Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

WARTET NUR BIS ZUM ERSTEN JANUAR

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Für Demokratie und Frieden Protestveranstaltung in Olinda, Pernambuco am 21. Oktober 2018 (Foto: Claudia Fix)

Um 19:44 Uhr am 28. Oktober, wenige Minuten vor den ersten Hochrechnungen zum zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl, veröffentlichte die kürzlich gewählte PSL-Landtagsabgeordnete Ana Caroline Campagnolo einen Aufruf auf Facebook. Sie bat Studierende, „alle parteipolitischen oder ideologischen Äußerungen, die die Freiheit des Glaubens oder des Gewissens verletzen“ per Audio oder Video aufzunehmen. „Viele indoktrinierende Lehrkräfte lehnen den Sieg des Präsidenten Bolsonaro ab“, begründete sie den Appell. Auch ein Kontakttelefon für Denunziationen wurde in dem Post angegeben.

Die 28-jährige Geschichtslehrerin Campagnolo, Evangelikale und Tochter eines Militärs, die sich selbst als „anti-feministisch, konservativ, Christin und Rechte“ definiert, wurde mit diesem Aufruf schlagartig in ganz Brasilien bekannt. Während Bolsonaro-Anhänger*innen ihr Beifall zollten, unterzeichneten bereits am folgenden Tag 200.000 Menschen eine Online-Petition, die sich gegen die Einschränkung der Freiheit der Lehre richtete.

Auch wenn ein Gericht Campagnolo weitere Aufrufe dieser Art untersagt hat – und sich zwei weitere Gerichte mit dem Verhalten der Landtagsabgeordneten beschäftigen – ist dieser Versuch der gewaltsamen Durchsetzung eines rechten Diskurses alles andere als ein Einzelfall im Brasilien nach der Wahl. An der Universität des Landes Pernambuco (UFPE) kursierte in dieser Woche ein Flugblatt mit dem Titel „Indoktrinierende und Studenten, die 2019 aus dem Historischen Institut der UFPE verbannt werden“. Aufgelistet sind rund 20 Namen mit Zusätzen wie: „Kommunist, Chaot und schwule Sau. Verbreitet die Gender-Ideologie, studiert Homosexualismus in Gefängnissen.“ Oder: „Sozialist. Lehrt Soziologie, die den Gebrauch von Drogen entschuldigt, gemeinsam mit seinen linken Stipendiaten.“ Oder: „Feminazi, Kommunistin, die Transvestiten unterstützt. Verbreitet die Gender-Ideologie.“

Rund drei Millionen Euro für WhatsApp-Kampagnen

Eine Dozentin für Design an einer Universität, die anonym bleiben möchte, beschreibt die Folgen dieser Form von Stimmungsmache: „Der ganze Lehrkörper ist total verunsichert. Die Studierenden nehmen selbst zu Prüfungen ihre Handys mit und werden sie nicht im Unterricht abgeben. Die Leitung der privaten Universität ist rechts, von denen ist kein Schutz zu erwarten. Und meine Koordinatorin hat einfach so getan, als gäbe es die Hetzkampagnen gegen Lehrkräfte auf Facebook nicht, als ich sie ansprach. Anfang des nächsten Semesters steht das Thema Gender auf dem Lehrplan. Ich werde den Studierenden das Material vorab mailen, damit klar ist, dass es aus einem Lehrbuch stammt und nicht von mir.“

Der zukünftige Präsident Brasiliens hat während des Wahlkampfes keinen Zweifel daran gelassen, wer für ihn außerhalb des Schutzes durch die Verfassung und den Rechtsstaat steht. Außer den „linken Banditen“ hat er Gewerkschafter*innen, Schwarze, Homosexuelle, Indigene und auch Frauen, die nicht nach dem traditionellen Frauenbild leben, in seinen Reden „markiert“ und für die Verfolgung durch seine Anhänger*innen freigegeben. Ein Hauptschauplatz der Bedrohung und gewaltsamen Durchsetzung rechter Ideologie sind Schulen und Universitäten. Bereits im Wahlkampf kam es zu zweifelhaften Entscheidungen regionaler Wahlgerichte. Ein Transparent mit der Aufschrift „Mehr Bücher. Weniger Waffen“ musste aus der staatlichen Universität von Paraíba wegen illegaler Wahlwerbung entfernt werden.

