Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

AUF DEM RÜCKEN DER BESTIE

by

Was ist exakt 1,58 Meter lang und schwarz weiß? Nein, es handelt sich nicht um ein südamerikanisches Tier, das sich in den Wäldern des Amazonas tummelt – es ist eine Besonderheit ganz anderer Art. Von einem Buch soll hier die Rede sein.
Beinahe mystisch mutet das in schwarzes Leinen gebundene Buch an. Öffnet man es, faltet sich ein exakt 1,58 Meter langes Wimmelbild und ein Text auf der linken Seite wie eine Ziehharmonika auseinander. Zu sehen sind kleine Männer und Frauen, die auf dem Feld arbeiten. Tiere zwischen Bäumen und kleine Häuser, die sich aneinander reihen. Weiter unten ein Zug, Zäune, Hunde, Polizeiautos und Menschen, die sich vor bewaffneten Männern verstecken. Es sind Flüchtende, die nicht sicher sein können, was sie auf der anderen Seite erwartet.
Jedes Jahr treten viele Mexikaner*innen eine gefährliche Reise an: Die Überquerung der Grenze zu den USA. Diesem Thema widmen sich José Manuel Mateo und Javier Martínez Pedro in ihrem Buch Migrar.Weggehen. Der Erste sprachlich, der Zweite in Zeichnungen.
Auf beiden Ebenen nehmen sie ihre Leser*innen mit auf die gefährliche Reise eines Jungen, der gemeinsam mit seiner Mutter nach Los Angeles flüchtet. Sie sind auf der Suche nach dem Vater, der schon früher dorthin gegangen war und plötzlich aufhörte, Geld in das kleine mexikanische Heimatdorf zu schicken. Die Flucht gestaltet sich nicht einfach: Sie müssen auf den Rücken der Bestie springen, wie sie den Zug Richtung USA in Mexiko oft nennen. Außerdem gibt es Hunde, die nach ihnen schnappen und dunkle Erdlöcher, in denen sie sich verstecken müssen.
Das Buch ist ein Meisterwerk auf beiden Ebenen. Auf der einen Seite ist da der junge Ich-Erzähler, der klug und kindlich zugleich seine Erlebnisse und Ängste schildert. Auf der anderen Seite gibt es die Zeichnung, die aus der Vogelperspektive die Geschichte vieler flüchtender Menschen zeigt. Der Illustrator José Martínez Pedro schafft es, altaztekischen Zeichenstil mit aktueller Thematik zu verbinden und schafft damit ein einzigartiges Werk.

 

Vom Feldbauern zum Preisträger

Interview mit dem Kleinbauern und Buchillustratoren Javier Martínez Pedro

Warum haben Sie sich dazu entschieden, das Buch Migrar zu illustrieren?
Der Verlag lud mich dazu ein, dieses Buch zu machen. José Manuel Mateo stellte seinen Text zur Verfügung, in dem er über einen Jungen schreibt, der aus Mexiko in die USA flieht.
Sie leben in dem kleinen Dorf Xalitla in Mexiko. Wie kam der Verlag auf Sie ?
Der Sohn der Verlegerin kannte mich, da ich für ihn Zeichnungen gemacht hatte. Daher kam es, dass sie mich dazu einlud, eine Zeichnung zum Thema Migration anzufertigen. Natürlich spielte José Manuel Mateo eine Rolle, da sein Text ja die Basis für meine Zeichnungen war. Mir gefiel an der Idee vor allem, dass ich selbst Teile der Geschichte Migrar erlebt habe: Ich machte mich auch auf den Weg in die USA und überquerte die Grenze. Ich denke, mir ist das Buch einigermaßen gut gelungen. Das liegt bestimmt daran, dass in meinen Zeichnungen etwas von meinem Leben steckt.

Sie leben zum Teil vom Verkauf Ihrer Zeichnungen. Welche Themen stellen Sie dar?
Die Traditionen meines Dorfes. Dort widmen sich die Leute der Erde: Wir säen, wir ernten die Früchte, pflanzen Kürbisse und Wassermelonen. Die Hochzeiten, zum Beispiel, sind in meinem Dorf etwas ganz Besonderes. Die Menschen heiraten zur Musik des Windes, sie tanzen und es gibt Musiker, die auf der Trommel spielen. All das zeichnen wir, meine drei Söhne und ich.

Wo verkaufen Sie Ihre Zeichnungen?
Meistens auf der Straße. Manchmal klopfen wir aber auch an Türen und fragen: „Brauchen sie nicht eine Zeichnung?“ Ab und zu kaufen die Leute die Zeichnungen dann, oft aber auch nicht. Ehrlich gesagt, ist die Situation gerade sehr hart. Es gibt viel Konkurrenz und leider auch viele Leute, die unsere Arbeit nicht mehr schätzen.

Sie müssen ja wirklich viel Zeit mit Zeichnen verbringen!
Ha! Ja, viel Zeit. Ich fing auch schon mit zwölf Jahren damit an, jetzt bin ich 52!
Zurück zu Ihrem Buch. Haben Sie eine Lieblingsszene in dem Buch und wenn ja, welche?
Ja, zum Beispiel gefiel es mir, den Zug zu zeichnen. Das war nämlich auch nicht ganz einfach. Normalerweise machen wir ja eher schlichte, hm, sagen wir, einfachere Zeichnungen. Als sie zu mir sagten, ich solle das machen, meinte ich: Wie soll ich das tun? Ich zeichne normalerweise nicht einmal Autos. Das sind ja ganz moderne Dinge!

Das war bestimmt eine Herausforderung.
Ja. In Mexiko nennt man den Zug übrigens „die Bestie“, weil dieser Zug alle Leute mitnimmt, die beispielsweise von Guatemala oder El Salvador kommen, um die Grenze zu überqueren. Es gefiel mir, Leute auf das Dach des Zuges zu zeichnen, die sich festhalten oder versuchen aufzuspringen.

Sie zeichnen auf Baumrindenpapier. Warum ist dieses Papier so besonders?
Das Baumrindenpapier wird aus der Rinde des Amatl-Baumes gemacht. Deswegen gab man ihm auf Spanisch auch den Namen papel amate.Interessant ist auch, dass dieses Papier eigentlich braun ist und dann erst mit Chlor gebleicht wird.
Das Thema der Flucht aus Mexiko ist ein politisches. Würden Sie sich daher auch selbst als politischen Illustrator sehen?
Ich möchte den Menschen verständlich machen, was es heißt, sein Land zu verlassen. Auswandern bedeutet für uns, wo anders bessere Lebensbedingungen zu suchen. Wir nehmen viele Risiken auf uns. Manchmal misshandeln sie uns an der Grenze. Manche, die werden sogar umgebracht. Und genau deshalb möchte ich vor allem den Kindern eine wichtige Botschaft mitgeben: Sie sollten lernen und dafür kämpfen, etwas aus ihrem Leben zu machen. So müssen sie nicht irgendwann ihr Leben riskieren, um eine Grenze zu überqueren.

 

VON ZERQUETSCHTEN FLIEGEN UND MENSCHENBREI

by

„Bei der Jagd auf Fliegen sind die wichtigsten Fähigkeiten Schnelligkeit und Beweglichkeit. Wenn du schnell bist und fest zuschlägst, wird sich die Fliege in einen organischen Brei verwandeln, der nicht im Entferntesten mehr an ein Lebewesen erinnert. Man jagt Fliegen zum Spaß, das Amüsement rechtfertigt auf dieser Welt alles, aber man zerquetscht sie auch aus Ekel, da sie dort hinfliegen, wo sie nicht hinfliegen dürfen, und das ärgert uns.“ Die Fliegen-Analogie ist nicht die einzige, die in Antonio Ortuños Die Verbrannten zwischen der Tierwelt und den zentralamerikanischen Migrant*innen, die Mexiko durchqueren, aufgestellt wird. Sie sind Kakerlaken, die zerquetscht werden müssen, gescheuchtes Vieh auf der Reise zum Schlachthof, das anschließend durch den Fleischwolf gezwängt wird.

Irma, genannt La Negra, eine Sozialarbeiterin der Nationalkommission für Migration, wird nach einem Brandanschlag in das fiktive Santa Rita versetzt, ein unscheinbarer, fehlkonstruierter Ort an der Grenze zu Guatemala. Der Anschlag galt der örtlichen Herberge für Migrant*innen auf der Durchreise in die USA. Irma soll die Angehörigen und wenigen Überlebenden mit Infoblättern versorgen und ein standardisiertes geheucheltes Beileid aussprechen. Desillusioniert und verzweifelt ob der Untätigkeit ihrer Beamtenkollegen im Angesicht der immer neuen Angriffe und Massaker in der Herberge, versucht Irma gemeinsam mit dem Journalisten Joel Luna eines der überlebenden Opfer zu schützen: Yein, eine junge Frau, die auf eine fast schon mystische, epische Art als Racheengel stilisiert wird.

Santa Rita ist jedoch nur ein Teilaspekt des extrem vielstimmigen Romans. Seine größte Stärke sind die eingestreuten Kapitel, die den Bewusstseinsstrom des frustrierten und hasserfüllten Vaters  der Tochter Irmas wiedergeben. Gesellschaftsfähiger Rassismus und moralische Verkommenheit werden so denunziert.

Im Stile von Bolaños monumentalen Roman 2666 schildert Ortuño mit medizinischer Präzision unfassbare Gewaltszenen, die besonders darum Übelkeit verursachen, weil sie nicht fiktiv sind, und weil sie mehr als nur die Wertlosigkeit eines Menschenlebens bedeuten. Zentralamerikanische Migrant*innen werden zum Objekt der Macho-Gewaltfantasien, des Machtwahnsinns und der Machtdemonstration degradiert. Insofern erfüllen die „Verbrannten“ eine ganz besondere Funktion zum Erhalt des Systems, aus dessen Teufelskreis scheinbar kein Entkommen möglich ist. Das wichtigste Glied in der Kette ist dasjenige, das seinen Wert durch die eigene Austauschbarkeit erhält, durch die Logik der Massenware.

Eigentlich ist Die Verbrannten trotz der thrillerhaften Motive der Jagd und Rache, des latenten Spannungsaufbaus und eines furiosen Finales kein Krimi, sondern ein Bericht einer Gesellschaft, die bis ins letzte Glied korrumpiert ist und in der Vertrauen zu schenken immer ein Fehler ist.
Für Migrant*innen in Mexiko ist ein Entkommen aus der Hölle so gut wie unmöglich. Zwar beschreibt Ortuño Mexiko als „ein Land voller Opfer mit Tigerzähnen und -krallen“ – die Umkehrung von Opfer- und Täterrollen mag somit vereinzelt zu einer makabren Rehumanisierung der Opfer führen. Ihr Widerstand, wie auch der Irmas und des Journalisten, spielen jedoch innerhalb „der sieben Kreise der mexikanischen Hölle“ keine Rolle. Der Fleischwolf Mexiko mahlt immer weiter, seine Einzelteile sind genau so austauschbar wie die Menschen, die er verschlingt.

„Suche nach einer offeneren Gesellschaft“

by

In Mexiko gibt es schon viele Organisationen zur Verteidigung und Unterstützung von Migrant_innen. Wieso haben Sie nun Migrantes LGBT (Aus dem Englischen, lesbian, gay, bisexual, trans*; Anm. der Red.) gegründet?
Julio César Campos Cubías: Wir möchten die Lücke schließen, die durch die fehlenden Initiativen zum Schutz nicht-heterosexueller Migrant_innen bestehen. Deswegen haben wir uns am 21. Januar 2014 offiziell zusammengetan. Der mexikanische Staat und seine Institutionen setzen sich nicht für die Menschenrechte dieser Personen ein. Dies wäre aber aufgrund der doppelten Vulnerabilität dieser Gruppe besonders dringlich: Die Situation von Diskriminierung und Homophobie ist nämlich nicht nur Grund für ihre Entscheidung zu migrieren, sondern sie erleben sie auch konstant auf ihrem Weg nach, durch und in Mexiko.

Sergio Gallardo García: Die Organisierte Kriminalität, genauso wie die Ignoranz und Gewalt von Polizist_innen und Beamt_innen oder gar anderer Migrant_innen sind der Grund für ihre besondere Schutzbedürftigkeit. Neben Frauen und Kindern ohne Begleitung ist es genau diese Gruppe, die von gewalttätigen, vor allem sexuellen Übergriffen, Menschenhandel und alltäglichen Angriffen in den Herbergen und Institutionen betroffen ist.

Wie genau sieht die Situation der nicht-heterosexuellen Migrant_innen in Mexiko aus?
S.G.: Hauptbeweggrund für die Migration nicht-heterosexueller Migrant_innen ist mit Sicherheit ihre Suche nach einer offeneren Gesellschaft. Nach einem Ort, an dem sie sich nicht mehr verstecken müssen, um nicht alltäglicher Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt zu sein. Obwohl es in Mexiko, vor allem in der Hauptstadt, bereits zahlreiche Gesetze und politische Initiativen zum Schutz der LGBT-Bevölkerung gibt, ändert dies bisher wenig an der tatsächlichen Situation. Weltweit ist Mexiko das Land mit der zweithöchsten Rate an Hassmorden. Einer der Hauptgründe ist die tief verwurzelte Lesbo-, Homo-, Bi- und Transphobie der Menschen.

J.C.: Ein wichtiger Aspekt ist auch, dass viele Migrant_innen keine Papiere haben und deswegen Ausbeutung und Ausgrenzung ausgesetzt sind. Wenn sie nicht selbst Opfer werden, schließen sie sich oft Drogen- oder Menschenhändler_innenbanden an. Diese Situation betrifft besonders häufig nicht-heterosexuelle Migrant_innen, denen von der Gesellschaft von vornherein Arbeiten mit einem hohen Risiko, insbesondere die Prostitution, zugeschrieben werden. Deshalb sehen sie sich besonders oft gezwungen, auf der Straße zu leben oder in bestimmten Milieus zu verkehren. Dies wiederum erhöht ihre Kriminalisierung und Stigmatisierung seitens der Gesellschaft.

Wer ist Teil des Kollektivs und wie arbeiten Sie?
J.C.: Wir sind Jugendliche unterschiedlicher Nationalitäten, Geschlechtsidentitäten und sexueller Orientierungen. In Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft versuchen wir, die Sichtbarkeit und letztlich die Integration von nicht-heterosexuellen Migrant_innen zu fördern. Wir unterstützen insbesondere Migrant_innen aus Zentralamerika auf ihrem Weg in die USA und bei ihrer Ankunft in Mexiko. Aber auch Geflüchtete aus anderen Ländern, die Asyl in Mexiko beantragen wollen. Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch das Recht auf ein würdiges Leben hat. Deswegen bietet unser Kollektiv dieser Gruppe von Migrant_innen humanitäre Hilfe an, die auf ihre spezifischen Anliegen gerichtet ist: Neben akuten Sachleistungen, leiten wir die Migrant_innen an sensibilisierte Herbergen und andere Stellen weiter, die legale und psychologische Unterstützung geben können.

Können Sie das an einem Beispiel etwas genauer ausführen?
J.C.: Es gibt verschiedene Fälle: Zum einen gibt es Personen, die mit konkreten Problemen persönlich an uns herantreten. Häufig fragen sie sich vor allem, ob sie in Mexiko bleiben oder besser versuchen sollen, ihren Weg in die USA fortzusetzen. Es gibt aber auch Fälle, die von Organisationen vertreten werden. Einer dieser Fälle ist Ender, ein 32-jähriger Salvadorianer, der nach Mexiko kam, weil er in El Salvador als politischer Aktivist für LGBT-Rechte verfolgt wurde. Obwohl Vorschriften der Nationalen Migrationsbehörde (INM) vorsehen, dass Migrant_innen nicht länger als 48 Stunden festgehalten werden dürfen, verhafteten sie Ender und sperrten ihn sieben Monate unter menschenunwürdigen Bedingungen ein. In Zusammenarbeit mit einer Anwältin und drei weiteren Kollektiven haben wir innerhalb eines Monats seine Freilassung erwirkt. Grundlegend war dabei nicht nur der politische und mediale Druck, den wir auf das INM, die Nationale Menschenrechtskommission und das salvadorianische Konsulat ausüben konnten, sondern vor allem auch die öffentliche Anklage in sozialen Netzwerken.

Welche weiteren Möglichkeiten nutzt das Kollektiv, um die Sichtbarkeit des Phänomens in der Gesellschaft zu erhöhen?
S.G.: Wir versuchen vor allem, durch Aktivitäten in sozialen Netzwerken die Menschen zu sensibilisieren und informieren. Außerdem organisieren wir Ausflüge zu Herbergen, Universitäten und Museen. Andere Veranstaltungen, die von uns durchgeführt werden, sind beispielsweise Filmzyklen mit anschließender Diskussion oder punktuelle Beiträge z.B. am Internationalen Tag des Kampfes gegen Homophobie oder der Demonstration für LGBT-Rechte in Mexiko-Stadt am 28. Juni.

