht nur einen Feminismus gibt. So auch in Argentinien: “Was ist das für eine Feminismus, der uns nicht be­achtet”, fragt Sergia, eine schwarze Frau aus der Dominikanischen Republik. “Die weißen Frauen distanzieren sich von uns”, klagten die indianischen Frauen über ihre “feministischen Schwestern”. Eine Frau aus einer Villa Miseria in Argenti­nien berichtete, daß sie in ihrer Arbeit mit den Frauen
nicht dazu kommt, spezifische Frauenthemen anzusprechen, denn “in einem Jahr starben uns 12 Kinder, so daß Erziehung und Gesundheit Vorrang haben.”
In einem Workshop zum 500. Jahrestag der Kolonisation meldet sich eine Gua­temaltekin zu Wort, die, wie sie sagt zum ersten Mal auf so einem Treffen mit Frauen aus unterschiedlichen Ländern ist und alles ganz toll findet, “aber”, bittet sie, “es würde mir besser gefallen, wenn Sie etwas konkreter reden würden, in Worten, die wir auch verstehen, die aus dem Gefühl jeder einzelnen Frau kom­men.” Nach der Veranstaltung sprach ich eine der Wortführerinnen darauf an, eine Chilenen, die in der Dominikanischen Republik an der Uni arbeitet. Ihre Antwort spricht für sich: “Tja, wir müssen sie halt auch mal reden lassen.”
Rassismus? Nein, den gibt es bei uns nicht! Bekräftigen mir einhellig die weißen Frauen aus Uruguay, Argentinien und Chile, die sich am Abend vorher in der Kneipe ausführlich über den Rassismus in Deutschland ereifert hatten. Doch viele Teilnehmerinnen auf dem Kongreß haben dazu eine andere Meinung.

Schwarze Frauen

Auf dem Kongreß waren nur relativ wenige schwarze Frauen vertreten und nur wenige definieren und organisieren sich als schwarze Frauen. Ihre alltägliche Diskriminierung zeigt sich schon in der Sprache: schwarzes Schaf, Schwarz­markt. Sie als schwarze Frauen werden am meisten ausgebeutet, haben den geringsten Zugang zu Bildung, Aus­bildung und Arbeit. Viele versuchen der Diskriminierung zu entgehen, in dem sie sog. Weißmachungsmittel vermitteln: spezielle Cremes um die Haut heller zu machen, oder Mittel, die das krause Haar glätten. Untersuchungen haben mitt­lerweile bewiesen, daß diese Weißmachungsmittel im höchsten Grad krebserre­gend sind.
Eine Informationskampagne über AIDS, nach der der AIDS-Virus aus Afrika kommt, hatte zur Folge, daß die schwarzen Prostituierten nicht mehr so stark frequentiert werden, weil sie als Überträgerinnen von AIDS stigmatisiert werden. In Uruguay war der erste AIDS-Fall, der bekannt wurde, eine schwarze Frau. Daraufhin führte die Gesundheitsbehörde eine starke Kontrolle bei den schwar­zen Prostituierten durch, sperrte sie ins Gefängnis, mißhandelte sie und läßt sie ihre Arbeit nicht mehr durchführen. Der Arbeitsmarkt für schwarze Frauen ist jedoch sehr eingeschränkt (55% von ihnen arbeiten als Hausmädchen) und eine schwarze Frau, die als Prostituierte gearbeitet hat, wird kaum mehr eine andere Arbeit finden.
Schwarzen Frauen hängt der Mythos nach, besonders “sexy” zu sein. “Aber das ist eine Interpretation des weißen Mannes. Sie sehen uns als exotische Sexualob­jekte, die sie zu ihrer Befriedigung nutzen können. Die schwarzen Männer be­nutzen uns auch, aber bei den weißen Männern kommt neben dem Sexismus noch der Rassismus hinzu.”

Lesbenphobie

Nur relativ wenige Lesben in Lateinamerika bekennen sich offen als Lesben, zu stark sind die Vorurteile der Gesellschaft, der Einfluß der katholischen Kirche und zu stark ist auch die Repression durch den Staat. In einigen Ländern gibt es spezielle Gesetze gegen Homosexualität, worin die Lesben einbezogen sind, an­derswo wird das Gesetz über Sodomie so ausgelegt, daß lesbische Liebe auch im privaten Rahmen unter Strafe steht. Auch das Gesetz der “Erregung öffentlichen Ärgernisses” wird benutzt, um Lesben festzunehemn, zu schlagen, zu demütigen und etliche Jahre ins Gefängnis zu werfen. Viele Lesben leben auch in der Angst, als Lesben erkannt zu werden und ihren Arbeitsplatz zu verlieren… Aber auch auf dem Feministinnen-Kongreß in San Bernardo mußten sie vielen Vorurteilen begegnen: Eine Frau aus Brasilien berichtet, daß ihre Tischnachbarin beim Mit­tagessen aufgestanden ist und sich woanders hinsetzte, als sie erwähnte, daß sie Lesbe sei. Es wurden anonyme Forderungen gestellt, die Lesben von Tanzveran­staltungen auszuschließen, sie wurden als Exhibitionistinnen beschimpft, die öf­fentlich ihre Zärtlichkeiten austauschen, und würden dem Ansehen des Femi­nismus schaden…
In ihren Veranstaltungen und in einer Pressekonferenz wandten sich die lebsbi­schen Frauen energisch gegen die Lesbenphobie, die ihnen massiv von vielen Feministinnen entgegenschlug. Sie forderten für das nächste Treffen mehr Raum für sich und ihre Themen und wollten die spezifische Lesbenproblematik, die Lesbenphobie und Zwangsheterosexualität in allen Workshops behandelt wis­sen. Sie verlangten, respektiert zu werden in ihrer Lebensphilosophie. Amparo aus Costa Rica bringt das Problem auf den Punkt: “Wir wollen dahin kommen, daß ich nicht erklären muß, warum ich Lesbe bin und du nicht erklären mußt, warum du heterosexuell bist, sondern daß wir Feministinnen sind, in einer Be­wegung, in der wir gemeinsam kämpfen. Wir Lesben sind solidarisch mit allen Feministinnen und kämpfen für die Legalisierung der Abtreibung, obwohl das für viele von uns kein Thema mehr ist, und für alle Problematiken der Frau. Wir wollen nun auch Solidarität von den Hetero-Feministinnen, daß sie nicht nur für ihre eigenen Forderungen, sondern auch für die Forderungen der Lesben kämp­fen.”

Abtreibung

Ein zentrales Thema bei diesem Treffen war wie immer die Abtreibung. Zu ei­nem der diversen Abtreibungs-Workshops hatte die argentinische Frauenorgani­sation “Nonnen für die Legalisierung der Abtreibung” eingeladen. In der Einfüh­rung begründeten sie ihre Position mit einem sehr einleuchtenden Argument aus der Bibel: Als Maria erfuhr, daß sie ein Kind bekommen sollte, ließ ihr der Verkündi­gungsengel einige Zeit zum Überlegen, ob sie die Schwangerschaft an­nehmen wollte oder nicht. Maria entschied sich schließlich dafür, das Kind zu bekommen. Die Atheistinnen in der Gruppe haben dazu eine andere Meinung, aber allen gemeinsam ist die Forderung nach Legalisierung der Abtreibung, die auf dem lateinamerikanischen Kontinent mit Ausnahme von Kuba in allen Län­dern verboten ist. Die einzelnen Länderbeispiele zeigten zwar Unterschiede in der Gesetzeslage (in einigen wenigen Ländern ist Abtreibung nach einer Vergewalti­gung oder aus gesundheitlichen Gründen erlaubt), überall gibt es je­doch eine erschreckend hohe Zahl der illegalen Abbrüche, die die Haupttodesur­sache bei Frauen im gebärfähigen Alter ist. In Nicaragua haben die Frauen mitt­lerweile zur Selbsthilfe gegriffen und kämpfen dafür, daß der von ihnen bereits praktizierte ambulante Abbruch legalisiert wird.

Konkrete Ergebnisse

Es gab viel Kritik an diesem fünften lateinamerikanischen FeministinnenKon­greß. Es gab kein gemeinsames Abschlußkommuniqué, doch es gab viele Vor­schläge aus einzelnen Workshops. Hier die wichtigsten davon: Um von der ewi­gen Jammerei wegzukommen, hin zu konkreten Aktionen, wurden zu diversen Themen kontinentweite Netze gegründet: Zum Beispiel zu Medien, physischer Gesundheit, zu Gewalt von Frauen… Der Straferlaß der argentinischen Regierung gegenüber der Verbrechen den Militärs wurde verur­teilt und die Ablehnung der Zahlung der Auslandsschulden bekräftigt. Außerdem wurde die Solidarität mit dem revolutionären Prozeß in Kuba betont.
Der Vorschlag der Vertreterinnen der spanischen Frauenorganisation Flora Tri­stan aus Madrid, die Feierlichkeiten zum 500.Jahrestag der “Entdeckung” Latein­amerikas zu einer großen Protestveranstaltung von Frauen aus Lateinamerika und Europa im Oktober 1992 in Sevilla zu nutzen, wurde mit großem Protest ab­gelehnt. Die Lateinamerikanerinnen fühlten sich von den Spanierinnen domi­niert. Sie wollten nicht feiern, sondern lieber selbst auf ihren eigenen Spuren der Geschichte nachgehen.
Das nächste Treffen wird 1992 in Mittelamerika stattfinden, in einem noch aus­zuwählenden Land. Den mittelamerikanischen Frauen bleibt es überlassen, wie des nächste Kongreß gestaltet werden soll: ein weiterer Mammutkongreß mit dann vielleicht 57.000 Frauen oder Delegiertenprinzip oder dezentrale themenbezogene Treffen.

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“Für eine neue argentinische Linke”

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LN: Welches sind deiner Ansicht nach die grundlegenden Probleme der argen­tinischen Linken? Wie siehst du ihre Lage im Moment?

H.T.: Ich denke, daß die argentinische Linke dabei ist, sich von der schweren Niederlage zu erholen, die sie in den 70er Jahren hat hinnehmen müssen. Dies war nicht nur eine Niederlage für die Linke, sondern für das gesamte argentini­sche Volk. Viele Kader wurden verloren. Ich gehe davon aus, daß es für die ar­gentinische Linke zwei bedeutende Probleme zu überwinden gilt. Das erste wäre, daß es einen Teil der argentinischen Linken gibt, der sich reorganisiert, der aber eine klare, festere Position vermissen läßt, gegenüber diesen politischen Projek­ten (der Regierungen – LN) und mehr Unabhängigkeit gegenüber den traditio­nellen politischen Parteien. Daher haben wir begonnen, eine neue politische Organisation aufzubauen, die deutlicher und mit mehr Konsequenz als die bis­her existierenden Linksparteien Opposition betreibt.
Das zweite Moment, das bisher eine große Schwierigkeit darstellt, ist die Unfä­higkeit vieler linker Sektoren, sich zu vereinen. Es gibt lediglich eine Einheit gegenüber konkreten Regierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel gegen den Indulto (die Amnestierung der für Menschenrechtsverletzungen verantwortli­chen Militärs), aber es gibt keine permanente politische Einheit, und das macht es unmöglich, sich dem argentinischen Volk als eine starke Alternative zu präsen­tieren. Ich glaube, dies sind nur zwei Probleme, denen sich die argentinische Linke gegenübersieht. Sie steht vor einer großen Herausforderung…Denn, was passiert denn in Argentinien heute? Seit ca. 15 Jahren wird derselbe ökonomische Plan durchgesetzt. Durch Regierungen mit verschiedenen Gesichtern: erst eine brutale Militärdiktatur, dann eine Regierung, die mit dem Gesicht demokrati­scher und partizipativer Grundsätze antrat und damit endete, denselben ökono­mischen Plan umzusetzen, und zum Schluß sogar auf Repression zurückgriff, schließlich nun eine Regierung, die sich auf die Geschichte einer Partei stützte, die eine Geschichte der Interessenvertretung der Arbeiter ist und nun ebenfalls diesen Plan durchsetzt. Es gibt also eine Kontinuität. Die Konsequenzen sind fürchterlich. Argentinien hat sein Bruttoinlandsprodukt um 10% in 15 Jahren ver­ringert, die Arbeitslosenzahl hat sich verdoppelt, der Bruttolohn ist um 50% gefallen, Gesundheits- und Bildungssystem verfallen. Es gibt keine Investitionen mehr. Sie sind vielmehr von 22% des Bruttoinlandsprodukts auf 8% gefallen. Es gibt nicht einmal eine Erneuerung von bestehenden Anlagen. Die Armut wächst in extremer Weise. Und kein Land kann so einen Prozeß durchmachen, ohne daß sich die sozialen Spannungen erhöhen.

