LEICHTES RUCKELN STATT BEBEN

Es war eine Frage der Ehre, mindestens. Eine Massendemonstration sollte es werden, ein eindeutiges Zeichen der Mexikaner*innen gegen den respektlosen Umgang von US-Präsident Donald Trump mit ihrem Land und ihren Landsleuten. Ganz Mexiko auf der Straße gegen dessen Plan einer Grenzmauer, gegen Abschiebungen aus den USA, gegen die pauschale Beschimpfung als „Vergewaltiger und Kriminelle“. Der Initiative #VibraMéxico („Mexiko erbebt“) gelang es schnell, Unterstützung zu finden. Knapp 90 Organisationen aller Couleur, darunter Oxfam und Amnesty International sowie die größten Universitäten des Landes, auch die Autonome Nationale Universität (UNAM), traten dem Bündnis bei.

Protest gegen Trump „ohne Demagogie und Hurrapatriotismus“.

Die Ausrichtung schien massentauglich, pathetisch- patriotische Allgemeinplätze statt politischer Positionierung waren angesagt. „Aus Respekt und Liebe zu Mexiko“ sei die Initiative geboren, „unparteiisch, friedlich und respektvoll“ solle der Marsch am 12. Februar „die Rechte aller verteidigen, eine gute Regierung einfordern und den Stolz feiern, mexikanisch zu sein“, so der Aufruf. Wer konnte da noch ruhigen Gewissens zu Hause bleiben?

„Wir!“, hatten schon etliche studentische Gruppen der UNAM im Vorfeld angekündigt. Sie kritisierten zunächst die Entscheidung des Rektors der UNAM, Enrique Graue, die Aktion im Namen der Universität ohne vorherige Befragung ihrer Mitglieder zu unterstützen. In einem offenen Brief gingen die Studierenden dann auch auf den Protestmarsch direkt ein, den sie als Unterstützung der Regierung unter dem Deckmantel der „nationalen Einheit“ bewerteten. Protest gegen Trump müsse „ohne Demagogie und Hurrapatriotismus“ einhergehen. Auch andere regierungskritische Organisationen und Intellektuelle lehnten eine Beteiligung an dem Protestbündnis ab. Sie kritisierten die Beteiligung von regierungsnahen Organisationen und Politiker*innen. Diese hätten ein Interesse daran, den Unmut über Trump in eine Rückendeckung für die unpopuläre mexikanische Regierung der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) umzumünzen. Diese hat nach der drastischen Erhöhung der Benzinpreise (siehe LN 512) eine Zustimmungsrate von nur noch zwölf Prozent. So äußerte sich der katholische Priester Alejandro Solalinde, Menschenrechtsverteidiger insbesondere für Migrant*innen, besorgt über die unkritische Unterstützung von #VibraMéxico. „Ich bedauere es sehr, dass Personen mit so viel moralischer Anerkennung und Autorität in einem von Televisa, der PRI und der PAN organisierten Marsch mitmachen“, so Solalinde (PAN war Regierungspartei von 2000-2012, Anm. d. Red.).

Pathetisch-patriotische Allgemeinplätze statt politischer Positionierung

Tatsächlich zählen vor allem rechte und regierungsnahe Medien, Wirtschaftsverbände und Organisationen zu den Initiator*innen von #VibraMéxico. Dazu zählt neben dem TV-Giganten Televisa auch die Organisation Mexicanos Primero. Diese steht federführend hinter derneoliberalen Bildungsreform, gegen die sich die Gewerkschaft der Lehrer*innen (CNTE) weiter vehement wehrt (siehe LN 509). Andrés Manuel López Obrador, Chef der Linkspartei MORENA und erneut Präsidentschaftskandidat für 2018, sonst nicht um ein Wort zur Verteidigung mexikanischer Souveränität gegenüber den USA verlegen, vermied es geflissentlich, auch nur ein Wort über #VibraMéxico zu verlieren.

Das Beben blieb am Tag der Wahrheit aus. Nach Angaben der Initiative folgten 40.000 Menschen in 21 Städten dem Aufruf, davon 20.000 in Mexiko-Stadt – eher bescheiden angesichts der Vielzahl an potenten Unterstützungsorganisationen und ihres Anspruchs, das ganze Land auf die Straße zu holen. Gerade für die Verhältnisse der demonstrationserprobten Hauptstadt war es alles andere als die erhoffte Massendemonstration. Zum Vergleich: Die LGBTIQ*-Parade im letzten Jahr hatte das Zehnfache an Menschen auf die Straßen von Mexiko-Stadt gelockt. Und es kamen auch deutlich weniger Teilnehmer*innen als bei den Januar-Protesten gegen die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto anlässlich des Anstiegs der Benzinpreise, dem gasolinazo. Allein in Guadalajara, der zweitgrößten Stadt Mexikos, waren am 22. Januar 40.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Das Beben blieb am Tag der Wahrheit aus.

Und während die Gasolinazo-Demonstrationen tatsächlich sozial sehr heterogen zusammengesetzt waren, war am 12. Februar vor allem die obere Mittelschicht präsent, um gegen Trump zu protestieren. Was auf Plakaten und Schildern zu sehen war, entsprach weitestgehend den Wünschen der Organisator*innen: Gegen Trump – gern als Hitler oder Anti-Christ dargestellt –, die Mauer und Abschiebungen sowie Einforderung von Respekt; beliebteste Accessoires waren bei weitem die mexikanische Fahne und Luftballons in den Nationalfarben. Reden gab es keine, die häufig intonierte Nationalhymne musste ausreichen. Bestimmte bei den vorherigen Protesten die regierungsfeindliche Parole „Peña raus!“ den Ton, dominierten nun patriotische „¡Mé-xi-co, Mé-xi-co!“-Sprechchöre – auch, um aufkommende Anti-Peña-Rufe zu übertönen. Dennoch nutzten einige Menschen die Gelegenheit, ihren Unmut gegenüber der eigenen Regierung auf Plakaten auszudrücken: „Das größte Problem Mexikos ist die Korruption“ oder „Ob mit oder ohne Mauer – zu Hause werden wir ausgeraubt“ lauteten einige Slogans. Keinen Erfolg hatten aber jene, die in größerem Stil protestieren wollten. Eine Gruppe mit Musikwagen und Plakaten gegen den mexikanischen Präsidenten wurde sofort von der Polizei eingeschlossen. Die dahinter folgende Gruppe von Akademiker*innen der UNAM musste dadurch eine ungewollte Pause einlegen. Ein paar der wenigen anwesenden Studierenden nahmen dies zum Anlass, ihren Rektor Graue direkt zu fragen: „Wo war die Universitätsbürokratie, als wir wegen Ayotzinapa (Bezug auf die verschwundenen 43 Studenten, siehe LN 507/508, Anm. d. Red.) auf die Straße gegangen sind?“ Als Graue dann auch noch ein Foto mit den Initiator*innen der Demonstration machte, fragte ein Journalist der Tageszeitung La Jornada: „Wann werden Sie ein Foto mit den Eltern von Ayotzinapa machen?“ Graue musste auch in den folgenden Tagen noch einige Kritik für die institutionelle Unterstützung seiner Universität an #VibraMéxico einstecken.

Die Initiator*innen hinter #VibraMéxico haben ihr Mobilisierungspotential trotz der weit verbreiteten Wut gegen Trump überschätzt. Es macht jedoch Hoffnung, wenn sich diese Wut angesichts der tiefen Krise des Landes nicht massenhaft gegen einen äußeren „gemeinsamen“ Feind kanalisiert – zumindest noch nicht. Erste Boykottaufrufe gegen US-Produkte hatten wenig Erfolg. Im Gegenteil, viele progressive Stimmen wenden sich dezidiert gegen die Burgfrieden- Absichten der regierungsnahen oder staatsaffirmativen Organisationen. Denn Anlass für Massenproteste gegen die Verhältnisse im eigenen Land gibt es zuhauf.

OFFENER BRIEF DER SHUAR

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Ein Shuar-Vertreter vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte / Foto: CIDH (CC BY 2.0)

An meine Shuar-Brüder, an die Indigenen des Amazonasbeckens und der Anden, an die Männer und Frauen aus Ecuador und der Welt.

Wie viele von Euch wissen, waren die vergangenen Tage sehr gefährlich für unsere Leute. Und die Gefahr ist noch nicht vorbei. Das ist vermutlich erst der Anfang einer großen territorialen Auseinandersetzung, die die nationale Regierung gegen die Shuar Arutam eingeleitet hat.

Unser Urwald wurde mit Tränen, Angst und Blut befleckt. Die Pfade, die wir in Frieden begingen, sind unsicher und gefährlich geworden. Es ist nun fast 30 Jahre her, dass die Ecuadorianer uns als Helden des Cenepa (Krieg um die Landesgrenze mit Peru Anm. d. Red.) anerkannten, als die Verteidiger von Ecuador, dem Land, dem wir angehören.

Nun ist es an der Zeit, dass die Leute aus unserem eigenen Mund erfahren, wer wir sind. Viele haben in unserem Namen gesprochen, ohne uns zu fragen: die Regierung, Politiker, soziale Aktivisten – manche mit guten, manche mit schlechten Absichten.

Wir sind hier geboren, in diesem riesigen Urwald, der die Cordillera del Cóndor und die Flüsse Zamora und Santiago umfasst. Stacheldraht und Privatbesitz kannten wir nicht. Bis der Staat unser Land zu Brachland erklärte und seine Besiedelung organisierte, mit dieser Überzeugung und Selbstlegitimierung, die allen Siedlern zueigen ist. Als die Siedler dann kamen, haben wir sie freundlich empfangen, weil wir wussten, dass sie arme, hart arbeitende Leute sind, die nur eine Chance für sich und ihr Leben suchen. Ganze Landstriche gehörten uns von einem Tag auf den anderen nicht mehr, weil Besitztitel auf die Namen von Leuten ausgestellt worden waren, die wir zum Teil nicht einmal kannten.

In den 60er Jahren mussten wir die Interprovinzielle Shuar-Vereinigung FICSH gründen, die wir bis heute als unsere Mutter betrachten, damit der Staat endlich anerkannte, was immer unseres gewesen war: das Territorium, unsere Lebensräume und unsere Kultur. Erst in den 80er Jahren wurden dann Gemeinschaftstitel auf unser Land ausgestellt. Wir erhielten nicht nur aufgrund des Cenepa-Kriegs Anerkennung, sondern auch weil wir diese jahrtausendealten, riesenhaften Wälder erhalten hatten, in Frieden und zum Schutz der Landesgrenze.

Im Jahr 2000 bereiste eine Gruppe von Shuar-Anführern dieses Land und gründete das Shuar Arutam Territorium, so wie die Verfassung es vorschrieb. Das war nicht einfach; es gab hunderte von Versammlungen und Diskussionen, bis sich schließlich sechs Verbände mit ihren 48 Gemeinden zusammentaten, um so ein zusammenhängendes Territorium von 230.000 Hektar in der Provinz Morona Santiago an der Grenze zu Peru zu schaffen.

„Über 38 Prozent unseres Lands sind dem Mega-Bergbau überschrieben  worden.“


Die FICSH eröffnete uns ihr Pilotprojekt, innerhalb des ecuadorianischen Staates eine neue Form indigener Selbstregierung auszuprobieren, eine Art Spezialregime in den Grenzen dieses Shuar-Gebiets. Im Jahr 2003 entwickelten wir unseren Lebensplan, der das Rückgrat unserer Organisation darstellt. Er ist der Kompass, der uns die Richtung weist, der uns sagt, welche Flüsse wir befahren können und wo wir unsere Nase besser heraushalten. Unser Lebensplan behandelt grundlegende Fragen wie Gesundheit, Bildung, den Erhalt und die Kontrolle des Waldes und seiner Ressourcen, Wirtschaft und Umweltschutz. Wir sind praktisch die einzige Gruppe des Landes, die ihr Territorium nach Kategorien nachhaltiger Nutzung eingeteilt hat. 120.000 Hektar haben wir zum strikten Schutzgebiet erklärt, zum Nutzen aller Ecuadorianer.

Im Jahr 2006 wurden wir vom Entwicklungsrat der Nationalitäten und Völker Ecuadors CODENPE als Shuar Arutam Volk legalisiert. Zwei Jahre später unterzeichneten wir einen Vertrag mit der Regierung, um unseren Wald 20 Jahre lang in perfektem Zustand zu erhalten und dafür Zuschüsse zu bekommen, die uns helfen würden, unseren Lebensplan umzusetzen. Dieser Vertrag heißt Socio Bosque – Waldpartner.

Im Jahr 2014 haben wir unseren Lebensplan aktualisiert. Einmal mehr sprach sich unsere Generalversammlung dagegen aus, dass innerhalb unseres Gebiets Bergbau im mittleren oder industriellen Maßstab betrieben wird. Wir haben zu Präsident Correa gesagt: Kommen Sie uns nicht damit, dass Sie Bergbau betreiben, um uns aus der Armut zu holen. Denn wir fühlen uns mit unserer Lebensweise nicht arm.  Sagen Sie uns lieber, wie Sie uns als Volk und unsere Kultur schützen werden.

In dieser Situation brach der Konflikt von Nankins aus. Schon seit dem Jahr 2008 bieten wir der Nationalregierung einen institutionalisierten Dialog an, doch trotz all unserer Bemühungen ist es uns nicht gelungen, im Rahmen des plurinationalen Staates ein ernsthaftes, ehrliches, aufrichtiges Gespräch auf Augenhöhe herzustellen. Das ist der Grund für das mangelnde Verständnis und die Fehlinterpretationen der Bedürfnisse der Shuar.

Im Namen eines „nationalen Interesses“, und indem die Vorfälle in Nankints zum Einzelfall erklärt werden, ignoriert die Regierung andere Rechte und Dinge, die laut Verfassung ebenfalls im nationalen Interesse liegen sollten: die Plurikulturalität und der Naturschutz. In Nankints benimmt sich die revolutionäre Regierung wie jeder x-beliebige Kolonisator und vergisst sogar die internationalen Verpflichtungen, die sie selbst eingegangen ist.

Das Problem liegt nicht in dem Stück Land um Nankints, das wir mit den Siedlern teilen. Von dem die Leute glauben, dass es niemals den Shuar gehört hat. Es lag außerhalb unserer Vorstellungswelt, dass einmal ein Bergbauunternehmen einfach das Land unserer Vorfahren vom Staat und von ein paar Siedlern kaufen könnte. Die Regierung ist vergesslich, und da sie viele Medien besitzt, um sich Gehör zu veschaffen, setzt sie ihre eigenen Wahrheiten durch. Unser Gebiet umfasst nicht nur Nankints. Über 38 Prozent unseres Lands sind dem Mega-Bergbau überschrieben worden. Die gesamten Flussläufe des Zamora und des Santiago wurden an den Klein-Bergbau konzessioniert. Und ein riesiges Wasserkraftwerk ist im Begriff, gebaut zu werden. Unsere Frage lautet: Wo sollen wir Eurer Ansicht nach leben?

„Warum lassen sie uns nicht in Frieden leben?“


Aus diesem Grund haben wir vor neun Jahren dem Unternehmen gesagt, es soll unser Land verlassen, und uns Nankints zurückgeholt. Neun Jahre später hat irgendjemand den Präsidenten manipuliert, damit er uns gewaltsam vertreibt, noch bevor er abtritt. Weil wir uns das nicht gefallen lassen, kommt es zu Gewalt. Sie haben uns die Schuld für die Tragödie mit dem ermordeten Polizisten gegeben, aber wir haben keinerlei Befehl ausgegeben, jemanden umzubringen. Die Regierung hingegen schickt, anstatt mit uns zu sprechen, tausende von Polizisten und Militärs in unsere Häuser, auf unser Land, terrorisiert und bedroht unsere Kinder. Soweit ich weiß, ist keiner von uns Scharfschütze, noch besitzen wir Feuerwaffen, die einen Polizeihelm durchschlagen würden. Warum ermitteln sie nicht gründlich, bevor sie uns verfolgen, bevor sie Haftbefehle für all unsere Familienväter ausstellen? Warum verkünden sie bei uns den Ausnahmezustand, anstatt mit uns zu reden um zu ermitteln, um die Gewalt zu stoppen, um den dunklen Kräften die Türen zu verschließen? Warum dringen sie in unsere Häuser ein? Warum lassen sie uns nicht in Frieden leben? Die Antwort, die wir erhalten, ist, dass wir angesichts des nationalen Interesses nur eine Handvoll folkloristischer und terroristischer Indios sind und nicht verstehen, was Buen Vivir bedeutet. Und schon gar nicht Sumak Kawsay oder das Projekt der Bürgerrevolution.

In diesem ersten Kommuniqué aus den Wäldern der Cordillera del Cóndor sagen wir tausend Familien Euch, dass wir es unter keinen Umständen zulassen werden, dass die Gewalt und die Macht der Regierung unser Haus, Dein Haus, das Haus der Welt zerstört.

Präsident Rafael Correa muss ein Klima des Friedens schaffen, seine Truppen zurückziehen, den Ausnahmezustand in unserer Provinz aufheben sowie die Haftbefehle gegen unsere Anführer und Angehörigen. Der einzig richtige Weg, um diesen Weg der Zerstörung zu beenden – der einzelne Shuar zu isolierten Widerstandsaktionen treibt, um ihr Gebiet zurückzuerobern –, ist der Dialog, der Respekt, das gegenseitige Verständnis.

Wir fordern alle Bewohner Ecuadors und Morona Santiagos auf, sich unserer Forderung nach Frieden, der Beendigung der Gewalt und einem ernsthaften Dialog mit der Regierung anzuschließen; einem Dialog, der unser Leben als Ureinwohner respektiert.

„DAS URTEIL IST VÖLLIG HALTLOS!“

Am 11. Juli 2016 hat ein paraguayisches Gericht elf Kleinbauern zu Strafen von bis zu 30 Jahren Haft – 40 Jahre mit Sicherheitsverwahrung – für das Massaker von Curuguaty verurteilt. Das Gericht befand die Aktivist*innen schuldig, mehrere Verbrechen begangen zu haben, unter anderem Mord, Besetzung fremden Eigentums und Bildung einer terroristischen Vereinigung. Was halten Sie von diesem Verfahren?

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Aitor Martínez Jiménez hat als Anwalt die Klage gegen Paraguay vor dem Interamerikanischen Gerichtshof vorgebracht. Martínez ist derzeit Professor für Jura an der Universität Nebrija, Madrid, zuvor hatte er einen Lehrauftrag für Menschenrechte an der Autonomen Universität von Asunción, Paraguay. Er hat an der Universität Carlos III in Madrid über internationales Recht promoviert. Aitor Martínez beschäftigt sich mit Paraguay, seit er 2007 für die spanische Botschaft in Paraguay arbeitete. Dabei hat er dauerhafte Kontakte zur paraguayischen Zivilgesellschaft aufgebaut und in mehreren Fällen die Opfer von Menschenrechtsverbrechen verteidigt. Er arbeitet auch für das International Legal Office for Cooperation and Development, das von dem bekannten Juristen Baltasar Garzón geführt wird.