Was müsste sich konkret verändern, damit die Rechte der nicht-heterosexuellen Migrant_innen in Mexiko respektiert werden?
S.G.: Wir setzen uns dafür ein, dass die Rechte, die die LGBT-Bewegung in Mexiko-Stadt in den letzten Jahren erkämpft hat, für alle gelten – ob arm oder reich, indigen oder mestizisch, und eben auch für Migrant_innen. Wir wollen, dass die Gesellschaft versteht, dass ebenso wie die Migration ein vielfältiges Phänomen ist, die Menschen, die migrieren, unterschiedliche Gründe und Ziele, genauso wie Geschlechtsidentitäten und sexuelle Orientierungen haben. Deswegen wollen wir Weiterbildungen für die Beamt_innen, speziell des INM und der Mexikanischen Kommission für Flüchtlingshilfe (COMAR) anbieten. Wir würden hier gerne gemeinsam mit ihnen eine gerechtere Migrationspolitik erarbeiten, die nicht nur nicht-heterosexuelle Migrant_innen, sondern auch andere Gruppen wie Indigene und Kinder ohne Begleitung umfasst.

„Im Zentrum des Konflikts“

by

Wie gründete sich American Gateways und welche Arbeit übernimmt die Organisation mit Migrant_innen?
Natalie Hansen: Die gemeinnützige Organisation American Gateways wurde 1987 als Projekt Politisches Asyl in Austin gegründet, als Reaktion auf die Migration und die Geflüchteten aus den zentralamerikanischen Diktaturen. Heute haben wir 14 feste Mitarbeiter. Stephanie und ich arbeiten als Anwältinnen und vertreten Migranten entweder umsonst oder gegen niedrige Bezahlung, abhängig vom Fall. Ich übernehme viele Fälle von Opfern von Kriminalität und Menschenhandel in den USA und das ist bei American Gateways eine kostenlose Dienstleistung. Die Organisation hat außerdem ein großes Netzwerk von ehrenamtlichen Anwälten, die derzeit neben ihrer hauptamtlichen Arbeit circa hundert Fälle betreuen. So können wir Asylsuchende in Texas oft mit Anwälten versorgen.

Stephanie Taylor: Ich übernehme Fälle von Menschen, die abgeschoben werden sollen und vertrete sie vor Gericht. Außerdem kläre ich die Migrantinnen in der privaten Internierungsanstalt T. Don Hutto, einem Migrationsgefängnis, über ihre Rechte auf.

Texas ist der US-Bundesstaat mit den meisten undokumentierten Migrant_innen. Wie werden diese von der Bevölkerung wahrgenommen?
S.T.: Ich bemerke zwei verschiedene Haltungen. Es gibt die Meinung von Migrationsbeamten und die öffentliche Meinung. Migrationsbeamte, vor allem in der Don Hutto Anstalt, sehen die Geschichte jeder Frau mit totaler Skepsis. Ihrer Ansicht nach stürmen die Frauen die Grenze, ohne gültige Ansprüche auf Asyl zu haben – selbst wenn das Asylbüro des Ministeriums für Innere Sicherheit deren Ansprüche für gültig erklärt hat.
Die öffentliche Meinung besteht aus kompletter Ignoranz und negativen Einstellung zu Migranten und undokumentierten Personen – sogar innerhalb der hispanischen Community, der zweiten und dritten Generation von Migranten. Aber sobald ich einmal über einen einzelnen Fall spreche, sagen alle: „Oh ja, die sind schon ok.” Und wir bekommen oft Anrufe: „Meine Babysitterin wurde von der Migrationsbehörde verhaftet und sie ist so eine nette Frau und illegal hier. Wie können die ihr so etwas antun?” Wissen Sie was? Das wurde während des gesamten letzten Jahrhunderts mit hunderttausenden Personen gemacht!

N.H.: Interessant ist, dass es hier in der Gegend so viele Internierungsanstalten gibt und die Menschen nicht wissen, dass sie überhaupt existieren. T. Don Hutto ist nur 40 Minuten außerhalb Austins, was die Hauptstadt und so etwas wie das liberales Zentrum von Texas ist.

S.T.: Aber die Migrationsbehörde tut dies mit Absicht. Sie errichten die Internierungsanstalten in ländliche Gegenden außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Sie sind normalerweise völlig ab vom Schuss, weit weg von allen Dienstleistern.

Asylsuchende haben in den USA, wie hier in Deutschland, keine gerichtlich bestimmten Pflichtverteidiger_innen. Arbeitet das Justizsystem in den USA gegen die Migrant_innen?
N.H.: Ja, sogar wenn man einen Anwalt hat, kann es sehr schwer werden.
S.T.: Aber ohne Anwalt… In der Internierungsanstalt T. Don Hutto sind 500 Frauen, circa 90 Prozent aus Zentralamerika, die meisten mit sehr geringer formaler Bildung. Viele von ihnen sind praktisch Analphabetinnen, vielleicht zwei von ihnen sprechen Englisch. Und dann wird ihnen ein Formular für das Asylgesuch gegeben – auf Englisch. Zwölf Seiten voller extrem detaillierter biographischer Angaben und es heißt: „Ihr habt zwei Wochen, die Formulare auszufüllen.” Alles, was wir tun können, ist, ihnen Formulare auf Spanisch zu geben, ihre Antworten zu übersetzen und in die englischen Papiere einzutragen. Ich frage mich allerdings, ob wir so nicht dafür sorgen, dass das System auch weiterhin ohne Pflichtanwälte funktioniert. Aber wenn wir versuchen einen Punkt zu machen und sagen: „Nein, diese Frauen brauchen Anwälte!”, werden die Menschen einfach abgeschoben. Abgeschoben – nur, weil sie ihre Formulare nicht ausfüllen konnten und obwohl sie gültige Asylgesuche hätten stellen können. Das ist keine Option für uns.

N.H.: Also helfen wir ihnen mit der Prozedur, aber nicht mit dem wirklichen Inhalt. Das ist frustrierend! Außerdem gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen Richtern. Ich arbeitete vor Stephanie für die Migrantinnen in T. Don Hutto und wir hatten eine andere Richterin, die vielen Frauen Asyl gewährte. Jetzt ist jemand anderes dort und plötzlich werden die exakt gleichen Fälle juristisch völlig anders bewertet.

S.T.: Und viele haben juristisch gut begründbare Asylgesuche. Wenn sie eine vollständige juristische Vertretung vor Gericht hätten, würden viele Fälle bewilligt. Wir ermutigen die Frauen deshalb, in Berufung zu gehen. Denn dann können wir ihnen oft Anwälte besorgen. Aber ich habe eine Frau als Mandantin, die bereits ein Jahr in Haft ist. Ein ganzes Jahr im Migrationsgefängnis!

Wie sind die Bedingungen in diesen Internierungszentren?
S.T.: Die Bedingungen variieren drastisch. T. Don Hutto war ein Gefängnis mittlerer Sicherheit und unterschrieb dann einen Vertrag mit der Migrationsbehörde. Anfangs wurden hier Familien untergebracht, also die Migranten, die mit Kindern aufgegriffen wurden. Die Zustände waren grauenhaft. Die Migranten mussten mit Licht schlafen; die Zellen hatten Gitter. Es gab deswegen ein Gerichtsverfahren und die Anstalt musste umgebaut werden. Somit war es für die Betreiber Corrections Corporation of America (CCA), einer der größten privaten Betreiber in den USA, nicht mehr profitabel, Familien unterzubringen. Denn sie hätten unter anderem den Zugang zu Bildung ermöglichen müssen. Deswegen werden dort seit 2009 nur noch Frauen untergebracht. Aber einige der Regelungen aus der „Familienzeit“ bestehen fort, wie das Recht, sich frei zu bewegen. Das ist in den meisten anderen Anstalten nicht so. Die Frauen in Hutto haben sogar Zugang zum Internet, es gibt Computer, sie können Mails senden.
Das Problem ist, dass die Betreiber mit Begeisterung diesen Kram erzählen, aber die meisten Frauen können nicht einmal lesen. Wem sollen sie E-Mails schreiben? Es ist frustrierend zu sehen, wie die Anstalt gelobt wird: „Wir haben eine Bibliothek mit Zugang zu den besten Recherchesammlungen zum Rechtssystem“, wird gesagt. Und ich sage immer: „Niemand benutzt das hier!” Die beschönigende Sprache ist ein wirkliches Problem. Es gibt keine „Zählungen” der Gefangenen, wie in normalen Gefängnissen, sie erheben einen „Zensus” und die Frauen sind keine Gefangenen sondern „Gäste”. Hutto ist kein „Gefängnis” sondern ein „Wohnheim”…

N.H.: Mit Stacheldraht drum herum!

Und in anderen Anstalten?
N.H.: Wir haben gerade erst eine Pressemitteilung für ein Internierungszentrum verfasst: die Jack Harwell Internierungsanstalt in Waco, etwa hundert Meilen von Austin. Ich habe so etwas noch nie gesehen. Die Gefangenen waren dreckig, ihre Kleidung war dreckig, es gab keine wirklich funktionierenden Telefone. Es gab überhaupt keinen Zugang zu Anwälten. In anderen Anstalten sind Migrationsbeamte, die über den Status der Asylgesuche gefragt werden können. Hier gab es keine. Den Gefangenen war anfangs eine Plastikgabel gegeben worden, die sie zu allen Mahlzeiten mitbringen sollten. Die Anstalt erfüllte nicht einmal die texanischen Anforderungen an Haftanstalten. Und die Gefängnisstandards in Texas sind die absolut niedrigsten im ganzen Land!
Aber diese privaten Gefängnisse schießen überall aus dem Boden, seitdem es einen Anstieg bei den Festnahmen gab. Alle Gefängnisse, in denen wir arbeiten, sind privat geführt. Wir wissen nicht einmal, dass sie existieren, bevor wir einen Anruf oder eine Beschwerde erhalten. Und dann gehen wir hin und sehen 400 festgehaltene Menschen.

American Gateways arbeitet in Texas mit anderen Organisationen wie Casa Marianella zusammen. Wie groß ist das Solidaritätsnetzwerk für die Geflüchteten und Migrant_innen vor Ort?
N.H.: Wir haben in Texas Organisationen, die alle möglichen Dienste für die Migranten anbieten. Casa Marianella beispielsweise bietet Menschen ohne Wohnung eine Unterkunft. Wir selbst bieten juristische Unterstützung und es gibt weitere Organisationen wie uns. Das Zentrum für Überlebende von Folter bietet psychologische Betreuung an. Auch Englischkurse gibt es.
Die Stadt Austin hat zudem ein Programm, über das Menschen ohne gültige Dokumente, Zugang zu medizinischen Dienstleistungen erhalten, die ihnen ansonsten verwehrt blieben. Ich habe außerdem zuvor in einer Organisation in Mexiko-Stadt gearbeitet, welche die Arbeitsrechte von zurückgekehrten Migranten bearbeitet, wie Gehaltsforderungen oder Verletzungen des Rechts auf freie Bewegung.

S.T.: Es gibt auch Beziehungen zu Organisationen in Zentralamerika, zum Beispiel zum Zentrum für Migrantenrechte Beato Juan Bautista Scalabrini, einer Herberge für Migranten aus Zentralamerika in Nuevo Laredo im mexikanischen Bundesstaat Tamaulipas. Und wir haben verschiedene Austauschprogramme mit Anwälten aus Mexiko durchgeführt und ihnen gezeigt, was wir hier tun, sodass sie ihren Mandanten in Mexiko besser helfen können. Das Netzwerk ist also relativ groß, aber wir haben hier in Texas keine politischen Organisationen, die aktiv an Reformen für die Migrationsgesetzgebung arbeiten.

Warum gibt es bislang keine solche Organisation in Texas? Existieren Pläne für deren Gründung?
S.T.: Das ist ein wirkliches Problem. In Texas gibt es die meisten Festnahmen wegen undokumentierter Migration in den ganzen USA. Wir haben die höchsten Einwanderungsraten, die höchste Anzahl an Migranten, die höchste Anzahl von Staatsbürgern, die nicht hier geboren wurden. Wir sind eine Goldmine, wenn es um Statistiken und Forschung zum Thema geht. Trotzdem gibt es keine Lobbygruppe in unserem Sinne. Einerseits, weil der Bundesstaat extrem konservativ ist. Deswegen glauben viele, dass sie hier ohnehin nichts erreichen können, selbst wenn man versucht, Rechte für Migranten wie Führerscheine oder Zugang zu medizinischer Versorgung einzufordern. Andererseits ist auch der Bundesgerichtshof, der Texas kontrolliert, sehr konservativ. Lobbygruppen in San Francisco, Chicago und New York City glauben deshalb, dass sie hier nichts ausrichten können. Aber wir sind im Zentrum des Konflikts um Migration und bleiben ohne wirkliche Unterstützung. Ich habe heute noch drei andere Telefonate: Diesen Nachmittag mit Human Rights Watch und später mit der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU) und sie alle fragen mich: „Was passiert gerade? Senden Sie uns bitte Fallbeispiele!” Wenn sie hier wären, könnten sie all das direkt finden. Das ist frustrierend.
2013 wurde im Kongress eine Migrationsreform debattiert. Sie sollte für Migrant_innen neue Möglichkeiten schaffen, einen legalen Aufenthaltsstatus und die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Gleichzeitig war vorgesehen, die Grenze weiter zu militarisieren. Wie bewerten Sie die Reformpläne?

S.T.: Ich komme aus Brownsville, Texas und die Grenze geht direkt durch meine Heimatstadt. Überall sind Patrouillen – im Walmart, in Restaurants, am Strand. Wie können sie diese Grenze überhaupt noch weiter militarisieren? Es ist ein Witz zu denken, dass weitere Militarisierung die Migration stoppt. Es wird nur gefährlicher und teurer für die Migranten, aber sie werden Wege finden. Letztlich wird so die Organisierte Kriminalität gestärkt, die die Grenzübergänge kontrolliert, weil sie höhere Preise verlangen wird.

N.H.: Und der Weg bis zur Staatsbürgerschaft würde eine Art zweiter Klasse von Bürgern erschaffen, die auf eine permanente Aufenthaltsgenehmigung warten. Man würde eine verletzliche, marginalisierte, sexualisierte Bevölkerung in den direkten Fokus der Migrationsbehörde stellen und für Jahre der Überwachung aussetzen, bis sie alle Anforderungen erfüllt und hohe Geldsummen bezahlt haben.

S.T.: Ich bin deshalb wirklich skeptisch gegenüber der Reform. Das System ist auf so vielen Ebenen kaputt – auf der Vollzugsebene, auf der Gerichtsebene, bei der Vertretung vor Gericht. Wie soll das repariert werden? Eigentlich müsste man das gesamte System abschaffen und von Grund auf neu errichten.

N.H.: Ja, und es ist wichtig über diese Themen zu reden. Weil wir keine Politik betreiben, will nie jemand unsere Beschwerden hören. Aber trotz allem: Wir können vielen Menschen tatsächlich helfen und haben wunderbare Erfolgsgeschichten.

