„Wir wollen Bayer am Verhandlungstisch haben”

Gemeinsam gegen Bayer Beteiligte aus vier südamerikanischen Ländern legen vor der OECD Beschwerde ein (Foto: ECCHR)

Welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrer Reise nach Berlin?
Meine Kollegin Daisy Ribeiro und ich sind diese Woche gemeinsam mit Vertreter*innen von CELS aus Argentinien, von Base-IS aus Paraguay und von Fundación Tierra aus Bolivien in der OECD-Kontaktstelle Deutschlands, um eine internationale Beschwerde gegen Bayer einzureichen. Bayer ist ein großer Hersteller von Agrochemikalien und Lateinamerika ist leider ein großer Verbraucher. Viele der Chemikalien sind in der Europäischen Union verboten. In Brasilien arbeitet meine Organisation Terra de Direitos am Fall der Verseuchung und Vergiftung des indigenen Volkes der Ava-Guarani im Westen von Paraná in zwei indigenen Gebieten – Jacutinga und Guasu Guavira – durch Agrochemikalien.

Ist es das erste Mal, dass sich Organisationen aus diesen vier Ländern zusammentun und einen solchen Schritt gemeinsam gehen?
Ja, es ist das erste Mal. Wir haben uns vernetzt, weil es in der Lieferkette eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen gibt, die auf dem Einsatz von Agrochemikalien durch Bayer beruhen. Das Hauptproblem ist Glyphosat, ein hochgradig krebserregendes toxisches Produkt. Im Falle Argentiniens kommt die Beschwerde vom Stadtrand in Buenos Aires; in Bolivien geht es um die fortschreitende Abholzung der Wälder für den Sojaanbau und in Paraguay um die Kriminalisierung der Bauern durch den Vormarsch der Agrarindustrie in ihren Gebieten. Ziel ist es, Bayer dazu zu bringen, seinen Verpflichtungen innerhalb der Lieferkette nachzukommen, insbesondere in den bäuerlichen und indigenen Gebieten.

Was wollen Sie mit der Beschwerde erreichen?
Wir wollen Bayer an den Verhandlungstisch holen. Wir wollen das Unternehmen dazu bringen, Verantwortung zu übernehmen und sich zu verpflichten, die von ihm verursachten Schäden zu reduzieren. Im Moment lehnt Bayer jegliche Verantwortung ab. Es erkennt nicht einmal an, dass es die Menschenrechte der Bewohner*innen in diesen Gegenden verletzt. Dabei ist Bayer seit der Fusion mit Monsanto zumindest in Brasilien das dominierende Unternehmen im Agrarsektor, das genetisch verändertes Saatgut, das resistent gegen Herbizide ist, und Glyphosat einsetzt.

Wie läuft das formale Verfahren einer solchen Beschwerde bei der OECD ab?
Was die Verfahren anbelangt, so reichen wir zunächst die Beschwerde ein. Dann müssen wir darauf warten, dass die OECD die Legitimität der Beschwerde anerkennt und sie annimmt. Dies kann ein bis zwei Jahre dauern.

Im April stehen im Kongress in Brasília viele wichtige Themen zur Abstimmung auf der Agenda, die mit der Beschwerde zu tun haben. Zum Beispiel das Gesetz über die Umweltlizenzvergabe. Worum geht es dabei?
Es gibt zwei Gesetzentwürfe, die derzeit im brasilianischen Kongress diskutiert werden. Sie sind für das, worüber wir hier sprechen, von großer Bedeutung. Der eine ist der Gesetzentwurf Nummer 2159 aus dem Jahr 2021, in dem es um die Umweltlizenzvergabe geht. Der andere ist der Gesetzentwurf Nummer 1459 aus dem Jahr 2022, auch „Giftpaket“ genannt. Diese beiden Entwürfe sind eng miteinander verbunden.
Im Gesetzentwurf über Umweltlizenzvergabe ist festgelegt, dass die Bevölkerung von den Unternehmen nur dann konsultiert werden müsse, wenn sie von den Auswirkungen „direkt betroffen“ wäre. Aber es ist nicht klar, was das genau bedeutet. Die flexible, mangelhafte Definition ermöglicht es den Unternehmen, von der Verpflichtung befreit zu sein, die dort lebende Bevölkerung vorher zu konsultieren. Es handelt sich also um eine Lizenz, die es den Unternehmen, einschließlich der in Brasilien tätigen transnationalen Konzerne, ermöglicht, ohne jegliche Verantwortung zu handeln.

