Tote Wale für deutsches Gas

Hafenausbau Es werden viele weitere Schiffe benötigt, um Gas nach Europa zu transportieren (Foto: Diego Canut)

Seit etwa vier Jahren importiert Deutschland Flüssiggas über schwimmende LNG-Terminals. LNG steht für „Liquefied Natural Gas“ und gelangt derzeit hauptsächlich aus den USA, wo es durch Fracking gewonnen wird, über Norddeutschland in deutsche Haushalte. Mit Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine hatte die Bundesrepublik begonnen, Alternativen für russische Gaslieferungen zu suchen. Nun zeichnet sich eine ähnliche Tendenz durch Spannungen zwischen den USA und Europa ab.

In diesem Kontext hat der deutsche staatliche Energieversorger SEFE mit dem argentinischen Konzern Southern Energy eine Liefervereinbarung über acht Jahre getroffen, um ab 2027 LNG zu importieren. Die deutsche Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie für den dafür notwendigen Ausbau der Infrastruktur im Golfo San Matías in Patagonien eine ungebundene Finanzkredit-Garantie (UFG) erteilen will, wie die deutsche NGO urgewald berichtet. Urgewald geht davon aus, dass hinter der Voranfrage zur UFG die Deutsche Bank steckt: Sie sei bereits maßgeblich an einem Kredit in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar für eine Öl- und eine Gaspipeline beteiligt, die vom gigantischen Vaca-Muerta-Fracking-Gebiet an die Küste des Golfo San Matías verlaufen soll – in der gleichen Region, in der auch die LNG-Lieferinfrastruktur für das genannte LNG-Geschäft für SEFE entstehe, heißt es in einer Pressemitteilung der NGO.

In Argentinien regt sich derweil Protest. Im März 2025 gründete sich die Kampagne „Golfo Azul Para Siempre“ (etwa: „Blauer Golf für immer“). Als Teil der Organisation Fundación Ambiente y Recursos Naturales (FARN) setzt sie sich gegen den Ausbau der Infrastruktur am Hafen von Punta Colorada sowie gegen den Bau zweier Pipelines – einer für Öl und einer für Gas – von Vaca Muerta zum Atlantik ein. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist es, Einfluss auf potenzielle Kreditgeber der Projekte zu nehmen.

Abhängigkeit von fossilen Exporten

Aus Sicht von „Golfo Azul Para Siempre“ und der deutschen Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald steht der Ausbau fossiler Infrastruktur in Südamerika mit deutschen Steuergeldern im Widerspruch zur Energiewende und zu den international vereinbarten Klimazielen. Die Organisationen kritisieren zudem, dass eine solche wirtschaftliche Zusammenarbeit die Regierung von Präsident Javier Milei stütze, dessen neoliberaler Kurs in Teilen Europas auf Kritik stößt. Laut urgewald haben bereits mehrere Finanzinstitute, darunter die Weltbank-Tochter IFC und die französische Bank BNP Paribas, die Finanzierung von Öl- und Gasprojekten im Golfo San Matías ausgeschlossen. Regine Richter, Expertin für Außenwirtschaftsförderung bei urgewald, sagt: „Unter der schwarz-roten Bundesregierung drohen regionale und globale Gefahren den wirtschaftlichen Interessen Weniger untergeordnet zu werden. Umweltminister Carsten Schneider muss intervenieren.”

Die Ölpipeline, die die Stadt Allen in der Provinz Río Negro mit Punta Colorada an der Küste derselben Provinz verbindet, befindet sich bereits im Bau und soll Ende 2026 in Betrieb gehen. Die Gaspipeline ist noch in Planung. Nach Angaben von Ana Domínguez, Projektkoordinatorin bei „Golfo Azul Para Siempre“, haben die Arbeiten am Hafen jedoch bereits begonnen, darunter der Bau von Speichertanks. Für Domínguez ist das Vorhaben „das Gegenteil von Entwicklung, im Angesicht der Klimakrise ist es ein Rückschritt“.