LN: Ein weiteres Problem der Linken ist doch, daß sie gegenüber der – nennen wir sie einmal global – neolibe­ralen Politik der Regierung dem Volk eine Al­ternative, also auch ein anderes ökonomisches Projekt anbieten muß. Siehst du diesbezüglich Fortschritte? Was kann die Linke unter den aktuellen Gegeben­heiten des Weltmarkts anbieten?

H.T.: Nun, die aktuelle Situation ist schwierig, insbesondere wegen der hohen Aggressivität des Imperialismus unseren Ländern gegenüber und andererseits aufgrund des Zusammenbruchs des sozialistischen Lagers, was den Kampf um nationale Unabhängigkeit natürlich erschwert. Denn alle sich aus der Abhängig­keit lösenden Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika hatten doch eine gewisse Unterstützung aus dem sozialistischen Lager. Trotz all dieser Schwierig­keiten und obwohl wir glauben, daß die Lage recht schwierig ist, sind wir trotz­dem der Überzeugung, daß dies weder früher noch heute ein Hindernis darstellt, sich die nationale Unabhängigkeit zu erkämpfen. Aber, was ist nun die Lehre aus dieser Situation? Man muß erkennen, daß man ein Wurmfortsatz des Imperia­lismus ist, mit allen Folgen, die das mit sich bringt. Im konkreten Fall von Argentinien bedeutet dies eine Rückkehr zu kapitalistischen Formen, die zuletzt vor 60 Jahren geherrscht haben. So entspricht zum Beispiel die Investition in Argentinien heute dem Niveau von 1910, 1975 wurden 270 000 Autos in meinem Land produziert, in diesem Jahr werden es nur 70 000 sein. Natürlich werden dies luxuriöse Autos sein, für eine kleine Oberschicht, die sehr gut lebt. Das ist das Modell, das man uns auflädt und von dem sie sagen, es sei das einzig mögli­che in der aktuellen Weltlage…Ich denke jedoch, wir haben das Recht und die Pflicht, ein Modell zu entwickeln für ein Land mit nationaler Unabhängigkeit und Fortschritt. Mir scheint die erste Lehre zu sein, daß die Modelle nationale sein müssen. Jedes Land hat seine Geschichte, seine Realität, seine Probleme und es muß diese alleine lösen. Das heißt nicht, chauvinistisch zu sein und Hilfe von außen grundsätzlich abzulehnen, aber im wesentlichen muß jeder seiner Pro­bleme selbst angehen. In Argentinien sieht die Sache so aus. Wir haben Vor- und Nachteile. Unser Nachteil ist, daß wir ein starkes Land innerhalb Lateinamerikas sind und uns der Imperialismus daher nicht so leicht die nationale Unabhängig­keit lassen wird. Es wäre ein geopolitisches Risiko, ein potentiell rei­ches Land wie Argentinien mit 30 Millionen Einwohnern, einer industriellen Basis, qualifi­zierter Arbeiterschaft in die Unabhängigkeit zu entlassen. Für uns ist das also sehr schwierig…Aber wir haben auch Vorteile, um die nationale Unab­hängigkeit zu erkämpfen. Wir haben einigen Reichtum, wir sind nicht Nicaragua oder Kuba, kleine Länder… Also wir haben trotz der schwierigeren internationa­len Lage andere Möglichkeiten. Unser Ziel müßte nun sein, ein gerechtes Land zu werden, modern und mit Wohlstand. Wie erreichen wir das? In ökonomischer Hinsicht hat unser Land ein grundlegendes Problem: Das Kapital, das hier akkumuliert wird, verläßt das Land. Dazu kommt ein weiteres, nämlich daß es Produktions­sektoren in meinem Land gibt, die dominant sind, wie die Agrar- und Fleisch­produzenten, die eine niedrige Produktivität haben, da dies den Interessen der Großgrundbesitzer entspricht. Man muß also Maßnahmen ergrei­fen, die diese Formen des Privateigentums abschaffen, die die Situation herbeige­führt haben. Weiterhin muß man verhindern, daß sich eine kleine soziale Gruppe die Rente aneignet und sie außer Landes schafft. (…) Es sind nicht die großen internationa­len Gruppen, die dies tun, sondern die nationalen, die eine weit rückständigere Mentalität haben als die großen Kapitale in Brasilien. (…) Wir müssen also den Außenhandel verstaatlichen, die nationalen Banken verstaatli­chen und außerdem einen bedeutenden Teil der industriellen Produktion. Gleichzeitig müssen wir dies unter eine nationale Kontrolle stellen unter starker Beteiligung der Arbeiter in der Führung. Nun ist mein Land aber auch eines mit einer bedeutenden mitt­leren Unternehmerklasse. Wir haben mindestens 500 000 kleine und mittlere Handels- und Industrieunternehmen und 400 000 Agrarpro­duzenten. Diesen Teil der Ökonomie muß man als Privatunternehmen erhalten. Argentinien muß also eine gemischte Wirtschaftsordnung haben. Erstens weil aus politischen Gründen notwendig ist, diese mittleren Sektoren in den Kampf für ein anderes Argenti­nien zu integrieren. Wenn man also ankündigt, daß man ihnen den Privatbesitz wegnehmen wird, ist klar, daß man ihre Unterstützung nicht bekommen kann. Aber auch aus ökonomischen Gründen sind sie von Bedeutung, denn sie könnten gar nicht ersetzt werden. (…)

LN: Auf diesen Punkt wollte ich mich beziehen…Sagen wir die Wiege der argentinischen Industrieentwicklung liegt in den 30er und 40er Jahren, als der Peronismus begann durch Staatsunternehmen einen Industrialisie­rungsprozeß in Gang zu setzen. Aber, während man damals die weltwirtschaftliche Lage für sich nutzen und den Industrieaufbau durch den Export von Agrarproduk­ten auf den Weltmarkt finanzieren konnte, so sieht das heute ja anders aus.

H.T.: Richtig, aber dieser Prozeß hatte eine Schwäche. Man kam nicht vorwärts hinsichtlich der Bodenbesitzverhältnisse. Und als die Weltmarktbedingungen sich veränderten, war die Produktivität im Agrarbereich immer noch sehr nied­rig. Die peronistische Erfahrung hätte also einen kapitalistischen Entwicklungs­weg, wenn auch in Unabhängigkeit, weiterbeschreiten können, wenn die Frage des Bodenbesitzes gelöst worden wäre. Dann hätte man die Besitzverhältnisse ändern können, die Produktivität erhöhen und das weiter erwirtschaften können, was man in Argentinien die Differenzialrente nennt. (…) Auch wenn es Verände­rungen auf dem Weltmarkt gegeben hat, das hat nur begrenzte Bedeu­tung. Sogar das Modell, das gerade in Argentinien betrieben wird, stützt sich auf eine Exportpolitik. Das Problem ist für uns vielmehr, wie heben wir die Produk­tivität im Agrarsektor, damit wir diesen Investitionskreislauf erhalten können.(…)
Wir glauben, daß ein Argentinien notwendig ist, mit grundlegend demokrati­schen Strukturenen, die in der Verfassung festgeschrieben sind. Argentinien hat eine liberale Verfassung aus dem Jahre 53. Aber was passiert, ist, daß diese durch gesetzliche Entscheidungen in vielfältiger Weise eingeschränkt wird. Es gibt kein Referendum, kein Plebiszit, als gesetzliche Figur, d.h. die Regierenden konsultie­ren das Volk nicht, um es vorsichtig auszudrücken. Wir sind daher der Meinung, daß es notwendig ist, diese Mechanismen abzuschaffen und ein wirklich demo­kratisches, partizipatives Argentinien zu verwirklichen und außerdem ein plura­listisches. Wir sind nicht für das Einparteiensystem, generell und ganz besonders in Argentinien, denn dies ist ein Land mit einer stark differenzierten Klassen­struktur. Es ist irreal, anzunehmen, daß eine einzige Partei alle Interessen dieser Gesellschaft repräsentieren könne, allzumal in Argentinien, in einem Land, in dem man auf 100 Jahre politischer Geschichte zurückblicken kann.

LN: Kann man also in der argentinischen Linken einen Wandel feststellen, der in Zusammenhang steht mit dem Zusammenbruch des real-existierenden So­zialismus?

H.T.: Sieh mal, der Wandel im Osten ist kein Thema, das im Mittelpunkt der lin­ken Debatte steht. Wir sind davon so weit entfernt und unser konkretes Problem ist der Kapitalismus, mit dem wir täglich leben müssen. Generell ist dies das Zentrum der Debatten, nicht ohne sich darüber im klaren zu sein, daß diese Pro­zesse im Osten von großer Bedeutung sind. Nicht zuletzt, weil die Rechte per­manent Kapital daraus schlägt. Eines der bedeutendsten Schlachtrösslein Men­ems ist zu sagen: Aber warum wollt ihr denn dahin gehen, was die Völker im Osten gerade hinter sich lassen. (…) In Argentinien gab es jedoch nie politische Prozesse von größerer Bedeutung unter der Flagge des Sozialismus. Die sozialen Auseinandersetzungen verliefen vielmehr immer zwischen der Oligarchie und ihrem externen Alliierten und der Flagge der Verteidigung der Nation.(…) Der Zusammenbruch des Sozialismus ist insofern kein Diskussionsthema in der Bevölkerung. Innerhalb der Parteien gibt es eine Debatte. Sehr stark in der kom­munistischen Partei, aber selbst da scheint mir die Diskussion doch mehr durch die Lage im Lande motiviert zu sein, als durch die internationalen Vorgänge, wenn sich das auch vermischt. Tatsächlich ist deren Problem, daß sie Schwierig­keiten im Land haben, denn sie haben in ihrer Geschichte schwere politische Fehler begangen. Um die interne Einheit zu erhalten, hatten sie Moskau immer als das große Ziel definiert: sozusagen, hier sind wir zwar klein, aber in der Sowjetunion sind wir an der Macht. Nun ist dies zusammengebrochen und sie stehen vor einem Scherbenhaufen. Die Partei hat sich weiter verkleinert. Sie ist jetzt 10 mal kleiner als vorher, glaube ich, und in sich gespalten. Die andere Kraft, in der es eine diesbezügliche Debatte gibt, ist das MAS. (das trotzkistische “Movimiento al Socialismo”). Sie haben einen strategischen Vorteil gegenüber der kommunistischen Partei. Sie sind Trotzkisten und sagten den Zusammenbruch dieses Sozialismus immer voraus. Nun fühlen sie sich bestätigt. Die Debatte aber hat als Ursache, daß man die Vorgänge interpretierte als eine Auseinanderset­zung zwischen den Arbeitern und der stalinistischen Bürokratie. Zum Teil mag das so gewesen sein. Aber inzwischen haben diese Prozesse eben nicht wie in der Erwartung mehr Sozialismus und Demokratie zum Ziel, sondern die Rückkehr des Kapitalismus. Sie bekommen nun also Schwierigkeiten bei der Interpretation der Prozesse. Zum Beispiel hieß früher ihre Parteizeitung “Solidaridad”. Inzwi­schen haben sie das geändert.(…) Hier gibt es also eine gewisse Debatte. Aber das sind politische Kräfte mit starken Beziehungen nach außen. Darüber hinaus geht die Diskussion nicht.(…)

LN: Ich habe eine gewisse Hoffnung aus deinen Worten herausgehört. Worauf stützen sich deine Hoffnungen? Kommt nur politische Unzufriedenheit zum Ausdruck oder gibt es Veränderungen in den Organisationsstrukturen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen und wachsen­des politisches Bewußtsein?

H.T.: Es gibt natürlich eine wachsende Unzufriedenheit und Unmut in der Bevölkerung. Das ist schon ein Fortschritt, denn immerhin handelt es sich um eine peronistische Regierung. Der generelle Konsens ist also nicht mehr so leicht herzustellen. Es bleiben der Regierung natürlich weitere Werkzeuge, wie die Repression, aber den Konsens kann sie so leicht schon nicht mehr herstellen. Ein Fortschritt ist das, aber das reicht natürlich nicht aus. Immerhin sollte man nicht vergessen, daß sich Unzufriedenheit auch auf der Rechten Ausdruck verschaffen kann. Die Unzufriedenheit hat sich jedoch in bestimmten Sektoren bereits zu einer regelrechten Konfrontation entwickelt. In erster Linie bei den Arbeitern, genau genommen bei den Staatsangestellten. Zum Tragen kommt diese Kon­frontation in den Gewerkschaften, in diesem Falle in denen der Staatsangestell­ten. Außerdem gibt es Organisationen kleineren Ausmaßes in den Wohnvierteln. Das hat sein Höhen und Tiefen. Manchmal organisieren sich die Leute, aber genauso schnell fällt die Organisation wieder auseinander. Sie können eine kräf­tige Mobilisierung erreichen, wie zum Beispiel wie vor ca. 20 Tagen in der Pro­vinz Chubut…Solche Prozesse werden sich häufen, gerade in den Provinzen, wo das Regierungsprojekt besonders starken ökonomischen Druck hervorruft.(…) Außerdem gibt es jedoch ein Wachstum der Linken hinsichtlich ihrer politischen Repräsentation. So gab es eine große Demonstration der Linken am ersten Mai auf der Plaza de Mayo, zu der 100 000 Menschen kamen. Wir nehmen diesen Wachstumsprozeß der Linken durchaus wahr. Bisher noch vor dem Hintergrund der Unzufriedenheit der Menschen mit der aktuellen Politik. Noch haben wir keine politische Plattform gefunden, die attraktiver wäre, als die, die wir bisher anbieten.(…)

LN: Heißt das Ziel auf mittlere Sicht also, eine verei­nigte, linke politische Kraft im Lande zu etablieren? Ist da der Name Izquierda Unida schon Teil des Pro­jekts?