In welchen Punkten würde die Verabschiedung des nun diskutierten Gesetzentwurfs die derzeit geltenden Vorschriften verändern?
Derzeit gibt es Vorschriften aus den 1990er Jahren, die eine vorherige Genehmigung unternehmerischer Aktivitäten vorsehen. Darin ist auch festgelegt, wo Umweltverträglichkeitsstudien durchgeführt werden müssen. Die Studien müssen unter Beteiligung des brasilianischen Umweltinstituts (Ibama) und des Chico-Mendes-*Instituts für die Erhaltung der biologischen Vielfalt (ICMbio) durchgeführt werden. Durch die geplante Abschaffung der Zuständigkeit dieser Einrichtungen könnten Unternehmen ihre Aktivitäten anmelden, ohne die Inspektion dieser Umweltbehörden durchlaufen zu müssen. Darüber hinaus wird das neue Gesetz den Gemeinden und Bundesstaaten die Möglichkeit geben, Umweltlizenzen zu erteilen. Auf diese Weise kann die wirtschaftliche Macht eines großen transnationalen Unternehmens einen viel stärkeren Einfluss auf die unmittelbaren Interessen zum Beispiel einer Gemeinde haben. Und zwar ohne die Kontrolle, die eine nationale Lizenz erfordern würde. Das macht es für diese Unternehmen einfacher, Lobbyarbeit zu betreiben. Hinzu kommt die Nachlässigkeit, die sich auf verschiedenen Ebenen zeigt. Das wäre ein großer Rückschritt für den Umweltschutz. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes könnte man sagen, dass sich ein „Umwelt-Horror“ anbahnt.

Gibt es angesichts dieses Szenarios irgendetwas, das getan werden kann, um die Situation zu ändern?
Es wird erwartet, dass Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva in mindestens 20 Punkten sein Veto gegen das Gesetz einlegen wird. Aber angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress ist es sehr wahrscheinlich, dass die Vetos des Präsidenten gekippt werden. Die Aussichten sind also trübe, es sei denn, zivilgesell­schaftliche Organisationen klagen direkt bei der Justiz auf Verfassungswidrigkeit.

Um was geht es genau bei dem anderen Gesetzentwurf? Wie steht es hier mit der Abstimmung?
Dabei handelt es sich um das „Giftpaket“, das bereits von Abgeordnetenhaus und Senat verabschiedet wurde. Präsident Lula hat gegen 17 Artikel des Gesetzes sein Veto eingelegt. Am 24. April wird über diese Vetos abgestimmt. Vermutlich werden sie überstimmt. Ohne die Vetos führt der Gesetzentwurf zu einer Flexibilisierung der Regeln zur Registrierung neuer Pestizide in Brasilien. Er enthält auch eine Reihe von Verfassungswidrigkeiten, wie die Übertragung der Zuständigkeit für die Risikobewertung neuer Pestizide auf das Landwirtschaftsministerium. Die Nationale Behörde für Gesundheitsüberwachung (Anvisa) und das Brasilianische Umweltinstitut Ibama werden ihrer Verantwortung enthoben.

Was bedeutet das für die technische Bewertung von Pestizidprodukten?
Es bedeutet, dass die Toxizität nicht mehr bewertet wird und dass es Schlupflöcher für die Vermarktung und Verwendung von Pestiziden, die als geringes und mittleres Risiko gelten, gibt. Dadurch wird der Einsatz von Pestiziden in Brasilien noch einfacher. Das Verfahren ist völlig unausgewogen. Wir verlieren damit wichtige umweltpolitische Errungenschaften unseres Landes. Die letzten vier bis fünf Jahre waren diesbezüglich alarmierend, es wurden mehr als dreitausend Pestizide zugelassen.

Die Regierung von Präsident Lula muss mit einem Kongress verhandeln, in dem die Opposition die Mehrheit hat. Haben Sie in den eineinhalb Jahren der PT-Regierung dennoch Fortschritte bei diesen Themen gesehen?
Ja, bei der Rolle der Zivilgesellschaft. Zivilgesellschaftliche Räte, die während der Bolsonaro-Regierung abgeschafft worden waren, wurden wieder eingeführt. Auch bei der Förderung der Agrarökologie, der Lebensmittelbeschaffung und der Schulspeisung; beim Kauf von Produkten, die von Kleinbauern ohne Pestizide angebaut werden, um sie an Pflegeheime, Kindergärten und Schulen zu verkaufen, sehe ich Fortschritte.

Wie geht es bei Terra de Direitos angesichts der oben genannten Herausforderungen weiter?
Wir hoffen, dass die Vernetzung mit anderen Ländern uns in unserem Widerstand, unserer sozialen Teilhabe und beim Kampf für einen Paradigmenwechsel in den lateinamerikanischen Ländern stärken wird. Vor allem in Bezug auf die transnationalen Unternehmen, die unsere Territorien enteignen, vergiften und unzählige Menschenrechtsverletzungen begehen. Und all das, ohne die Verantwortung für die verursachten Schäden übernehmen zu müssen.

