Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

“Das hat mit unserer Lage nichts zu tun”

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“Zu den herkömmlichen Schwerpunkten Krankheitsentstehung, Entwicklung von Impfstoffen, Behandlungsmöglichkeiten und gesellschaftliche bzw. finanzielle Unterstützung der Kranken kam ein fünfter Bereich hinzu: Die Entwicklung von AIDS in der Dritten Welt,” erklärt der Kongreßvorsitzende Karl-Otto Habermehl von der Freien Universität. “Wir sind uns bereits des Ausmaßes des Problems in Afrika bewußt. Nun geraten aber Asien und Südamerika in den Blickpunkt, und das in viel explosiverer Form als erwartet. Darum müssen wir die Länder der Dritten Welt und Osteuropas stärker einbinden.” Für mehr als 2000 TeilnehmerInnen aus den armen Regionen dieser Welt wurden daher die Reisekosten übernommen, um ihre Teilnahme zu ermöglichen, darunter auch viele LateinamerikanerInnen.
In einer Reihe von Vorträgen und Symposien wurden die sozialen, kulturellen, ökonomischen Faktoren der Ausbreitung von AIDS beleuchtet und die unterschiedlichen gesundheitspolitischen und pädagogischen Ansätze miteinander verglichen. Ziel der OrganisatorInnen war es, einen Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Ländern zu ermöglichen. So soll die Ressourcenvergeudung eingedämmt werden, die dadurch entsteht, daß jedes Land für sich Untersuchungen durchführt, die an anderen Stellen dieser Welt bereits gelaufen sind.
Auch bei der überall verbreiteten Immunschwächekrankheit zeigt sich die Zweiteilung der Welt. 75% der mit dem AIDS-Erreger HIV (Humanes Immundefizienz-Virus) infizierten Menschen leben in den Entwicklungsländern, ihr Anteil wird in den kommenden Jahren auf 90% anwachsen. Betroffen ist v.a. in Afrika in erster Linie der aktive Bevölkerungsanteil, die meisten AIDS-PatientInnen sind zwischen 20 und 45 Jahre alt und bilden das entscheidende ökonomische Potential in den verschiedenen Ländern.
Dadurch bekommt die AIDS-Epidemie ihre besondere Bedeutung, obwohl weltweit immer noch weitaus mehr Menschen an prinzipiell behandelbaren Infektionskrankheiten und besonders an Tuberkulose sterben. Diese Krankheiten betreffen allerdings in stärkerem Maße Kinder und alte Menschen, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind daher geringer. Das ist zwar nicht weniger schlimm, aber übt nicht den gleichen ökonomischen Druck auf die Regierungen aus.
Schwerpunkt des Kongresses waren naturgemäß die wissenschaftlichen Vorträge und Workshops, die durch Hunderte von Postern über Einzelstudien ergänzt wurden. Die medizinische AIDS-Forschung verfolgt im Moment drei Hauptstränge: Entwicklung eines geeigneten Impfstoffes, Behandlung des Immunschwächesyndroms durch antivirale Substanzen einerseits und der begleitenden opportunistischen Infektionen andererseits und die gentechnische präventive und kurative Manipulation der betroffenen Abwehrzellen.
Am erfolgversprechendsten stellt sich derzeit die Möglichkeit dar, in absehbarer Zeit einen allgemein einsetzbaren, verträglichen und wirksamen Impfstoff anbieten zu können. Einen von der beobachtenden Presse bei der ansonsten sensationsarmen Konferenz dankbar aufgenommenen Höhepunkt stellte die Ankündigung des US-Amerikaners Daniel Bolognesi dar, einen solchen Impfsubstanz in den nächsten zwei Jahren anbieten zu können. Doch selbst wenn dies gelänge, würde das die Ausbreitung der Epidemie zunächst nicht bremsen können.
Dazu bedarf es eines Medikaments, das die Krankheit heilen kann, also das Immunschwäche-Virus direkt tötet oder lahmlegt. Die bekannteste dieser antiviralen Substanzen ist das sogenannte AZT (Azidothymidin), das die Vermehrung des HIV hemmt. Die zunehmend beobachtete Resistenz kann durch die Kombination mit ähnlichen Stoffen hinausgezögert werden. Erwähnenswert erscheint die Tatsache, daß kurz vor Beginn der AIDS-Konferenz die Ergebnisse einer großen Studie mit mehr als 1700 PatientInnen aus Großbritannien, Frankreich und Irland vorgestellt wurden, die bisherige Behandlungsvorstellungen in Frage stellt. Danach beeinflußt AZT (Handelsname Zidovudin) bei HIV-positiven Personen nicht den Beginn oder Verlauf der AIDS-Erkrankung und verlängert nicht die Überlebenszeit.
Trotz dieser Erkenntnis hatte einer der Hauptsponsoren des Kongresses, das Pharma-Unternehmen Wellcome, in einer Parallelveranstaltung Gelegenheit, die Vorzüge einer frühzeitigen AZT-Behandlung darzulegen. Schließlich gehört Wellcome zu den wichtigsten AZT-Produzenten in der Welt. Wenn aufgrund der genannten Untersuchung die zum Beispiel von der US-Gesundheitsbehörde erfolgte Zulassung von AZT zur Prophylaxe der AIDS-Erkrankung bei HIV-Infizierten zurückgenommen wird, bedeutet das für die Pharma-Industrie herbe Einbußen.

