Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

ERWARTUNGEN UND ZWEIFEL

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Ein Jahr danach Gedenken an die Opfer des Massakers von Senkata (Foto: Thomas Guthmann)

Ein weitläufiger Platz in Senkata. Vor einem Bankgebäude ist ein Pavillon aufgestellt, darin ein langer Tisch, auf dem Fotografien stehen, die von Gebäck gesäumt sind, geschmückt mit bunten Pasankallas, einer Art Popkorn. An diesem Allerheiligen gedenken Nachbar*innen der Opfer des Massakers von Senkata.

Am 19. November vergangenen Jahres, mitten in der politischen Krise nach dem Abgang von Evo Morales, drangen in den frühen Morgenstunden Panzer in den Stadtteil von El Alto ein. Die Operation von Militärs und Polizeikräften hatte zum Ziel, die Blockade einer Raffinerie aufzuheben. Der Stadtteil ist eine Hochburg der Bewegung zum Sozialismus (MAS) und die Einwohner*innen hatten nach dem erzwungenen Rücktritt von Morales das Treibstofflager blockiert. Nachdem im benachbarten Regierungssitz der Treibstoff knapp wurde, entschloss sich die De-facto-Regierung von Jeanine Áñez zur fatalen Militäraktion. Gut ein Dutzend Menschen starben im Kugelhagel von Militär und Polizei.

„Wir wissen nicht genau, wie viele es sind“, meint David Inca von der ständigen Menschenrechtsversammlung in El Alto mit Tränen in den Augen, als er vor den Fotos steht. „Am 31. Oktober 2020 ist eines der Opfer noch seinen Verletzungen erlegen.“ Es sei ein campesino gewesen. „Viele haben sich direkt nach dem Massaker, vor einem Jahr, einfach aufs Land zurückgezogen und ihre Verletzungen aus Angst vor Repression nicht angezeigt.“ Damals ging die Angst um, Familien sollen Tote des Massakers beerdigt haben, ohne den Todesfall anzuzeigen. Es gibt auch Berichte vom Verschwindenlassen von Körpern: „Wir wissen von 13 Todesopfern, aber es ist gut möglich, dass es mehr sind.“

Inca setzte sich von Beginn an für die Opfer ein, verhandelte mit der De-facto-Regierung um Entschädigung, wurde bedroht und sogar kurzzeitig festgenommen. Heute, ein Jahr später, ist von der Spannung nicht mehr viel zu spüren. Der Akt für die Toten an Allerheiligen ist ein Akt, „um bewusst Zeit mit den Toten zu verbringen, die das ganze Jahr unter uns sind“, meint der Yatiri (Heiler der Aymara, Anm. d. Red.) während der Zeremonie. Jetzt, nach dem Wahlsieg, lassen sich Größen der MAS bei der Zeremonie blicken. Freddy Mamani, der neue Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Eva Copa, die bisherige Präsidentin des Senats und der frisch gewählte Präsident Luis Arce.

Für Inca ein ambivalentes Signal, einerseits gut, weil es Aufmerksamkeit bringt. Andererseits zweifelt der Menschenrechtsaktivist an einem wirklichen Aufklärungswillen der MAS. „Um einen Untersuchungsausschuss einzurichten benötigt man eine Zweidrittelmehrheit in der Plurinationalen Versammlung (Abgeordnetenhaus und Senat, Anm. d. Red.), die hatte die MAS bisher. Dennoch hat sie lange gezögert, den Ausschuss einzurichten und dann spät mit der Arbeit angefangen. In der neuen Plurinationalen Versammlung hat sie nur noch die einfache Mehrheit.“ Man werde natürlich weiter alles versuchen, um Gerechtigkeit zu erreichen, fährt er fort, zumindest auf juristischem Wege.

Die MAS hat ihre bisherige Zweidrittelmehrheit kurz vor dem Ende der jetzigen Legislatur dazu genutzt, um einige Verfahren, die nach der Parlamentsordnung nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden konnten, umzuwandeln: Diese können künftig schon mit absoluter Mehrheit beschlossen werden. Ob in der neugewählten Plurinationalen Versammlung eine Kommission zustande kommt, hält David Inca dennoch für nicht ausgemacht.

Am 5. November verübten Unbekannte einen Anschlag auf das Kampagnenbüro der MAS


Bei der Opposition sorgten die Modifikationen der Parlamentsordnung für große Aufregung. Sie heizten den anfänglich spärlichen Protest an. Am 3. November kam es in Santa Cruz und Cochabamba zu cabildos (Bürger*innenversammlungen) der Opposition. Am 5. und 6. November fand ein 48-stündiger Streik statt, der allerdings nur in Santa Cruz zum Stillstand führte. Geführt werden die Proteste im Tieflanddepartamento von der rechtsradikalen Gruppe Unión Juvenil Cruzeñista, einer teilweise paramilitärisch organisierten Gruppe. Damit ist der Kern der Protestierenden im Vergleich zu den Protesten nach den Wahlen im Vorjahr wesentlich radikaler.

In La Paz haben am Abend des 5. Novembers noch unbekannte Täter*innen einen Anschlag auf das Kampagnenbüro der MAS im Viertel Sopocachi verübt. Zu dem Zeitpunkt befand sich der neu gewählte Präsident Luis Arce zu einem Treffen mit seinem Kommunikationsteam in dem Gebäude. Verletzt wurde niemand.

„Sie haben versucht, gegen die Unversehrtheit des gewählten Präsidenten einen Anschlag zu verüben und vor der Amtsübergabe ein Klima der Destabilisierung zu schaffen. In El Alto werden wir vereint gegen jedweden Versuch zusammenstehen, den Willen des Volkes in Frage zu stellen“, twitterte die scheidende Senatspräsidentin der MAS, Eva Copa.

Die Proteste haben zwar nicht die Unterstützung in der Bevölkerung wie die nach den Wahlen 2019. Dennoch haben es die radikalen Kräfte geschafft, das Heft des Handelns an sich zu reißen. Bisher ist noch nicht absehbar, wie sich die Dynamik weiterentwickelt. Vieles erinnert an die erste Amtszeit von Evo Morales (2006-2009), als es in den Tieflanddepartamentos zu heftigen Protesten kam.

Von der MAS gibt es bisher nur spärliche Stellungnahmen zu den Protesten. Es scheint so, als ob man zunächst die Präsidentschaftsnachfolge am 8. November regeln möchte und sich dann diesem Problem widmen will. Dabei ist durch die Entwicklung der vergangenen Tage ein Kompromiss nur schwer vorstellbar. Zudem gibt es innerhalb der MAS und den sozialen Bewegungen die Tendenz, zur Not auch mit Gewalt gegen die Opposition regieren zu wollen. So forderte die Nationale Koordination zur Verteidigung der Demokratie laut der Nachrichtenagentur ANF die Gründung von bewaffneten Milizen zur Selbstverteidigung.

Ob in dieser Situation den Opfern der politischen Auseinandersetzungen Gerechtigkeit widerfahren wird, bleibt abzuwarten. In Senkata ist die Zeremonie inzwischen fortgeschritten, das Altarfeuer knistert vor sich hin. Iveth Savaría, die das Gedenken gemeinsam mit David Inca organisiert hat, blickt nachdenklich in die Flammen und meint: „Wir haben natürlich Erwartungen, aber auch Zweifel, ob die neue Regierung es ernst meint mit der Aufarbeitung. Wir müssen als Bürger*innen einfach weiter Gerechtigkeit einfordern, damit die Opfer nicht vergessen werden.“

SOZIALE BEWEGUNGEN GEWINNEN DIE STRASSE ZURÜCK

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Bergbaudorf Quime Die Tourist*innen bleiben aus (Foto: flickr.com / Wandering Tamil (CC BY-SA 2.0)

„Sie unterschätzen die Kraft des Volkes“, ließ Orlando Gutiérrez, Generalsekretär der Bergarbeiter*innengewerkschaft FSTMB Anfang August verlauten. Er und weitere Vertreter*innen des nationalen Gewerkschaftsbundes COB, des Einheitpakts indigener Organisationen, der Landfrauenunion Bartolina Sisa und anderer Organisationen hatten die Verhandlungsrunde mit der Wahlbehörde TSE ergebnislos verlassen. Einige Tage zuvor hatten die sozialen Bewegungen begonnen, weite Teile des Landes durch eine Blockade lahmzulegen. Die Forderung: Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Wahltermins bis spätestens 6. September. Diesen Wahltermin hatte der Wahlrat auf den 18. Oktober verschoben. Begründet hatte die Behörde die erneute Verschiebung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen mit der Corona-Pandemie und dem erwarteten Höhepunkt im August/September. Jetzt war der Vorsitzende des TSE, Salvador Romero, nicht bereit, mit den Vertreter*innen der Blockierenden einen Kompromiss auszuhandeln.

Romeros sture Haltung verleitete Innenminister Arturo Murillo zum Vorwurf, der Behördenleiter würde das Land in Brand setzen, „weil er den Wahltermin willkürlich verschoben hat“. Sichtlich nervös versuchte Murillo jede Verantwortung von sich zu weisen. Dabei hatte die Regierung zuvor auf die Verschiebung der Wahlen gedrängt. Aber die Wucht der Mobilisierung Anfang August hatte den Innenminister, wie die gesamte De-facto Regierung, überrascht. Vor allem die zunehmenden Rücktrittsforderungen der Blockierer*innen musste der Innenminister ernst nehmen. Die Proteste hatten das Potenzial, zu einer echten Gefahr zu werden.

Die Basis der Proteste findet man an der Peripherie der großen Städte, in der indigenen Metropole El Alto und vor allem auf dem Land

Dass es dennoch am 12. August zu einer Einigung kam, auf die sich auch die Protestierenden auf der Straße einließen, lag an der Führung der Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS). Diese setzt nach wie vor auf eine erneute Machtübernahme durch Wahlen. Die Ausweitung und Radikalisierung der Proteste hatten zwar das Potenzial, die aktuelle Regierung aus dem Amt zu jagen, nicht geklärt war allerdings, was dann kommen würde. Aus diesem Grund twitterte Ex-Präsident Morales: „Man sollte verantwortlich zwischen dem Rücktritt von Jeanine Áñez, der unsere Rückkehr zur Demokratie weiter verzögern würde, oder schnellen Wahlen unter der Aufsicht der Vereinten Nationen entscheiden.“

Dass eine Radikalisierung der sozialen Bewegungen auch eine gewisse Gefahr für die MAS bot, wurde auf der Pressekonferenz deutlich, die die sozialen Bewegungen nach der Verkündung des Kompromisses abhielten. Segundina Flores von der Landfrauenunion Bartolina Sisa, warf den MAS-Funktionär*innen vor, den Kompromiss „hinter dem Rücken des Einheitspakts und ohne uns ausgehandelt zu haben“, und fuhr fort: „Wir sind die Gründer*innen des politischen Instruments (MAS) und wir müssen darin die entscheidende Rolle spielen.“ Eine klare Ansage gegen die politischen Funktionär*innen der Bewegung zum Sozialismus. Dass die Organisationen den Kompromiss dennoch akzeptierten und zu einer Pause der Blockaden aufriefen, lag sicherlich auch daran, dass es zu diesem Zeitpunkt bereits unrealistisch war, die Wahlen für den 6. September zu organisieren.

Die De-facto Regierung versuchte die Einigung und den ausgebliebenen Aufstand als Erfolg für sich zu verbuchen. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie in den vergangenen Monaten in die Defensive geraten ist. Die Journalistin Verónica Zapata stellt fest, dass sich neun Monate nach der Wahl die Kräfteverhältnisse grundlegend verändert haben: „Konnte man 2019 noch einen Mangel an Organisierung innerhalb der sozialen Bewegungen feststellen, der den Verlust der Straße durch die Gewalt der Streitkräfte zur Folge hatte, hat sich dieses Kräfteverhältnis neun Monate später verändert.“ Bergarbeiter*innen, indigene und Campesino-Organisationen haben auf der Straße inzwischen die Oberhand. Während der Blockaden ließ sich das Militär gar nicht, die Polizei nur sporadisch blicken. Nur an ganz wenigen Stellen wurden Blockadepunkte aufgelöst.

Die Basis der Proteste findet man an der Peripherie der großen Städte, in der indigenen Metropole El Alto und vor allem auf dem Land. „Hier haben wir alle an den Blockaden teilgenommen“, meint José Antonio, als sei es das Selbstverständlichste der Welt, während er auf Fahrgäste für sein Sammeltaxi wartet, mit dem er von Inquisivi nach Quime pendelt. Die Provinz liegt etwa drei Autostunden vom Regierungssitz La Paz entfernt. Von der Regierung hält er gar nichts, sie würden sich nur um ihre persönliche Bereicherung kümmern, während es für sie auf dem Land immer schlechter laufe: „Die Corona-Maßnahmen haben uns wirtschaftlich stark geschädigt.“ Durch den Lockdown sei außerdem der Handel mit El Alto behindert.

In der Provinz Inquisivi geht es seither noch gemächlicher zu. Auch Abel bestätigt das. Er verwaltet eines der beiden Hostels in dem Bergbaudorf Quime, besser gesagt, er passt darauf auf. Weniger als ein halbes Dutzend Tourist*innen hätten sich seit den Unruhen im November vergangenen Jahres hier her verirrt. Auch die Haupteinnahmequelle, der Bergbau, ist teilweise zum Erliegen gekommen. „Die fallenden Rohstoffpreise sind schlecht für uns“, meint ein Bergbauarbeiter, der sich die Zeit auf dem Dorfplatz vertreibt. Die Preise sind bereits seit geraumer Zeit im Keller und wegen der Corona-Krise ist kein Ende in Sicht. Das Virus macht den Menschen hier weniger Sorgen, bestätigt der örtliche Apotheker. „Wir haben bisher keine schweren Fälle gehabt, die wenigen Infizierten befinden sich in Quarantäne.“ Kaum eine*r trägt hier einen Mund-Nasen-Schutz, das Leben verläuft normal, allerdings in noch ruhigeren Bahnen als vorher, wegen der Reisebeschränkungen.

Die Gelassenheit überrascht, denn Bolivien gilt mit rund 120.000 bestätigten Corona-Fällen bei einer Bevölkerung von 11,5 Millionen als eines der am stärksten betroffenen Länder Lateinamerikas. Ganz anders ist die Stimmung am Regierungssitz La Paz. Im Stadtzentrum tragen 90 Prozent der Menschen Gesichtsmasken und nicht selten sieht man auch Passant*innen vorbeihuschen, die Infektionsschutzanzüge, Gasmasken und Schutzbrillen tragen. Größer könnte der Kontrast kaum sein. Dabei ist es schwer, wirklich verlässliche Zahlen über den Verlauf der Pandemie zu erhalten. Die Regierung und die zuständigen Behörden, so scheint es, haben den Überblick verloren. Offiziell gibt es bisher rund 5.000 Menschen, die mit oder an Covid-19 gestorben sind. Am 22. August berichtete die New York Times, dass seit Juni die Sterblichkeit in Bolivien um 20.000 Tote höher war als im Vergleichszeitraum vergangenen Jahres. Chefvirologe Prieto dementierte die Zahlen sofort und meinte: „Würden diese Zahlen stimmen, wären unsere Friedhöfe bereits kollabiert, das ist aber nicht der Fall“. Auf dem Friedhof in Obrajes geben Friedhofarbeiter*innen dagegen an, dass sie zurzeit die dreifache Anzahl an Beerdigungen haben. Auch die Preise für Beerdigungen sind stark angestiegen.

Der Macht- und Vertrauensverlust in die Exekutive ist enorm

Selbst die Anhänger*innen von Áñez trauen der Regierung nicht mehr zu, der Situation Herr zu werden. Sie hat es zu keinem Zeitpunkt geschafft, sich als Macherin in der aktuellen Krise zu präsentieren. Vielmehr sind ihre Maßnahmen begleitet von Dilettantismus und wahrscheinlich auch von Korruption. So fehlte bei 170 Beatmungsgeräten, die im Mai ankamen, nicht nur die Software und es wurde ein überhöhter Preis bezahlt, sondern inzwischen sind angeblich auch die meisten der Geräte nicht mehr auffindbar.

Der Vertrauensverlust in die Exekutive ist auch deswegen enorm. Zum Machtverlust auf der Straße kommt auch der Machtverlust innerhalb der Institutionen. Die beiden Parlamentskammern übernehmen immer mehr die Aufgaben der Exekutive. So hat Eva Copa von der MAS, die Vorsitzende des Senats, Ende August mehrere Gesetze unterzeichnet. Laut Verfassung ist das dann möglich, wenn der*die Präsident*in des Landes ihre Unterschrift ohne triftigen Grund verweigert. Zu den von Copa unterzeichneten Gesetzen gehört eine Verordnung, die Privatkliniken dazu verpflichtet, Corona-Fälle zu behandeln, und eine Verordnung, die es Mieter*innen erlaubt, ihre Miete während der Pandemie um 50 Prozent zu mindern. Auch der Kompromiss um den Wahltermin wurde von den Parlamentskammern mit der Wahlbehörde, der UNO und der katholischen Kirche ausgehandelt. Áñez konnte danach lediglich ihre Unterschrift daruntersetzen.