Das Gerichtsverfahren wurde von Anfang an mit einem Ziel geführt, die Kleinbauern zu verurteilen, die Verbrechen gegen die Kleinbauern wurden nicht einmal untersucht. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben mehrere schweren Menschenrechtsverbrechen, die während des Massakers von den Sicherheitskräften begangen worden sind, dokumentiert und angezeigt: Es wurden Leichen von Kleinbauern gefunden, denen in den Mund geschossen worden war. Fernsehsender filmten am nächsten Tag Leichen von Kleinbauern, die offensichtlich nach ihrem Tod in Maisfeldern versteckt wurden. Und das sind nur einige Beispiele für die Beweismittel, die wir bei der Staatsanwaltschaft eingereicht haben. Doch die ging nicht darauf ein, von Anfang an ging es nur darum, die Kleinbauern zu verurteilen.

Sie haben 2014 eine Beschwerde gegen Paraguay vor dem Interamerikanischen Gerichtshof gegen das Gerichtsverfahren zum Massaker von Curuguaty vorgebracht. Auf was bezieht sich die Beschwerde konkret?

Dabei geht es vor allem um Verstöße gegen die Amerikanische Konvention für Menschenrechte (CADH). Zum einen wurden die Angeklagten ohne hinreichende Beweise angeklagt und wichtige Beweismittel, die auf dem Tatort gefunden wurden, fanden keine Verwendung. Bei dem Verfahren kam es zu massiven Verstößen gegen die Prozessordnung. Außerdem gab es Verstöße gegen das Menschenrecht, Zugang zur Justiz und gerichtlichen Schutz zu bekommen. Aber die Staatsanwaltschaft hat keine Klagen gegen die involvierten Sicherheitsbeamten angenommen. Polizisten wurden wegen außergerichtlicher Hinrichtungen, Versuch des Verschwindenlassens, Folter und anderer Delikte angezeigt. Mehrere Anzeigen mit umfangreichen Beweismitteln wurden eingereicht, dennoch hat die Staatsanwaltschaft nie in diese Richtung ermittelt. Den Opfern wurde also der Zugang zur Justiz verweigert.

Der Interamerikanische Gerichtshof hat dem paraguayischen Staat im vergangenen Jahr eine Frist von drei Monaten gewährt, um auf diese Beschwerden einzugehen. Was ist daraus geworden?

Die paraguayische Justiz antwortete, dass den Verurteilten noch immer innerhalb Paraguays Rechtsmittel zur Verfügung stünden, deshalb sei der Interamerikanische Gerichtshof noch nicht für den Fall zuständig. Tatsächlich steht im Fall Curuguaty immer noch ein Berufungsverfahren aus, das im August 2016 eingereicht worden ist. Doch die Justiz hat noch nicht darauf reagiert, obwohl die Fristen, die sich die paraguayische Justiz selbst setzt, abgelaufen sind. Es ist also doch so, dass für die Angeklagten keine weiteren Rechtsmittel zur Verfügung stehen, denn es ist ja der paraguayische Staat selbst, der das Berufungsverfahren blockiert.
Gehen wir auf die Einzelheiten des Falls ein. Dem Urteil des Gerichts zufolge hat der Anführer der Landbesetzer, Rubén Villalba, der Polizei eine Falle gestellt und dann den Polizeioffizier Erven Lovera auf kurze Distanz mit einer Schrotflinte erschossen. Daraufhin sei dann ein Schusswechsel ausgebrochen, bei dem weitere 16 Personen starben. Viele zweifeln an dieser Version. Was glauben Sie, was in Curuguaty wirklich passiert ist?
Dem Gericht zufolge hat Rubén Villalba mit einer Schrotflinte auf Erven Lovera geschossen, aber aus dem polizeilichen Gutachten geht hervor, dass aus dieser Flinte gar nicht geschossen worden ist. Man hat die Patronenkammer und den Lauf untersucht und fand keine Schmauchspuren.
Während der Beweiserhebung wurde der Antrag gestellt, die Fingerabdrücke der Angeklagten mit denen zu vergleichen, die man auf dieser und anderen beschlagnahmten Waffen gefunden hat. Aber das wurde einfach nicht gemacht, ein eklatanter Mangel an Sorgfalt. Und das sind nur einige krasse Beispiele für die Unstimmigkeiten in diesem völlig haltlosen Urteil. Was wirklich in Curuguaty passiert ist, kann man deshalb nicht wissen. Die Staatsanwaltschaft, also die Institution, die den Auftrag hatte, die Geschehnisse zu untersuchen, hat ihre Aufgabe nicht erfüllt.

Sie berichteten von unterdrückten Beweismitteln, das ging auch durch die Presse. Können sie noch mehr Beispiele für Beweismittel geben, die einfach „verschwunden“ sind?

Wenn man den Bericht über die Beweismittelsammlung am Tatort mit dem Bericht über die Beweismittel vergleicht, für die forensische Gutachten erstellt wurden, sieht man sofort, dass die nicht zusammenpassen. Es gibt Beweismittel, die am Tatort gesammelt worden sind, die aber nicht begutachtet wurden. Andere Gegenstände wurden nicht am Tatort gesammelt, aber dennoch gibt es Gutachten über sie.
Auf der anderen Seite tauchen fundamental wichtige Beweismittel nirgendwo auf, wie etwa die Videoaufnahmen, die vom Helikopter aus gemacht wurden, der die Polizeioperation begleitete. Ebenso die vielleicht wichtigsten Beweismittel, die hunderten Patronenhülsen vom NATO-Kaliber 5,56mm, die am Tatort gefunden worden sind. Diese Patronen werden in automatischen Waffen verwendet. Über Monate hinweg hat der Staatsanwalt Jalil Rachid behauptet, dass nur Munitionshülsen von Schrotflinten gefunden wurden. Videoaufnahmen eines Fernsehsenders zeigen aber, wie er selbst Taschen voller 5,56mm Patronenhülsen am Tatort entgegennimmt.

Nichtregierungsorganisationen, wie etwa die Koordination Menschenrechte Paraguay CODEHUPY kritisieren die Rolle, die der Staatsanwalt Jalil Rachid in dem Fall gespielt hat. Wie bewerten Sie dir Rolle von Jalil Rachid? War es eine politische Entscheidung, ihm den Fall zu übertragen?

Wenige Tage nach dem Vorfall, als bekannt wurde, dass das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Fernando Lugo wegen des Massakers anstrengen wird, wurde der zuständige Staatsanwalt ausgetauscht. So kam Jalil Rachid an den Fall. So wurde sichergestellt, dass die Justiz die Argumentation, mit der die Absetzung Lugos begründet werden sollte, bestätigt: Dass Kleinbauern, die durch Lugos Politik für eine Landreform radikalisiert worden seien, die Polizei angegriffen hätten.
Jalil Rachid ist der Sohn von Bader Rachid, dem ehemaligen Vorsitzenden der Colorado-Partei, die für die Absetzung Lugos gestimmt hatte. Und Jalil Rachid ist selbst Parteimitglied der Colorados. Er war also ein Vertrauensmann für die Opposition.
Darüber hinaus ist die Familie Rachid befreundet mit der Familie des verstorbenen Blas N. Riquelme, der auch ein ehemaliger Vorsitzender der Colorados war. Riquelme war der vorgebliche Besitzer des Grundstücks Marina Kué.

Wenige Monate nach dem Massaker von Curuguaty hat das Unternehmen Campos Morombi das Grundstück Marina Kué  dem paraguayischen Staat „geschenkt“, obwohl es ja eigentlich nie offiziell dem Unternehmen gehört hat. Warum wurde das gemacht? Wie bewerten sie die Tatsache, dass der Staat dieses „Geschenk“ angenommen hat?

Offensichtlich war das ein juristisches Manöver. Während der mündlichen Verhandlung des Massakers wurde schnell klar, dass das Unternehmen Campos Morombi sich das Grundstück illegal angeeignet hatte. Die Landbesetzer waren also im Recht. Wenn das juristisch festgestellt worden wäre, hätte man die Kleinbauern nicht wegen Besetzung fremden Eigentums belangen können. Und man hätte Untersuchungen gegen Campos Morombi und gegen die Richter und Staatsanwälte einleiten müssen, die im Juni 2012 die Räumung befohlen hatten.
Dieser Trick wurde aus folgendem Grund angewandt: Campos Morombi überschrieb das Grundstück dem Staat, und der nahm das Grundstück an. Nur auf dieser Grundlage konnte das Gericht argumentieren, dass zum Zeitpunkt der Besetzung das Land der Firma Campos Morombi gehörte und dementsprechend die Kleinbauern verurteilen.

Derzeit existiert ein weiterer Landkonflikt um einige Grundstücke in Guahory, die sich einige Farmer mit brasilianischem Migrationshintergrund illegal angeeignet haben. Was für eine Verbindung sehen Sie zwischen diesem aktuellen Fall und dem von Curuguaty?

In dem Fall von Guahory vertrete ich ebenfalls die Opfer vor dem Interamerikanischen Gerichtshof, das sind ungefähr 200 Familien. In diesem Fall haben wir eine einstweilige Verfügung beantragt, damit das Gericht interveniert. Die Familien wurden auf brutale Weise enteignet, wobei gegen jede Rechtsstaatlichkeit verstoßen wurde.
Die Räumung von Guahory wurde ohne gerichtliche Verordnung durchgeführt und von den Agrarunternehmern dieser Region finanziert, die offen zugegeben haben, dass sie die Sicherheitskräfte dafür bezahlt haben. Außerdem haben diese Agrarunternehmer sich aktiv an der Polizeiaktion beteiligt, indem sie die Hütten der Kleinbauern mit ihren Traktoren und Bulldozern zerstörten, mit dem einzigen Ziel, sich umstrittene Grundstücke anzueignen.
Der Fall von Guahory zeigt, wie der Staat und seine Institutionen vor den Interessen einer kleinen unternehmerischen Oligarchie zurückweichen.
In Curuguaty wurde nach demselben Modell vorgegangen. Das Grundstück Marina Kué gehörte dem Staat und war eigentlich für eine Landreform vorgesehen. Dennoch hat die Firma Campos Morombi – die dem Ex-Vorsitzenden der Colorados, Blas N. Riquelme gehörte – sich dieses Grundstück einfach angeeignet. Am Ende hat die Macht dieses privaten Unternehmens erreicht, dass eine illegale Räumung der Landbesitzer in einer Tragödie endete.
Man sieht: Die Parallelen sind deutlich. Sie korrespondieren mit dem wichtigsten strukturellen Problem in Paraguay, der extremen Ungleichheit der Landverteilung. Man muss daran denken, dass in diesem Land etwa 89 Prozent des Landes etwa zwei Prozent der Landbesitzer gehört.

„SCHANDE FÜR DIE ARGENTINISCHE JUSTIZ“

Foto: Tupac Amaru
Milagro Sala hat das Sagen / Foto: Tupac Amaru

Sie war die erste politische Gefangene der neuen argentinischen Regierung. Milagro Sala, soziale Basis-Aktivistin und eine der einflussreichsten Frauen Argentiniens, wurde im Januar 2016 mit dubioser Begründung festgenommen und saß seither ohne Gerichtsurteil in illegaler Präventionshaft. Am 29. Dezember 2016 schließlich verurteilte sie das Landesgericht der Jujuy wegen „Anstiftung zum Protest“ aufgrund eines Vorfalls aus dem Jahr 2009 zu drei Jahren Haft auf Bewährung. Am darauffolgenden Tag wurde sie in einem parallelen Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe sowie einem quasi Berufsverbot belegt, das ihr für drei Jahre und drei Monate die Mitgliedschaft in einer sozialen Organisation untersagt. Beide Urteile haben nicht nur aufgrund zahlreicher Verfahrensfehler, fehlender Beweise oder mangelnder Glaubwürdigkeit des einzigen Zeugen Empörung ausgelöst. Neben dem hohen Strafmaß verstößt das verhängte Verbot, sich in sozialen und kulturellen Vereinen und Organisationen zu beteiligen, gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Protest und öffentliche Meinungsäußerung. Beide Gerichtsprozesse verkommen so zu einer Farce, mit der der amtierende Gouverneur der Provinz Jujuy, Gerardo Morales, versucht, seine größte Widersacherin für den Rest seiner Amtszeit außer Gefecht zu setzen.

Die Dämonisierung der sozialen Figur Milagro Sala und die „fast pathologische Art“, wie sich Gouverneur Morales in den Fall hineinsteigere, seien „ein Skandal“, empört sich Salas Verteidigerin Elizabeth Gómez Alcorta am Tag des ersten Urteils, die Methoden, mit denen die Spielregeln der Justiz mit allen Mitteln umgeworfen werden, „unerhört“. Mit einem fairen Prozess habe sowieso niemand mehr gerechnet, aber das Urteil sei eine „Schande für die argentinische Justiz“, so Alcorta. Die persönliche „Hexenjagd“ des Gouverneurs beruht auf einer langen Geschichte. Denn Sala, von den einen verehrt, von den anderen gehasst, ist in den vergangenen zwanzig Jahren zu einer unentbehrlichen politischen Figur und sozialen Referenz in der Provinz Jujuy im Norden Argentiniens geworden. Sie ist Kopf (und Herz) der sozialen Basisorganisation Túpac Amaru, die in den 1990er Jahren als Reaktion auf die politische Krise der Provinz gegründet wurde. Fehlende politische Repräsentation, inaktive Parteien und die „Unregierbarkeit“ einer der ärmsten Provinzen des Landes – kaum ein Gouverneur konnte seine reguläre Amtszeit beenden – führten zu einem politischen Vakuum, in dem Raum für neue Formen der außerparlamentarischen politischen und sozialen Organisation entstand. Die Menschen, geplagt von Massenarbeitslosigkeit und Entlassungen, machten sich diesen Raum zu eigen und entwickelten eine neue Protestkultur, in der sowohl die gewerkschaftliche Organisation als auch die Energie der Arbeitslosen kanalisiert wurde.

Auch Milagro Salas Figur ist in dieser Zeit gewachsen, heraus aus peronistischen Jugendbewegungen und Gewerkschaften und hinein in die neue aktive Rolle, die Frauen in den neuen sozialen Protesten einnahmen. Heute ist sie für viele eine Referenz, die inspiriert und ein anderes Selbstvertrauen gibt. Denen, die am wenigsten haben, Würde zu geben, sei das, was sie bei der Túpac gemacht habe, sagt sie selbst noch vor der Urteilsverkündung: „Wir haben gearbeitet, ausgebildet, erklärt, uns die Kultur der Arbeit zurückerobert. Und Arbeiten bedeutete, jedem einzelnen unserer compañeros Würde zu geben“.

Milagro Salas Organisation Túpac Amaru hat allein in Jujuy über 70.000 Mitglieder und ist als politische und soziale Akteurin in der Provinz nicht mehr wegzudenken. Die Túpac, wie sie in Kurzform genannt wird, verteilt Ressourcen des Staates um und ist der gesellschaftliche Kitt, der die Nachbarschaft organisiert und zusammenhält, für Ordnung sorgt, Protestpotenzial bündelt. Sie setzt sich für die ein, die es am meisten benötigen, mit Wohnraum, Bildung, medizinischer Versorgung und sozialem Zusammenhalt. Gefestigt hat sich die Stellung der Organisation vor allem seit 2003 durch die zunächst skeptische, dann immer fruchtbarere Zusammenarbeit mit den Vorgängerregierungen Néstor und Cristina Kirchners. Túpac Amaru ist ein Paradebeispiel für die Rolle sozialer Organisationen im Kirchnerismus als Mittlerin zwischen Staat und ärmeren Teilen der Bevölkerung auf lokaler Ebene. Eine relativ neue Erscheinung – politischer Aktivismus, der zwar nicht parteilich gebunden ist, aber dennoch starke Verbindungen zur damaligen Regierungspartei Frente para la Victoria unterhielt.

Über die effiziente Verwaltung von Sozialprogrammen der Bundesregierung gewann die Túpac Bedeutung und Einfluss. Dabei bildete sie ein Flaggschiff in der Entwicklung von Kooperativen und dem damit verbundenen Wirtschaftsmodell, setzte sich ein für Arbeiter*innen- und Menschenrechte. In den eigens gegründeten Kooperativen zur Umsetzung von öffentlichen Programmen zum sozialen Wohnungsbau konnten sie vorhandene Mittel weitaus schneller, sparsamer und zielführender einsetzen als private Baufirmen und dabei weitaus mehr Menschen beschäftigen. Über 8.000 Wohnungen und ganze Stadtviertel wurden in Jujuy von den Menschen gebaut, die später selbst darin wohnen sollten. Auch das benötigte Material wurde in kooperativ betriebenen Fabriken produziert, somit Mittelsmänner ausgeschaltet und die eingesparten Ressourcen in Gesundheitszentren, Schulen, Rehabilitierungs- und Freizeitangebote innerhalb der Wohnblöcke investiert. Die Implementierung der staatlichen Programme hat die Túpac Amaru zu einem der größten Arbeitgeber in der Provinz gemacht. Mit dem Machtwechsel in Buenos Aires fiel Ende 2015 der größte Finanzgeber für die Túpac weg.

Die Gerichtsprozesse waren die reinste Farce.


Um die unangefochtene Führungsperson Milagro Sala existiert nahezu ein Kult. Wichtige Entscheidungen werden zwar im Plenum diskutiert, aber das Sagen hat Milagro Sala. Sie leitet mit Härte und Disziplin, es heißt, nicht wenige ihrer Anhänger*innen würden bis ans Äußerste für sie gehen. Sala hat selbst auf der Straße gelebt. Ihr politischer Aktivismus hat sie aus der Marginalität geholt, weg vom Drogensumpf und einem Leben zwischen Knast und Straße. Dort ist sie allerdings durch eine harte Schule gegangen und hat sich den Respekt der Menschen erkämpft. Durch Stärke, Strenge, Verbindlichkeit und Geradlinigkeit. Deswegen sind sie und die Organisation von den villeros, den Menschen, die in den Armenvierteln leben, akzeptiert, denn sie fühlen sich repräsentiert. Milagro Sala hat zudem die Fähigkeit, sich der konkreten Probleme der Menschen anzunehmen und sie oft gar zu lösen – mit staatlichen Mitteln. So wie es eigentlich sein sollte.

Doch durch ihr zunehmendes Gewicht ist die Organisation der Machtelite ein Dorn im Auge. Und Milagro Sala, als ihr Aushängeschild, wird als „Provokation“ wahrgenommen. Denn in der stark von Rassismus und Klassismus geprägten Provinz geht es nicht nur um politische und territoriale, sondern auch um symbolische Macht. Milagro Sala ist das absolute Gegenteil dieser Machtelite, von der sie gehasst wird: Sie ist eine Frau, sie ist Schwarz, das heißt nicht weiß, sie stammt nicht aus der Oberschicht, sondern aus dem Slum, sie sieht aus wie eine Indígena, so wie alle einfachen Menschen im Norden Argentiniens, deren sozialer Status sinkt, je dunkler die Hautfarbe. Aber sie ist stolz, rotzig und trotzig statt unterwürfig – ein Affront. Social Media-Kampagnen gegen sie sind oft von grauenhaftem Rassismus durchzogen. Dass sie, dieses „Negativ“ der weißen Justiz- und Politikelite, Ansehen, Macht und Einfluss gewonnen hat und in ihrer Arbeit Prinzipien umsetzt, die den herrschenden Status quo herausfordern, ist für diese eine Verhöhnung. Für sie ist die Túpac Amaru allemal eine Unruhestifterin und gefährlich aufgrund des enormen Protestpotenzials, der politischen Mobilisierungskraft und ihrer Legitimation in der Bevölkerung. Mit ihren Anhänger*innen können sie die ganze Provinz lahmlegen. In den vergangenen Jahren gab es Dutzende (mittlerweile eingestellte) Anzeigen gegen Sala, bei denen es immer um Widerstand gegen die Staatsgewalt ging – Demonstrationen, Besetzungen, Auseinandersetzungen mit der Polizei. Aber die Túpac ist weit mehr als bloßer Protest.

