AUSNAHMEZUSTAND DER PERVERSION

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Ausnahmezustand in Villa Nueva Das weckt traurige Erinnerungen (Foto: Carlos Sebastian)

Am 14. Januar dieses Jahres trat Alejandro Giammattei seine Amtszeit als Guatemalas neuer Präsident an. Der rechte Kandidat der Partei Vamos hatte im August 2019 die Präsidentschaftswahlen gewonnen – allerdings nur mit knapp einem Viertel der Stimmen aller Wahlberechtigten (siehe LN 543/544). Bereits zwei Tage nach seinem Amtsantritt, am 16. Januar, erklärte er in zwölf Gemeinden des Landes den präventiven Ausnahmezustand bis zum 11. Februar. Bemerkenswert ist, dass nur vier davon zu den Gemeinden mit dem höchsten Unsicherheitsfaktor gehören, laut dem 2019 vorgelegten Index über Kommunale Prioritäten. In einem offiziellen Video kündigte Giammattei diese Maßnahmen als Teil seines Kampfes gegen die Unsicherheit an, die sich im ganzen Land ausbreite. Ihm zufolge bestehe das Ziel „darin, Verbrechen zu verhindern, aber vor allem die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.“ Im gleichen Video fordert der Präsident die guatemaltekische Bevölkerung auf, Kriminelle und Delinquenten anzuzeigen. Damit will er das Vertrauen und die Unterstützung der Bevölkerung durch populistische Maßnahmen gewinnen, die an einen sensiblen Aspekt der guatemaltekischen Realität rühren, nämlich die Unsicherheit auf den Straßen.

In der Geschichte Guatemalas hat der Gebrauch des Ausnahmezustands Tradition. Der guatemaltekische Jurist und Politologe Miguel Ángel Reyes Illescas stellt fest: „Die kommunalen Ausnahmezustände erinnern an Präsident General Arana in den frühen siebziger Jahren, der während seiner ganzen Amtszeit mit dem Ausnahmezustand in der gesamten Republik regierte und die Politik der Aufstandsbekämpfung einleitete, der Präzedenzfall für Aktionen der verbrannten Erde und Völkermord.“

Ausnahmezustände sind zum bevorzugten Instrument des Staates geworden

Ausnahmezustände müssen nicht vom Kongress genehmigt werden und erlauben es der Exekutive, Maßnahmen zur Militarisierung öffentlicher Dienstleistungen zu ergreifen, Streiks zu verhindern und das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung für 15 Tage einzuschränken. Wie es scheint, sind sie zum bevorzugten Instrument des Staates geworden, um bei Sicherheitsfragen, aber auch bei Konflikten zwischen nationalen und transnationalen Unternehmen und Gemeinschaften mit der Zivilgesellschaft zu intervenieren. Dies geschieht zum Beispiel in San Juan Sacatepéquez, wo seit 2005 ein ungelöster Konflikt zwischen der Kaqchikel-Gemeinde und dem Unternehmen Cementos Progreso herrscht. Obwohl sich 99 Prozent der Einwohner*innen bei einer Befragung der dortigen Gemeinde 2007 gegen den Bergbau ausgesprochen haben, fördert Cementos Progreso weiterhin natürliche Ressourcen – mit Unterstützung der Regierung. Mehr als zwanzig Menschen sind in diesem Zusammenhang getötet worden. In diesen Fällen offenbaren die militärischen Interventionen Absichten anderer Art: Anstatt der Bevölkerung Sicherheit zu garantieren, werden sie zur Einschüchterung eingesetzt. Laut dem guatemaltekischen Kollektiv Festivales Solidarios sind diese „Morde wie der an Schwester Berta Cáceres, Betty Cariño, Macarena Valdez und vielen Verteidigern des Lebens ein Beweis dafür, wie sich Regierungen, Militär und Paramilitärs an der Macht gehalten haben.“

Schon Jimmy Morales, Giammatteis Vorgänger, hatte die Remilitarisierung des Landes vorangetrieben, indem er die Armee in zivile Funktionen wie Katastrophenhilfe und innere Sicherheit einbezog. Ein Beispiel dafür ist der von ihm 2016 im ganzen Land verhängte Ausnahmezustand wegen der Auswirkungen der Regenzeit, die allerdings gar keine Katastrophe von nationaler Tragweite verursacht hatte. Dieses Vorgehen löste in der Bevölkerung viel Kritik aus, denn das Fehlen einer logischen Erklärung zeigte den Machtmissbrauch des Präsidenten und seiner Minister. Bei einer anderen Gelegenheit umgab Morales sich mit Militärs, um anzukündigen, dass er den Vertrag mit der Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) nicht verlängern werde.