Dennoch ist der Machtkampf in Bolivien noch nicht entschieden. Trotz der Unzufriedenheit mit der De-facto-Regierung gibt es immer noch einen relevanten Teil der Bevölkerung, die einen möglichen Wahlsieg der MAS fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Ab September beginnt die Einschreibung ins Wahlregister und damit die heiße Phase des Wahlkampfs. Das Anti-MAS-Lager ist nach wie vor uneinig und es ist wenig wahrscheinlich, dass sich das ändert. Der Vorsitzende der bolivianischen Bischofskonferenz Ricardo Sentellas bezweifelte kurz nachdem seine Kirche als Vermittlerin bei der Festlegung des Wahltermins auftrat, dass es transparente Wahlen geben werde. „Mit dem aktuellen Wählerverzeichnis kann es keine freien Wahlen geben“, ließ der Geistliche verlauten und wies auf das (seiner Meinung nach) „Schweigen der Justiz zum Wahlbetrug vergangenen Oktober“ hin.

Diese Position zeigt, dass es wahrscheinlich ist, dass auch mit den Wahlen im Oktober die Spaltung des Landes nicht überwunden wird, und liefert jetzt bereits beiden Seiten Argumente, einen Wahlsieg der anderen Seite nicht anzuerkennen. Damit sind Konflikte über den 18. Oktober hinaus ziemlich wahrscheinlich. Gewinnt die MAS, sind Proteste der Bürgerkomitees vor allem in Santa Cruz absehbar, gewinnen Jeanine Áñez oder Carlos Mesa, dann kann es gut sein, dass die sozialen Bewegungen und indigenen Organisationen das nicht akzeptieren werden.

OLIGARCHIE ESSEN DEMOKRATIE AUF

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NADESDHA GUEVARA OROPEZA

ist Anwältin und Menschenrechtsaktivistin und vertritt einige der Opfer des im November 2019 durch das bolivianische Militär in Senkata verübten Massakers. Sie hat bei den Vereinten Nationen eine Reihe von Beschwerden zu Menschen- rechtsverletzungen eingereicht und kooperiert mit der Assoziation für Men- schenrechte in Bolivien, die die Menschenrechte aus einer dekolonialen Perspek- tive betrachtet und sich für die verarmten Sektoren im Land einsetzt. Guevara sieht sich in der Tradition des andinen Widerstands von Tupac Amaru II, Micaela Bastidas und Tupac Katari (indigene Anführer*innen, die im 18. Jh. gegen die Kolonialmacht Spanien rebellierten) sowie deren Ziel eines vereinigten Hispano- amerikas. Sie nutzt ihren Beruf als Anwältin zur Durchsetzung des Suma Qamaña (Aymara) bzw. Sumak Kawsay (Quechua), dem in der boliviani- schen Verfassung verankerten indigenen Konzept des „Guten Lebens“. (Foto: privat)

Können Sie uns etwas über den politischen Kontext des Putsches in Bolivien erzählen?

Der Putsch in Bolivien ereignete sich im Kontext verschiedener Szenarien. Hier spielt zunächst die Agrarindustrie von Santa Cruz de la Sierra eine wichtige Rolle. Dieser Sektor strebte nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Macht an, von der er seit 14 Jahren ausgeschlossen war. Nachdem die Regierungspartei MAS eine strategische Allianz mit der Agraroligarchie eingegangen war, wurden ihr politische Zugeständnisse in der Exekutive und Legislative gemacht. Die haben sie auch dazu genutzt, paramilitärische Gruppen zu bilden, wie wir jetzt sehen.

Zudem stand die MAS vor internen Herausforderungen, wie der Konsolidierung des plurinationalen Staates und der Bildung einer neuen Führungsspitze. Diese erwiesen sich als Versäumnisse, die die bolivianische Mittelschicht später zu ihrem Vorteil nutzte. Ein weiterer Fehler war es, zuzulassen, dass anstelle der Indigenen-, Kleinbauern- und Arbeiterbewegung die Mittelschicht zum historischen Subjekt des Kampfes wurde.

Aus geopolitischer Perspektive ist das Interesse an unseren natürlichen Ressourcen gewachsen, vor allem am Lithium. Hinzu kam, dass die bolivianische Mittelklasse behauptete, dass sie unter der Regierung der MAS in einer Diktatur lebe und für ihre Freiheit kämpfe. Die hauptsächlichen Ursachen des Putsches waren jedoch der politische Machtkampf und die Kooperation der Regierung mit den oligarchischen Sektoren.


Wie kam es vor diesem Hintergrund zu dem Putsch?

Nach dem Referendum vom Februar 2018, bei dem sich das Volk gegen die Möglichkeit einer dritten Kandidatur von Evo Morales zur Präsidentschaftswahl entschied, ließ dieser sich vom Verfassungsgericht seine Wiederaufstellung genehmigen. Als Morales die Präsidentschaftswahl im Oktober 2019 gewann, erhob die Organisation Amerikanischer Staaten den Vorwurf des Wahlbetrugs, woraufhin die rassistische Gewalt der paramilitärischen Gruppen gegen das Volk und gegen Repräsentanten der MAS begann und viele Politiker der MAS zurücktraten. Der Rücktritt von Evo Morales verursachte ein Machtvakuum und nachdem seine Nachfolgerin, Adriana Salvatierra, ebenfalls zurückgetreten war, wurde Jeanine Áñez auf nicht-demokratischem Weg von Polizei und Militär als Präsidentin eingesetzt.

Kaum an der Regierung, verbrannten sie die Wiphala, Flagge und Symbol der indigenen Nationen, und machten deutlich, dass die Indigenen an den Platz zurückgekehrt waren, der ihnen ihrer Ansicht nach zustand. Nachdem Áñez dem Militär und der Polizei per Dekret Immunität zusicherte, verübten diese im November 2019 die Massaker von Sacaba und Senkata, die von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte als solche anerkannt wurden.


Was waren die Folgen des Putsches bezüglich der politischen Verfolgung und der Funktion der Rechtsinstitutionen in Bolivien?

Die ersten Folgen waren die Massaker und ein politischer Pakt, welcher die MAS im Parlament entmachtete und die Durchführung von Wahlen garantieren sollte. Dies war zunächst das einzige Ziel der De-facto-Regierung. Doch mit dem Ausbruch von Covid-19 begann eine noch kompliziertere Periode, die den Klassenkampf verstärkt, den Rassismus verdeutlicht und in der keines der strukturellen Probleme des Landes gelöst wird.

Unter der De-facto-Regierung gibt es einen institutionellen Kollaps und alles bewegt sich nur noch ausgehend von Regierungsanweisungen. Es gibt politisch Verfolgte der MAS, und solche, die ihr nicht angehören und deren einziges Vergehen es war, die Regierung zu kritisieren. Seit den Massakern gibt es Gefangene, die auf illegale und willkürliche Art und Weise inhaftiert wurden. Frauen mit pollera wurden von Militärs und Polizisten vergewaltigt (in Bolivien ist die pollera eine typische Bekleidung der indigenen Frauen und Kleinbäuerinnen, Anm. d. Red.). Der argentinische Fotograf Facundo Molares befindet sich weiterhin in Gefangenschaft, ebenso wie viele Frauen noch immer in den Strafanstalten für Frauen inhaftiert sind.

Der institutionelle Bruch zeigt sich auch darin, dass die paramilitärischen Gruppen von der Regierung nicht nur toleriert, sondern auch finanziert werden. Vor einigen Tagen ließ die Regierung verlauten, dass es politisch angemessen sei, die Demonstranten zu erschießen. Hinzu kommt, dass in Bolivien drei Millionen Arbeitslose und ein Anstieg der extremen Armut erwartet werden. Das Gesundheitssystem wurde privatisiert, das Schuljahr wurde aufgrund der Pandemie ausgesetzt.

Das sind die Folgen des Putsches und eines Staates, der kein Rechtsstaat ist und der auf Kritiker das Strafrecht anwendet, das diese nicht als Bürger behandelt, sondern als Terroristen brandmarkt. Aufgrund dieser Situation sehen sich die sozialen Bewegungen nun gezwungen, sich zu äußern. Gleichzeitig schürt die Regierung Hass und stigmatisiert diejenigen, die von ihrem Recht auf Protest Gebrauch machen, als Angehörige der MAS. Die Bevölkerung ist unzufrieden und mobilisiert sich, aber gleichzeitig ist sie auch tief getroffen, denn seit neun Monaten ist kein neuer sozialer Pakt (gemeint ist ein gesellschaftliches und politisches Übereinkommen zur Überwindung der Spaltung der Gesellschaft, Anm. d. Red) ausgehandelt worden.


Wie ist die aktuelle Situation in Bolivien und wie ist es zu den erneuten Mobilisierungen gekommen?

Viele sahen in den Wahlen, die für den 6. September angesetzt waren, einen politischen Ausweg. Zwar bestand Unsicherheit darüber, welche Partei gewinnen würde, aber es wurde angenommen, dass ein neuer sozialer Pakt verhandelt werden würde. Dann jedoch gab der Wahlprüfungsausschuss bekannt, dass sich die Wahl auf den 18. Oktober verschieben würde. Daraufhin wurde in El Alto ein Treffen von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften einberufen und dem Wahlprüfungsausschuss ein Ultimatum von 72 Stunden gestellt, um zum ursprünglichen Wahltermin zurückzukehren. Würde dies nicht geschehen, käme es zu nationalen Blockaden.

Wie angekündigt begannen nach Ablauf der 72 Stunden die Blockaden. Nachdem regierungsnahe Sektoren wie das oligarchische Bürgerkomitee von Santa Cruz verlauten ließen, dass wir von der indigenen Bewegung Bestien seien, dass wir es nicht verdient hätten, Bürger zu sein, und dass wir die Hand beißen würden, die uns zu essen gäbe, erhielten die Blockaden Zulauf. Die Indigenen und Kleinbauern repräsentieren über 80 Prozent der Bevölkerung des Landes und die Indigenen sind in der Verfassung mit 36 Nationen anerkannt. Zudem ließen das Bürgerkomitee und die Regierung verlauten, dass Bolivien „zur Republik zurückkehren“ sollte (gemeint ist eine Rückkehr zur vor der MAS-Regierungszeit gültigen Verfassung, Anm. d. Red.). Diese Vorkommnisse verschärften die Streitigkeiten, weswegen sich die Losung der Mobilisierungen schließlich nicht mehr auf den Wahltermin bezog, sondern auf den Rücktritt von Áñez.

Es wurde versucht, die Blockaden unter anderem mit dem Vorwurf, sie würden den Transport von Sauerstoff für Covid-19 Patienten verhindern, zu delegitimieren. Doch es hat seit zwei Monaten keine Sauerstofflieferungen gegeben und das Gesundheitssystem ist seit neun Monaten praktisch inexistent. Schließlich jedoch akzeptierte das Parlament, in der die MAS die Mehrheit stellt, den neuen Wahltermin am 18. Oktober und hob die Blockaden auf, rief aber gleichzeitig die permanente Alarmbereitschaft aus.


Wie wird es jetzt weitergehen, nachdem der neue Wahltermin akzeptiert und die Blockaden aufgehoben wurden?

Es zeichnet sich ab, dass es zu einer politischen Verfolgung derjenigen kommt, die zu den Mobilisierungen aufgerufen haben. Es wurden diesbezüglich Anzeigen erstattet, die von der Staatsanwaltschaft aufgenommen wurden. In Samaipata wurden 43 Personen auf unrechtmäßige und willkürliche Weise festgenommen. Drei von ihnen befinden sich in Präventivhaft. In San Ignacio de Moxos haben drei Menschen Schusswaffenverletzungen durch die Paramilitärs erlitten und wir haben im Resultat ein in seiner Würde verletztes Volk. Heute sehen wir die Notwendigkeit uns zu organisieren, denn wir wissen, dass der Staat durch Polizei, Militär und Paramilitär darauf vorbereitet ist, das Volk zu unterdrücken. Angesichts der Verschärfung des Problems ist das Einzige, was uns bleibt, eine Volksmacht zu organisieren. Wir wissen nicht, ob die Wahlen tatsächlich stattfinden werden. Aber was wir wissen,ist, dass es notwendig ist, uns zu organisieren, uns zu vereinen und zu kämpfen.

 

PERSPEKTIVE ÖKO-SOZIALISMUS

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„Imperiale Produktions- und Lebensweise“: Mit diesem Begriff beschrieben Ulrich Brand und Markus Wissen 2017 den Zusammenhang, dass „ [i]mmer mehr Menschen – im globalen Norden und zunehmend auch im globalen Süden – […] sich an den ökologischen und sozialen Ressourcen andernorts [bedienen], um sich selbst einen hohen Lebensstandard zu sichern.“ Kann zeitgemäßer Internationalismus diese imperiale Lebensweise in Alltag, Politik und Wirtschaft herausfordern? Damit beschäftigt sich Brand nun seinem neuem Buch Post-Wachstum und Gegen-Hegemonien und blickt dabei auch nach Lateinamerika.
Das Buch verbindet eine Auswahl von Artikeln, die der Professor für Internationale Politik und Mitherausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik zwischen 2012 und 2020 geschrieben hat. In seinen jüngsten Beiträgen analysiert er die Corona-Krise vor dem Hintergrund anderer akuter Krisen von Klima, Care-Arbeit, Demokratie und der erstarkenden Rechten.
Von diesen multiplen Krisen sind Menschen weltweit mit unterschiedlichen Auswirkungen betroffen. Insbesondere im Globalen Süden, so Brand, werde die Umwelt durch den Rohstoffbedarf von Technologien (auch vermeintlich grünen) verwüstet, die Lebensbedingungen der Menschen durch Folgen der Klimakrise zerstört und ihre Arbeitskraft massenhaft in Fabriken ausgebeutet. Die Vielschichtigkeit des Konzepts „Imperiale Produktions- und Lebensweise“ wird im Buch anhand von zahlreichen Beispielen deutlich. Brand argumentiert, wenn das Ziel internationaler Solidarität darin bestehe, sich auch für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in anderen Regionen der Welt einzusetzen und die der imperialen Lebensweise inhärenten Ausbeutungsverhältnisse zu überwinden, müsse das politische Projekt über den Kapitalismus hinausweisen. Dafür brauche es demokratische Prozesse, die eine zukunftsfähige und solidarische Lebensweise erkämpfen. Denn das andere von Brand gezeichnete Szenario, in dem sich der neoliberale zu einem autoritären, grünes Wachstum fördernden Kapitalismus transformiere, würde die globale Ungerechtigkeit nur vertiefen.
Auf neue Entwicklungen in Lateinamerika geht der letzte Abschnitt des Buches ein. In einem kurzen Text aktualisiert Brand seine Einschätzungen zu Fragen, die er in dem 2016 erschienen Buch „Lateinamerikas Linke. Ende des progressiven Zyklus?“ erörterte. Der letzte, sehr theoretische Beitrag erörtert Staatlichkeit aus neo-marxistischer Perspektive. Mit Blick auf die Erfahrungen der sozialen Bewegungen in Bolivien mit der Regierung der Bewegung zum Sozialismus (MAS) plädiert der Autor dafür, dass Staat ein Teil sich verändernder Hegemonie sein muss. Hegemonie haben herrschende Gruppen und Klassen laut Brand dann, wenn sie ihre Interessen als Allgemeininteresse durchsetzen können.
Um nicht das Handtuch zu werfen und resigniert in einen autoritär-grünen Kapitalismus zu steuern, ist Brands Hegemonieverständnis sehr hilfreich. Die Antwort, so Brand, kann nur sein, gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen und um Gegen-Hegemonie zu ringen. Er schlägt vor, auf diesem Weg die Perspektive von Post-Wachstum einzunehmen, diese mit einem breiten politischen Projekt (Linker Green New Deal) zu kombinieren und mit einem „Demokratischem Öko-Sozialismus“ auch ein perspektivisches politisches Projekt zu entwerfen. Folgerichtig müssen soziale Bewegungen ihr Verhältnis zum Staat kritisch reflektieren. Dafür ist es wertvoll, von den Erfahrungen sozialer Bewegungen in Lateinamerika zu lernen. Und dann gepaart mit utopischem und strategischem Denken an der Gegen-Hegemonie zu arbeiten.

DAS VERSAGEN EINER ÜBERGANGSREGIERUNG

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Protest gegen die Streichung Künstler*innen radeln für das Kulturministerium (Foto: Edwin Gutiérrez)

Das Wetter im Winter auf dem bolivianischen Hochplateau ist geprägt von einer brennenden Sonne, die kaum wärmt und eisigen Winden, die um die Häuser pfeifen. Im Wintermonat Juni strampelten rund einhundert Künstler*innen alternativer Initiativen und Kulturzentren vom Stadtzentrum El Altos in den Außenbezirk Senkata. Sieben Monate war es her, seit Sicherheitskräfte dort das Feuer auf die Zivilbevölkerung eröffneten. Im Kugelhagel starben mehr als ein Dutzend Menschen. Den Radler*innen ging es darum, an die Ereignisse im November vergangenen Jahres zu erinnern. Gleichzeitig protestierten sie gegen Kürzungen im Kulturbereich durch die Regierung. Interimspräsidentin Jeanine Áñez hatte das Kulturministerium zuvor als „absurde Ausgabe“ bezeichnet und es kurzer Hand aufgelöst.
Die Proteste der Künstler*innen gegen die Abschaffung des Kulturministeriums gehörten zu den ersten am Regierungssitz La Paz nach einer über zwei Monate dauernden strikten Quarantäne in Bolivien. Inzwischen gehören Demonstrationen wieder zum Alltagsbild der Andenmetropole.
Im Mai beschloss die Zentralregierung, die Quarantäneregeln auf lokale Ebene zu verlagern. Offiziell hieß es, damit lokaler und flexibler auf das Infektionsgeschehen reagiert werden könne. In Wirklichkeit aber war es eine Art Exit-Strategie der Interimsregierung, die in den sieben Wochen zuvor heillos überfordert war vom Krisenmanagement der Pandemie. Bolivien rangiert nicht nur bei der Anzahl der Tests am unteren Rand in der Region, sondern hat seit die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Januar begann, vor einer möglichen Pandemie zu warnen, verschlafen, adäquate Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu ergreifen.