IM „PARADIES DER AGRARGIFTE“

(Foto: Christian Russau)

Larissa Bombardi ist Professorin der Geografie an der Universität von São Paulo. Eigentlich. Eigentlich würde sie, wie seit ihrer Berufung an die international renommierte Universität im Jahr 2007, weiter vor Ort lehren, forschen und ihre Untersuchungen veröffentlichen. So wie sie es 2019 mit ihrer Studie zur Geografie des Pestizid-Einsatzes in Brasilien und dessen Verbindungen zur EU getan hatte. Bombardi ermittelt, in welchen Gemeinden Brasiliens wie viele Pestizide eingesetzt werden. Sie sammelt Daten über Pestizidvergiftungen und darüber, wie hoch die Krankheitsraten zum Beispiel bei Krebserkrankungen in den Gemeinden sind. „Als Geografin lege ich die Daten in Form von Karten übereinander“, erklärte die Wissenschaftlerin bereits 2019 bei ihrem Besuch in Berlin gegenüber LN. Bombardis Karten haben es in sich. Denn sie zeigen deutlich: Wo viele Pestizide versprüht werden, steigen auch die Krankheitsfälle.

Die Wissenschaftlerin stellte diese Informationen im Jahr 2019 auch in Europa vor. Nachdem darüber in den Medien berichtet wurde, erhielt sie erste anonyme Telefonanrufe, indirekte Drohungen. Ihre Kompetenz wurde öffentlich in Abrede gestellt, sie wurde beschimpft und diffamiert. Und die Drohungen nahmen zu. Bis im August 2020 bei ihr eingebrochen wurde. Gestohlen wurden ein Fernseher und ein Laptop. „Ich kann nicht mit absoluter Sicherheit sagen, dass dies ein weiterer Einschüchterungsversuch war, ob dies mit meinen Forschungen über Agrargifte zu tun hatte“, sagt Bombardi. Aber ihre Entscheidung stand am nächsten Tag fest. Zur Sicherheit ihrer Kinder und ihrer selbst ging sie ins Exil, nach Brüssel. Dort lebt sie jetzt von einem kleinen Stipendium. Doch die Rückkehr nach Brasilien ist für sie keine Option. „Lieber eine lebendige Mutter in Belgien als eine tote in Brasilien“, sagte sie im Oktober 2021 in einem Interview mit Zeit Online.

Während Kritiker*innen und Wissenschaftler*innen wie Bombardi eingeschüchtert und bedroht werden oder ins Ausland gehen, verfestigt die Bolsonaro-Regierung Brasiliens Führungsrolle beim Pestizidverbrauch: Neuesten Erhebungen des Professors Marcos Pedlowski von der staatlichen Universität in Campos dos Goytacazes im Bundesstaat Rio de Janeiro wurden in den 36 Monaten der Bolsonaro-Regierung bis Ende 2021 insgesamt 1.558 neue Agrargifte zugelassen. Zum Vergleich: In den Regierungsjahren der Arbeiterpartei PT (2003-2016) lag der jährliche Durchschnitt für Neuzulassungen bei 140 Pestiziden, die Temer-Regierung steigerte diese Zahl 2017 und 2018 auf 341 pro Jahr. Bolsonaro hob das Dreijahresmittel auf 519 Zulassungen. Und das brasilianische Agrobusiness sprüht, was das Zeug hält. Es sind dabei meist die ins Ausland exportierten Cash Crops wie Soja, Mais, Baumwolle, Kaffee und Zitrusfrüchte, die am meisten Agrarchemikalien ausgesetzt werden.

Krebsraten liegen in Agrar-Gemeinden neun Mal höher

Seit in Brasilien im Jahr 2010 erstmals mehr als eine Million Tonnen der agrotóxicos in der Landwirtschaft versprüht wurden, trägt es den unrühmlichen Titel des größten Agrargiftver- brauchers weltweit. Mit Tereza Cristina Corrêa da Costa Dias ist eine erklärte Lobbyistin in Sachen Agrarchemikalien Bolsonaros Landwirtschaftsministerin. Selbst die liberale Tageszeitung Folha de São Paulo bezeichnete die Ministerin als „Muse des Giftes“. All dies hat Folgen. „Seit Anfang der 2000er Jahre wird viel genmodifiziertes Saatgut verkauft, das nicht stirbt, wenn man beispielsweise großflächig mit Glyphosat spritzt. Die industrielle Landwirtschaft in Brasilien ist total abhängig von Agrargiften“, konstatiert der Aktivist Alan Tygel von der brasilianischen Kampagne gegen Agrargifte.