Mit der Kampagne „Parteilose Schule“ eng verbunden ist der ehemalige Senator Magno Malta. Der Pastor der Igreja Evangélica Assembleia de Deus Vitória em Cristo war der Erste, der nach dem Wahlsieg von Bolsonaro das Wort an die brasilianische Bevölkerung richten durfte: „Die Fangarme der Linken werden ohne die Hand Gottes niemals herausgerissen werden“, sagte er vor dem Vaterunser, das Bolsonaros erste Ansprache an die Nation einleitete. Ein offensichtlicher Tribut des zukünftigen Präsidenten an die evangelikalen Kirchen, ohne die sein Wahlsieg nicht möglich gewesen wäre. Immer wieder wurde bei den sogenannten „Pfingstlern“ zu seiner Wahl aufgerufen, zuletzt in den Gottesdiensten vor dem zweiten Wahlgang – ohne jede Beanstandung durch die Wahlgerichte. Auch bei der – im Wortsinn – Verteufelung der Arbeiterpartei PT und den massiven WhatsApp-Kampagnen für Bolsonaro hatten die Evangelikalen einen entscheidenden Anteil. Malta selbst wird in den brasilianischen Medien als zukünftiger Familienminister gehandelt, von Bolsonaro allerdings bisher nicht bestätigt. Dieser bekräftigte nur, dass es ein Ministerium mit diesem Namen nicht mehr geben werde. Voraussichtlich wird das Familienministerium mit dem Sozialministerium und dem Sekretariat für Menschenrechte zusammengefasst werden, denn der PSL-Kandidat hatte vor den Wahlen eine drastische Reduzierung der Ministerien von 29 auf maximal 17 angekündigt. Gleich ganz streichen möchte er das Arbeitsministerium, das in „irgendein anderes Ministerium integriert werden soll“. Das Arbeitsministerium ist u.a. für das Verhältnis zwischen Gewerkschaften, Arbeiter*innen und Unternehmen, die Verfolgung von Sklaven- und Kinderarbeit sowie Programme zur Schaffung von Einkommen und Arbeitsplätzen verantwortlich. Als Agrarministerin ist Tereza Cristina da Costa Dias von der neoliberal-konservativen demokratischen Partei (DEMOCRATAS) nominiert, die wegen ihrer vehementen Verteidigung der Deregulierung des Einsatzes von Pestiziden auch als „Königin der Ackergifte“ bekannt ist.

Neuer Superminister für Justiz und Innere Sicherheit soll Bundesrichter Sérgio Moro werden. Dieser hatte den ehemaligen Präsidenten Lula da Silva in einem äußerst umstrittenen Indizienprozess zu Gefängnishaft verurteilt und damit dessen erneute Kandidatur für die Präsidentschaft unmöglich gemacht. Im Vorwahlkampf hatte Lula da Silva in allen Meinungsumfragen immer einen deutlichen Vorsprung vor Bolsonaro – auch als er bereits in Haft war. Teilen wird sich Moro die Regierungsbank mit dem zweiten Superminister: Der Neoliberale Paulo Guedes soll für Wirtschaft, Haushalt und alles andere Ökonomische zuständig sein. In gleich zwei Verfahren wird gegen ihn wegen Investitionsbetrugs ermittelt.

Den evangelikalen Sender Rede Record, fünftgrößtes TV- und Radionetzwerk Brasiliens, geleitet von Edir Macedo Bezerra, Bischof der Pfingstkirche Igreja Universal do Reino do Deus, erkor Bolsonaro umgehend zu seinem Hofsender. Bereits im Wahlkampf gab er Record Exklusiv-Interviews, während er sich allen direkten TV-Duellen mit dem Gegenkandidaten Fernando Haddad entzog. Gedroht hat er dagegen dem Medienimperium O Globo, dessen Berichterstattung dem Kandidaten nicht positiv genug ausfiel. In einer improvisierten Pressekonferenz kündigte er O Globo vor seiner Wahl eine drastische Kürzung des Anteils an staatlichen Werbeausgaben an, ebenso wie der renommierten konservativen Zeitung Folha de S. Paulo. Beide Medien wurden zur ersten Pressekonferenz von Bolsonaro als gewähltem Präsidenten nicht eingeladen. Keine guten Aussichten für die Pressefreiheit.