Inzwischen gehören Demonstrationen wieder zum Alltagsbild der Andenmetropole


Bereits im April wurde die Regierung von einem Skandal erschüttert. Drei Tage lang tourte Interimspräsidentin Áñez durchs Land und verteilte Beatmungsgeräte, die kurz zuvor aus Spanien eingetroffen waren. An jeder Station war die Presse geladen, lokale Volksvertreter*innen oder medizinisches Personal nahmen unter Blitzlichtgewitter die Geräte in Empfang. Die Bilder sollten vermitteln, dass die Regierung handle und sie die Pandemie in den Griff bekommen werde. Schließlich wurde Áñez von Mediziner*innen darauf aufmerksam gemacht, dass die Beatmungsgeräte gar nicht für eine Intensiv-Therapie, wie sie bei der Behandlung von Covid-19 benötigt wird, eingesetzt werden können. In der Folge stellte sich heraus, dass die Geräte vom Gesundheitsministerium zum Dreifachen des Listenpreises eingekauft wurden.
Das Desaster kostete dem sechs Wochen zuvor eingesetzten Gesundheitsminister Marcelo Navajas nicht nur den Job, sondern brachte ihn auch in den Knast von San Pedro, wo er unter anderem wegen dem Verdacht der Veruntreuung in Untersuchungshaft sitzt. Mit Maria Eidy Roca amtiert die dritte Gesundheitsministerin in der bisher sieben Monate dauernden Regierungszeit von Áñez. Sie ist wie Áñez an Corona erkrankt, ebenso wie der Kabinettschef der Präsidentin Yerko Núñez, der Bergbauminister Jorge Fernando Oropeza und der oberste Befehlshaber der Streitkräfte Sergio Carlos Orellana.
In Bolivien steigen die Infektionszahlen stark an, das Gesundheitssystem ist bereits weitgehend kollabiert und die Krise schwappt nun auf das Bestattungswesen über. Anfang Juli stellten Bewohner*innen der drittgrößten Stadt Cochabamba Särge mit ihren Verstorbenen auf die Straßen. „Seit sieben Tagen können wir unsere Angehörigen nicht beerdigen, wir können den Toten nicht mehr bei uns behalten. Wir fordern, dass wir ihn beerdigen können“, gab ein Angehöriger erbost auf der Straße in die Kameras zu Protokoll.

Boliviens Gesundheitssystem ist weitgehend kollabiert


Der Kollaps der gesellschaftlichen Bereiche gleicht dem Dominoeffekt. Der nächste Stein, der wohl fällt, ist die Wirtschaft. Auch in Senkata, dem Ziel der protestierenden Radler*innen, ist die wirtschaftliche Not inzwischen groß. Dieselben Aktivisten*innen organisieren Lebensmittelspenden für die Betroffenen des Massakers. „Wir versuchen, mit den Lebensmittelhilfen das Schlimmste zu verhindern“, meint Daniela, eine Aktivistin, die auch bei der Protestradtour dabei war. Gegenseitige Hilfe hat in Bolivien, vor allem im Hochland, eine lange Tradition, so ist die gegenseitige Hilfe momentan oft das Einzige, was den Kollaps noch hinausschiebt. Immer mehr fühle sich dies jedoch wie ein Fass ohne Boden an, meint Daniela, und beginnt von den vielen Hilfsanfragen zu berichten. „Wir haben zum Beispiel eine Frau, die in einer jämmerlichen Behausung wohnt, welche nur aus einer festen Wand und ansonsten aus Vorhängen und Karton besteht. Sie braucht regelmäßig Sauerstoff, nicht wegen Covid-19, sondern weil sie an einer chronischen Lungenkrankheit leidet.“ Andere Fälle sind Familien, die durch die lange Ausgangssperre ihre Einkommensquellen verloren haben und sich buchstäblich plötzlich im Nichts wieder finden. „Da kommen verzweifelte Anrufe von Familien, die ohne Lebensmittel und ohne Trinkwasser dastehen“, meint Daniela. Nach einer Schätzung der Fundación Jubileo, könnten als Folge der Pandemie und der strikten Ausgangssperre bis zu 1,8 Millionen Bolivianer*innen von Hunger betroffen sein, also fast 20 Prozent der Bevölkerung.
Nach einer Umfrage planen 72 Prozent der Unternehmen einen Stellenabbau, rund 40 Prozent denken sogar über die komplette Aufgabe ihres Geschäfts nach. Die Regierung hat zwar Maßnahmen zur Stabilisierung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen verkündet, aber bisher sind den Verkündungen noch keine konkreten Maßnahmen gefolgt. Glaubt man der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) rangiert Bolivien bei der staatlichen Unterstützung für die Wirtschaft in der Coronakrise in Südamerika an letzter Stelle. Zugleich sind die ökonomischen Rahmenbedingungen aufgrund der Krise schwierig: Die Gaspreise sind im Keller und die Auslandsbolivianer*innen schicken weniger Geld nach Hause. Um 28 Prozent sind die remesas durch Corona zurückgegangen.
Die Pandemie breitet sich derweil im Land weitgehend ungebremst aus. Im August erwarten Experten*innen bis zu 150.000 Infizierte unter den 11,5 Millionen Einwohner*innen Boliviens. Neben dem Skandal um die Beatmungsgeräte gehören die Auftritte des Bauministers Iván Arias zu den bisherigen „Höhepunkten“ der Pandemiebekämpfung. In einer Pressekonferenz Ende Mai erklärte er, „Thanos ist der Virus und fällt über Bolivien her“, dabei fuchtelte er mit einer Plastikfigur des Antagonisten der Avengers vor den Mikrophonen herum. „Wir müssen uns vor Thanos schützen, der bedeutet Chaos und Tod“, meinte er weiter und holte Capitan America und Hulk aus einer Plastiktüte: „Sie bedeuten Ordnung, Respekt und an das Wohl aller zu denken.“ Nicht nur mit diesem Auftritt ließ er die Bolivianer*innen ratlos zurück. Knapp einen Monat später setzte sich Arias röchelnd in einen Rollstuhl, um eine Coronavirus-Infektion nachzuspielen. Die Situation scheint für die Áñez-Administration zunehmend außer Kontrolle zu geraten. Am sechsten Juli machte ein Post auf Twitter die Runde: „Acht Wochen und sie fliegt nach Miami“ war darin zu lesen, dazu ein Bild von Áñez, mit ausgestreckten Armen auf einem Hügel, als wolle sie fliegen. Der Post war eine Anspielung auf die Wahlen, die nun für den 6. September angesetzt sind.

Die Situation gerät für die Áñez-Administration zunehmend außer Kontrolle


Nach der aktuellen Wahlbefragung des Lateinamerikanischen Strategischen Zentrum für Geopolitik (CELAG), einem der Bewegung zum Sozialismus (MAS) wohlgesonnenen südamerikanischen Think Tank, liegt die Übergangspräsidentin, die ebenfalls als Präsidentschafts-*kandidatin ins Rennen geht, abgeschlagen auf dem dritten Platz. Demnach würde der aktuelle Kandidat der MAS, Luis Arce, bereits in der ersten Runde mit fast 15 Prozentpunkten vor Carlos Mesa liegen und über 40 Prozent der Stimmen erhalten. Das würde zu einem Sieg der Bewegung zum Sozialismus in der ersten Runde führen. Die Bedingungen dafür sind ein Vorsprung von über zehn Prozentpunkten und mehr als 40 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auch wenn Umfragen in Bolivien mit großer Vorsicht zu genießen sind und vielfach entsprechend der politischen Couleur geschönt sind, ist der Autoritätsverlust der Übergangsregierung inzwischen überall deutlich zu spüren.
Die Loyalität der Sicherheitskräfte zur Áñez-Administration bröckelt inzwischen merklich. Als Militärs und Polizei ebenfalls Anfang Juli nach K‘ara K‘ara beordert wurden, um eine Blockade von Anwohner*innen der für die Stadt Cochabamba wichtigen Mülldeponie aufzulösen, kam es zwar zu einem Tränengaseinsatz und vielen Verletzten, letztlich zogen die Sicherheitskräfte jedoch unverrichteter Dinge ab. Nach Angaben des Tageszeitungsnetzwerks laizquierdadiario kam es zudem zu Wortgefechten zwischen Polizisten*innen und Soldaten*innen, letztere waren angeblich mit dem Einsatz in dieser Form nicht einverstanden.
Schon länger gibt es Gerüchte über eine Spaltung innerhalb des Militärs. Ein Teil will scheinbar die Politik der Konfrontation, die Innenminister Arturo Murillo seit Machtantritt betreibt, nicht mehr mittragen. Und selbst der Hardliner Murillo wirkte in den vergangenen Wochen eher abgekämpft, als kämpferisch. Auch die Aktivistin Daniela glaubt an den Machtverlust der aktuellen Regierung und meint deswegen: „Kann gut sein, dass die Regierung sich so langsam ins Ausland absetzt“.

 

AUF SICH ALLEIN GESTELLT

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In Bolivien gibt es eine ziemlich strikte Ausgangssperre. Wie wirkt sie sich aus?

Wir haben derzeit nur einen Tag pro Woche, um rauszugehen, je nach Passnummer. Viele Bolivianer, darunter 70 Prozent der Frauen, haben keine feste Arbeit und arbeiten im informellen Sektor. Daher gibt es für viele aktuell keine Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen oder sich mit Nahrung zu versorgen.

Können Sie weiterhin in der Frauenrechtsorganisation ECAM aktiv sein?

Leider mussten wir aufgrund der aktuellen Situation unser Büro schließen. Jetzt stimmen wir uns mit der Stadtverwaltung ab, damit sie die Lebensmittelpakete an die bedürftigsten Familien verteilen kann.  Wir sammeln auch Hygieneartikel, Mundschutze, Handschuhe, Desinfektions- und Lebensmittel, insbesondere Milch für die Kinder. Durch unsere Arbeit wissen wir von den besonderen Notlagen.

Die Übergangsregierung unter Jeanine Añez hat Soforthilfen für Familien versprochen. Helfen diese Zuschüsse nicht?

Der bono familia ist ein einmaliger Zuschuss von 500 Bolivianos (ca. 65 Euro, Anm. d. Red.) pro Familie mit Schulkindern. Das löst keine Probleme. Außerdem müssen diese Zuschüsse und die staatlichen Renten in den Banken abgeholt werden. Das bedeutet, dass alte Menschen teils ab den frühen Morgenstunden anstehen müssen, um Geld für das Nötigste zu erhalten, wo man doch eigentlich zuhause bleiben sollte.

Dazu kommt die Kriminalisierung der Armen. Das Militär und die Polizei stehen bewaffnet auf den Straßen, als wäre Revolution. Wir befinden uns aber in einem sanitären Ausnahmezustand. Jeder, der trotz Ausgangssperre arbeitet oder dessen Passnummer ihn nicht zum Hinausgehen berechtigt, wird angehalten und muss eine Strafe von 1.000 Bolivianos bezahlen. Wer nicht zahlt, muss für acht Stunden ins Gefängnis.

Auch sind bei einer Demonstration gegen den Ausnahmezustand im östlichen Departement Beni mehrere Menschen festgenommen und wegen Aufruhrs angeklagt worden. Sie wurden auf dem Luftweg nach La Paz gebracht und befinden sich jetzt in Untersuchungshaft. Anstatt die Armut einer großen Mehrheit der Bevölkerung zu bekämpfen, kriminalisiert man sie und sperrt sie weg.

Abgesehen von den finanziellen Problemen, wie hat sich die Situation von Frauen und Kindern verändert?

Wir haben hier dieselbe Situation wie überall in Lateinamerika, wo es eine Quarantäne gibt. Die Realität, die nicht ignoriert werden kann, ist, dass Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich stattfindet. Die Frauen sind jetzt 24 Stunden täglich mit ihren Männern eingesperrt und haben im schlimmsten Fall kaum zu essen. Diese angespannte Situation wird oft gewalttätig. Die Beschwerden wegen häuslicher Gewalt sind zwar zurückgegangen. Aber nicht, weil die tatsächliche Gewalt abnimmt, sondern weil es wenig Zugang zu Hilfsangeboten gibt. Hier in Tarija gibt es derzeit viele Frauen, die mich anrufen und um Rat für die Situation zuhause bitten und mir von den tätlichen Übergriffen ihrer Ehemänner berichten. Auch beklagen sie, dass die öffentlichen Hilfstelefone nicht besetzt sind.

Wieso funktionieren die öffentlichen Stellen nicht?

Sie haben viel Personal abgebaut. Auch kommt aktuell längst nicht jeder zur Arbeit. Für die wenigen Frauen, die Zugang zu einem Telefon haben und die sich trauen dort anzurufen, ist das sehr schlimm.

Seit Beginn der Quarantäne haben wir vier registrierte Fälle von Frauenmord in Bolivien. Im Jahr 2020 waren es bisher 30. Bolivien steht bei den Feminiziden in Südamerika damit an erster Stelle. Alle drei Tage wird eine Frau ermordet und alle vier Stunden wird in Bolivien eine Frau oder ein Mädchen vergewaltigt. Der Machismo ist auch bei den Behörden so ausgeprägt, dass die Betroffenen nicht selten von Richtern erneut zu Opfern gemacht werden. Das heißt, ihnen wird nicht geglaubt, oder sie werden für die ihnen widerfahrene Gewalt verantwortlich gemacht. Wir haben zwar eine polizeiliche Spezialeinheit zur Bekämpfung solcher Gewalt, die ist allerdings chronisch unterfinanziert. Die Leute dort sind kaum ausgebildet und es gibt keine Ausrüstung, oft nicht einmal zum Fotokopieren von Dokumenten.

Wie steht es um die Kapazitäten in den Krankenhäusern für schwangere Frauen oder für Abtreibungen?

In den Krankenhäusern werden nur noch Notfälle behandelt. Es gibt zudem viele Menschen, die durch den Mangel von Transportmitteln nicht dorthin gelangen können. Abtreibungen durchzuführen war zudem unter normalen Bedingungen schon sehr schwierig und ist nur in Ausnahmefällen, wie nach einer Vergewaltigung, erlaubt.

Was halten Sie von der Verschiebung der Wahl?

Die Verschiebung der Wahlen ist zweifellos richtig. Wir brauchen allerdings so bald wie möglich eine demokratische Regierung, die vom Volk gewählt wird. Auch sind wir sehr besorgt, welche Prioritäten die Übergangsregierung setzt. Präsidentin Añez hat zwar den Kampf gegen Feminizide ausgerufen, aber den evangelikalen Fundamentalisten Víctor Hugo als Bildungsminister eingesetzt. Während der Quarantäne wurden zudem internationale Flüge für reiche Bolivianer aus dem Ausland ermöglicht. Währenddessen wurden 800 bolivianische Saisonarbeiter und deren Familien im chilenischen Colchane nicht über die Grenze zurück ins Land gelassen und als Agenten der Bewegung zum Sozialismus (MAS) (siehe LN 547-550) bezeichnet. Auch hat die Übergangsregierung die Gehälter der Polizei erhöhen lassen und viel Geld in das Militär investiert.

Was müsste stattdessen getan werden?

P: Statt Polizei und Militär aufzurüsten, müssten medizinisch-soziale Brigaden aufgestellt werden. Wir brauchen Ärzte, die in die abgelegenen Gebiete gehen, um die Menschen zu untersuchen. Die Bedürftigen brauchen Medikamente. Daneben bestehen die Probleme des Dengue-Fiebers, der Gewalt und der Unterernährung weiter. Worte und Taten stimmen bei dieser Regierung nicht überein. Selbst die Ärzteschaft, die den Putsch unterstützt hat, kritisiert das und hat sogar mit Streiks gedroht.

 

REGIERUNG DROHT MIT AUSNAHMEZUSTAND

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Straßen dicht Sicherheitskräfte kontrollieren die generelle Ausganssperre (Foto: privat)

„Die Hausaufgaben kommen über die WhatsApp-Gruppe der Mamas, heute waren es Satzkonstruktionen“, erklärt Daniela Orellana. Die alleinerziehende Mutter bekommt jetzt die Schulaufgaben ihrer zehnjährigen Tochter via Messenger auf ihr Handy. Die Regierung hat am 12. März alle Schulen in Bolivien schließen lassen. „Wegen Corona“, sagt die 30-Jährige und streicht sich eine Haarsträhne aus dem Gesicht. Seit 22. März sind nicht nur die Schulen und Universitäten dicht, sondern es herrscht generell eine Ausgangssperre. Nur zum Einkaufen und wenn es unbedingt notwendig ist, darf man das Haus verlassen.

Für Daniela Orellana ist es nicht nur deswegen eine schwierige Situation, weil sie nun ihre Tochter im Haus hat. Mit ihrer Schwester und ihrer Mutter betreibt sie einen kleinen Laden. „Momentan kaufen die Leute fast nichts mehr, nur noch Brot“, meint sie, „auch ansonsten ist es gerade schwer, wegen der Ausgangssperre Geld zu verdienen.“ Wie ihr geht es vielen: Geschätzt über 60 Prozent der Bolivianer*innen verdienen ihre Brötchen im informellen Sektor, auf Märkten, im Taxi oder als Minibusfahrer.