H.T.: Ich weiß nicht, ob der Name dem entspricht, was sie (die IU) tatsächlich repräsentiert. Denn in meinem Land ist dieser Name nur mit Einschränkungen zu verwenden. Er hat dazu gedient, einen Teil der Linken unter einem Dach zu vereinen. Aber das eigentliche Ziel muß sein, mehr unter einem Dach zusam­menzubekommen.

LN: Ich wollte mich weniger auf das bestehende Wahl­bündnis beziehen als vielmehr auf eine breitere linke Kraft. Könnte zum Beispiel die Frente Amplio in Uruguay in bestimmter Weise ein Modell sein?

H.T.: Das könnte ein Modell sein. Aber man muß berücksichtigen, daß in meinem Land die Krise sehr zugespitzt ist. Wenn man also einen signifikanten Teil der Gesellschaft, der von dieser Krise betroffen ist, ansprechen will, muß man eine starke Oppositionspolitik machen. Es wird zu einer weiteren Einschränkung der politische Freiheiten kommen, denn anders wird die herrschende Klasse die Situation nicht kontrollieren können.(…) Die Demokratie wird lediglich als for­male Schale übrigbleiben. Und es ist wichtig im Ausland daraufhinzuweisen, wo man zwar sieht, daß die ökonomische Lage des Landes schwierig ist, man aber davon ausgeht, daß Demokratie herrscht. Darüberhinaus sind wir davon über­zeugt, daß sich der imperialistische Druck in den 90er Jahren noch erhöhen wird. Dabei waren die 80er Jahre schon schlimm. (…) Die Herausforderung ist, eine neue Linke in Argentinien zu etablieren. Wir sind optimistisch, wenn auch bescheiden und vorsichtig.

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Chubutazo – die Provinzen im Aufstand

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Auslöser für die Massenproteste waren die seit August ausbleibenden Lohnzah­lungen an die Staatsangestellten der Provinzen Chubut, Jujuy, Santa Fé, Tucu­man, Santiago del Estero und Salta. Nachdem Präsident Menem am 9.Oktober bei einem öffentlichen Auftritt in Ushuaia auf Feuerland von der Bevölkerung niedergebuht wurde und seinen Diskurs abbrechen mußte, brachen am folgen­den Tag in Chubut die Massenproteste los: die gesamte Provinz war durch Streiks, Straßenblockaden und Mobilisierungen paralysiert. Schon eine Woche vorher hatten die RentnerInnen der Provinz kurzerhand das Gebäude der Pro­vinzkasse besetzt, da sie seit einem Monat keine Rente mehr bezogen hatten. In allen großen Städten der Provinz gründeten sich “multisektorale” Zusammen­schlüsse, welche die Aktionen und Forderungen koordinierten. Hierin hat sich ein breites Bündnis von Gewerkschaften, linken Parteien, StudentInnen und anderen Massenorganisationen zusammengeschlossen. “Wir müssen die Fackeln löschen, sonst verbrennen sie uns die gesamte Provinz”, meinte der Wirtschafts­minister von Chubut. Doch die “Fackeln” loderten weiter und ließen den Protest in den folgenden Tagen zu einem Volksaufstand, dem “Chubutazo” anwachsen: Das gesamte öffentliche Leben der Provinz war lahmgelegt. Geschäfte blieben geschlossen, Arbeitsstätten wurden genau wie Straßen, öffentliche Einrichtungen und Fernseh- und Radiostationen besetzt, die Krankenhäuser versorgten nur noch akute Notfälle etc. Sogar die Gasleitung, welche die Hauptstadt Buenos Aires mit einem großen Teil des notwendigen Energieträgers beliefert, wurde durch eine Sabotage-Aktion gekappt, nachdem auf den Versammlungen dies immer wieder gefordert worden war. Hauptträger der Proteste waren allerdings nicht die IndustriearbeiterInnen, sondern die 22.000 Staatsangestellten Chubuts.

Die “Droge Geld”

Der peronistische Provinzgouverneur Néstor Perl versuchte zunächst, sich an die Speerspitze der Bewegung zu stellen, indem er die Forderungen nach mehr Geld für die Provinzen aufgriff und bei der Nationalregierung anfragte. Die erste Ab­fuhr des Wirtschaftsministers Sup-Ermán Gonzales war eindeutig: Kein Geld für die Provinzen, “denn das ist wie eine Droge, von der die Regierungen nicht abhängig werden dürfen.” Abhängig geworden ist jedoch längst die Nationalre­gierung, die ihren eigenen Haushalt durch drastische Kürzungen der Zuwen­dungen an die Provinzen sanieren will. In den letzten Monaten sind die Geld­flüsse an die Provinzen um 40-55% zurückgegangen. Kein Wunder also, daß die Regierungen ihre Angestellten nicht mehr bezahlen können. Hinzu kommen die übrigen Folgen der verschiedenen wirtschaftlichen Anpassungsversuche der Re­gierung Menem, die zwar die Inflation nicht drücken konnten, dafür aber den Reallohn auf ein nie gekanntes historische Niveau gesenkt haben und das alltäg­liche Leben in Argentinien für den Großteil der Bevölkerung zur Überlebensfrage werden lassen.(S. LN 192) Mittlerweile beträgt z.B. die Arbeitslosen- und Unter­beschäftigtenrate über 30%.
Zu Beginn der Proteste meinte Provinzgouverneur Perl noch: “Wenn nach mir der Nikolaus kommt, trete ich sofort zurück.” Alle folgenden Versuche einer Konzertation und Verhandlung mit der Bevölkerung scheiterten jedoch. Am 30. Oktober mußte er dann gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus der Provinz Jujuy, Ricardo De Aparici, seinen Hut nehmen: Der Druck der Bevölkerung hatte nicht nachgelassen, sondern die anhaltenden Massenproteste hatten sich viel­mehr auf die Forderung nach den beiden Köpfen konzentriert.

Aufstand und “rechtsfreier” Raum als Konzept

Der “Chubutazo” war für die übrigen Provinzen lediglich der Auslöser, denn die Situation ist in allen Provinzen ähnlich schwerwiegend. Nicht nur, daß die Löhne nicht mehr ausgezahlt werden können. Zum Beispiel die soziale Unterversor­gung in den Krankenhäusern hat ein bedrohliches Ausmaß angenommen: Feh­lende Medikamente und Nahrungsmittel, mangelndes Personal und die stark angestiegene Anzahl von Patienten brachten das Gesundheitssystem des Landes an den Rand des Zusammenbruchs. “Es gab noch nie eine so große Anzahl von Patienten während des Winters, denn es fehlt an Heizungen und Wärme in den Häusern”, erklärte eine Krankenschwester aus Chubut. Die Menschen müßten allein für die Heizkosten die Hälfte ihres Monatslohnes aufbringen. Selbst die Polizeikräfte schlossen sich in den Provinzen den Protesten der Bevölkerung an, denn auch sie wurden nicht mehr bezahlt. So entstand ein “rechtsfreier” Raum, da weder die Regierungen noch ihre Exekutive Autorität ausüben konnten und das Leben durch die Proteste und die Volksorganisation (Volksversammlungen, Volksküchen etc.) bestimmt wurde.
Der zwischenzeitliche Befriedungsversuch der einzelnen Provinzregierungen, durch die Zahlung von 30-50% des Lohnes für die vorhergehenden Monate die Proteste zu beenden, wurde von der Bevölkerung im Gegenteil zum Anlaß für verstärkte Mobilisierungen genommen. “Die Situation wird noch viel schlimmer, wenn wir im Oktober auch keine Löhne erhalten”, meinte ein Sprecher der Ge­werkschaft ATE in Chubut. Und die sind tatsächlich bisher nicht ausgezahlt worden – wie auch? Die von der Nationalregierung den Provinzen dann doch zur Verfügung gestellten zusätzlichen 20 Mrd. Australes (umgerechnet rund 350.000 $ US) waren lediglich ein kleiner Tropfen für das endlose Fass der Provinzdefi­zite. Allein in Chubut benötigt die Regierung 120 Mrd. Australes, um die Außen­stände zu decken.
“Die Nationalregierung hat die Verpflichtung, das Funktionieren des Rechtsstaats zu gewährleisten. Wenn die Provinzregierungen dies nicht gewährleiten können, ist eine Intervention der Zentralregierung nicht ausgeschlossen”,drohte Präsident Menem nach diesem Fehlschlag. Doch diese blieb bisher aus. Verantwortlich macht Menem für die derzeitige Krise die Provinzregierungen selbst, die es nicht verstanden hätten, die wirtschaftlichen Anpassungspläne anzuwenden. Würde dies geschehen, hätten sie keinerlei Probleme mehr. Menems Vertreter Eduardo Duhalde verkündete dann während Menems Europa-Tournee das “System von Zuckerbrot und Peitsche”. Danach erhalten diejenigen Provinzen, die ebenso wie die Nationalregierung ein Schockprogramm durchführen, zusätzliche Gelder, während die anderen leer ausgehen. Aber welche Provinzregierung will bei den derzeitigen Protesten schon ein Schockprogramm verkünden, welches die Krise weiter verschlimmert!

“Menemtroika” international

Staatschef Menem verweilte derweil in Europa beim Papst, Walesa und Gor­batschow. “Ich habe verschiedene Maßnahmen der Perestroika angewandt; das Buch habe ich zweimal gelesen. In Lateinamerika nennen es die Leute Menem­troika”, verglich er beim sowjetischen Staatsoberhaupt die Situation der beiden Länder. “Die sozialen Kosten sind beim Übergang zur Marktwirtschaft unaus­weichlich”, wußte Menem dem polnischen Staatschef Jaruselski zu berichten. Kurz vor der Abreise hatte er in Argentinien noch einmal den Inhalt seiner “Menemtroika” unter Beweis gestellt.: Mit einem Dekret, welches an die alten Gesetze und Verfügungen der Militärdiktaturen anknüpft, schränkte Menem das Streikrecht ein. Es verbietet, die Dienstleistungen außer Kraft zu setzen, “wenn dies eine Gefährdung des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit und der Sicherheit darstellt”. Zu gut deutsch: wenn die Regierung es will, kann jeglicher Streik ver­boten werden. Daß der Präsident dieses repressive Dekret ausgerechnet am 17.Oktober, dem wichtigsten historischen Datum des Peronismus – an dem Perón 1945 die Macht bekam – verfügte, zeugt von der unglaublichen Symbolkraft und Unverfrorenheit dieses Menschen. Ungeachtet dessen verkündete der frisch wie­dergewählte Führer des abgespaltenen progressiven Dachgewerkschaftsflügels Saúl Ubaldini zur gleichen Zeit vor 30.000 Menschen auf der Plaza de Mayo für den 15.November einen “nationalen Protesttag”. Generalstreik wollte er es dann wohl doch lieber nicht nennen.
Der in Chubut für den 8.November ausgerufene Generalstreik wurde trotz Streikverbot der Regierung massenhaft befolgt. Wenn es gelingt, daß sich den aufständischen Volksmassen landesweit auch die IndustriearbieterInnen an­schließen, kann der Protest nicht mehr länger von der Regierung hingehalten werden. Ob Präsident Menem dann, wie schon angedroht, die repressive Karte zieht, oder aber unter dem Druck der Bevölkerung selber seinen Hut nehmen bzw. seine Politik ändern muß, wird sich nach dem 15.November zeigen. Doch wie sagte Menem nach seiner Ankunft in Argentinien: “Ich hätte die Macht haben wollen, die Pinochet während 17 Jahren hatte.” Hätte…

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Das Bankgeheimnis: Spülgang bei der Geldwäsche

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Das Rätsel war zumindest für diejenigen ein leicht zu durchschauendes, die seit dem 4.10.1979 von einem Dekret profitieren (also aus der Zeit der Diktatur und noch immer gültig), das die völlige Freiheit bei Einfuhr, Ausfuhr und beim Han­del mit Gold, Silber, Platin und anderen Edelmetallen auf uruguayischem Terri­torium garantiert.
Die geltenden Vorschriften – erlassen mit dem Ziel “Uruguay als internationalen Finanzplatz einzuweihen”, so der damalige Präsident Aparicio Méndez – erlau­ben den Handel mit Edelmetallen, ohne daß irgendeine Anmeldung oder be­hördliche Genehmigung einzuholen ist. Darüberhinaus dürfen diese Geschäfte unversteuert abgewickelt werden.
Die uruguayische Zentralbank wußte wahrscheinlich nicht einmal, was der Rech­nungshof der USA aufdeckte: Die Differenz von mehr als 400 Mio. US-Dol­lar aus der Handelsbilanz mit Uruguay entspricht genau dem Wert von 35 Ton­nen Gold, die die USA aus Uruguay importieren.
Auf diese wundersame Art und Weise verwandelte sich das kleine Land im Süd­kegel Lateinamerikas in den zweit­größten Rohstofflieferanten für den US-ameri­kanischen Juweliermarkt, mit jährlich mehreren hundert Tonnen Gold. Kleine Bemerkung am Rande: In Uruguay wird nicht eine Unze Gold produ­ziert…

Der Bruder des argentinischen Präsidenten: Feste dabei!