Die von der Túpac gebauten Stadtviertel sind eine Art Sozialbau, der seinesgleichen vergeblich sucht. In der britischen Zeitung The Guardian verglich der Journalist McGuirk das von Túpac gebaute Barrio Alto Comedoro mit einer ironischen Version der Country Clubs der Reichen, einer Kombination aus Vorstadt, disneyeskem Vergnügungspark und radikalem Sozialismus. Denn neben den Freizeitbädern wurden Nachbildungen indigener Kultstätten Tiwanakus gebaut und prangt die gesammelte revolutionäre Ikonographie auf den Wasserspeichern des Viertels: die Konterfeis Che Guevaras, Evitas und Túpac Amarus, Widerstandskämpfer der Indigenen gegen die spanische Kolonialisierung. Die Sport- und Freizeitangebote sind symbolische Gesten, die aber auch dazu führen, dass in den Vierteln eine Community nicht nur durch das Wohnen im Ballungsraum entsteht, sondern durch gemeinsame Freizeitaktivitäten, die sonst nur Reichen vorbehalten sind. Die Wohnprojekte seien ein „Stinkefinger für Politiker und private Bauunternehmen“, so McGuirk.

Nicht weiter verwunderlich, dass die neu gewählte Regierung – bestehend aus der bourgeoisen Elite der Provinz – alles daran setzt, die Organisation zu zerschlagen. Allen voran der ehemalige Senator Gerardo Morales, der im Dezember 2015 zum neuen Gouverneur von Jujuy gewählt wurde. Angetreten war er für die aus Oppositionsparteien zum Kirchnerismus bestehende Wahlallianz Frente Cambia Jujuy, der lokalen Variante der Regierungskoalition Cambiemos von Präsident Maurico Macri auf Bundesebene. Eine von Morales‘ ersten Amtshandlungen war die Inhaftierung Milagro Salas. Die vagen und unhaltbaren Anschuldigungen gegen Sala wurden im Laufe der Anklage ständig verändert. Eine klar politisch motivierte Verhaftung, die zudem aufgrund zahlreicher Unregelmäßigkeiten im Verfahren unrechtmäßig war. Festgenommen wurde Milagro Sala zunächst am 16. Januar 2016 aufgrund eines friedlichen Protestcamps zur Zahlung von Sozialprogrammen und Wiederaufnahme des Dialogs mit der neu gewählten Regierung: „Anstiftung zu kriminellen Aktivitäten“.

Salas ist das Gegenteil der regierenden Machtelite.

Nachträglich wurde die Anklage fallengelassen, aber am selben Tag mehrere Klagen aufgrund anderer Delikte eingereicht – Veruntreuung öffentlicher Gelder, öffentlicher Aufruhr, Nötigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Das Protestcamp wurde stattdessen in einem Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit verhandelt, woraus das Urteil vom 30. Dezember resultierte. Das Vergehen, das jetzt vor dem Strafgericht beschieden wurde, ist allerdings ein Eierwurf aus dem Jahr 2009 auf den damals noch als Senator tätigen Morales, zu dem Sala angeblich aufgerufen haben soll, sie selbst aber nicht einmal anwesend war. Keine der anhängigen Klagen hatte jedoch die bald ein Jahr andauernde Präventionshaft gerechtfertigt, die unter höchst dubiosen Umständen zustande gekommen war: mit einem ad hoc erweiterten Obersten Gerichtshof, der dann von ehemaligen Abgeordneten aus der Partei neu besetzt wurde, die zuvor für seine Erweiterung gestimmt hatten; mit per Dekret ernannten Staatsanwält*innen, mit Untersuchungen ohne Durchsuchungsbefehl, mit Aufnahme von Anklagen in der Ferienzeit der Gerichte, mit Diffamierungen der Verteidiger*innen von Milagro Sala und vielen weiteren Unregelmäßigkeiten im Verfahren im Laufe des vergangenen Jahres, die gegen lokale und nationale Rechtsprechung verstoßen. Die Willkürlichkeit der Methoden, mit denen versucht wird, Sala außerhalb rechtlicher Konventionen in Haft zu behalten, zeigt eine Gesetzesinitiative aus Morales Regierungskoalition kurz vor der Urteilsverkündung, die sich für ein Referendum über den Verbleib in Untersuchungshaft der Angeklagten einsetzt. In Jujuy sind Justiz und Politik so sehr miteinander verknüpft, dass praktisch keine Unabhängigkeit besteht. Man könne gar nicht von Rechtstaatlichkeit sprechen, erklärt der Journalist und Menschenrechtler Horacio Verbitsky. Zu alledem müsste Sala als Abgeordnete des PARLASUR eigentlich parlamentarische Immunität genießen und auch die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Festnahmen hatte bereits im Oktober 2016 bestätigt, dass es keine legale Rechtfertigung für die Inhaftierung Salas geben würde – ohne Reaktion.

Auch nach der Urteilsverkündung gibt es weiterhin keine rechtliche Handhabe dafür, dass Sala in Haft verbleibt. Da es sich bei der Freilassung aber um eine rein politische Entscheidung handele, bleibe diese sehr unwahrscheinlich, bis sich die Machtverhältnisse geändert hätten, so die Pressesprecherin der Túpac Amaru Sabrina Roth gegenüber den LN. Dass die Willkürlichkeit und Korrumpierung des Justizsystems durch die Provinzregierung auch auf Bundesebene Unterstützung findet, ist besonders besorgniserregend. Denn nicht nur verfassungsmäßige Garantien und Regeln des Strafrechts werden missachtet, sondern friedlicher Protest und freie Meinungsäußerung werden als schwerwiegende kriminelle Handlungen dargestellt und auch als solche geahndet. Das kürzliche Urteil gegen Milagro Sala ist daher ein gefährlicher Präzedenzfall im Zusammenhang mit der Verbindlichkeit von grundlegenden Menschenrechten und vertieft die Sorge der Aktivist*innen um ein wieder aggressiver werdendes Klima gegenüber sozialen Protesten im neoliberal regierten Argentinien.

EIN SONNTAG WIE JEDER ANDERE

Es ist der sechste November, Präsidentschaftswahlen in Nicaragua: Die Straßen Nueva Guineas, der kleinen Bauernprovinz im Osten des Landes, sind wie jeden Sonntag nahezu leer gefegt. Am Morgen sieht man hier und da fein angezogene Menschen auf dem Weg zum Gottesdienst. Man verbringt den Tag zu Hause, lässt die Woche gemütlich im Kreise der Familie ausklingen, erledigt Hausarbeiten. Zur Wahl gehen? Lohnt nicht des Gangs; das Ergebnis ist schon lange bekannt.
Und wenige Tage später ist es dann Gewissheit. Der 70-jährige Ex-Guerillero Daniel Ortega wird seine dritte Amtszeit in Folge antreten: gewählt mit 71,3Prozent der Stimmen. Die eigentliche Nachricht ist eine andere. Die Wahlbeteiligung ist mit knapp über 65 Prozent eine der niedrigsten seit Jahrzehnten – und das selbst nach den offiziellen Zahlen des Wahlrates. Ob diese stimmen, darf angezweifelt werden. Die Wahllokale waren in den meisten Teilen des Landes ebenso leer wie in Nueva Guinea, das konnten selbst die staatlichen Medien nicht verbergen. Wie viele der 3,8 Millionen Wahlberechtigten wirklich ihre Stimme abgegeben haben, bleibt ungewiss; die wenigen verbliebenen unabhängigen Medien schätzten gerade einmal 28 Prozent.

Revolutionsmüdes Nicaragua: Zur Wahl gehen lohnt sich nicht (Foto: Hermann Kuemmel)

Es scheint, als habe die Opposition, die im Vorhinein von den Wahlen ausgeschlossen worden war (s. LN 507/508), mit der Kampagne „¡No hay por quien – ni para que – votar! – es gibt niemanden und für nichts zu wählen!“ Erfolg gehabt.
Dabei hatte die Regierung die Anzahl der Wahlurnen gekürzt, sodass sich Schlangen vor den Lokalen bilden würden. Nicht einmal dafür reichte die Beteiligung. Internationale Beobachter*innen wurden von der Wahl verbannt. Verschiedene Organisationen allerdings, unter anderem  der einzige regierungskritische Fernsehkanal Kanal 12 schickte eigene „Wahlbeobachter“ ins Rennen, die versuchten, verdeckt mit Fotos und Videos vom Geschehen in den Wahlkammern und auf der Straße zu berichten.
„Man gab mir 200 Córdoba für Benzin, damit ich den Tag durch die Stadt fahren kann. Mein Bruder wurde gebeten, reinzugehen und die Situation drinnen festzuhalten“, berichtet Danny Rivera, erklärter Nichtwähler und am Wahltag im Auftrag von Kanal 12 unterwegs. Er will die Farce dokumentieren.
Andere Töne schlug währenddessen Ex-Präsident Paraguays, Fernando Lugo, an, der sich zu Zeit der Wahl in Nicaragua aufhielt: „Ich kenne keine Wahl, bei der man mit einer Wahlbeteiligung von 100 Prozent rechnet. Wir sehen, die Wahlen in Nicaragua sind demokratisch und legitim. Sechs Kandidaten zur Präsidentschaft, das spricht von einer pluralistischen Demokratie.“ Lugo bezog sich auf die verbliebenen Parteien, die allesamt mit Ortega paktieren.
Was Lugo nicht sieht, ist offensichtlich: Die Demokratie in Nicaragua scheint schwer angeschlagen. Dabei war es sogar ein Erfolg, dass dieses Jahr überhaupt fristgerecht gewählt wurde. Im Frühjahr machten Gerüchte die Runde, Ortega wolle gar keine Wahlen durchführen – aufgrund der Unruhen wegen des geplanten Kanals. Als sich im Mai des Wahljahres die Einleitung der Wahlkampagne des Präsidenten verzögerte, mehrten sich die Befürchtungen. Um den stockenden Kanalbau wurde es ruhiger – Wahlen fanden statt.
Und damit gibt es eine zweite Gewissheit. Der Ortega-Clan wird weiter an der Macht bleiben, Ende unabsehbar. Von Daniel Ortega heißt es, er sei mittlerweile schwer krank. Sollte er die Amtszeit nicht überstehen, übernimmt seine Frau das Ruder. Rosario Murillo ist nun Vizepräsidentin.
Damit ist das Land längst tief im Orteguismus angekommen – der einstige Sandinismus ist längst verblasst. Seit der Wahlniederlage Ortegas 1990 haben sich die meisten der alten Weggefährten abgewandt. Prominente Namen wie Ernesto Cardenal, Sergio Ramirez oder auch die Schriftstellerin Gioconda Belli.
Auch breite Bevölkerungsschichten kehrten Ortegas FSLN den Rücken. Geblieben ist eine stabile Wählerbasis von ungefähr 35 Prozent. Die Zahl ist in Nicaragua zu einem Symbol der politischen Wendigkeit Ortegas geworden.
Sein größter Schachzug war sein Pakt mit dem Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán (1997-2002). Im Jahr 1999 einigten sich die Chefs der eigentlich konkurrierenden Parteien darauf, die Posten im obersten Gericht und dem Wahlrat unter ihren Leuten aufzuteilen. Durch eine Verfassungsänderung reichten fortan eine Mehrheit von 35 Prozent der Stimmen, um das Amt des Präsidenten zu übernehmen. Im gleichen Zug wurde dem scheidenden Präsidenten ein Sitz im Parlament garantiert – damit war die Immunität gesichert, ein wichtiger Punkt für Alemán, dessen Korruption allseits bekannt war.
2006 kehrte Ortega schließlich mit 37,9 Prozent in das wichtigste Amt des Landes zurück. Seitdem hat er alle Vorkehrungen getroffen, um nicht noch einmal vom Thron gestoßen zu werden. Mit der katholischen Kirche und ihrem wichtigsten Vertreter im Land, dem Erzbischof von Managua Miguel Obando y Bravo, versöhnte sich Ortega. Für die politische Unterstützung der Kirche gab es im Gegenzug eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze des Kontinents.
Nach der umstrittenen Wahl 2011 änderte Ortegas FSLN mit einer Zweidrittelmehrheit die Verfassung, so dass die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden aufgehoben wurde. Ortegas Machtbasis ist noch viel weiter gestrickt. Seine Söhne Maurice, Daniel und Juan Carlos kontrollieren den staatlichen TV-Kanal 6 und mehrere Privatsender. Sein Sohn Rafael ist Vorsitzender der staatlichen Erdölgesellschaft und Laureano, ebenfalls ein Sohn des Präsidenten, leitet die Behörde ProNicaragua, über die alle ausländischen Investitionen laufen. Als Präsidentenberaterinnen fungieren die Töchter Luciana und Camila.
„Es ist, als wäre die Zeit nicht vorangeschritten; die Szenerie ist dieselbe, das was sich änderte sind die Namen der Figuren, aber das Spektakel bleibt dasselbe“, sagt Luis Sánchez Sancho, Mitglied der antiautoritären „Gruppe der 27″, die sich 1974 gegen Diktator Somoza, 2016 gegen Präsident Ortega stellen.
Für Ortegas Anhänger*innen sind stabile 4,5 Prozent Wirtschaftswachstum gute Argumente. Ebenso wie Sozialprogramme für das Land: Ortega verschenkt Traktoren oder auch mal Kühe und Schweine, darüber hinaus gewährt er billige Kredite. Günstiges Erdöl aus Venezuela, sowie Lehrer*innen und Ärzt*innen aus Kuba sichern die Macht ebenso wie die Hoffnung, dass Ortega Errungenschaften wie das kostenlose Bildungs- und Gesundheitssystem bewahren wird.
Trotzdem bleibt die soziale Ungerechtigkeit in Nicaragua enorm, mit 2.000 US-Dollar pro Kopf ist das durchschnittliche Jahreseinkommen das niedrigste Mittelamerikas.
Drei von zehn Nicaraguaner*innen sind zwischen 19 und 25 Jahre alt. Das Durchschnittsalter beträgt 22 Jahre, in Deutschland ist es doppelt so hoch. Ortegas Ehefrau Murillo wusste um das Potenzial der Jugend und gründete im Zuge ihrer Politpropaganda die Sandinistische Jugend. Ein Zentrum für Freizeitangebote, Spiel und Spaß. All das unter dem Dach und Kontrolle der amtierenden Partei. Viele Jugendliche haben keine Chance auf Bildung, müssen schon im frühen Alter Geld verdienen. Freizeit ist ein Privileg. So wird den Jugendlichen durch die Sandinistische Jugend dieser Raum geschaffen; ihnen das Gefühl gegeben, mitentscheiden zu können, eine Stimme zu haben. Zur Wahl zu gehen. Dazu unterhält Ortega einen üppigen Staatsapparat, in dem die FSLN-Mitgliedschaft einen Karrierevorteil bedeuten kann.
In vielen Teilen der Bevölkerung wiederum herrscht Resignation. „Wenn Gott will“ und „Was sollen wir schon tun“ sind die Credos eines revolutionsmüden Nicaraguas. Und trotzdem hob Ortega nach der Wahl hervor, dass diese „ohne Hass, ohne Konfrontation und ohne Tote“ von Statten gegangen sei.
Doch unter der Fassade brodelt es. Gerüchte nehmen in einer Gesellschaft, in der große Teile der Medien gleichgeschaltet sind, an Bedeutung zu. In den Wochen der Kampagne vor der Wahl haben viele Menschen ihren Pass erneuern lassen, um bei einer Eskalation schnellstmöglich nach Costa Rica zu desertieren, heißt es.  Schon länger machen unbestätigte Nachrichten von organisierten und bewaffneten Bauernaufständen, die sich in den beiden östlichen Regionen gegen den Kanalbau formieren, die Runde.
Ein weiterer Machtfaktor Ortegas droht zu kippen. Seit dem Tod von Obando wendet sich die katholische Kirche der Opposition zu. Teile der Bischofskonferenz riefen ebenfalls zum Wahlboykott auf. Die von Intellektuellen getragene ortegakritische Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) scheint langsam aus ihrer Schattenexistenz hervorzutreten. Auch die USA wendeten sich vor der Wahl von Ortega ab, der Kongress beschloss den NicaAct, um die Kreditvergabe für Ortegas Nicaragua zu blockieren.
In den Tagen nach der Wahl blieb es ruhig in Nicaragua. Ganz im Sinne von Daniel Ortega. Der alte Revolutionär hat eine neue Domäne: Der politische Stillstand.

Geschmierte Eliten

Ein Jahr ist es nun her, dass Michelle Bachelet zum zweiten Mal das Amt der Präsidentin Chiles übernommen hat. Gut zwei Drittel der Chilen*innen gaben ihr in der Stichwahl Ende 2013 gegen die konservative Kandidatin Evelyn Matthei ihre Stimme. Gegen die soziale Ungleichheit wollte sie kämpfen, das Bildungssystem reformieren und eine neue Verfassung erarbeiten. Bis Anfang dieses Jahres sah es für die Agenda der Mitte-Links Regierung auch gar nicht so schlecht aus. Sie reformierte das Wahlsystem aus Zeiten der Pinochet-Diktatur, führte das Recht auf eingetragene Lebenspartnerschaften für Homosexuelle ein, liberalisierte das Abtreibungsverbot und begann mit der Reformierung des Bildungssystems. Trotz durchaus starker Kritik an einigen der Reformen hätte wohl noch Ende Januar kaum jemand vermutet, dass Chile bereits wenige Wochen später bis zum Hals in einer Regierungskrise stecken würde. Was als Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerbetrug gegen einige chilenische Unternehmen begann, mündete in eine politische Krise, die einige für die schlimmste seit der Rückkehr zur Demokratie 1990 halten.

Lange galt Chile als ein Land ohne eine nennenswerte Korruptionsproblematik. Im Korruptions-Wahrnehmungsindex von Transparency International für Amerika belegt es nach den USA und Kanada den dritten Platz. Diese Zeiten scheinen nun vorbei zu sein. Bereits im letzten Jahr wurde bekannt, dass die Finanzholdinggruppe Penta mehrere Millionen US-Dollar an Steuern hinterzogen hat. Nachdem der ehemalige Direktor des Unternehmens, Hugo Bravo, der Staatsanwaltschaft gegenüber erklärte, dass ein großer Teil dieses Geldes der illegalen Wahlkampffinanzierung der chilenischen Rechten im Vorfeld der letzten Präsidentschaftswahlen gedient habe, wurde der Fall zum politischen Skandal.

Die bereits erfolgten Ermittlungen brachten E-Mails zwischen der Unternehmensführung und verschiedenen Politiker*innen zutage, aus denen hervorgeht, dass Penta in großem Umfang Gelder an die rechtskonservative Unabhängige Demokratische Union (UDI) und einzelne Politiker*innen gezahlt hat. Im Gegenzug versorgten die Politiker*innen das Unternehmen mit vertraulichen Informationen und stellten gefälschte Rechnungen über nie erbrachte Dienstleistungen aus, die Penta zwecks Steuerbegünstigungen beim Finanzamt einreichte. So informierte der mittlerweile zurückgetretene Vorsitzende der UDI, Ernesto Silva, die Unternehmensführung etwa über den Fortgang von Gesetzesinitiativen und erhielt im Gegenzug Honorare für angebliche Beratungstätigkeiten. „Unrechtmäßige Gelder, die in einigen Fällen für politische Kampagnen um öffentliche Ämter benutzt wurden“, so das Urteil der Staatsanwaltschaft.