Der Macht verfallen

by

Ungewöhnlich ist es nicht, dass Alvaro García Linera vor die Presse tritt, um die Positionen und Absichten der Regierung bekanntzugeben, zu erklären oder gar von Missverständnissen zu befreien. Doch als er am Dienstagmorgen, dem 26. März, vor die Presse trat, wirkte der bolivianische Vizepräsident ganz anders als sonst. Er hatte dunkle Ringe unter den Augen, sah erschöpft aus. Es war das zweite Mal in nur wenigen Wochen, dass er sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen musste. Das Unternehmen Air Catering, das für das Essen an Bord der staatlichen Fluglinie Boliviana de Aviación BOA zuständig ist, soll zum Teil Silvana del Castillo Tejada, Ehefrau von Mauricio García Linera und Schwägerin des Vizepräsidenten, gehören. So hatte es die Oppositionspartei Unidad Nacional UN am Tag zuvor bekanntgegeben.
In jüngster Vergangenheit sind immer mehr Korruptions- und Erpressungsfälle, die angeblich durch Staatsfunktionäre ausgeführt wurden, öffentlich bekannt geworden. Immer öfter tritt dabei auch der Name García Linera in Erscheinung. Vieles deutet darauf hin, dass die Regierung Evo Morales in Korruption versinkt und dass Alvaro García Linera nicht derjenige ist, für den ihn alle hielten.
Die Unterstützer_innen von Evo Morales‘ Regierung sind überzeugt, dass es sich in erster Linie um eine Kampagne der Opposition handelt. Sie versuche, die Regierung vor den Wahlen so weit wie möglich zu schwächen. Im Gegensatz zu anderen Affären liegt im Falle Air Catering keine eigentliche Straftat vor. Dennoch deutet alles auf eine mögliche widerrechtliche Vorteilsgewährung hin, auf ein Zeichen der üblichen Vetternwirtschaft Boliviens, welcher die regierende Partei Bewegung zum Sozialismus MAS doch eigentlich ein Ende setzen wollte.
Das Unternehmen sei laut Unidad Nacional UN vor weniger als einem Jahr mit einem Ausgangskapital, nicht höher als 140.000 Bolivianos (etwa 14.000 Euro), gegründet worden. Wegen des Vertrags mit der staatlichen Fluggesellschaft sollen sich die jährlichen Einnahmen aber bis auf 26 Millionen Bolivianos (2,6 Millionen Euro) belaufen. Der UN Sprecher Arturo Murillo nimmt an, Air Catering sei ausschließlich gegründet worden, um den BOA Vertrag wahrzunehmen.
Er habe nichts von dem Vertrag gewusst, erklärt García Linera, es handele sich nicht um Vetternwirtschaft, sondern um einen rechtmäßigen Vertrag. Dennoch sagte er: „Kein Angehöriger des Präsidenten oder des Vizepräsidenten darf einen Vertrag mit dem Staat schließen. Ich verlange, dass dieser in den nächsten Stunden aufgelöst wird, damit es keine weiteren Spekulationen gibt.“ Kurz darauf gab die Regierung bekannt, die Schwägerin des Vizepräsidenten werde ihren Anteil des Unternehmens verkaufen.
Raul Prada, früher Anhänger der Regierungspartei MAS und Vizeminister für Wirtschaft und Finanzen im Jahr 2010, ist mittlerweile davon überzeugt, dass die MAS-Regierung sich durch die Korruptionsvorwürfen dem Abgrund nähert. Auch von García Linera ist er enttäuscht: „Er hat die ganze Welt glauben lassen er sei intellektuell, ein Revolutionär, ein Guerrillero, dabei ist er nur in sich selbst und in die Macht verliebt, ein Betrüger.“
Der marxistische Journalist und Autor Hugo Moldiz hingegen argumentiert, der Fall Air Catering werde strategisch ausgenutzt, um die Autorität des Vizepräsidenten zu schwächen und zu unterminieren. „Es besteht die Absicht, Misstrauen selbst in die höchsten Ebenen der Regierung herzustellen“, sagt er.
Der Fall „Air Catering“ ist einer von mehreren Vorfällen, welche die Regierung Evo Morales vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober in einem schlechten Licht erscheinen lassen. Im März beschäftigte ein vom US-amerikanischen FBI aufgezeichnetes Video die bolivianische Öffentlichkeit.
Fabricio Ormachea ist Polizist und arbeitete bis Mitte 2013 bei der Antikorruptionseinheit der Polizei. Im August flog er in die USA und erpresste dort den Ex-Inhaber der bolivianischen Fluggesellschaft Aero Sur, Humberto Roca. 2012 wurde Aero Sur die Lizenz entzogen. Roca floh in die USA und behauptete dort, Opfer politischer Verfolgung zu sein und beantragte Asyl. In Bolivien laufen gegen ihn Prozesse wegen illegaler Bereicherung, Schädigung des Staates und Begünstigung seiner eigenen Familie. Ormachea bot ihm an, sich für die Stilllegung der gegen ihn laufenden Prozesse einzusetzen. 30.000 Dollar verlangt er im Gegenzug für seine Gefälligkeiten. Roca gab ihm einen Vorschuss von 5.000. Wenig später wurde Ormachea auf der Straße verhaftet, als er gerade dabei war, die Dollarscheine, welche er bei sich trug, zu zählen. Roca hatte das FBI über das Treffen mit Ormachea infomiert. Der Besuch in Rocas Wohnzimmer war von einer versteckten Kamera aufgezeichnet worden. Ormachea wird wegen Erpressung angeklagt.
Die bolivianische Polizei teilte mit, Ormachea sei nicht der Leiter der Antikorruptionseinheit, sondern ein Deserteur, er habe also auf eigene Faust gehandelt. Im März 2014 wurde Fabricio Ormachea von einem US-amerikanischen Gericht für schuldig erklärt. Das endgültige Urteil wird Ende Mai bekanntgegeben. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von 25 Jahren beantragt.
Im März wurde auch das Erpressungsvideo veröffentlicht. Dort behauptet Ormachea, der Vizepräsident hätte ihn mehrmals zu sich gebeten, um ihm Befehle zu erteilen. Er habe persönlich gesehen, wie Alvaro García Linera selbst über bestimmte Urteile entscheide und der Justiz vorgebe, was zu tun sei. Auch andere Regierungsmitglieder wie der Präsidentschaftsminister Juan Ramón Quintana belastete er und sogar García Lineras Bruder. „Alvaro García Lineras Bruder Raúl hat Millionen. Er steckt in allem drin, in Aufträgen, Ausschreibungen und anderen Gaunereien“, sagte Ormachea auf dem Video.
Auch nach der Veröffentlichung des Videos gab der Vizepräsident eine Pressekonferenz, bei der er bestritt Ormachea zu kennen. „Diesen Ormachea kennen wir nicht einmal im Traum“, sagte er und erklärte, dass die angeblichen Besuche Ormacheas in der Vizepräsidentschaft in keinem einzigen Besucherregister zu finden seien. Über die Aussagen bezüglich seines Bruders ist er empört. „Mein Bruder ist Ingenieur von Beruf, er arbeitet nicht für die Regierung, der Arme lebt zur Miete.“ García machte die Opposition dafür verantwortlich, sich „hinter Verbrechern zu verstecken“, um die Regierung zu attackieren.
Eine weitere Affäre in der Sammlung bolivianischer Korruptionsskandale ist die des Staatsanwalts Marcelo Soza, der an einem der wahrscheinlich größten Justizfälle Boliviens arbeitete. Im April 2009 kamen in Santa Cruz im Kreuzfeuer einer Spezialeinheit der Polizei drei Menschen, die angeblich einer größeren Separatistenbewegung angehörten, ums Leben. Die Separatisten hätten die Absicht gehabt, Evo Morales zu ermorden, erklärte die Regierung. Der Staatsanwalt Marcelo Soza übernahm den Fall. Es wurden über 30 Personen festgenommen und wegen Terrorismus angeklagt. Anfang 2013 während des immer noch laufenden Terrorismusprozesses geriet eine Tonaufnahme an die Öffentlichkeit, in der Soza zwar sich selbst nicht belastet, jedoch behauptet, mehrere Angeklagte seien von regierungsnahen Personen erpresst worden. Abermals kam der Name Raúl García Lineras ins Gespräch. Er sei in Drogengeschäfte verwickelt, behauptete Soza. Nach der Veröffentlichung des Videos trat er zurück.
Anfang 2014 erschienen Beweise für die Erpressungen, die Soza durch seinen Anwalt durchführte. Der Anwalt wurde festgenommen. Marcelo Soza floh nach Brasilien und beantragte Asyl. In einem Brief, den er zurückließ, behauptete er, Regierungsautoritäten hätten ihn oft dazu drängen wollen Ermittlungsmaßnahmen auszuführen, die rechtswidrig seien. Er habe sich immer geweigert, fügte er hinzu.
Sozas Flucht empörte die bolivianische Bevölkerung. Der Journalist Raúl Peñaranda vermutet, man habe den Staatsanwalt fliehen lassen. „Seine Flucht war im Interesse der Regierung. Sonst hätte sich wahrscheinlich herausgestellt, dass die meisten Anklagen aufgrund von Terrorismus nichts anderes als Intrigen waren“. Mit diesem Vorwurf wurde die Opposition, die Evo Morales hätte gefährlich werden können, komplett „ausgerottet“, fügte er hinzu. Peñaranda weist auf Anzeigen hin, nach denen Soza mit seinen Erpressungen 5 Millionen Dollar „erwirtschaftet“ habe.
Dies sind nur einige der Korruptionsaffären dieses und des letzten Jahres in Bolivien. Raúl Prada meint, die MAS habe nicht die Macht übernommen, sondern sei ihr verfallen. Wie alle Revolutionen sei auch diese in ihren eigenen Widersprüchen versunken. Prada gehört der Gruppe der politischen Theoretikern „Comuna“ an, der einst auch Álvaro García Linera angehörte und dessen Mitglieder nun eine Erneuerung des Prozesses des Wandels fordern. Hugo Moldiz argumentiert dagegen, die Opposition mache im Vorfeld der Wahl nur eine Kampagne, die die Regierung der Korruption und des Drogenhandels bezichtige und eigentlich Ausdruck ihrer eigenen Unfähigkeit, die erfolgreichen Ergebnisse des bolivianischen Wirtschaftsmodells zu widerlegen. Nichtsdestotrotz hat Evo Morales große Chancen im Oktober wiedergewählt zu werden, auch wenn sein Wahlsieg diesmal nicht so überzeugend ausfallen könnte.

Putsch, Folter, Flucht – und dann Schikane

by

Neun Mann bilden die Mauer. Sechs in dunkelblau, drei in gelb. Der Schuss fällt, zwei Gelbe lassen sich fallen – und in der blauen Mauer klafft eine Lücke, durch die pfeilschnell der passgenaue Schuss fliegt und der Ball im Netz landet. Kunstschütze Rivelino hatte für Brasilien getroffen – und die Auswahl der DDR war besiegt! Es war bei der Fußball-WM 1974 in der BRD. Brasilien war amtierender Weltmeister, und wer wollte die Seleção nicht gern beim Zaubern am Ball sehen? Allen voran die Brasilianer_innen, die den Weg ins weit entfernte Westdeutschland gefunden hatten. Aber nicht allen wurde dies gestattet.
In Bochum lebte im Juni 1974 eine Gruppe von Brasilianer_innen, die dort Deutschkurse besuchten, unterstützt vom Ökumenischen Studienwerk der EKD. Im Februar 1974 waren sie nach Köln gekommen, nachdem ihre Odyssee sie 1971 aus Brasilien erst nach Chile, nach dem 11. September 1973 von dort nach Mexiko und Ende 1973 dann über Belgien nach Köln getrieben hatte.
In Brasilien herrschte seit 1964 die Militärdiktatur, ab Ende 1968 wurde die Repression in Brasilien massiv verschärft – Folter, Mord, Verschwindenlassen, alles staatlich sanktioniert und betrieben. Dagegen leisteten Menschen Widerstand. Militante Gruppen organisierten sich und entführten mehrere ausländische Botschafter_innen, um politische Gefangene von der Diktatur im Austausch freizupressen. Eine von den dadurch Freigekommenen war Maria Auxiliadora Lara Barcelos. Dora, wie ihre Freund_innen sie nannten, schloss sich im März 1969 dem bewaffneten Widerstand der Stadtguerrilla VAR-Palmares an. In der VAR-Palmares waren neben anderen Carlos Lamarca – als deren damals bekanntestes Mitglied – und der damals noch nicht so populäre Carlos Minc oder die heutige Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff. Die VAR-Palmares war vor allem durch den Raub eines Geldkoffers mit zweieinhalb Millionen US-Dollar aus dem Haus des als korrupt verrufenen Ex-Gouverneurs von São Paulo, Adhemar de Barros, bekannt geworden. Carlos Lamarca ließ nach dem erfolgreichen Raub des „Koffers von Adhemar“ über die Agentur Agence France Press verlauten, die Gruppe habe die Schwarzkasse des korrupten Ex-Gouverneurs sichergestellt und werde „das dem Volk über Jahre gestohlene Geld zurückgeben“.
Dora, ihr Freund und ein Mitkämpfer der VAR-Palmares lebten zu der Zeit in Rio de Janeiro in einem Versteck. Doch der Vermieter denunzierte sie – und die Geheimpolizei stellte die Untergrundkämpfer_innen Mitte November 1969 und verhaftete sie nach einem Gefecht mit Schüssen und selbstgebastelten Sprengkörpern. Alle drei wurden in Foltergefängnisse gebracht, einer starb unter der Folter binnen Tagesfrist.
Dora wurde gefoltert. Monatelang. Bis am 7. Dezember 1970 der Botschafter der Schweiz, Enrico Bucher, von einer anderen Stadtguerrillagruppe in Rio de Janeiro entführt wurde. Im Austausch gegen den Botschafter wurden im Januar 1971 70 Gefangene freigelassen, des Landes verwiesen und nach Chile abgeschoben. Auch Dora.
Dora lebte in Chile und nahm ihr zuvor wegen des Eintritts in die Illegalität abgebrochenes Medizinstudium wieder auf. Dann kam der 11. September 1973. Dora flüchtete sich mit anderen in die mexikanische Botschaft. Sie konnte nach Mexiko ausreisen, aber Asyl gewährte ihr das Land nicht – so dass Dora und eine Gruppe von Brasilianer_innen den Weg über Belgien in ein Land antraten, das das politische Asyl uneingeschränkt in sein Grundgesetz geschrieben hatte. Die Odyssee der Zwei-Mal-Geflohenen sollte in Köln vorerst ein Ende finden. Amnesty International unterstützte Dora und die Gruppe bei den Asylanträgen, dennoch zogen sich diese über mehrere Monate hin. Schneller waren da die deutschen Polizeibehörden.
„Im Juni 1974 wurde ich zusammen mit zwei Genossen zur Ausländerpolizei in Bochum zitiert, wo man uns mitteilte, dass wir uns dreimal täglich beim nächstgelegenen Polizeirevier zu Kontrollzwecken zu melden hätten, und zwar während der 21 Tage der Fußball-Weltmeisterschaft, die in Deutschland stattfand. Nichterscheinen sollte zur Ausweisung aus dem deutschen Territorium führen. Wir fragten, woher diese Maßnahme käme, aber wir erhielten keine weiteren Erklärungen. Wir legten Widerspruch gegen diese Maßnahme ein (wobei die Anwaltskosten von der Kirche übernommen wurden) und verloren. Wir waren durch diese Maßnahme in unserem Studium ernsthaft beeinträchtigt, weil die Durchführung genau in die Zeit der Deutschprüfungen fiel. Außerdem konnten wir uns kein Spiel ansehen, wir mussten täglich drei Stunden laufen, um uns zu melden, einmal vor und zweimal nach dem Mittagessen.“ So steht es im Bericht von Maria Auxiliadora Lara Barcelos, der im Archiv des Berliner Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika dem Staub der Geschichte trotzt. Aber die deutsche Ausländerbehörde schikanierte die Exilierten weiter. Im Oktober 1974 schrieb sich Dora an der Freien Universität Berlin ein, sie zog mit Unterstützung von Freund_innen nach West-Berlin, aber die Behörde teilte ihr mit, sie sei illegal nach Deutschland eingereist und es werde jetzt ein Verfahren gegen sie eingeleitet. Ab Mai 1975 wurde ihr das Verlassen West-Berlins untersagt, ihr in Chile zuletzt ausgestellter Pass lief im Juli 1975 ab – und die deutschen Behörden weigerten sich, ihr einen Pass auszustellen. Dora war damit praktisch staatenlos, wie viele Brasilianer_innen im bundesdeutschen Exil zu dieser Zeit.
Hannah Arendt sah in dem Besitz einer Staatsbürgerschaft „das Recht, Rechte zu haben“. Staatenlos ist demnach gleichbedeutend mit rechtlos. Und Dora war laut Berichten von Freund_innen aus ihrer West-Berliner Zeit gezeichnet von der in Brasilien erlittenen Folter. Depressionen und psychische Probleme bewogen sie, sich in Behandlung zu geben.
Am 1. Juni 1976 starb Maria Auxiliadora Lara Barcelos auf einem Charlottenburger Bahnhof. „Für die Polizei war der Tod Doras ein klarer Fall von Selbstmord. In Wahrheit wurde Maria Auxiliadora von denen umgebracht, die sie sieben Jahre zuvor in brasilianischen Gefängnissen barbarisch gefoltert hatten“, schrieb Heinz F. Dressel, der sie aus der Zeit in Bochum kannte. „Die psychische Erkrankung war ohne Zweifel eine Folge der physischen und psychischen Qualen, welche die damals 25-jährige im Laufe ihrer Haft zu erdulden gehabt hatte.“
Verbundenheit und Mitmenschlichkeit waren in jener Zeit Triebfeder der Solidaritätsarbeit mit Brasilien und den in Deutschland exilierten Brasilianer_innen. Die Unterstützung bei Behördengängen gehörte ebenso dazu wie das Öffentlichmachen der in Brasilien von den Militärs begangenen Taten. Die Verantwortlichen sollten beim Namen genannt werden. So dominierten Themen wie Folter und das Verschwindenlassen politisch Oppositioneller in Brasilien die Informationskampagnen der bundesdeutschen Brasilien-Soliszene. Zu den Höhepunkten zählten die Veröffentlichungen der Kölner Brasilien-Koordinationsgruppe von amnesty international und des Mettinger Instituts für Brasilienkunde, aber auch das öffentlichkeitswirksame „Brasilien-Tribunal“, das unter Leitung des WDR-Journalisten Claus Hinrich Casdorff 1972 in Köln abgehalten wurde und das der Diktatur in Brasilien Folter vorwarf. In den Archiven des brasilianischen Geheimdienstes SNI wurden unlängst Akten gefunden, die den Stempel eines der berüchtigten Repressionsorgane der Militärdiktatur, des Departamento de Ordem Política e Social (DOPS) aus São Paulo, trugen. Ihr Inhalt: Berichte über das Tribunal von Köln, dokumentiert und zusammengetragen mutmaßlich von Spitzeln der Diktatur. Auf dem „Brasilien-Tribunal“ wies der als „Verteidiger“ bestellte Hermann Görgen, Gründer der Deutsch-Brasilianischen Gesellschaft, die Vorwürfe der Folter durch den brasilianischen Staat als „nicht systemisch“ zurück und erklärte später, „die Brasilianer sind doch gar nicht an Demokratie interessiert“.
Genauso wenig Skrupel, sich mit Diktator_innen gemein zumachen, hatte auch die Bundesdeutsche Regierung. 1975 unterzeichneten Bonn und Brasília den bis heute bestehenden Atomvertrag (siehe LN 473). Während in Brasilien die Militärdiktatur folterte, Menschen spurlos „verschwanden“ oder ermordet wurden, schenkte Willy Brandt dem Junta-General Artur da Costa e Silva eine goldene Uhr.