Nicht nur würde sich Argentinien über Jahrzehnte von fossilen Strukturen und Exporten abhängig machen. Das Hauptproblem für die Kampagne liegt in der maßlosen Umweltzerstörung, die mit den schwimmenden Gasterminals, dem aufkommenden Schiffsverkehr und potenziellem Austreten von Öl und Gas einherginge. Das Gas müsste für den Transport verflüssigt werden. Das würde in großen, schwimmenden Tanks geschehen, in die kaltes Meerwasser eingespeist und nach dem Prozess mit höherer Temperatur wieder ins Meer geleitet würde. Sechs Terminals sind dafür in Planung. Das ist nicht nur kritisch, was die Klimaerwärmung angeht. Es ist ein problematisches Unterfangen für ein Ökosystem mit großer Artenvielfalt: Im Golf leben schützenswerte Tiere, wie Glattwale, Magellan-Pinguine, Delfine und Seepferdchen, die zur Fortpflanzung regelmäßig in den Golf kommen.

Meeresparadies In den Golfo San Matías kommen viele Wale zur Fortpflanzung (Foto: Macarena Agrelo)

Wale kollidieren mit Schiffen

Biologe Mariano Sironi vom Foro Mar Patagónico kennt einige der Wale bereits seit Jahren. Sie kämen immer wieder zur Paarung und zum Auf ziehen der Jungen in den Golf, weil dort wenige Schiffe verkehren. Sollte der Hafen für die riesigen Containerschiffe, welche Öl und Gas in die Welt transportieren, ausgebaut werden, würde das dem Meeresparadies ein Ende setzen: Erhöhte Unterwasser-Lärmbelastung und Kollisionen zwischen Schiffen und Walen wären die Folge. Das bedeutet häufig den Tod der großen Meeressäuger.

Ein möglicher Ausweg ist eine Klage, die FARN gegen die beteiligten Unternehmen Southern Energy, Pan American Energy, YPF, Pampa Energía, Harbour Energy und Golar LNG eingereicht hat. „Das Projekt wurde vorangetrieben, ohne dass die nach argentinischem Recht vorgeschriebenen Umweltprüfungsverfahren ordnungsgemäß eingehalten wurden“, schreibt Cristian Fernández, Rechtskoordinator bei FARN. So würden unter anderem klimatische Studien fehlen, welche die Gesamtauswirkungen der geplanten Infrastruktur analysieren.

Bei den bisher erteilten Umweltgenehmigungen lägen schwerwiegende Unregelmäßigkeiten vor, darunter das Fehlen von Bescheinigungen für einige Projektphasen und das Fehlen wichtiger Infrastrukturkomponenten in den vorgelegten Studien. „Die Organisationen beantragen beim Richter eine einstweilige Verfügung, um alle Bauarbeiten und Aktivitäten im Rahmen des Projekts bis zur Klärung des Falls zu stoppen”, so Fernández weiter. Bisher hat sich das Bundesgericht von Río Negro für unzuständig erklärt, über den Fall zu entscheiden. FARN hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt und wartet nun auf die nächste gerichtliche Entscheidung.


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Kulturkampf von
 oben rechts

Schreckgespenst Genderideologie Von Lobby kann man vor allem auf rechtskonservativer Seite sprechen (Foto: Johanna Fuchs)

„Ab heute sieht die offizielle Politik der Regierung der Vereinigten Staaten vor, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich.“ Es ist der 20. Januar 2025 und mit diesen Worten eröffnet Donald Trump seine zweite Amtszeit als Präsident. Fünf Tage nach Trumps Rede legt Argentiniens Präsident Javier Milei beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit den Leitlinien für seinen Kulturkampf nach. Seine Rede hat Agustín Laje verfasst, er ist Geschäftsführer der Fundación Faro, einem lokalen Think Tank, der libertäre politische Führungskräfte ausbildet. „Sie wollen uns weismachen, dass Frauen Männer und Männer Frauen sind, nur weil sie sich selbst so wahrnehmen. Und sie schweigen dazu, dass ein Mann als Frau verkleidet seinen Rivalen im Boxring tötet, oder ein Häftling behauptet, eine Frau zu sein, und am Ende jede Frau vergewaltigt, die ihm im Gefängnis über den Weg läuft“, versichert Milei. Das Publikum aus Politiker*innen, Unternehmer*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft spendet seiner Rede nur spärlichen Applaus.