„Möchten Sie reden? Tausche ein Stück Kuchen gegen ein Gespräch über Politik.“

Die Folha de S. Paulo hatte zehn Tage vor der Stichwahl eine Recherche veröffentlicht, nach der brasilianische Unternehmen mindestens 12 Millionen Reais (rund 3 Millionen Euro) in WhatsApp-Kampagnen investiert hatten. Über WhatsApp-Gruppen wurden täglich tausende Nachrichten verschickt, die den PT-Kandidaten Haddad diffamierten. Viele der Absender*innen hatten Konten in den USA oder in Europa, was das ohnehin schwierige Monitoring von WhatsApp durch die Wahlbehörden zusätzlich erschwerte. Nachdem Fernando Haddad nach der Veröffentlichung eine formelle Anklage beim Obersten Wahlgericht beantragt hatte, lud dieses zur Pressekonferenz. „Unsere Verfassung garantiert einen juristisch einwandfreien Prozess. Wir werden im geeigneten Moment eine angemessene Antwort erteilen“, erklärte die Oberste Richterin Rosa Weber eine Woche vor der Wahl. Mit der Entscheidung, ob es sich um eine illegale Wahlbeeinflussung gehandelt hat, wird nicht vor Mitte 2019 gerechnet.

Das Szenario in Brasilien sieht nach den Wahlen denkbar düster aus. Auch wenn Bolsonaro in seiner Antrittsrede versprach, die Verfassung zu respektieren, fühlen sich seine Anhänger*innen bereits jetzt ermächtigt, die Rechte ihrer „Gegner“ einzuschränken, was sich ebenso auf der Straße wie im Parlament ausdrückt. Sie treffen dabei allerdings auf eine Opposition, die in den letzten zehn Tagen vor dem zweiten Wahlgang in überraschendem Ausmaß gewachsen ist und zu einer neuen Einigkeit in der Verteidigung der Demokratie gefunden hat. Als deutlich wurde, dass die digitale Schlacht weitgehend verloren war, haben sich unzählige Menschen aufgemacht, in ihrem Umfeld oder im direkten Gespräch mit Unbekannten um jede einzelne Stimme zu kämpfen. „Unsicher? Möchten Sie reden?“ oder „Tausche ein Stück Kuchen gegen ein Gespräch über Politik“, lauteten die Angebote vor U-Bahnhöfen oder Shopping-Malls. Gleichzeitig fanden täglich Großdemonstrationen mit zehntausenden Menschen statt, die größte am 27. Oktober in Salvador de Bahia mit weit über 100.000 Teilnehmer*innen. Tatsächlich gelang es in mehreren Millionenstädten, wie São Paulo und Recife, das Stimmenverhältnis zwischen Haddad und Bolsonaro im Vergleich zum ersten Wahlgang umzukehren. Dass es am Ende für einen Sieg von Haddad nicht gereicht hat, ist besonders der Führungsspitze der PT vorzuwerfen, die völlig verantwortungslos die Kandidatur von Haddad zum letztmöglichen Zeitpunkt angekündigt hatte. Mit der Folge, dass mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten nach dem ersten Wahlkampf nicht einmal wusste, wer der Gegenkandidat zu Bolsonaro war. Auf der parlamentarischen Ebene – auf der es in den letzten Tagen vor der Wahl eine eher halbherzige, aber dennoch ausgesprochene Unterstützung verschiedener Parteien für den PT-Kandidaten Haddad gab – scheint die Bildung einer schlagkräftigen Opposition mit der PT als stärkster Partei in weiter Ferne. Um so wichtiger werden die Impulse aus den sozialen Bewegungen sein. Der Ruf nach resistência (Widerstand) ist jedenfalls in aller Munde.

ERST EINMAL DAVONGEKOMMEN

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#Elenao – “Er nicht” Hunderttausende demonstrierten gegen Bolsonaro (Foto: Mídia NINJA CC BY-NC-SA 2.0)

„Ich bin für Folter, das weißt du” und „der einzige Fehler der Diktatur war, dass sie gefoltert und nicht getötet hat” – es sind öffentliche Aussagen wie diese, die es so unfassbar machen, dass fast fünfzig Prozent der brasilianischen Wähler*innen in Jair Bolsonaro den nächsten Präsidenten Brasiliens sehen. Als das brasilianische Parlament am 17. April 2016 über die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff abstimmte, widmete Bolsonaro sein Votum dem Andenken von Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra. Ustra leitete die militärische Einrichtung, in der während der Militärdiktatur zwischen 1970 und 1974 politische Gefangene gefoltert wurden, unter ihnen auch Dilma Rousseff.