Wie leergefegt Straßenzug in La Paz (Foto: privat)

Die Ausgangssperre stößt nicht nur auf Verständnis. In den Randbezirken von El Alto kam es bereits zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und aufgebrachten Marktbesucher*innen. Auch in Bolivien ist das Coronavirus inzwischen Thema Nr. 1, auch wenn die Fallzahlen noch relativ gering sind. Alle wissen, dass sich das schnell ändern kann, Vertrauen in das Gesundheitssystem gibt es kaum, und selbst die De-Facto-Präsidentin Jeanine Añez empfahl ihren Landsleuten zu beten.

Mit dem Militär gegen die Uneinsichtigen

Es sei „die stärkste Waffe, die das Land hat“, ließ Añez in einer Fernsehansprache verlauten. In der Bergbaustadt Oruro, die bisher am meisten bestätigte Infizierte hat, gibt es bereits seit zwei Wochen eine lokale Ausgangssperre. Auch die nicht zur Freude aller Bewohner*innen. Aufgrund von Protesten musste sich die Polizei aus einigen Stadtteilen zurückziehen, die Leute halten sich nicht überall an die Weisung, zuhause zu bleiben. Arturo Murillo, Innenminister der De-Facto-Regierung, rief die Präsidentin Añez dazu auf, für die Gebiete, deren Bewohner*innen sich nicht an die Ausgangssperre halten, den Ausnahmezustand zu verhängen und mit dem Militär gegen die Uneinsichtigen vorzugehen.

Innenminister Murillo kommt die Pandemie zupass. Das Thema Ausnahmezustand hatte der Hardliner im Kabinett von Añez auch schon vor der Corona-Krise immer wieder ins Spiel gebracht. Die Konflikte, die es seit dem Sturz von Präsident Evo Morales im November 2019 gibt, würde er am liebsten – so scheint es – mit dem Militär lösen. Bisher konnte er sich damit innerhalb der Regierung nur teilweise durchsetzen, mit Corona scheint er eine neue Chance zu wittern.

„Bleib zu Hause“ Banner in La Paz (Foto: privat)

Murillo wird zusammen mit dem Verteidigungsminister Fernando López für das Massaker im November vergangenen Jahres in Senkata verantwortlich gemacht. Damals starben im Kugelhagel mindestens zehn Menschen, als Polizei und Militär aus dem blockierten El Alto Benzin aus einem Treibstofflager in Senkata für den benachbarten Regierungssitz La Paz abtransportieren wollten.

Die Regierung versucht das Massaker in Senkata aus der Welt zu schaffen

„Es ist schwer zu sagen, wie viele Menschen wirklich an diesem Tag ums Leben kamen“, meint Orellana, die sich für die Opfer engagiert. „Direkt nach dem Massaker gab es viele, die verzweifelt Angehörige suchten, es gingen allerhand Geschichten um.“ Augenzeugen berichteten davon, wie Polizisten Leichen verschwinden ließen, darunter soll auch ein zwölfjähriges Mädchen gewesen sein. Andere Familien brachten ihre toten Angehörigen, so wird berichtet, auf die Dörfer und ließen sie nicht obduzieren. Bis zu 25 Menschen könnten in Senkata ums Leben gekommen sein. Dazu kamen jede Menge Verletzte, bis zu 100, meint Orellana. Sie hat einige begleitet, wie Terroristen seien sie behandelt worden. „In einigen Krankenhäusern wollte man sie nicht behandeln, in anderen ließ man sie in der Einfahrt der Notaufnahme liegen“, berichtet sie.

Fast überall mussten sie die Rechnungen sofort begleichen. Beweise, wie Arztbriefe über die Art der Verletzung oder die Projektile wurden ihnen nicht ausgehändigt. „Viele haben sich deswegen erst gar nicht behandeln lassen“,  meint die Unterstützerin. Auch andere berichten von Drohungen. „Es gibt Verletzte, die damals einfach dort vorbeigegangen sind und angeschossen wurden. Als sie ins Krankenhaus gingen, um sich behandeln zu lassen, sagte man ihnen sie seien Terroristen, sie hätten das Treibstofflager in die Luft sprengen wollen“.

Inzwischen hat sich die Situation etwas verändert. Mithilfe von Anwälten und der „Permanenten Versammlung für die Menschenrechte” aus El Alto konnte zumindest erreicht werden, dass sie die Behandlungskosten erstattet bekommen. Die De-Facto-Regierung versucht das Massaker aus der Welt zu schaffen. Dabei droht sie, nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche, auf der einen Seite denjenigen, die öffentlich über das Massaker reden, mit Verhaftung und versucht auf der anderen Seite, die Familien der Opfer mit Geldangeboten zu locken. Jüngst hat sie das Entschädigungsangebot an die Familien von 50.000 auf 100.000 Bs (13.500 Euro) erhöht. „Das führt zu Streit, denn es gibt Familien, die das Angebot annehmen wollen, andere sagen, dass sich das Leben ihrer Angehörigen nicht durch Geld aufwiegen lässt“, sagt Daniela Orellana. Die Regierung verlangt als Gegenleistung, dass die Angehörigen nicht vor Gericht ziehen.

Murillo und sein Ministerkollege López behaupten immer noch, dass die Sicherheitskräfte keinen Schuss abgefeuert haben. Einer parlamentarischen Befragung haben sie sich bisher verweigert. Die plurinationale Versammlung hat daraufhin Verteidigungsminister López das Misstrauen ausgesprochen, was laut Verfassung dazu führt, dass er entlassen werden muss. Das hat De-Facto-Präsidentin Añez auch getan, ihn aber am selben Tag erneut zum Verteidigungsminister ernannt.

„Ein unglaublicher Rechtsruck und eine Militarisierung der Politik“

„Durch die Ereignisse im November hat sich die Büchse der Pandora geöffnet“, meint der LGBT-Aktivist César Antezana.  „Es hat ein unglaublicher Rechtsruck und eine Militarisierung der Politik stattgefunden.“ Auch er sitzt wegen Covid-19 zu Hause und muss seinen zwei Töchtern Schulstoff vermitteln. Vor ein paar Wochen, erzählte er − noch kettenrauchend, gekleidet in Minirock und mit High Heels − auf einer Party: „Es gab den Versuch eine linke Partei zu gründen, als die Bewegung zum Sozialismus (MAS) nach rechts abdriftete. Aktivisten aus dem Gewerkschaftsdachverband COB wollten das, aber dann haben MAS treue Funktionäre das unterbunden.“ Im Prinzip sei das Problem, dass „die MAS in den vergangenen Jahren versucht hat, alle linken Basisbewegungen zu kooptieren. In vielen Organisationen gibt es heute zwei Vorsitzende und einen tiefen Riss zwischen Gegnern und Befürwortern der MAS.“ Das sei auch ein Grund, warum viele Linke Morales und der MAS heute kritisch gegenüber stehen.

LGBT-Aktivist César Antezana „Die Ereignisse im November haben die Büchse der Pandora geöffnet“ (Foto: privat)

Antezana sieht die MAS ambivalent: „Auf der einen Seite ist es richtig, dass die MAS-Regierung bis heute für einen laizistischen Staat und für die Pluralität Boliviens steht und damit auch für die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender, auf der anderen Seite hat die MAS bereits 2009 eine konservative Wende gemacht.“ Im Rahmen der Verfassungsgebenden Versammlung gab es damals zu Beginn auch Beschlüsse, die Homo-Ehe zuzulassen, eine weitreichende Autonomie für Indígenas in der Verfassung zu verankern und den Landbesitz zu beschränken. „In der Verfassunggebenden Versammlung in Oruro waren die Beschlüsse noch da, später bei der Versammlung in Sucre, fehlte beispielsweise die Homoehe.“

„Die MAS ist mitverantwortlich“

Morales sei damals mit der konservativen Elite in Santa Cruz ein unausgesprochenes Bündnis eingegangen, ihre Privilegien wurden nicht angetastet und dafür unterstützten die Großgrundbesitzer die Separationsbestrebungen nicht mehr. „Die jetzige Regierung ist klar christlich orientiert und hat vor, viele Reformen zurückzudrehen“, meint er. „Dass sie das kann, dafür ist die MAS auch mitverantwortlich.“ Es sei die Abkehr von der Orientierung an den sozialen Bewegungen gewesen, meint der LGBT Aktivist weiter. Diese führten 2011 zum größten Bruch mit Teilen der Basis, als die indigene Bevölkerung des Naturparks TIPNIS zu Protesten aufrief. Der Grund: Die MAS-Regierung wollte dort eine Überlandstraße gegen den Willen und die Autonomie der lokalen Bevölkerung bauen.

Viele solidarisierten sich mit den indigenen Bewohner*innen des TIPNIS, auch die städtische Mittelschicht. Es kam zu einem Marsch auf La Paz und die Regierung Morales musste zurückrudern. Ein Teil der jungen städtischen Wählerschicht kehrte hier Morales den Rücken zu, so auch Anthony Pérez. Der junge Ingenieur war zwar nie überzeugter MAS-Anhänger, hatte aber gleichwohl „mal für die MAS gestimmt“, wie er meint. „Jetzt sollte die MAS auf gar keinen Fall mehr an die Macht kommen“, meint Pérez. „Sie war zu lange an der Regierung und wurde am Ende zu korrupt.“

Deswegen, so der junge Ingenieur, sei ein Regierungswechsel notwendig. Es waren Leute wie Anthony Pérez, die im Oktober auf die Straße gingen und den Rücktritt von Morales forderten und letztlich den Ausgangspunkt für den vom Militär erzwungenen Rücktritt von Morales bildeten. Zwar ist er mit der jetzigen Regierung auch nicht einverstanden, „aber sie ist immer noch besser als die MAS an der Regierung.“

Es kann gut sein, dass die jetzige Regierung noch eine Weile an der Macht bleibt. Aufgrund der Corona-Virus Krise wurde der Wahltermin am 3. Mai verschoben. Noch ist nicht abzusehen, ob und wie schnell sich das Covid-19-Virus im Land verbreitet. Bislang sind die bestätigten Fallzahlen noch sehr gering.

 

VORWAHLCHAOS IN BOLIVIEN

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Regierungssitz La Paz Im Mai sollte sich entscheiden, wer hier ans Ruder kommt (Foto: Jonas Klünemann)

Er hatte letztendlich Glück. Das Projektil, das in seinem Kopf steckte, konnte mit einem einfachen Eingriff entfernt werden. Es hatte sich lediglich unter die Kopfhaut geschoben und wie durch ein Wunder weder Schädeldecke, noch Gehirn ernsthaft verletzt. Glück hatte Pablo auch, weil er den Eingriff durch Spenden bezahlt bekam. Seit dem Massaker in Senkata am 19. November sammeln Aktivist*innen Spenden, organisieren Solidaritätsveranstaltungen und kümmern sich um die Hinterbliebenen der gut zwei Dutzend Toten und um die rund 100 Verletzten. Unter den Opfern sind auch viele, die an diesem Tag einfach an der Raffinerie in Senkata in El Alto vorbeigingen. „Mein Cousin kam gerade von der Arbeit“, meint etwa Joel, „er wurde angeschossen und musste sich auf eigene Kosten ärztlich versorgen lassen, nachher kam die Polizei und drohte ihm mit Konsequenzen, sollte er über die Vorfälle reden.“

Die De-facto-Regierung behauptet bis heute, die Sicherheitskräfte hätten bei ihrer Operation in Senkata keinen Schuss abgefeuert. Dabei gibt es längst eine Vielzahl von Hinweisen, dass Militärs geschossen haben. Auch in der Stadt Sacaba waren Mitte November bei einer Demonstration von Kokabauern nahe der Stadt Cochabamba fünf Protestierende getötet worden, zahlreiche Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Trotz der zahlreichen Indizien verweigert sich die Regierung, die Vorfälle unabhängig aufklären zu lassen. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Bewegung zum Sozialismus die Mehrheit hat, wollte die zuständigen Minister Arturo Murillo (Polizei) und Fernando López (Militär) zu den Vorfällen in Senkata und Sacaba befragen, die Minister sind bisher nicht erschienen, mit der Begründung, die MAS habe dort die Mehrheit.

Es ist nicht nur dieses Verhalten der Minister, das Zweifel aufkommen lässt, dass es der De-facto-Regierung von Jeanine Añez um die Wiederherstellung der Demokratie geht. Inzwischen gibt es auch mehrere hundert Verhaftungen, vor allem von MAS-Funktionär*innen. Der Vorwurf lautet fast immer: Korruption, Aufruhr oder Verschwendung öffentlicher Gelder. Viele, die sich nicht ins Ausland absetzen konnten, befinden sich in Untersuchungshaft. In Bolivien ist das gleichbedeutend mit unbefristeter Haft. Laut der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch sind über 16.000 Gefangene auf rund 5.000 Haftplätze im Land verteilt. Viele der Gefangenen sitzen Jahre in Untersuchungshaft, ohne dass sie einen Prozess bekommen. Das war auch unter der MAS-Regierung von Evo Morales so. Die Anordnung von Untersuchungshaft ist ein probates Mittel, um politische Gegner*innen auszuschalten.


Ein Sieg der MAS in der ersten Runde ist möglich

Bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 3. Mai tritt für die MAS der ehemalige Wirtschaftsminister Luis Arce an, als Vize der frühere Außenminister David Choquehuanca. Trotz der Betrugsvorwürfe gegenüber der Morales-Regierung bei den Wahlen im Oktober 2019 und der aktuellen Politik der De-facto-Regierung, die auf eine Ausgrenzung der MAS bedacht ist, ist die Partei des Ex-Präsidenten in den Umfragen stark. In den vergangenen Umfragen im Februar lag sie mit bis zu 32 Prozent zwischen 10 und 15 Prozentpunkten vor dem zweitplatzierten neoliberalen Carlos Mesa, der bis zu 23 Prozent Zustimmung verbuchen konnte. Da bei den Umfragen in der Regel der ländliche Raum, und damit ungefähr 20 Prozent der Wähler*innen­stimmen, nicht berücksichtigt werden, ist davon auszugehen, dass die Zustimmung für die MAS noch höher ist. Damit läge ein Wahlsieg in der ersten Runde im Bereich des Möglichen.

Die Umfrageergebnisse lösten bei den Gegner*innen der MAS Bestürzung aus. Luis Camacho, der Anführer der Bürgerplattform von Santa Cruz und wesentlich mitverantwortlich für den Sturz von Morales, bot nach der Veröffentlichung der Umfragen Jeanine Añez an, auf seine eigene Kandidatur zu verzichten und sich mit ihr zusammen zu schließen, damit die „Tyrannei“ nicht wiederkehre. Añez, die im November 2019 noch verkündete: „Ich habe nicht den Wunsch bei den nächsten Wahlen zu kandidieren, diese Regierung ist eine Übergangsregierung“, hatte im Januar ihre Kandidatur erklärt. Den Gegner*innen der MAS ist es zwar gelungen, Morales im November zu stürzen, die Stabilisierung der eigenen Macht danach bleibt jedoch prekär. Das liegt auch daran, dass die Rechte zum ländlichen und indigenen Teil der Bevölkerung fast keinen Zugang hat, beziehungsweise diese nicht als vollwertige Bürger*innen wahrnimmt. Das sei ein Wähler*innenpotenzial, das exklusiv der MAS vorbehalten sei, so der Soziologe Fernando Mayorga: „Die MAS ist die einzige Partei, die in den vergangenen 20 Jahren 60 Prozent der Wählerstimmen, mindestens jedoch 40 Prozent, erhalten hat.“ Lediglich eine Koalition der drei größten Oppositionsbündnisse, von Añez, Mesa und Camacho könnte den Sieg der MAS verhindern. Zwar reden die Kandidat*innen alle davon, das Land einen zu wollen, allerdings gilt es eher als unwahrscheinlich, dass es vor dem Wahltermin zu einem echten Bündnis der drei kommt.

Die Aufrufe zur Einheit können zudem den Bruch mit der indigenen Bevölkerung nicht kitten. Das zeigt sich im Verhalten der Regierung zu den Massakern in Senkata und Sacaba, bei dem es keine Versuche gibt, das Geschehene unabhängig untersuchen zu lassen. Diese Politik spielt der MAS und Evo Morales in die Hände, die sich vor den Unruhen durchaus auch in ihren Hochburgen wie El Alto vielen kritischen Stimmen gegenüber sahen.


„Evo Morales war ein Symbol indigener Bürgerlichkeit.“

„Für viele Leute, die im Zentrum von La Paz wohnen, sind die Bewohner aus El Alto keine Mitbürger, sondern Indios“, erläutert der Philosoph Boris Chamani, „Evo Morales war ein Symbol indigener Bürgerlichkeit.“ Den Status als gleichwertige Bürger*innen sehen viele durch den Putsch und die Massaker vom vergangenen November in Frage gestellt. Das hat dazu geführt, dass die MAS die Reihen hinter sich schließen konnte. Man hört öfters von Leuten, die vergangenen Oktober die MAS nicht gewählt haben, dass sie es bei den kommenden Wahlen aber wohl tun werden, um Añez und Camacho zu verhindern.