Rückkehr der Tuberkulose

Das könnte aber den Nebeneffekt haben, daß wieder mehr Augenmerk auf die Entwicklung neuer Antibiotika gelegt wird. Dies zeigt sich in besonders bedrohlicher Form am Beispiel der Tuberkulose (Tbc), die immer schon als klassische soziale Krankheit galt und in den vergangenen Jahrzehnten zumindest in den entwickelten Ländern eine immer geringere Rolle spielte. Nicht zuletzt aufgrund der Ausbreitung der Immunschwächekrankheit AIDS, in erster Linie aber wegen der zunehmenden Verelendung bestimmter Bevölkerungsgruppen tritt die Tbc in den Industrienationen nun immer häufiger auf.
Dabei zeigt sich ein besonderes Problem: Es gibt zur Zeit sechs Standardmedikamente, die in Kombination in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich gegen diese Krankheit eingesetzt wurden, sofern die Mittel dafür zur Verfügung standen. In jüngerer Zeit wurde jedoch eine vermehrte Unempfindlichkeit der Erreger gegenüber diesen Substanzen beobachtet, die Gefährlichkeit der Erkrankung wächst daher. Die Wirksamkeit der bisher entwickelten Antibiotika gegen die vielen Schmarotzerkrankheiten, die im Zusammenhang mit AIDS auftreten, ist in vielen Fällen unzureichend. Gut zu behandeln ist derzeit nur die AIDS-typische Lungenentzündung, doch die meisten anderen AIDS-Erscheinungen sind nicht oder nur teilweise therapierbar. Die Mehrzahl der auslösenden Erreger kommt zwar überall vor, kann jedoch einem Menschen mit funktionierendem Abwehrsystem nichts anhaben, so daß bis zum Auftreten der Immunschwächekrankheit entsprechende Medikamente nicht erforderlich waren.
Der dritte Ansatzpunkt in der aktuellen AIDS-Forschung ist die genetische Veränderung der menschlichen Zellen, um sie gegen das HIV unempfindlich zu machen. Das Virus greift eine bestimmte Art von Abwehrzellen an, dringt in sie ein und ändert die darin gespeicherte Erbinformation, so daß die Zelle ihre eigentliche Funktion nicht mehr erfüllt. Dadurch bricht letztlich das gesamte Abwehrsystem in sich zusammen. Das Virus bedient sich bestimmter zelleigener Bausteine, deren Herstellung durch gentechnische Manipulationen gehemmt wird, so daß sich das Virus nicht mehr vermehren und in die Zellfunktion einmischen kann. Im Reagenzglas gelingt dies in recht überzeugender Form, im lebenden Organismus sind die Abläufe jedoch komplexer und komplizierter.
Dennoch ist davon auszugehen, daß in den nächsten Jahren entsprechende Versuche, die z.Zt. im Tierexperiment getestet werden, auch beim Menschen Anwendung finden. Sollte es den GenetikerInnen gelingen, auf diesem Wege als erste eine effektive Behandlungsmöglichkeit anbieten zu können, müßte die Gentechnologie-Diskussion völlig neu geführt werden. Unbestreitbar birgt die genetische Veränderung prinzipiell unübersehbare Folgen in sich, doch welchem/r AIDS-Kranken kann eine solche Chance in Anbetracht der schrecklichen Prognose vorenthalten werden?

AIDS-Forschung – Für wen?

