Haiti steckt im Staatskollaps

Plünderungen von Banden oder aus Existenznot Vielerorts gibt es kein Wasser und keine Nahrungsmittel mehr (Foto: RNDHH)

Schon vor seiner endgültigen Konstituierung hat der haitianische Übergangsrat eine erste Erklärung abgegeben: „Wir sind entschlossen, das Leid des haitianischen Volkes zu lindern, das schon viel zu lange zwischen schlechter Regierungsführung, vielfältiger Gewalt und der Missachtung seiner Perspektiven und Bedürfnisse gefangen ist.“ Immerhin acht der neun zu findenden Mitglieder – zwei Beobachter, sieben Stimmberechtigte – des präsidentiellen Übergangsrates haben diese Erklärung am 27. März unterschrieben. Die darin vorgenommene Analyse des Leides der haitianischen Bevölkerung ist durchaus treffend. Bis zu Redaktionsschluss war der Übergangsrat immer noch nicht perfekt. Am 2. April warnte der mit Banden bestens vernetzte Politiker Guy Philippe, der 2004 den Putsch gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide angeführt hatte, alle seine Kolleginnen davor, sich am geplanten Übergangsrat zu beteiligen. Offenbar ein Wirkungstreffer.

Die Hoffnung, sollte es sie gegeben haben, dass sich die Lage auf den Straßen in Haiti mit dem am 11. März angekündigten Rücktritt des De-facto-Präsidenten Ariel Henry schnell beruhigen sollte, schlug fehl. Henry hatte nach der Ermordung des 2021 ermordeten Präsidenten Jovenel Moïse das Amt ohne Wahlen übernommen. Der Sturz von Henry war ein Ziel der kriminellen Banden, die am 29. Februar zum Aufstand aufgerufen hatten: „Wir als Vereinigung aller haitianischen Banden kämpfen darum, Premierminister Ariel Henry und das bestehende System so schnell wie möglich zu stürzen“, hatte der wichtigste Bandenchef, Jimmy Chérizier, alias „Barbecue“, am 5. März in einem 20-minütigen Interview im haitianischen Fernsehen verkündet. Die Banden griffen den Flughafen sowie Polizeistationen und Gefängnisse an und befreiten dabei rund 4.000 Häftlinge. Sechs Tage später hatte die Bandenvereinigung mit dem euphemistischen Namen Viv Ansanm („Lasst uns zusammenleben“) den Sturz von Henry schon in Sichtweite. „Die Regierung, die ich führe, wird unmittelbar nach der Einsetzung eines Übergangsrates zurücktreten“, teilte Henry in einer Videoansprache am Abend des 11. März mit – von der benachbarten Karibik-Insel Puerto Rico, denn eine Rückkehr nach Haiti war aus Sicherheitsgründen nicht mehr möglich.

Es gibt keine Nahrungsmittel, kein Wasser

Am 1. März hatte Henry in Nairobi ein Sicherheitsabkommen mit Kenia unterzeichnet. Es sieht vor, dass das ostafrikanische Land 1.000 Polizist*innen in den Karibikstaat entsendet. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte einem entsprechenden Einsatz mit bis zu 3.000 Polizist*innen unter Führung Kenias zur Eindämmung der Bandengewalt in Haiti bereits im Herbst zugestimmt. Die Banden können diesem Einsatz wenig abgewinnen und laufen Sturm. Sollten ausländische Eingreiftruppen ins Land kommen, verspricht Chérizier einen Bürgerkrieg, „der in einem Genozid enden wird.“