„Das Militär hat nie aufgehört, direkten Einfluss auf Staat, insbesondere auf Exekutive zu nehmen.“

Der derzeitige Präsident Giammattei setzt die Berufung von Militärs in die wichtigsten öffentlichen Ämter und Sicherheitsorgane fort. So ernannte er beispielsweise den pensionierten General Edgar Leonel Godoy Samayoa zum Innenminister. Godoy Samayoa gehörte dem illegalen Sicherheitsapparat La Cofradía an, der in den 1980er Jahren begann, Zoll und Schmuggel, Steuerbetrug sowie den Transfer von Drogen, Waffen und Migrant*innen zu kontrollieren. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Politologe Reyes Illescas, dass „das Militär nie aufgehört hat, direkten Einfluss auf den Staat und insbesondere auf die Exekutive zu nehmen. Teilweise, weil die Gesetze es so regeln, einschließlich der Verfassung der Republik“. Der von der aktuellen Regierung vorgelegte Nationale Plan für Innovation und Entwicklung (PLANID) für 2020 bis 2024 bezieht sich auf Artikel 244 der Verfassung, um die Erweiterung der Ressourcen und Handlungsspielräume der Armee zu rechtfertigen. In diesem Artikel heißt es, dass „die guatemaltekische Armee eine Institution zur Wahrung der Unabhängigkeit ist, der Souveränität und Ehre Guatemalas, der Integrität des Territoriums sowie des inneren und äußeren Friedens und der Sicherheit“. Präsident Giammattei nutzt diese Rechtslage jedoch nicht nur, um die Präsenz der Armee im öffentlichen Raum zu rechtfertigen und zu verewigen, sondern geht noch darüber hinaus.

Das Militär ist wieder stark Schon der vorherige Präsident, Jimmy Morales, umgab sich mit der Armee (Foto: Carlos Sebastian)

Außerdem stellte Giammattei Ende Januar drei Gesetzesinitiativen zur Reform von Sicherheitsbereichen vor, die wegen ihrer Doppeldeutigkeit und des politischen Drucks darauf, ihre Verabschiedung zu beschleunigen, Anlass zur Sorge geben. Die Gesetzesvorlage 5694 sieht die Auflösung des Sekretariats für Sicherheitsangelegenheiten (SAAS) vor, das nach dem Friedensabkommen als Ersatz für den präsidialen Generalstab geschaffen wurde. Die SAAS ist eine zivile Einrichtung, die für die Sicherheit des Präsidenten zuständig ist, im Gegensatz zum Generalstab, der eine militärische Einrichtung war. Giammattei verstößt gegen das Friedensabkommen, indem er die Schaffung einer präsidialen Leibwache vorschlägt, die wieder der Armee unterstehen soll.

Ein weiterer Gesetzentwurf mit der Kennziffer 5693 zielt auf Artikel 24 des Strafgesetzbuches ab und versucht, die Definition „legitime Verteidigung“ zu erweitern. Sicherheitselemente und Bürger*innen, die Waffen zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung einer anderen Person benutzen, könnten so von der strafrechtlichen Verantwortung ausgenommen werden. Nach Angaben der Generaldirektion für Waffen und Munition (Digecam) wurden im Jahr 2019 durchschnittlich 116 Waffen pro Tag registriert. Angesichts dieses Panoramas könnte der Entwurf Straffreiheit für diejenigen begünstigen, die Verbrechen mit Schusswaffen begehen, anstatt die Sicherheitsgarantien zu verbessern.

Die Gesetzesinitiative 5692 schließlich zielt auf eine Reform des Dekrets 17-73 und des Artikels 391 des Strafgesetzbuches ab, wodurch Terrorismus als die Absicht der Störung der sozialen und öffentlichen Ordnung definiert wird. Die offizielle Rhetorik versichert, dass die Änderung auf die Bekämpfung von Banden ausgerichtet ist. Die Initiative jedoch erwähnt diese gar nicht, sondern typisiert jede „Gruppe oder Person, die den sozialen Frieden oder die öffentliche Ordnung verletzt“ als Terrorist*innen. Daraus ergibt sich die Sorge, dass sie gegen Menschenrechts-, Gemeinde- und Gebietsrechtsverteidiger*innen eingesetzt werden könnte. Allgemein nimmt die Feindseligkeit ihnen gegenüber sichtbar zu.