Infokasten

Die zivil-militärische Diktatur in Brasilien (1964-1985)
Die zivil-militärische Diktatur herrschte in Brasilien vom Tag des Putsches gegen Präsidenten João Goulart am 1. April 1964 bis zum 14. März 1985, an dem José Sarney Präsident wurde. Am 13. Dezember 1968 erließ der damalige Präsident Marschall Artur da Costa e Silva den berüchtigten Institutionellen Akt Nr. 5: Dieses in Brasilien als AI-5 bekannte Dekret gab ihm die Befugnis, die Arbeit des Parlaments zu unterbinden, Politiker_innen ihres Amtes zu entheben und die Repression zu verschärfen. In Anlehnung an den Spielfilm „Die bleierne Zeit“ (1981) der deutschen Regisseurin Margarethe von Trotta wird in Brasilien der Zeitraum vom Erlass des AI-5 bis zum Amtsende des Präsidenten General Emílio Garrastazu Médici am 15. März 1974 die „Bleiernen Jahre“ genannt.
Laut neuesten Untersuchungen wurden während der brasilianischen Militärdiktatur von den Repressionsorganen 475 Menschen ermordet oder sind seither verschwunden, 24.560 Personen wurden verfolgt. Zahlen über ermordete Indigene und Kleinbäuerinnen und -bauern werden erst jetzt von der Wahrheitskommission mühsam zusammengetragen. Die dem Justizministerium unterstellte Amnestiekommission zur Anerkennung politischer Verfolgung zur Zeit der Militärdiktatur zählte 2008 über 70.000 Anträge auf staatliche Anerkennung der politischen Verfolgung und entsprechende Entschädigungszahlungen.

Amnestiegesetz
In Brasilien herrscht Straflosigkeit. Denn das brasilianische Amnestiegesetz vom 28. August 1979, das Lei n° 6.683, hat in Brasilien noch heute Gültigkeit. Es verhindert die juristische Aufarbeitung aller Straftaten der brasilianischen Militärdiktatur. Stichtag für die Amnestie ist der 15. August 1979.
Dennoch mühen sich Opfer, Angehörige, Menschenrechtsgruppen und Staatsanwält_innen, die durch das Amnestiegesetz deklarierte Straflosigkeit zu umgehen. So klagte die Brasilianische Anwaltskammer 2012 vor dem Obersten Gerichtshof Brasiliens letztinstanzlich. Es ging um die Frage, ob das Amnestiegesetzes verfassungskonform sei. Der Oberste Gerichtshof wies die Klage zurück – das Amnestiegesetz bleibt unangetastet

Hürden auf dem Weg aus der Gewalt

by

Nichtregierungsorganisationen aus 14 Ländern der Amerikas haben Gruppenbefragungen von Geflüchteten und Interviews mit Vertreter_innen der Zivilgesellschaft durchgeführt, um herauszufinden, wie es um die Verwirklichung der Vereinbarungen steht, die mit der Erklärung von Cartagena 1984 getroffen wurden. Ab März dieses Jahres wird der Bericht Iniciativa Cartagena +30 („Initiative Cartagena +30”) im Internet zugänglich sein. Mit ihren Empfehlungen wollen die beteiligten Organisationen Einfluss auf die für Dezember geplante lateinamerikanische Ministerkonferenz in Brasilia nehmen, auf der ein flüchtlingspolitischer Aktionsplan verabschiedet werden soll.
Die „Erklärung von Cartagena über Flüchtlinge“ wurde vor dem Hintergrund des staatlichen und paramilitärischen Terrors in verschiedenen zentralamerikanischen Staaten Anfang der 1980er Jahre verabschiedet, als mehrere Millionen Menschen über die Grenzen ihrer Heimatländer vertrieben wurden. Die in ihr enthaltene Flüchtlingsdefinition geht über jene der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus. Sie umfasst all jene Menschen, die sich zur Flucht veranlasst sehen „weil ihr Leben, ihre Sicherheit oder Freiheit durch allgemeine Gewalt, Aggression von außen, innere Konflikte, massive Menschenrechtsverletzungen oder andere Umstände, die zu schweren Störungen der öffentlichen Ordnung geführt haben, bedroht ist“. Die zehn lateinamerikanischen Erstunterzeichnerstaaten bekannten sich zum Verbot, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen und dazu, sie in Bezug auf Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit und Sicherheit zu unterstützen.
Im Gegensatz dazu zeugen die aktuellen Befragungsergebnisse der Nichtregierungsorganisationen nun davon, wie weit Diskriminierungen gegen Flüchtlinge verbreitet sind. Vielfach werden sie mit Kriminalität in Verbindung gebracht. Xenophobe Vorurteile in Gesellschaft und Medien verbinden sich mit staatlichen Sicherheitsdiskursen. So wird in vielen Staaten des Kontinents der Zugang zum Asylverfahren durch die zunehmende Orientierung der Migrationspolitik an Fragen der nationalen Sicherheit erschwert. Das hat zur Folge, dass an den Grenzen immer wieder Menschen zurückgewiesen werden, die eigentlich einen Rechtsanspruch auf internationalen Schutz hätten. Angesichts dieser Fokussierung auf Sicherheitsfragen ruft Pablo Asa vom argentinischen Centro de Estudios Legales y Sociales (Zentrum für Rechts- und Sozialwissenschaften) die Zivilgesellschaft dazu auf, ein Gegengewicht zu setzen, „damit das Thema der Rechte nicht auf der Strecke bleibt”.
Im Kontext der „Versicherheitlichung“ der Migrationspolitik ist auch die Praxis verbreitet, Migrant_innen und Asylsuchende zu inhaftieren. In Mexiko werden Asylsuchende häufig für den Zeitraum des Verfahrens ihrer Freiheit beraubt. Das führt dazu, dass viele Flüchtlinge den Prozess vorzeitig verlassen und darauf verzichten, von Rechtsmitteln gegen ihre Ablehnung Gebrauch zu machen. Gisele Bonnici und Elba Coria von der International Detention Coalition (Internationaler Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Menschenrechte inhaftierter Flüchtlinge, Asylsuchender und Migrant_innen einsetzen; Anm. der Red.) erklären deshalb: „Bei der Inhaftierung von Migrierenden handelt es sich um eine Maßnahme, die dazu dient, den Mangel an effektiven Werkzeugen zur Aufnahme seitens der Staaten aufzufangen”.
Allein den Zugang zum Asylverfahren erschweren einige Staaten durch kurze Antragsfristen, so zum Beispiel Ecuador (15 Tage) und Mexiko (30 Tage). Angesichts fehlender Informationen über das Verfahren und seine Fristen droht der betroffenen Person deshalb die Inhaftierung und Abschiebung ohne Prüfung der Risiken. Alejandra Macías von der mexikanischen Organisation Sin Fronteras („Ohne Grenzen“) beschreibt die Situation: „Häufig wissen die Menschen, die in Mexiko ankommen, nicht, dass sie das Recht haben, Asyl zu beantragen, und wenn sie davon erfahren, sind die 30 Tage meist schon abgelaufen und sie haben keinen Zugang mehr zum Verfahren”. In Panama wird der größte Teil der Antragsteller_innen aufgrund einer restriktiven Vorstufe der Zulässigkeitsprüfung gar nicht erst zum Asylverfahren zugelassen.
Die beiden Regionen, aus denen gegenwärtig die meisten Menschen vertrieben werden, sind Kolumbien und Zentralamerika. In Zentralamerika – insbesondere im ‚Norddreieck’ Honduras, Guatemala und El Salvador – ist es die zunehmende politische und gesellschaftliche Gewalt, die Menschen zur Flucht über internationale Grenzen drängt. In Honduras ist seit dem Staatsstreich 2009 die soziale Ungleichheit massiv angewachsen, das Land verfügt über die mit Abstand höchste Mordrate weltweit. In El Salvador und Guatemala finden Vertreibung und Gewalt, vor allem gegen bäuerliche und indigene Aktivist_innen, auch im Zuge von Konflikten um extraktive Industrie- und Megaprojekte, wie zum Beispiel Staudämme, statt. Die drei Staaten weisen auch die höchste Rate an Feminiziden, also geschlechtsbasierten Morden an Frauen, auf dem Kontinent auf.
So verzeichnet Mexiko seit einigen Jahren steigende Zahlen an Asylanträgen von Zentralamerikaner_innen. Jedoch hat die im Zuge des „Drogenkriegs” entfachte Gewalt seit 2006 in Mexiko mindestens 70.000 Menschen das Leben gekostet. Aufgrund der verbreiteten Korruption und Straflosigkeit können kriminelle Gruppen weitgehend risikolos Migrant_innen entführen, misshandeln und erpressen. Menschenrechtsverteidiger_innen, vor allem in den Herbergen entlang der Transitmigrationsrouten (siehe LN 475), werden bedroht.
In Kolumbien dauert der jahrzehntelange bewaffnete Konflikt an. Neben weiterhin aktiven paramilitärischen Gruppen haben sich in den letzten Jahren andere bewaffnete Akteure ausgebreitet, die mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung stehen. Zwar wurden im Rahmen der Friedensgespräche zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung erste Ergebnisse erzielt. Dies hat jedoch nicht zum Ende der Kampfhandlungen und der gewaltsamen Vertreibungen von Menschen geführt. Es ist unklar, inwieweit die Verhandlungen in Havanna überhaupt dazu beitragen werden, die Gewalt und die damit einhergehende Instabilität und Verletzlichkeit zu verringern, die Menschen zur Flucht innerhalb Kolumbiens oder über eine internationale Grenze, vor allem nach Ecuador, treiben.
Zusätzlich ist in den letzten Jahren auch die Zahl an Flüchtlingen und Migrant_innen aus Afrika und Asien in Lateinamerika gestiegen, teilweise als Reaktion auf die restriktive Migrationspolitik in Europa und Nordamerika. Nach einer Studie der Migrationsforscherin Luisa Feline Freier sind zum Beispiel viele Menschen aus dem Senegal nach Argentinien oder aus Pakistan nach Ecuador gekommen, um dort zu leben. Wie der Bericht der Cartagena-Initiative zeigt, stoßen Flüchtlinge aber auch in lateinamerikanischen Ländern auf eine restriktive Haltung. Und nicht nur was das Asylverfahren angeht.
Ein weiteres Problem, das vielen befragten Organisationen und Geflüchteten Sorge bereitet, ist die Frage der Dokumente, die Flüchtlingen und Asylsuchenden ausgestellt werden. So erweist sich zum Beispiel der Flüchtlingspass als mangelhaft, wenn es darum geht, ein Bankkonto zu eröffnen oder einen Kredit zu beantragen. Ein Flüchtling erzählt im Rahmen des Fokusgruppeninterviews in Venezuela: „Du musst meistens einen Venezolaner bitten, den Scheck auf seinen Namen ausstellen zu lassen, um ihn einlösen zu können, und für den Gefallen dann einen Anteil zahlen”. In Ecuador wurden Geflüchtete jahrelang in Einrichtungen des Sozial- und Bildungssystem abgewiesen, weil die Ziffernanzahl des Flüchtlingsdokuments nicht mit deren Computersystemen kompatibel war.
Auch bei der Arbeitssuche kommt es immer wieder zu Diskriminierungen, sei es aufgrund der Unkenntnis von Behördenmitarbeiter_innen und Arbeitgeber_innen über die Bedeutung des Flüchtlingsdokuments oder aufgrund von Fremdenfeindlichkeit. Im Gruppeninterview in Costa Rica erzählt ein Asylsuchender: „Obwohl wir eine Arbeitserlaubnis haben, verlangen sie die Aufenthaltspapiere. Die Leute erkennen das Dokument für Asylsuchende nicht als Arbeitserlaubnis an.” Noch prekärer ist die Situation, wenn Asylsuchende – wie in Guatemala, Panama, Mexiko oder der Dominikanischen Republik – rechtlich nicht arbeiten dürfen. Sie sind auf die Unterstützung sozialer Netzwerke oder informelle Arbeit angewiesen und damit in besonderem Maße von extremer Ausbeutung, Lohnbetrug und Übergriffen bedroht.
Was die ausgestellten Dokumente angeht, sticht Uruguay als positives Beispiel heraus: Flüchtlinge und Asylsuchende bekommen die gleichen Identitätsdokumente ausgestellt wie uruguayische Staatsbürger_innen. Damit wird Diskriminierungen beim Zugang zu Ressourcen unterschiedlicher Art entgegengewirkt. Im Gegensatz dazu fördert Belizes explizit homophobe Gesetzgebung die institutionelle Diskriminierung, indem sie sexuelle Beziehungen unter Männern mit einer Gefängnisstrafe belegt und homosexuellen Ausländer_innen die Einreise verbietet. Insgesamt sind von gesellschaftlicher und institutioneller Diskriminierung besonders diejenigen Geflüchteten betroffen, die zusätzlich wegen ihrer Geschlechtsidentität, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung, aus rassistischen oder anderen Gründen benachteiligt werden.
In der Dominikanischen Republik wurden 2010 per Entscheid des Verfassungsgerichts Tausende Nachkommen von Haitianer_innen, die zwischen 1929 und 2007 ins Land gekommen waren, zu Staatenlosen gemacht (siehe LN 474). Der massenhafte Entzug der Staatsangehörigkeit ist der bisherige Höhepunkt einer langen Geschichte von Diskriminierungen von Menschen aus Haiti in der Dominikanischen Republik. Ein Verbund von dominikanischen Organisationen der Zivilgesellschaft beklagt: „Die Ausweisungen und Massenabschiebungen von haitianischen Migrant_innen und ihren Angehörigen sind weiterhin die zentrale Achse der Anwendung der Migrationspolitik des dominikanischen Staates”.

„Fürchterliche Kaltherzigkeit nicht nur der Behörden“

by

Wie kam es dazu, dass der Franziskaner-Orden eine Herberge für Migrant_innen betreibt?
Die Herberge gibt es seit April 2011, aber das Projekt der Franziskaner besteht bereits seit 1995. Es begann damit, dass die Nationale Migrationsbehörde eine Razzia in Tenosique durchführte. Die damals noch bewaffneten Beamten führten Kontrollen im ganzen Land durch, um Migranten festzunehmen. Einige Migranten flüchteten in die Kirche der Franziskaner. Dabei hielt sich ein Migrant am Altar fest. Als ihn die Beamten entdeckten, zogen sie ihn mitsamt Altar bis zur Mitte der Kirche. Ein Franziskaner schritt ein und lieferte sich ein heftiges Wortgefecht mit den Beamten, die die Migranten letztendlich in der Kirche ließen. Durch diesen Vorfall beschlossen die Franziskaner, eine Versorgung für die Migranten einzurichten.