Der Geschlechterbinarismus ist ein wichtiger Bestandteil des politischen Programms der globalen extremen Rechten. Die Behauptung, es gebe ausschließlich zwei Geschlechter, soll von Staaten über Stiftungen bis hin zu NGOs, im privaten wie im öffentlichen Bereich gefestigt werden. Dazu instrumentalisieren rechte Akteure moralische Panik: In ihrer Erzählung können trans Personen in einem Gefängnis vergewaltigen oder ihren Gegner in einem Boxkampf töten, Schwule sind Pädophile und Feministinnen gewalttätig. In der Angst liegt der Kern der antifeministischen und anti-trans Erzählung, die konservative Gruppen weltweit unisono verbreiten.

In Argentinien löste Mileis Rede eine entschlossene Reaktion aus: Am 1. Februar 2025 fand der erste bundesweite antirassistische und antifaschistische Pride-Marsch statt (siehe LN 609), der bislang größte Widerstand gegen die Regierung von Milei und seine Partei La Libertad Avanza (LLA). Doch nur wenige Tage später unterzeichnete der Präsident das Dekret 62/2025, das Artikel 11 des seit 2012 in Argentinien geltenden Gesetzes zur Geschlechtsidentität änderte. Hormonbehandlungen und Operationen bei Minderjährigen sind fortan verboten. LGBTIQ*-Organisationen erklärten, dass mit dieser Ankündigung versucht werde, trans Menschen zu stigmatisieren: denn laut dem geltenden Gesetz durften chirurgische Eingriffe auch bisher nur bei volljährigen Personen durchgeführt werden.

Konservative Bündnisse verfolgen in ihrem „Kulturkampf“ eine facettenreiche Strategie, und ihre koordinierten Angriffe haben einen gemeinsamen Feind: die „Gender-Ideologie”, wie sie die feministische Bewegung abwertend bezeichnen. Nuria Alabao, Anthropologin und Forscherin zu Feminismus und Rechtsextremismus, beschreibt in ihrem Buch Las guerras de género (Die Geschlechterkriege), wie sich Ende der 1960er Jahre das Bündnis zwischen Liberalen und religiösen Konservativen entwickelte. „Wenn man von Geschlechterkriegen spricht, darf man nicht vergessen, dass Geschlecht für die Strukturierung der gesellschaftlichen reproduktiven Ordnung zentral ist. Das heißt, es organisiert beispielsweise die Pflege und die Reproduktion der Arbeitskräfte im kapitalistischen Sinne“, erklärt die Autorin und wagt eine Hypothese: Die extreme Rechte versucht, politische Fragen auf die Ebene eines moralischen Konflikts zu verlagern.

Moralische oder materielle Debatte?


Wenn sich Wirtschaft und Moral verbinden, um den Fundamentalismus vergangener Zeiten und die traditionelle Familie zu fördern, muss die LGBTIQ*-Community als Sündenbock herhalten. Dazu bedienen sich Rechte ebenso verlogener wie wirkungsvoller Argumente: Der angebliche Schutz und die Fürsorge für Kinder vor einer „indoktrinierenden Sexualerziehung“; ein Gesetz zur Geschlechtsidentität, das „die Verstümmelung von Körpern fördert“, und Behandlungen, die „Frauen auslöschen“.
Hier gebe es ein „Spannungsfeld zwischen der elterlichen Verantwortung und der Genehmigung ür die staatliche Sexualerziehung. Die konservativsten Kreise wollen, dass die Erziehung zu Hause stattfindet. Und wer würde sie übernehmen? Die Frauen“, sagt Maria Luisa Peralta, lesbische Aktivistin und Expertin für internationale Politik, die die Debatten bei den Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufmerksam verfolgt.