Während der Corona-Epidemie kommt es zu Entscheidungen hinter verschlossenen Türen


Die Taktik der Regierung, der Armee und der wirtschaftlichen Eliten lässt die Wunden der Vergangenheit wieder aufbrechen. Für Raúl Molina, Mitbegründer und Vizepräsident des Netzwerks für Frieden und Entwicklung in Guatemala steht fest: „Die Streitkräfte, die sich nicht wesentlich verändert haben, befinden sich weiterhin im Krieg gegen die Teile der guatemaltekischen Gesellschaft, die Menschenrechte, Wahrheit, historisches Gedächtnis und Gerechtigkeit fordern, die sie als Kommunisten oder Linke bezeichnen. Die Unterdrückung ist nicht mehr so massiv, aber die Gewalttaten gehen weiter, vor allem in den ländlichen Gebieten. Es ist klar, dass das Ziel darin besteht, das politische, soziale und wirtschaftliche Leben durch Angst zu beherrschen. Machtmissbrauch und Gewalttaten, wie sie während der von Jimmy Morales erklärten Ausnahmezustände im Nordosten des Landes begangen wurden und das militärische Spektakel, als Giammattei die präventiven Ausnahmezustände erklärte, versuchen in der bäuerlichen und Arbeiterbevölkerung Angst zu schüren. Sie erinnern an die Politik des Völkermords und der verbrannten Erde, die die Streitkräfte während des internen bewaffneten Konflikts angewendet haben“.

Für aktive Teile der Gesellschaft endet die Bedrohung damit nicht, denn vor kurzem wurde der als NRO-Gesetz bekannte Gesetzentwurf mittels eines Tricks verabschiedet. In einer seiner Bestimmungen ist festgelegt: „Es dürfen keine Spenden oder externe Mittel für Aktivitäten verwendet werden, welche die öffentliche Ordnung auf nationalem Territorium stören.“ Andernfalls „wird sie sofort aufgelöst und deren Führung zur Verantwortung gezogen“. Der Begriff „öffentliches Ärgernis“ ist wieder einmal mehrdeutig, es ist das gleiche Muster zu beobachten wie bei anderen aktuellen Gesetzesinitiativen.

Die zweideutigen Gesetzestexte öffnen autoritären Regierungen und dem Eindringen des Militärs in die Innenpolitik Tür und Tor, da sie die freie Auslegung der Behörden erlauben. „Wenn wir zum Beispiel demonstrieren, um Verbesserungen in den Heimen mit staatlicher Kinderbetreuung zu fordern, könnte der Präsident in Erwägung ziehen, dass wir die öffentliche Ordnung stören und das würde bedeuten, dass wir aufgelöst werden“, erklärt Paula Barrios, Koordinatorin der Organisation Frauen verändern die Welt, gegenüber der Online-Zeitung Nómada. Das Gesetz wurde dank des vom Verfassungsgericht gewährten vorläufigen Schutzes ausgesetzt. Giammattei versuchte, wie Jimmy Morales im Fall der CICIG, sich dem Urteil des Gerichtshofs zu widersetzen, musste sich aber dem Druck nationaler und internationaler Organisationen beugen. Widerstrebend kündigte er an, dass sein Regierungsteam eine neue Initiative mit einigen Änderungen vorlegen werde.

Paradoxerweise scheint die Regierung die Zivilgesellschaft für feindlich erklärt zu haben. Interessant ist, dass der Plan der Regierung die Absichten der derzeitigen Administration nicht verbirgt. Er ist voller Hinweise bezüglich der Verteidigung von Unternehmen und Privateigentum und definiert als „Quelle der Kriminalität“ ausdrücklich „soziale Konflikte in Spannungsfeldern wie Bergbau, Wasserkraft und landwirtschaftliche Gebiete.“ Im Gegensatz zum Wesen einer demokratischen Regierung verbirgt die von Alejandro Giammattei nicht, dass sie sich hauptsächlich um die Interessen der Eliten kümmert. Nur so erklären sich die ständigen Angriffe auf die demokratischen Institutionen in den letzten Jahren.