Selbst der neoliberale Herausforderer von Evo Morales bei den Wahlen im Oktober 2019, Carlos Mesa, hat sich in den Augen vieler Wähler*innen diskreditiert. In einem Radiointerview wurde er von Maria Galindo, einer bekannten Feministin, ins Kreuzverhör genommen. Im Laufe des Interview kam heraus, dass es im Moment des Rücktritts von Evo Morales ein Treffen von ihm mit Luis Fernando Camacho und Vertreter*innen der brasilianischen Botschaft gab, auf dem man beschloss, die Senatorin Añez ins Präsidentenamt zu hieven. Galindo, die im Oktober noch von einem „legitimen Aufstand gegen das Regime Morales“ gesprochen hatte, sieht den Umsturz nun auch als Putsch. Als Añez ihre Kandidatur für die kommenden Wahlen ankündigte, meinte selbst Carlos Mesa, jetzt hätten diejenigen, die von einem Putsch sprachen, die „Bestätigung“ erhalten.


Die Konflikte könnten nach den Wahlen wieder aufflammen

Die MAS hatte in der vergangenen Legislaturperiode auch in den eigenen Reihen viel Sympathie eingebüßt. Ein immer autoritärer werdender Regierungsstil, der sich gegen Teile der sozialen Bewegungen richtete, die ihre Basis bildeten und die Partei 2005 an die Macht brachten, hatte dazu geführt, dass ihre Basis erodierte. Beim Konflikt mit den Kokabauern und -bäuerinnen in den Yungas, nördlich vom Regierungssitz La Paz, oder den Auseinandersetzungen mit den Kooperativen der Bergbauarbeiter*innen zeigten sich deutliche Risse zwischen der Basis und der Regierung. Die Auseinandersetzungen mit den Minenarbeiter*innen forderten 2016 mindestens vier Tote. Neben dem Staatssekretär Rodolfo Illanes, der von den protestierenden Bergleuten getötet wurde, kamen auch drei der Protestierenden, wahrscheinlich durch Sicherheitskräfte, ums Leben. Auch hier gibt es keine Aufklärung.

Im Januar bezeichnete es Evo Morales in einem Interview mit Radio Coca Kawsachun als einen Fehler, während seiner Amtszeit keine „Milizen wie in Venezuela“ aufgebaut zu haben, um den Prozess des Wandels zu verteidigen. Zwar distanzierte er sich später von dieser Aussage, aber es bleibt insgesamt unklar, wie die MAS mit der Spaltung im Land umgehen will, sollte sie die Wahlen gewinnen und den nächsten Präsidenten stellen. Da sich beide Seiten nicht anerkennen, ist davon auszugehen, dass die Konflikte nach den Wahlen wieder aufflammen. Das Bürgerkomitee von Santa Cruz hatte Mitte Februar bereits mit Blockaden gedroht, sollte Evo Morales als Kandidat für den Senat zu den Wahlen zugelassen werden. Morales, der sich im Exil in Argentinien befindet, wurde nicht zugelassen. Er habe keinen ständigen Wohnsitz in Bolivien, begründete der Präsident des Obersten Wahlgerichts diese Entscheidung. Sollte Luis Arce von der MAS tatsächlich gewinnen, ist davon auszugehen, dass es im östlichen Tiefland zu Protesten kommen wird, wie zu Beginn der Amtszeit von Evo Morales in den Jahren 2007/2008. Auf der anderen Seite ist es unwahrscheinlich, dass die MAS, beziehungsweise der große Teil der indigenen Bewegungen, Landarbeiter*innengewerkschaften und anderen Basisorganisationen eine Präsidentin Añez oder einen Präsidenten Mesa anerkennen würden. Añez hat zudem ein Glaubwürdigkeitsproblem, da sie sich von der Übergangspräsidentin in eine Kandidatin verwandelt hat, die den gesamten Regierungsapparat für ihren Wahlkampf nutzen kann. Carlos Mesa dagegen gilt als schwach und opportunistisch.

Ob es eine wirklich unabhängige Aufklärung der Vorfälle in Senkata und Sacaba geben wird, ist daher ungewiss. Pablo, der Glück hatte, weil das Projektil nicht ins Gehirn eindrang, ist immer noch arbeitsunfähig. Für seine Tochter, die Mitte Februar geboren wurde, fehlt es am Notwendigsten, an Kleidung und Windeln. Das kann er nicht kaufen, da er kein Einkommen hat. Wie Pablo geht es vielen der Betroffenen in Senkata. Neben dem Verlust von Familienangehörigen und den Verletzungen, mussten sie auch die Beerdigungskosten oder ärztliche Behandlungen begleichen und sich mit Einnahmeausfällen aufgrund von Arbeitsunfähigkeit auseinandersetzen.

 

DEMOKRATIEFREIE WAHLEN

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Nach wochenlangen Mutmaßungen hat das Oberste Wahlgericht Boliviens den Termin für die Präsidentschaftswahlen auf den 3. Mai festgelegt. Die Partei von Morales, dem die neue argentinische Regierung seit Mitte Dezember Asyl in Buenos Aires gewährt, einigte sich am 19. Januar auf ihren Präsidentschaftskandidaten: Luis Arce, ehemals Wirtschaftsminister unter Morales, soll die MAS an die Regierungsspitze Boliviens zurückführen. Seine zahlenmäßig erfolgreiche Wirtschaftspolitik in den drei Amtszeiten von Morales und sein moderates Image als Mann aus der Mittelklasse stehen für wirtschaftliche Stabilität, mit der Arce bei breiten Bevölkerungsschichten punkten soll. Als Vizepräsident kandidiert mit ihm Ex-Außenminister David Choquehuanca, der als Aymara die Stimmen der indigenen Bevölkerung einfangen soll. In MAS-Kreisen wurde er zunächst als wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat gehandelt, doch angeblich setzte sich Morales letztlich mit einem Votum für Arce durch. Der Gegenwind aus den eigenen Reihen ließ nicht lange auf sich warten: MAS-nahe soziale Organisationen ließen verlauten, sie fühlten sich von dem Entschluss gegen einen indigenen Kandidaten an der Spitze verraten.
Auch im ultrarechten Spektrum gab es einigen Wirbel um die Ernennung der Kandidat*innen. Luis Camacho, der ehemalige Vorsitzende des Bürgerkomitees von Santa Cruz, und Marco Pumari, Präsident des Bürgerkomitees Potosí, überraschten mit der Ankündigung, nach öffentlich ausgetragenen Streitereien nun doch gemeinsame Sache machen zu wollen. Camacho, der als einer der Strippenzieher des Putsches gegen Morales gilt, hatte sich zuerst im Alleingang als Kandidat deklariert. Für die größte Überraschung sorgte jedoch Áñez: Nach monatelangen Beteuerungen, neutral zu bleiben und keine*n Kandidat*in unterstützen zu wollen, kündigte sie kurz vor dem Stichtag doch ihre Kandidatur mit Luis Revilla, dem Bürgermeister von La Paz, an. Zuvor hatte sie vor einer Zersplitterung der Stimmen und einer Rückkehr der „Wilden“ an die Macht gewarnt. Durch Áñez‘ Teilnahme wird die wiederholt angekündigte Transparenz der Wahlen offensichtlich untergraben. Kritik an ihrer Entscheidung kam unter anderem von Kommunikationsministerin Roxana Lizágarra, die umgehend zurücktrat. Daraufhin forderte Áñez alle ihre Minister*innen zum Rücktritt auf, um das Kabinett neu zu strukturieren.
Unter den weiteren Präsidentschaftskandidat*innen befindet sich neben Ex-Präsident Jorge ‚Tuto‘ Quiroga (2001-2002) auch der für das Bündnis Bürgergemeinschaft kandidierende Carlos Mesa, der sich im Oktober 2019 erfolglos gegen Morales zu behaupten versucht hatte.
Die Wiederwahl von Morales und seinem Vize Álvaro García Linera ist hingegen faktisch unmöglich. Das Gesetz zur Durchführung der Neuwahlen, das beide Kammern des Parlaments im November letzten Jahres verabschiedet hatten, sieht vor, dass kein*e Kandidat*in mehr als zwei Mal zur Wahl antreten darf. Unter Morales war ebendiese Klausel durch das Verfassungsgericht ausgesetzt worden. Daran hatte sich im Vorlauf der letzten Wahlen eine kritische Debatte über die Legitimität Morales‘ als Präsidentschaftskandidat entzündet (siehe LN 541/542).
Morales selbst sowie García Linera dürfen nicht nur nicht kandidieren, auch eine Teilnahme als Wähler wird ihnen verwehrt. Denn das Oberste Wahlgericht hat entschieden, die dafür nötige aktualisierte Eintragung ins Wählerverzeichnis nur den im Inland lebenden Bolivianer*innen zu ermöglichen, obwohl im Ausland lebende Bürger*innen ebenso wahlberechtigt wären. Nur wer bereits bei den letzten Wahlen am 20. Oktober 2019 im Ausland abgestimmt hat, kann das wieder tun. Außerdem haben die Wähler*innen nur neun Tage Zeit, um eine Aktualisierung vorzunehmen – eine ungewöhnlich kurze Zeit, die das Oberste Wahlgericht mit zeitlichen Zwängen begründet. Dahinter könnte allerdings vielmehr der Versuch stehen, exilierte MAS-Politiker*innen von einer Wahlbeteiligung abzuhalten.

Die Repression hat System


Damit nicht genug der Diffamierungsversuche: Erst Ende Dezember hatte das Oberste Wahlgericht mehrere Klagen abgelehnt, die zum Ziel hatten, die MAS als politische Partei komplett aufzulösen. Gegen Morales wurde ein Haftbefehl wegen Aufruhr und Terrorismus erlassen – auf Basis eines umstrittenen Audiomitschnitts, in dem er angeblich zur Blockade von Städten aufruft. Und Anfang Januar hatte Arturo Murillo, Minister der De-Facto-Regierung, auf einer Pressekonferenz mit Handschellen in der Hand behauptet, es wäre von Interpol ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgegeben worden. Dies wurde allerdings kurz darauf von der bolivianischen Staatsanwaltschaft dementiert.
Die Repression hat System. Zu den ersten Verhaftungswellen nach dem Putsch kommen gezielte Korruptions-Ermittlungen gegen ehemalige Regierungspolitiker*innen wie Ex-Innenminister Carlos Romero. Romero wurde am 14. Januar im Krankenhaus festgenommen, da er aufgrund seines gesundheitlichen Zustands nicht zur Aussage vor Gericht erschienen war, und kurzerhand präventiv ins Gefängnis gebracht. Auch das harte Vorgehen gegen Demonstrant*innen und besonders Indigene, das von der Interimsregierung nicht nur gebilligt, sondern auch angestachelt wurde, erschreckt (siehe LN 547). Kurz vor dem 22. Januar zeigte das Militär erneut massiv Präsenz auf den Straßen, angeblich um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. MAS-nahe Organisationen hatten zu Protesten an diesem Tag aufgerufen, an dem traditionellerweise Feierlichkeiten zur Gründung des „plurinationalen Staates“ stattfinden. Sie protestierten damit auch gegen eine Verlängerung des Mandates der De-facto-Präsidentin, da an diesem Tag die Mandate der Abgeordneten und der Ex-Regierungsmitglieder abgelaufen wären. Um dieses theoretische Machtvakuum zu füllen, hatten Verfassungsgericht und Parlament jedoch einer Mandatsverlängerung bis zu den Neuwahlen zugestimmt und nach heftigen Diskussionen offiziell den Rücktritt von Morales und García Linera akzeptiert.

Von einem fairen Wahlkampf kann keine Rede sein

Tatsächlich ändert dies nichts an der Tatsache, dass Morales‘ Rücktritt erzwungen wurde. Vor diesem Hintergrund und den mannigfaltigen Repressionen gegen seine Partei kann keine Rede von einem fairen oder gar demokratischen Wahlkampf sein. Dazu trägt auch die Zensur in den Medien bei: Die TV-Sender Telesur und Russia Today wurden bereits kurz nach Morales‘ Rücktritt abgeschaltet, im neuen Jahr widerfuhr den 53 kommunitären, mehrheitlich MAS-nahen Radiostationen das gleiche Schicksal. Inwieweit es der De-facto-Regierung mit ihrer gezielten Diffamierungs-Strategie gelingen wird, die MAS nachhaltig zu schwächen, ist schwer abzusehen. Zumindest in den Wahlumfragen liegt Arce noch weit vor seinen Konkurrenten Mesa und Camacho. Zu De-facto-Präsidentin Áñez lagen aufgrund der späten Anmeldung ihrer Kandidatur bei Redaktionsschluss noch keine Umfragewerte vor.
Die turbulenten politischen Ereignisse der letzten Wochen scheinen die Kritik an Morales und an den Unstimmigkeiten der letzten Wahlen teilweise zu übertünchen. Währenddessen inszeniert sich die De-facto-Regierung als demokratische Instanz, die das Land in die Normalität zurückführen will – nun auch mit eigener Präsidentschaftskandidatin. Dabei greift sie allerdings massiv in die bolivianische Politik ein und überschreitet dadurch weit ihre eigentlich einzige Aufgabe, Neuwahlen zu organisieren. Wer von Freiheit und Transparenz spricht und gleichzeitig das Militär auf die Straßen schickt, kann nicht ernsthaft an einer demokratischen Lösung des aktuellen politischen Konflikts interessiert sein.

// KEINE NORMALITÄT

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Im November 2019 haben sich in Bolivien die Ereignisse überschlagen: Umstrittene Wahlen, ebenso umstrittene Beobachtungen der OAS, Proteste auf beiden Seiten, Drohungen des Militärs, die Flucht von Evo Morales und vieler seiner Regierungsmitglieder, die Machtkämpfe seiner Widersacher*innen, die undemokratische Machtübernahme der Übergangsregierung von Jeanine Añez. Auf das Konto der De-facto-Regierung gehen mittlerweile 34 Tote. Offiziell heißt es, die Protestierenden hätten sich gegenseitig getötet. Das bis Ende November gültige Dekret, welches dem Militär „bei der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung” Straffreiheit zusicherte, hat zur Eskalierung der Gewalt beigetragen. Der vorläufige traurige Höhepunkt war das Massaker von Senkata am 19. November (siehe S. 31), als mindestens zehn Menschen bei der Blockade einer Gasfabrik vom Militär getötet wurden.

Die eskalierende Gewalt in Bolivien macht eines deutlich: Die Übergangsregierung ist nicht demokratisch legitimiert. Sie ist das Ergebnis eines Putsches. Weil die Amtszeit von Evo Morales regulär bis Ende Januar gedauert hätte. Weil Morales auf öffentlichen Druck hin Neuwahlen angekündigt hatte und nur Stunden danach vom Militär gedrängt wurde zurückzutreten – es war kein freiwilliger, sondern ein erzwungener Rücktritt. Zwar war Morales’ Wahl von Betrugsvorwürfen überschattet, doch schon vor einer Klärung der Vorwürfe hat die rechte Opposition das Ergebnis abgelehnt und auf Umsturz gedrängt.

Wenn wir die Putsche der vergangenen Jahre betrachten – Honduras (2009), Paraguay (2012), Brasilien (2016) – so verlaufen sie nicht mehr nach dem Schema der früheren Militärdiktaturen der 1960er und 1970er Jahre. Keine Militärjunta, die den Präsidentenpalast stürmen und alle Anwesenden umbringen oder in Folterlager stecken lässt. Die Rechte hat sich verändert: Sie hat die Strategie entwickelt, undemokratische Handlungen mit demokratischem Vokabular zu vereinnahmen, um ihnen so politische und parlamentarische Legitimität zu verleihen. Nach Wochen der Eskalation und anhaltender Proteste, in denen Evo Morales’ Basis ihn trotz aller Kritik an seinem Führungsstil auf der Straße verteidigte, hat die De-facto-Regierung mit gewerkschaftlichen und sozialen Organisationen Garantien gegen Repression sowie Neuwahlen vereinbart, um ein Ende der Proteste zu erreichen.

Damit ist sie weitgehend Herrin der Lage, die nun vor der Aufgabe steht, ihre Macht über die Neuwahlen hinaus zu sichern. Der Schein der Normalität ist zur Wahrung der demokratischen Fassade für sie wichtig und wird über die – fast durchgehend – wohlgesonnenen Medien fleißig verbreitet: Die Geschäfte seien geöffnet, die Kinder gingen zur Schule, die Demokratie funktioniere. Tatsächlich ist jedoch nichts „normal“, in Bolivien herrscht Willkür, einen Rechtsstaat gibt es nach dem Putsch nicht mehr. Die vermeintlich eingekehrte Freiheit ist für die Putschregierung höchstens eine unternehmerische, und die gilt es nun mit allen Mitteln zu verteidigen. Jeanine Áñez hat bereits wenige Tage nach dem Putsch erklärt, das nach Verhaftung seiner bisherigen Mitglieder neu zusammenzusetzende Wahlgericht müsse Morales’ Partei MAS die Zulassung zu den Wahlen entziehen.

Die Meinung ausländischer Wirtschaftsmächte ist den Putschist*innen, im Gegensatz zu den Protesten im Land, nicht gleichgültig. Die deutsche Regierung sollte die Ereignisse in Bolivien daher nicht nur unter dem Blickwinkel bewerten, welche Regierung zukünftig am ehesten dazu bereit wäre, das noch von der Regierung Morales im November annullierte Lithium-Abkommen mit einer deutschen Firma wieder in Kraft zu setzen. Denn unabhängig davon, wie kritisch oder wie solidarisch man mit der Regierung von Evo Morales ist, steht fest: Diejenigen, die nun den Anspruch auf die Macht erheben, sind keine Demokrat*innen.