Welche Bedeutung hat der Name der Herberge „La 72“?
Wir hatten uns entschlossen, eine neue Herberge in der Nähe der Schienen des Güterzuges zu errichten. Ungefähr anderthalb Monate, nachdem wir ein Grundstück gefunden hatten, ereignete sich das Massaker an 72 Migranten in San Fernando, im nördlichen Bundesstaat Tamaulipas (24. August 2010, Anm. d. Red.). Das Massaker hat uns sehr betroffen gemacht. Der Name der Herberge soll an die Tragödie erinnern. Damals fingen wir gerade an, Kontakte mit den Patern Alejandro Solalinde und Pedro Pantoja zu knüpfen, die in Oaxaca und Coahuila Herbergen leiten. Schon zuvor hatten sie die Menschenrechtsverletzungen an Migranten bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte angezeigt. Die Regierung hatte ihren Berichten widersprochen. Doch mit dem Massaker war es unmöglich geworden, die Situation weiter zu verdecken.

Tomás González Castillo
Der Franziskaner-Pater Tomás González Castillo lebt seit 2011 in Tenosique im südöstlichen Bundesstaat Tabasco. In der Kleinstadt nahe der guatemaltekischen Grenze baute er in nur eineinhalb Jahren die Herberge für Migrant_innen „La 72“ auf, die an einer der Hauptmigrationsrouten in die USA liegt. Dort bekommen die Migrant_innen einen Schlafplatz, Essen, medizinische Versorgung und werden auf die Gefahren der Weiterreise vorbereitet. Durchschnittlich kommen 70 Migrant_innen pro Tag in die Herberge, um von dort aus den 3.000 Kilometer langen Weg in die USA anzutreten. Sie versuchen, in Tenosique auf einen der Güterzüge zu gelangen, die an die mexikanische Nordgrenze fahren. Die Mehrzahl der Migrant_innen stammt aus Zentralamerika. Jedoch empfängt die Einrichtung auch Menschen aus Südamerika sowie vermehrt aus der Dominikanischen Republik, Ghana und dem Kongo. Im September wurde Tómas González der Menschenrechtspreis Gilberto Bosques der deutschen und der französischen Botschaft verliehen. Er widmete den Preis Alberto Patishtán, der nach 13 Jahren Haft als politischer Gefangener im Oktober von der mexikanischen Regierung begnadigt wurde (siehe LN 474).

Wie ist die Situation der Migrant_innen, die in die Herberge kommen?
Die Mehrzahl ist aus Zentralamerika und sucht nach besseren Lebensbedingungen in den USA. Die meisten machen diese Erfahrung zum ersten Mal, andere hingegen nehmen den Weg bereits zum zweiten, dritten oder vierten Mal auf sich. Viele wissen nicht, dass die USA nicht mehr das Paradies sind, auf das vorherige Generationen noch gestoßen waren. Wir nehmen zudem viele Menschen auf, die aus den USA abgeschoben wurden. Sie kehren dennoch zurück, weil es für sie in Zentralamerika keine Perspektive mehr gibt. Sie kennen dort niemanden mehr oder haben ihre Familie in den USA.

Was ist mit denen, die als Flüchtlinge um Asyl bitten?
Viele Migranten kommen ja gerade wegen der untragbaren kriminellen Gewalt in ihren Herkunftsländern, daher beantragen sie auch Asyl. Als wir zu Beginn unserer Arbeit Migranten zur Migrationsbehörde begleitet haben, wurde auch noch vielen Asyl gewährt. Aber die Gesetzgebung sowohl für Migration als auch für Flüchtlinge ist sehr willkürlich. Es kann wirklich keiner herausfinden, warum die einen Asyl bekommen, andere hingegen nicht. Gerade bei den abgelehnten Fällen ist es aber aus unserer Sicht besonders dringend, dass Asyl gewährt wird.

Wie sieht die Arbeit in der Herberge konkret aus?
Wir haben unsere Arbeit unter sehr schwierigen Bedingungen begonnen: Es gab weder Schlafräume noch Toiletten, aber es kamen immer mehr Menschen zu uns.
So haben wir aus der Not heraus immer weiter Blechhütten und Latrinen gebaut und improvisiert. Unterstützung erhalten wir von verschiedenen Institutionen. Der größte Teil kommt von der katholischen Kirche – nicht in Form von Geld, sondern durch Güter, die wir für die Versorgung der Migranten benötigen: Küchengeräte, Matratzen, Verbandsmaterial und so weiter.
Jeden Tag geht einer der Ordensbrüder oder ein Freiwilliger zum Markt, um Spenden zu erbitten. Die Grundnahrungsmittel wie Mais oder Nudeln werden uns gespendet. Darüber hinaus zeigen wir Gewaltverbrechen und weitere Menschenrechtsverletzungen an, welche die Migranten, die zu uns kommen, erleiden. Wir haben Frauen aufgenommen, die vergewaltigt wurden, sie hatten ihre zerrissene Kleidung noch an. Ich selbst habe mehrere Massenentführungen, die am helllichten Tage in Tenosique stattfanden, anzeigen müssen.

Wer war für die Entführungen verantwortlich?
Das Organisierte Verbrechen – sicherlich steht in vielen Fällen das Kartell der Zetas dahinter. Als Beweise habe ich die Aussagen von den Migranten, die zu uns kamen. Eine Entführung hat mich sehr betroffen gemacht: Wir wollten gerade einen Gottesdienst beginnen, als zwei Männer aus El Salvador auftauchten, die eine Frau aus Honduras trugen. Wir haben sie sofort mit dem Auto ins Krankenhaus gebracht. Aber dort wollte man sie nicht aufnehmen, weil sie „illegal“ sei. Es ist eine fürchterliche Kaltherzigkeit nicht nur bei den Behörden, sondern auch in den Krankenhäusern – wo doch davon ausgegangen wird, dass sie aus Menschlichkeit jeden Notfall behandeln müssten.

Wissen Sie mehr über den Fall?
Bei uns sagt man: Mit dem Schlechtesten, was du dir ausmalen kannst, liegst du genau richtig. In diesem Fall war es offensichtlich, dass die Migrationsbehörde mit der Organisierten Kriminalität zusammengearbeitet hat. Angestellte der Migrationsbehörde hatten den Zug kurz nach Tenosique angehalten, um Migranten festzunehmen. In dem Zug waren rund 500 Migranten, aber in die Autos der Behörde passten höchstens 20. Nur wenige Minuten, nachdem sie weg waren, rückte das Organisierte Verbrechen an und entführte so viele wie irgend möglich. Einige flohen in den Fluss, wo auf sie geschossen wurde. Die Frau aus Honduras kam deswegen verletzt in die Herberge.

Wie weit reichen die Kriminalität und die Korruption der Migrationsbehörde?
Es gibt Belege dafür, dass die Migrationsbehörde in vielen Landesteilen mit der Organisierten Kriminalität zusammenarbeitet. Menschenrechtsverteidiger aus Tapachula in Chiapas berichten, dass Angestellte der Behörde dort Bars und Bordelle betreiben. Ich kenne dort den Fall einer Herberge für minderjährige Migranten ohne Begleitung, die „Todos por ellos“ heißt. Der evangelische Pastor, der die Herberge geleitet hat, erstattete Anzeige wegen Menschenhandels.
Daraufhin kam die Bundespolizei in die Herberge, schloss die Einrichtung und bedrohte ihn. Er hat das Land verlassen, die Herberge gibt es nicht mehr. In Coahuila werden Mitarbeiter der Behörde beschuldigt, Migranten an die Zetas zu übergeben; in Sonora wird das Gleiche über die Gruppe Beta, eine staatliche Schutzeinheit für Migranten, gesagt.
Und in Cancún, wo sehr viele Migranten ohne Papiere über den Luftweg einreisen, ist die Behörde auch in Fälle von Korruption und Menschenhandel verstrickt. Bei einer internen Kontrolle wurden dort im Schreibtisch des Vertreters am Flughafen stapelweise Geldscheine entdeckt. Obgleich die Migrationsbehörde in diesem Jahr 1.000 korrupte Angestellte entlassen hat und nun Schulungen durchführen möchte, glauben wir nicht, dass sich die Einrichtung bessern wird.

Sollte die Migrationsbehörde besser abgeschafft werden?
Wir glauben nicht, dass die Behörde gerettet werden kann. Sie ist eine der korruptesten Institutionen des Landes. Momentan wird sie von Ardelio Vargas geleitet. Er verantwortete 2006, als Enrique Peña Nieto noch Gouverneur war, den Polizeieinsatz von Atenco im Bundesstaat Mexiko. Damals wurden mehr als 40 Frauen von Polizisten vergewaltigt. Jetzt vertritt er den gewünschten Diskurs. Er besuchte uns in der Herberge, gab den Migranten die Hand, hörte ihnen zu. Das ist die institutionalisierte Korruption der PRI. Die Partei denkt, dass sich ihr Image allein dadurch ändert, dass sich einer ihrer Vertreter neben einem Menschenrechtsaktivisten oder einem der Opfer ablichten lässt.

Die Mitarbeiter_innen der Herberge wurden bereits mehrmals von der Organisierten Kriminalität bedroht. Wie setzen Sie Ihre Arbeit unter diesen Bedingungen fort?
Im vergangenen Jahr verließ Alejandro Solalinde nach Morddrohungen das Land. Ich wurde gefragt, ob ich dies auch tun werde. Aber das kommt für mich nicht in Frage. Vielleicht realisiert man selbst die Gefahr nicht mehr, wenn man mehrmals bedroht wurde. Dieses Jahr wurde uns empfohlen, die Herberge eine Zeit lang zu schließen, bis sich die Lage beruhigt und das Organisierte Verbrechen seine Aufmerksamkeit nicht mehr so stark auf uns richtet. Das gesamte Team sowie der Franziskaner-Orden haben sich dagegen entschieden.

Wieso haben Sie sich gegen die Schließung entschieden?
Es ist wichtig, den Migranten Halt zu geben, Unterstützung anzubieten. Diese Menschen werden nicht nur bedroht – sie werden tatsächlich umgebracht.
Mittlerweile empfangen wir viele Familien mit Kindern, haben teilweise einen richtigen Kindergarten in der Herberge. Wenn wir in Tenosique die einzige Herberge im ganzen Bundesstaat schließen, wo gehen die Migranten dann hin? Wo können sie übernachten? Und wenn wieder eine Migrantin vergewaltigt wird, wer zeigt dann den Fall an? Ich möchte damit nicht sagen, dass wir unverzichtbar sind, aber wir können einen winzigen Funken Hoffnung geben.
Letztlich würde die Schließung oder das Verlassen des Landes bedeuten, dass wir eine Schlacht in diesem Krieg – es ist nichts anderes als ein Krieg – verloren geben. Wir sind weder besonders mutig noch möchten wir Helden sein. Natürlich haben wir Angst. Aber wir möchten uns nicht unterkriegen lassen.

„Geh‘ doch nach drüben“ auf brasilianisch

by

Es war eine historische Rede. Luiz Ruffato hat bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse mit dem Ehrengast Brasilien die Mißstände in seinem Land beschrieben und dessen Paradoxien benannt: Gesicherte Wohnanlagen einerseits und Favelas mit Drogenhändlern und korrupten Polizisten andererseits, die weltweit größte Gay Parade und größte Anzahl homophober Attacken, die siebtgrößte Weltwirtschaftsmacht versus der dritte Platz auf der Liste der Ungleichheiten. Die brasilianische Geschichte stütze sich „fast ausschließlich auf der ausdrücklichen Negation des Anderen durch Gewalt und Gleichgültigkeit.“
Für seine klaren Worte erhielt er stehenden Applaus, aber auch andere Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der Cartoonist Ziraldo rief: „Dann geh‘ doch aus Brasilien weg!“ und auch andere Schriftsteller der alten Garde grüßten Ruffato am nächsten Tag nicht mehr.
Viele andere Kolleg_innen lobten indes seine Rede. Der Dichter Chacal, bekannt durch seine experimentelle Poesie, berichtete, wie ergriffen er war. In Anspielung auf den brasilianischen Vize-Präsidenten Michel Temer, der in seiner Rede gesagt hatte, dass er selbst ebenfalls Gedichte schreibe, ließ auch Marçal Aquino es sich nicht nehmen zu kommentieren: „Besser ein Künstler der Politik macht, als ein Politiker, der Gedichte schreibt.“ Der junge Schriftsteller João Paulo Cuenca verfasste direkt ein Manifest zur Unterstützung der Rede Ruffatos. Die Lateinamerika Nachrichten sprachen mit Ruffato über die Kritik an seinen Auftritt.

Herr Ruffato, welche Reaktionen gab es auf Ihre Eröffnungsrede?
Besonders in den sozialen Medien gab es viele agressive Reaktionen auf meine Rede. Eigentlich wollte ich nur, dass die Leute meine Rede lesen und – egal ob sie der gleichen Meinung sind oder nicht – als ein Vorschlag zu Reflexion betrachten. Viele unterstützten mich. Aber die Menschen, die nicht mit mir einverstanden waren, waren sehr aggressiv.
Sie meinten, ich dürfe nicht schlecht über Brasilien reden – besonders nicht hier in Deutschland. Ich habe nicht schlecht über Brasilien gesprochen. Meine Rede war eine Liebeserklärung an Brasilien. Ich hätte das Recht auf einen europäischen Pass. Alle wollen einen europäischen Pass. Ich habe ihn nie gewollt, weil ich mich als Brasilianer empfinde. Die Kritik hat mich sehr verletzt. Es war keine Kritik des Dialogs. Sie wollen, dass ich das Land verlasse.

Jemand sagte, „Er hat die Polemik im Koffer mitgebracht“. Ist es nicht erlaubt, Brasilien zu kritisieren?
Erstens habe ich nicht anderes gesagt, als das, was ich auch bislang immer in Interviews geantwortet habe. Zweitens habe ich als Bürger das Recht zusagen, was ich denke. Wo kann man eine intellektuelle Meinung äussern, wenn nicht an einem Platz, wo Ideen diskutiert werden. Ich sehe dies nicht als Polemik.

Das Image Brasiliens soll für die WM 2014 nicht beschädigt werden?
Wir sind Machos und scheinheilig. Niemand will dies hören. Die Leute wollen, dass wir weiterhin als fröhliche, nette Menschen gesehen werden. Wir sind gar nicht so.

Migration ist ein bestimmendes Thema in Ihren Büchern. Heutzutage ist in Brasilien noch immer eine Ausländergesetzgebung aus Zeiten der Diktatur in Kraft. Wie sehen Sie das im Zusammenhang mit den kubanischen Ärzt_innen und den Portugies_innen und Spanier_innen, die nach Brasilien kommen?
Die Reaktion auf die kubanischen Ärzte war ein klares Zeugnis der Xenophobie. All diese Kommentare über die Qualität der kubanischen Medizin. Und die brasilianische Medizin? Wir sind ein aufgeschlossenes Land und können uns solch ein Verhalten nicht erlauben. Wenige Leute wissen, dass heutzutage die Migrant_innen Arme aus Bolivien und Paraguay sind, die unter sklavenähnlichen Verhältnissen in Brasilien arbeiten. Wir haben keine hochwertige Erziehung, wir bilden keine qualifizierten Kräfte aus. Heute importieren wir Fachkräfte, um die Probleme zu lösen, die der Staat nicht löst. Noch immer wird Staat mit Regierung verwechselt. Meine Kritik richtet sich an den Staat und nicht an die Regierung. Die Diskussion über Migration müssen wir in Angriff nehmen.

Sie haben den fünfteiligen Zyklus Vorläufige Hölle geschrieben, der bis ins Jahr 2002 reicht. Der erste Band ist bereits auf deutsch unter dem Titel Mama, es geht mir gut bei Assoziation A erschienen. Haben Sie vor, einen weiteren Band über die Migrationsentwicklung bis heute zu schreiben?
Nein, er hört nicht aus Zufall 2002 auf. 2002 wurde Lula gewählt und es begann eine neue Ära. Brasilien ist heute industralisiert und urbanisiert und der größte Teil der Bevölkerung lebt in der Stadt. Aber es ist ein Land, das die grundsätzlichen Probleme, über die ich in meinen Büchern schreibe, nicht gelöst hat. Allerdings ist meine Rolle als Schriftsteller bereits erschöpft. In all meinen acht Romanen habe ich dies beschrieben. Ich möchte jetzt andere Themen diskutieren. Aber sicherlich werde ich es als Bürger nicht sein lassen, die bislang von mir angesprochenen Themen in die Öffentlichkeit zu bringen. Ich habe dazu nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht.

Im August hat die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel kritisiert, dass nur ein schwarzer und ein indigener Repräsentant auf die Buchmesse eingeladen wurden. Ist die afrobrasilianische Literatur ausreichend präsentiert?
Ich glaube, die Diskussion ist eigentlich, wie es überhaupt in der brasilianischen Gesellschaft aussieht. Es gibt kaum schwarze Ärzte, kaum schwarze Ingenieure, kaum Rechtsanwälte, kaum Journalisten. Das Problem liegt nicht bei dem Kuratorium, das verschiedene Stimmen aus Brasilien ausgewählt hat, sondern im Rassismus der brasilianischen Gesellschaft, die den Menschen nicht erlaubt sozial aufzusteigen. Das Paradox ist die schlechte Bildung.