Wasserwerfer und Tränengas. Die Regierung setzt bislang mehr auf Repression als auf Dialog. Foto: Arturo Ledezma/El Ciudadano (CC BY-NC-ND 2.0)
Wasserwerfer und Tränengas. Die Regierung setzt bislang mehr auf Repression als auf Dialog. Foto: Arturo Ledezma/El Ciudadano (CC BY-NC-ND 2.0)

Schnell wurde bekannt, dass Penta nicht das einzige Unternehmen ist, das auf diese Weise Steuern hinterzogen und die Politik geschmiert hat. Auch das Bergbauunternehmen Soquimich (SQM), unter der Führung von Julio Ponce, Ex-Schwiegersohn von Augusto Pinochet, hat Gelder gegen gefälschte Rechnungen verteilt. Bis zu zehn Millionen US-Dollar jährlich, wie Ponce nun gegenüber der Staatsanwaltschaft aussagte. Das Finanzamt hat der Staatsanwaltschaft kürzlich eine Liste mit Namen von Politiker*innen, Funktionär*innen, Berater*innen und Familienangehörigen aus der aktuellen sowie der vergangenen Regierung übergeben, die zwischen 2009 und 2013 vermutlich gefälschte Rechnungen für SQM ausgestellt haben. Ebenso wie die Penta-Geschäftsführer Carlos Alberto Délano und Carlos Eugenio Lavín, die mit Pinochet zwar nicht verwandt sind, aber doch zu dessen Anhänger*innen gezählt werden, wollte Ponce die langjährigen direkten Beziehungen in die Politik wohl angemessen pflegen. Wie Penta hat auch SQM in den 1980er Jahren stark von den Privatisierungen durch die Militärdiktatur profitiert; beide Unternehmen gehören heute zu den größten Multikonzernen Chiles.

Der Einfluss der Privatwirtschaft auf die chilenische Politik in den letzten zehn Jahren war, wie nun öffentlich wird, massiv. Ohne Ausnahme haben alle großen Konglomerate Kampagnen und einzelne Politiker*innen finanziert und dafür wahrscheinlich nicht nur von Steuerbegünstigungen profitiert. Der Ärger der Bevölkerung gegen die wirtschaftliche und politische Elite ist groß. Man habe genug von den immer gleichen Personen, die seit vierzig Jahren das Land bestimmen, so der Grundtenor bei der Demonstration in der Hauptstadt Santiago am 16. April. Die Studierenden, die zu den Protesten aufgerufen hatten, kämpfen seit Jahren für eine Bildungsreform, die ihnen eine qualitative und kostenfreie Bildung garantieren soll. Aber nun lehnten sie jede Reform ab, die von korrupten Politiker*innen beschlossen würde. Dahinter steht die Befürchtung, dass von einer solchen Reform wieder nur die Falschen profitieren werden. „Que los corruptos no decidan!“ – „Dass die Korrupten nicht entscheiden!“, stand auf vielen Plakaten und Transparenten.

Diese Sorgen sind nicht unbegründet, denn es ist nicht nur eine Hand voll Politiker*innen der rechten Opposition, die unter dem Verdacht der Korruption stehen. Dreizehn Senator*innen und ein Drittel des Parlamentes sind in den sogenannten „Pentagate“-Skandal oder den „Fall SQM“ involviert, vor allem Politiker*innen der UDI. Den Parteien des regierenden Mitte-Links Bündnisses Nueva Mayoría war es so zunächst ein Leichtes mit dem Finger auf den politischen Gegner zu zeigen. Aber der Rückenwind für die Regierung Bachelets war nur von kurzer Dauer, denn längst gibt es auch jede Menge Vorwürfe gegen Politiker*innen aus den eigenen Reihen. So sollen auch Abgeordnete der Sozialistischen Partei (PS), der Christdemokraten (PDC), der Partei für Demokratie (PPD) und der Sozialdemokratisch-Radikalen Partei (PRSD), wenn nicht von Penta, dann doch von SQM finanziert worden sein. Unter ihnen auch drei Minister der aktuellen Regierung Bachelets, darunter Innenminister Rodrigo Peñailillo. Unter den Parteien der Regierungsallianz ist derzeit allein die Kommunistische Partei (KPC) nicht betroffen.

Gegen Michelle Bachelet selbst gibt es bislang keine entsprechenden Vorwürfe, dennoch steht sie stark in der Kritik. Im Februar wurde bekannt, dass ihr Sohn, Sebastián Dávalos, Einfluss auf die Vergabe eines 10-Millionen-Dollar-Kredites für ein Immobiliengeschäft von der privaten Banco de Chile an das Unternehmen Caval genommen hatte. Letzteres gehört zu 50 Prozent seiner Ehefrau Natalia Compagnon. Im Gegensatz zu den meisten UDI-Politiker*innen trat Dávalos innerhalb kurzer Zeit von seinem Posten als Leiter der Präsidialabteilung für Soziales und Kultur zurück. Dennoch, und trotz der Bemühungen der Regierung, öffentliche Vergleiche des „Pentagate“-Skandals mit dem „Fall Caval“ als unbegründet abzutun, haben die Regierung, und Michelle Bachelet ganz persönlich, an öffentlichem Ansehen verloren.

Innenminister ohne weiße Weste.  Bachelt und Peñailillo bei dessen Amtsübertragung. Foto: Gobierno de Chile (CC BY 2.0)
Innenminister ohne weiße Weste.
Bachelt und Peñailillo bei dessen Amtsübertragung. Foto: Gobierno de Chile (CC BY 2.0)

Die Präsidentin behauptet nach wie vor, von dem Geschäft nichts gewusst und erst durch die Medien von den Korruptionsvorwürfen gegen ihren Sohn erfahren zu haben. Das glaubt ihr in Chile jedoch kaum jemand. Auch in Bezug auf die Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder ihres Kabinetts werden von ihr eine stärkere Stellungnahme und mehr Entschlossenheit gefordert. Stattdessen äußerte sie sich tagelang gar nicht, sodass manche schon mit ihrem Rücktritt rechneten. Dieses Gerücht hat sie mittlerweile aus der Welt geschafft und bekräftigt, sie werde ihr Mandat bis zu Ende führen. Dennoch zog sie persönliche Konsequenzen und kündigte wenige Tage nach den Massendemonstrationen an, „nie wieder für irgendetwas zu kandidieren“.

Bachelets Einschätzung scheint realistisch: Laut Umfragen ist ihre Beliebtheit seit Beginn des Jahres drastisch gesunken. Nur 30 Prozent der chilenischen Bevölkerung stehen noch hinter ihrer Präsidentin. Die meisten haben kein Vertrauen mehr – weder in die Präsidentin noch in den Rest des aktuellen politischen Machtapparats. Sie sehen kaum eine andere Möglichkeit, sich für Veränderungen im Land einzusetzen als auf die Straße zu gehen.

Doch die Regierung setzt bislang mehr auf Repression als auf Dialog. Bei den Demonstrationen am 16. April setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein, es gab circa 135 Festnahmen und mehrere Verletzte. Angeblich richteten sich diese Aktionen ausschließlich gegen vermummte Steine- und Molotowcocktail-Werferinnen. Augenzeuginnen berichteten jedoch auch von Schlagstockeinsätzen gegen friedlich Demonstrierende und dem gezielten Einsatz von Wasserwerfern gegen Unbewaffnete, die dabei zum Teil schwer verletzt wurden. Manches erinnerte an die massiven Studierendenproteste von 2011, die seit Bachelets Amtsantritt einiges an Kraft verloren hatten. Doch die Korruptionsskandale haben die Zivilbevölkerung wachgerüttelt. So beteiligten sich neben den Studierenden die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen an den Protesten.

Die Demonstrierenden zeigten sich fest entschlossen, die wichtigen Entscheidungen über die Zukunft Chiles nicht der vorherrschenden Elite zu überlassen und forderten neben der Absetzung aller korrupter Politiker*innen vor allem eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung bei den grundlegenden Reformen. „Ohne die Menschen, die heute hier demonstrieren, kann man zu keinem Einverständnis kommen und keine Politik machen. Die Regierung muss die Bildungsreform zusammen mit den Studierenden, die Arbeitsreform zusammen mit den Arbeitern und die Verfassungsreform zusammen mit dem chilenischen Volk machen“, äußerte sich auch Gabriel Boric, linker unabhängiger Abgeordneter und ehemaliger Studierendenanführer bei der Demonstration in Santiago.

Momentan ist die Regierung aber vor allem damit beschäftigt, den ihr verbliebenen Rest an Glaubwürdigkeit aufrecht zu erhalten – ebenso wie die komplette politische Elite. In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich Regierungs- und Oppositionsparteien zu ihrer Verantwortung und geloben Besserung, doch von Konsequenzen ist keine Rede. „Ohne mit dem Finger auf einige zu zeigen, hoffen wir, dass jeder selbst Verantwortung übernimmt“, heißt es darin. Die Präsidentin räumte ein, dass die Beziehungen zwischen Politik und Privatwirtschaft in Chile nicht immer korrekt verliefen und man es bisher versäumt habe, „die unethische Weise, Geschäfte zu machen, rechtzeitig und mit aller Kraft zu verurteilen“. Dennoch hält sie sich mit konkreten Verurteilungen weiter zurück und ruft dazu auf, auf die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu warten. Doch das kann dauern. Immerhin sind es mehrere hundert Namen, die die Staatsanwaltschaft vom Finanzamt auf verschiedenen Listen erhalten hat und denen nun nachgegangen werden muss.

Und fast täglich tauchen neue Informationen über bislang unbekannte Verbindungen zwischen Politik und Privatwirtschaft auf. So wurde Ende April auch bekannt, dass selbst der aktuelle Direktor der Steuerbehörde, Michel Jorratt – der eine Schlüsselrolle in der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe spielt – fragwürdige Rechnungen an eine zu SQM gehörende Firma ausgestellt hat. Anstelle sich zu positionieren und ihren Willen zu einer lückenlosen Aufklärung zu zeigen, zog es Michelle Bachelet jedoch vor, auf die Unbewiesenheit der Vorwürfe zu verweisen und Jorratt öffentlich im Amt zu bestätigen. Man müsse abwarten, dass die „Institutionen funktionieren“, so ihr Appell. Um das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen, oder zumindest nicht weiter zu strapazieren, hat Bachelet nun eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die der Korruption in Chile künftig einen Riegel vorschieben sollen. Sie will für mehr Transparenz sorgen, die Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft stärker regulieren und härtere Sanktionen bei Verstößen ermöglichen. Unternehmensspenden an Parteien sollen grundsätzlich verboten werden und Politiker*innen, die „das Vertrauen der Öffentlichkeit missbraucht haben“, werden ihre Ämter niederlegen müssen. Ob diese Maßnahmen ausreichen werden, um die politische Krise in den Griff zu bekommen, ist schwer abzuschätzen. Klar ist, die Karten in Chile werden neu gemischt und die Politik steht unter scharfer Beobachtung. Weder Bachelet noch ihr Vorgänger Sebastián Piñera, der schon seine erneute Kandidatur für die nächsten Präsidentschaftswahlen angekündigt hatte, werden in näherer Zukunft für politische Topämter in Frage kommen. Denn wie kaum anders zu erwarten, ist auch Piñera in den Skandal verwickelt. Noch während seiner Präsidentschaft transferierte er Ende 2013 öffentliche Gelder über gefälschte Rechnungen an eines seiner Privatunternehmen, das damit über anonyme Spenden den Wahlkampf der rechten Präsidentschaftskandidatin Evelyn Mathhei finanzierte. Piñera hat seine Kandidatur inzwischen zurückgezogen. Was einen grundlegenden Wandel der politischen Landschaft als Ganzes betrifft, sind viele Chilen*innen jedoch nur verhalten optimistisch. Zu stark verflochten scheinen die zum Teil jahrzehntealten Beziehungen zwischen fast allen politischen Parteien und den 18 größten Multikonzernen Chiles zu sein. Und zu wenig glaubwürdig die Eingeständnisse und Versprechungen der Regierung.

Unverdientes Vertrauen

Warum ist die Nichtregierungsorganisation Defensoría Popular so wichtig für Chile?
Rodrigo Román: In den chilenischen und internationalen Medien wird oft versucht, Chile als ein sich entwickelndes, modernes Land darzustellen, in dem eigentlich alles in Ordnung ist. Dabei sind in Chile viele grundlegende Rechte nicht garantiert. Soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Wohnung – alles ist dem Markt überlassen. Sogar das Wasser, eine elementare Ressource, ist zu fast 90 Prozent privatisiert. Dass es gravierende Missstände gibt, äußert sich in den verschiedenen sozialen Protesten; und diese werden in Chile massiv kriminalisiert. Das wird zum einen an der Polizeigewalt sichtbar, mit der gegen die Proteste vorgegangen wird, und zum anderen an der strafrechtlichen Verfolgung der Aktivisten. Sozialer Protest wird wie eine Straftat und die Aktivisten werden wie Kriminelle behandelt.
María Rivera: Vor einigen Tagen wurden in Santiago fünf Personen festgenommen, die ein lange leerstehendes Gebäude besetzt hielten. Das Gebäude wurde geräumt und diese Personen, die es als Wohnraum nutzen – auch weil ihnen kein anderer zur Verfügung stand – werden nun als Kriminelle in Haft gehalten. Menschen wie sie, die sich der Regierung entgegenstellen und deswegen strafrechtlich verfolgt werden, verteidigt die Defensoría Popular. Dazu gehören Studierende, Mapuche, aber auch Arbeiter im Streik, sexuelle und ethnische Minderheiten, Umweltaktivisten und Bewohner der Elendsviertel, die sich im sozialen Kampf befinden.

Michelle Bachelet ist noch kein ganzes Jahr im Amt, viele Versprechen der Regierung sind noch einzulösen. Konnten Sie hinsichtlich der sozialen Proteste schon Veränderungen feststellen?
MR: Es gab einen Wandel nach der Wahl, aber für die sozialen Proteste war es ein negativer. Die Regierung von Sebastián Piñera wollte die sozialen Bewegungen bremsen, indem sie Proteste in Form von Straßenblockaden, Besetzungen von Schulen, Universitäten oder öffentlichen Gebäuden mit dem Hinzpeter-Gesetz (benannt nach dem damaligen Innenminister; Anm. der Red.) zu kriminalisieren versuchte. Die Ablehnung und die Mobilisierung gegen dieses Vorhaben waren extrem groß, sodass es gestoppt werden konnte. Michelle Bachelet hingegen genießt in der Bevölkerung großes Vertrauen. Viele Leute denken: Jetzt haben wir Michelle, jetzt wird es sicher besser. Und widersetzen sich der Regierung nicht mehr. Dabei gibt es allen Grund dazu. Die von der Regierung beschlossene Steuerreform ist absolut unzureichend und ihr Wahlversprechen, eine Bildungsreform anzustoßen, die eine öffentliche und kostenlose Bildung garantiert, hat sie nach der Machtübernahme vergessen. Die Politik vergangener Concertación-Regierungen (linkes Parteienbündnis, Anm. d. Red.) – mehr Freiraum für Unternehmen und transnationale Konzerne – bleibt weiter bestehen.

Ein anderes Versprechen kam zu Beginn der Legislaturperiode von Innenminister Peñailillo: Das Anti-Terrorgesetz, das vor allem im Konflikt mit den Mapuche eine Rolle spielt, sollte unter Bachelet nicht angewendet werden…
RR: In Chile gibt es ein Sprichwort: Die Politiker wischen mit dem Ellenbogen weg, was sie vorher mit der Hand geschrieben haben. Statt das Anti-Terrorgesetz nicht anzuwenden, wird momentan sogar dessen Erweiterung diskutiert. Die Anzahl der Gruppen und Personen, auf die es angewendet werden kann, soll vergrößert werden, Telefonate sollen abgehört, Organisationen und Gruppen durch verdeckte Ermittler infiltriert werden. Und das alles, um den „Terrorismus in Chile“ zu bekämpfen. Dabei gibt es in Chile gar keinen Terrorismus! Gesetze wie dieses dienen allein dazu, die sozialen Bewegungen und jegliche Opposition zu kontrollieren.
MR: Zwischen 2010 und heute kam es zu sechs Prozessen auf Grundlage des Anti-Terrorgesetzes. ln vier davon waren wir als Anwälte der Defensoría Popular vertreten. In keinem einzigen kam es zur Verurteilung nach dem Anti-Terrorgesetz. Die Richter konnten in keinem der Fälle den Terrorismus erkennen.

Sind Sie der Ansicht, dass es in Lateinamerika insgesamt eine Tendenz zu mehr Polizeigewalt und Kriminalisierung sozialer Proteste gibt?
MR: Natürlich bleiben die Diktaturen der 1970er Jahre und die damit einhergehende systematische Verfolgung, Folter, Ermordung und Verschwindenlassen von politischen und sozialen Aktivisten unvergleichbar. Dennoch: Heute wird die Entwicklung vieler lateinamerikanischer Länder gelobt. Die Regierungen können ihre Programme aber nur durch Repression und Verfolgung der Bevölkerungsteile durchsetzen, die nicht mit ihnen einverstanden sind. Sowohl in Chile als auch in Argentinien und Brasilien sind deswegen Personen in Haft und ich sehe nicht, dass es weniger werden – im Gegenteil. Auch die Art der Repression ist in vielen Ländern ähnlich, egal ob sie von Regierungen der Linken, Mitte-Linken oder Rechts-Konservativen geführt werden. Die Ereignisse in Mexiko, wie das Verschwinden der 43 Studenten, sind ein Beispiel für die zunehmende Repression und gleichzeitig eine erschreckende Ausnahme. Auf noch grausamere Weise kann ein Staat kaum gegen seine Bevölkerung vorgehen.

Wenn es keinen Unterschied macht, welchem politischen Lager die Regierungen angehören, was würde einen tatsächlichen Unterschied machen?
MR: Die Institutionen, die Gesetze, die Verfassung sind in Chile seit der Diktatur immer noch dieselben. Wir haben eine Demokratie, die sich nur durch den Wahlgang alle vier Jahre als solche zeigt. Diese Demokratie kommt bei der Bevölkerung aber nicht an, die Chilenen nehmen nicht teil an der Ausarbeitung von Gesetzen, der Aufstellung von Wahlkandidaten, den Entscheidungen über Steuern. Wir brauchen mehr als neue Regierungen oder Gesetzesänderungen. Solange wir uns nicht endlich von der Verfassung der Pinochet-Diktatur verabschieden, sind alle Reformen, ob Bildungsreform, Gesundheitsreform oder Steuerreform, nur kosmetische Korrekturen.
RR: Schon vor 25 Jahren hatte die Concertación eine Reform der Verfassung versprochen. Trotzdem hat sich seitdem nicht viel verändert. Während ihrer letzten Präsidentschaft war es noch die Regierung Bachelets, heute ist es die von „Michelle“ und es regiert nicht mehr die Concertación, sondern der Nueva Mayoría („Neue Mehrheit“). Aber eigentlich entscheidet immer noch die vieja minoría („alte Minderheit“), die die Interessen der chilenischen Bevölkerung heute genauso wenig vertritt wie früher und sozialen Protest kriminalisiert und verfolgt.