KLIMA DER ANGST

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(Foto: Jonas Klünemann)

In der Kirche des Heiligen Franz von Assisi, im Stadtteil Senkata von El Alto, liegen auf den Bänken mehrere Leichen, eingewickelt in Decken. Darauf liegen Zettel mit den Namen und den Geburtsdaten der Toten. Dazwischen sitzen Angehörige, manche mit einem stieren Blick, andere weinen leise. In einer Ecke, neben dem einfachen Altar der Kirche, ist eine Pritsche aufgestellt, darauf ein Leichnam mit zwei Einschüssen, einem in der oberen linken Brust und einem im Gesicht. Vier Forensiker untersuchen die Leiche. Es ist Mittwoch, der 20. November, ein Tag nach dem Massaker im Stadtteil Senkata von El Alto. „Nicht alle haben ihre Toten in die Kirche gebracht“, meint Carlos, dessen Bruder am Vortag erschossen wurde, „sie trauen den Forensikern nicht. Wir haben beschlossen, uns nicht zu verstecken.“
Die De-facto-Regierung hat in kürzester Zeit ein Klima der Angst geschaffen, das dazu geführt hat, dass viele Menschen eingeschüchtert sind. In der öffentlichen Debatte, die auch die meisten großen Medien in Bolivien mittragen, wurden die Bewohner*innen El Altos pauschal als „MAS-Horden“ und „Terroristen“ abgestempelt. MAS steht für „Bewegung zum Sozialismus“, die Partei des ins Exil nach Mexiko getriebenen Präsidenten Evo Morales, der inzwischen nach Argentinien weitergezogen ist und dort Asyl beantragt hat, kurz nachdem der Mitte-Links-Peronist Alberto Fernández in Buenos Aires die Amtsgeschäfte übernommen hat. Kaum ein*e Journalist*in aus La Paz hat sich die Mühe gemacht, vor Ort zu recherchieren und zu berichten. Einfacher war es, die Verlautbarungen der De-facto-Regierung zu übernehmen. Der Verteidigungsminister Fernando López behauptete noch am selben Tag, die Operation sei friedlich verlaufen, es sei kein einziger Schuss abgefeuert worden. Das wiederholte auch Jeanine Áñez in der ersten Dezemberwoche in einem Interview: „So weit ich weiß, ist alles friedlich verlaufen!“
Laut den Anwohner*innen hat das Militär die tödlichen Schüsse abgegeben, so auch die Auffassung des Sicherheitsexperten Samuel Montaño, er hat Fotos von den Tatorten in Sacaba/Cochabamba und Senkata/El Alto ausgewertet. Es gibt mindestens zwei Fälle, so der Experte, bei dem Soldat*innen geschossen haben.
Von der De-facto-Regierung wird behauptet, es wäre darum gegangen, einen terroristischen Anschlag zu verhindern. In der regierungsnahen Tageszeitung Página Siete hieß es, Anhänger*innen von Evo Morales wollten ein Treibstofflager in Brand setzen. Andere Quellen ließen verlauten, dass Dynamit im Spiel gewesen sei. Bisher gibt es aber keine stichhaltigen Beweise dafür, dass es um mehr ging, als eine Blockade des Treibstofflagers. Augenzeug*innen vor Ort berichten, dass niemand mit Dynamit hantiert hat, „nicht einmal Knallfrösche hatten wir, als Polizei und Militär auf uns schossen“, meint eine Anwohnerin.
Wie die Anwohnerin wollen die meisten anonym bleiben. Es wird von Polizeibesuchen berichtet, wo den Betroffen nahegelegt wird, besser keine Aussagen zu machen, auch anonyme Drohanrufe gibt es. Das bestätigen auch Mitglieder der permanenten Menschenrechtsversammlung. „Es ist sehr schwer, im Moment als Menschen­rechts­verteidiger zu arbeiten. Das Misstrauen der Leute ist sehr groß, außerdem erhalten wir Drohungen von der Regierung“, sagte ein Mitarbeiter gegenüber den LN.
Daher bleibt bisher auch im Dunkeln, wie viele Menschen beim Massaker in Senkata umgekommen sind. Es wird berichtet, dass es neben den zehn offiziellen Toten sechs weitere gibt, bei denen die Familien sich geweigert haben, sie offiziell anzugeben. Zudem gibt es Berichte über mindestens zehn gewaltsam verschwundene Personen, von denen man nicht weiß, ob sie tot sind oder was mit ihnen passiert ist. Darunter soll, nach Zeug*innenberichten, auch ein zwölfjähriges Mädchen sein, das zwei Einschusslöcher aufwies und von Polizist*innen weggeschafft wurde.
Für die bolivianische Öffentlichkeit spielen diese „Details“ kaum eine Rolle. Die Version eines „terroristischen Anschlags“ und eines „friedlichen Polizei- und Militäreinsatzes“ stehen im Vordergrund.
45 Verletzte sind von Hilfsorganisationen in El Alto registriert worden, es wird jedoch von bis zu 100 Verletzten ausgegangen. „Von den Registrierten haben alle Schussverletzungen“, erklärt Danuta Orea, die sich mit um die Verletzten kümmert. „In vielen Krankenhäusern der Stadt wurden die Verletzten wie Terroristen behandelt. In der Holländischen Klinik ist keiner der Verletzten in den normalen Krankenzimmern untergebracht worden, sondern alle wurden im Hof abgestellt.“
Die De-facto-Regierung setzt die Stimmen, die eine unabhängige Untersuchung fordern, unter Druck. Als der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die Ereignisse untersuchen wollte, wurde von Anhänger*innen der Regierung der Eingang zum dessen Tagungsort blockiert, Zeug*innen sollten an der Aussage gehindert werden. Lokale Menschenrechtsorganisationen wie die permanente Versammlung der Menschenrechte Boliviens oder Aktivist*innen wie die Ombudsfrau für Menschenrechte Nadja Cruz erhalten ebenfalls Drohungen. Als eine Delegation aus Argentinien unter der Leitung von Juan Grabois Ende November das Land besuchte, warnte Innenminister Arturo Murillo, man werde es nicht zulassen, dass „Ausländer aufrührerisch im Land tätig werden“ und man werde die Delegation „sehr genau beobachten“.
Dass die Regierung mehr Interesse an Verschleierung denn an Aufklärung hat, zeigt auch das Angebot, dass sie den Familien der Toten gemacht hat. Jede Familie soll rund 6.500 Euro Entschädigung erhalten, wenn sie darauf verzichtet, den Fall vor ein internationales Gericht zu bringen. Dies soll im Rahmen der „Befriedung des Landes“ geschehen. Im Rahmen der Befriedung wurde auch das Militär in die Kasernen zurückgeschickt und auch ein Dekret, das für die Soldaten*innen Straffreiheit vorsah, wieder zurückgenommen. Eine Maßnahme, die auf internationalen Druck zustande kam und der Tatsache, dass während der zehntägigen Blockade in El Alto der Regierungssitz bereits mit Engpässen bei Lebensmitteln und Benzin zu kämpfen hatte.

Kritische Stimmen in der Presse werden bedroht und angefeindet


Die De-facto-Regierung fährt eine Doppelstrategie: Während sie aufgrund des Drucks teilweise auf die Gegner*innen zugeht, versucht sie auf der anderen Seite, so weit es geht, Fakten zu schaffen und lässt viele politische Gegner*innen verfolgen. Neben mindestens 34 Toten und 700 Verletzten sind unzählige Mitglieder der MAS, Mitglieder der Wahlbehörde und andere Funktionär*innen verhaftet worden. Auch in wirtschaftlichen Fragen werden Fakten geschaffen. So verabschiedete die Regionalregierung Ende November im Departamento Beni ein neues Agrargesetz, das in Zukunft fast die Hälfte der Fläche des Departamentos als Agrarfläche ausweist – die indigene Bevölkerung wurde dazu nicht konsultiert.
Kritische Stimmen in der Presse werden massiv bedroht und angefeindet. Der bekannte Karikaturist Al-Azar hat aufgrund von massiven Drohungen gegen seine Familie aufgehört, in der Tageszeitung La Razón zu veröffentlichen. Hinter den Drohungen stecken immer häufiger paramilitärisch organisierte Gruppen, die den zivilgesellschaftlichen Bürgerkomitees des Landes nahe stehen, wie die Resistencia Juvenil Cochala aus Cochabamba.
Teile der neuen Machthaber*innen und ihre Unterstützer*innen versuchen, zu verhindern, dass die MAS bei Neuwahlen antritt. Sie müssen befürchten, dass die Partei von Morales bei einem erneuten Urnengang als Siegerin hervorgeht. Der Politologe Fernando Mayorga sieht in der MAS die einzige Kraft, die im ganzen Land eine Basis hat, während die übrigen Akteur*innen, wie zum Beispiel der neoliberale Präsidentschaftskandidat Carlos Mesa, nur im Departamento La Paz eine wirkliche Basis hat.
Die Stimmen, die sich für den Entzug der Zulassung der MAS als politische Partei aussprechen, sehen sich durch den Abschlussbericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bestätigt und sprechen von einem „gigantischen Wahlbetrug“. Von „Wahlbetrug“ berichtet das Abschlussdokument zwar nicht, weist jedoch auf schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen im Oktober hin. So gab es eine nicht vorhergesehene Änderung bei der elektronischen Erfassung der Stimmen, bei dem ein Server zugeschaltet wurde, der vorher nicht im System vorgesehen war. Das wertet die OAS als „vorsätzliche Manipulation“. Auch bei den Stichproben der Niederschriften der Wahlergebnisse in den einzelnen Wahllokalen gibt es bei etwa fünf Prozent der Niederschriften Unregelmäßigkeiten. Zudem stellt der Abschlussbericht fest, dass eine Überprüfung des Wahlergebnisses unmöglich ist, da ein Teil der Wahlunterlagen von Gegner*innen der MAS verbrannt wurden. Im Zuge der Unruhen nach den Wahlen gingen in den Departamentos Potosí und Chuquisaca 100 Prozent der Wahlunterlagen, in Santa Cruz immerhin 75 Prozent verloren. Am Montag nach der Wahl steckten Gegner*innen von Morales die lokalen Wahlbehörden in mehreren Departamentos in Brand.
Unter den Bürgerkomitees nehmen die Spannungen inzwischen zu. Luis Fernando Camacho, bisher Vorsitzender des Bürgerkomitees in Santa Cruz, hat sich im Alleingang zum Präsidentschaftskandidaten erklärt und damit Marco Pumari, den Vorsitzenden des Komitees in Potosí, vor den Kopf gestoßen. Eigentlich wollten beide als Duo gemeinsam kandidieren. Neben Camacho haben auch Ex-Präsident Carlos Mesa, der am 20. Oktober gegen Evo Morales angetreten war, und der evangelikale Prediger Chi Hyun Chung bereits ihren Hut in den Ring geworfen. Die MAS will voraussichtlich noch dieses Jahr klären, mit welchen Kandidat*innen sie bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr antreten wird, die voraussichtlich im März stattfinden sollen. Festgelegt hat sich die MAS schon auf ihren Wahlkampfleiter: Evo Morales.

„DIE WAHLEN SIND EINE FALLE“

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Adriana Guzmán Arroyo
ist Aymara, lesbisch und Feministin. Sie gehört der Organisation Feminismo Comunitario Antipatriarcal (Gemeinschaftlicher Anti­patriar­chaler Feminismus) an, die sich in Folge des Massakers im Gas-Krieg 2003 gebildet hat. Die Organisation verortet sich in den Protestbewegungen der Straße und kämpft gegen geschlechterbasierte Gewalt und für die Verteidigung indigener Territorien.
(Foto: privat)

 

Wie würden Sie die aktuelle Situation in Bolivien beschreiben?

Wir erleben in Bolivien einen rassistischen Staatsstreich und Putsch gegen die sozialen Organisationen. Es ist wichtig anzuerkennen, dass es sich um einen Putsch handelt, weil wir andernfalls eine Regierung akzeptieren würden, die sich als demokratisch ausgibt, sich aber mittels Massakern, Kugeln, illegalen Festnahmen und Prozessen durchsetzt, die zu politischen Gefangenen führen. Die De-facto-Regierung hat erzwungen, dass die Geschäfte wieder öffnen und die Kinder wieder zur Schule gehen, um zu zeigen, dass Normalität herrscht. Gemeinsam mit den von ihr kontrollierten Medien hat die De-facto-Regierung eine Kampagne gestartet, in der die sozialen Organisationen, vor allem die Frauen und Indigenen, als diejenigen dargestellt werden, die Konflikte und Chaos wollen. Das stimmt nicht. Wir wollen Gerechtigkeit. Es gibt keine Normalität, nicht nachdem mindestens 34 Menschen ermordet wurden und Straffreiheit herrscht._

Welche Formen der Repression gibt es derzeit durch die De-facto-Regierung?

Das Militär hat sich nicht vollständig zurückgezogen. In bestimmten Stadtvierteln und Gemeinden führen Polizisten viele Kontrollen durch. Polizisten in Zivil, die Mitgliedern von sozialen Organisationen die ganze Zeit folgen, die uns fotografieren, die beobachten, mit wem wir in der Öffentlichkeit sprechen. Sogar heute noch, am 9. Dezember, können sie dich anhalten, dein Handy durchsuchen und dich in eine Gefängniszelle stecken. Viele politische Anführerinnen und Anführer wurden unter erfundenen Vorwänden festgenommen. Wir leben in permanenter Angst und müssen uns ständig überlegen, worüber wir im Bus oder auf der Straße sprechen. Das betrifft sowohl indigene Frauen als auch Männer, aber besonders indigene Frauen.

Inwiefern sind indigene Frauen besonders betroffen?

Nur einen Monat nach dem Putsch haben wir als Frauen bereits viel verloren. Die Angriffe, die Gewalt, die Erniedrigung von indigenen Frauen, die pollera [Anm. der Redaktion: Rock der Aymara- und Quechua-Frauen] tragen. Aufgrund eines neuen Dekrets darf im Außenministerium zum Beispiel niemand mehr in pollera oder mit aguayo [Anm. der Redaktion: Umschlag- und Tragetuch aus gewebter Wolle] arbeiten, alle müssen Anzug und Krawatte tragen.
Die Frauen, die sich gegen Faschismus und Rassismus stellen, wurden dafür bestraft. Vor allem Aymara-Frauen, sowohl in der Stadt als auch in den indigenen Gemeinden. Wir können nicht mehr ohne Angst durch die Straßen laufen wie vor zwei Monaten, weil sich der Rassismus verschärft hat. Vor dem Putsch hat auch Rassismus existiert, aber er war nicht straffrei. Da es einen plurinationalen Staat gab, konnten sie dir nicht einfach sagen „scheiß India“ oder „geh studieren, bevor du mit mir sprichst“. Heute können sie dich voller Abscheu anschauen und den Sitzplatz wechseln. Heute können sie dich überall misshandeln und demütigen. Viele Menschen, die den Putsch nicht direkt unterstützen, nutzen den Moment, um ihren zuvor unterdrückten Rassismus herauszulassen. Heute Morgen ging ich zur Bank und hatte dort einen Streit, weil sie mir sagten, dass ich mit meinen umgebundenen Tragetüchern nicht in der Bank sein darf. Sie fragten mich, warum ich nicht lernen würde, wie man zur Bank geht? Schon jetzt hat sich unser Leben grundlegend geändert.

Welche Rolle spielt die Justiz in dieser Situation?

In dieser Zeit des Putsches mit bewaffneten Gruppen und illegalen Verhaftungen gibt es kein Gesetz. Sie, der Putsch, sind das Gesetz. Du hast niemanden, bei dem du dich beschweren kannst. Wenn ich zum Beispiel verfolgt werde, wen soll ich dann anzeigen und wo? Die Polizei, die tötet? Das Militär? Bei der Justiz, die zu Unrecht Menschen ins Gefängnis bringt? Zwei unserer Genossinnen sind im Gefängnis und werden wegen Terrorismus verfolgt. Eine von ihnen hat mit einer wiphala, der Flagge der indigenen Völker, an einem Protestmarsch teilgenommen, die andere ist ohne Anlass auf der Straße verhaftet worden.
Diese Justiz hat zum Beispiel die Mitglieder des Wahlgerichtshofes inhaftiert, obwohl noch keine Untersuchung einen Wahlbetrug nachgewiesen hat. Die Präsidentin des Wahlgerichts, María Eugenia Choque, eine indigene Aymara, die die pollera trägt, wurde verhaftet, gefoltert und im Fernsehen in Handschellen vorgeführt, so als ob sie eine große Kriminelle wäre, und ohne Recht auf Verteidigung direkt ins Gefängnis gebracht. Andererseits wurden Anfang Dezember zwei verurteilte Frauenmörder freigelassen, ein weiterer steht kurz davor. Zwölf Vergewaltiger sind straffrei geblieben. Da es kein Gesetz gibt, sind die Richter nun vermutlich korrupt. Schon vorher war die Gerechtigkeit für uns Frauen eine schwierige Sache, aber jetzt ist es schlimmer. Wenn du eine Anzeige machst, wirst du verhaftet.