„Das Ziel ist es, viele Dinge innerhalb der Familien zu privatisieren, damit sich der Staat aus der Bereitstellung dieser Dienstleistungen zurückzieht“, erklärt sie. In diesem Sinne ist das Gesetz zur Geschlechtsidentität ein attraktives Ziel für die extreme Rechte. Die Angriffe reichen von Lobbyarbeit im Kongress bis hin zu großen Zusammenschlüssen. Carolina Zabala stammt aus Neuquén und nahm im Mai 2025 an einer „Informationsveranstaltung gegen die Sexualisierung von Kindern und institutionelles Grooming“ des argentinischen Senats teil. Bei einer Ausstellung in der Schule ihrer Töchter sei ihr eine Zeichnung eines 8-jährigen Jungen aufgefallen: „Es war eine Gegenüberstellung, die zeigte, dass das, was früher ein Mädchen war, nun ein Junge sein konnte und umgekehrt. Allein den Gedanken, wie viel Schaden und Verwirrung man bei diesem Kind gesät hatte, konnte ich kaum ertragen“, erklärte sie bei der Veranstaltung, die von LLA-Senator Juan Carlos Pagotto und dem Verein Padres Unidos organisiert wurde. Veranstaltungen dieser Art finden häufig in den Sälen des Senats statt, dessen Präsidentin Victoria Villarruel ist.

Schnittstellen zu transfeindlichem Feminismus


Am 16. April 2025 fällte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs ein historisches und sehr umstrittenes Urteil, das die Definition des Begriffs „Frau“ im Gleichstellungsgesetz von 2010 präzisierte und damit trans Frauen vom Zugang zu Rechten ausschließt, die feministische Kämpfe errungen haben. Im Februar 2025 dann forderte die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, Regierungen dazu auf, die rechtliche Definition des Geschlechts auf das biologische Geschlecht zu stützen. Das Völkerrecht schütze Frauen aufgrund ihres biologischen Geschlechts, nicht aufgrund ihrer subjektiven Selbstidentifikation, so Alsalem.

Laut Maria Luisa Peralta lehnen viele der Organisationen, die Alsalem unterstützen, Sexarbeit, Leihmutterschaft, und die Konzepte Geschlecht und geschlechtsspezifische Gewalt an sich ab. Die Verbindung zwischen ultrakonservativen Organisationen und Feminismus, der trans Personen ausschließt (TERF) ist laut Peralta nicht schwer herzustellen: „In dem von Alsalem erstellten Bericht über geschlechtsspezifische Gewalt wird unter anderem die Organisation Alliance Defending Freedom (ADF) genannt, eine konservative, christliche Organisation mit Sitz in den Vereinigten Staaten, die sich für Religionsfreiheit, Elternrechte, die Heiligkeit des Lebens und die traditionelle Ehe einsetzt.“

Eine weitere Organisation, die im Bericht als Quelle genannt wird, ist Matria, ein brasilianischer Verein, der laut eigener Aussage für den Schutz der Pubertät und des Frauensports und gegen die Manipulation der Sprache kämpft, die die Rechte von Frauen und Mädchen beeinträchtige. Die Women’s Liberation Front (WoLF) ist eine radikale feministische Organisation mit Sitz in den Vereinigten Staaten, die 2013 von Lierre Keith gegründet wurde. Viele der Frauen, die derzeit der Organisation angehören, werden zu Podiumsdiskussionen eingeladen, die von der Stiftung Atlas Network organisiert werden, Thinktanks, die den Liberalismus und die Prinzipien des freien Marktes fördern, sowie von der Heritage Foundation. Jennifer Chávez, Mitglied von WoLF, verlas dort einen Brief, in dem sie die zunehmende Sichtbarkeit und Akzeptanz von trans Personen als „eine gesellschaftliche Ansteckung im Internet“ bezeichnete.