Bolsonaro macht immer wieder deutlich, dass er ein Anhänger der Diktatur und ihrer Folterer ist

Dass Bolsonaro als Hauptmann der Reserve ein Anhänger der Diktatur und ihrer Folterer ist, hat er immer wieder deutlich gemacht. „Er ist ein nationaler Held”, sagte er neun Wochen vor der Wahl in einem Interview über Ustra. Und weiter: „Warum greifen die uns an? Weil wir von den Streitkräften das letzte Hindernis für den Sozialismus sind.” Nach dem Attentat auf ihn am 6. September bekräftigte er: „Als Präsident werde ich mehr Militär auf die Straßen schicken. Wer dagegen ist, soll mir sagen, wie wir die Probleme lösen, ohne zu schießen.” Sein offizieller Vizepräsident ist folgerichtig ein General: Der 65-jährige Antônio Hamilton Martins Mourão gehört zur Reserve des Heeres.

Doch es sind nicht nur diese Äußerungen von Bolsonaro und auch seinem Vize, die demokratischen Kräften und sozialen Bewegungen Anlass zu äußerster Besorgnis geben. Beide vertreten eine sexistische, rassistische und homophobe Agenda in einem selbst in Brasilien seltenen Ausmaß. Bolsonaro teilte einer Kollegin im Kongress vor laufenden Kameras mehrfach mit: „Sie verdienen es nicht vergewaltigt zu werden!” Später erklärte er: „Sie ist zu hässlich.”. Er hält es für gerecht, wenn Frauen weniger verdienen, weil „sie schwanger werden”. Seit 2016 ist er evangelikaler Christ und grundsätzlich gegen Abtreibung.

Kandidat und Vize machten öffentlich ihre Ablehnung der Menschenrechte von afrobrasilianischen und indigenen Brasilianer*innen überdeutlich – gepaart mit der Ankündigung, dass unter einem Präsidenten Bolsonaro in indigenen Territorien „kein weiterer Zentimeter zusätzlich demarkiert” werde.

Es war die Frauenbewegung, die in diesem Wahlkampf die entschiedendste Opposition gegen den Kandidaten der extremen Rechten organisierte

Es war die Frauenbewegung, die in diesem Wahlkampf die entschiedendste Opposition gegen den Kandidaten der extremen Rechten organisierte. Als „Frauen geeint gegen Bolsonaro“ erreichte eine geschlossene Facebookgruppe innerhalb weniger Tage die Millionengrenze. Kurz vor dem ersten Wahlgang waren es fast vier Millionen.

Am 29. September mobilisierte die Frauenbewegung Hunderttausende in 114 Städten zu öffentlichen Demonstrationen gegen Bolsonaro. Sie erreichte eine breite Allianz von feministischen, indigenen, afrobrasilianischen, gewerkschaftlichen, queeren und anderen Bewegungen, die dem Protest von der Anzahl der Teilnehmer*innen und der Vielfalt der Agenda eine historische Dimension gab.

Das „Phänomen Bolsonaro” wird oft mit dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump verglichen. Wie diesem gelingt es ihm, sich als „neu und unverbraucht”, als „anti-systemisch” und „gegen Korruption” zu inszenieren, was umso erstaunlicher ist, weil er auf eine lange parlamentarische Karriere zurückblicken kann. Allein 27 Jahre ist er Abgeordneter im Kongress, allerdings für neun verschiedene Parteien. Die längste Zeit, von 2005 bis 2016, war er Abgeordneter der rechtskonservativen PP, deren Mitglieder von allen Parteien am stärksten in den Lava-Jato-Korruptionsskandal (s. LN 513) verwickelt sind. In einem Interview hat Bolsonaro zugegeben, selbst über die PP Zahlungen des Nahrungsmittelkonzerns Friboi erhalten zu haben.

In einem zentralen Punkt unterscheidet er sich allerdings vom Trump: Er kokettiert im Gegensatz zum selbst ernannten „Dealmaker” mit seinen fehlenden ökonomischen Kenntnissen und Erfahrungen. Wenn Journalisten nach seinem Wirtschaftsprogramm fragen, verweist er nur auf seinen zukünftigen „Superminister“: Paulo Guedes. Der hat 1979 an der Universität Chicago in Ökonomie promoviert, unter Brasiliens Wirtschaftswissenschaftlern ist der „Chicago Boy“ eher ein Außenseiter. Als Investmentbanker wurde er zum Millionär und gründete eine Privatuniversität. In zahlreichen Artikeln kritisiert er immer wieder die Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte. Im Kabinett von Bolsonaro hätte er ausreichend Möglichkeiten, es anders zu machen, denn dieser will ihm das Finanz-, Wirtschafts-, Planungsministerium ebenso unterstellen wie das Ministerium für Privatisierungen.