„Der Fall der 43 Studenten eint die sozialen Kämpfe“

Bei den Demonstrationen am 20. November und am 1. Dezember wurden in Mexiko-Stadt mehrere Demonstrierende willkürlich verhaftet. Hat die Regierung in ihrem Bundesstaat Oaxaca ähnlich auf die derzeitigen Proteste reagiert?
Es gibt viel Protest seitens der Bevölkerung und der Nichtregierungsorganisationen in Oaxaca. Der Gouverneur (von der Partei Movimiento Ciudadano, Anm. d. Red.) möchte sich von der Vorgängerregierung der PRI abheben, die die sozialen Bewegungen unterdrückt hat. Deswegen gibt die Regierung des Bundesstaates vor, für einen Dialog mit der Zivilgesellschaft offen zu sein. Aber die Repression sozialer Bewegungen findet weiterhin statt, nur subtiler als früher. Die aktuelle Mobilisierung hat die bundesstaatliche Regierung aus dem gleichen Grund bislang nicht unterdrückt – zumindest nicht deutlich sichtbar. Zunächst schien es sogar so, als gäbe es einen gewissen Respekt gegenüber den derzeitigen Protesten. Aber Abgeordnete und Unternehmer in Oaxaca fordern nun, dass die Proteste ebenso eingeschränkt werden können, wie es in anderen Fällen bereits gemacht wurde. Das haben sie schon nach dem Gedenkmarsch für die 1968 ermordeten Studierenden am 2. Oktober getan. Es wird also schwer werden, die Proteste aufrecht zu erhalten.

Ist Ihrer Einschätzung nach die Repression gegenüber Aktivist*innen in der Regierungsperiode von Enrique Peña Nieto angestiegen?
Ja, sicher. Es ist natürlich nicht so, als habe es in den Vorgängerregierungen keine Repression gegeben, aber die Vorgehensweise war anders. Die vorherigen Regierungen haben den Weg dafür geebnet, dass heute die großen Strukturreformen umgesetzt werden können: allen voran die Bildungsreform, gefolgt von den Reformen im Energie- und Telekommunikationsbereich und der Landreform. Und die Umsetzung dieser Reformen geht damit einher, dass ihre Kritiker verfolgt werden. Das Thema politischer Gefangener hat in Mexiko immer dann an Brisanz gewonnen, wenn es um die Entwicklung des Landes ging und die Regierung wirtschaftliche Reformen durchsetzen will. Im Augenblick ist das auch so. Dabei ist die Bekämpfung der Oppositionellen aus dem Ruder gelaufen. Jetzt weiß die Regierung nicht, wie sie das wieder in den Griff bekommen kann und sucht nach Möglichkeiten, künftig noch repressiver vorgehen zu können.

Welche Mittel wendet die Regierung an?
Es geht darum, die Mobilisierung zu bremsen. Bei der Demonstration am 20. November in Mexiko-Stadt wurden elf Studenten festgenommen. Ihnen wurden schwere Straftaten wie terroristische Aktivitäten und Mordversuch vorgeworfen – das zeigt den Exzess der Bundesregierung. Am 1. Dezember nahm die Polizei erneut Leute fest. Dieses Mal lastetet sie ihnen zwar Straftaten an, bei denen Freilassung gegen eine Kaution möglich ist. Aber die Kautionen sind so hoch, dass sie in der Praxis nicht gezahlt werden können. Auf diese Weise wird der Bevölkerung klargemacht, womit sie rechnen kann, wenn sie solidarisch ist und protestiert. In Mexiko-Stadt haben wir gesehen, dass Leute, die nichts mit der Gewaltanwendung bei den Demos zu tun haben, eingeschüchtert und geschlagen werden. Außerdem gibt es Beweise dafür, dass es sich bei den gewalttätigen Demonstrationsteilnehmern um Infiltrierte handelt – nicht um Menschen, die mit der aktuellen Bewegung solidarisch sind. Auch Militärs haben an den Märschen teilgenommen und sich als Zivilisten ausgegeben. Mit dem neuen Gesetz zur Mobilität wird die Repression noch schlimmer. Ich denke, dass die Regierung außerdem darauf setzt, dass die Bevölkerung ermüdet. Das ist nämlich eine weitere Strategie: gar nicht reagieren, bis die Leute aufhören auf die Straße zu gehen.

Sie haben die Verfassungsänderungen zur „Sozialen Mobilität“ erwähnt, die Anfang Dezember im Abgeordnetenhaus verabschiedet wurden (siehe Infokasten unten). Worum geht es dabei?
Dieses Gesetz wurde schon vor einiger Zeit angestoßen. Es ist auffällig, dass es nun verabschiedet wird, da es die stärkste Mobilisierung seit langem gibt. Ursprünglich waren es Änderungen, die das Recht auf Mobilität garantieren sollten. Momentan spielt die Regierung das Demonstrationsrecht gegen das Recht auf Mobilität aus. Aber auch die Demonstranten nehmen ihr Recht auf Mobilität wahr und eigentlich sollte es keine Diskussion darüber geben. Und in solch einem traurigen Fall wie dem der verschleppten Studenten noch weniger! Es ist auch nicht das erste Mal, dass ein Gesetz verabschiedet wird, das Proteste eindämmt. In Puebla gab es das sogenannte Ley Bala (Kugel-Gesetz, Anm. d. Red.), das Schusswaffengebrauch gegen Demonstranten erlaubte. Ein 13-jähriger Junge starb dort im Juli, weil er durch eine Gaspatrone am Kopf getroffen wurde.

Denken Sie, dass die derzeitigen Proteste einen politischen Wandel anstoßen können?
Ich habe den Eindruck, dass der Fall der 43 Lehramtsstudenten mehr Geschlossenheit in der Bevölkerung bewirkt. Die Gesellschaft ist den ganzen Rechtsverletzungen überdrüssig. Die sozialen Kämpfe waren bislang fragmentiert: da war die Gewerkschaft der Elektriker, der Protest gegen den Wahlbetrug 2006, die Mobilisierungen der Studenten vor den Wahlen 2012 oder die Lehrergewerkschaft. Wenn die bedauerliche Situation einen politischen Nutzen hat, dann besteht er darin, dass verschiedene Sektoren der Gesellschaft zusammenfinden. So haben sich beispielsweise in Oaxaca verschiedene Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtszentren und Gewerkschaften zusammengeschlossen, um den Empfang der Karawane für die verschwundenen Studenten zu planen. Das hätte früher nicht unbedingt funktioniert. Genau das beunruhigt die Regierung wahrscheinlich – dass dieser Fall den ganzen Überdruss der Gesellschaft bündelt.

Wie erklären Sie sich, dass der Protest dieses Mal landesweit anhält – und die Repressionsstrategie der Regierung nicht aufzugehen scheint?
Wir haben schon so viel erlitten: erzwungenes Verschwindenlassen, Morde, aber auch Marginalisierung und Armut. Wir sind es leid. Dass sie gegen junge Menschen auf so grausame Weise vorgehen, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Scheinbar ist nun der Punkt erreicht, an dem den Leuten klar geworden ist, was wir schon alles erlebt haben und wie oft die Regierung die Dinge heruntergespielt und ihre Verantwortung geleugnet hat. Die Menschen sind empört, wütend, stocksauer. In anderen Fällen ist es gelungen, die Wut durch die Verbreitung von Angst zu verhindern. Aber jetzt haben es die Leute auch satt, sich diese Angst auferlegen zu lassen. Stattdessen sind sie wütend, weil auch ihre friedlichen Proteste unterdrückt werden.

Die Regierung ist also überfordert.
Für die Regierung gerät das Ganze außer Kontrolle. Denn normalerweise verlaufen Mobilisierungen in Mexiko anders. Früher hat die Beteiligung nachgelassen, jetzt scheint sie sogar anzusteigen. Das ist keine Kleinigkeit! Hinzu kommt, dass sich auch im Ausland sehr viele Menschen solidarisieren. Das erzeugt viel Druck auf die Regierung. Das Bild eines sicheren und demokratischen Staates erweist sich nun als falsch. Und es geht natürlich um viel mehr als um ein Image. Es geht auch darum, dass ausländische Investoren sich im Land niederlassen.

Wie kann es in diesem Szenario gelingen, aus der Situation von Unsicherheit und Gewalt herauszukommen?
Manchmal scheint es unmöglich, etwas bekämpfen zu können, das sich so festgesetzt hat. Noch mehr, weil die politische Klasse mit ihren wirtschaftlichen Interessen bislang nicht die Absicht gezeigt hat, etwas gegen Gewalt und Straflosigkeit zu unternehmen. Ein politischer Wandel erfordert es, grundlegende Fragen anzugehen. Ich weiß nicht, ob die derzeitige Mobilisierung ausreicht, um solch grundlegende Veränderungen zu erreichen.

Wer könnte das angehen?
Ich sehe keine politische Linke, die ein solches Projekt anführen und die Probleme herausfordern kann. Vor kurzem haben mich Abgeordnete des Europaparlamentes auch gefragt, ob es denn keine Partei gebe, auf die man dabei setzen kann. Ich denke nicht. Auch außerhalb der parteipolitischen Klasse gibt es keine Führungsfigur. Jede Bewegung hat ihre führenden Köpfe. Bislang gibt es niemanden, der alle repräsentiert; vielleicht ergibt sich das zu einem späteren Zeitpunkt. Wobei es ja auch schwer ist, die ganze Hoffnung in eine Gruppe zu setzen. Vielleicht gelingt es, aus der Zivilgesellschaft heraus etwas Neues zu gestalten und nach und nach kleine Veränderungen zu bewirken. Hoffen wir darauf, dass der Fall der Lehramtsstudenten nicht ein Fall unter vielen bleibt, an den wir uns in ein paar Jahren einfach nur erinnern.

Massengrab Mexiko

Tiefe Trauer und Fassungslosigkeit herrscht Anfang Oktober an der Hochschule für männliche Lehramtsstudenten „Raúl Isidro Burgos“ in der Gemeinde Ayotzinapa, gelegen im südwestmexikanischen Bundesstaat Guerrero. Bereits in der Nacht des 26. Septembers wurden in der nahe gelegenen Stadt Iguala drei Mitstudenten ermordet, weitere 43 Kommilitonen sind seit dieser Nacht nach ihrer Festnahme durch die Polizei verschwunden. „Die Hoffnung, die Verschleppten lebend und gesund zu finden, schwindet stündlich”, äußerte Raymundo Díaz kurz nach deren Verschwinden. Der Arzt und Aktivist des Kollektivs gegen Folter und Straflosigkeit (CCTI) betreut Überlebende und Angehörige nach der Horrornacht.
Sein Verdacht scheint sich inzwischen bestätigt zu haben. Am 2. Oktober wurden in den Hügeln außerhalb Igualas sechs Massengräber gefunden. Darin wurden 28 Körper, zwei davon weiblich, entdeckt. Laut dem Staatsanwalt von Guerrero, Iñaki Blanco Cabrera, sind viele Leichen zerstückelt oder weisen Brandspuren auf. Dies deute darauf hin, dass sie mit einem Brandbeschleuniger übergossen und entzündet worden seien. Ob die Leichen zu den 43 verschleppten Studenten gehören, wollte Blanco Cabrera nicht sagen: „Wir müssen auf die Ergebnisse der Sachverständigen und der Gerichtsmediziner warten“. Allerdings liegt die Vermutung nahe. Denn der Staatsanwalt berichtete ebenfalls, dass der Hinweis auf die Gräber von inzwischen festgenommenen Polizisten gekommen sei. Ebenso haben mittlerweile verhaftete Mitglieder der lokalen Drogenbande namens Guerreros Unidos zugegeben, dass die Polizei zumindest 17 der verschleppten Studenten ihnen übergeben habe und sie diese in der Nähe der Gräber getötet hätten. Bei Guerreros Unidos soll es sich um eine Splittergruppe des einst mächtigen Beltrán-Leyva-Kartells handeln. Laut der verhafteten Polizisten hätte der Polizeichef von Iguala, Felipe Flores Velázquez, gemeinsam mit dem Bandenboss die Verschleppung und Ermordung angeordnet.
Der Auslöser der Polizeigewalt gegen die Studenten war die Beschlagnahmung von Bussen, mit denen diese von Iguala zurück in ihre Schule fahren wollten – eine durchaus übliche Praxis der Studierendenbewegung in Mexiko. Die vermissten Studenten, alle zwischen 18 und 23 Jahre alt, hatten in Iguala Geld gesammelt, um an der jährlichen Gedenkdemonstration anlässlich des Militärmassakers an Studierenden vom 2. Oktober 1968 in Mexiko-Stadt teilnehmen zu können. Gleichzeitig fand im Regierungsgebäude eine Feier des Sozialamtes statt, dessen Vorsitzende in Mexiko jeweils die Gattin des Stadtpräsidenten ist. Als die Studenten zwei Parallelstraßen vom Regierungsgebäude entfernt das Stadtzentrum passieren wollten, trafen sie auf eine sichernde Polizeieinheit. Diese verfolgte die Busse stadtauswärts und stellte sie am nördlichen Umfahrungsring. David García López, Sprecher des Studentenkomitees, schildert den Vorfall folgendermaßen: „Die Polizisten versperren uns den Weg. Die Genossen haben Videoaufnahmen davon, dass sowohl lokale als auch Bundespolizisten anwesend waren. Plötzlich beginnen die Polizisten auf die drei Busse zu schießen, einer unserer Genossen wurde getroffen”. Aldo Gutiérrez Solano wurde durch einen Kopfschuss schwer verletzt; er liegt mit gravierenden Gehirnschäden seither im Koma und wird laut Presseberichten künstlich am Leben erhalten.
Dieser bewaffnete Überfall war erst der Auftakt einer langen Nacht des Terrors. In den folgenden Stunden wurde außerhalb von Iguala ein Taxi unter Beschuss genommen, dabei starb eine Passagierin und zwei Gewerkschafter wurden verletzt. Außerdem eröffnete ein Kommando das Feuer auf den Bus eines Fußballteams; der Trainer und ein 15-jähriger Spieler wurden getötet. Vermutlich verwechselten die Angreifer den Bus mit dem der Studenten. Kurz nach Mitternacht gaben Studierende zusammen mit Lehrergewerkschaftern am Ort des ersten Angriffes eine improvisierte Pressekonferenz. Plötzlich fielen Schüsse, alle versuchten zu fliehen, zwei Studenten blieben auf den Straßen Igualas tot liegen, 43 Studenten wurden von der Polizei mitgenommen. Augenzeug_innen berichten, dass die Polizei bei den verschiedenen Angriffen gemeinsam mit Mitgliedern von Guerreros Unidos operiert habe. Ebenso stellten die Ermittler_innen Videoaufnahmen sicher, die zeigen, wie mindestens 15 bis 25 Studenten von Polizisten und bewaffneten Personen in Zivil mit Patrouillenfahrzeugen verschleppt wurden.
Am Morgen des 27. September, viele Stunden nach den Ereignissen, übernahm das mexikanische Militär kurzzeitig „die Kontrolle“ über die 130.000 Einwohner_innen zählende Stadt Iguala, die 120 Kilometer südwestlich von Mexiko-Stadt liegt. 22 Polizisten der lokalen Bezirkspolizei wurden festgenommen. Keine schwierige Operation, zwei Batallione waren bereits in Iguala stationiert: das 27. Infanteriebattallion und auch das 3. Batallion der „Spezialkräfte” des Heeres. Diese Spezialkräfte wurden vor und während des „Krieges gegen die Drogenmafia” aufgebaut und sollen, im Gegensatz zum Gros der mexikanischen Fußtruppen, auch über Mittel der geheimdienstlichen Aufklärung verfügen. Das Militär fand an diesem Samstagmorgen die Leiche des bestialisch gefolterten Studenten Julio César Mondragón. Der 22-jährige Familienvater war nach dem Angriff auf die mitternächtliche Pressekonferenz in Panik davongerannt. Der Leiche von Julio César fehlten Kopfhaut und Augen, eine Foltermethode, die auf die Beteiligung des Drogenkartells hinweist. Die vorläufige Bilanz dieser Nacht: sechs Tote, zwei lebensgefährlich Verletzte, zwei Dutzend weitere Verletzte und 43 gewaltsam Verschwundene.
In den ersten Tagen nach dem Massaker waren die Reaktionen von Mainstreammedien und Politik abwartend. Der regierungsnahe Fernsehsender Televisa berichtete über die Ereignisse nur kurz. Ernsthaft gesucht wurden die vermissten Studenten nicht, trotz der verzweifelten Aufforderung der Angehörigen und Mitstudenten. Das mediale Augenmerk richtete sich vornehmlich auf den Bürgermeister von Iguala, José Luis Abarca Velázquez von der gemäßigt linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Dieser wies erst alle Verantwortung von sich – um dann vier Tage nach dem Massaker, als der öffentliche Druck immer größer wurde, spurlos zu verschwinden. Ebenso untergetaucht ist der Sicherheitschef von Iguala, Felipe Flores Velázquez. Beiden werden seit Längerem Verbindungen zu Drogenkartellen nachgesagt; in Guerrero sind Verbindungen zwischen Politiker_innen und Kartellen parteiübergreifend fast schon üblich.
Aufgrund der tagelangen Untätigkeit der Behörden, die Suche nach den 43 vermissten Studenten seriös anzugehen, sah sich die soziale Bewegung Guerreros zu einer Großmobilisierung gezwungen. Lehrergewerkschafter_innen, Studierende, Menschenrechtsorganisationen und Familienangehörige besetzten am 2. Oktober sechs Stunden lang die „Autobahn zur Sonne“. Diese Straße, die an Iguala und der Landeshauptstadt Chilpancingo vorbeiführt, ist die wichtigste Verbindung zwischen Mexiko-Stadt und Acapulco, dem beliebten Erholungsziel der Hauptstädter_innen. Erst diese Blockade brachte das mexikanische Innenministerium dazu, sich tags darauf mit Angehörigen der Verschwundenen zu treffen. Ein untergeordneter Beamter hörte sich die Klagen an, der Innenminister, Miguel Ángel Osorio Chong, versprach schriftlich „eine wirkliche Suche” der Vermissten mit Hilfe der Bundespolizei.
Am selben Abend wurden die Massengräber entdeckt. Die Weltpresse war entsetzt, berichtete über die grausigen Funde und über die verzweifelten Angehörigen, die den Behörden weder glauben wollen noch trauen können. Auf Druck der Angehörigen flog ein argentinisches Forensikteam ein. Präsident Enrique Peña Nieto sah sich erst zehn Tage nach dem Massaker zu einer Stellungnahme genötigt. In einer Fernsehansprache versprach er die rückstandslose Aufklärung des Falls, es werde „nicht der kleinste Türspalt für die Straflosigkeit” offen bleiben. Gleichentags übernahm die neue, seit August 2014 aktive Eliteeinheit „Nationale Gendarmerie” die Kontrolle über Iguala, die bis heute anhält.
„Straflosigkeit” ist ein gutes Stichwort, um der Frage nach der Ursache des Massakers nachzugehen, die inzwischen ganz Mexiko beschäftigt. Der Bundesstaat Guerrero ist seit Jahren ein Kristallisationspunkt sozialer Unruhe, rücksichtsloser Aufstandsbekämpfung und Bandengewalt. Die Mordrate im gewalttätigsten Bundesstaat Mexikos liegt bei 63 pro 100.000 Einwohner_innen und Iguala ist eine „Schlüsselstadt” für die Kartelle, wie der Journalist Luis Hernández Navarro von der Tageszeitung Jornada erklärt: „Umgeben von neun Bergen der Nordregion Guerreros, ist Iguala das Einfallstor zur Region Tierra Caliente, wo die Kartelle synthetische Drogen produzieren und Marihuana anbauen”. Die Verflechtung von Mafia und Politik und die damit einhergehende Straflosigkeit ist in Iguala nahezu vollständig.
Dafür gibt es in der jüngeren Vergangenheit drei Beispiele: 2010 verhaftet das Militär in Iguala sechs Jugendliche wegen eines Bagatelldelikts; diese verschwinden spurlos, die Familienangehörigen erreichen trotz vieler Behördengängen gar nichts, die Tat bleibt ungesühnt. Im Frühling 2013 geht der inzwischen verschwundene Bürgermeister Abarca Velázquez auf seine Art gegen parteiinterne Kritiker vor: Sechs führende Mitglieder der sozialen Organisation Unidad Popular werden nach öffentlichen Protesten gegen die Korruption in Iguala entführt, drei von ihnen hingerichtet. Der altgediente Linke Arturo Hernández Cardona war das bekannteste Opfer, er soll vom Bürgermeister persönlich erschossen worden sein. Der Augenzeugenbericht ist notariell beglaubigt, bei der Bundesstaatsanwaltschaft eingereicht und wurde vor einem Jahr auch in der Lokalpresse veröffentlicht – dennoch bleibt die Tat straflos. Im Dezember 2012 erschießen Polizisten bei einer Demonstration in Chilpancingo zwei Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa. Der Mord bleibt straffrei, ein Einsatzleiter wurde inzwischen sogar befördert. Im Einsatz waren dabei unter anderem die G-36-Gewehre der deutschen Waffenschmiede Heckler & Koch, die illegal in den Bundesstaat geliefert wurden (siehe LN 477).
Bei genauer Betrachtung wird klar, allein mit der in Agenturmeldungen verbreiteten These der Brutalität des Drogenkriegs ist das jetzige Massaker von Iguala und die Situation in Guerrero nicht zu erklären. „Hier gibt es eine staatliche Politik, Anführer der sozialen Bewegungen zu ermorden und die Proteste zu kriminalisieren, um die soziale Unruhe im Zaum zu halten”, meint Abel Barrera, Direktor des Menschenrechtszentrums Tlachinollan. Das CCTI beschreibt die konkreten Auswirkungen dieser Politik: „Die Gesellschaft Guerreros ist gelähmt, paralysiert durch die Angst und den Terror, außer einiger weniger Sektoren mit langer kämpferischer Tradition, wie die Studenten und die Lehrer.” Hinzu kommt, dass genau diese gewerkschaftlich gut organisierten Sektoren durch die Massenmedien seit Jahren kriminalisiert werden. Einmal sind sie „arbeitsscheue Elemente”, ein anderes Mal „vermummte Vandalen”, oder die 17 im Land verteilten Landlehrerhochschulen werden gar pauschal als „Brutstätte von Guerilleros” bezeichnet. Hernández Navarro, einst selbst Lehrergewerkschafter, erinnert: „Schon vor dem 26. September wurden die Studenten der Landlehrerschulen dämonisiert. Über sie wurden haufenweise Verleumdungen verbreitet, ohne diese zu beweisen. Dafür sind die Unternehmer verantwortlich, angeführt von Claudio X. González und dessen Verein Mexicanos Primero, aber auch das Bildungsministerium und Politiker_innen aller Parteien”.
Seit dem Widerstand der radikalen Teile der Lehrer_innen und Pädagogikstudierenden gegen die Bildungsreform der Regierung Peña Nieto (siehe LN 469) hat diese Kampagne noch an Aggressivität zugenommen. Die Schüler des Internats in Ayotzinapa gehören zu den sichtbarsten Vertretern dieser Opposition: 1936 unter Präsident Cárdenas als streng sozialistische Ausbildungsstätten gegründet, halten sie das Ideal einer kostenlosen Ausbildung hoch und ermöglichen so mittellosen, meist indigenen Bauernsöhnen das Erlernen des Lehrerberufs für die Grundstufe.
Kriminalisierung der sozialen Bewegung, Kartellgewalt und Straflosigkeit, dieses Gemisch hat in Iguala zur Tragödie geführt. Aufgrund seiner Dimensionen, die eine sonst übliche Vertuschung unmöglich machen, erscheint das Massaker als ein „Betriebsunfall” im Krieg niederer Intensität der Regierung gegen soziale Bewegungen zu sein, ähnlich wie das Massaker von Acteal in Chiapas 1997. Wie in Acteal waren auch in Iguala Bundespolizei und Militär in Hörweite stationiert, unternahmen aber nichts, als Paramilitärs gegen ihre „Feinde” vorgingen. Damals wurden auf Druck der Öffentlichkeit einige Täter gefasst und für einige Jahre weggesperrt, sowie der Innenminister, Emilio Chuayffet, entlassen. Heute sind alle Täter, darunter auch geständige Mörder, wieder auf freiem Fuß, aufgrund von Verfahrensfehlern. Und Emilio Chuayffet ist inzwischen Erziehungsminister im Kabinett von Peña Nieto. Der Kreis schließt sich.
Aber vielleicht ist 2014 doch anders als 1997. „Wir werden keine weiteren Gräueltaten unter der Schirmherrschaft der Regierung und keine Straflosigkeit mehr zulassen”, warnt Tlachinollan in einem Appell an die Bevölkerung Guerreros. Das Menschenrechtszentrum ruft dazu auf, gemeinsam „die Grundfesten einer Macht auszuhebeln, die nur sich selber dient”. Es gilt dafür zu kämpfen, dass das Massaker von Iguala eben nicht den von den Tätern beabsichtigten demobilisierenden Schockeffekt erzielt. Sondern dass die sozialen Bewegungen Mexikos Auftrieb erhalten durch die Welle von Solidarität, die die Studenten von Ayotzinapa und ihre Familien in diesen Tage erfahren. So demonstrierten viele Menschen am 8. Oktober nicht nur in 64 Städten Mexikos gegen die Komplizenschaft der Regierung, sondern auch vor mexikanischen Vertretungen in Südamerika, Europa, Kanada und den USA.