„Derzeit kontrollieren die Gangs 90 Prozent des West Departments. Da muss der Übergangsrat zuerst anpacken. Das wird Zeit brauchen“, äußert Pierre Espérance am 28. März gegenüber den Lateinamerika Nachrichten. Er macht keinen Hehl aus seiner Skepsis darüber, dass sich die Lage schnell bessern könnte. Das West Department ist die Metropolregion Port-au-Prince. Dort habe sich die Lage laut dem Direktor des haitianischen Menschenrechtswerks Réseau National de Défense des Droits Humains (RNDDH) seit der Rücktrittsankündigung von Henry keinesfalls verbessert. Im Gegenteil: „Die Situation ist schwierig und verschlechtert sich weiter. Fast alle staatlichen Institutionen sind seit Wochen geschlossen. Es gibt keine Polizisten mehr auf den Straßen. Die Polizisten weigern sich, Dienst zu tun, weil die Polizeiführung nichts zu ihrem Schutz unternimmt, sie nicht ausreichend ausrüstet. Die haitianische Bevölkerung ist sich selbst überlassen. Es gibt keine Nahrungsmittel, kein Wasser. Die Menschen können ihre Häuser nicht verlassen, weil die Gangs alles kontrollieren“, beschreibt Espérance die Lage.

Nicht nur Espérance schlägt Alarm, auch das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen befürchtet Schlimmes. „Die Haitianer stehen am Rande des Zusammenbruchs: Jeder zweite Mensch hungert heute. Der zunehmende Hunger verschlimmert die Sicherheitskrise des Landes. Wir müssen jetzt dringend handeln: Abwarten, um auf diese Situation in ihrem ganzen Ausmaß zu reagieren, ist keine Option“, brachte der WFP-Landesdirektor in Haiti, Jean-Martin Bauer, die Lage am Tag des Rücktritts von Henry auf den Punkt. „Haiti hat eine der schwersten Lebensmittelkrisen der Welt – 1,4 Millionen Haitianer sind einen Schritt von einer Hungersnot entfernt“, fügte er hinzu. Der Bedarf an humanitärer Hilfe in Haiti ist groß, doch ein UNO-Sprecher teilte mit, dass von den für Haiti benötigten 674 Millionen US-Dollar derzeit nur 2,6 Prozent finanziert seien.

53.000 Menschen wurden innerhalb von drei Wochen aus Port-au-Prince vertrieben

An der dramatischen Lage in Haiti gibt es keinen Zweifel, darüber im Bilde ist auch der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten. Dort durfte Espérances Mitstreiterin Rosy Auguste, Programm-Managerin beim RNDDH, am 26. März Bericht erstatten: „Die Gangs stiften Chaos, indem sie ihre Angriffe auf die Bevölkerung verstärken. Menschen, darunter auch Polizeibeamte, töten, vergewaltigen und entführen, verwüsten die Räumlichkeiten von staatlichen Einrichtungen, Polizeistationen, Gerichten, Gewerbebetrieben und Privathäusern und setzen sie in Brand. Sie drohen damit, jeden Tag weitere Menschen zu töten, und halten dieses Chaos aufrecht, indem sie Tag und Nacht in fast allen Gebieten des West Departments schießen. Viele Bewohner mussten aus ihren unsicheren Behausungen fliehen und anderswo Zuflucht suchen.“ Allein 53.000 Menschen aus Port-au-Prince in drei Wochen im März, vermeldete die UN am 2. April. Insgesamt beziffert die Internationale Organisation für Migration die Zahl der in Haiti Vertriebenen auf 362.000 Menschen – mehr als die Hälfte davon sind Kinder.

Die Gangs stiften nicht nur Chaos, sie töten mehr denn je. Nach einem Bericht des UNO-Menschenrechtsbüros ist die Zahl der Opfer der Bandengewalt in dem Land mit etwa elf Millionen Einwohner*innen bereits im vergangenen Jahr stark auf 4.451 Getötete und 1.668 Verletzte gestiegen. In diesem Jahr sei sie noch einmal explodiert: Bis zum 22. März wurden 1.554 Todesopfer und 826 Verletzte registriert. Hinzu kämen 59 Lynchmorde durch Selbstverteidigungsbrigaden. Die haben sich seit April 2023 gebildet, die sogenannte Bürgerwehrbewegung Bwa Kale, was in etwa „geschältes Holz“ heißt und einen Aufruf zur Verbrecherjagd umschreibt.