Bolsonaro plant, alle verbliebenen Staatsbetriebe sowie das Renten- und Bildungssystem zu privatisieren

Letzteres würde Guedes besonders gern besetzen. Als radikaler Neoliberaler will er die Politik weitestgehend aus allen gesellschaftliche Bereichen heraushalten. Er plant, alle verbliebenen Staatsbetriebe zu privatisieren, um die Staatsschulden zu begleichen. Außerdem will er das bestehende Renten- und Bildungssystem privatisieren und eine Einheitssteuer einführen, die für eine Hausangestellte mit einem Mindestlohn von rund 280 Euro ebenso gilt, wie für einen Multimillionär. Da Guedes über keinerlei Regierungserfahrung verfügt und noch nie in der Position war, unbeliebte Reformen gegen mächtige Interessensgruppen durchzusetzen, erscheint es eher unwahrscheinlich, dass er mit seinem Programm Erfolg hätte.

Bisher steht die brasilianische Wirtschaft dem Kandidaten Bolsonaro positiv gegenüber, vor allem der agro-industrielle Sektor, der im Parlament die stärkste informelle „Fraktion” mit den meisten Abgeordneten bildet. LN-Autor Thomas Fatheuer bereiste während des Wahlkampfs mit dem Bus die 1.700 Kilometer lange Bundesstraße zwischen Cuiabá und Santarém, eine Amazonasregion, die besonders von der Agro-Industrie (Soja und Rinder) geprägt ist: „Auf den gesamten 1.700 Kilometern habe ich, ohne jede Übertreibung, nur Wahlwerbung von einem einzigen Kandidaten gesehen: Bolsonaro. Teile des Landesinneren unter der Ägide des Agrobusiness haben sich total diesem Kandidaten zugewandt, der auch von diesen Kräften unterstützt wird”, berichtete er im Interview mit Radio Dreyeckland. Als sich Anfang Oktober die Meinungsumfragen zugunsten von Bolsonaro stabilisierten, wurde die Landeswährung Real gegenüber dem US-Dollar deutlich aufgewertet und an der Börse stiegen die Aktienkurse explosionsartig.

Wut und Angst seien die bestimmenden Emotionen dieses Wahlkampfs gewesen, ist die einhellige Einschätzung. Dies trifft ebenso auf die Anhänger*innen Bolsonaros zu wie auf seine Gegner*innen. Die Dämonisierung der Arbeiterpartei PT als Wegbereiterin des „Sozialismus”, die aus Brasilien ein „zweites Kuba” machen wolle, ist bereits seit mehreren Jahren verbreitet.

Der höchste Anteil an Bolsonaro-Fans findet sich unter weißen Männern aus der Mittelschicht, die sich ihrer Privilegien beraubt sehen.

Verschwörungsideologische Befürchtungen vor einer „Genderdiktatur“ an den Schulen, trugen zu den Angstszenarien bei. Der höchste Anteil an Bolsonaro-Fans findet sich unter weißen Männern aus der Mittelschicht, die sich durch die Forderung nach gleichen Rechten für alle und ihrer politischen Umsetzung, z.B. durch Quoten an Universitäten, ihrer Privilegien beraubt sehen. Die juristische Verfolgung der zahlreichen Korruptionsskandale, die zur Verhaftung von führenden Politiker*innen fast aller Parteien führte, hat das Ausmaß an Korruption zumindest teilweise öffentlich gemacht. Für viele Wähler*innen hat dies die gesamte politische Klasse des Landes diskreditiert. Bolsonaro konnte sich mit seinen provokanten Aussagen und Regelverstößen von der „politischen Elite” medial erfolgreich abgrenzen – eine Parallele zum US-amerikanischen Präsidenten Trump.

Fernando Haddad, der zunächst nur als Vizepräsident unter Präsidentschaftskandidat Lula von der PT nominiert worden war, wurde von Lula selbst als Kandidat ausgewählt. Als ehemaliger Bürgermeister von São Paulo, mit Abschluss als Jurist und Ökonom sowie einem Doktor in Philosophie, vertritt Haddad einen ganz anderen Typ von PT-Politiker als der ehemalige Metallgewerkschafter Lula. In der größten Stadt Brasiliens war er als Bürgermeister durchaus erfolgreich, auch haushaltstechnisch. Auf der anderen Seite konnte er seine moderne Stadtpolitik selbst unter PT-Wähler*innen nur schwer vermitteln, gerade der Ausbau von Busspuren und Fahrradwegen rief große lokale Widerstände hervor.