Und zum Abschluss, wie ist die Reaktion auf Ihre Bücher?
Um ehrlich zu sein, ich glaube, dass meine Bücher in Deutschland heutzutage bekannter beziehungsweise sichtbarer sind als in Brasilien. Das ist unglaublich. Ich habe schon mit meinem Verleger gescherzt – wenn ich in Brasilien Repressionen erfahre, beantrage ich hier Asyl.

Die komplette Rede Ruffatos (in deutscher Übersetzung von Michael Kegler) ist auf www.faustkultur.de nachzulesen.

„Ändere die Welt, denn sie braucht es“

by

Chile im September 1973. Das Militär putscht gegen die Regierung des demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende. Tausende Menschen werden verhaftet, gefoltert, ermordet oder „verschwinden“. Schätzungen der chilenischen Menschenrechtsorganisation CODEPU zufolge haben in den Jahren nach dem Militärputsch insgesamt 1,6 Millionen Chilen_innen ihre Heimat verlassen (siehe LN 233).
Auch in der Bundesrepublik wurden Chilen_innen aufgenommen, was sich aber von Seiten der westdeutschen Behörden zunächst auf 2.000 Kontingentflüchtlinge beschränken sollte. Deswegen wurde die Chile-Solidaritätsbewegung aktiv, um die Flüchtlinge bei dem Erlangen eines Aufenthaltsstatus‘ zu unterstützen. Bereits kurz nach dem Putsch wurde aus den Reihen der von den DGB-Gewerkschaften 1954 ins Leben gerufenen Stiftung Mitbestimmung – die Vorläuferorganisation der späteren Hans-Böckler-Stiftung – die Solidaritätsarbeit organisiert. Damals wurde der Solidaritätsfonds eingerichtet, der die benötigten Finanzen einzusammeln begann. So konnte die Stiftung dann bereits Anfang Dezember 1973 den ersten Chile-Flüchtling in die Studienförderung aufnehmen.
Dieses Hilfsprogramm der ersten Stunde zielte darauf ab, gefährdeten Kolleg_innen die Ausreise aus Chile und die Aufnahme in der BRD zu ermöglichen. Etliche von ihnen befanden sich zum Zeitpunkt einer entsprechenden Hilfszusage noch in Haft. Verfolgte Chilen_innen mussten für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die BRD entweder einen Studien- oder Arbeitsplatz nachweisen. In den Fällen, in denen kein Studium in Frage kam, kooperierte die Chile-Solidarität auch mit den Arbeitsdirektor_innen der Eisen- und Stahlindustrie. Die Koordination lag dabei in den Händen der Düsseldorfer IG-Metall. Diese und weitere stellten zudem finanzielle Unterstützung zur Verfügung.
Binnen kürzester Zeit zeigte sich, dass mit den bereits getätigten Zusagen für die Aufnahme der Flüchtlinge in die Stipendienförderung der Etat des „Chile-Solidaritätsfonds“ um mehr als das Dreifache überschritten war. Dennoch: Im Vordergrund stand das Ziel, „akute Gefahr für Leib und Leben chilenischer Kollegen abzuwenden“ – so arbeitete die Stiftung weiter. Bei der Entscheidung, in welchen Fällen eine Zusage dringlich erforderlich war, arbeitete man nicht nur mit der Vertretung der chilenischen Gewerkschaft CUT in der BRD, sondern auch mit der Internationalen Abteilung des DGB-Bundesvorstandes, mit der Botschaft in Santiago ebenso wie mit Amnesty International und der von Bischof Helmut Frenz maßgeblich initiierten „Aktion zur Befreiung der politischen Gefangenen in Chile e.V.“ zusammen.
In der ersten Zeit stand die individuelle Hilfe im Vordergrund. Diese beschränkte sich nicht allein auf materielle Absicherung von Flucht und Exil, sondern umfasste auch die Betreuung der Flüchtlinge. Diese mussten ja nicht nur ihren Verfolgern in Chile entkommen, sondern auch noch die „Sicherheitschecks“ von Seiten der BRD überwinden.
Sobald die Namen ausreisewilliger politischer Gefangener in der BRD bekannt waren, wurden Visums-Anträge über das Innenministerium gestellt. Dem schloss sich dann eine Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz an, der durch seine Arbeitsweise zu verantworten hatte, dass Häftlinge manchmal bis zur Bekanntgabe der Entscheidung bis zu einem halben Jahr warten mussten – in Haft in Chiles Gefängnissen. Nicht immer gelang es, Asyl für die Chilen_innen in der Bundesrepublik durchzusetzen. So unterstützte der Chile-Fonds eine größere Gruppe von Arbeiter_innen aus der Region Panguipulli im Süden Chiles. Diese hatten während des Putsches versucht, den lokalen Polizeiposten zu besetzen, um so die rechtmäßige Regierung zu verteidigen. Dies rief den Einsatz von Fallschirmspringern auf den Plan, die etliche Gruppenmitglieder unter dem Vorwurf der Rädelsführerschaft massakrierten. Den Überlebenden wurde nachgesagt, Anhänger der an Kuba orientierten Bewegung der revolutionären Linken MIR zu sein. Dies brachte die bundesdeutschen Geheimdienste dazu, dem Urteil ihrer chilenischen Kolleg_innen, wonach es sich bei den inhaftierten Arbeiter_innen um „Terroristen“ handele, zu folgen – und ihnen die Aufnahme in die Bundesrepublik zu verweigern. Während in Chile in den folgenden Jahren das „Verschwindenlassen“ Oppositioneller anhielt, beerdigte die BRD das System der Aufnahme von Kontingentflüchtlingen aus Chile mehr oder weniger stillschweigend. Im Jahr des „Deutschen Herbstes“ 1977 gelang es dann aber noch, Gladys Díaz frei und in die BRD zu bekommen. Díaz war eine international bekannte Journalistin, Mitglied des Zentralkomitees des MIR, die im Untergrund bis zu ihrer Verhaftung 1975 Widerstand geleistet hatte. Gegen den erklärten Widerstand der Deutschen Botschaft in Santiago, dem Auswärtigen Amt und des Verfassungschutzes gelang es, den öffentlichen Druck so zu erhöhen, dass Gladys Díaz in der BRD Asyl bekam.
Ab 1977 wurden nur noch wenige Flüchtlinge aus Chile aufgenommen. Der Chile-Soli-Fonds begann dann vermehrt die „Aktion zur Befreiung der politischen Gefangenen in Chile e.V.“, eine Dokumentationsstelle sowie auch einschlägige Agitprop-Aktionen hierzulande zu unterstützen. 1980 kam es im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Pinochet-Verfassung noch zu vereinzelten Fällen individueller Flucht-Hilfe, die der Fonds leistete. Daneben wurden weiterhin Deutschkurse für Exil-Chilen_innen finanziert. Hauptzweck der Solidarität war aber nun die Unterstützung von Gewerkschafter_innen in Chile. So wurden Projekte in den Bereichen gewerkschaftliche Bildung, Information und Rechtsberatung finanziert. Ab 1990, dem Jahr der Ablösung Pinochets durch Patricio Aylwin, finanzierte der Chile-Solidaritätsfonds insbesondere in die Reorganisation des Gewerkschaftsdachverbandes CUT. Gleichwohl war Chile als Thema seither nicht mehr die hauptsächliche politische Agenda des Fonds. Nach dem Ende der Ära Pinochet wurde deshalb der Fonds in den ‚weltweit’ agierenden „Solidaritätsfonds der Hans-Böckler Stiftung“ umgewandelt.
Der Fonds unterstützt seither Initiativen weltweit, die sich dem Motto verschrieben haben „ändere die Welt, denn sie braucht es“. Finanziert wird der Fonds von Stipendiat_innen, Vertrauensdozent_innen sowie der Hans-Böckler-Stiftung selbst. Vor 40 Jahren war der Putsch in Chile das auslösende Moment für die Gründung des Solifonds. Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse und Solidarität mit den Menschen, die sich an den Kämpfen um deren Veränderung beteiligen – dies war und ist die Verpflichtung des „Solidaritätsfonds“ der „Hans-Böckler-Stiftung“.

Weitere Infos: http://www.boeckler.de/

Zwei Generalstöchter und eine aufgerüttelte Gesellschaft

by

Die politischen Parteien haben nach und nach ihr Ansehen in der chilenischen Bevölkerung verloren. Vieles ereignet sich nicht im Kongress, sondern auf der Straße. Zugleich liegt die hohe Zahl an Bewerber_innen um die Präsidentschaft auf einem historischen Rekordwert, wobei die Rechte ihre so mühsam errungene Macht allmählich verliert.
Die Erinnerung an die 17 Jahre Diktatur ist durch den 40. Jahrestag des Staatsstreichs am 11. September und den 25. Jahrestag des Plebiszits gegen Pinochet am 5. Oktober besonders präsent: Während des gesamten Septembers war der Putsch von 1973 in sämtlichen Medien das zentrale Thema. Sowohl die Regierung als auch die rechten Kandidat_innen in weiten Kreisen als Befürworter_innen Pinochets angesehen.
Mit der politischen Geschichte des Landes verwoben sind auch die Biografien der beiden Hauptkonkurrentinnen: Michelle Bachelet und Evelyn Matthei. Von Sandkastengefährtinnen in Kindertagen entwickelten sie sich unter den historischen Umständen zu Vertreterinnen gegensätzlicher Gesellschaftsentwürfe. Beide Väter waren Generäle. Alberto Bachelet kam während der Militärdiktatur ums Leben, Fernando Matthei wird beschuldigt, einer der Verantwortlichen für dessen Tod zu sein.
Bachelet starb im März 1974 als Konsequenz der Folterungen während seiner Gefangenschaft in der Folterstätte Academia de Guerra Aérea, die vom damaligen Oberst Matthei geleitet wurde. Am vergangenen 1. Oktober bestätigte das chilenische Berufungsgericht eine Entscheidung, wonach Matthei nicht an Bachelets Tod durch Folterungen beteiligt gewesen ist. Die Vereinigung der Angehörigen hingerichteter Politiker_innen (AFEP) hatte gefordert, die Umstände des Todes General Bachelets zu untersuchen. Laut Rechtsanwalt Eduardo Carranzo, der die AFEP vertritt, habe Matthei genauestens gewusst, was passierte, und nichts dagegen unternommen. „Mich zu beschuldigen, in irgendeiner Form am Tod meines Freundes Bachelet beteiligt gewesen zu sein, ist genauso grotesk wie Bachelet des Vaterlandsverrats zu beschuldigen“, bekräftigte der pensionierte General angesichts dieser Anschuldigungen. Die Tochter Michelle Bachelet und ihre Mutter waren Gefangene im Konzentrationslager Villa Grimaldi, dort gefoltert erhielten sie Asyl in der damaligen DDR.
Nun tritt Michelle Bachelet zum zweiten Mal als Präsidentschaftskandidatin an, diesmal für Die Neue Mehrheit, zu der sich die Concertación mit der Kommunistischen Partei, der Bürgerlichen Linken, der Breiten Sozialen Bewegung sowie Unabhängigen aus dem Mitte-Links-Spektrum zusammengeschlossen hat. Als erste Frau in der Geschichte des Landes war Bachelet von 2006 bis 2010 Präsidentin Chiles. Nach ihrem Mandat leitete sie die neu gegründete Frauen-Organisation der Vereinten Nationen.
Kurz nach dem Amtsantritt der aktuellen Regierung stellten die Parteien der Concertación fest, dass Bachelet die einzige Person sei, die die Rechte besiegen könnte. Während der letzten beiden Regierungsjahre wurde ihre Rückkehr zu einem offenen Geheimnis.
Laut Umfragen hielten es zuletzt knapp 72 Prozent der Beteiligten für wahrscheinlich, dass Bachelet die nächste Präsidentin wird. Sie wird allerdings dafür kritisiert, dass sie keine direkten Antworten auf drängende Probleme gebe und nicht an allen Diskussionen teilnehme. So fand die erste Fernsehdebatte am 9. Oktober ohne die „Favoritin für den Sitz im Präsidentenpalast La Moneda“ statt, wie Online-Medien berichten. Für Irritation hatte Bachelet auch damit gesorgt, dass ihre 50 Maßnahmen für die ersten 100 Regierungstage, die sie inmitten der Polemik um ihr fehlendes Programm am 7. Oktober ablieferte, mit keinem Wort die dringend notwendigen Verfassungsänderungen erwähnten. Nur zwei Tage später kündigte sie dann eine neue Verfassung für das zweite Regierungshalbjahr an: Die Abschaffung des binominalen Wahlsystems und der Privilegien für Minderheiten im Land, die dadurch Projekte der Mehrheit blockieren können, die Anerkennung der indigenen Bevölkerungsteile und der Menschenrechte sowie eine größere Autonomie für die Regionen, identifizierte sie dabei als wesentliche Anliegen. Im selben Atemzug fügte sie hinzu: „Aber natürlich sind die beiden großen Projekte, die wir im ersten Jahr angehen werden, die Bildungs- und die Steuerreform“. Letztere soll unter anderem zur Finanzierung eines gebührenfreien Bildungssystems beitragen.
Bachelet kommt in umfragen derzeit auf 33 Prozent der Zustimmungswerte. Evelyn Matthei kommt hingegen auf nur 23 Prozent. Sie repräsentiert das Mitte-Rechts-Bündnis Allianz für Chile der Parteien Unabhängige Demokratische Union und Nationale Erneuerung. Die Umstände zu ihrer Ernennung waren komplex: Der ursprüngliche Kandidat, Pablo Longueira, trat im Juli überraschend wegen Depressionen zurück. Matthei blieb als einzige konkurrenzfähige Kandidatin für eine chilenische Rechte, die sich derzeit in einer ihrer größten Krisen befindet. Nachdem Matthei seit 2011 Ministerin für Arbeit und Soziale Sicherheit gewesen war, hatte sie noch im vergangenen März verkündet, sich nach Ablauf der Legislaturperiode aus der Politik zurückzuziehen.
Als Präsidentschaftskandidatin möchte sie nun an die Regierung unter Sebastián Piñera und besonders an die Themen Wirtschaftswachstum und Verbesserungen im Lebensstandard anknüpfen. „Wenn Chile schon ungeheure Fortschritte geleistet hat, die uns in Lateinamerika auszeichnen, warum sollten wir dann tiefgreifende Veränderungen riskieren?“, bekräftigte die Kandidatin. Eine Steuerreform schließt sie aus.
Nur gut sieben Prozent der Bevölkerung halten es für möglich, dass Matthei Präsidentin werden könnte, in Umfragen folgt ihr Franco Parisi mit 15 Prozent Zustimmung auf dem dritten Platz. Parisi tritt als Unabhängiger an. Im Gegensatz zu Bachelet und Matthei, die besonders von der älteren Bevölkerung über 50 unterstützt werden, erhält Parisi die meisten Stimmen aus der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen. Außerdem sollen viele seiner Stimmen aus dem rechten Lager kommen und damit von Matthei abgehen. Er selbst versichert, dass er sich weder der Rechten noch der Linken zuordnet. Mit einer Anspielung auf das Plebiszit vom 5. Oktober 1988 und auf die Spaltung zwischen den Anhänger_innen Pinochets und jenen, die unter ihm litten, verspricht Parisi, dass es, sollte er gewinnen, mit dem „Ja“ und „Nein“ ein Ende haben werde.
Musste sich Parisi in den Umfragewerten zuvor den dritten Platz mit Marco Enríquez-Ominami teilen, konnte dieser zuletzt nur noch sieben Prozent Zustimmung erreichen. Enríquez kandidiert zum zweiten Mal, wobei viele ihm zur Last legen, dass wegen ihm Eduardo Frei Ruiz-Tagle die letzten Wahlen zu Gunsten Piñeras verloren habe, weil er die Unzufriedenheit mit der Concertación verkörpert hat: Nach 19 Jahren Mitgliedschaft war er aus der Sozialistischen Partei ausgetreten, um als unabhängiger Kandidat an den Präsidentschaftswahlen 2010 teilzunehmen. Er gründete die Progressive Partei von Chile. Im Bereich Bildung setzt er sich für kostenlose staatliche Universitäten und für private Universitäten mit einer einkommensgestaffelten Gebührenordnung ein. Im Bereich Gesundheit plädiert er für „ein würdiges und ganzheitliches Gesundheitssystem, da der Zugang zu öffentlichen Versorgungszentren extrem mangelhaft ist.“ Wie die meisten Kandidat_innen möchte auch er eine Verfassunggebende Versammlung einberufen.
Marcel Claude, Ökonom und Aktivist, liegt mit 5 Prozent nur knapp hinter Enríquez zurück. Mit Unterstützung der Humanistischen Partei repräsentiert er die Bewegung „Alle in die Moneda“, die sich aus über 20 politischen und sozialen Organisationen aus ganz Chile zusammensetzt. Unter den neun Kandidat_innen ist er der einzige, dessen Programm auf die Menschenrechte und das Erbe der Diktatur im neoliberalen wirtschaftlichen Modell eingeht, das viele als erbarmungslos beurteilen. Aber auch mit dem Ziel, die natürlichen Ressourcen zu renationalisieren sowie die Steuern für große Wirtschaftsunternehmen zu erhöhen, hebt er sich von anderen Kanditat_innen ab.
Die verbleibenden vier Kadidat_innen erhalten zwar nur ein bis zwei Prozentpunkte Zustimmung, dennoch stehen sie für recht eigenwillige Denkansätze: Jocelyn-Holt, Ex-Mitglied der Christdemokratischen Partei, lädt auf einer offenen Website dazu ein, an einem Dokument zur Ausarbeitung eines Regierungsprogramms mitzumachen. Die für ihn wichtigen Themen sind sexuelle Minderheiten, die Legalisierung des Marihuana-Konsums, das Steuersystem und kostenlose Bildung. Roxana Miranda stellt sich für die Partei Gleichheit zur Wahl. Sie wolle Schluss machen mit dem Kapitalismus, es solle ein buen vivir geben, ein respektvolles Leben in Harmonie mit allem, was existiert, so die Kandidatin. Ricardo Israel möchte als Kandidat der Regionalistischen Partei der Unabhängigen mittels Plebisziten die Regionen des Landes stärken. Schließlich tritt mit Alfredo Sfeir von der Grünen Partei ein ehemaliger Weltbank-Experte und spiritueller Führer an. Der Mann in Hindutracht und mit Pferdeschwanz gründete das Institut Zambuling, um die Verbindung zwischen Spiritualität und Politik mit dem Ziel des Weltfriedens zu unterstützen. Auch wenn Sfeir kaum Chancen hat, bringt er als beinahe Einziger neue Ansichten zu Umweltfragen auf die Wahlkampfagenda und antwortet damit auf das seit den Protesten 2011 stark gewachsene Interesse einer Zielgruppe im urbaneren, professionellen Spektrum.
Da es als wahrscheinlich gilt, dass Bachelet in der ersten Wahlrunde gewinnt, konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf den zweiten Platz: Bislang haben zwölf Prozent der Befragten signalisiert, dass sie sich noch nicht entschieden hätten oder einen leeren Stimmzettel abgeben würden. Um ihre Stimmen konkurrieren acht Kandidat_innen, deren unterschiedliche Gesellschaftsmodelle über den Wahlausgang hinaus Beachtung finden wollen. Daneben bleibt abzuwarten, inwieweit die Forderungen aus der Protestbewegung von einer neuen Regierung Bachelet tatsächlich umgesetzt werden.