Unter diesen Bedingungen soll der präsidentielle Übergangsrat antreten und schnell für Besserung sorgen. Personal für seine Besetzung aus sieben stimmberechtigten Mitgliedern und zwei Beobachtern zu finden, dauerte weit länger als von der karibischen Staatengemeinschaft CARICOM angedacht. Diese setzte beim Dringlichkeitsgipfel am 11. März in der jamaikanischen Hauptstadt Kingston den haitianischen Akteuren eine 24-Stundenfrist, um möglichst schnell mit dem Rat den Präsidenten Henry ablösen zu können. Doch erst in der ersten Aprilwoche konnte Vollzug gemeldet werden. Dabei war der Vorschlag der CARICOM vorab mit haitianischen zivilgesellschaftlichen und politischen Akteuren in Zoom-Konferenzen abgestimmt worden.

Dem Übergangsrat soll die Partei der seit dem Erdbeben 2010 regierenden Präsidenten (Martelly, Moïse, Henry) PHTK genauso angehören wie das oppositionelle Bündnis des Montana-Abkommens. Dieses wurde am 30. August 2021 von zahlreichen zivilgesellschaftlichen und politischen Gruppierungen in Haiti im Hotel Montana geschlossen. Die Montana-Gruppierungen hatten bislang eine Zusammenarbeit mit der Regierungspartei PHTK aufgrund von Korruption und der Verwicklung in Bandenkriminalität abgelehnt. Sie sind jetzt in der Notlage über ihren Schatten gesprungen. Mit dabei ist auch die Partei des ehemaligen Präsidenten Bertrand Aristide und Fanmi Lavalas sowie die Gruppierung 21. Dezember von Noch-Präsident Ariel Henry. Auch die Partei von Jean-Charles Moïse wurde berücksichtigt. Moïse befand sich bislang in einem lockeren Bündnis mit Guy Philippe, der wegen Drogen und Geldwäsche sechs Jahre in den USA inhaftiert war. Für die neun Ratsmitglieder selbst gilt allerdings die Bedingung, dass niemand wegen krimineller Machenschaften angeklagt sein darf. Die beiden nicht stimmberechtigten Mitglieder werden aus der Zivilgesellschaft und aus den Kirchen gestellt. Der Rat soll eine neue Übergangsregierung auf den Weg bringen, die dann den Weg für Wahlen freimachen soll. Diese sind für das Parlament seit 2018 und für das Präsidialamt seit 2022 überfällig.

Pierre Espérance sieht den Übergangsrat zwar als Schritt in die richtige Richtung, ist aber skeptisch: „Erstmal muss er vollständig gebildet werden, dann muss er arbeitsfähig werden. Es geht darum, die politische Krise zu lösen und vor allem darum, die Sicherheitskrise schnellstmöglich in den Griff zu bekommen. Es gibt jede Menge zu tun.“

Für Haitis Bevölkerung ist kein Ende des Schreckens in Sicht

Und Jimmy Chérizier macht weiter deutlich, dass er mitspielen und in Verhandlungen über eine neue Regierung einbezogen werden will. „Wenn die internationale Gemeinschaft mit einem detaillierten Plan kommt, bei dem wir zusammensitzen und reden können, sie uns aber keine Entscheidungen aufdrücken, dann denke ich, dass die Waffen niedergelegt werden könnten“, erzählte er am 29. März dem Sender Sky News.

Etwaige Schutztruppen aus Kenia würde er als Aggressoren und Eindringlinge betrachten, so Chérizier weiter. „Wenn die Kenianer kommen, dann werden sie zunächst Massaker in den Armenvierteln verüben. Denn die Oligarchen und die korrupten Politiker werden ihnen sagen, dass sie dahin müssen, angeblich, um die Gangs auszuschalten. Aber das werden wir nicht zulassen.” In dieser Kampfansage ist für Haiti jede Menge Zündstoff enthalten. Denn die CARICOM hat für die „haitianische Lösung“ mit dem Übergangsrat eine Bedingung formuliert: Jedes dorthin entsandte Mitglied müsse der kenianischen Polizeimission zustimmen, mit der der Ganggewalt Einhalt geboten werden soll. Sicher ist nur: Für Haitis Bevölkerung ist kein Ende des Schreckens in Sicht.