Reportagen und Todes­meldungen

Am 11. Februar wurde der Leichnam des Journalisten Gregorio Jiménez de la Cruz in einem Graben im Bezirk Las Choapas gefunden. Sechs Tage zuvor hatte eine Gruppe Bewaffneter den Reporter aus seinem eigenen Haus entführt. Der Vorfall ereignete sich im Bundesstaat Veracruz, der im Jahr 2011 von der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen als einer der zehn gefährlichsten Orte für Journalist_innen weltweit eingeordnet wurde.
Die Ereignisse an der mexikanischen Golfküste sind symptomatisch für die Situation von Journalist_innen in ganz Mexiko. In ihrem Alltag sehen sich die Mitglieder dieser Berufsgruppe mit Bedrohungen, Einschüchterungen, Überfällen, Entführungen und Ermordungen konfrontiert – die Straffreiheit ist für die Täter_innen dabei fast garantiert. Im vergangenen Jahrzehnt sind in Mexiko mehr als 80 Journalist_innen umgebracht worden; die Fälle von verschwundenen Reporter_innen sind in dieser Zahl nicht enthalten. Aus diesem Grund galt das Land 2012 als eines der fünf gefährlichsten für Journalist_innen weltweit.
Veracruz sticht im nationalen Panorama als trauriger Spitzenreiter hervor. Verschiedene Faktoren wie die Auseinandersetzungen zwischen dem Kartell der Zetas und anderen kriminellen Gruppierungen sowie die Infiltrierung breiter Sektoren des politischen und wirtschaftlichen Lebens durch Akteure der Organisierten Kriminalität laufen hier zusammen. Das erzeugt einen Gewaltkontext, unter dem die Bevölkerung leidet. Es wird außerdem angenommen, dass verschiedene kriminelle Vereinigungen Strippenzieher des Menschenhandels zum Zweck der Zwangsprostitution sind. Kinder und Frauen aus dem gesamten Land sowie zentralamerikanische Migrant_innen auf dem Weg zur Nordgrenze sind ihre Opfer. Sowohl in den größeren Städten als auch in den ländlichen Regionen sind Entführungen an der Tagesordnung. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter belegen das: Regelmäßig werden dort Fälle von Kindern und Jugendlichen publik gemacht, die auf dem Schulweg verschwinden. Die Ermittlungsbehörden missachten die Vorschriften, die eine sofortige Suche vorsehen und fordern die Angehörigen stattdessen auf, 48 Stunden mit der Suche zu warten; eine Suche, die selten positive Ergebnisse hervorbringt. Auch die Anzahl der Feminizide – Morde an Frauen aufgrund ihres Geschlechts – steigt an: Nach Schätzung lokaler Nichtregierungsorganisationen wurden 2013 in Veracruz mehr als 90 dieser Verbrechen begangen. Auseinandersetzungen mit Schusswaffen, Überfälle und andere Formen der Gewalt haben dazu geführt, dass sich ein Großteil der veracruzanischen Gesellschaft in die Gleichgültigkeit flüchtet und eher über die Lösung persönlicher Probleme, die Arbeitslosigkeit und die andauernde Wirtschaftskrise nachdenkt.
In diesen Zusammenhang bettet sich die gefährliche Lage für Journalist_innen ein. Allein zwischen dem 1. Dezember 2010 und dem 11. Februar 2014 sind zehn Journalist_innen gewaltsam um ihr Leben gekommen. In der Folge sind einige Journalist_innen in andere Bundesstaaten oder sogar ins Ausland gezogen. Diejenigen, die in Veracruz bleiben und dort weiterhin journalistisch arbeiten, wissen, dass sie mit jeder neuen Nachricht ihre eigene Sicherheit und die ihrer Familien gefährden.
„Es gab viele Morde, aber derjenige an Regina Martínez hat dem ganzen eine neue Tragweite gegeben. Die anderen Kollegen, die umgebracht wurden, waren Polizeireporter. Der Mord an Regina ist paradigmatisch. Seitdem sind nicht mehr ausschließlich Polizeireporter betroffen, deren Ermordung ein Zusammenhang mit der Organisierten Kriminalität nachgesagt wurde. Stattdessen sind es nun alle Journalisten“, berichtet die Journalistin Norma Trujillo, die selbst mehrmals durch Anrufe und Drohbriefe eingeschüchtert wurde. Ihren Fall betreut nun eine Sondereinheit der Bundesstaatsanwaltschaft, die für Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit zuständig ist. Die Behörden in Veracruz hatten ihrem Fall keine Beachtung geschenkt. Norma Trujillo schreibt für die regionale Ausgabe der Tagezeitung La Jornada unter anderem über die Tätigkeiten von Firmen, die in den Bergbausektor und die Wasserkrafterzeugung des Bundesstaates investieren. Sie kritisiert, dass diese der staatlichen Kontrolle entgleiten und Raubbau an der Umwelt betreiben. Über die 2013 vom Kongress verabschiedete umstrittene Bildungsreform und die Mobilisierung der Lehrer_innen hat sie ebenfalls berichtet.
Gemeinsam mit Kolleg_innen hat Norma Trujillo vor zwei Jahren begonnen, mit unterschiedlichen Aktionen auf die Ermordung von Regina Martínez, Korrespondentin der Wochenzeitschrift Proceso, aufmerksam zu machen. Am 28. April 2012 war deren Leichnam in der eigenen Wohnung gefunden worden. „Du verstehst jetzt nicht mehr, wo die Repression und Drohungen überall herkommen können. Bei Recherchen über Minen, Wasserkraftwerke und deren Umweltfolgen gibt es immer einen den man schädigt: Die Regierung selbst“, erklärt Trujillo. Die Ermittlungsbehörden des Bundesstaates konzentrieren sich jedoch auf das Privatleben der Ermordeten und konstruieren dabei Tathergänge, nach denen das Mordmotiv im persönlichen Umfeld der Journalist_innen liegt. Die beruflichen Tätigkeiten und Arbeitsschwerpunkte werden dagegen nicht in den Blick genommen. Stattdessen werden den Journalistinnen persönliche Probleme wie ein verschmähter Liebhaber oder ein gewaltbereiter Freund unterstellt. Wen haben ihre Recherchen und Publikationen gestört oder geschädigt? Wer fühlte sich durch sie überführt? Diese Fragen werden nicht gestellt. Im Falle männlicher Journalisten behaupten die Behörden, die Morde stünden in Verbindung mit kriminellen Gruppierungen, mit denen die Journalisten kooperiert oder von denen sie materielle Vorteile erhalten hätten.
Nach der Ermordung von Gregorio Jiménez de la Cruz vergingen keine 24 Stunden, bis der Staatsanwalt des Bundesstaates in einer Pressekonferenz verkündete, dass „Goyo“, wie Jiménez von Familienangehörigen und Freund_innen genannt wurde, Opfer seiner Nachbarin geworden sei. Sie soll den Mord aufgrund von persönlichen Konflikten in Auftrag gegeben haben. Sowohl der Staatsanwalt als auch die Regierungssprecherin versäumten es, zu erwähnen, dass der Leichnam „Goyos“ in einem Graben gemeinsam mit zwei anderen Leichen gefunden wurde. Bei einem der beiden anderen Toten handelte es sich um den Gewerkschafter Ernesto Ruiz Guillén, der Anfang Februar entführt worden war. „Goyo“ hatte über diesen Fall geschrieben – kurz bevor er ermordet wurde.

„Chile braucht eine neue Verfassung“

Sie wurden bei den Parlamentswahlen am 17. November in den Kongress gewählt. Welches sind die Projekte, die Sie verfolgen werden?
Wir von der Neuen Mehrheit haben ein Programm, das das Ergebnis der Arbeit der Kommissionen und aller politischen Akteure der Neuen Mehrheit ist. Dieses Programm hat drei zentrale Punkte: eine neue Verfassung für Chile, eine Bildungsreform, die die Forderungen der Studenten nach einer öffentlichen, kostenlosen und guten Bildung aufgreift, und eine Steuerreform, da die Bildungsreform finanzielle Mittel benötigt.

Aber Ihre Sitze im Parlament reichen nicht aus, um diese Reformen ohne die Stimmen der Rechten durchzuführen.
Für einige Schritte haben wir die notwendige Mehrheit, aber für die wirklich tiefergehenden Reformen müssen wir durch klare und transparente Vorschläge und in Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen vor allem die unabhängigen Abgeordneten überzeugen.

Was ist der Unterschied zwischen der Koalition Neue Mehrheit und dem vorherigen linken Parteienbündnis Concertación?
Die Neue Mehrheit umfasst mehr politische Kräfte: die Kommunistische Partei, die Partei Breite Soziale Bewegung und die Partei Bürgerliche Linke. Und das ist gut. Man muss Kräfte vereinen. Je mehr politische Akteure an der Ausarbeitung eines Programms arbeiten, desto besser. Diversität und Meinungsverschiedenheit sind wichtig und man muss debattieren.

Während der Präsidentschaft von Michelle Bachelet wurden viele Dinge versprochen, unter anderem eine Bildungsreform. Passiert ist dann am Ende aber wenig. Warum sollte das in dieser Legislaturperiode anders werden?
Die Reform, von der Sie sprechen, war nicht Teil eines Programms und ich bin mit den Ergebnissen, die sie gebracht hat, auch nicht zufrieden. Das Programm für diese Wahlen wurde breit diskutiert, von allen politischen Kräften der Neuen Mehrheit und auch einigen Unabhängigen. Das darf man nicht vergessen! Auch unabhängige Kandidaten saßen in den Kommissionen! Nun können die Bürger überwachen, ob das Programm umgesetzt wird. Dementsprechend hat es eine größere Verbindlichkeit.
Eine Legislaturperiode dauert nur vier Jahre und nicht alles wird sich in dieser Zeit umsetzen lassen. Aber man kann Fortschritte erzielen und vor allem einen klar definierten Weg vorgeben, wohin dieser Fortschritt gehen soll. Chile befindet sich in einem neuen politischen Zyklus und das ist der Moment, um das Vertrauen in die Politik und die Institutionen wiederherzustellen.

Aber hat sich das mangelnde Vertrauen in die Institutionen nicht auch daran gezeigt, dass 51 Prozent der Chilen_innen nicht zur Wahl gegangen sind?
Es ist schwierig, den Grund zu finden, warum die Leute nicht wählen gegangen sind. Es gibt verschiedene Gründe, der größte ist wahrscheinlich, dass das Vertrauen fehlt oder dass es vielen Menschen egal ist, wer gewinnt. Es gibt aber noch viele andere Gründe, warum viele Chileninnen und Chilenen nicht wählen gegangen sind. Weil der Bus zum Wahllokal zu teuer ist, weil Leute nicht dort wohnen, wo sie gemeldet sind…
Glauben Sie, dass der Fortschritt innerhalb der engen Grenzen, die die Verfassung von 1980 setzt, erfolgen kann?
Ich spreche mich für eine neue, demokratische und partizipative Verfassung aus. Wir können nicht mit einer Verfassung weitermachen, die während der Militärdiktatur installiert wurde, die nicht demokratisch ist, die keinen Rechtsstaat garantiert. Wir müssen uns vom binomialen Wahlrecht trennen, wir müssen bindende Bürgerentscheide schaffen, die indigenen Völker anerkennen und Umweltthemen berücksichtigen. Das alles muss in eine neue Verfassung.

Welche Rolle werden die ins Parlament gewählten Studierendenvertreter_innen haben? Verändert das die Dynamik im Parlament?
Es ist wichtig, dass die Studenten ins Parlament eingezogen sind. Politische Kämpfe müssen auf der Straße von sozialen Bewegungen, aber auch in den Parlamenten, in den Institutionen geführt werden. Denn wenn sich die Studierendenvertreter nur auf die Straße beschränken, werden immer wieder dieselben Leute wie vorher gewählt. Deswegen ist es gut, dass glaubwürdige Führungspersönlichkeiten aus sozialen Bewegungen, die das System verändern wollen, auch innerhalb der Institutionen arbeiten.

Werden die Mobilisierungen weitergehen – jetzt, da eine linkere Regierung an die Macht kommt?
Das ist schwierig zu beantworten. Das wäre, als würde ich für die Studenten sprechen. Aber ich denke nicht, dass die Mobilisierungen aufhören müssen. Ich glaube, Chile ist dabei sich zu verändern. Die Demonstrationen waren ja auch nicht nur von der Studierendenbewegung, es gab Demonstrationen für die Gleichstellung von Homosexuellen, für die gleichgeschlechtliche Ehe, es gab sogar eine große Demonstration für die Legalisierung von Marihuana.