Eine Studie der Bundesuniversität von Mato Grosso stellte bei einer Untersuchung fest, dass es in 13 Gemeinden mit 644.746 Einwohner*innen (laut des letzten Zensus von 2015), in denen zwischen 1992 und 2014 Soja, Mais und Baumwolle angebaut wurde, 1.442 Fälle von Magen-, Speiseröhren- und Bauchspeicheldrüsenkrebs gab. In den 13 Vergleichsgemeinden mit 219.801 Einwohner*innen , wo eine vorwiegend touristische Nutzung stattfand, lag die Zahl der Krebsfälle bei 53. Daraus errechnet sich in agrarwirtschaftlich genutzten Gemeinden, wo intensiv Pestizide eingesetzt werden, statistisch eine neun Mal höhere Krebsrate.


Seit Bolsonaros Amtsantritt wurden 1558 Agrargifte zugelassen

Hinzu kommt: In Brasilien werden jedes Jahr Tausende von Menschen durch Pestizide vergiftet. Ihre Zahl steigt Jahr für Jahr an: 2007 lag sie bei 2.726 Fällen, 2017 schon bei 7.200, ein Anstieg um mehr als 160 Prozent. Die für die Datensammlung der Vergiftungsfälle zuständige nationale Behörde für Gesundheitsüberwachung (ANVISA) musste auf Geheiß der Bolsonaro-Regierung die Erhebungsmethode ändern. Bei einer Anhörung im brasilianischen Senat vergangenen September warf die Wissenschaftlerin Silvia do Amaral Rigon der Regierung daher vor, dass neuere Statistiken nicht mehr die Realität abbilden.

Auch nicht-landwirtschaftlich genutzte Regionen sind von den Herbiziden, Insektiziden und Fungiziden betroffen. Dies betrifft zum einen die Fälle, in denen verspritzte Agrarchemikalien als Rückstände auf den konsumierten Nahrungsmitteln verbleiben. Laut den jüngsten vorliegenden Zahlen der ANVISA (2017/18) wurden bei Stichprobenüberprüfungen 14 gängiger landwirtschaftlicher Produkte (darunter Ananas, Knoblauch, Reis, Süßkartoffeln und Karotten) in 23 Prozent der Fälle die zulässigen Grenzwerte überschritten.
Ein weiterer äußerst kritischer Bereich ist das Trinkwasser. Das Gesundheitsministerium prüft bislang auf 27 Stoffe, die teils schwere Gesundheitsgefährdungen bei Kontakt bewirken können. Laut ANVISA gelten 16 dieser Substanzen als „extrem toxisch“ oder „hoch toxisch“, 11 werden in Zusammenhang mit chronischen Krankheiten wie Krebs, Missbildungen oder reproduktiven Störungen gebracht. Was die brasilianische Öffentlichkeit im April 2019 vor allem schockte: Im Jahr 2014 wurden in 75 Prozent der Tests Rückstände von Agrarchemikalien im Trinkwasser gefunden, 2017 waren es 92 Prozent der Tests. Bolsonaro erließ im Mai 2021 ein Dekret, das die zu untersuchenden Stoffe im Trinkwasser auf insgesamt 40 erhöhte, aber die großzügigen Grenzwerte nicht antastete.

Das Gift deutscher Konzerne bleibt in Brasilien

„Eure Firmen aus Deutschland exportieren Pestizide und Deutschland importiert billige Agrarrohstoffe. Das Gift bleibt in Brasilien zurück“, sagt Larissa Bombardi Ende 2020 bei einem Gespräch mit LN in Berlin. Und sie erinnert daran, dass die Grenzwerte in Brasilien deutlich höher seien als in der EU. Bei Glyphosat ist der brasilianische Toleranzwert 1.000-mal höher als der in der EU gültige Wert. Dies trifft letztlich auch die Konsument*innen in Europa: Im Mai vergangenen Jahres hatte Greenpeace Früchte aus Brasilien auf Rückstände von Agrargiften getestet. Das Ergebnis: „Die Laboruntersuchungen der 70 Früchte belegen Rückstände von insgesamt 35 verschiedenen Pestizidwirkstoffen. Insgesamt viermal wurden die gesetzlichen Höchstmengen überschritten. Die analysierten Proben bestehen sowohl aus Schale als auch aus Fruchtfleisch.“

Zu den größten Verkäufern von Pestiziden in Brasilien zählen zwei Firmen aus Deutschland: Bayer und BASF. Diese verkaufen in Brasilien auch Pestizide mit Wirkstoffen, die in der EU verboten sind. Die Zahl der von Bayer in Brasilien vertriebenen, aber laut der Pestizid-Datenbank der EU in Europa nicht zugelassenen Wirkstoffe, hat von 8 im Jahr 2016 auf 12 im Jahr 2019 zugenommen, bei BASF ist eine Zunahme von 9 (2016) auf 13 (2019) festzustellen.