Die Koffer des argentinischen Senators und Präsidenten der regierenden “Gerechtigkeitspartei” (Peronisten), Eduardo Menem, wurden im Zoll des Flug­hafens von Punta del Este an jenem heißen Tag im Februar 1990 nicht einen Spalt breit geöffnet. In den Sommermonaten kommen schließlich zigtausende wohlha­bender Sommerurlauber aus Argentinien, Brasilien und Paraguay in den uru­guayischen Luxusbadeort. Der Mann, der Menem am Flughafen erwartete, fuhr ihn direkt zu der Filiale der uruguayischen Bank “Pan de Azucar”. Diesmal zahlte er nur 214.500 US-Dollar ein. Zehn Monate später waren auf dem Konto, das auf
den Namen des Bruders des argentinischen Präsidenten, den seiner Frau und auf den des Präsidenten der Bankaufsichtsbehörde eingetragen ist, rund 2 Mio. US-Dollar deponiert.
Wenige Tage vor seinem oben geschilderten Besuch in Uruguay stimmte Menem in seiner Funktion als argentinischer Senator für ein Gesetz, das die bisher gel­tende unzureichende Auskunftspflicht gegenüber dem argentinischen Finanzamt bei Transaktionen abschaffte und die Notwendigkeit eines härteren Vorgehens ge­gen die Kapitalflucht aus Argen­tinien forderte…
Der Skandal, der – wie vorauszusehen war – keine politisachen und juristischen Konsequenzen nach sich zog, bestätigte noch einmal, was seit dem 17.12.1982 (ebenfalls während der Diktatur in Uruguay) Gesetz wurde und bis heute gültig ist: Uruguay hat das weltweit sicherste und rigideste Bankgeheimnis.
Der größte Teil der 4 Mrd. US-Dollar, die Ausländer in uru­guayischen Banken deponierten, stammen aus Argentinien. Bis Ende 1989 wur­den rund 2,8 Mrd. US-Dollar den argentinischen Steuerbehörden hinter­zogen und in Uruguay einge­zahlt. Sie stellen einen erheblichen Teil der argenti­nischen Kapitalflucht dar oder stam­men aus anderen illegalen Finanzopera­tionen.
Die absolute Freiheit der Ein- und Ausfuhr von Edelmetallen und das Bankge­heimnis machen Uruguay für Steuerflüchtlinge und für diejenigen, die mit ihren Geschäften in die Hölle gehören, zum Paradies: Für die Geldwäscher der Dro­genhändler ebenso wie für jene, die ihren enormen Reichtum mit dem Elend der lateinamerikanischen Völker verdienen.
Es besteht auch keinerlei Gefahr, daß die uruguayischen Neoliberalen abschaffen, was für sie Prinzip ist: Der uruguayische Präsident Luis Alberto Lacalle hat öf­fentlich erklärt, daß die Verträge, die er mit Präsident Bush im November in Montevideo im Rahmen des “Anti-Drogenkampfes” unterzeichnen wird, “in kei­ner Weise das Bankgeheimnis verletzen werden”.

Geld stinkt nicht, wird aber trotzdem gewaschen

Die uruguayischen Banken (von denen alle bis auf die Staatsbank in aus­ländischem Besitz sind) haben auch keine Probleme mit dem Geruchssinn. Ebenso wie sie die illegale Herkunft der Mrd. US-Dollar akzeptieren, ist es kein Problem für sie, wenn mit brasilianischem Gold beladene LKWs die Grenze pas­sieren. Für die Banken ist dieses Gold, befindet es sich ersteinmal auf urugayi­schem Boden, keine Schmuggelware mehr.
Die Geldwäsche und der Goldschmuggel funktionieren nach einem einfachen Prinzip. Illegal aus den Nachbarstaaten ausgeführt, “verwandelt” sich die Ware, ohne jegliche staatliche Reglementierung, in einen Bestandteil des urugayischen Finanzsystems. Wird die Ware dann wieder über den Hafen und Flughafen Mon­tevideos ausgeführt, gilt Uruguay als ihr Herkunftsland. Auf diese Weise “gewaschen”, wird aus “grauer Ware” (Gelder aus Kapitalflucht und Steuerhin­terziehung) und aus “heißer Ware” (Drogendollars) wohlriechende “gewaschen Ware”. Diese kann dann unbehelligt in ihr Herkunftsland zurückkehren oder, wie in der Mehrzahl der Fälle, auf europäischen Konten deponiert werden. Bei der Durchreise in Uruguay bleibt nur ein Bruchteil der gewaschenen Dollars in Form von Zinsen oder Kommissionsgebühren hängen.
Doch selbst diese “Gewinne” bleiben wiederum in Händen der ausländischen Banken mit Sitz in Montevideo. In Uruguay selbst bleibt so nicht ein einziger Peso.
In dem Fall der Organisation “La Mina”, die von der US-amerikanischen Anti-Dro­genbehörde DEA (Drug Enforcement Agency) und der Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) aufgedeckt wurde, benutzte die Gruppe Montevideo als Ersatz für Panama, als nach den US-amerikanischen Aktionen gegen Noriega die Benutzung dieses Finanzplatzes zu gefährlich wurde.
Die Wechselstube “Cambio Italia” – die noch immer völlig unbehelligt in Monte­video arbeitet – erhielt Geldüberweisungen für angebliche Geldankäufe in Uru­guay. Diese Geld wurde wieder auf Konten des kolumbianischen Medellín-Kar­tells in Luxemburg und in der Schweiz transferiert. Später konnte nachgewiesen werden, daß einige der “Goldladungen” nichts anderes enthielten als in Gold ge­badetes Blei. Bei der Ankunft des “Goldes” in den USA wurden ordnungs­gemäß Zoll und Steuern bezahlt und die Formalitäten erledigt. Das “Edelmetall” ermög­lichte so die Ausfuhr von Millionen Dollar aus den USA und ihre sichere An­kunft via Montevideo bei den Herren der Droge in Europa.
Ein anderes Mal wurde echtes Gold von nordamerikanischen Juwelieren, die für “La Mina” arbeiteten, an- und verkauft. Das gleiche Gold zirkulierte in An- und Verkaufsoperationen innerhalb der USA und rechtfertigte so die Transaktionen riesiger Geld­summen, die später zum neuralgischen Punkt der Organisation über­wiesen wurden: dem “Cambio Italia” in Montevideo.
Ein Uruguayer, Sergio Hochmann (er wurde im Februar 1989 in Los Angeles fest­genommen), war innerhalb der Organisation für die Übergabe und Zählung des Geldes in New York verantwortlich. Später wurde das Geld verpackt und in ge­panzerten Fahrzeugen von ‘Brink’s’und ‘Loomis’nach Los Angeles gebracht, wo die armenischen Schmuckhändler Koyomejian, Tankazyan, Tokaltian und Ando­nian Gold für ihre “Juwelierläden” kauften. So wurde das gleiche Gold mehrmals hin- und herverkauft. Die nun endgültig gewaschenen Dollars wurden nach Uru­guay zurücküberwiesen, wo Ruben Presarli von “Cambio Italia” nach einem nur ihm bekannten Verteilersystem das Geld an die einzelnen Drogenbarone weiter­überwies.
Der Argentinier Raul Vivas hatte dieses System aufgebaut und reiste zwischen New York, Los Angeles, Panama und Montevideo hin und her und hielt so das Unternehmen am Laufen. Er hatte den direkten Kontakt zu dem Kolumbianer Eduardo Martinez, bekannt als “Wirtschaftsminister” des Medellín-Kartells. Mar­tinez wurde von US-amerikanischen Scheinagenten in einem Hotel von Aruba (Antillen) 1989 gefilmt, als er sich mit einer von DEA-Agenten unterwanderten Organisation traf, die ihm günstigere Bedingungen für die Abwicklung der Geld­wäsche als “La Mina” anbot.
Einzelheiten dieses Gesprächs sind in dem Buch von Blixen nachzulesen, wo dann auch deutlich wird, wie das uruguayische Finanzsystem und das Bankge­heimnis den Interessen der Drogenmafia entgegenkommt. Martinez wurde im September 1989 in Kolumbien festgenommen und an die USA ausgeliefert. Wie es das Schicklsal dann doch mal ab und zu will, war es dann auch genau jener Flughafen von Punta del Este, auf dem die Koffer der wohlhabenden argentini­schen Urlau­ber nicht geöffnet werden, von dem aus Raul Vivas nach seiner Ver­haftung im Fe­bruar 1989 an die USA ausgeliefert wurde.

Aus Prinzip oder des Geldes wegen

Der Journalist Samuel Blixen entwickelt die Theorie, daß der Kampf der USA ge­gen die Drogen viel mehr darauf ausgerichtet ist, die ungeheure Kapitalflucht aus den USA, die die Geldwäsche mit sich bringt, einzudämmen, als tatsächlich mit dem Konsum und dem Handel Schluß zu machen.
Den Umfang dieser Kapitalflucht kann man ungefähr abschätzen, wenn man sich klar macht, daß von den 300 Mrd. US-Dollar Umsatz aus dem weltweiten Dro­genhandel rund 110 Mrd. US-Dollar aus den USA stammen. Auf die Händler ent­fällt ein Gewinn von 80%, das heißt, 81 Mrd. US-Dollar müssen pro Jahr al­leine in den USA gewaschen werden um dann zum größten Teil außer Landes gebracht zu werden. Zum Vergleich: Diese Summe entspricht dem Gewinn, den die 200 größten Unternehmen der USA im Jahr 1989 gemacht haben.
Paradoxerweise entspricht der Umfang dieser Kapitalflucht aus den USA genau der Summe, die die USA durch den Schuldendienst aus Lateinamerika pro Jahr erhalten. Dies heißt nichts anderes, als daß die USA pro Jahr die gleiche Summe an Drogengeldern durch Kapitalflucht verlieren wie sie durch das Eintreiben der Schulden, vermittelt über Sparprogramme und neoliberale Auflagenpolitik, aus den lateinamerikanischen Völkern herauspressen.

200 Banken…

teilten die nordamerikanische Sorge, die die USA beim “Gipfel der Sieben” 1989 in Arche (Frankreich) vorgetragen haben: es gilt, den Kampf gegen die Drogen zu verstärken und die Geldwäsche der Dollar aus dem Drogenhandel zu unter­binden. So kam es dann auch dazu, daß sich das schweizerische Bankensystem von seinem schlechten Image säuberte, indem die neuen Strafgesetze hohe Stra­fen auf die “Wäsche” von Geldern aus dubiosen Quellen vorsahen. Das gleiche passierte in Frankreich, wo das TRACSIN gegründet wurde, eine Organi­sation, die die franzö­sische Bankaufsichts-, Zoll- und Steuerbehörden verbindet, so daß verdächtige Transaktionen schneller aufgedeckt werden können. Selbst­verständlich haben diese so sauberen europäischen Banken Filialen in Honkong, Vanatu und Naru, auf den Holländische Antillen, Bahamas, in Panamá und Uru­guay, allesamt Steuerpara­diese in der “Dritten Welt”.
Auf der Liste der 200 in die Narcodollarwäsche involvierten Banken, die vom US-amerikanische Justizministerium veröffentlicht wurde, sind unter anderen die All­gemeine Niederländische Bank, die Banco Exterior de España, Banque Su­dameris, Deutsch Südamerikanische Bank, Dresdner Bank, Crédit Suisse, sowie die Chase Manhattan Bank, City Bank und American Express zu finden.
Dank des Bankgeheimnisses ermöglichten einige dieser 200 Banken der Organisa­tion “La Mina” zwischen 1986 und 1989 die Abwick­lung von 138.000 Transaktio­nen mit einem Gesamtvolumen von nicht weniger als 1,029 Mrd. US-Dollar. Nicht eine einzige dieser Transaktionen kam den real existierenden Ban­kern des weltweit freiesten Marktes verdächtig vor.