Die De-facto-Regierung hat Neuwahlen versprochen …

Ich und meine Organisation denken, dass die Wahlen eine Falle sind. Entweder die Wahlen werden gar nicht stattfinden oder sie werden unter den Bedingungen realisiert werden, die die De-facto-Regierung diktiert. Momentan gibt es keine Demonstrationen und keine Straßenblockaden mehr. Das hat die De-facto-Regierung erreicht, indem sie eine Vereinbarung mit dem Gewerkschaftsdachverband COB und verschiedenen sozialen Organisationen zur Befriedung des Landes abgeschlossen und Neuwahlen versprochen hat. In dieser Vereinbarung steht, dass die Anführer der Proteste nicht verfolgt werden, aber die Regierung hält sich nicht an ihr Wort.

Wie ist angesichts dessen die Strategie der sozialen Organisationen hinsichtlich der Wahlen?

Manche meinen, dass wir gar nicht an den Wahlen teilnehmen sollten. Andere denken, dass die Partei der Bewegung zum Sozialismus (MAS, Partei des aus dem Amt geputschten Präsidenten Evo Morales, Anm. d. Red.) verschwinden sollte, aber die meisten planen sie wieder als politisches Instrument zu nutzen, denn letztendlich ist es die einzige Möglichkeit, um an den Wahlen teilzunehmen.
Im ersten Moment nach dem Putsch herrschte ein allgemeiner Terror, in dem sich unsere politischen Anführerinnen und Anführer versteckt haben. Nun sind wir in einem zweiten Moment, in dem wir verstehen, dass es uns lähmt, wenn wir uns von der Angst fressen lassen. Also streiten wir auch wieder auf den Straßen. Derzeit gibt es zwei Dimensionen des Kampfes. Zum einen Versammlungen und Diskussionen zwischen den verschiedenen Organisationen, um den Widerstand vorzubereiten. Zum anderen müssen auch die Wahlen vorbereitet und Kandidaten gesucht werden. Für uns als antipatriarchale gemeinschaftliche Feministinnen ist wichtig, dass ein Mann und eine Frau gemeinsam antreten. Wir glauben, dass Bündnisse mit der Mittelschicht nicht mehr funktionieren. Als Evo und Álvaro García Linares (ehemaliger Vizepräsident, Anm. der Red.) Kandidaten waren, repräsentierte Álvaro García die Mittelschicht. Aber die Mittelschicht ist rassistisch und erträgt nicht, dass wir nicht mehr ihre Angestellten sind. Deshalb sind sie auf die Straße gegangen und haben gesagt, dass Evo ein Diktator ist.

Als Wahlen angekündigt wurden, haben die Protestierenden die Blockaden aufgegeben. Sie haben gesagt, dass Sie die Wahlen für eine Falle halten. Wird darüber nachgedacht, wieder zu mobilisieren?

Es war ein Fehler die Blockaden aufzugeben, aber es gab auch einen sehr starken Druck und außerdem fehlende Einigkeit. Es ist nicht wie 2003 während des Gaskrieges, den wir auf der Straße durchstehen konnten. Die Organisationen sind jetzt geschwächter. Wären wir auf der Straße geblieben, wären wir allerdings gestärkt worden, denke ich. Es gibt zwei kritische Momente, die sicher zu einer erneuten Mobilisierung führen werden, weil sie nicht durch Dialog gelöst werden können: Erstens wenn sie versuchen, der MAS unter dem Vorwand von Betrug und Unregelmäßigkeiten die Zulassung als politische Partei zu entziehen – denn das ist einer der Pläne der De-facto-Regierung. Und dann am Tag nach den Wahlen, falls sie durch Stimmen oder Betrug gewinnen.
Dazu kommt noch die wachsende Empörung und Wut über die Toten, über die Straffreiheit und über die Erniedrigung durch die Gewährung einer Entschädigung von 7.000 Dollar pro Toten seitens der Regierung, wenn die Familien unterschreiben, dass sie niemals eine juristische Untersuchung anstrengen werden.

Wer sind die Gruppen im Widerstand? Sind sie sich einig in ihren Forderungen?

Es gibt verschiedene Organisationen im Widerstand gegen den Putsch: Die Kleinbauernvereinigung, indigene Organisationen, Arbeiterorganisationen und Frauenorganisationen. Natürlich gibt es Uneinigkeit. Das hängt auch damit zusammen, dass wir mehr als 13 Jahre Teil des Staates gewesen sind, in denen es große Machtkämpfe und sehr viel Konkurrenz gab, etwa um Ministerämter. Viele Anführerinnen und Anführer repräsentieren die Basis nicht mehr. Aber es gibt Gemeinsamkeiten, zum Beispiel dass die Massaker nicht hingenommen werden und die Verantwortlichen für die Toten nicht straffrei bleiben dürfen. Wir von Feminismo Comunitario Antipatriarcal (Gemeinschaftlicher Antipatriarchaler Feminismus) gehören zum Beispiel nicht zur MAS. Aber wir kämpfen gegen den Staatsstreich, gegen den Faschismus, gegen den Fundamentalismus, gegen die Zwang zur Bibel.
Gleichzeitig müssen wir auch Selbstkritik üben. Uns Feministinnen ist es wichtig, die patriarchalen Pakte von Evos Regierungszeit überwinden zu helfen. Wir haben es nicht geschafft, den Staat zu kontrollieren, die extraktivistische Politik zu beenden, den Kampf gegen Gewalt gegenüber Frauen zur Priorität zu machen. Wir haben es auch nicht geschafft, den Bergbau zu verstaatlichen, denn transnationale US-Unternehmen nehmen sich weiterhin das gesamte Erz des Landes. Ich erzähle das, weil es eine reduzierte Sichtweise des Feminismus gibt, der strukturelle Aspekte ausklammert.

Können Sie das näher ausführen?

Der Feminismus verwechselt oft die Konzepte des Patriarchats und des Machismus. Das hat auch mit der Theorie zu tun, die vor allem in Europa entwickelt wurde, wo zum Beispiel von machistischer Gewalt gesprochen wird. Luis Fernando Camacho etwa, der den Staatsstreich anführt und die reichsten Unternehmer des Landes, die Großgrundbesitzer, vertritt: Menschen wie er haben Kapital und Land, in ihrer täglichen Praxis leben sie von der Ausbeutung von Frauen in ihren Territorien, in ihren Ländern, in ihren Unternehmen, in ihren Fabriken. Sie fördern die Kultur der Gewalt der Bosse; sie vermeiden es Steuern zu zahlen, machen im Bergbau Geschäfte, haben Holzfirmen, fördern den Faschismus. So jemand ist ein Patriarch, auch wenn er wie etwa Camacho in seinen Äußerungen Frauen gegenüber sehr respektvoll ist. Evo Morales ist dagegen bekanntermaßen ein Macho: Er macht Witze über Frauen und glaubt, dass wir Frauen uns doppelt oder dreifach anstrengen müssen, um zu beweisen, dass wir fähig sind. Das ist schlimm für einen Präsidenten, aber dennoch stellt ihn das nicht auf die gleiche Stufe wie die Putschisten. Letztlich ist das Patriarchat etwas Strukturelles, das mit dem Kapitalismus in Verbindung steht, während der Machismus ein Verhalten ist.

Kann der Putsch auch eine Gelegenheit bieten, um Kritiken an Evo Morales‘ Regierung, die aus der indigenen Basis kommen, umzusetzen?

Durch den Putsch haben sich die Organisationen im Kampf, im Widerstand gegen die Unterdrückung auf der Straße getroffen. Dadurch haben wir unsere Zersplitterung erkannt. Es war auch ein Moment der Autonomie, denn nicht alle Protestierenden unterstützten Evo. Wir haben versäumt, die Führungsperson zu wechseln, auch wenn Evo ein wichtiges Symbol in diesem Prozess ist, als indigener Präsident, der von der Straße, aus der Gewerkschaft kommt. Viele haben gesagt, es geht hier nicht nur um Evo, sondern darum, unsere Organisationen wiederaufzubauen, uns wieder zu vereinen mit dem Ziel, den Staatsstreich rückgängig zu machen.

Was können wir von hier aus tun, um Sie zu unterstützen? Was erwarten Sie von Aktivist*innen und den Regierungen in Europa?

Den Putschisten ist es egal, wenn wir im Land protestieren und wenn sie uns töten. Aber die De-facto-Regierung besteht aus Geschäftsleuten, die Rohstoffe durch transnationale Unternehmen aus Europa und den USA ausbeuten lassen wollen. Der internationale Druck tangiert sie. Es ist nötig, dass ihr in Europa und USA gegen diese Unternehmen kämpft, die hier durch Bergbau und Wasserkraftwerke die Wälder zerstören. Mehr noch als uns hier zu unterstützen, brauchen wir, dass ihr dort kämpft, damit diese Unternehmen nicht mehr herkommen. Es ist wichtig, dass der Putsch und die Verbrechen auf internationaler Ebene verurteilt werden und dass die Gewerkschaften, sozialen Organisationen, politischen Parteien, Regierungen, das EU-Parlament und der US-Kongress die De-facto-Regierung als solche betrachten und nicht als demokratisch gewählte. Dieser Druck ist wichtig.

 

 

EVOS UNVOLLENDETER SCHACHZUG

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Salzhügel im Salar de Uyuni Unter den bolivianischen Salzseen liegen die größten Lithiumreserven der Welt
(Foto: Pierre Doyen via flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Irgendwann in den turbulentesten Tagen der jüngeren bolivianischen Geschichte schickte die bolivianische Regierung eine kurze Mitteilung an die Öffentlichkeit. Zehn Tage nachdem sich Evo Morales zum Sieger in der ersten Runde der Stichwahl erklärt hatte und sechs Tage vor dem Putsch der Opposition erklärte der Präsident die Rücknahme des Dekrets über die Gründung eines deutsch-bolivianischen Joint Venture zur Lithiumindustrialisierung. Gründe nannte er nicht.
Und so tappten in den Tagen darauf selbst Insider im Dunkeln. Wolfgang Schmutz, Chef des deutschen Unternehmens ACI Systems, das den Zuschlag für den Abbau der Lithiumvorkommen erhalten hatte, erklärte, er habe beim Duschen morgens im Radio von der Entscheidung der bolivianischen Regierung erfahren. Da er noch nicht offiziell informiert worden sei, arbeitete seine Firma erst einmal weiter an den Plänen für die Lithiumförderung. Die Bundesregierung erklärte sich genauso ahnungslos und selbst in höheren Kreisen von Morales‘ Partei MAS, der Bewegung zum Sozialimus, wusste man nichts.
Umso überraschender war es, als Evo Morales eine Woche nach seiner Flucht nach Mexiko vor einer dpa-Kamera erzählte, dass er, wäre er noch Präsident, das Projekt doch realisieren wollte. Ein in Bolivien weitgehend unbekanntes Interview. Was war passiert, dass Evo Morales so kurzfristig eines seiner Paradeprojekte stoppte?
Noch im Dezember 2018 sah die deutsch-bolivianische Lithiumwelt ganz anders aus. Beide Seiten sparten bei der Vertragsunterzeichnung zur Förderung des bolivianischen Lithiums nicht mit Superlativen. Für die einen sollte es der große, selbstbestimmte Schritt zur Industrialisierung werden, für die anderen die Zukunftsgarantie der nationalen Automobilindustrie. Neben dem Präsidenten war der bolivianische Außenminister Diego Pary extra gekommen, und auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier ließ es sich nicht nehmen, die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens aus der bolivianisch-staatlichen YLB und der baden-württembergischen ACI Systems zu verkünden.

Kurzfristig stoppte Morales sein Paradeprojekt

Ab 2022 sollten 30.000 bis 40.000 Tonnen Lithiumhydroxid pro Jahr gefördert und eine Batteriefabrik gebaut werden. Die deutsche Seite (ACI mit Unterstützung des Fraunhofer-Instituts und der thüringischen K-Utec) sollte die Technik liefern, die bolivianische trug derweil die Hauptinvestitionslast, sollte dafür aber auch mit 51 Prozent Anteilen die Oberhand über das Unternehmen behalten. Als Teil des Deals sollte das Lithium zunächst einmal exklusiv nach Deutschland exportiert werden, das sicherte der deutschen Automobilindustrie den Zugriff auf das Basismaterial für Elektroautobatterien und der bolivianischen Seite einen Abnehmermarkt.
Es sollte der erste Schritt der Ausbeutung der größten Lithiumreserven der Welt sein, die unter den bolivianischen Salzseen liegen. Die Regierung Evo Morales wollte die Asymmetrien der Weltwirtschaft brechen und nicht wie seit 400 Jahren nur Rohstofflieferant für die Industrienationen sein, sondern weitere Wertschöpfungsketten im eigenen Land behalten.
Statt der vorgesehenen 70 Jahre hielt der Deal wohl nicht einmal ein Jahr – zumindest nach aktuellem Stand.

Ausbeutung der größten Lithiumreserven der Welt

„Die Hauptmotivation für Evos Entscheidung war, die Proteste in Potosí einzudämmen“, vermutet Ressourcenexperte Oscar Campanini vom bolivianischen Dokumentations- und Informationszentrum CEDIB. Diese Protestbewegung entwickelte sich von April bis August 2019 in der Stadt Potosí, Hauptstadt der Region Potosí in deren Westen in Uyuni die großen Lithiumreserven liegen.
Dabei ging es der Widerstandsbewegung vor allem um die niedrige regionale Beteiligung an den Gewinnen des Lithiumprojekts. Gerade einmal die gesetzliche Mindestquote von drei Prozent wurde dem Departamento Potosí zugestanden und das auch nur auf die Gewinne der reinen Rohstofferlöse. Beim Erlös aus weiterverarbeiteten Produkten wie Batterien greift die Beteiligung nicht.
Während der Gouverneur von Potosí seiner Partei MAS und seinem Chef Evo Morales die Treue hielt und die Pläne der Regierung unterstützte, führte das Bürgerschaftskomitee (Comité Cívico Potosinista) die Proteste an. An der Spitze: Marco Pumari – ein bisher national unbedeutender Lokalpolitiker, der Sohn eines Bergmanns ist und seine indigenen Wurzeln verleugnet. Unter Pumari forderte das Komitee elf statt drei Prozent Beteiligung und schaffte es außerdem, ein schon lange schwelendes Gefühl der Benachteiligung in einen immer stärker werdenden Regionalismus umzuwandeln. In Potosí lagern historisch einige der größten Schätze des Landes und trotzdem ist es bis heute eine der ärmsten Regionen Boliviens. Auf den Anti-Lithium-Demonstrationen wurde die Flagge von Potosí zum Standardutensil.
Das Bürgerschaftskomitee von Potosí, getragen von lokalen Vereinen, Unternehmer*innen und Organisationen, rief zum regionalen Streik gegen das Projekt auf und entwickelte sich zu einer wichtigen oppositionellen Kraft des Moments. So sehr, dass sich die Regierung der MAS kurz vor den Wahlen auf einen Dialog einließ. Morales versprach, in eine Batteriefabrik in Potosí zu investieren und den Hauptsitz der staatlichen Lithiumfirma YLB nach Uyuni zu verlagern.

30.000 bis 40.000 Tonnen Lithiumhydroxid pro Jahr

Doch an den Beteiligungsquoten wollte die Regierung festhalten und deswegen war es für Campanini auch „kein wirklicher Dialog auf Augenhöhe“.
Als dann in den Nachwahl-Wirren der Druck auf Morales und die MAS stieg, zogen von Potosí mehrere Karawanen Richtung La Paz um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Als sich auch die Bergbau-Kooperativen, die trotz eines angespannten Verhältnisses immer hinter der MAS gestanden hatten, als wichtiger Machtfaktor den Protesten anschlossen, stoppte Evo Morales kurzerhand die bisherigen Pläne für den Lithiumabbau, um die frühere MAS-Hochburg Potosí zu besänftigen. Es konnte ihn nicht retten.
Das Militär putschte und Evo Morales meldete sich aus dem Exil per Video: Wäre er noch Präsident, würde das Lithiumprojekt umgesetzt. Im selben Video sagte er, die Opposition in Potosí wüsste nicht, wie viel Schaden sie dem Land verursache und sei von chilenischen Berater*innen über die Lithiumpläne getäuscht worden. Chile dient dabei in Bolivien durch die Wegnahme des Meerzugangs als Dauerfeindbild. Evo erklärte im selben Video noch etwas Bemerkenswertes: Die Verhandlungen mit den Bürgermeister*innen und Vertreter*innen der Region Uyuni im Westen des Departamento Potosí über eine Autonomie von Potosí seien schon sehr fortgeschritten gewesen. Wollte Evo also die lithiumreiche Region aus dem Departamento Potosí abspalten und sich so der lauten Beteiligungsforderungen entledigen? Dabei hätte ihm in die Karten spielen können, dass in Uyuni wiederum ein Benachteiligungsgefühl gegenüber der Stadt Potosí herrscht.
Zumindest spielte dieses zentralistische Politikverständnis einer zweifelhaften Opposition in die Hände. Das Bürgerschaftskomitee und Marco Pumari konnten so eine durchaus legitime Forderung nach höherer Beteiligung für sich vereinnahmen. Nach dem Sturz der MAS-Regierung hatte sich Pumari mehrfach an der Seite des rechtsradikalen Bürgerkomitee-Führers Luis Fernando Camacho aus Santa Cruz gezeigt. Zuletzt erklärte er, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gemeinsam mit Camacho kandidieren zu wollen.