Und die europäische Politik? Die setzt weiter auf, beispielsweise, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen. Greenpeace warnt: „Wird das geplante EU-Mercosur-Abkommen abgeschlossen, sinken die Zölle auf Pestizide. Dies dürfte deren Absatz und den giftigen Handel noch steigern.“ Larissa Bombardi empört dieses Vorgehen: „Es kann nicht sein, dass bestimmte Stoffe in der EU verboten sind, aber Bayer und BASF sie an Brasilien verkaufen.“ Dass solchen Exporten ein Ende gemacht wird, will sie auch auf der nächsten Hauptversammlung der Bayer AG Ende April fordern.

ZWANGSVERSCHREIBUNG VIA BAYER

Medikamente von Bayer: Eine fragwürdige Angelegenheit (Foto: Bodhi Peace/Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

„Ich habe Mädchen im Alter von zwölf oder 13 Jahren gesehen, die schwanger waren oder bereits Mütter, und wir wissen, welche Probleme das bereiten kann“, erklärt die Staatsanwältin Dr. Cinara Vianna Dutra Braga, um gleich ihre Schlussfolgerung hinterher zu schieben: „Für diejenigen von ihnen, die in staatlichen Einrichtungen leben, ist es noch schlimmer, da sie sich in einer Situation extremer Verletzlichkeit befinden. Diese Partnerschaft gewährt ihnen jetzt sieben Jahre lang Schutz, sodass sie ihre Zukunft ohne das Risiko einer frühen Schwangerschaft planen können“. Cinara Vianna Dutra Braga ist Staatsanwältin im südbrasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Sul. Und sie hatte im Juli dieses Jahres über den Antrag auf teilweise Freigabe der in Brasilien für Minderjährige eigentlich verbotenen Hormon-Spirale Mirena aus dem Hause Bayer zu entscheiden. Sie entschied sich für die Zulassung der Spirale auch für Minderjährige, sofern diese unter Obhut des Staates stehen.

Cinara Vianna Dutra Braga begrüßte den Plan, hundert Minderjährigen, die in Porto Alegre in Fürsorge-Einrichtungen leben, Bayers Hormon-Spirale Mirena zu implantieren. In Brasilien wird das Bayer-Produkt unter dem Namen SIU-LNG vertrieben. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung hatte der Leverkusener Multi mit der Staatsanwaltschaft, der Landeshauptstadt Porto Alegre und zwei Kliniken der Stadt geschlossen.

Damit setzten sich die Beteiligten einfach über die Verordnungsvorschriften für Arzneien hinweg. Das Medizin-Produkt zur Langzeit-Verhütung – im Fachjargon auch Intrauterin-Pessar (IUP) oder Intrauterin-System (IUS) genannt – hat in Brasilien nämlich gar keine Zulassung für diese Altersgruppe. Die zuständige Kommission Conitec hatte sich im Jahr 2016 eindeutig gegen eine Genehmigung für 15- bis 19-Jährige ausgesprochen. „Wir sind der Ansicht, dass die vorgelegten wissenschaftlichen Nachweise nicht ausreichen, um die Überlegenheit der vorgeschlagenen Technologie gegenüber den schon vorhandenen Technologien zu demonstrieren“, hieß es in dem entsprechenden Bericht.

Die Maßnahme erinnert an die alte eugenische Politik der ‚Geburten- Kontrolle’

Auf entsprechend große Kritik stieß das Vorhaben. Einhellig protestierten der Landesrat für die Rechte von Kindern CEDICA, der Landesrat für Sozialunterstützung CEAS und Professor*innen der Universität des Bundesstaates Rio Grande do Sul (UFRGS) gegen die Maßnahme. „Zusammenfassend handelt es sich um eine weitere Strategie der Pharma-Industrie und ihrer Netzwerke, dem staatlichen Gesundheitssystem ihr hormonales IUP/IUS anzudienen“, so die Medizinerin Gabriela Godoy gegenüber Medien.

Gemeinsam mit ihren Kolleg*innen von der UFRGS hatte sie in einer Petition ethische, technische und wirtschaftliche Einwände gegen den Vorstoß formuliert. Die Hochschul-Lehrer*innen bezeichneten es darin als moralisch bedenklich, das Medizin-Produkt gerade bei Minderjährigen aus prekären sozialen Verhältnissen einzusetzen, die unter staatlicher Vormundschaft stehen. Diese Praxis erinnere an die Bevölkerungspolitik unter der Militärdiktatur, die mit derartigen Methoden versuchte, die gefährlichen Klassen möglichst kleinzuhalten. Das „geht auf die alte eugenische Politik der ‚Geburten-Kontrolle’ zurück, die in den 1960er und 1970er Jahren existierte“, konstatierten die Wissenschaftler*innen.