Die Mapuche sind enormen Repressalien ausgesetzt, ihre Gemeinden werden militarisiert, es gibt unzählige politische Gefangene. Wird sich daran etwas ändern?
Das muss sich in der Gesellschaft verändern. Wir können nicht darüber entscheiden, was das Volk der Mapuche will. Die Mapuche sind sehr vielseitig, es gibt verschiedene Gemeinden mit unterschiedlichen Ansichten. Ich glaube, dass die wesentlichen Politikentwürfe aus der Gemeinschaft der Mapuche kommen müssen. Ich denke, Chile hat sich verändert, wir wollen kein Antiterrorgesetz mehr, wir wollen keine Repression gegen die Mapuche mehr. Wir wollen eine Verfassung, die die indigenen Völker anerkennt. Und ich denke, da müssen wir als Gesellschaft Fortschritte erreichen.

Zur gleichen Zeit geht aber die Repression gegen die Mapuche weiter. Und es gibt auch Teile der Gesellschaft, die Machtpositionen besetzen und die nicht mit dem einverstanden sind, was Sie sagen.
Ja, das stimmt. Chile ist eine vielseitige Gesellschaft. Wir müssen daran arbeiten, dass das, was ich eben gesagt habe, umgesetzt wird. Politische Prozesse gehen nicht immer den direkten Weg. Ich werde nie für Repression sein, weder gegen die Mapuche noch gegen ein anderes indigenes Volk.

Infokasten:

MAYA FERNÁNDEZ ALLENDE
Die Tierärztin Maya Fernández Allende wuchs im kubanischen Exil auf und kehrte Anfang der 1990er Jahre nach Chile zurück. Für die Sozialistische Partei gewann sie bei den Parlamentswahlen die Hauptstadtbezirke Ñuñoa und Providencia. Diese gelten eigentlich als Hochburg der Rechten. Bereits 2012 kandidierte sie für das Bürgermeister_innenamt in Ñuñoa, wo sie dem Kandidaten der rechten Partei Nationale Erneuerung äußerst knapp unterlag.

Die Versprechen der Michelle Bachelet

Für die Medien war es eine schöne Steilvorlage: Das Duell der Generalstöchter Michelle Bachelet und Evelyn Matthei. Erstere trat für die Mitte-Links-Koalition Neue Mehrheit an, Zweitere für das rechte Parteienbündnis Allianz für Chile. Töchter von Vätern, die befreundet waren und die der Putsch gegen Salvador Allende 1973 entzweite. Bachelets Vater wurde zum Opfer der Pinochet-Diktatur, Mattheis Vater machte unter Pinochet weiter Karriere. Michelle Bachelet hatte den Wettstreit um die Wähler_innenstimmen im ersten Wahlgang am 17. November klar gewonnen und bekam 46,7 Prozent der gültigen Stimmen. Matthei konnte lediglich 25 Prozent der Stimmen für sich behaupten. Die Ausgangslage für den zweiten Wahlgang war damit klar: Alles andere als ein Sieg von Bachelet wäre eine Sensation.
Auch wenn die klare Stimmenverteilung beeindruckt, bleibt festzuhalten, dass die Wahlbeteiligung bei lediglich 49 Prozent lag. Damit hat mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Chilen_innen nicht teilgenommen. Die im Vergleich zu den Wahlen 2009 äußerst geringe offizielle Beteiligung – diese lag damals bei 86,7 Prozent – hängt auch damit zusammen, dass nun zum ersten Mal alle Wahlberechtigten automatisch in das Wahlregister eingetragen wurden und zudem keine Wahlpflicht herrschte. Aber auch in absoluten Zahlen nahm die Beteiligung um etwa 500.000 Wähler_innen ab. Chile ist damit das lateinamerikanische Land mit der geringsten Wahlbeteiligung. Neben dem klaren Vorsprung bei den Präsidentschaftswahlen konnte das Mitte-Links-Bündnis Neue Mehrheit auch bei den Parlamentswahlen Erfolge verbuchen. Im Senat stellt sie nun 20 der 38 Senator_innen und im Abgeordnetenhaus 67 der 120 Parlamentarier_innen. Die uneindeutigen Mehrheitsverhältnisse sind dem in Chile gültigen binomialen Wahlrecht geschuldet, bei dem pro Wahlkreis die Kandidat_innen mit den meisten und den zweitmeisten Stimmen ins Parlament einziehen. Dies führt dazu, dass es äußerst schwierig ist, klare Mehrheiten im Parlament zu erlangen.
Neben den Abgeordneten, die für Parteien kandidierten oder sich als unabhängige Kandidat_innen einem Parteienbündnis anschlossen, sind auch drei unabhängige Kandidat_innen ins Abgeordnetenhaus eingezogen: Alejandra Sepúlveda, Giorgio Jackson und Gabriel Boric. Boric und Jackson bilden zusammen mit Camila Vallejo und Karol Cariola den Block der ins Parlament gewählten Studierendenvertreter_innen, die sich bei den seit 2011 andauernden Protesten einen Namen gemacht haben. Dabei ist die Wahl des unabhängigen Boric eine kleine Sensation: „Entgegen aller Prognosen haben wir es geschafft gegen beide Bündnisse zu gewinnen und das binomiale Wahlrecht zu brechen“, so Boric. Vallejo und Cariola traten hingegen für die Kommunistische Partei an, die Teil der Neuen Mehrheit ist. Der innerhalb der Studierendenbewegung als moderat geltende Jackson wurde von der Neuen Mehrheit dadurch unterstützt, dass diese in seinem Wahlkreis keine_n Kandidat_in aufstellte.
Wenn alles wie erwartet läuft und Michelle Bachelet Präsidentin wird, hat sie sich mit ihrem Programm große Aufgaben gegeben: Die zentralen Punkte ihres Programms, eine Bildungsreform, eine Steuerreform und eine neue Verfassung sind die Versprechen, mit denen sie antrat. Vor allem bei der Umsetzung der Bildungsreform ist sie allerdings auf die Stimmen der unabhängigen Abgeordneten angewiesen. Ob und wie sich die versprochenen Reformen verwirklichen lassen, ist fraglich. Schon 2006, während ihrer ersten Amtszeit, versprach sie als Reaktion auf die Proteste der Sekundarschüler_innen eine Bildungsreform. Diese entpuppte sich jedoch als absolut unzureichend. Von Seiten der Studierendenbewegung, die die Beteiligung am Wahlprozess teilweise kritisch betrachtet, ist bereits jetzt Skepsis zu vernehmen. Melissa Sepúlveda, Präsidentin der FeCh, der Organisation der Studierenden der Universidad de Chile äußerte im Interview mit der Zeitschrift Punto Final: „Die guten Absichten von Michelle Bachelet und der Kommunistischen und Sozialistischen Partei sind wenig wert. Um zu wissen, was sie wirklich wollen, müssen wir abwarten und beobachten wie sie agieren.“
Auf die Frage, wie denn die Erarbeitung einer Verfassungsreform ausehen könnte, hat Bachelet bisher auch keine konkrete Antwort gegeben. Im Zuge der Wahl forderte eine Kampagne, auf den Wahlzettel ein „AC“ für „Asamblea Constituyente“ zu schreiben und dadurch dem Wunsch nach einer Verfassunggebenden Versammlung Ausdruck zu verleihen. Die derzeit geltende Verfassung, die für viele Probleme verantwortlich gemacht wird, wurde 1980 von der Militärdiktatur geschaffen. Auf die Frage, ob Bachelet eine solche Verfassunggebende Versammlung befürworte, antwortet sie stets ausweichend, dass sie für eine neue Verfassung sei. Ob dies im Rahmen der Institutionen möglich ist, wird sich noch zeigen. Sicher ist, dass es bei diesem Thema auch innerhalb der Neuen Mehrheit Konflikte geben wird. So hat Camila Vallejo ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie sich ausdrücklich für eine solche Versammlung ausspricht.
Teile der sozialen Bewegungen betrachten eine potenzielle Regierung Bachelet kritisch. Während der Gewerkschaftsdachverband CUT das Mitte-Links-Bündnis unterstützt, sind die Stimmen aus der eher syndikalistischen Gewerkschaft CGT verhaltener: „Die Neue Mehrheit ist nicht die Stimme der Arbeiter“, so deren Präsident Manuel Ahumado. Auch die Fraktionen innerhalb der Studierendenbewegung, die sich wie Melissa Sepúlveda gegen eine Institutionalisierung der Bewegung aussprechen, betrachten die neue Regierung mit Skepsis. Aus ihren Reihen war eine Kampagne gestartet worden, die dazu aufrief, nicht an den Wahlen teilzunehmen.
Von Seiten der linken Mapuche-Organisationen ist ebenfalls wenig Begeisterung über eine zukünftige Präsidentin Bachelet zu hören. In ihre erste Amtszeit fallen unzählige Verfahren gegen Mapuche, bei denen das aus der Militärdiktatur geerbte Antiterrorgesetz Anwendung fand. Außerdem wurden während ihrer Amtszeit die jungen Aktivisten Matías Catrileo, Jaime Mendoza und Johnny Cariqueo von der Polizei ermordet, ohne dass die dafür verantwortlichen Polizeibeamten zu Haftstrafen verurteilt wurden. Im Rahmen der Veröffentlichungen von Wikileaks ist zudem ans Licht gekommen, dass die Regierung von Bachelet den US-Geheimdienst FBI um Hilfe gebeten hatte, um Verbindungen zwischen Mapuche-Organisationen und der kolumbianischen Guerilla FARC sowie der baskischen Untergrundorganisation ETA zu ermitteln. Damit wurde klar, dass die Regierung den Konflikt lediglich unter dem Aspekt der Repression betrachtete.
Sollte Bachelet wie zu erwarten den zweiten Wahlgang gewinnen, die gemachten Versprechen allerdings nicht einhalten, könnte eine unruhige Regierungszeit auf sie zukommen – oder wie es Melissa Sepúlveda ausdrückte: „In Chile müssen Veränderungen passieren oder Michelle Bachelet wird ein Land mit steigender politischer Instabilität regieren müssen.“

// HOFFNUNGSLOSER FALL

Die Messlatte lag nicht allzu hoch. Eine einzige Hoffnung hatte es mit der Wiederkehr der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) an die Regierungsmacht in Mexiko vor einem Jahr gegeben: eine Eindämmung der entgrenzten Gewalt und des massenhaften Mordens. Der „Krieg gegen die Drogen“ der Vorgängerregierung Felipe Calderóns von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) hatte die Gewalteskalation ausgelöst. Als Meister des Klientelismus und der Korruption traute man der PRI schlicht die besseren Deals mit den Drogenkartellen zu. Integration der Schattenmacht in das schmutzige politische System Mexikos statt offener Bekämpfung. Die Geschäfte der Organisierten Kriminalität sollten geräuschloser ablaufen. Die Partei mit 71 Jahren durchgehender Regierungserfahrung wird’s schon richten. War es in Mexiko während der Jahrzehnte unter der PRI im lateinamerikanischen Vergleich nicht einigermaßen friedlich zugegangen?

Doch die Messlatte wurde vom neuen Präsidenten Enrique Peña Nieto klar gerissen. Bereits seine Amtseinführung hatte für Straßenkämpfe in Mexiko-Stadt gesorgt. Die polizeiliche Repression gegen Demonstrant_innen wurde deutlich verschärft. In letzter Zeit scheint die Staatsmacht einen neuen Feind ausgemacht zu haben: die freie Presse. Bei Demonstrationen geht die Polizei immer gezielter und gewalttätiger gegen Journalist_innen vor – inklusive Verhaftungen und juristischer Schikane. So kann Peña Nieto sich voll auf die propagandistische Berichterstattung des Fernsehriesen Televisa verlassen, dem er seine Karriere größtenteils verdankt. Denn geändert hat sich an der Gewalt in ganz Mexiko nach seinem ersten Regierungsjahr nur der offizielle Diskurs. Der martialische „Krieg gegen die Drogen“ wurde abgelöst durch die Formel „Wiederherstellung des Rechtsstaats.“ Und wie der neue Präsident diese beherrscht! Die brutale Niederschlagung der Proteste in Atenco 2006 betitelte er als verantwortlicher Gouverneur des Bundesstaates México in gleicher Manier zynisch als „Wiederherstellung der Ordnung“. Von einer Stärkung des Rechtsstaats und befriedenden Deals mit den Drogenkartellen fehlt bisher jede Spur: Die offene Gewalt geht weiter, die Militarisierung des Landes wird weiterhin zur Oppositionsbekämpfung genutzt, die Zahl der Toten hat nicht abgenommen.

Ansonsten präsentiert sich die neue PRI im alten autoritären Gewand. Nötige Reformen im Energie- und Bildungssektor werden von oben bestimmt. Die fehlende Verhandlung mit den Lehrer_innen bei der Bildungsreform sorgt für bis heute anhaltende Streiks und monatelangen Schulausfall in vielen Gebieten. Statt ernsthaftem Dialog wurde das Protestcamp in Mexiko-Stadt gewaltsam geräumt. Die Energiereform hingegen leitet die Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns PEMEX durch die Hintertür ein. Das System PRI befriedigt seine Klientel. Bei Telekommunikations- und Finanzreform geschieht das durch strategische Untätigkeit. Man will schließlich das Fernsehduopol von Televisa und TV Azteca nicht verärgern oder die Oligarchie zum Steuerzahlen zwingen. Stattdessen gibt es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und trifft somit vor allem die mehrheitlich arme Bevölkerung.

Den Zustand der mexikanischen Demokratie symbolisieren auch die beiden anderen großen Parteien. PAN und die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) gucken den autoritären Reformprojekten nicht etwa hilflos zu. Sie machen kräftig mit. Zusammen mit der PRI wurde der „Pakt für Mexiko“ unterzeichnet, der ein Abkommen über die zentralen politischen Projekte der PRI-Regierung darstellt. Warum und wie sich die PRD immer noch als linke Oppositionspartei präsentieren möchte, ist keinem mehr zu erklären. Der Regierungsstil der PRI ist keine große Überraschung. Gekonnt kooptiert sie die anderen Parteien, die keine Gegenwehr bieten. Sie betreibt Klientelismus, ist korrupt und repressiv wie eh und je. Nach sechs Jahren des Drogenkriegs mit über 60.000 Toten hatten dies viele Mexikaner_innen mit Hoffnung auf ein Ende der offenen Gewalt in Kauf genommen. Doch auch dieser kleine Funke Hoffnung im Elend der mexikanischen Politik ist eindeutig erloschen.