Genug ist genug. Es ist Zeit für Widerstand!

by

Es ist unumgänglich einzusehen, dass Flüchtlinge nicht aus Spaß aus ihrer Heimat fliehen. Sie tun es aufgrund sehr schwerwiegender Gründe, wie politischer Verfolgung oder unzumutbaren sozialen Verhältnissen, welche oft lebensbedrohlich für sie sind. In der Hoffnung auf ein Leben in Frieden und Freiheit setzten sie sich bei der Flucht großen Gefahren aus und lassen ihre gesamte Existenz, ihre Familien, Freundinnen und Freunde zurück.

In Berlin/Kreuzberg am Oranienplatz haben wir Flüchtlinge in Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten in anderen deutschen Städten ein Protest Camp errichtet. Jeden Tag und jede Nacht protestieren wir hier gegen die unmenschlichen Bedingungen, denen Asylsuchende in Deutschland ausgesetzt sind. Rassistische Einstellungen, die Fortführung kolonialer Ungerechtigkeit und die Ausbeutung der Heimatländer von Flüchtenden sind die Gründe für diese Behandlung und werden durch politische Propaganda ermöglicht.

In Solidarität mit allen Flüchtlingen fordern wir folgendes:

1) Stopp aller Abschiebungen
Der Genfer Flüchtlingskonvention zufolge darf ein Flüchtling nicht in ein Land ausgewiesen werden, wo ihm oder ihr eine Gefahr für Leben oder Freiheit droht. Durch die europäischen Abschottungsstrategien und die deutsche Abschiebepraxis verlieren viele Flüchtlinge jedoch ihre Freiheit oder ihr Leben. Daher fordern wir den sofortigen Stopp aller Abschiebungen und die Umsetzung des Rechts auf Asyl!
2) Abschaffung der Residenzpflicht
Residenzpflicht ist das Gesetz, das Flüchtlinge dazu zwingt, in einem vorgeschriebenen Landkreis zu verbleiben und sie durch Geld- und Gefängnisstrafen davon abhält, beispielsweise Verwandte in einem anderem Landkreis zu besuchen. Dieses Gesetz ist die Fortsetzung kolonialen Herrschens. Es wurde von den Kolonialmächten erfunden, um die Menschen in den besetzten Ländern zu kontrollieren und zu unterdrücken. Deutschland ist der einzige (ehemalige) Kolonialstaat, der dieses Gesetz nun im eigenen Land gegen (ehemals) kolonialisierte Menschen einsetzt. Diese Gesetz manifestiert die Isolierung von Flüchtlingen und behindert ihre Bewegungsfreiheit, obwohl in dem §13 der Universalen Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen allen Menschen uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zugesprochen wird. Die Residenzpflicht muss endlich abgeschafft werden!
3) Abschaffung der Unterbringung in Lagern
Flüchtlinge werden von den deutschen Behörden gezwungen in heruntergekommenen Lagern zu leben, abgeschnitten von der Gesellschaft und Angriffen durch Neonazis ausgesetzt. Wir fordern die Unterbringung von Flüchtlingen in angemessenen Wohnungen in einer selbstgewählten Region!

Wir sind Menschen und wir lassen unsere menschlichen Bedürfnisse von niemandem mehr in Frage stellen. Wir sind zusammengekommen, um die unmenschlichen Umstände zu verändern, in denen wir bisher gezwungen waren zu leben. Wir haben unsere Isolierung durchbrochen und organisieren unser Leben und unseren Widerstand gemeinsam und solidarisch im Protest Camp am Oranienplatz.

Die Termine für die Aktionen könnt ihr auf unserer Homepage finden.
www.asylstrikeberlin.wordpress.com, www.refugeetentaction.net
Wir werden unseren Protest so lange fortsetzten, bis alle unsere Forderungen erfüllt sind! Wir ermutigen alle Flüchtlinge und laden euch dazu ein, die Isolierung zu durchbrechen und euch unserem Protest anzuschliessen!

Warum wir weitermachen

by

Den ersten Anruf vergisst man nie. Die Person, die die Todesdrohung ausspricht, hat sich tagelang auf diesen Moment vorbereitet, wenn sie einem zu verstehen gibt: Dein Schicksal ist besiegelt. Bis zu diesem Anruf, oder zu dieser Mail, waren Drohungen etwas Ätherisches und Fremdes, das anderen passierte.
Im Laufe der Zeit habe ich etwas gelernt, was viele Journalist_innen und Autor_innen vor mir schon verstanden hatten: Es erschüttert uns und entfremdet uns von denen, die wir lieben, wenn wir mächtige Feinde gegen uns aufbringen, weil wir tiefere Wahrheiten enthüllen. Gegen unseren Willen werden die Drohungen genau so wichtig wie die Geschichte, die wir eigentlich erzählt hatten.
Dieses Dilemma beherrscht den Rest unseres Lebens, denn um sicher zu sein, müssen wir in die Öffentlichkeit gehen und dürfen uns niemals den Mund verbieten lassen. Gleichzeitig müssen wir immerzu aufpassen, uns umdrehen, auf Militärs oder Polizei-Patrouillen achten. Wir müssen sofort reagieren, wenn wir so etwas wie einen Schuss hören, und spannen uns an, wenn ein Motorrad vorbeifährt oder beschleunigt. Immer wieder vergewissern wir uns, ob der Fahrer eine Waffe hat, ob er ein Killer ist. Und immer und immer wieder müssen wir auf allen Kanälen den Namen des Mafioso, des Politikers, des Polizisten, des korrupten Unternehmers hinausschreien, der einen Preis auf unseren Kopf ausgesetzt hat. Bis wir es wirklich satt haben, und alle anderen uns wirklich satt haben. Schließlich sehnen wir uns eigentlich danach, genug Privatsphäre und Anonymität zu haben, um uns unerkannt bewegen zu können. Wir sehnen uns nach den Zeiten, als wir noch nicht die Namen unserer Familienmitglieder verheimlichen mussten. Denn jetzt sind sie ebenso verwundbar wie wir.
Neben der Todesdrohung gibt es noch die Androhung von Haft. Viele meiner Kolleg_innen, vom Irak bis nach Kolumbien, Kambodscha bis Kenia, haben Memoiren herausgebracht, in denen sie ihren posttraumatischen Stress durch die Erfahrungen in der Gefangenschaft beschreiben. Wieder in Freiheit, müssen wir weiter arbeiten und Geld verdienen. Aber nicht mehr nur, um unsere Kinder zu ernähren, Benzin und Wasser oder auch Kinokarten zu bezahlen, sondern um die Anwält_innen zu bezahlen, in deren Händen unsere vorläufige Freiheit liegt. Wir sind wie ein kleiner Fisch auf dem Trockenen. Wir verbringen Jahre in Gerichtssälen, sammeln Beweise und überreden Zeug_innen, dass sie ihr Leben riskieren, um uns zu unterstützen. Oft beschuldigt man uns der Verleumdung, um uns emotional und finanziell auszulaugen. So werden die Gerichte zu einer weiteren Waffe in den Händen der Mafia und der korrupten Politiker_innen.
Daraus können wir lernen. Dadurch, dass mehr Journalist_innen Opfer der Gerichtsbarkeit werden, leiden auch die, deren leidvolle Geschichten wir erzählen. Wir müssen lernen, wie wir Opfer interviewen, ohne sie dazu zu zwingen, das Erlittene erneut zu durchleben. Lasst uns lernen, Mitgefühl zu zeigen für die, die uns dadurch ehren, dass sie uns ihre persönlichen Geschichten anvertrauen. Lasst uns herausfinden, wie wir so fragen können, dass wir die, die schon gelitten haben, nicht noch mehr verletzen. Lasst uns Recherchemethoden entwickeln, die die Opfer der Mafia, der Naturkatastrophen oder der häuslichen Gewalt während der Befragung beschützen.
Das alles müssen wir lernen in einer Welt, in der Mainstream-Medien vom Spektakel der Grausamkeit fasziniert sind, angezogen von der morbiden Pseudo-Pornografie der Gewalt, die keinen Schmerz ohne Blutvergießen kennt. In der fabelhaften Welt der Quoten sind Überlebende, die ihre Würde bewahren, einfach keine gute Nachricht. Die Nachfrage nach Drama ist zu groß: Ein paar Tränen von der mexikanischen Journalistin, die gefoltert und eingesperrt und schließlich vergewaltigt wurde, damit sie endlich still ist, nährt den morbiden Wunsch nach Nervenkitzel, nicht nach Empörung.
Der ugandische Journalist, dem die Hände abgehackt wurden, damit er nie wieder schreibt, soll seine Stümpfe heben, als bettele er um Gnade. Die irakische Journalistin muss den Medien hundertmal erzählen, wie US-amerikanische Soldaten ihre Kinder töteten, um sie zum Schweigen zu bringen, und wie sie die Leichen danach alleine zu Hause gewaschen hat. Diese Medien sagen dem südafrikanischen Dichter, er möge aufhören, seine liebes- und hoffnungsvollen Verse vorzulesen und stattdessen im Geiste lieber in seine dunkle Zelle zurückkehren. Er soll die Narben der Folter zeigen, die er seit zehn Jahren zu vergessen versucht, und erzählen, wie die Unterstützung durch seine Familie immer mehr nachließ und eines Herbstabends niemand mehr zu Besuch kam. Und sie fragen Anna, eine russische Journalistin, zwei Monate vor ihrem Tod: „Hast du keine Angst zu sterben? Was soll aus deinen Kindern werden?“. Da sie ihren Kampf als moralisch und politisch betrachtet, muss sie darauf stoisch antworten, dass unser Leben nie sicher ist, solange andere sich in Gefahr befinden. Später, allein in ihrem Hotelzimmer, weint sie in ihr Kissen. In ihren Träumen bittet sie ihre Kinder um Vergebung und stellt sich eine Welt vor, in der niemand mit seinem Leben bezahlt, weil er oder sie die Wahrheit sagt über schändliche Kriegstaten, die Unfähigkeit der Menschen, Konflikte zu verhandeln, und über die Gier der Mächtigen, die Kriege benutzen, um zu zerstören oder materielle Güter zu erlangen.
Als korrupte Polizisten mich entführt und eingesperrt hatten, dachte ich während der ganzen 20 Stunden, die sie mich folterten: „Wenn es das ist und ich sterbe, so habe ich wenigstens für die Kinder, die ich interviewt habe, das Richtige getan.“
Ich liebe meinen Beruf. Ich glaube, dass er der Gesellschaft nützt, und ich bin stolz darauf. Es ist ein Privileg, dass ich die Ergebnisse meiner Recherchen veröffentlichen und dabei am Leben bleiben kann. Unsere Aufgabe als Journalist_innen ist es, die Leute aus ihrem Wohlbehagen herauszuholen. Es geht dabei nicht um Ruhm oder Quoten, sondern darum, denen eine Stimme zu geben, die sonst keine haben. Jeden Morgen denke ich daran, dass ich Menschen verlässliche, gut recherchierte Informationen zur Verfügung stelle, wenn ich meinen Job ordentlich mache. Und diese Informationen helfen ihnen, in ihrer Umgebung Entscheidungen zu treffen. Das ist eine machtvolle Position. Sie erinnert mich daran, dass ich der Gesellschaft etwas Bedeutungsvolles gebe.

Lydia Cacho möchte folgende Journalist_innen erwähnen, die ebenfalls denen eine Stimme geben, die sonst nicht gehört werden: Carolin Emke aus Deutschland, Amal Jumah Khamis aus Palästina, Blanche Petrich und Lucía Lagunes aus Mexiko, Natasha Walter aus Großbritannien und den österreichische Fotojournalist Renee Nowtarger.

Dieser Artikel ist eine überarbeitete und aktualisierte Version des Textes „Widerwillige Helden“, der zuerst in der Sonderausgabe von Index on Censorship Beyond Bars: 50 years of PEN´s writers in prison comittee erschien. Der ursprüngliche Text erschien zuerst auf www.englishpen.org und www.indexoncensorship.org. Wir danken für die Rechte zum Nachdruck.