Erst in allerletzter Minute hatte die PT die formale Kandidatur von Lula – der in den Umfragen auch aus dem Gefängnis heraus immer mit mehr als 40 Prozent führte – durch Haddad ersetzt. Dieser hatte dadurch weniger Zeit für seine persönliche Kampagne, konnte jedoch die Anzahl seiner Wählerstimmen in weniger als vier Wochen von 9 auf 29,3 Prozent steigern.
Selbst wenn das schlimmste anzunehmende Szenario für die demokratischen Kräfte und sozialen Bewegungen in Brasilien – ein Wahlsieg von Jair Bolsonaro im ersten Wahlgang – nicht eingetreten ist, sind die Ergebnisse mehr als besorgniserregend. Mit 46 Prozent der Stimmen hat Bolsonaro einen Vorsprung von nahezu 17 Prozentpunkten gegenüber Haddad. Meinungsforschungsinstitute sagten zudem voraus, dass es für Haddad deutlich schwieriger werden würde, im zweiten Wahlgang gegen Bolsonaro zu gewinnen. Andere Kandidaten, wie Ciro Gomes von der sozialdemokratischen PDT (12,5 Prozent) oder Geraldo Alckmin von der rechtsliberalen PSDB (4,8 Prozent), sind für das bürgerlich-konservative Spektrum wählbarer als der PT-Kandidat. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass Haddad alle Wähler*innen von Ciro Gomes und weitere Stimmen gewinnen sollte, ist der Vorsprung von Bolsonaro groß. Es scheint, als sei ein rechtsextremer Präsident in Brasilien nicht mehr aufzuhalten.

“SIE BRINGEN UNS NICHT ZUM SCHWEIGEN”

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„Marielle anwesend“ Trauerflor in den Innenstadt von Rio de Janeiro (Foto: Midia NINJA – CC BY-NC-SA 2.0)

 

Eine Schockwelle ging durch das Weltsozialforum in Salvador da Bahia, als sich die Nachricht von der Ermordung der Stadträtin Marielle Franco in Rio de Janeiro wie ein Lauffeuer verbreitete. Veranstaltungen wurden abgesagt, um Protestmärsche zu organisieren. Überall fassungslose Gesichter. Noch am Vortag hatten sich Aktivist*innen in Workshops und Debatten nach gemeinsamen Strategien für Wege aus der Gewaltkrise gerungen. Die Ermordung der Vorkämpferin gegen Polizeigewalt und Diskriminierung traf alle wie ein Schlag ins Gesicht. „Ich fühle mich heute selber tot. Es könnte mich genauso treffen.“, brachte es eine Vertreterin der Bewegung Mães de Maio auf den Punkt, die auf einem Podium über den Widerstand von Müttern ermordeter Jugendlicher aus der Peripherie von São Paulo berichtete. Einmal mehr wurde schmerzlich bewusst, wie vulnerabel Menschenrechtsaktivist*innen in Brasilien sind.

Die Stadträtin Marielle Franco war in der Nacht vom 14. März zusammen mit ihrem Fahrer Anderson Gomes auf der Rückfahrt von einer Veranstaltung für die Rechte schwarzer Frauen in der Innenstadt von Rio de Janeiro in ihrem Auto erschossen worden. Die neben ihr auf der Rückbank sitzende Assistentin überlebte den Anschlag nur knapp. Die Ermittler*innen und vor allem große Teile der schockierten Öffentlichkeit gehen von einem politischen Attentat aus.

Die Menschenrechtsaktivistin Marielle Franco hatte zuletzt vor allem die ausufernde Polizeigewalt scharf kritisiert. Wenige Tage vor ihrer Ermordung veröffentlichte sie einen Text, in dem sie das 41. Bataillon der Militärpolizei von Rio de Janeiro den Morden an drei Jugendlichen in den Favelas Acari und Jacarezinho beschuldigte. Seit Jahren prangerte sie die massenhafte Ermordung von Jugendlichen in den Armenvierteln an und machte auf die direkte Beteiligung der Polizei an diesen Morden aufmerksam.