Nicht genug damit, dass die Verantwortlichen den Beschluss der Conitec ignorierten. Sie unterließen es zudem, die jungen Frauen über Risiken und Nebenwirkungen der Mirena und über Alternativen zu informieren, monierten die Professor*innen. Sie kritisierten zudem den hohen Preis der Spirale. Die staatlichen Stellen haben sich zum Werkzeug der Vermarktungsstrategie des Leverkusener Multis machen lassen, so ihr Fazit.

Brustkrebs, Bauchkrämpfe, psychische Krankheiten, Seh-Störungen, Migräne und Kopfschmerzen – Mirena

Der Gemeinderat von Porto Alegre, diverse Gewerkschaften und andere Organisationen formulierten ihre Einwände in einem offenen Brief. Sie warfen Bayer & Co. vor, ihre Kooperationsvereinbarung unter Umgehung der kommunalen politischen Gremien geschlossen zu haben. Darüber hinaus lasteten die Verfasser*innen des Schreibens dem Verbund an, die jungen Frauen zu Objekten zu degradieren und sie ihres Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung zu berauben. Wie die Professor*innen von der UFRGS machten auch sie in der Sozialauswahl der Mirena-Kandidat*innen ein bevölkerungspolitisches Element aus und erinnerten an ein ähnliches Projekt in der Stadt mit Jugendlichen aus einem Armen-Viertel, das nach massiven Protesten eingestellt werden musste.

Bayer wirkt an einer solchen Bevölkerungspolitik sonst vornehmlich auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe mit. Nach der vom früheren US-Präsidenten Lyndon B. Johnson formulierten Devise „Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar“ bringt er etwa – mit freundlicher Unterstützung der „Bill & Melinda Gates Foundation“ – Millionen Einheiten seines Langzeit-Kontrazeptivums Jadelle an die afrikanische Frau. Aus Sicht der Institutionen besitzt es die gleichen Vorteile wie Mirena. Es ist „provider controlled“, also von den Nutzerinnen nicht selbstbestimmt ein- bzw. abzusetzen, und service-freundlich, weil es jahrelang wirkt und so Kontrollen erspart.

Auch in Sachen „Nebenwirkungen“ geben sich die beiden Medizin-Produkte nicht viel, denn mit Levonorgestrel haben sie den gleichen Wirkstoff. Mirena etwa kann Brustkrebs, Bauchkrämpfe, psychische Krankheiten, Seh-Störungen, Migräne und Kopfschmerzen auslösen. Ob das den jungen Brasilianer*innen aus Porto Alegre erspart bleibt, entscheiden jetzt die Gerichte. Die Initiative Themis hat nämlich Klage gegen die Zwangsverschreibung des Kontrazeptivums eingereicht.

KEINE NEW DEALS AUF AUGENHÖHE

Mexiko hat mit seinen Freihandelsverträgen eine Eingangstür für den zollfreien Export in 46 Staaten weltweit, inklusive den USA und der EU. Davon profitieren vor allem transnationale Unternehmen, die in Mexiko billig produzieren. Warum ist das Land ein so großer Befürworter des Freihandels?
Die verschiedenen Regierungen der vergangenen Jahre sagten, die Freihandelsabkommen würden die Entwicklung und das Wachstum im Land fördern. Der Freihandel sei eine Voraussetzung dafür. Zweifellos ist die Realität eine andere. Man sagte uns, der Freihandel würde die ländliche Entwicklung voranbringen, das Wachstum des Produktionssektors begünstigen, es würden mehr und bessere Arbeitsplätze sowie bessere Lebensbedingungen für die Bevölkerung entstehen. Leider kam es nicht so. Die Agrarwirtschaft brach ein, weil aufgrund der Abkommen Subventionen abgeschafft wurden.