Hinzu kommt aktuell, dass der zur Bekämpfung der Epidemie von COVID-19 ausgerufene Katastrophenfall nun dazu genutzt wird, wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zu treffen. So geschehen im Fall der Wahl der amtierenden und stellvertretenden Richter des Obersten Wahlgerichtshofes (TSE), die eine entscheidende Rolle bei der Regelung und Überwachung des Verhaltens der politischen Parteien, ihrer Finanzierung und ihrer Aktivitäten spielen. Wie die Zeitung Nómada hervorhebt, „ist das Erreichen eines gefälligen TSE eines der Hauptinteressen undurchsichtiger Parteien.“ Anstatt einen Zustand der Prävention anzustreben, scheint sich die neue Regierung Guatemalas in einem anhaltenden Zustand der Perversion zu begeben.

DIE HÜGEL ORGANISIEREN SICH WIEDER

Laut und riesig Demonstrationszug vom benachbarten Viña del Mar nach Valparaíso (Foto: Vania Berríos)

„Ich fühle mich wie am Tag nach dem NO, glücklich“, bemerkt ein Nachbar in einem kleinen Laden im Viertel Cerro Bellavista. Der Tag nach der bislang größten Demonstration Chiles mit über sechs Millionen Teilnehmenden im ganzen Land fühlt sich für ihn und viele andere befreiend an. Nach der Aufhebung der Ausgangssperre ist die Stimmung zum ersten Mal lockerer, der Wind weht Musikfetzen durch die Straßen, es herrscht Wochenendtreiben in den Hügeln. Inzwischen macht sich das Gefühl breit, dass die erste Seite eines neuen Kapitels aufgeschlagen wurde. Wie damals vor 31 Jahren, als die Mehrheit der Bevölkerung gegen ein Verbleiben an der Macht des Diktators Augusto Pinochet für weitere acht Jahre stimmte.
Die letzten Wochen waren voller vielseitiger Gefühle. Das Bewusstsein, einen historischen Moment mitzuerleben, ihn mit zu gestalten. Die Mühe, zu verstehen, was gerade geschieht. Die Ungläubigkeit über die Ausmaße der Proteste. Die riesige Hoffnung, wirklich etwas ändern zu können. Aber auch die Wut und der Schrecken angesichts der Toten, der Verschwundenen, der Gefolterten, der sexualisierten Gewalt… es wiederholt sich. Viele Bewohner*innen von Valparaíso sehen Parallelen zu den siebziger Jahren. Auch jetzt singt die Bevölkerung wieder El pueblo, unido, jamás será vencido („Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden“) , die Polizei und das Militär reagieren mit Gewalt und agieren, als gäbe es keine Menschenrechte zu wahren, als ob es 30 Jahre Demokratie nie gegeben hätte.

Zwischen Demonstrationen, Polizeigewalt, Plünderungen und kreisenden Militärhubschraubern versuchen die Menschen, ihr tägliches (Über-)Leben zu sichern

Zwischen Demonstrationen, Polizeigewalt, Plünderungen und kreisenden Militärhubschraubern versuchen die Menschen, ihr tägliches (Über-)Leben zu sichern. Valparaíso hat dabei wie immer zwei Gesichter: Hektik in der Ebene, Ruhe in den Hügeln. In der Ebene, dem Stadtzentrum, gehen tagsüber die Demonstrationen weiter. „Das Volk, das Volk, das Volk, wo ist es? Es ist auf den Straßen und fordert Würde!“, rufen die Protestierenden seit drei Wochen. Genau darum geht es seit Beginn der Proteste: die Würde zurück zu erlangen, die Bedingungen für ein Leben in Würde zu erkämpfen. Vor der Regionalverwaltung und auf den zentralen Plätzen sammeln sich Menschen, halten dort die Stellung oder versuchen, bis zum Kongress zu marschieren. Dabei sind vor allem Studierende und Aktivist*innen sozialer Bewegungen, zunehmend auch Gewerkschafter*innen und Familien. Die Demonstrant*innen schlagen auf ihre Kochtöpfe, die mit anderen Instrumenten zusammen spontane Protestorchester entstehen lassen.
Viele sind demonstrationserprobt, stellen sich Wasserwerfern und Tränengas fröhlich und ohne Angst entgegen. Solidarisch wird allen, die etwas abbekommen haben, eine Lösung aus Wasser und Backpulver ins Gesicht gespritzt. Tanzende Comparsas (Karnevalsgruppen) und Clowns lockern die Stimmung auf. Die Momente, in denen die Polizei mit Gummigeschossen ausrückt, sind gefürchtet, aber die Demonstrierenden lassen nicht locker. Am Rande wird Demozubehör angeboten: Mundschutz für 100 Pesos (umgerechnet 12 Cent) und Zitronen, um den Effekt des Tränengases abzumildern. „Es erstaunt mich immer wieder, wie die Chilenen es selbst unter den widrigsten Bedingungen schaffen, Kleinstunternehmen zu errichten“, bemerkt eine Demonstrantin. Auf dem Weg nach Hause geht sie noch einen Kaffee trinken, auch wenn es schwierig ist, ein offenes Café zu finden.
Denn ein Großteil der Geschäfte ist geschlossen, viele wurden geplündert und in Brand gesteckt. In den ersten drei Tagen herrschte ein reger Verkehr zwischen Stadtzentrum und Hügeln. Menschen schleppten Taschen voller Lebensmittel und Kleidung hoch, Großbildfernseher, später Fahrräder, Zelte und ganze Vitrinen voller Brillen. Autos aller Art, von Klapperkiste bis SUV, fuhren vollgepackt bis ans Dach nach oben. Im Laufe der Protesttage tauchen immer mehr Videos in den sozialen Netzwerken auf, die zeigen, wie den Demonstrant*innen mit erheblicher Gewalt begegnet wird. Bei Plünderungen zeigten sich Polizei und Militär jedoch anfangs völlig überfordert – oder, wie sich in den folgenden Tagen herausstellt, nicht immer willig, diese überhaupt zu stoppen.
So konnte ich beobachten, wie sich die Carabineros von der Plünderung einer Apotheke zurückzogen. Erst als die Apotheke ausgeraubt und in Brand gesteckt worden war, waren sie wieder vor Ort. Videos zeigen außerdem Situationen, in denen Plündernde mit Polizei und Militär verhandeln, um Zugang zu einem Supermarkt zu bekommen. Erfolgreich, denn letztlich dürfen sie den Laden aufbrechen, die Polizei zieht sich zurück und rückt kurz darauf wieder an, um einige Leute festzunehmen.