Laut dem Atlas der Gewalt von 2017, in dem das Statistikinstitut IPEA und das Fórum Brasileiro de Segurança Pública (FBSP) die Daten 2005 bis 2015 kompiliert haben, waren zwischen 2005 und 2015 71 Prozent der Getöteten Schwarze. Dabei sprechen die Zahlen der von Polizist*innen in den Jahren 2015-2016 Erschossenen eine klare Sprache: 76 Prozent der Opfer sind schwarz. Bezogen auf den Zeitraum 2000 bis 2015 stieg in Brasilien die Mordrate insgesamt um 28,5 Prozent. Während die der weißen Opfer um 22 Prozent zurückging, erhöhte sich die der schwarzen Opfer im gleichen Zeitraum um 73,9 Prozent.

Ihr Tod sollte den Widerstand einschüchtern, doch das Gegenteil ist der Fall.

Im Jahr 2017 stellte das Land nun einen neuen Negativrekord auf: 61.000 Menschen wurden ermordet. Der Staat ist mit dem Ausmaß der Gewalt völlig überfordert und setzt vor allem auf repressive Maßnahmen. In keinem anderen Land sind die staatlichen Sicherheitskräfte für so viele Tötungen verantwortlich wie in Brasilien. Einer der meist skandierten Parolen auf den Protestmärchen anlässlich Marielles Ermordung war: „Não acabou, tem que acabar, eu quero o fim da polícia militar!“ („Es ist nicht vorbei. Es muss aufhören. Schluss mit der Militärpolizei!”)
Marielle Franco hat Polizeigewalt scharf kritisiert – und öffentlich. Unklar ist zur Zeit noch, ob die Täter eher im Bereich Polizei oder von Milizen zu suchen sind. Die paramilitärisch agierenden Milizen setzen sich aus ehemaligen Polizist*innen, Soldat*innen und Feuerwehrleuten zusammen und kontrollieren mittlerweile viele arme Stadtteile von Rio de Janeiro.

Franco war zudem eine ausdrückliche Kritikerin der Militärintervention in Rio de Janeiro. Seit Februar hat das Militär die Kontrolle über sämtliche Sicherheitsbehörden des Bundesstaates Rio de Janeiro übernommen. Dies bedeutete die erste umfassende Militärintervention seit dem Ende der Militärdiktatur. Bereits in den Jahren 2014 und 2015 hatten die Streitkräfte den Favela-Komplex von Maré besetzt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass diese militärischen Interventionen statt zur Eindämmung der Gewalt vielmehr zu einer Eskalation führen. Franco war die Vorsitzende der neuen Kommission, die die Militäraktionen in den Armenvierteln überwachen sollte.

Franco war 2016 als Stadträtin für die linke Partei PSOL mit den fünft meisten Stimmen ins Stadtparlament von Rio de Janeiro gewählt worden. Als einzige schwarze Frau repräsentierte sie dort die Mehrheit der Bevölkerung. Die Feministin war eine vehemente Stimme für Frauen- und LGBTI-Rechte. Nur sieben Tage vor ihrem Tod hatte Marielle Franco auf Twitter geschrieben: „2017 fielen in Brasilien 4.473 Frauen einem gewaltsamen Tod zum Opfer, eine Erhöhung um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Angesichts dieser Zahlen ist es schwierig, optimistisch den Tag zu beginnen.“
Sie stammte selbst aus einem Armenviertel, dem Favela-Komplex Maré. Ihr politischer Aktivismus speiste sich aus ihrer eigenen Lebenserfahrung. Laut ihrer persönlichen Website begann sie sich politisch zu engagieren, nachdem eine Freundin einem Fehlschuss in einer Konfrontation zwischen Polizei und Drogenbanden zum Opfer gefallen war. Die 38-jährige Soziologin war ein wichtiges Sprachrohr der Favelas und brachte unbequeme Wahrheiten an die Oberfläche, die sonst in der brasilianischen Politik systematisch ausgeblendet werden. Für viele Menschen in Rio de Janeiro verkörperte sie die Hoffnung für mehr soziale Gerechtigkeit.

In den Tagen nach der Gewalttat breitete sich eine bespiellose Protestwelle im ganzen Land aus. In allen großen Städten kam es zu Massendemonstrationen. Zehntausende gingen im ganzen Land auf die Straße, um ihrem Entsetzen über die Tat und die allgemeine Eskalation der Gewaltsituation Ausdruck zu verleihen.