Die von politischen Parteien gegründeten Stiftungen bilden eine fruchtbare Allianz im Kampf um die „kulturelle Vorherrschaft“. Das Herzstück, in dem Gespräche geführt und gemeinsame Strategien entwickelt werden, ist die Conservative Political Action Conference (CPAC), die 1974 zur Unterstützung der Republikanischen Partei in den USA gegründet wurde, um den Widerstand gegen die Legalisierung der Abtreibung zu organisieren. Die CPAC fand im Dezember 2024 zum ersten Mal in Argentinien statt, mit Präsident Javier Milei als Gastgeber. Der Gipfel diente als Plattform für Persönlichkeiten der globalen Rechten, wie Santiago Abascal (VOX) sowie Anhänger*innen Bolsonaros und Trumps, und offenbarte deren transnationale Vernetzung. Die Verbindung zum Trumpismus und damit auch die zentrale Rolle der Heritage Foundation ist entscheidend: Der Thinktank, der in der Vergangenheit Ronald Reagan oder Margaret Thatcher unterstützte, vertritt nicht nur ultrakonservative Interessen, sondern ist auch der Architekt des „Projekts 2025“, dem Fahrplan der Trump-Regierung für strenge Grenzkontrollen, erweiterte präsidiale Befugnisse und die Stärkung christlicher Werte und der traditionellen Familie einschließlich der Anordnung, nur zwei Geschlechter anzuerkennen.

Ultrakonservative in strategischen
 Positionen

Stiftungen liefern den Parteien nicht nur die ideologische Grundlage, sondern verleihen ihnen auch finanzielle und militante Stärke: In Europa organisieren sie sich über das Forum Madrid, insbesondere die spanische Partei VOX unter der Führung von Santiago Abascal, die eine finanzielle Symbiose mit ihrem Propagandaarm, der Stiftung Disenso, unterhält. Der Rechnungshof dokumentierte millionenschwere Überweisungen von VOX an Disenso und deckte damit auf, wie Parteigelder direkt in eine ultrakonservative und antifeministische Agenda fließen, um die europäische Politik zu beeinflussen. In Argentinien kopiert die Regierung von Milei diese Struktur mit der Fundación Faro.

Als Milei im Dezember 2023 sein Amt antritt, hat er keine Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung und vertritt eine neue Partei, die bis kurz vor den Wahlen weder über ein örtliches Netzwerk noch über institutionalisierte wirtschaftliche oder soziale Unterstützung verfügt. In dem Buch Está entre nosotros von Pablo Semán taucht der Begriff des „Fusionismus“ auf, der entscheidend ist, um die Strategie und Identität der radikalen Rechten in Argentinien zu verstehen. Der Fusionismus bezieht sich nicht auf eine Zusammenführung auf ideologischer Ebene, sondern auf einen Mechanismus der politischen Koexistenz von unterschiedlichen historischen Strömungen der Rechten in Argentinien: Liberale sollen in strategische Positionen der Regierung gebracht werden, gleichzeitig werden Brücken zu den verschiedenen ultrakonservativen Sektoren im Land geschlagen.

Eine dieser Schlüsselpositionen ist das Kultussekretariat, das bis Ende 2025 von Nahuel Sotelo geleitet wurde, frischgebackener Abgeordneter für die Provinz Buenos Aires und Vertrauter von Santiago Caputo. Sotelo war im Amt auf den ehemaligen Abgeordneten aus Neuquén, Francisco Sánchez, gefolgt, der zum Red Política de Valores gehört – einer globalen Koalition von Politiker*innen und Führungskräften, die sich „der Verteidigung des Lebens und der Familie verschrieben haben“ – und deren Konferenzen Cumbres Transatlánticas unter anderem den ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu ihren Gastgebern zählten.