Die medizinisch-naturwissenschaftliche Forschung ist auf der nördlichen Halbkugel konzentriert, die allermeisten AIDS-Kranken leben in der südlichen Hemisphäre. Daß weltweit so heftig an dieser Krankheit geforscht wird, haben diese Menschen mehr als ihrer eigenen dramatischen Situation der Tatsache zu verdanken, daß es in den reichen Ländern eine nicht kleine und vor allem einflußreiche Gruppe von LeidensgenossInnen gibt. Und für die wird im wesentlichen Forschung betrieben. Die Ärztin Mary Basset aus Simbabwe bringt das Problem auf den Punkt. Zwischen dem britischen Infektiologen Ian Weller und dem Entdecker des HIV, Luc Montagnier, an die sich die allermeisten Fragen der JournalistInnen richten, erklärt sie auf einer Pressekonferenz: “Worüber hier gesprochen wird, hat mit der Lage in meinem Land überhaupt nichts zu tun. Wir haben kein AZT, um AIDS zu behandeln. Wir haben noch nicht einmal Rifampicin, um die Tuberkulose zu behandeln. Dafür gibt es gar kein Geld.”
Welches Entwicklungsland soll in der Lage sein, die in absehbarer Zeit entwickelten Arzneimittel zu kaufen, die ja die hohen Forschungskosten wieder hereinbringen müssen? Und ob die reichen Industrienationen bereit sind, durch Finanzierung der AIDS-Therapie ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe effektiv zu erhöhen, bleibt abzuwarten. 300.000 US-Dollar wollte die Europäische Gemeinschaft Venezuela Anfang des Jahres zur AIDS-Bekämpfung zur Verfügung stellen. Diese eher symbolische Summe wurde letztlich auf ganz Lateinamerika verteilt und geriet damit zu einer Karikatur der Entwicklungspolitik. Die LateinamerikanerInnen auf der AIDS-Konferenz fühlten sich denn auch gänzlich hintangestellt und gegenüber den anderen Kontinenten benachteiligt. Vertreter aus Chile und Argentinien schlugen einen kollektiven Boykott der nächsten Konferenz in Tokio vor, fanden damit aber nicht die ungeteilte Zustimmung der übrigen RepräsentantInnen. Das Interesse von Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen der reichen Länder ist nach wie vor stärker auf Afrika und Südasien, hier in erster Linie Indien, gerichtet, allenfalls Brasilien wird gemeinhin als Land mit nennenswerter AIDS-Problematik anerkannt.

Weltweite Konzentration aller Kräfte

Doch Enttäuschung über den Ablauf und vor allem über die Ergebnisse der IX. AIDS-Konferenz zeigte sich nicht nur unter den LateinamerikanerInnen. Viele Selbsthilfe- und Betroffenenorganisationen äußerten Kritik an der Organisation und der offiziellen AIDS-Politik. Sie fordern eine weltweite Konzentration aller Kräfte im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit. Ziel von konkreten Protestaktionen wurden in erster Linie die Pharma-Konzerne Hoffmann-LaRoche und Astra, die von den Act-Up-Gruppen wegen ihrer Verkaufspolitik angegriffen wurden. Aufgrund überhöhter Preise bleibt vielen Kranken in den USA der Zugang zu bestimmten Medikamenten versperrt, die für die Behandlung bestimmter Erscheinungsformen der Immunschwäche-Krankheit unerläßlich sind.
Die AIDS-Konferenz stand im Spannungsverhältnis zwischen dem vergleichsweise langsamen Fortschritt in der medizinischen Forschung und der hohen Erwartungshaltung der Betroffenen, die zwangsläufig enttäuscht werden mußte und oft zu einer sehr vorwurfsvollen Haltung gegenüber den anwesenden WissenschaftlerInnen führte. Von Seiten der Selbsthilfegruppen wurde kritisiert, ihnen sei nicht genügend Platz eingeräumt worden, was eine völlige Verkennung des Charakters einer solchen Konferenz zum Ausdruck bringt.
Zum ersten Mal in der Geschichte dieses wissenschaftlichen Kongresses wurden in großem Umfang gesellschaftliche Gruppen und Organisationen einbezogen, um einen Austausch zwischen Forschung und alltäglicher Erfahrung mit der Immunschwächekrankheit zu ermöglichen. Hätte es diese Form der Zusammenarbeit zu einem früheren Zeitpunkt gegeben, wäre mensch vielleicht schon eher auf die Idee gekommen, sich in der AIDS-Wissenschaft stärker um die sog. Langzeitüberlebenden zu kümmern. Es bestehen gute Aussichten, daß die Beobachtung der Reaktionen bei jenen Menschen wichtige Erkenntnisse zu Tage fördern, die teilweise bereits 10, 12 oder 15 Jahre mit dem HI-Virus leben und noch nicht an AIDS erkrankt sind. Vielleicht liegt hier ein wichtiger Schlüssel zum Verständnis der Krankheit.