Kasten:

Der uruguayische “Klarspülgang”

Die wesentlichen Informationen, die wir hier veröffentlichen, stammen aus dem Buch des urugayischen Journalisten Samuel Blixen, das im August 1990 veröf­fentlicht wurde. (s.u.) In dem Buch deckt Blixen auf, wie das Medellín-Kartell in den vergangenen drei Jahren mehr als 1 Mrd. US-Dollar “gewaschen” hat. Blixen weist minutiös nach, wie rund 400 Millionen US-Dollar dieses Geldes durch den Finanzplatz Montevideo geschleust wurden. Uruguay wurde somit zu einem un­entbehrlichen Baustein im System der internationalen Geldwäsche.

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Integrationsfieber

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“Die große ökonomische Lehre diese Jahrhunderts ist, daß der Protektionismus den Fortschritt verhindert und daß der freie Markt Wachstum und Entwicklung gewährleistet”, meinte George Bush, Präsident des Landes, welches laut einer OECD*-Studie die meisten und höchsten Handelsbarrieren in der Welt aufweist. Doch dieser neoliberale Exkurs war nur die Einleitung seiner “historischen” Rede am 27. Juni, mit der er eine “neue” Politik der USA gegenüber Lateinamerika ankündigte.
Eine gesamt-amerikanische Freihandelszone schlug er seinen NachbarInnen vor, damit “Amerika der erste völlig freie und demokratische Kontinent wird”. Drei Standbeine hat diese “Bush-Initiative”: 1) Reduzierung eines Teiles der lateiname­rikanischen Schulden bei der US-Regierung 2) Schaffung eines “Entwicklungs­fonds” zur Förderung der Auslands-Investitionen in Lateiname­rika und 3) völlige Liberalisierung des Handels in der Region, also Abbau aller Zölle und Handels­schranken (Freihandelszone). So weit, so einfach. Interessant wird es bei den Zahlen: Die US-Regierungsforderungen gegenüber Lateiname­rika betragen 12 Mrd. US-Dollar. Das sind 2,4 % der Gesamtschuld Lateinameri­kas, die nach neuesten Zahlen 437 Mrd. US-Dollar beträgt. Und davon sollen 7 Mrd. erlassen werden… Der “Entwicklungstopf” für Lateinamerika soll sage und schreibe 300 Millionen US-Dollar für die ersten fünf Jahre zur Verfügung haben, wobei sich die USA, Japan und die EG in gleichem Maße beteiligen sollen, so zumindest Bush’s Idee. Zum Vergleich: Die zur Investitionsförderung und für Strukturmaß­nahmen geschaffene Entwicklungsbank für Osteuropa hat ein Volumen von 12 Mrd. US-Dollar für fünf Jahre. Allein im Jahr 1989 hat Latein­amerika 25 Mrd. US-Dollar durch Zinszahlungen ins Ausland transferiert, daß sind 84 mal mehr als der vorgesehene Betrag für den Lateinamerika-Topf. Dar­überhinaus betonte der US-Regierungschef, daß natürlich nur die Länder in den “Genuß” der Freihan­delszone kommen könnten, die sich vorher einer Liberalisie­rungskur mit Unter­stützung des IWF unterziehen.
Dennoch ist der Optimismus der Regierungen Lateinamerikas bei ihren Reaktio­nen auf den Bush-Plan kaum zu bremsen: “Ein guter Schritt vorwärts”, kommen­tierte der argentinische Präsident Menem. “Der Plan ist geeignet, die Entwick­lung und die Lösung der Probleme Lateinamerikas ein gutes Stück voranzubrin­gen”, sagte ein Sprecher der UNO-Wirtschaftsorganisation für Lateinamerika CEPAL und Chiles Finanzminister meint gar: “Lateinamerika kann mit Optimis­mus in die Zukunft sehen”.

Schwindende Hegemonialmacht bekommt Torschlußpanik

Der eigentliche Grund für diesen US-Vorschlag dürfte weniger im Interesse an einer Entwicklung des Subkontinents als vielmehr an den Problemen im eigenen Landes liegen. Das chronische Außenhandelsdefizit der USA braucht eine Lö­sung, soll die Wirtschaft nicht noch weiter den Bach runter gehen. Für die Löcher in der Handelsbilanz werden natürlich Absatzmärkte gesucht. Die USA sind für Lateinamerika immer noch der wichtigste Handelspartner. 1989 gingen 52% der lateinamerikanischen Exporte in die Vereinigten Staaten, während 59% der Importe Lateinamerikas aus den USA kamen. Dennoch ist die US-Handelsbilanz mit Lateinamerika extrem negativ: in den letzten fünf Jahren hat sich ein Saldo von 48 Mrd. US-Dollar angesammelt. Es geht den USA also offensichtlich nicht darum mehr zu kaufen, sondern mehr zu verkaufen. “Neue Märkte für US-Pro­dukte und mehr Arbeit für nordamerikanische Arbeiter” verspricht der Präsident dann auch unverhüllt seinen Landleuten. Gleichzeitig könnte es dem Weißen Haus darum gehen, durch eine gezielte Intervention die lateinamerikanischen Integrationsbemühungen zu unterminieren und zu vereinnahmen, zielt der Plan doch hauptsächlich auf Länder, die sich zum einen bereits einer weitgehenden Liberalisierung unterzogen haben und zum anderen eine regionale Integration anstreben.
Die USA geraten darüberhinaus angesichts der sich anbahnenden wirtschaftli­chen Machtkonzentrationen in Europa und Asien in Zugzwang , wollen sie ihre Hegemonie in der Welt nicht gänzlich verlieren. Eine Rückbesinnung auf den traditionellen “Hinterhof” und eine noch stärkere wirtschaftliche Dominierung des Kontinents könnten dieses “Defizit” ausgleichen. So ist es nicht verwunder­lich, daß Bush diese Initiative wenige Tage vor dem Weltwirtschaftsgipfel in Houston (G7) aus dem Hut zauberte. Stärke zeigen! Doch die dort Anwesenden waren zwar nicht angetan von Bushs Plan, lamentierten allerdings weniger über eine ökonomisch gewendete Monroe-Doktrin, als daß sie vielmehr sofort ihre Chancen, in Amerika einen größeren Absatzmarkt zu finden, kalkulierten.

“Die Zukunft Lateinamerikas liegt im freien Markt…”

In Lateinamerika findet Bush mit seiner Initiative einen guten Nährboden vor. Die Länder stehen wirtschaftlich fast alle mit dem Rücken zur Wand. Nicht, daß sie, wie noch in den 70er Jahren durch Militärdiktaturen zur neolibearlen Anpas­sung á la IWF gezwungen werden müßten: Heute führen die demokratisch ge­wählten Präsidenten genau dieselbe Wirtschaftspolitik durch wie ihre Vorgänger in Uniform. Die Wirtschaftspläne von Collar, Menem Fujimori und wie sie alle heißen gleichen sich dabei fast aufs Haar. “Es ist eine neue Art von Führung ent­standen, die sich auf das Mandat des Volkes berufen kann und versteht, daß die Zukunft Lateinamerikas in der freien Regierung und im freien Markt liegt”, zollt Bush dieser Entwicklung Beifall.
Was dieser “freie Markt” für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet, wird am tagtäglich wachsenden Elend in der Region deutlich. Mehr als ein Drittel der städtischen und fast zwei Drittel der ländlichen Bevölkerung des Kontinents le­ben unterhalb der Armutsgrenze. Die Verelendung in Lateinamerika hat gerade in den 80er Jahren, in denen in fast allen Ländern die neoliberale Politik trium­phierte erschreckende Ausmaße angenommen und zeigt sich in allen Bereichen des sozialen Lebens. Doch diese Bevölkerungsmehrheit wird natürlich nicht ge­fragt, wenn von “Wachstum und Entwicklung dank des freien Marktes” gespro­chen wird.
Nach den ersten euphorischen Reaktionen aus Lateinamerika wurde der Bush-Plan nun erst einmal zur weiteren Begutachtung an verschiedene Ausschüsse und Organisationen übergeben, die den genauen Inhalt prüfen sollen. SELA (Sístema Económico Latinoamericano, lateinamerikanisches Wirtschaftssystem) legte Anfang September einen ersten Zwischenbericht vor, in dem zwar der Wandel in der US-Politik gegenüber Lateinamerika von der militärischen zur ökonomischen Motivation begrüßt, der Plan an sich allerdings eher skeptisch betrachtet und kritisiert wird. Der Versuch der USA, einen neuen Block zu bil­den, stelle einen “Handel zwischen sehr ungleichen Partnern dar” und könne leicht in ein Instrument zum einseitigen Nutzen der USA umgewandelt werden. Dennoch sehen die Wirtschaftsexperten in dem Plan eine Möglichkeit, IWF und andere Gläubigerinstitutionen zu beeinflussen und zu einer Reduzierung der Auslandsschulden zu bewegen.

…und die Vergangenheit auch

Anders urteilte die lateinamerikanische Linke auf ihrem Anfang Juli in Sao Paulo abgehaltenen Kongress: “Der Bush-Plan zielt darauf ab, unsere nationalen Öko­nomien für den unlauteren und ungleichen Wettbewerb mit dem ökonomischen Hegemonieapparat komplett zu öffnen, uns ihrer Hegemonie völlig zu unterwer­fen und unsere produktiven Strukturen zu zerstören, indem er uns in eine Frei­handelszone integriert, organisiert und bestimmt von den nordamerikanischen Interessen.” So wahr wie einfach, aber aus dem Dilemma der wirtschaftlichen Krise hilft ein solches Anprangern des US-Imperialismus auch nicht heraus.
Kubas Staatschef Fidel Castro setzt noch einen drauf: Eine gemeinsame Verteidi­gungsfront gegen diesen imperialistischen Angriff der USA solle gebildet wer­den, um eine noch größere Penetration durch die nordamerikanischen Multis zu verhindern.
Die ist allerdings auch ohne Freihandel schon viel zu groß: 7 Mrd. US-Dollar Reingewinn zogen die US-amerikanischen Multis allein 1989 aus dem strangu­lierten Kontinent. Das Lamentieren darüber, daß der Plan lediglich dazu dient, die lateinamerikanischen Märkte für ein besseres Vordringen der US-Industrie zu öffnen, hilft ebenfalls wenig weiter, denn die Märkte der meißten Länder sind be­reits in den letzten Jahren auch ohne die Freihandelszone durch den Druck des IWF sperangelweit aufgerissen worden. Klar ist allerdings, daß die nationalen lateinamerikanischen Industrien in der Konkurrenz mit den US-Produkten in den wenigsten Fällen eine Chance haben. Die USA versuchen eher Lateinamerika weiterhin auf die Rolle des billigen Rohstofflieferanten für die eigene Industrie und als Absatzmarkt für ihre Produkte festzuschreiben. “In den letzten zehn Jah­ren haben die USA einen Großteil ihrer traditionellen Märkte verloren”, gesteht dann auch der US-Finanzsekretär David Mulford freimütig ein.