Die Bundesregierung soll vermitteln

Somit scheint das Lithium statt zum Segen der Ära Morales zu ihrem Fluch geworden zu sein. Während Pumari sich als Regionalist einen Namen gemacht hat, musste Juan Carlos Cejas, MAS-Gouverneur von Potosí, unter Bedrohungen zurücktreten. Immerhin schaffte es die MAS, jemand aus den eigenen Reihen als Nachfolger einzusetzen.
Inwieweit sich die deutsche Seite auf Neuverhandlungen mit einer zukünftigen Regierung einlässt, bleibt abzuwarten. Von Seiten des Unternehmens ACI Systems wurde geäußert, dass man dort von einer Fortsetzung des Projekts ausgehe, jedoch die rechtliche Situation gemeinsam mit bolivianischen Partnern prüfe. ACI Systems will am bisherigen Vertrag festhalten und fordert die Bundesregierung zur Vermittlung auf. Auch Ressourcenexperte Campanini kann sich nicht vorstellen, dass mit der Rücknahme des Dekrets das letzte Wort im deutsch-bolivianischen Deal bereits gesprochen ist: „Ich glaube nicht, dass es so einfach ist, eine solche Entscheidung zu treffen, die so sehr die bilateralen Beziehungen zu Deutschland betrifft.“

 

DIE PUTSCHE UNSERER ZEIT

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17.11.2019

Aufgrund der Diskussionen darüber, wie die Geschehnisse in Bolivien politisch einzuordnen sind, wollen wir unsere Position als Redaktion der Lateinamerika Nachrichten transparent machen. Die Ereignisse überschlagen sich derzeit. In der letzten Woche haben wir noch nach einer gemeinsamen Position zum Rücktritt von Evo Morales und dem Putsch gesucht. Angesichts der Rücksichtslosigkeit und Geschwindigkeit, mit der die neuen Machthaber*innen in Bolivien ihre reaktionären Ziele verfolgen, tritt dies nun schon fast in den Hintergrund.
 
Wenn das bolivianische Militär in Zukunft auf Demonstrant*innen schießt, muss es keine Konsequenzen fürchten. Nur wenige Tage nach ihrer Selbsternennung zur Präsidentin von Bolivien unterzeichnete die zweite Senatsvizepräsidentin Jeanine Áñez am 15. November ein Dekret, das  dem Militär „bei der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung“ Straffreiheit zusichert. Kurz darauf töteten in Cochabamba mutmaßlich Schüsse der Polizei mindestens neun Menschen. 
 
Die eskalierende Gewalt in Bolivien macht nochmal deutlich, dass die Übergangsregierung nicht demokratisch ist. Sie ist das Ergebnis eines Putsches: Weil die Amtszeit von Evo Morales regulär noch bis Ende Januar gelaufen wäre. Weil er auf den öffentlichen Druck hin Neuwahlen angekündigt hat. Weil er nur Stunden danach durch das Militär gedrängt wurde, zurückzutreten – es war kein freiwilliger, sondern ein erzwungener Rücktritt. Zwar war Morales‘ Wahl von Betrugsvorwürfen überschattet. Schon vor einer Klärung der Vorwürfe hat die rechte Opposition jedoch das Ergebnis abgelehnt und auf Umsturz gedrängt.
 
Sehen wir uns die Putsche der letzten Jahre an – Honduras (2009), Paraguay (2012), Brasilien (2016) – so laufen sie nicht mehr nach dem Schema der früheren Militärdiktaturen der 1960er und ’70er Jahre ab. Keine Militärjunta mehr, die einen Präsidentenpalast stürmt und alle Anwesenden umbringt oder in Folterlager steckt. Die Rechte hat sich verändert: Sie hat die Strategie entwickelt, undemokratische Aktionen mit demokratischem Vokabular zu vereinnahmen und versucht so, ihnen politische und parlamentarische Legitimität zu verleihen. 
 
Das beginnt mit der angeblichen Verteidigung der „Menschenrechte“, der „Freiheit” und der „Meinungsfreiheit“, die unter den progressiven Regierungen in Gefahr sei, und führt dann über die Aneignung der Protestformen auf der Straße schließlich zu einer scheinbar demokratischen Legitimität eines Machtwechsels. Dabei sind die Bemühungen rechter Bewegungen und Parteien, sich einen demokratischen Anstrich zu geben, rein äußerlich und nicht sonderlich nachhaltig. Es geht höchstens um unternehmerische Freiheit. Die Gewalt kommt erst danach, sie ist nicht so öffentlich wie in den 1970ern, aber dennoch real.
 
In El Alto, der zweitgrößten Stadt Boliviens direkt neben der Hauptstadt La Paz, mobilisierten an diesem Wochenende Unterstützer*innen von Evo Morales. Sicherheitskräfte schossen scharf auf sie. Gegner*innen der MAS-Bürgermeisterin der Stadt Vinto, Patricia Arce, übergossen sie mit roter Farbe und schleppten sie barfuß und mit geschorenem Kopf durch die Straßen. Wiphala-Flaggen wurden verbrannt – das Symbol der Plurinationalität, das die verschiedenen indigenen Sprachen und Kulturen als festen Bestandteil Boliviens anerkennt. Diese und andere Gewalttaten befördert Boliviens neue De-Facto-Regierung. Und es könnte noch schlimmer werden.
 
Die Akteur*innen des rassistischen und klassistischen Umsturzes bezeichnen diesen als verfassungsmäßig. Als Jeanine Áñez sich selbst zur Präsidentin ernannte, stand sie jedoch vor einem nicht funktionsfähigen Parlament: Die Mehrheit der Abgeordneten war abwesend – ob aus Protest oder aus Angst vor Repression. Sie ist nicht demokratisch legitimiert. Und selbst wenn sie es wäre, bestünde ihre Aufgabe als Interimspräsidentin in erster Linie darin, Neuwahlen auszurufen – stattdessen lässt sie politische Gegner*innen verfolgen und krempelt die bisherige Außenpolitik Boliviens um, wie etwa durch den Austritt aus dem Regionalbündnis ALBA. Unabhängig davon, wie kritisch oder wie solidarisch man mit Evos Regierung ist, steht fest: Diejenigen, die nun den Machtanspruch erheben, sind keine Demokrat*innen. 

 

EVO MORALES IM ABWÄRTSTREND

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Konfrontation Protest in La Paz im Oktober (Foto: Paulo Fabre via wikimedia, CC BY-SA 4.0)

„Ich habe dreimal Evo Morales gewählt“, erklärte mir eine Bekannte kurz nach der Wahl in einem mondänen Café im reichen Süden von La Paz und seufzte, „dieses Mal ging es wirklich nicht mehr, aber Carlos Mesa konnte man eigentlich auch nicht wählen.“ Das Statement bringt das ganze Dilemma derjenigen zum Ausdruck, die in der Präsidentschaftswahl gerne Kandidat*innen gesehen hätten, die sich mit Vorschlägen, wie sie das Land gestalten wollten, einbringen. Stattdessen wurde seit Anfang des Jahres in Bolivien vor allem darüber gestritten, wer ein legitimer Kandidat für die Wahlen sei.
Evo Morales lastet ganz klar der Makel an, dass er in einem Referendum 2016 kein Mandat für eine weitere Wiederwahl erhalten hatte. Eine knappe Mehrheit stimmte damals gegen eine Verfassungsänderung. Damit blieb die Amtszeit eines Präsidenten oder einer Präsidentin auf zwei direkt aufeinanderfolgende Wahlperioden beschränkt. Das Verfassungsgericht hebelte diese Regelung Ende 2018 für Evo Morales aus und ebnete so den Weg zur erneuten Kandidatur.
Das umstrittene Wahlergebnis liegt im Rahmen des Erwartbaren. Evo Morales verlor massiv an Stimmen, blieb dennoch mit Abstand Wahlsieger, der zweitplatzierte rechtskonservative Carlos Mesa schnitt etwas stärker ab als erwartet. Auf dem dritten Platz landete als Überraschungskandidat Chi Hyun Chung, der durch sein strikt konservatives, antifeministisches und homophobes Familienbild den Kandidat der Cruzeños, (der Tieflandbewohner*innen um Santa Cruz) Oscar Ortíz, auf den vierten Platz verwies.
Da es bei der Auszählung der Stimmen am Wahlabend des 20. Oktober zu Unstimmigkeiten kam – zunächst lag Carlos Mesa nur sieben Punkte hinter Evo Morales, am nächsten Tag waren es mehr als zehn Prozentpunkte – akzeptierte die Opposition das Ergebnis nicht. Bereits vor den Wahlen hatte die Opposition eine reguläre Durchführung der Wahlen angezweifelt und verkündet, es würde ein Wahlbetrug organisiert. Am Montag nach den Wahlen kam es im Süden des Landes, in Potosí, Sucre und Tarija zu heftigen Ausschreitungen. Es wurden Straßenbarrikaden errichtet und Büros der Wahlbehörde in Brand gesetzt.

In Santa Cruz rief die Opposition zu einer unbefristeten Blockade auf


In Santa Cruz rief die Opposition zu einer unbefristeten Blockade auf. Seitdem ist die Wirtschaftsmetropole des Landes paralysiert. Auch im Süden des Landes gibt es Blockaden und Proteste. In anderen Regionen, wie dem Regierungssitz La Paz, gibt es zwar Proteste, diese haben bisher jedoch nicht die gleiche Kraft entfaltet. Hier kommt es bisher nur teilweise zu Störungen des öffentlichen Lebens, vor allem wegen Demonstrationen nahe des Regierungspalastes. In El Alto, der zweitgrößten Stadt, die indigen geprägt ist, verläuft das Leben weitgehend normal. Im Panorama der Proteste spiegelt sich die Spaltung des Landes wider, die sich bereits in den Wahlergebnissen zeigten.
„Man kann den Verschleiß von Evo Morales und seine Entfernung von der Bevölkerung nicht mehr leugnen“, meint der Journalist Julio Prado und ergänzt: „Er kam an die Macht, weil er einmal Teil der einfachen Leute war. Aber in den vergangenen fünf Jahren hat er keinen Kontakt mehr zu den Leuten.“ In der Tat haben sich Regierung und Präsident in der vergangenen Regierungsperiode weiter von einer Regierung mit Beteiligung der sozialen und indigenen Bewegungen entfernt und immer mehr mit traditionellen Methoden des Machterhalts regiert. Es handelt sich hier um eine Rückkehr der paternalistischen Republik, in der klientelistische Strukturen und Loyalitätsverhältnisse eine wichtigere Rolle spielen als themenorientierte Politik. Unter diesen Bedingungen ist eine Polarisierung entstanden, die, so der Wirtschaftswissenschaftler Huáscar Salazar, „die Kämpfe wie den Widerstand gegen den Extraktivismus tendenziell unsichtbar macht.“
Das Regierungshandeln basiert schon seit längerer Zeit auf der Vertiefung eines extraktivistischen Wirtschaftsmodells auf der Basis der Ausbeutung von Rohstoffen. Forderungen wie die Autonomie indigener Gebiete, der Schutz von Mutter Erde, einer alternativen wirtschaftlichen Entwicklung oder der Bildungsreform, wurden weitgehend ins Reich der Sonntagsreden verwiesen. Für Gabriel Villalba, ein junger Anwalt aus La Paz und MAS-Anhänger, ist diese Politik notwendig: „Es ist blauäugig, zu glauben, dass ein alternatives Wirtschaftsmodell ohne eine wirtschaftliche Entwicklung möglich ist. Zuerst müssen wir die Wirtschaft mit der Ausbeutung der Ressourcen entwickeln, und dann können wir über Alternativen nachdenken. Wir haben in den vergangenen Jahren große Erfolge erzielt.“

Experten*innen der OAS zählen die Stimmen aufgrund der Wahlbetrugsvorwürfe erneut aus


Die MAS, Partei von Evo Morales, setzte im Wahlkampf von Anfang an darauf, dass die gute Wirtschaftslage ausreichen würde, um die Wähler*innen zu überzeugen, dass es gut sei, weitere fünf Jahre mit der MAS zu leben.
Seit Anfang November ist klar: Es ist alles andere als sicher, ob Morales auch die nächsten fünf Jahre an der Macht bleibt. Im Moment zählen Expert*innen der OAS die Stimmen aufgrund der Wahlbetrugsvorwürfe erneut aus. Das Ergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet. Die Opposition hat jedoch bereits angekündigt, dass sie das Ergebnis nur dann anerkennt, wenn die OAS einen Wahlbetrug feststellt und die Wahl annulliert. Zudem werden seit einigen Tagen die Stimmen immer lauter, die einen sofortigen Rücktritt von Evo Morales fordern. Das zeigt, dass in der Opposition immer mehr radikale Kräfte die Oberhand gewinnen. Inzwischen hat Fernando Camacho, Vorsitzender des Bürgerkomitees von Santa Cruz, den Präsidentschaftskandidaten Carlos Mesa als Oppositionsführer in der öffentlichen Erscheinung abgelöst. Der frühere Vorsitzende der Jugendvereinigung Santa Cruz (Unión Juvenil Cruceñista), einer paramilitärisch organisierten ultrarechten Gruppe, die zu Beginn der Regierung von Morales mit rassistischen Aktionen gegen Indigene auf sich aufmerksam machte, redet bei den Versammlungen gerne mit der Bibel in der Hand. Er hat inzwischen offen zum Sturz der Regierung aufgerufen und gebärdet sich in Anlehnung an Venezuelas Oppositionsführer als bolivianischer Guaidó. Im Gegensatz zu Mesa kann Camacho jedoch noch weniger im Hochland punkten, damit hat sich die Spaltung auch regional verfestigt.
Die MAS schart derweil ihre Anhänger*innen um sich. Das sind vor allem die sozialen Organisationen, die seit Jahren im Bündnis mit der Regierung stehen, wie die Frauenorganisation Bartolina Sisa, die nationale Koordination für den Wandel (CONALCAM) oder den Gewerkschaftsverband COB. Das Problem dabei: Die Politik der vergangenen Jahre und die Strategie der Spaltung hat die Loyalitätsverhältnisse innerhalb der Gewerkschaft zur MAS ausgehöhlt. Ein Resultat ist, dass der Gewerkschaftsverband COB in seiner Position gespalten ist. Während die nationale Führung hinter Morales steht, haben sich einige regionale Verbände der Opposition angeschlossen. Auch innerhalb der indigenen Bevölkerung genießt die Regierung lange nicht mehr den Rückhalt.
Die Opposition hat ein größeres Interesse an einer Verschärfung des Konflikts auf der Straße, denn nur so kann sie den Druck auf Morales aufrecht erhalten. Immer wieder kommt es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Regierungsanhänger*innen und Oppositionellen. Am 6. November starb in Cochabamba ein Demonstrant, der dritte Tote im bisherigen Konflikt. In diesen Tagen ist der ultrarechte Fernando Camacho erneut nach La Paz gereist. Dort hat er mit den oppositionellen Cocaleros (Bewegung der Cocabäuerinnen und -bauern) eine Verbrüderung inszeniert.

Die Opposition hat ein Interesse an einer Verschärfung des Konflikts auf der Straße


Es scheint so, als ob er schnell eine Entscheidung sucht und den Druck jetzt am Regierungssitz konzentrieren will. „Bis 11. November wird Evo Morales zurücktreten“, hat er angekündigt und ergänzt, „ich bleibe in La Paz, bis die Regierung abgedankt hat.“ Ob die Strategie der Spannung aufgeht, ist jedoch ungewiss. Bisher sind die Truppen, die er in La Paz aufbieten kann, begrenzt. Die Studierenden der Universität UMSA in La Paz haben wenig Kampferfahrung und die Organisation der Kokabäuerinnen und -bauern, ADEPCOCA, mit der er sich verbündet hat, ist durch interne Auseinandersetzungen geschwächt. Die Mittel- und Oberschicht aus den Stadtvierteln Zona Sur und Sopocachi organisieren Blockaden, die aber oft nur von neun bis fünf und mit Mittagspause stattfinden.

Die verschiedenen Fraktionen der Opposition sind sich nur in der Ablehnung von Evo Morales einig

Zudem gibt es einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung, die zwar Morales nicht mehr wollen, Camacho aber noch weniger. Viele wollen Camacho nicht folgen, vor allem in La Paz nicht und im indigenen El Alto noch weniger. Die Radikalisierung der Opposition zeigt ihre Schwäche. Denn die verschiedenen Fraktionen einigen sich in der Ablehnung von Evo Morales, ansonsten sind sie aber zersplittert.
Allmählich beginnt sich die Position stärker zu artikulieren, die sich auf keine der beiden Seiten stellt. Maria Galindo, bekannte Feministin in Bolivien, machte bereits vor der Wahl deutlich, dass sie keinen der „Streithähne“ für wählbar hält. Dafür wurde sie von den Evo-Gegner*innen heftig ausgebuht. Fernando Camacho hält sie für einen Faschisten, der weder Frauen, noch die Rechte der Indigenen respektiert. Es sind vor allem Frauen, die in den vergangenen Wochen Versammlungen im ganzen Land organisierten, um alternative Positionen zu bestimmen. Shezenia Hannover, Aktivistin aus El Alto: „In der jetzigen Situation ist es wichtig, die Zivilgesellschaft zu stärken, damit wir die soziale Kontrolle zurück gewinnen und bestimmen können, wer regiert.“ Im Moment scheint es jedoch unmöglich, mit einer themenorientierten Position durchzudringen. Der Journalist Julio Prado sieht hier erst eine Möglichkeit in ein bis zwei Jahren: „Sollte Morales im Amt bleiben, dann bestünde die Möglichkeit, dass sich die Gesellschaft reorganisiert und in zwei Jahren ein Abwahlverfahren organisiert, das wäre laut Verfassung möglich.“