Eine weitere dieser Ernennungen betraf Ana Belén Marmora mit Vergangenheit in der ultrakatholischen Organisation Frente Joven im Sekretariat für Kinder, Jugendliche und Familie. Marmora stammt aus dem katholischen Extremismus der De La Torre in San Miguel, einer bekannten Hochburg der Anti- Rechte-Politik in der Provinz Buenos Aires. Marmora war dort tätig, bis sie ins Sekretariat für Menschenrechte berufen und Direktorin des Internationalen Zentrums zur Förderung der Menschenrechte (CIPDH) wurde.

Zu diesem Netzwerk gesellt sich die Wissenschaftlerin Úrsula Basset. Die Doktorin der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität Argentiniens (UCA) wurde aus dem Außenministerium entlassen, um in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums zu wechseln. Im Jahr 2010 hatte sie das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe als „zerstörerisch“ und „unvernünftig“ bezeichnet und spielte im Senat eine wichtige Rolle als Gegnerin des Gesetzentwurfs zum freiwilligen Schwangerschaftsabbruch.

„Argentinien hat das biologische 
Konzept der Frau gegen die
Genderideologie verteidigt”

Als eine Art Jahresrückblick 2025 veröffentlichte Agustín Laje einen ausführlichen Tweet, in dem er die „Erfolge“ des Kulturkampfes der Regierung aufzählte. „Argentinien hat das biologische Konzept der Frau gegen die Genderideologie verteidigt, die die Frau von der internationalen Agenda zugunsten des Konzepts ‚Gender‘ tilgen will“, so Lajes Kreuzzug gegen trans Personen, ganz im Einklang mit TERFs.
Doch welche politischen Spektren teilen die strategischen Ziele, die die Libertären im sogenannten Kulturkampf verfolgen, wirklich? Wie knüpfen sie an eine gesellschaftliche Stimmung an, die zum Faschismus neigt? Die antifaschistische und antirassistische Pride-Demonstration wurde von der LGBTIQ*-Community einberufen und war eine bundesweite Basisbewegung quer durch alle Lager, die eine oppositionelle gesellschaftliche Stimmung aufgegriffen hat.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Stimmung in irgendeiner Weise wiederbelebt werden kann: als Ablehnung, als Hoffnung oder einfach als Ungehorsam gegenüber dem von der Regierung vorgeschlagenen Projekt, das nicht nur LGBTIQ*-Personen und Feministinnen ausschließt, sondern auch alte Menschen, Menschen mit Behinderung und Arme. Es ist diese Andersartigkeit, über die der Mantel der moralischen Panik gelegt wird, um eine Ordnung wiederherzustellen, die nur für wenige funktioniert.


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BIOLOGISMUS

Seit der Kolonialzeit besteht ein Ungleichgewicht zwischen Kolonisatoren und kolonialisierten Völkern, das sich bis heute nicht beseitigen ließ, denn…

diese Asymmetrie wurde durch gesellschaftliche Prozesse wie die Wissenschaft zementiert: eine wissensschaffende Institution, die auf der europäischen Sichtweise als Maßstab für die Welt basiert;

Diese Sichtweise hat „wissenschaftliche“ Kategorien wie die der Rasse erschaffen, um jene Hierarchie zu rechtfertigen, die vor der Kolonialisierung nicht existierte.

So trägt das, was wir als biologischen Körper bezeichnen, diese historische Prägung in sich. 

Biologisierung ist die Art wie sich diese kulturellen Werte als natürlich verfestigten. 

Trans-ausschließende Feministinnen stärken die auf der biologischen Differenz beruhende Trennung, die trans Identitäten als unnormal pathologisiert.

Als antikolonialer Widerstand, nehmen wir trans Personen unsere unbeugsame Autonomie wieder in Anspruch.


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