Menem und Collor heben ab

Zehn Tage nach der Offensive des US-Präsidenten warteten der argentinische Präsident Carlos Menem und sein brasilianischer Amtskollege Collor de Mello mit einem etwas kleiner dimensionierten Plan auf: Schaffung eines gemeinsamen argentinisch-brasilianischen Marktes zum 1.1.1995 “In dieser Zeit der Krisen ist es gut, daß wir große Dinge tun können”, kommentierte Menem schlicht und ergrei­fend. Großes haben die beiden Regierungen vor, wollen sie bis Anfang 1995 alle Voraussetzungen für die Einführung eines gemeinsamen Marktes nach dem Vorbild der EG geschaffen haben.
Die Idee fußt auf den Integrationsprotokollen der vorhergehenden Präsidenten Alfonsín und Sarney, die 1986 einen ökonomischen Integrationspakt unterzeich­neten, der die Grundlage für die spätere Einführung eines gemeinsamen Marktes bilden sollte. Im Januar 1987 wurden dann 20 Integrationsprotokolle unterzeich­net, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit für einzelne Sektoren regelten. Im April des darauffolgenden Jahres legten sie den Termin für einen gemeinsamen Markt auf das Jahr 2000 fest. Mit der wirtschaftlichen Integration der beiden Ländern tat man sich allerdings in den letzten Jahren erheblich schwerer, als er­wartet wurde. So stieg der Handel zwischen beiden Ländern seit 1985 zwar um 81% an, besitzt allerdings am jeweiligen Gesamtexport der beiden Länder gemes­sen immer noch eine sehr geringe Bedeutung.
Collor und Menem wollen nun dieser Integration mehr Schubkraft verleihen und zogen den Termin für den gemeinsamen Markt kurzerhand fünf Jahre vor. Gleichzeitig soll eine Komission, die seit Anfang September tagt, alle Weichen für die einzelnen Wirtschaftsbereiche und Problemfelder stellen und konkrete Maß­nahmen ausarbeiten, um den Termin einzuhalten. Mit der Unterzeichnung dieses Plans wurden außerdem die bestehenden Integrationsprotokolle um mehrer hundert Produkte ausgeweitet, so daß eine Erhöhung des Handelsvolumens um 530 Millionen Dollar allein in diesem Jahr ermöglicht werden soll. Gleichzeitig wurden die Quoten für die bisherigen Produkte erhöht und die Schaffung von bi-nationalen Unternehmen soll forciert werden.
Bezüglich des Bush-Plans merkten die beiden Staatschefs an, daß “die Integration des Cono Sur mit der Bush-Initiative vereinbar ist” und schufen eine gemeinsame Komission zur Beratung über den Plan. Das lateinamerikanische Vorhaben ist allerdings weitgehender, sieht es doch nicht nur Freihandel zwischen den Län­dern, sondern eben einen gemeinsamen Markt, mit gemeinsamer ökonomischer Außenpolitik, einer gemeinsamen Währung und dem vereinigten Auftreten der Delegationen im Ausland vor, um eine bessere internationale Verhandlungspo­sition zu erlangen. In der Uruguay-Runde des Gatt (Allgemeines Zoll- und Han­delsabkommen), welche den weltweiten Freihandel regeln will, werden die bei­den Länder auf jeden Fall gemeinsam ihre Interessen vertreten, die sich in erster Linie gegen den Protektionismus der EG bezüglich der Agrargüter richten.

Die “Kleinen” dürfen auch mitmachen

Ignoriert wurde bei diesen Verhandlungen allerdings der Juniorpartner Uru­guay, welcher in den vorangegangenen Integrationsbemühungen immer mitein­geschlossen war. So mokierte der uruguayische Präsident Lacalle noch am Tag des Treffens Collor-Menem, daß er nicht einmal eingeladen worden sei. Auf einer Sitzung Anfang August wurden dann allerdings nicht nur Uruguay, sondern gleich auch noch Chile mit in das Vorhaben einbezogen. Paraguay wurde als fünfter im Bunde direkt aufgefordert, sich an dem “Integrationsprogramm 1995” zu beteiligen. In einer zweiten Phase sollen dann nach der Schaffung des gemein­samen Marktes zwischen diesen fünf Ländern alle anderen Staaten der “Lateinamerikanischen Integrations-Organisation” (ALADI) miteinbezogen wer­den, also Mexiko, Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela. Doch dieses Wunschdenken lenkt davon ab, daß der eigentliche Kern, die Integration im Cono Sur durchaus realistische Verwirklichungschancen hat. Der gemeinsame Markt von Chile, Uruguay, Argentinien und Brasilien wäre die Heimat von zwei Dritteln der Bevölkerung Lateinamerikas mit einem jährlichen Wirtschaftsvolu­men von 280 Mrd. US-Dollar.
Voraussetzung für all diese Zukunftspläne dürfte allerdings die Bewältigung der derzeitigen Krise in Brasilien und Argentinien sein. Denn einen gemeinsamen Markt der Inflation und Armut wollen die Herren wohl kaum. Anscheinend hilft eben kein neoliberales Konzept, um die Inflation der Länder unter Kontrolle zu bekommen, sondern stürzt sie vielmehr gleichzeitig in eine tiefe Rezession.

Kasten:

Fußball-Integration

“Wir Brasilianer haben im Endspiel der Fußball-WM für Argentinien geschrien, denn die lateinamerikanische Integration vollzieht sich auch über die Zuneigung – und die Leidenschaft für den Fußball ist eine der gemeinsamen Sachen unserer beiden Länder.” (Collor de Mello) Na dann können wir ja auf eine gemeinsame argentinisch-brasilianische Auswahl bei der nächsten oder übernächsten WM gespannt sein.

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Präsidenten-Gattinnen: Dallas in Argentina – und eine ideale Ehe in Chile

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Solide, bescheiden und versöhnlich gibt sich die neue “Primera Dama” von Chile, Leonor Oyarzún de Aylwin. In einem Interview mit der Zeitschrift Analisis vom März ’90 plaudert sie aus dem Nähkästchen, von Frau zu Frau. Sie ist erstmal er­schrocken über ihre neue Aufgabe, aber: “Ich bin eine sehr verantwortungsvolle Person” und : “wenn der Herr uns diese Herausforderungen auferlegt, wird er uns auch helfen, ihnen auf die bestmögliche Weise gegenüberzutreten.” Ihre Ar­beit im sozialen Bereich hat sie auch schon aufgegeben, um Aylwin bei seinem schweren Amt zur Seite zu stehen. Ihren Mann lernte sie 1949 kennen, als Be­wundererin eines seiner Zeitschriftenartikel: “Zehn Monate später waren wir verheiratet.” Sie bekam 5 Kinder (vier davon christdemokratisch!) und war zunächst hauptsächlich Hausfrau, allerdings mit Personal (“Ich habe meiner Hausangestellten alle Möglichkeiten zum Lernen und Sparen verschafft”). Bald nach der Heirat trat sie der Partei ihres Mannes bei, der damals schon als Abge­ordneter kandidierte, enthielt sich aber aus “Diskretion” ihm gegenüber politi­scher Aktivitäten, “weil ich dachte, daß er für seine Arbeit viel Freiheit haben muß”. Sie selbst betätigt sich von Jugend an im Wohlfahrtsbereich, hatte schon immer ein Herz für die Armen. So weit, so brav. Aber es kommt noch schöner: in ihrer Ehe mit Patricio gab es in 41 Jahren, sie traut es sich kaum zu sagen, keinen einzigen Streit. Und wenn sie im Urlaub allein sind, bringt er ihr das Frühstück ans Bett! So viel – unglaubliche – Harmonie führt sie auf die Ähnlichkeit ihrer beider Herkunft zurück: gebildete Mittelstandsfamilien mit denselben Wertvor­stellungen. Gefragt, welcher anderen First Lady sie sich verwandt fühle, nennt Leonor Barbara Bush mit ihrem “zwanglosen, schlichten und fröhlichen Stil”. Da­bei will sie gar nichts Besonderes sein: “Ich fühle mich als eine Chilenin wie alle anderen”. Jetzt reicht es aber…
Doch noch ein paar Worte zur Politik: von der Regierung Aylwins erhofft die Präsidentengattin, daß sie denjenigen Chilenen Arbeit verschafft, die in einer “kritischen wirtschaftlichen Lage” sind, wünscht sich eine Demokratisierung in­nerhalb der Familie, Entlastung der doppelt-belasteten Frauen… und überläßt das alles IHM und seinen Mannen. Als Katholikin ist sie für die Vergebung der Dik­tatur-Verbrechen. “Wenn wir in der Vergangenheit verhaftet bleiben, tun wir der Zukunft keinen Gefallen…” Wo hat man das schon mal gehört…?
Am 8. März dieses Jahres, als die chilenischen Frauen den internationalen Frau­entag erstmals wieder ohne Polizei-Einsatz begehen konnten, tauchte Leonor Aylwin bei ihrem Treffen auf, freute sich über die Möglichkeiten der Demokratie und ließ ein etwas unglaubwürdiges “Wir Frauen” vernehmen. Von solchen Auftritten Frau Leonors in schwierigeren Zeiten ist uns nichts bekannt…
Nicht ganz so introvertiert und die Privatheit liebend präsentiert sich Leonors argentinische Kollegin, Zulema Fátima Yoma (47), der die gemeinsame kulturelle Abstammung mit ihrem illustren Gatten, Carlos Menem, weniger genutzt hat.
Seit Menem Frau und Kinder Anfang Mai im Stile eines Sultans von Bagdad mit Hilfe von Militär und Militärpolizei aus dem Palast geworfen hat, kann die er­staunte argentinische Öffentlichkeit täglich den “Krieg der Menems” in allen Me­dien verfolgen, von Talkshows bis zu den Nachrichten und politischen Magazi­nen. Das Ehepaar selbst kommuniziert nur noch per Telegramm und Anwalt oder über den Sohn Carlitos miteinander. Zulema war im Mai in Fernsehen und Zeitschriften aufgetreten mit markigen Sätzen wie: “Dieses Wirtschaftsprogramm taugt nichts. Ich will nicht der Sündenbock sein, wenn im August dieses Land zum Teufel geht. Im Moment heißt das Land noch alles gut, was Menem macht, aber was willer tun, wenn das ganze Volk sich gegen ihn erhebt? Ich habe keine Lust, dasselbe Schicksal wie die Frau Ceaucescus zu erleiden”. Die Minister Bauzá (Soziales) und Dromi (Obras Públicas), sowie den Senatspräsidenten (Menems Bruder) und den Chef der Peronisten im Parlament, Manzano, soll Zu­lema als Verbrecher bezeichnet haben. Menem konterte: “Wer so redet, hat keine Ahnung. Im August wird es uns viel besser gehen”. Und: “Wenn ich gezwungen bin, zwischen Familie und Vaterland zu wählen, wähle ich mein Vaterland”. Sprach’s und verschwand zu einer 12tägigen Weltreise, u.a., um in Rom die Fuß­ballweltmeisterschaft zu eröffnen. Vorher hatte er schnell noch das Dekret Nr. 1006 erlassen, das ihm die Ausquartierung Zulemas rechtlich absichern hilft. Auch entließ er die zwei Sekretäre seiner Frau, enthob ihren Anwalt seines Po­stens und ließ ihre Telefongespräche abhören. Ansonsten versucht er bei diesem peinlichen Spektakel, Privates und Politik für die Äffentlichkeit auseinanderzu­halten: “Der Präsident ist Carlos Menem – nicht das Ehepaar!” “Es gibt keine Staatskrise.”
Ähnliche Ehekrisen hatte es schon früher gegeben, aber es kam immer wieder rechtzeitig zu Menems Wahlkämpfen zu spektakulären Versöhnungen, so etwa 1983, als er Gouverneur der Provinz La Rioja wurde. Menem läßt keine Gelegen­heit aus, sich als Bilderbuch-Macker zu präsentieren. Auf die Frage eines Journali­sten nach seinem Schürzenjägertum meinte er: “Was wollt Ihr – daß mir die Män­ner gefallen?” und seine jüngste Weltreise bezeichnete er als “lang und langwei­lig, wie die Ehe”. Böse Zungen erzählen, er habe Zulema in den 60er Jahren in ei­ner Straße von Damaskus kennengelernt, indem er ihr hinterherzischte: “Willlst Du mich nicht für eine Nacht heiraten?” Womöglich hat er selbst diese Version in die Welt gesetzt…
Daß eine so gedemütigte Frau Haß- und Rachegefühle in sich anstaut, ist nicht verwunderlich. Nur: eine politsche Frau ist Zulema Yoma sicher genausowenig wie Leonor Qyarzún, und die Art, wie sie zur Zeit Eingang in die Politik findet, sieht eher nach benutztwerden für die Interessen anderer aus…
Es fällt auf, daß Zulema sich just zum Präsidentschaftswahlkampf ihr bishers schwarzes Haar blond färbte. Menem als neuer Peron mit einer Ersatz-Evita an seiner Seite. Eva Perón, der blonde “Engel der Armen”, die 1952 jung starb, als Linke verehrt, noch lange nachdem Juán Perón und der ganze Peronismus schwer nach rechts abgerutscht waren. Mit diesem Klischee arbeitet Zulema auch jetzt, wo sie Menem nicht mehr nutzen, sondern schaden will. Was bei ihr eher persönliche als echte politische Motive haben dürfte, kommt den politischen Gegnern Menems gelegen. Seit sich ihr Konflikt mit Menem zugespitzt hat, un­terhält Zulema Kontakte zum Gewerkschaftsboß Saúl Ubaldini und angeblich auch zum Chef der rechtsradikalen “Carapintadas” in der Armee, Mohamed Alí Seineldín.
Vor Zulemas Ersatz-Wohnung nach ihrem Rausschmiß durch den allgewaltigen Präsidenten gab es ein paar Solidaritätsbekundungen. Von anderer Seite erhielt sie Morddrohungen. Im Fernsehen sagte sie: “Es war schön, die Solidarität der Frauen in diesem Moment zu spüren. Schön, weil ich die argentinische Frau re­präsentiere, jetzt und in Zukunft, mit großem Stolz”. Armes Argentinien! Ich möchte nicht die Sprüche der Männer zum “Krieg der Menems” hören, der die Leute zur Zeit ein wenig von den politschen und wirtschaftlichen Katastrophen ablenkt.
Alles in allem ein trauriges Spiel. Traurig auch, wenn sich das politische Enga­gement der Frauen hochrangiger Politiker im Wesentlichen darauf beschränkt, dem Financier ihres Hausmädchens und ihrer Krokotasche entweder kritiklos den Steigbügel zu halten oder ihm im Stile von Sue Ellen aus Dallas, Texas, in ih­rer Gekränktheit das Business ein bißchen zu verderben. Traurig, wenn gesell­schaftliche Stellungnahme nur darin besteht, daß frau sich entweder neben einem linken Politiker, oder neben einem konservativen oder neben einem Diktator möglichst hübsch und nützlich macht.