Kasten:

Vorübergehendes Exil

Trotz jahrelanger Todesdrohungen wollte die mexikanische Journalistin Lydia Cacho nie ihr Land verlassen. Doch die letzten Anrufe waren so ernst, dass sie für eine Weile nach Europa geflohen ist.„Ich bin nicht besonders ängstlich“, sagte die mexikanische Journalistin Lydia Cacho Anfang September dem englischen Guardian. Ihr Mut ist ihre wichtigste Waffe. Seit Ende der 1990er Jahre deckt Cacho als investigative Journalistin die Verbindungen zwischen Politik, Unternehmertum und Organisiertem Verbrechen in Mexiko auf. Seit 2000 betreibt sie zudem das Frauenhaus CIAM im karibischen Cancún. Drohungen und Einschüchterungen, auch physische, begleiten sie seit Beginn ihrer Karriere. Den Mund verbieten lassen hat sie sich nie.
Doch Anfang August entschied sie, Mexiko vorübergehend zu verlassen, weil die Todesdrohungen gegen sie eine neue Dimension angenommen hatten. Am 29. Juli erreichte sie ein Drohanruf auf der satellitengestützten Telefonanlage, über die sie zur Sicherheit seit einigen Jahren kommuniziert. Um über dieses System anrufen zu können, brauche es Technologie, so Cacho, die nur höhere Ränge der Marine haben – oder die Drogenkartelle. Ihre Berater_innen nahmen den Anruf so ernst, dass sie ihr rieten, das Land sofort zu verlassen. So reiste Cacho nach Europa. Da sie kein Problem mit der Marine hat, vermutet sie, dass hinter der Drohung eines der Kartelle aus dem Bundesstaat Quintana Roo an der Karibikküste Mexikos steckt, in dem sie seit 20 Jahren lebt und arbeitet.
Cachos Ziel ist es, die Strukturen der Korruption und Macht aufzudecken, die Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung möglich machen. 2005 erschien ihr Buch Los demonios del Edén (Teufel im Paradies), in dem sie zeigt, wie Unternehmer mit Hilfe von Politikern systematisch Kinder missbrauchen und Pornographie produzieren, die vor allem in die USA verkauft wird. Der Unternehmer Jean Succar Kuri wurde im August 2011 für diese Verbrechen in den USA zu 112 Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Verurteilung bestätigt die Richtigkeit von Cachos Recherchen. Dennoch wurde die Journalistin Ende 2005 aus Cancún entführt und in den zentralmexikanischen Bundesstaat Puebla gebracht, wo sie der Unternehmer Kamel Nacif Borge wegen Diffamierung und Verleumdung anklagte. Unterstützung erhielt er von dem damaligen Gouverneur des Bundesstaates, Mario Marín. Cacho hatte in ihrem Buch Verbindungen zwischen dem Textilunternehmer Borge und Succar Kuri nachgewiesen. Cacho wurde quer durch das Land gefahren, misshandelt und eingeschüchtert. Ihre Unterstützer_innen kauften sie aus dem Gefängnis frei, in dem sie, wie ihr angekündigt worden war, „gefoltert und vergewaltigt“ werden sollte“ (siehe LN 380). Cacho wurde freigesprochen. Und blieb mit ihrer Arbeit bei dem Thema: Für das 2010 erschienene Buch Esclavas del poder (Sklavinnen der Macht) recherchierte sie weltweit undercover und zeigte die internationalen Verbindungen des Menschenhandels. Diese Informationen, so denkt sie, haben zu der aktuellen Warnung geführt.
Schon seit 2009 fordert der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die mexikanische Regierung auf, Cacho zu schützen. 2007 bot ihr der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Asyl und rechtlichen Beistand an. Auch viele europäische Regierungen haben Cacho immer wieder politisches Asyl angeboten. Nur die mexikanische Justiz hat keinerlei Lösungsvorschläge für sie. Die Oberste Staatsanwältin Mexikos, Marisela Morales, riet ihr in Anbetracht der erneuten Drohungen, lieber ins Ausland zu gehen, berichtete Cacho am 20. August der spanischen Tageszeitung El País. „Das beste, was sie uns Journalisten anbieten, ist das Land zu verlassen. Sie haben weder den Willen noch die Mittel, Untersuchungen einzuleiten. Totales Scheitern“, resümierte sie.
Laut Reporter ohne Grenzen wurden seit dem Jahr 2000 in Mexiko 80 Journalist_innen ermordet. 14 weitere gelten als verschollen. Damit ist Mexiko weltweit eines der gefährlichsten Länder für Presseleute. Cacho will dennoch so bald wie möglich zurückkehren, um in Mexiko ihre Arbeit fortzusetzen. Sie will ihr Sicherheits-Netzwerk neu aufbauen und vor allem herausfinden, wer sie bedroht hat, sagte sie dem Guardian. Und dann den Namen öffentlich machen, wie sie es mit so vielen bereits getan hat.
//Dinah Stratenwerth

„Vergeben, aber kein Vergessen“

by

Dass juristische Verfahren gegen oligarchische Medien in Ecuador Aussicht auf Erfolg haben, ist neu. „Es hat sich gezeigt, dass der medialen Macht der Prozess gemacht werden kann“, heißt es in einer Erklärung des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa von Ende Februar. Nachdem sich Correa mit dem Politbüro seiner Partei Alianza País, Freunden und seiner Familie beraten hatte, gab er in dem Statement zudem großzügig bekannt, denen „zu vergeben, die es eigentlich nicht verdienen“. Correa ist mit der juristischen Feststellung, dass er verleumdet wurde, zufrieden und begnadigte die drei Herausgeber und einen Kolumnisten der oppositionellen Zeitung El Universo am 27. Februar. Auch gegen die beiden zu Geldstrafen verurteilten Autoren des Buches Der große Bruder ließ Correa Gnade walten und verzichtet auf Vollstreckung.
Der größte Rechtsstreit bezieht sich auf den 30. September 2010, als der Staatschef bei einem Putschversuch von desertierten Polizei- und Militäreinheiten angegriffen, festgehalten und mit dem Tode bedroht wurde. Mehrfach erging über Polizeifunk die Aufforderung, den Präsidenten umzubringen. Auf mit Correa sympathisierende Demonstrant_innen und die Spezialeinheit, die zu seiner Befreiung eingesetzt war, wurde scharf geschossen. Mindestens fünf Todesopfer durch Kugeln der Putschist_innen waren zu beklagen.
Den Ereignissen des 30. September 2010 widmete einer der lautesten Streithähne der oligarchischen Presse, der Redakteur Emilio Palacio, im Februar 2011 einen Kommentar. Der erschien in der Zeitung El Universo mit dem Titel „Keine Lügen mehr“. Darin bezeichnet er Correa nicht nur als „Diktator“, sondern wirft ihm auch „Verbrechen gegen die Menschheit“ vor. Correa habe das Gefecht provoziert, den Putschversuch inszeniert und Todesopfer billigend in Kauf genommen, so Palacio. Demgegenüber berichteten Beobachter_innen von einer aufgeheizten Stimmung, die private Medien unmittelbar vor dem Putschversuch erzeugt hatten; sie waren über die Pläne anscheinend informiert. Der Staatschef erstattete Anzeige wegen Verleumdung.
Palacio sowie die Herausgeber der größten ecuadorianischen Tageszeitung, als Verantwortliche für deren Veröffentlichung, wurden mehrmals aufgefordert, die Vorwürfe zurückzunehmen, sich dafür zu entschuldigen und eine Richtigstellung abzudrucken. Darauf ließen sich weder Palacio noch die Direktoren von El Universo, die drei Brüder Carlos, César und Nicolás Pérez ein. Es schien fast so, als wollten sie verurteilt werden und den Skandal um eine von ihnen unterstellte „Einschränkung der Redefreiheit“ möglichst groß erscheinen lassen.
Am 20. Juli 2011 wurden sie zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Zusätzlich sollten sie insgesamt 40 Millionen US-Dollar Schadensersatz zahlen. Die Angeklagten gingen bis zum Obersten Gerichtshof. Doch der bestätigte das Urteil im Falle Palacios am 28. Dezember letzten Jahres und im Falle der Brüder Pérez am 16. Februar dieses Jahres. „Das Urteil zeigt, dass die Pressefreiheit nicht nur für diejenigen ist, die es sich leisten können, sondern für alle“, verlautbarte Correa und ergänzte, dass er den Prozess nicht wollte, sondern es lieber gehabt hätte, wenn El Universo sich korrigiert hätte.
Palacio war direkt nach dem ersten Richter_innenspruch im August nach Miami gereist, von wo aus er den Prozess verfolgte. Stunden nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs begab sich auch einer der Herausgeber, Carlos Pérez, in die panamaische Botschaft und beantragte Asyl. Dieses wurde zunächst gewährt, nach der Rücknahme der Strafe aber wieder aufgehoben.
In einem weiteren Gerichtsverfahren wurden am 7. Februar 2012 die beiden Autoren des Buches Der große Bruder (erschienen 2010), Juan Carlos Calderón und Christian Zurita, zur Zahlung von jeweils einer Million US-Dollar Entschädigung an Rafael Correa verurteilt. Im Buch beschuldigten sie den Präsidenten, von der unrechtmäßigen Vergabe staatlicher Aufträge an die Firma seines jüngeren Bruders Fabricio Correa gewusst zu haben. Auch Calderón und Zurita bot das Staatsoberhaupt mehrmals an, die Anschuldigungen zurückzunehmen, damit er die Anzeige fallen lassen könne. Dem kamen die Autoren nicht nach. Die zuständige Richterin bestätigte, dass die Autoren nicht genügend Beweise hätten, um so eine Behauptung aufzustellen. Sie folgte damit Correas Argumentation, dass er als Person und Bürger „moralischen Schaden“ erlitten habe.
Die Prozesse wurden unter großer nationaler und internationaler medialer Aufmerksamkeit geführt. Das Thema ist delikat und dreht sich um die Definition der Pressefreiheit. In einem Kommentar der Washington Post vom 12. Januar wurde der Vorwurf erhoben, in Ecuador würden Journalist_innen verfolgt und die Autoren von Der große Bruder wären wegen der Dokumentation der staatlichen Verträge mit Fabricio Correa verurteilt worden. Dem widersprach Präsident Correa in einer ausführlichen Stellungnahme: „Was die Washington Post nicht schreibt, ist, dass die Autoren zufällig Journalisten sind, die aber wegen der Behauptung verurteilt wurden, der Präsident habe davon gewusst.“ Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño sieht die ecuadorianische Regierung als Ziel einer internationalen Medienkampagne, weil ihre Reformen griffen, sie Auslandsschulden reduziere und sich die Kräfteverhältnisse veränderten.
Immer wieder springen die Lateinamerikanische Pressegesellschaft (SIP), Human Rights Watch oder Reporter ohne Grenzen im Namen der Meinungsfreiheit den Medienoligarch_innen bei. Aber selbst Reporter ohne Grenzen riet jüngst mit Bezug zum Fall El Universo, mit Beleidigungen und Bezeichnungen wie „Diktator“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nicht leichtfertig umzugehen.
Palacio und die Brüder Pérez hatten angekündigt, vor den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof zu ziehen. Dieser hatte vorbeugend gefordert, die Strafe gegen El Universo zurückzunehmen. Nach der Aussetzung der Strafe erklärte die Ex-Präsidentin der Institution allerdings, die Befugnisse seien von El Universo überschritten worden. Schließlich habe Correa das Recht, seine Persönlichkeitsrechte zu verteidigen. Maßnahmen sind nun hinfällig. „Hoffen wir, dass die Verurteilten aufhören, sich als Opfer darzustellen“, sagte Correa.
Durch die Entscheidung, die Strafe nicht vollziehen zu lassen, scheint sich der Präsident als gütiger Katholik darstellen und sein Ansehen im internationalen Umfeld aufbessern zu wollen. Innenpolitisch findet die Entscheidung sicher Zustimmung bei moderaten Kräften, kann aber auch als Befriedung vor der Präsidentschaftswahl 2013 gelten: Laufend kommt es zu heftigen Gefechten zwischen Correa und den privaten Medien, die er als „korrupt“ bezeichnet. In einem 2011 veröffentlichten Essayband sieht der Journalist und Kommunikationswissenschaftler Gustavo Abad in Ecuador einen Fight Club, in dem die politische gegen die mediale Macht im Ring steht. Viel zu kurz bei diesen Debatten kommt die Demokratisierung der und das Recht auf Kommunikation, das auch in Ecuador wesentlich durch unabhängige, nicht profitorientierte Organisationen getragen werden muss. Im Wesentlichen betrifft dies kommunitäre Medien, die mithilfe eines Kommunikationsgesetzes Förderung erhalten sollen, damit sie in Zukunft neben privaten und staatlichen Medien einen Anteil von mindestens einem Drittel ausmachen werden.
Die größten Medien Ecuadors befinden sich im Besitz weniger einflussreicher Familien, wie der Familie Pérez, die mit diesen Mitteln ihre liberalen oder konservativen Interessen vertreten und durchsetzen. Bereits in der Verfassunggebenden Versammlung wurden private Medien häufig kritisiert, die ohne Rücksicht auf Wahrhaftigkeit und Persönlichkeitsrechte die politischen Gegner_innen niederschrieben. Mit der Verfassung von 2008 wurde ein neues Kommunikationsgesetz auf den Plan gerufen, das den gesamten Medienbereich umstrukturieren und klare rechtliche Regelungen zu verbotenen Inhalten und deren Sanktionierung festlegen soll. Darunter fallen Jugendschutz, Gewaltverherrlichung, rassistische, sexistische und andere diskriminierende Inhalte. Seit dem Referendum im Mai 2011 ist auch klar: Erstellt und überprüft werden die Richtlinien durch einen Regulationsrat. Erst im November letzten Jahres hat das Parlament die zweite und abschließende Lesung durchgeführt. Die Zustimmung einiger Mitglieder_innen der Regierungsfraktion und anderer Fraktionen wie der indigenen Partei Pachakutik sind nach wie vor nicht sicher. Die Abstimmung wird in diesem Jahr erwartet.
„Wir müssen aus der Gegenwart und aus der Geschichte lernen, für eine echte soziale Kommunikation kämpfen, in der private Geschäfte die Ausnahme sind, nicht die Regel; wo die Redefreiheit ein Recht aller ist und nicht das privilegierter Oligarchen, die eine Druckerei erben und sie auf den Namen von Scheinfirmen auf den Cayman-Inseln anmelden“, schrieb Correa mit Verweis auf das Medienunternehmen El Universo in einem offenen Brief an den Obersten Gerichtshof. Von Angriffen auf die Pressefreiheit zu sprechen, ist nach dem Ausgang der Verfahren auf alle Fälle schwieriger geworden.

Fabeln im Kleinformat

by

Seine Erzählungen sind kurz, manchmal sogar äußerst kurz. Als eines der kürzesten Prosastücke in spanischer Sprache überhaupt gilt Der Dinosaurier aus dem Jahr 1959: „Als er erwachte, war der Dinosaurier noch immer da”. Augusto Monterroso ist ein Meister der Mikroerzählungen (microrelatos).
Mit dem Band Das Schwarze Schaf und andere Fabeln, der nun erstmals in Gänze in deutscher Übersetzung vorliegt, wird Monterrosos zweites Buch auch denen zugänglich gemacht, die der spanischen Sprache nicht mächtig sind. Das Original erschien 1969. Einige von Monterrosos Erzählungen veröffentlichte Reclam in Leipzig bereits 1977 unter dem Titel Der Frosch, der ein richtiger Frosch sein wollte auf Deutsch. Mit seinen Fabeln, auch wenn diese scheinbar einfach im Stil sind, gelingt es dem Autor, den Leser_innen durchaus tiefgehende Themen und Gedanken nahezubringen. Dies ist nicht auf den ersten Blick zu erkennen, bleibt die Botschaft durch die einfache, unernste, satirische, ja sogar heitere Form doch meist im Hintergrund.
Die ersten Erzählungen des Guatemalteken Augusto Monterroso, der 1921 in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa geboren wurde, wurden ab 1941 in der Zeitschrift Acento und der Tageszeitung El imparcial veröffentlicht. In jener Zeit arbeitete er auch im Untergrund publizistisch gegen den guatemaltekischen Diktator Jorge Ubico. Dies führte zu seiner Verhaftung, weshalb er 1944 in der mexikanischen Botschaft um Asyl bat. Mexiko sollte sich für den anfänglichen Exilanten zu einer neuen Heimat entwickeln, in der er schließlich 2003 verstarb. Hier machte Monterroso mit Kurzgeschichten wie Das Konzert oder Die Sonnenfinsternis 1952 auch den Anfang seiner schriftstellerischen Karriere.
In seinen Werken erzählt der Autor über sich, über Politik, den Glauben, Moral und letztlich über Menschen, genauer: Menschen und ihr Verhalten – ohne jedoch seinen satirischen Ansatz aufzugeben. Um dieses Element aufrechtzuerhalten, bedient sich Monterroso verschiedener Charaktere: meist Tiere, bisweilen auch Dinge, gelegentlich selbst Menschen. Durch das Instrument der Vermenschlichung, Symbolik und Metaphern gelingt es dem Autor, sein Anliegen verdeckt zu halten. Zudem ist die Methode gut geeignet, die einzelnen Merkmale zum Ausdruck zu bringen und diese sogar lächerlich zu machen. Alles bleibt jedoch angemessen und präzise, denn es dient Monterroso nur als Werkzeug, um seine Botschaften zu übermitteln, die man als zeitlos bezeichnen könnte.
Fabeln wie Der Frosch, der ein authentischer Frosch sein wollte, in der ein Frosch schließlich ein nicht sehr authentisches Ende findet, oder Pferd, das sich Gott ausmalt , in der ein Pferd sich nicht vorstellen kann, ein Ebenbild Gottes zu sein, sind gute Beispiele für den „Ernst im Unernst“, wie García Márquez einmal Monterrosos Werk charakterisierte.
Nach einem Blick in die wilde Welt Monterrosos und seiner Figuren fällt es nicht schwer, zu glauben, dass all diese Charaktere Teil unseres Alltags sind. Tatsächlich gibt es unter den Menschen nicht wenige tyrannische Löwen, träumende Affen oder ausgesprochen prätentiöse Frösche.
Abgerundet wird der Band durch die Illustrationen von Henning Wagenbreth, meist sympathische anthropomorphe Tierwesen, die die Stimmung des Werks treffend widerspiegeln.

Augusto Monterroso // Das Schwarze Schaf und andere Fabeln // Insel Verlag // Berlin 2011 // 71 Seiten // 14,90 Euro