 

Empörung, Wut und Trauer Tausende protestieren nach Marielles Ermordung in Rio de Jainero (Foto: Mídia NINJA – CC-BY-NC-SA-2.0)

„Marielle Gigante“, Marielle ist riesengroß, das war auf unzähligen Bannern zu lesen. Damit brachten die Demonstrant*innen zum Ausdruck, dass sich der Wille für Veränderung und sozialen Wandel nicht ersticken lässt. Im Gegenteil, in den Massenprotesten hallte Francos Stimme durch ganz Brasilien. Sie wurde zu einer Symbolfigur für den Widerstand gegen Ungerechtigkeit, Rassismus und Gewalt im ganzen Land.
„Wir verstehen die Tötung Marielles als Signal, dass die Jagd an Menschenrechtsaktivisten eröffnet ist“, erklärte Eduardo Machado, Bürger­rechtsaktivist aus Salvador. „Es fühlt sich an wie in den Zeiten der Diktatur. Doch wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Die Ideale und Ziele, die Marielle vertreten hat, leben in uns allen fort. Stärker denn je!“, so Machado gegenüber LN.

Der Fall Marielle Franco ist alles andere als ein Einzelfall, er ist die Spitze eines Eisberges einer normalisierten Gewalt und in einer durch soziale Konflikte und Spannungen zerrissenen Gesellschaft. Laut Amnesty International war Brasilien 2017 das Land, in dem weilweit am meisten Menschenrechtsverteidiger ermordet wurden. Laut dem brasilianischen Komitee für Menschenrechtsverteidiger (CBDDDH) wurden letztes Jahr mindestens 62 Menschenrechtsverteidiger getötet. Im Mai 2017 bezeichnete der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, das Niveau der Gewalt gegen Menschenrechtler als alarmierend.

Das war auch deutlich sichtbar auf den Protestmärschen und Mahnwachen im ganzen Land. Die Menschen erinnerten der vielen Toten, der ermordeten Frauen und politischen Aktivist*innen der letzten Jahre. So viele schmerzliche Wunden wurden wieder aufgerissen. Die Portraits auf Plakaten und Postern machten die lange Reihe der Todesopfer sichtbar. Der in diesen Tagen allgegenwärtige Ausruf „Marielle Presente“ (in etwa: „Marielle anwesend“) vermischte sich auf den Demos mit unzähligen anderen Namen, die das gleiche Schicksal erlitten hatten. Viele der Morde an politischen Aktivist*innen finden in abgelegenen ländlichen Regionen statt, oft im Zusammenhang mit Landkonflikten und Konflikten um natürliche Ressourcen. Oft völlig abseits der Öffentlichkeit und ohne nennenswertes mediales Echo.

Selten wirkte Brasilien so polarisiert durch einen so tief sitzenden Hass wie zur Zeit. 

Die Wellen, die der Mord an der linken Stadträtin nun schlägt, sind einmal mehr ein Indiz dafür, wie tief der Riss ist, der durch die brasilianische Gesellschaft geht. Denn neben der starken Solidaritätsbewegung gab es in den Wochen nach der Gräueltat eine regelrechte Verleumdungskampagne gegen die Politikerin. Im Internet wurden fake news über die Verwicklung der Politikerin mit dem Drogenhandel und Verzerrungen ihrer politischen Statements verbreitet, die zehntausendfach weitergeleitet wurden. Dabei geht es nicht nur um eine persönliche Diffamierung einer Symbolfigur, sondern um die tiefe Spaltung der brasilianischen Gesellschaft, was grundsätzliche menschliche Werte betrifft. Diffamierungskampagnen legen nahe, „die Menschenrechte“ würden Verbrechensbekämpfung verhindern und die Opfer seien ja selbst Schuld an den hohen Gewaltraten. Immerhin hat der beispiellose Aufschrei in der Öffentlichkeit dazu geführt, dass diese gezielten fake news nun gerichtlich verfolgt werden und sowohl Facebook als auch Google von der Justiz angewiesen wurden, die entsprechenden Posts und Videos binnen 24 Stunden zu löschen.

Selten wirkte Brasilien so polarisiert, gespalten durch einen so tief sitzenden Hass wie zur Zeit. Die Ermordung Francos ist dabei bis jetzt der Scheitelpunkt einer gesellschaftlichen Polarisierung. Die Ereignisse stimmen wenig optimistisch, dass sich die Wogen im Wahljahr 2018 glätten werden. Im Gegenteil: die Zustimmungsraten in der Bevölkerung die faschistische Forderungen wie sie beispielsweise der ultrarechte Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro vorschlägt, liegen derzeit schon bei rund 20 Prozent – Tendenz weiter steigend.

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