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Chronik eines angekündigten Ausverkaufs

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Die staatliche Telefongesellschaft ENTEL wurde für den Verkauf in zwei Teile, Telco Sur und Telco Norte, aufgeteilt. Das Konsortium aus der US-Bank Citi­corp und der schweizerisch-argentinischen Frima Techint unter der Führung der spanischen Telefónica sichert sich 60% der Aktien von Telco Sur für 114 Mil­lionen US-Dollar und 2,27 Mrd. US-Dollar in Auslandsschuldscheinen. Diese Schuld­scheine Argentiniens kaufen die Firmen auf dem Sekundärmarkt für 13% ihres Nominalwertes, also für ganze 354 Millionern US-Dollar. Dept-to-equity-swaps heißt das in der Sprache der WirtschaftswissenschaftlerInnen – als Farce könnte mensch es auch bezeichnen. Für den Kauf der anderen Hälfte, Telco Norte, legte das Konsortium von Bell Atlantic und Hannover Trust, zwei US-amerikanischen Firmen legt lediglich 100 Millionen US-Dollar in bar und 300 Millionen für den Kauf von Schuldscheinen mit einem Nominalwert von 2,3 Mrd. US-Dollar auf den Tisch. Insgesamt verkauft also der argentinische Staat sein wohl lukrativstes Unternehmen für 868 Millionen Dollar, reduziert dabei allerdings seine Aus­landverschuldung um 4,6 Mrd. US-Dollar.

Ruinöser Deal als Vorbild für weitere Maßnahmen

Doch damit nicht genug der Tragödie: Der argentinische Staat garantiert den Käufern in den ersten drei Jahren einen jährlichen Reingewinn von 16%. Die Schulden von ENTEL in Höhe von 1,7 Mrd. US-Dollar(!), die in den letzten 1 1/2 Jahren angehäuft wurden, übernimmt ebenfalls der Staat. Und zu alledem sind die neuen Betreiber lediglich zu Investitionen in Höhe von 1 Mrd. US-Dollar in den ersten drei Jahren verpflichtet. Das entspricht einer Installation von 620.000 neuen Telefonleitungen, bei derzeit 1,8 Millionen Anschlüssen, von denen ein Drittel seit längerer Zeit nicht funktioniert. Somit wird das, was sich die argenti­nischen TelefonbesitzerInnen von der Privatisierung versprechen, nämlich end­lich funktionierende Telefone, weiterhin auf absehbare Zeit ein Traum bleiben. Und die Menschen, die gerne ein Telefon hätten und es sich leisten könnten, brauchen sich wohl gar nicht erst um einen Anschluß bemühen. Eine über die drei Jahre hinausgehende langfristige Investitionsverpflichtung für die Käufer gibt es nicht. So dämpften die neuen Gesellschafter bereits eine Woche nach dem Verkauf allzu große Erwartungen mit der schlichten Feststellung, daß bessere Dienste frühestens in zwei Jahren zu erwarten seien. Vorleistungen für diese eventuellen Verbesserungen müssen die argentinischen TelefonbesitzerInnen allerdings schon bald in Form von saftigen Tariferhöhungen erbringen. Die 46.000 Angestellten von ENTEL werden ebenfalls mit einer Negativentwicklung zu rechnen haben: ein Teil von ihnen wird sicherlich im Zuge der Rationalisie­rung entlassen werden. Ein derart skandalöser Privatisierungs-Deal dürfte selbst in der Geschichte der “freien Marktwirtschaft” bisher einmalig sein. Wo auch sonst stürzt sich der Staat für eine kurzfristige Verringerung der Auslandsschul­den freiwillig in ein solch ruinöses Geschäft? – In den USA, dem Land mit der größten Auslandsverschuldung sicherlich nicht.
Das Fatale ist, daß dieses Privatisierungsschema von ENTEL das Modell für alle weiteren Verkäufe von Staatsbetrieben Argentiniens darstellen soll. Und diese weiteren Aus­verkäufe werden nicht lange auf sich warten lassen: 10.000 Kilometer National­straßen sind bereits an fünf ausländische Firmen vergeben, die ihre Investitions­kosten über die Einführung einer Autobahngebühr wieder reinbekommen wol­len. Die nationale Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas wird ein Konsortium unter der Führung der spanischen Fluglinie Iberia aufkaufen. Thyssen und das spanische Staatsunternehmen (!) Renfe wollen sich hingegen die profitable Eisenbahnlinie von der Pampa zum Hafen in Bahia Blanca, auf der 85% der argentinischen Getreideexporte befördert werden, unter den Nagel reißen. Das staatliche Erdölmonopol YPF lädt ausländische Firmen zwecks Bildung von Gemeinschaftsunternehmen zur Förderung der profitablen Erdölvorkommen ein…

Loch in der Kasse und Strangulierung durch den IWF

Begründet werden diese Verkäufe immer wieder mit dem chronischen Haus­haltsdefizit des argentinischen Staates. 8,4 Mrd. US-Dollar beträgt dieses Loch in der Haushaltskasse – die Defizite der Staatsbetriebe haben daran einen Anteil von fast 50%. Kein Wunder also, wenn der Staat diese lästigen Firmen loswerden will. Geschieht dies allerdings wie bei ENTEL nach der Devise: Gewinne privati­sieren – Defizite verstaatlichen, geht dies an dem eigentlichen Problem vorbei.
Der IWF macht diese Verringerung des Haushaltsdefizits immer wieder zur Bedingung für eine Kreditgewährung. Den bereits im November 1989 beschlos­senen Überbrückungskredit für Argentinien in Höhe von 1,4 Mrd. US-Dollar ver­sah der Fond bei den erneuten Verhandlungen in diesem Jahr allerdings mit weiteren Auflagen. Neben der Veringerung des Defizits auf 1% verpflichtete sich Argentinien die Steuern weiter anzuheben, die Löhne zu senken, die Preise für öffentliche Dienstleistungen erneut zu erhöhen und gleichzeitig die Ausgaben für diese Staatsdienste sowie die Zuschüsse an die Provinzregierungen zu verrin­gern. Darüberhinaus mußte Argentinien Anfang Juni zum ersten Mal seit April 1988 in Umschuldungsverhandlungen mit den privaten Gläubigerbanken ein­treten. Seit 1988 hat Argentinien faktisch keinen Cent an Zinszahlungen geleistet, wodurch die Zinsen für die 60 Mrd. US-Dollar Auslandsschulden auf 6,5 Mrd US-Dollar angewachsen sind. Als Geste des guten Willens tätigte Argentinien im Mai eine symbolische Zahlung von 100 Millionen US-Dollar Zinstilgung. Bei den derzeitigen Verhandlungen mit den privaten Gläubigerbanken wird eine solche Summe wohl allerhöchstens als wöchentliche Zahlung angenommen werden.
Die härteste Bedingung des IWF ist allerdings die Verpflichtung, die Inflation ab August auf unter 2% monatlich zu verringern. Ein schier unmögli­ches Unternehmen. Führte die Hyperinflation im Februar und März dieses Jahres (fast 100% monatlich) zur Blockierung des schon vereinbarten IWF-Kredites, so konnte durch den neuen Wirtschaftsplan von Wirtschaftminister Gonzales (LN 192) die monatliche Inflation im April immerhin auf 11,4% gesenkt werden. Doch damit war’s auch schon wieder vorbei. Im Mai stieg die Monats-Inflation auf 13,6%, der Juni schlug mit 15% zu Buche – Tendenz steigend. Für die erste Jahreshälfte 1990 akkumuliert sich somit die Inflation auf 617%. Dennoch konnte Argentinien die Auszahlung von 240 Millionen US-Dollar des erwähnten 1,4 Mrd.US-Dollar Stand-By-Kredites erreichen – die zweite Tranche nach den 140 Millionen im November. Der IWF geht anscheinend kein Risiko ein und gibt Argentinien immer wieder kleine Häppchen des ohnehin nicht gerade großen Kuchens, um wenige Monate später eine weitere Auszahlungen mit neuen, noch härteren Bedingungen zu verknüpfen.

Neoliberale Logik für “nicht-kapitalistische Kapitalisten”

Wirtschaftsminister Ermán Gonzales verkündete entsprechend Ende Juni mit ernster Mine gemäß dem Diktat des IWF, neben der Verlängerung des seit Juli 1989 bestehenden ökonomischen Ausnahmezustandes um ein weiteres Jahr, eine erneute Anpassung der Anpassung an seinen Wirtschaftsplan vom März…
Eine erneute Blockierung des Kredits und somit weitere wirtschaftliche “Liberalisierungsmaßnahmen” stehen gewiß schon bald wieder ins Haus, denn die Bedingung des IWF, die Inflation ab August auf 2% monatlich zu drücken ist schon jetzt zum Scheitern verurteilt. Daß Argentiniens Wirtschaft in der ersten Hälfte dieses Jahres mit 1,79 Mrd. US-Dolllar einen unerwartet hohen Export­überschuß erbracht hat, verdeckt die Tatsache, daß das Land sich in einer schwe­ren Rezession befindet. In keine Branche sind die Kapazitäten der Unternehmen auch nur annähernd ausgelastet. Stattdessen führen massenhafte Entlassungen und Betriebsschließungen zur weiteren Verstärkung der Wirtschaftskrise. Der industrielle Ausstoß verringerte sich in den ersten vier Monaten dieses Jahres um 13% und das Investitionsvolumen der argentinischen Wirtschaft ist so niedrig wie nie zuvor.
Der Reallohn der ArbeiterInnen hat sich seit Januar um über 30% verringert und das in einer Situation, in der das Land mit den einst höchsten Löhnen Lateinameri­kas schon im Jahr zuvor auf ein Niveau unterhalb von Chile oder Paraguay abge­sunken ist. Entsprechend sucht ein Großteil der ArgentinierInnen, die nicht nach Europa auswandern können, sein Glück und vor allem Arbeit in den angrenzen­den Ländern und wandert aus. Die Lebenshaltungskosten steigen permanent durch die inflationsbedingten Preissteigerungen. Doch Präsident Menem argu­mentiert diesbezüglich ganz in seiner neoliberalen Logik: “Viele Grundnah­rungsmittel sind im Ausland billiger als in Argentinien. Wir werden all diese Produkte, die billiger auf dem heimischen Markt verkauft werden können importieren”. “Der Fall Argentinien hat das Interesse der weltbesten und bekanntesten Ökonomen geweckt, die immer noch nicht erklären können, was in diesem Land passiert”, äußerte kürzlich der frühere Minister für öffentliche Dienste der Regierung Alfonsín, Rodolfo Terragno. “Argentinien ist das einzige Land der Welt, wo eine schwere Rezession, die in der Theorie die Märkte stabili­siert und die Inflation beseitigt, von einer Hyperinflation begleitet ist.” Selbst die Experten des IWF und der Weltbank stehen vor einem Rätsel. Sie akzeptierten im Juli das Argument der Regierung, daß die Unternehmen in Argentinien ihre Preise enorm überhöhen und sich somit überhaupt nicht an die Regeln der “freien Marktwirtschaft” halten und zur Inflation beitragen. “Auf diesem Niveau der Inflation könnte jeglicher interne Schock oder eine externe Agitation der Auslöser für eine Hyperinflation sein”, meinte IWF-Chef Michel Camdesus im Juli. Die argentinischen Kapitalisten sind eben nicht kapitalistisch genug.
Die beginnenden Streiks in der Provinz Buenos Aires, an denen im Moment 500.000 ArbeiterInnen, unter anderem die Metalle­rInnen, beteiligt sind, sind ein Beispiel für die Herausforderungen, denen sich Präsident Menem in den näch­sten Wochen und Monaten stellen muß. Die argentinische Bevölkerung kann und will die Politik seiner Regierung nicht mehr länger ertragen. Die Plünderungen während der nächtlichen WM-Feiern in Buenos Aires Anfang Juli sind ein Indiz für die Hoffnungslosigkeit der sozialen Situation in Argentinien. Daß Menem dabei auf die repressive Karte setzt ist sehr wahrscheinlich und wird durch das Ergebnis der nächtlichen Ausschreitungen vom Juli verdeutlicht: um 3500 Mann verstärkte Polizeipräsenz in Buenos Aires, über 200 Festnahmen und mehrere Tote.