PREMIER HENRY IN DER BREDOUILLE

Die Luft wird immer dünner für Ariel Henry. Haitis 72-jähriger Regierungschef ist zwar politisch der mächtigste Mann, seitdem Jovenel Moïse in seinem eigenen Palast von einem Mordkommando erschossen wurde, doch dieses Geschehen belastet Henry mehr und mehr. Er hat mit Dementis alle Hände voll zu tun, weil er immer wieder von der Justiz und mutmaßlich Tatbeteiligten als ein wichtiger Drahtzieher genannt wird.

Zwei neue Verhaftungen im Fall der Ermordung von Moïse bringen Henry weiter in die Bredouille. Auf die Aussagen von Ex-Senator John Joel Joseph wird mit Spannung gewartet, die Aussagen des ehemaligen Drogenhändlers Rodolphe Jaar belasten Henry bereits schwer. Joseph wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht und direkt nach dem Attentat als ein Hauptverdächtiger ausgemacht. Am 14. Januar wurde er in Jamaica verhaftet, wie Dennis Brooks, Sprecher der Jamaica Constabulary Force, mitteilte. Der damalige Chef der Nationalen Polizei in Haiti, Léon Charles, behauptete, dass Joseph Waffen geliefert und Treffen organisiert hätte. Brooks lehnte es ab, sich dazu zu äußern, ob die Verhaftung auf Ersuchen des US-amerikanischen FBI erfolgte, das selbst Ermittlungen zu dem Attentat durchführt.

Während Joseph noch schweigt, hat Jaar aus dem Nähkästchen geplaudert. Der ehemalige Drogenhändler hat der New York Times (NYT) ein ausführliches Interview gegeben. Jaar ist nicht irgendwer, zwölf Jahre arbeitete er als informeller Mitarbeiter für die US-Drogenbehörde DEA und bis 2016 saß er in den USA eine jahrelange Haftstrafe wegen Drogenhandels ab. Danach folgte die Abschiebung nach Haiti, wo er zuletzt als Eigentümer einer Brathähnchen-Kette wirtschaftlich aktiv war, bis seine Dienste rund um das Mordkomplott angefragt wurden. Er machte nach seinen eigenen Angaben mit und flüchtete im Anschluss in die Dominikanische Republik, die sich mit Haiti bekanntlich die Insel Hispañola teilt. Dort wurde er am 7. Januar verhaftet, wohl auf Tipp des ehemaligen kolumbianischen Militäroffiziers Mario Antonio Palacios, der in Miami seit Anfang Januar wegen des Mordkomplotts vor Gericht steht. Palacios wurde bei einem Zwischenstopp in Panama auf dem Weg von Jamaica nach Kolumbien verhaftet und in die USA überstellt.

„Henry ist mein guter Freund, ich habe ihn völlig unter Kontrolle.“

Noch auf der Flucht bekannte Jaar in seinem Interview mit der NYT, bei der Finanzierung und Planung des Komplotts geholfen zu haben. Angefragt wurde er von Félix Badio, dem ehemaligen Direktor der Antikorruptionseinheit in Haiti, der als Hauptverdächtiger gilt und weiterhin untergetaucht ist. Kurz vor dem Mord an Moïse habe Badio ihm gesagt, dass Ministerpräsident Henry nach dem Sturz des Präsidenten ein nützlicher Verbündeter sein würde. „Er ist mein guter Freund, ich habe ihn völlig unter Kontrolle.“ Das soll Badio Jaar gesagt haben, als Moïse den Neurochirurg Henry zum Premierminister ernannt hat– am 5. Juli, eine seiner letzten Amtshandlungen. In den Stunden nach dem Attentat, als haitianische Sicherheitskräfte des Mords verdächtige kolumbianische Söldner inhaftierten, hätte Badio den Premier Henry um Hilfe bei der Flucht gebeten, die ihm Henry zugesagt hätte.