Was waren die Folgen für die mexikanische Industrie und den Arbeitsmarkt?
Im Norden wurden viele maquiladoras (Großfabriken der Fertigungsindustrie; Anm. der Red.) gebaut. Zunächst beschäftigte man dort vor allem Männer. Später wurden fast nur Frauen eingestellt, welche weniger Lohn erhalten und prekären Bedingungen ausgesetzt sind. Es gibt dort viele Femizide (Ermordung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts, Anm. d. Red). Auch nahm die Beschäftigung in der zunehmend wichtigen Autoindustrie zu. Damit wurden vor allem Jobs im Niedriglohnsektor geschaffen. Die mexikanische Regierung bot ausländischen Unternehmen Orte für den Bau von Fabriken an, diese brauchten dann zehn Jahre lang keine Steuern zu zahlen und ihnen wurde zusätzlich die nötige Infrastruktur bereitgestellt. Der Autohersteller Ford beispielsweise wollte eine Fabrik für den Ford Focus bauen. Die lokale Regierung von San Luis Potosí stellte 280 Hektar Land dafür zur Verfügung, gab Millionen für die Infrastruktur aus und bot dem Unternehmen zehnjährige Steuerfreiheit an. Dann forderte Trump Ford dazu auf, dort keine Fabrik zu bauen, und die Bemühungen Mexikos blieben umsonst.

Traditionell gibt es in Mexiko viele Beschäftigte im Agrarsektor, vor allem im kleinbäuerlichen Bereich. Welche Auswirkungen sind hier zu beobachten?
Die Situation der Landwirtschaft in Mexiko ist sehr ernst. Wir waren autark in der Produktion von Nahrungsmitteln. Seit NAFTA importieren wir Saatgut für Mais, Getreide und Bohnen. Dadurch wurden ungefähr drei Millionen Bauern und Indigene zu Emigranten, entweder in andere mexikanische Bundesstaaten, in denen transnationale Unternehmen Landwirtschaft betreiben, oder in die USA.

Welche Inhalte möchte die US-Delegation mit Mexiko neu verhandeln?
Interesse besteht am Energie- und Erdölsektor Mexikos. Die mexikanische Regierung treibt eine Verfassungsreform voran, durch die US-Firmen Zugang zum mexikanischen Markt bekommen. Eine der wichtigen Bestimmungen der Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada oder auch mit der EU erlaubt es, dass internationale Firmen die gleichen Bedingungen wie mexikanische Firmen bekommen. Dadurch entsteht ein Nachteil für letztere, die eventuell nicht das gleiche Kapital oder die Technologie besitzen. Der Zerfall des Produktionssektors in Mexiko hat viel damit zu tun.

Warum möchte Mexiko parallel dazu mit der EU das gemeinsame Freihandelsabkommen (Globalabkommen) neu verhandeln?
Es gab zunächst kein großes Interesse an dem Abkommen mit der EU und einer Neuverhandlung. Als sich die Situation durch die Wahl Trumps änderte, entschied sich die mexikanische Regierung, ihre Handelsbeziehungen zu diversifizieren. Interesse daran besteht auch wegen der durch NAFTA entstandenen Nachteile im Agrarsektor, welche Mexiko auf die Verhandlungsliste mit der EU setzt. Auf der anderen Seite hat die EU Interesse am Öl- und Energiesektor Mexikos.
Es ist eine beschämende Situation und untertänige Haltung gegenüber den USA und der EU. Denn dadurch, dass die mexikanische Regierung internationalen Konzernen derart günstige Konditionen anbietet, gibt sie ihre stärkste Verhandlunsgposition auf. Andere Länder nutzen ihre Ölvorkommen in Verhandlungen!

Der deutsche Chemie- und Pharmakonzern Bayer ist kurz davor den amerikanischen Agrarkonzern Monsanto zu kaufen. Dieser hat großen Einfluss in Lateinamerika. Wegen internationaler Abkommen zum Schutz von Investitionen hätte dann Bayer das Recht gegen lateinamerikanische Staaten zu klagen. Welche Fälle sind denkbar?
Firmen, die in Mexiko investieren, haben eine bestimmte Gewinnerwartung. Wenn sie diese nicht erreichen, könnte es passieren, dass Mexiko aufgrund dieser Abkommen verklagt wird und es die Differenz zu den Erwartungen bezahlen muss. Die Erfahrungen, welche wir bisher gemacht haben – auch wenn zwei Fälle im Ausland zugunsten mexikanischer Firmen ausgingen – sind ähnlich wie der von der amerikanischen Firma Metalclad. Sie hat giftigen Müll in einer Deponie bei San Luis Potosí abgeladen. Die Menschen vor Ort haben sich dagegen gewehrt, woraufhin die lokale Regierung die Firma daran gehindert hat, dort weiterhin giftigen Müll abzuladen. Deshalb hat Metalclad Mexiko verklagt. Die Firma gewann und erhielt 16 Millionen Dollar vom mexikanischen Staat. Diese Summe forderte der Staat später von der Kommune zurück.