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Demokratie – Anmerkungen zur Geschichte eines Kampfbegriffes

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Antike Aufladung

Die ersten systematischen und in der Ideengeschichte folgenreichsten Überle­gungen zum “Wesen der Demokratie” – so die antike Fragestellung – hat zwei­felsohne Aristoteles angestellt. Bei Aristoteles finden sich mehrere Versuche diese Frage zu lösen; der schlüssigste geht von der Fragestellung aus, daß es trotz viel­fältiger Erscheinungsformen im Grunde nur zwei Verfassungen gibt: Demokratie und Oligarchie. Denn die Bürgerschaft besteht zwar aus verschiedenen Teilen, aber diese Teile sind austauschbar: Ein Bauer kann auch Krieger sein und umge­kehrt, aber ein Armer kann nicht zugleich reich sein. Die grundlegende Unter­scheidung in einem Gemeinwesen ist also die zwischen Armen und Reichen. Ari­stoteles definiert nun Demokratie als Herrschaft der Vielen und Armen (Oligarchie demnach als Herrschaft der Wenigen und Reichen). Bei der Diskus­sion der Frage welches dieser beiden Kriterien, Zahl oder Vermögen, ausschlag­gebend ist, entscheidet sich Aristoteles für das Kriterium Vermögen. In der Pra­xis, so meint Aristoteles, spiele das zwar keine Rolle, denn die Vielen sind auch die Armen, aber systematisch ist es für ihn wichtig: Demokratie ist Herrschaft der Armen. Und mit Herrschaft meint Aristoteles tatsächlich die Ausübung von Herrschaft, nicht deren Regulierung.
Wahlen sind für Aristoteles ein aristokratisches Mittel, weil sie zwangsweise zur Auswahl der “Besten” führen. Das genuin demokratische Mittel ist das Los. In ei­ner Demokratie werden Ämter verlost.
Es ist klar, daß mit einem solchen Konzept der Demokratie kein Staat zu machen war (unter gegebenen Machtverhältnissen!), Aristoteles war natürlich ein Anti­demokrat, wie praktisch die gesamte griechische Elite antidemokratisch war. (Bei den Überlegungen Aristoteles sollte man/frau natürlich nicht vergessen, daß er nur über Frei-Bürger redet: Sklaven und Frauen – die Mehrheit der Bevölkerung also – sind von vornherein ausgeschlossen.)

Moderne Entlastungen

Für die gesamte Folgezeit, das Mittelalter und die frühe Neuzeit, war die antike Erfahrung und Theorie der Ausgangspunkt, wenn über Demokratie geredet wurde. Und es war ein negativer Ausgangspunkt. Die Demokratie wurde allge­mein als unmöglich verworfen, sie sei allenfalls in kleinen Stadtstaaten möglich, in denen sich die Bürger in Vollversammlungen treffen können. Demokratie war bis in die Mitte des 18. Jahrhunderts ein durchweg negativ besetzter Begriff, De­mokrat ein Schimpfwort. Das lag aber auch daran, daß man/frau unter Demo­kratie in antiker Tradition die unmittelbare Herrschaftsausübung durch das Volk verstand. Charakteristisch sind einige Äußerungen Rousseaus, der im Grunde der Demokratie positiver gegenüberstand als die herrschende Meinung seiner Zeit:
“Die Wörter tun nichts zur Sache, wenn das Volk Oberhäupter hat, die für es re­gieren, ist es immer eine Aristokratie, welche Namen die Oberhäupter auch tra­gen.”
Daher:
“Wenn es ein Volk von Göttern gäbe, würde es sich demokratisch regieren. Eine so vollkommene Regierung paßt für Menschen nicht.”
Die Idee der Demokratie drohte an solchen Vollkommenheitsansprüchen zu scheitern. Die Rettung kam aus England. Etwa zur gleichen Zeit wie Rousseau jene Sätze geschrieben hat, taucht in England der Begriff der “repräsentativen Demokratie” auf, das heißt der Demokratie via Parlament. Diese Vorstellung von Demokratie hat einen beispiellosen, wenn auch schwierigen Siegeszug angetre­ten. Herzstück der Demokratie sind die freien, gleichen und allgemeinen Wahlen.
Ideengeschichtlich bedeutet das ein großes Umdeutungsmanöver. In einer “repräsentativen Demokratie” herrscht das Volk nicht, es wird beherrscht, wenn auch von gewählten Herrschern. Aristoteles und Jahrhunderte nacharistoteli­scher Tradition hätten eine solche Herrschaft als Aristokratie mit demokratischen Elementen bezeichnet. Die Idee der Demokratie tritt ihren Siegeszug an, nach­dem sie von weitreichenden Implikationen entlastet worden ist. Gegen alle Be­schönigungen haben die Elitetheoretiker dies auf den Begriff gebracht. Die Ver­treter des Elitedenkens, geschichtlich immer die schärfsten Kritiker der Demo­kratie, wurden in diesem Jahrhundert im angelsächsischen Bereich die herr­schenden Theoretiker der Demokratie.
Schumpeter hat 1942 vielleicht das einflußreichste Buch über Demokratie ge­schrieben. Dessen entscheidende Thesen sind:
1.Es regiert nicht das Volk, sondern die vom Volk gebilligte Regierung
2.Die Demokratie ist die Herrschaft des Politikers
3.Die Demokratie ist eine Methode, die darauf abzielt, eine starke entschei­dungs- und durchsetzungsfähige Regierung hervorzubringen.
Damit ist nicht nur das Volk von der Last zu herrschen befreit, sondern auch die Idee der Demokratie von allen inhaltlichen Implikationen wie Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität. Sie ist zu einer Methode zur Auswahl der Elie degradiert.
Solche Demokratietheorien waren natürlich nicht konkurrenzlos. Eine wichtige prinzipielle und einflußreiche Gegenposition, die an die klassische Tradition an­knüpft, ist die sogenannte Identitätstheorie. Demokratie ist demnach die “Identität von Regierung und Volk”. Ihre bedeutendsten Vertreter waren Georg Lukasz und Carl Schmitt. Lukasz Hauptwerk “Geschichte und Klassenbewußt­sein” war aber nur als Rechtfertigung des Stalinismus zu lesen und Carl Schmitt, von dem die gerade zitierte Definition stammt, war Vordenker und Bejubeler des Nationalsozialismus.
Zum Siegeszug der Elitetheoretiker hat sicherlich beigetragen, daß sich der iden­titätstheoretische Einwand durch die historischen Erfahrungen von Faschismus und Stalinismus gründlich diskreditiert hatte. So wurde nach dem zweiten Welt­krieg der reduzierte Demokratiebegriff auch für eine ernüchterte Linke als “kleineres Übel” tragbar. Der in den 20iger Jahren von rechten und linjken Intel­lektuellen gegeißelte und verspottete Parlamentarismus war hoffähig geworden.
Aber die Elitetheorie entspricht auch nicht den demokratischen Sonntagsreden und Selbststilisierungen der Demokraten. Die vielleicht am häufigsten zitierte Kurzformel über Demokratie ist die sogenannte Gettysburg-Formel von Abra­ham Lincoln: “Gouvernment of the people, by the people, for the people” Dieser Satz wurde 1949 weltweit zur Diskussion gestellt. Ergebnis:
– Es gab keine antidemokratischen Antworten
– Aber viele Antworten ließen nur den ersten Teil gelten, die beiden anderen Bestimmungen wurden als problematisch angesehen.
Hier erreichen wir einen wichtigen Punkt für alle populären Demokratiediskus­sionen: Die demokratische Praxis im Parlamentarismus entspricht dem sachlich-zynischen Blick der Elitetheorie: Gleichzeitig ist aber der Begriff Demokratie em­phatisch aufgeladen, an die Demokratie werden normative Erwartungen ge­knüpft und in deren Verfassungen in der Regel auch formuliert. Diese unrettbare Verknüpfung im Begriff macht es so schwer, aus “Demokratisierung” ein Kon­zept zu entwickeln.

Vor- und Nachteile der Demokratie

In wichtigen Ländern Lateinamerikas (Brasilien und Chile) war die Demokrati­sierung kein Erfolg von Volkskämpfen gegen die Elite, sondern ein bewußtes Konzept (von Teilen) der militärisch-politischen und ökonomischen Elite. Ihr Verlauf ist dann allerdings nicht mehr so recht kontrolliert worden. Dies wider­spricht der gängigen Annahme, die Demokratisierung sei der Elite in Kämpfen des Volkes abgerungen worden. Man/frau darf aber zwei Sachen nicht überse­hen:
1.Die USA sind das Produkt einer demokratischen Revolution, die Demokratie steht im Mittelpunkt der nationalen Identität. Die USA sind demokratisch und wollen daß andere Länder auch demokratisch sind.
2.Diktaturen haben große Schwiergikeiten bei der dauerhaften Sicherung bür­gerlicher Herrschaft.
Punkt eins wird oft übersehen, da sich die USA offensichtlich ganz anders ver­halten, sie unterstützen Putsche und schicken Folterspezialisten in die Welt. Aber das wird erklärbar, wenn wir uns an die Kernaussagen der Elitetheorie erinnern. Die demokratische Methode soll stabile Legitimation von Eliteherrschaft ermög­lichen. Demokratie ist eine Methode, die einem anderen Ziel dient, der Stabilität. Wenn also die Stabilität in einer konkreten historischen Situation bedroht ist, dann sind die USA auch bereit, zu putschen und zu foltern. Das tangiert aber gar nicht den Glauben, daß Demokratie prinzipiell die beste Methode zur Herr­schaftssicherung ist.
Damit sind wir bei Punkt zwei. Grundproblem von Diktaturen ist, Herrschaft dauerhaft zu legitimieren. Diktatorische Herrschaftslegitimationen neigen dazu, transistorisch zu sein, d.h. sie verzehren ihre eigene Basis. Beispiel: “Wir mußten die Macht ergreifen, um der kommunistischen Subversion Herr zu werden.” Nun – entweder beseitigt der Repressionsapparat die Subversion – und damit entfiel die Legitimationsgrundlage – oder er beseitigt sie nicht, und müßte damit sein Versagen zugeben. Diktatorische Regimes personalisieren daher oft die Legiti­mationsfrage, die personalisierten Diktaturen überleben, aber meist nicht die Person des Diktators (Franco). Diktaturen sind im höchsten Grad zusammen­bruchsgefährdet, wenn sie eine aktuelle Krise nicht lösen können (Argentinien, Griechenland).
Aus den strukturellen Problemen diktatorischer Herrschaft ergeben sich dtarke Argumente für Demokratien. Das sind freilich andere Demokratien, als ein emanzipatorisch aufgeladener Demokratiebegriff sie herbeisehnt. Im Prozeß der Demokratisierung fallen aber für eine gewisse Zeit Befreiungssehnsüchte und technologische Herrschaftskonzepte zusammen. Diese Aussage markiert, denke ich, das grundlegende Dilemma des Redens über Demokratisierung in Latein­amerika.
Zum Schluß noch der Hinweis auf einen Vorteil der Demokratie, der etwas aus dem Rahmen der bisherigen Betrachtung fällt. Die Demokratie hat nioch einen ganz anderen Vortreil: Sie ist unterhaltsamer als Diktaturen. Nur in demokrati­schen Systemen können wir erfahren, welch ein Lotterbube der Kerl ist, der US-amerikanischerVerteidigungsminister werden wollte, und was bei Menems alles los ist. Insbesondere Wahlen entwickeln einen hohen Unterhaltungswert. Sie sind quasi Pferderennen, in denen menschliche Schicksale entschieden werden.
Man sollte diesen Punkt angesichts der Gewalt des Fernsehens nicht unterschät­zen. Demokratische Politiker können Stars sein, Pinochet hat bei Wahlen keine Chance, ein Collor oder Menem schon. Es gibt den Verdacht, daß all dies eigent­lich das entscheidende ist, daß in “modernen” westlichen Demokratien die Politik vom Showgeschäft überwuchert ist, daß die großen püolitischen Auseinander­setzungen nur Teil einer gigantischen Simulation sind, während die Apparate , die Bürokratie, die Wirtschaft und die Technik längst von der Politik unbeein­flußt agieren. Die Politik kann diese Entscheidungen nur noch nachvollziehen und agonal in Scheinalternativen auflösen. Die Politik wäre dann eine Institution, die auf vollen Touren im Leerlauf läuft. In Lateinamerika ist die Demokratie in den letzten Jahren sehr ernst genommen worden. Sie hat ihre Würde aus dem Blut der Diktaturen bezogen. Ob das für die Zukunft reicht, ist fraglich.

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