Kampf ums goldene Kalb

Der„Monat des Vaterlands“, wie der September in Mexiko aufgrund diverser Nationalfeiertage auch genannt wird, steht bislang ganz im Zeichen wütender Proteste. Denn durch das Reformprogramm der neuen Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto sehen viele Mexikaner_innen die Grundfesten ihres Staates bedroht. Seit Wochen campieren tausende Lehrer_innen im Zentrum der Hauptstadt, um eine Rücknahme der Bildungsreform zu erreichen (siehe LN 469/470), der internationale Flughafen wurde vorübergehend blockiert. Dazu gesellt sich nun auch der erbitterte Widerstand gegen die geplante Energiereform, der Erdölsektor gilt seit seiner Verstaatlichung 1938 als das stärkste Symbol der nationalen Souveränität. Immer wieder kommt es zu Massendemonstrationen, die oft in Straßenschlachten mit der Polizei enden.
Kaum wurde Peña Nieto im Juli 2012 zum Präsidenten von Mexiko gewählt, begann er auch schon in regelmäßigen Abständen von der Notwendigkeit einer Reihe „struktureller Reformen“ zu sprechen, mit denen das Land endlich „in der Modernität ankommen“ sollte. Dahinter steht seine Einschätzung, dass das fehlende Wirtschaftswachstum das Resultat eines Systems sei, das nicht mit den Industrieländern konkurrieren könne. So präsentierte Peña Nieto schließlich die – nach seinem Politik- und Wirtschaftsverständnis – Mutter aller Reformen: die sogenannte Energiereform.
Diese „Energiereform“ soll im Wesentlichen auf zwei Punkten basieren: der Förderung von Erdöl und der Erzeugung von Strom. Dazu sieht Peña Nieto eine Änderung der Artikel 27 und 28 der mexikanischen Verfassung vor. Diesen beiden Artikeln zufolge darf einzig der Staat über die unterirdischen Ressourcen verfügen; Verträge mit Privatunternehmen zum Abbau dieser Ressourcen sind demnach nicht erlaubt. Insgesamt ist die Energieerzeugung laut Verfassung Sache des Staates.
Sollte Peña Nietos Gesetzesvorschlag angenommen werden, entfiele für den Staat zum einen das Verbot, Verträge über die private Ausbeutung fossiler Brennstoffe abzuschließen, zum anderen verlöre der Staat den strategischen Bereich der Erdölchemie. In anderen Worten: Durch die angestrebte Gesetzesreform könnten Verträge mit Privatunternehmen zur Förderung von Erdöl abgeschlossen werden und privates Kapital könnte in den Bereichen der Raffination, Transport, Speicherung und der Verteilung fossiler Brennstoffe zum Einsatz kommen. Der staatliche Besitz der Erdölindustrie stellt eines der letzten Überbleibsel des Interventionsstaates dar, die die neoliberalen Reformen überdauert haben, welche in der Regierungszeit Miguel de la Madrids (1982-1988) einsetzten und bis zur Präsidentschaft Felipe Calderóns (2006-2012) weitergeführt wurden.
Die Gesetzesinitiative des Präsidenten zielt aber auch darauf ab, Privatunternehmen den Markt für die Stromerzeugung zu öffnen. Zwar bliebe das Stromnetz in staatlicher Hand, die Stromerzeugung sowie dessen Verteilung könnte jedoch durch Privatunternehmen erfolgen.
Um rechtsgültig zu werden, müsste der Reformvorschlag eine Zweidrittel-Mehrheit im Senat und in der Abgeordnetenkammer erhalten und zudem die Zustimmung von zwei Dritteln der Parlamente der 32 Bundesstaaten erhalten. Sicher ist die geschlossene Zustimmung der Abgeordneten aus den eigenen Reihen der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI). Darüber hinaus kann Peña Nieto mit der Zustimmung von Teilen der rechtskonservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) sowie der sozialdemokratischen Revolutionären Demokratischen Partei (PRD) rechnen.
Auf den Straßen und in den Universitäten des Landes zeichnet sich allerdings ein ganz anderes Bild ab. Obwohl Erdöl- und Energieerzeugung die beiden zentralen Themen der Energiereform sind, ruft vor allem ersteres Unmut in der Gesellschaft hervor. Die Energieerzeugung sorgt für weniger Polarisierung, da es sich dabei im Gegensatz zum Erdöl um keinen Bodenschatz handelt und die vorgesehene Reform letztlich nur illegale Verträge legalisieren würde. Denn die Teilhabe von Privatunternehmen an der Energieerzeugung wird bereits durch die „Pläne zur unabhängigen Stromerzeugung“ gewährt. Solche Verträge stammen aus einer ersten Privatisierungswelle in den 1990er Jahren, ihre Verfassungsmäßigkeit ist allerdings umstritten. Auf Grundlage dieses Modells betreiben transnationale Unternehmen aus Spanien und den USA Geschäfte am Rande der Legalität. Einer der größten Nutznießer, das Unternehmen Iberdrola, nahm im vergangenen Jahr die ehemalige Staatssekretärin für Energie der Regierung Felipe Calderóns, Georgina Kessel, als Vorstandsmitglied unter Vertrag. Dies ist ein besonders offensichtlicher Fall von Interessenverquickung.
Weitere Schlüsselelemente bleiben in dem 19-seitigen Dokument gänzlich unerwähnt: die Förderung erneuerbarer Energien sowie die Reduzierung des Gebrauchs fossiler Brennstoffe. Obgleich nicht auszuschließen ist, dass diese Punkte in weiteren Gesetzesentwürfen Eingang finden werden, gibt es bisher keinen einzigen fundierten Vorschlag hinsichtlich eines Übergangs zu weniger umweltbelastenden Energien. Ebenfalls unerwähnt bleiben mögliche Umweltschutzauflagen im Hinblick auf die Förderung von Schiefergas.
Ganz im Gegenteil: In Bezug auf die Erdgasförderung durch Fracking (hydraulisches Aufbrechen von Gesteinsschichten mittels Chemikalien, d. Red.) hört man nichts als Lobhudelei. Nicht ein einziges Wort wird über die Emissionen von Methangas durch diese Methode verloren. Die mexikanische Allianz gegen Fracking hat die Abgeordneten aufgerufen, diese Form der Energiegewinnung zu verbieten, weil sie zur globalen Erderwärmung beiträgt, erhebliche Wassermengen erfordert und das Risiko der Grundwasservergiftung birgt. Die Folgen für die Umwelt spielen in Peña Nietos Reformvorhaben, wie überhaupt in der gesamten Politik, die sich dem Wachstumsparadigma unterordnet, jedoch nicht die geringste Rolle.
Das Thema, das die Diskussion um die Reformen dominiert, ist das Erdöl. Immerhin macht die Erdölförderung 35 Prozent des Gesamteinkommens der mexikanischen Regierung aus und ist damit deren größte Einnahmequelle. Von diesen Einnahmen hängt das Wohl jeder Regierung, unabhängig von der politischen Couleur, ab.
Peña Nieto und seine Regierung betonen immer wieder, dass ihre Reform nicht die Privatisierung des staatlichen Monopols von PEMEX (Petróleos Mexicanos) vorsieht, sondern „lediglich“ Risikoverträge mit Privatunternehmen ermöglichen soll. Diese könnten dann Erdölquellen erschließen – gemäß den Vertragsbedingungen – und einen bestimmten Anteil des fossilen Brennstoffs erhalten. Für bestimmte Aufgaben gibt es bereits Abkommen mit von PEMEX beauftragten Firmen. Was bislang nicht erlaubt war, sind Verträge, die eine Bezahlung basierend auf der wahrscheinlichen Menge an Erdöl pro Quelle vorsehen. Laut Peña Nieto wird „durch das Gesetz nicht ein Schraubstock des Unternehmens (PEMEX) privatisiert“. Womit er nicht unrecht hat, denn de facto werden durch die Verträge die Gewinne und die Ölreserven privatisiert. Es verläuft nach dem altbekannten Rezept: Verluste werden verstaatlicht, Gewinne privatisiert.
Die Begründung für die Reform beruht auf zwei Hauptannahmen: Einerseits leidet PEMEX seit langem an Ineffizienz. Andererseits kann sich der mexikanische Staat die nötigen Investitionen zur Förderung fossiler Brennstoffe in mehr als 500 Metern Tiefe gar nicht leisten.
Beide Annahmen sind zum Teil richtig, jedoch gibt es für beide eine sehr eindeutige Erklärung und Lösung. Vor Abzug der Steuern belegt PEMEX Platz fünf der profitabelsten Erdölunternehmen weltweit. Aber der Konzern unterliegt einem Steuersystem, das es ihm nicht erlaubt, sein Investitionsbudget gemäß seinen Produktionsbedürfnissen zu nutzen. Ganz im Gegenteil, über 70 Prozent seiner Einnahmen gehen an die Staatskasse. Eine derartige Steuerlast macht es dem Unternehmen unmöglich, in das notwendige Know-how und entsprechende Technologien zu investieren, um seinen Produktionsrhythmus langfristig aufrechtzuerhalten. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Gründer der PRD, Cauthémoc Cárdenas, dessen Vater Lázaro Cárdenas seiner Präsidentschaft (1934-1940) die Erdölindustrie verstaatlichte, widerspricht entschieden der Diagnose, dass PEMEX vor dem Konkurs steht: „Dass PEMEX Einnahmen entzogen und die Liquidität genommen werden, ist eine andere Frage. Vielleicht mag das Unternehmen nicht immer sofort zahlen, aber es erfüllt seine Verpflichtungen gegenüber Vertragsnehmern und Personal“, führte er im Interview mit der Zeitschrift Proceso aus. Die Begründung der Reform erinnert insofern an die Privatisierungspolitik, welche in Mexiko in den 1990er Jahren umgesetzt wurde. So erklärt Arturo Romero Contreras von der Organisation México vía Berlin: „Mit der gleichen Begründung wurde das Telekommunikationsunternehmen TELMEX privatisiert, das heute eines der größten Monopole darstellt. Die Mexikaner_innen zahlen heute die höchsten Tarife für Telefon und Internet in der gesamten OECD. (Organisation der führenden Industriestaaten, d. Red.)“.
Diese Situation resultiert aus dem fehlenden Interesse der mexikanischen Regierung, ein gerechtes und progressives Steuersystem zu schaffen. In Mexiko betragen die öffentlichen Steuereinnahmen weniger als zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts. In den restlichen OECD-Ländern machen diese im Durchschnitt 35 Prozent aus. Die Durchsetzung einer entsprechenden Steuerreform ist deswegen so schwierig, weil sie auf den Widerstand der nationalen Eliten und des transnationalen Kapitals stößt, Steuern gemäß ihren Gewinnen zu zahlen.
PEMEX‘ Kernproblem ist die fehlende budgetäre Autonomie des Unternehmens. Nur durch eine proportionale Steuerlast, die den Wachstumsprognosen des Unternehmens angemessen ist, könnte die gesamte Wertschöpfungskette der fossilen Brennstoffe zurückgewonnen werden und somit die Abtretung von Erdöleinnahmen an Privatunternehmen vermieden werden.
Daran würde auch die geplante Steuerreform nichts ändern, die Peña Nieto am 8. September, begleitet von Protesten, vorgestellt hat. Demnach sollen der Spitzensteuersatz von derzeit 30 Prozent angehoben und Kapitalerträge künftig stärker besteuert werden. Der Vorschlag der Regierung sieht zudem die Abschaffung einer Reihe von Steuererleichterungen für Unternehmen sowie eine Ökosteuer auf Treibstoffe vor. Mit den zusätzlichen Einnahmen will Peña Nieto eine Arbeitslosenversicherung und eine Grundsicherung für Rentner_innen einführen. „Diese Steuerreform ist eine soziale Reform“, sagte er. Das glauben ihm weder die Opposition noch große Teile der Bevölkerung.
An PEMEX geht die Steuerreform vorbei. Eine Eigenständigkeit des Staatsunternehmens hat die Regierungen der letzten Jahre aber nie interessiert und interessiert sie auch jetzt nicht. 1993 produzierte PEMEX hunderte von Produkten, die aus Erdöl hergestellt wurden und verfügte über ein Konzerneigenkapital von über 82 Milliarden mexikanischen Pesos (ungefähr 4,7 Milliarden Euro). Heute hat das Unternehmen mehr als die doppelte Summe an Schulden und beschränkt sich darauf, Rohöl zu exportieren, welches die Regierung anschließend als Benzin wieder importiert. Das Ganze ist ein langer Prozess systematischen Kapitalentzugs, an dem sich bestimmte Gruppen vorsätzlich bereichern. Die von Peña Nieto vorgeschlagene Reform ist nur der nächste Schritt in diesem Prozess.

Reform ohne Dialog

Wenn man Schüler_innen in Mexiko fragt, was die Lehrer_innen, Sekretär_innen und Direktor_innen ihrer Schulen den ganzen Tag machen, so ist die Antwort oft: „Kaffee trinken“. Immer wieder hört man von Lehrer_innen. die zu spät oder gar nicht zum Unterricht kommen, ihr Fach nicht kennen oder sich für gute Noten bezahlen lassen. Auch internationale Studien zeichnen ein desaströses Bild des mexikanischen Bildungswesens, das der Dokumentarfilm De Panzao („Bauchlandung“, abrufbar auf youtube) einem Millionenpublikum vorführte. Und auch wenn man sicher nicht allein den Lehrer_innen die Schuld an Mexikos Bildungsmisere geben kann, so gibt es doch kaum Zweifel, dass eine wirksame Bildungsreform längst überfällig ist. Zwar gehen inzwischen laut offiziellen Zahlen fast alle Kinder zur Schule, doch die Abbrecherquoten sind enorm hoch. In den ärmsten Bundesstaaten wie Chiapas oder Oaxaca liegt die Analphabet_innenrate noch immer über 15 Prozent und Lehrer_innen unterrichten unter zum Teil äußerst prekären Bedingungen.
Schon in seiner Antrittsrede im Dezember 2012 kündigte Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto deswegen als Teil des Reformpakets Pakt für Mexiko eine umfassende Bildungsreform an, die am 25. Februar in Kraft trat. Alle großen Parteien unterstützen das Vorhaben. Die aktuelle Reform richtet ihren Fokus vor allem auf Qualität. Diese soll unter anderem durch eine obligatorische, regelmäßig stattfindende Evaluierung der Lehrer_innen durch eine unabhängige Evaluierungsagentur, dem Nationalen Institut zur Bildungsevaluierung (INEE), gesichert werden. Lehrer_innen, welche die Prüfung auch im dritten Anlauf trotz Fortbildungsmaßnahmen nicht bestehen, müssen den Schuldienst verlassen. Des Weiteren soll der Eintritt, Aufstieg und Verbleib im Lehrberuf nach transparenten und wettbewerbsorientierten Kriterien reguliert werden.
Dies war bisher der Lehrergewerkschaft SNTE vorbehalten geblieben, mit rund 1,5 Millionen Mitgliedern eine der größten und mächtigsten Gewerkschaften Lateinamerikas. Sie wurde über 20 Jahre lang von der im Februar wegen Korruption verhafteten Elba Esther Gordillo geführt und war dafür bekannt, Lehrerposten zu verkaufen, an Familienmitglieder zu vergeben oder gegen politische Unterstützung einzutauschen. Selbst Analphabet_innen konnten so Lehrer_innen werden. Außerdem hat die Gewerkschaft über Jahrzehnte hinweg jegliche Reformversuche seitens der Regierung blockiert. Somit ist eine Rückkehr der Bildungspolitik in die Hände des staatlichen Bildungsministeriums (SEP) durchaus zu begrüßen. Der Verhaftungszeitpunkt Gordillos nur einen Tag nach in Kraft treten der Reform wird dabei wohl kaum ein Zufall gewesen sein. Ihr Nachfolger Juan Díaz de la Torre unterstützt die Reform – im Unterschied zu Gordillo – weitgehend.
Weitere Eckpunkte der geplanten Reform sind die Dezentralisierung des Bildungssystems, das heißt mehr Autonomie für die Schulen und Mitspracherechte für die Eltern über die Verwendung öffentlicher Gelder. Ein Zensus, um sich einen genauen Überblick über den aktuellen Zustand des Bildungssystems zu verschaffen und dessen Transparenz und Effizienz zu erhöhen; bislang existieren nicht einmal genauen Zahlen, wie viele Lehrer_innen es überhaupt gibt. Zudem die Förderung von Ganztagsschulen und eine Initiative für gesunde Ernährung an Schulen. Dabei sollen vor allem arme Bundesstaaten von massiven Investitionen in Infrastruktur und Ausstattung profitieren. Damit entspricht die Reform durchaus dem Zeitgeist der internationalen Bildungspolitik; Bildungsrankings wie PISA, mehr Autonomie für Schulen, Ganztagsschulen und mehr Transparenz und Effizienz haben Konjunktur.
Trotzdem ist eine breite Protestbewegung gegen die Reform entstanden. Unter der Führung der linksgerichteten dissidenten Nationalen Lehrervereinigung (CNTE) zeigen sich vor allem Student_innen der Bewegung Yosoy132, indigene Bauerngemeinden und andere Gewerkschaften mit der Richtung der Bildungsreform äußerst unzufrieden. Die CNTE entstand 1979 aus Protest gegen zunehmende Korruption und autoritäre Führungspraktiken in der SNTE und zählt heute etwa 100.000 Mitglieder. Ihre Proteste konzentrieren sich vor allem in den CNTE-Hochburgen, den Bundesstaaten Guerrero, Oaxaca und Michoacán. Seit Monaten finden zahlreiche Protestmärsche statt, wichtige Straßen und Zuglinien werden blockiert. Auch den Zócalo, den zentralen Platz Mexiko-Stadts, halten sie seit über einem Monat besetzt, um ihrem Unmut über die Reformen Ausdruck zu geben. In vielen Schulen fällt der Unterricht wegen Streiks wochenlang aus. Zudem kommt es immer wieder zu gewaltsamen Ausschreitungen, wie Ende April in Guerrero. Dort stürmten wütende Demonstrant_innen Parteibüros und setzten sie in Brand, nachdem die Polizei gewaltsam eine Autobahnblockade zwischen Mexiko-Stadt und Acapulco aufgelöst hatte.
Die CNTE und ihre Unterstützer_innen bringen durchaus wichtige Punkte in der Debatte um die Bildungsreform zur Sprache. Sie fordern vor allem die Durchführung eines echten Dialogs. Die Reform wurde in nur 11 Tagen von der Regierung durchgedrückt, ohne dass in den Verhandlungen Vertreter_innen des Bildungssektors zugegen gewesen wären. Soziale Organisation sehen darin „eine Verletzung der demokratischen Grundrechte und einen Ausdruck eines neuen autoritären Regimes in Mexiko“. Daher legte die CNTE gerichtlich Beschwerde gegen die Reform ein. Diese wurde allerdings von einem Gericht mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Reform bereits für verfassungsmäßig erklärt worden sei. Man könne nichts tun, solange die in der Verfassung festgeschrieben Rechte der Lehrer_innen nicht angegriffen würden.
Damit sprach das Gericht eine der größten Sorgen der Lehrer_innen an, die Verletzung ihrer Arbeitsrechte. Sie fürchten, dass die Evaluierungen genutzt werden um massive finanzielle Einsparungen durch die Massenentlassung von Lehrer_innen zu erzielen. „Wir alle befinden uns in einem Zustand beruflicher Instabilität“ gibt Francisco Bravo, Leiter der Sektion 9 der CNTE, zu bedenken. Am Ende, so bangen die Lehrer_innen, werde die Reform in einer Privatisierung des Bildungswesens münden. Unter dem Vorwand, den Schulen mehr Autonomie und den Eltern mehr Mitspracherecht zu gewähren, würde dem Einfluss privater Unternehmen Tür und Tor geöffnet. Lehrer_innen würden zu Humankapital der Schulen degradiert und der Unterricht würde vor allem von unternehmerischen Werten bestimmt, um Fachkräfte für den Arbeitsmarkt auszubilden.
Ob es tatsächlich gleich zu einer weiteren Privatisierung des Bildungswesens und Massenentlassung kommen wird, ist schwer zu beurteilen. Viele Sorgen und Gerüchte gründen sich auf die sehr lückenhaften Kommunikation seitens der Regierung. Niemand weiß, nach welchen Kriterien die Bewertung stattfinden wird und wie über den Verbleib von Lehrern_innen in ihren Positionen entschieden werden soll. Auch wie die Evaluierung zu einer besseren Qualität führen soll ist bisher unklar. Viele Lehrer_innen befürchten, dass die Evaluierung ein standardisiertes multiple-choice Examen sein wird. Auf diese Weise würden sie als alleinige Schuldige der Bildungskrise hingestellt, bestraft und somit ihrer Würde beraubt. Dabei lehnen sie die Evaluierung nicht grundsätzlich ab. Allerdings fordern sie mit Recht, dass diese in einem multi-ethnischen Land wie Mexiko mit starken regionalen Unterschieden den lokalen Begebenheiten angepasst werden müsse. Außerdem dürfe auf die Evaluierung nicht Belohnung oder Bestrafung folgen, sondern die Ergebnisse sollten dazu genutzt werden, Unterrichtspraktiken und vor allem die Ausbildung der Lehrer_innen zu verbessern. In den Jahren 2010 bis 2011 haben nur 25 Prozent der angehenden Lehrer_innen die nationale Zulassungsprüfung bestanden. Ein Umstand, den die Reform bisher nicht berücksichtigt.
Selbst die Vorsitzende des neuen Vorstands des INEE, Sylvia Schmelkes, kritisiert, dass „die Qualität der Bildung sich nicht allein mit der Evaluierung verbessert“. Vielmehr müsse sich „die Qualität als Konsequenz der Veränderung der Lehrpraktiken verbessern“. Ebenso wird die Autonomie des Evaluierungsinstituts angezweifelt. Das INEE muss zu seiner Arbeit Vorschläge beim SEP einholen. Diese dürfen sie zwar modifizieren, aber nicht zurückweisen. Es wird befürchtet, dass das INEE somit zu einem autoritären und bürokratischem Kontrollwerkzeug der Regierung verkommt.
Basierend auf diesen Kritikpunkten hat die CNTE der Regierung im Mai ihre offiziellen Forderungen unter dem Titel „In Richtung der Bildung, die wir Mexikaner brauchen“ übergeben. Darin greifen sie zum Teil wesentliche Punkte für eine grundlegende Bildungsreform auf. Die Evaluierung sollte lokale Begebenheiten berücksichtigen und von den Schulen selbst durchgeführt werden, um Probleme dort zu identifizieren und zu beheben, wo sie entstehen. Der Lehrplan dürfe sich nicht vollständig auf die Forderungen des Marktes ausrichten; stattdessen sollten humanistische Werte wieder in den Mittelpunkt rücken und Unterrichtsinhalte auf die Bedürfnisse der Gemeinden abgestimmt sein. Innovative Ansätze in einem demokratischen Bildungssystem sollten gefördert werden, anstatt das System und dessen Inhalte unter dem INEE zu zentralisieren. Ebenso sei es von größter Bedeutung, dass das Schulsystem in öffentlicher Hand, kostenlos und für alle zugänglich bleibe. Allerdings erhebt die CNTE auch Forderungen nach einem automatischen Job auf Lebenszeit für jeden, der die Zulassungsprüfungr besteht, ganz gleich wie gut oder schlecht dieser auf lange Sicht unterrichtet. Zugleich fordern sie eine Erhöhung des Bildungsetats auf bis zu 12 Prozent des BIP, wobei die Bildungsausgaben Mexikos im internationalen Vergleich bereits jetzt schon überdurchschnittlich hoch sind.
Eine Erhöhung der Ausgaben allein wird somit nicht zum Erfolg führen, solange die Gelder nicht transparenter und effizienter eingesetzt werden. Die angestrebte Analyse des Bildungssystems durch die Regierung könnte dafür ein erster Schritt sein. Denn auch die CNTE bleibt in ihren Vorschlägen für eine tatsächliche Verbesserung des Bildungssystems oft vage.
Ende Mai begann auf Druck der CNTE endlich der öffentliche Dialog über die Bildungsreform. In neun regionalen und einem nationalen Forum stellten sich Regierungsvertreter_innen, um die Vorschläge und Bedenken von Schülern_innen, Lehrern_innen und sozialen Organisationen anzuhören und zu diskutieren. Allerdings waren bisher keine Regierungsfunktionär_innen mit wirklicher Entscheidungsgewalt beteiligt. Doch ohne einen Konsens zwischen allen Beteiligten und Betroffenen wird eine wirklich tiefgreifende Reform des mexikanischen Bildungssystems wohl kaum möglich sein.