Ist die Zerstörung der Stadt politisch gewollt?

Ausgehend von Geschehnissen wie diesen, die sich rasant über soziale Netzwerke verbreiten, besteht der Verdacht, die konservative und von der Nationalregierung ernannte Regionalverwaltung ziele darauf ab, die Wirtschaft der Stadt zu zerstören. Bislang wurden 90 Geschäfte geplündert und 15 Gebäude in Brand gesteckt – Grundlage für eine Wirtschaftskrise in der Hafenstadt. Die hiesige Polizei untersteht der Regionalverwaltung, die auf Befehl von Admiral Juan Andrés de la Maza handelt, während des Ausnahmezustands zuständiger Oberbefehlshaber der Region Valparaíso. Die Zerstörung der Stadt könnte politisch gewollt sein, denn nächstes Jahr stehen Kommunalwahlen an. Der bislang erfolgreiche und beliebte linke Bürgermeister Jorge Sharp ist dem konservativen Regionalchef Jorge Martínez schon lange ein Dorn im Auge. Der Verdacht erhärtet sich, als einige Tage später von dem rechten Politiker José Antonio Kast die Twitterkampagne #fuerasharp („Hau ab, Sharp“) angezettelt wird. Die politische Einmischung rechtskonservativer Politiker*innen, die nicht in Valparaíso leben und normalerweise wenig Interesse am lokalen Geschehen zeigen, ist auffällig.
Der Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung halten dagegen. „Wir fordern die Bürger auf, sich nicht an den Plünderungen zu beteiligen. Die Zerstörung unserer Stadt ist kein Teil der legitimen sozialen Proteste. Ebenso appellieren wir an die Behörde, der die Sicherheitskräfte unterstehen, keine weiteren Plünderungen zuzulassen. Die Bürger dieser Stadt brauchen Sicherheit“, so das offizielle Statement. Gegen die Zerstörung der Stadt trommelt der Bürgermeister eine Allianz aus Besitzer*innen kleiner Geschäfte, Tourismusbetreibenden, Kleinfischer*innen und Vertreter*innen sozialer Organisationen zusammen. Es gibt öffentliche und live gestreamte Versammlungen, in dem kleinen Fischerhafen Caleta Membrillo und zuletzt im Gymnasium Matilde Brandau de Ross, wo alle zusammen Erfahrungen und Strategien besprechen.
Zunehmend und oft erfolgreich stellen Demonstrant*innen sich den Plünderungen von kleinen Läden entgegen. Selbst bislang unpolitische Leute halten etwa auf der zentralen Plaza Victoria eine Reihe Vermummter davon ab, Parkuhren zu zerstören. „Das zeigt, dass der gesunde Menschenverstand glücklicherweise weiterhin existiert, dass die Leute hier verstehen, worum es bei den Protesten geht“, so Alejandro, ein Demonstrant, der die Szene genau wie ich beobachtet.