// DAS DRECKIGE DREIECK

Aus sechs mach drei. Bislang kontrollierten die Konzerne Monsanto, Bayer, Syngenta, DuPont, Dow Chemical und BASF drei Viertel des globalen Agrarchemiemarktes und knapp zwei Drittel des weltweiten Saatgutmarktes. Mit der Übernahme von Monsanto durch Bayer hat die vorerst letzte Konzentrationswelle ihren Abschluss gefunden: Erst schluckte ChemChina Syngenta, dann schlossen sich DuPont und Dow Chemical zusammen und nun kam Bayer bei Monsanto BASF zuvor. Ein Triopol beherrscht nun den Markt, während BASF als Verlierer beim Milliarden-Monopoly statt des Opernplatzes nur die Badstraße bleibt.

Bayer vergrößert damit gerade in Lateinamerika seinen Marktanteil deutlich. 21 Prozent von Monsantos weltweitem Gewinn 2015 kamen aus Argentinien, Brasilien und Mexiko. Die Auswirkungen einer immer stärkeren Konzentration der Saatgutproduktion lassen sich bei einem Blick auf die Zahlen erahnen: Mitte der 1990er Jahre hielten die damals zehn größten Unternehmen der Saatgutindustrie noch einen Marktanteil von unter einem Drittel – das schafft Bayer nach der Monsanto-Übernahme für 66 Milliarden US-Dollar fast alleine. Die Leverkusener katapultieren sich damit weltweit auf Platz 1 bei Pflanzenschutzmitteln und beim Saatgut, mit jeweils einem Drittel Marktanteil. Bei gentechnisch veränderten Pflanzen hat Bayer-Monsanto mit einem Schlag über 90 Prozent Marktanteil. Bayer-Monsanto wird damit zum zentralen Player bei der Frage nach der Ernährung von sieben Milliarden Menschen: ein Pillendreher-Konzern, dessen Fußballtruppe noch in den 1990er Jahren mit dem Schlachtruf geschichtsbewusster Fans begrüßt wurde: „Giftgas, Krieg und Völkermord – das ist Bayers Lieblingssport!“

„Wenn das erste Glied der Saatgutkette von fünf Konzernen kontrolliert wird, bedeutet das, dass der grundlegendste Teil, nämlich unser Essen, kontrolliert wird. Das ist eine Diktatur“, meint die indische Menschenrechtsaktivistin Vandana Shiva. Angesichts einer bis zum Jahr 2050 auf zehn Milliarden Menschen steigenden Weltbevölkerung ist es keine sehr demokratiekompatible Aussicht, wenn nur noch drei Konzerne den Ursprung der Ernährung kontrollieren. Und dass diese zum Wohle der 800 Millionen Hungernden in der Welt fusionieren, kann ebenso bezweifelt werden, wie dass sie aus Menschlichkeit den Bäuerinnen und Bauern das Saatgut zum Vorzugspreis zur Verfügung stellen werden. Die Baumwoll-Kleinbäuerin in Indien wird es wie der ghanaische Tomaten-Bauer oder die auf den ejidos Mais anbauenden mexikanischen Gemeinschaften spüren, was es bedeutet, wenn geballte Konzernmacht auf noch mehr Profit aus ist. Mehr denn je droht nun die Ernährungssouveränität gänzlich verloren zu gehen – also die Fähigkeit, die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selbst zu bestimmen. Staaten werden stärker beeinflussbar und schlicht erpressbar, wenn sie marktbeherrschenden Konzernen gegenüberstehen, die Amok laufen, wenn sie ihre Profite in Gefahr sehen. Wenn Staaten versuchen sollten, durch regulatorische Bestimmungen den Schutz von Mensch und Umwelt zu garantieren oder bei drohenden Hungerkrisen Patente und Gebühren auf Nachbau infrage zu stellen, haben die neuen Megakonzerne nun noch bessere Karten, um das zu verhindern.

Die Kontrollwut des Agrobusiness ist global. Wer glaubt, Europa sei eine davon ausgenommene Insel der Glückseligkeit, geht fehl. In der EU wird der Saatgutmarkt bei Gemüsen zu 95 Prozent von fünf Firmen kontrolliert. Allein Monsanto hat nach einer Erhebung aus dem Jahr 2014 einen Anteil von einem Viertel. Bei Mais sind es fünf Konzerne, die drei Viertel des Saatguts kontrollieren, bei der Zuckerrübe kontrollieren nur vier Firmen 86 Prozent. „Wer das Saatgut kontrolliert, kontrolliert das Leben, nicht nur die Menschen“, urteilt Vandana Shiva. Dieser Entwicklung gilt es, entschieden entgegenzutreten. Umso mehr, wenn The Bad jetzt The Ugly schluckt und The Good auf dem pestizidverseuchten Acker steht, den er wegen Überschuldung bald los sein wird. „Si es Bayer, es bueno“ („Wenn es von Bayer kommt, ist es gut“) lautet der historische Werbespruch Bayers in Südamerika – eine profitable Lüge.

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