Drei an den Ermittlungen beteiligte haitianische Beamte haben bestätigt, dass Henry mehrfach mit Badio in Kontakt stand. Die Beamten plauderten das Dienstgeheimnis aus, dass Henry ein offizieller Verdächtiger in den Ermittlungen wäre, wenn er nicht an der Spitze der Regierung stehen würde. Jaar sagte, er glaube, dass das Ziel des Komplotts die Absetzung und nicht die Ermordung des Präsidenten gewesen sei, und dass er in ein größeres politisches Spiel verwickelt worden sei, das er noch nicht ganz verstehe.
Laut Jaar wollten die Verschwörer eine ehemalige Richterin am Obersten Gerichtshof, Windelle Coq-Thélot, als neue Präsidentin vereidigen. Seine Darstellung legt nahe, dass sie bei ihrem Putschversuch auf die Unterstützung wichtiger Teile des haitianischen Staates, einschließlich der Sicherheitskräfte, hofften. Die Pläne, den Präsidenten nicht zu töten, sondern ihn gefangen zu nehmen, wurden jedoch durchkreuzt, als bewaffnete Männer in sein Haus einbrachen und ihn in seinem Schlafzimmer ermordeten. Zu der Frage wie und warum sich der Plan änderte – von der Erzwingung des Rücktritts des Präsidenten zu dessen Ermordung – sagte Jaar, er wisse es nicht.

Premierminister Henry übt sich weiter in Dementis und hält alle Aussagen seinerseits für ein Machtkomplott gegen ihn. Die NYT hatte derweil auch veröffentlicht, dass der ermordete Präsident Moïse an einem Verzeichnis mächtiger Politiker*innen und Geschäftsleute gearbeitet hätte, die in den Drogenhandel in Haiti verwickelt waren. Demnach habe Moïse die Absicht gehabt, das Dossier der US-Regierung zu übergeben, so drei hochrangige haitianische Berater und Beamte, die mit der Erstellung des Dokuments beauftragt waren.

Die Liste, an der Moïse arbeitete, wiederzubeschaffen, hatte oberste Priorität, gestanden einige der gefassten Auftragskiller bei den Verhören, wie die besagten Beamten, die mit den Ermittlungen vertraut waren, der NYT mitteilten.

Fahrplan für Neuwahlen bleibt offen

Henry selbst entkam am Neujahrstag einem Attentat im Norden Haitis. Bewaffnete Banden hatten ihn zuvor gewarnt, an den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag in der Stadt Gonaïves teilzunehmen. Einige der Banden, die große Teile des Landes kontrollieren, sollen enge Verbindungen zu Moïse gehabt und Rache für dessen Ermordung geschworen haben.

Von Henrys Versprechungen kurz nach seinem Amtsantritt ist bisher nicht viel wahr geworden. Er wollte die Hintermänner des Präsidentenmordes aufspüren und vor Gericht bringen. Zudem sollten die seit zwei Jahren überfälligen Parlamentswahlen nachgeholt werden und überdies die Präsidentschaftswahlen. Beides ist nicht in Sicht und der Hinweis auf die prekäre Sicherheitslage seitens Henry auch nicht unbegründet. Für etwaige Präsidentschaftswahlen haben sowohl Ex-Präsident Michel Martelly, der politische Ziehvater von Moïse, und seine Witwe Martine Moïse, Interesse bekundet. Henry klammert sich an das Abkommen vom 11. September 2021 mit einem Teil der politischen Parteien und einem Teil der Zivilgesellschaft über eine Interimsregierung unter seiner Führung. Demgegenüber fordern progressive zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich im Abkommen von Montana zusammengeschlossen haben, eine Übergangsphase ohne Henry. Als Interimschef steht der Ex-Zentralbankchef Fritz Alphonse Jean bereit. Ein Ausweg aus dem Patt für einen grundlegenden Wandel zum Besseren zeichnet sich in Haiti nicht ab. Und ob bis zum 7. Februar eine Interimsregierung installiert ist und der Fahrplan für Neuwahlen steht, bleibt ebenfalls offen.

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