Solidarität und Basisorganisation

Eine völlig andere Realität herrscht währenddessen in den Hügeln, wo die Menschen versuchen, ihr Alltagsleben aufrechtzuerhalten. Die öffentlichen Plätze allerdings sehen anders aus als sonst, wenn nur zu bestimmten Zeiten Kinder und Hunde hier toben. Dieser Tage herrscht ein emsiges Treiben. Viele, die nicht an den Demos teilnehmen können oder wollen, treffen sich, analysieren das Geschehen, teilen ihre Anspannung, Ungewissheit, Schrecken und Freude. An einigen Tagen wird gemeinsam gekocht, Musik gemacht, abends werden alle Anwesenden zusammengerufen, um das Tagesgeschehen und weitere Aktivitäten zu besprechen. Pünktlich zum abendlichen Beginn der Ausgangsperre entsteht ein spontanes Konzert, auf Plätzen und aus den Fenstern erklingen Kochtöpfe, Instrumente und in voller Lautstärke El derecho de vivir en paz von Víctor Jara. Über vierzig Jahre neoliberaler Politik haben es nicht vollbracht, die Erinnerungen an Solidarität und Basisorganisation bei den Menschen auszulöschen.
Auf der Plaza Yungay nutzen die Nachbar*innen und Aktivist*innen des Gemeinschaftsgartens den Ansturm für Workshops über Selbstversorgung, städtische Landwirtschaft und Mülltrennung. Ein erstes Beet mit Salat wird angelegt. „Unser Ziel ist es, uns langfristig mit Obst und Gemüse selbst zu versorgen“, so Paola, eine der Aktivist*innen. Die Absicht stößt auf mehr Interesse als sonst, erst einige Tage zuvor hielten die Plünderungen der Supermärkte und die mediale Panikkampagne über drohende Nahrungs­­­mittelengpässe die Bevölkerung in Atem. Dagegen standen die zuverlässigen Versorgungsstrukturen an der Basis, Selbstversorgerprojekte wie dieses, die kleinen Tante-Emma-Läden in den Stadtvierteln und natürlich die Märkte, die problemlos funktionierten. Im Gemeinschafts­garten Yungay ist auch Kompost willkommen, das freut viele, denn die Müllabfuhr kommt schon seit Anfang der Proteste nicht mehr. Die Gemeindeverwaltung schickt allerdings eigene kleine Lastwagen, um den Müllbergen in den Straßen entgegen zu treten und das Chaos ein bisschen zu ordnen. Die öffentlichen Gesundheitszentren und die von der Gemeindeverwaltung betriebenen Apotheken sind geöffnet, ebenso wie teilweise die Schulen, damit die Schüler*innen ihre Mahlzeit bekommen.
Präsident Piñera hat zwar oberflächliche Veränderungen angekündigt, die Protestierenden im ganzen Land wollen jedoch nicht ruhen, ehe er selbst zurücktritt und eine verfassungsgebende Versammlung einberufen wird. Darauf konzentriert sich jetzt auch die politische Basisarbeit in den Hügeln Valparaísos. Unterstützt durch den Aufruf der Gemeindeverwaltung, wird der Schwung der Proteste zur Stärkung der Stadtteilorganisation genutzt. Die Bevölkerung trifft sich in sogenannten cabildos (Bürger*innenversammlungen), diskutiert und erarbeitet Vorschläge für eine neue Verfassung. Denn alle wissen, dass jetzt der entscheidende Moment ist, um damit zu beginnen, diesem System der institutionellen Ungleichheit gemeinsam ein Ende zu setzen.
Einige Tage nach der Megademonstration beendet Präsident Piñera den Ausnahmezustand, Menschenrechtsbeobachter*innen von Amnesty International und den Vereinten Nationen treffen ein, die Regierung setzt auf Normalisierung.
„Aber ist es ‚normal‘, nach dem was geschehen ist und geschieht, zur Normalität zurückzukehren?“, fragt ein Plakat am streikenden Gymnasium Eduardo de la Barra – dort, wo einst Salvador Allende zur Schule ging, bevor er Arzt und später Präsident von Chile wurde. Wie damals gibt es auch heute wieder Hoffnung für tiefgreifende strukturelle Veränderungen. Damit dem Neoliberalismus Grenzen gesetzt werden und ein Leben in Würde wieder möglich wird.