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Eine Erfolgsgeschichte der besonderen Art

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1979 als Karnevalsvereinigung gegründet hat Olodum einen entscheidenden Anteil an der kulturellen Rückbesinnung der Schwarzen auf ihre eigenen Wurzeln und der Entstehung einer politisch starken Schwarzenbewegung in Bahia und in ganz Brasilien. Der Name Olodum leitet sich von “Olodumare” ab, dem “Gott des Himmels und des Lebens” der westafrikanischen Yoruba.
Heimisch ist die Gruppe im Pelourinho, einem Altstadtviertel von Salvador und ehemaliges Zentrum des brasilianischen Sklavenhandels. 80 Prozent der Bevölkerung von Salvador de Bahia sind Schwarze; die Kultur und die Religion der Stadt sind geprägt von den afro-brasilianischen Wurzeln ihrer BewohnerInnen. Olodum wandelte sich dort nach den Worten einer Zeitschrift der Fundaçao Getúlio Vargas “von einer Afrogruppe, die anfänglich von vielen als ein Haufen von Prostituierten, Drogensüchtigen, Schwulen und Straßenhändlern gesehen wurde” zu einem “Wirtschaftsunternehmen und gleichzeitig einer starken Kulturbewegung, die für die Renovierung und die Aufwertung des Pelourinho kämpft”.
Mit über 1000 festen Mitgliedern macht Olodum im historischen Zentrum der Zwei-Millionen-Metropole Salvador, der Hauptstadt der Schwarzen Brasiliens ) sozio-kulturelle Arbeit in allumfassendem Sinne. Olodum betreibt eigene soziale und pädagogische Einrichtungen, wie Theater- und Tanzgruppen, ein Büro- und Versammlungshaus, ein Lokal, eine Boutique, Werkstätten, eine Schule und eine Zeitung. Nach eigenen Angaben der Gruppe beziehen über vierzig Prozent der BewohnerInnen des Pelourinho und des angrenzenden Maciel siebzig Prozent ihres Einkommens im Zusammenhang mit den regelmäßigen öffentlichen Auftritten Olodums.
Die Mitglieder von Olodum suchen auf allen Ebenen Erfolg zu erringen, auf denen die schwarze Bevölkerung diskriminiert wird: in der Artikulierung ihrer eigenen Kultur und eines eigenen Selbstbewußtseins, in der aktiven Teilhabe am ökonomischen Prozeß und in der politischen Vertretung ihrer Interessen. Gerade diese Vielschichtigkeit macht die Arbeit der “Grupo Cultural Olodum” nicht nur in Brasilien zu einer Ausnahmeerscheinung.
“Die einzige NGO, die auch Musik macht”, so der Leiter von Olodum, Joao Jorge, kann im Juni/Juli in verschiedenen deutschen Städten “ao vivo” erlebt werden. Ihrem Anspruch entsprechend werden sie auch über ihre soziale und politische Arbeit im Pelourinho und darüber hinaus informieren. Das Berliner Konzert findet am 4. Juli im Tempodrom statt. Am 5. und 6. Juli gibt es einen Workshop in der Ufa-Fabrik und eine politische Informationsveranstaltung (Ort bitte der Tagespresse entnehmen).

Hier der Tourneeplan von Olodum (Stand 16.6.93; Änderungen möglich):
1.7. Hamburg, Fabrik; 3.7. München, Muffathalle; 4.7. Berlin, Tempodrom sowie 5. und 6.7. Workshop, Ufa-Fabrik; 7.7. Kiel, MAX Music Hall; 9.7. Den Haag, North Sea Festival; 15.7. Amsterdam; 16.7. Köln, Live-Music-Hall; 17.7. Kassel, Kulturzelt Kassel; 18.7. Mainz, KUZ; 19.7. Oldenburg, Schloßplatz; 20.7. Nijmegen; 21. und 22.7. Nürnberg; 23.7. Zürich; 24.7. Nyon, Paleo-Festival; 25.7. Freiburg, Jazz-Haus; 27.7. Dresden; 29.7. Jena, Kulturarena.

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Divide et Impera: Die neue Welt ist zweigeteilt

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Als ob die Gegenwart nicht schon düster genug wäre, prognostiziert J.-L. Rufin weitere 500 elende Jahre für den Süden. Schon die Rede von der “Neuen Weltordnung” muß in den Ohren von zwei Dritteln der Weltbevölkerung zynisch klingen.
Was ist denn aus den Versprechungen des Nordens geworden? Was haben die unzähligen internationalen Institutionen UNCTAD, UNDP, IDA, WIDER und ECOSOC, oder hinter welchen Abkürzungen sie sich sonst verbergen mögen, in gut 30 Jahren Entwicklungspolitik geschaffen? Zahlreiche Regierungen des Südens haben zum Teil unter heftigem Druck des internationalen Währungsfonds und der Weltbank ihre nationalen Märkte liberalisiert und staatliche Interventionen zurückgeführt. Kaum eines der reichen Länder, das sich nicht ein eigenes Ministerium leistet, dessen ausschließliche Aufgabe in der Bekämpfung der Unterentwicklung besteht. Dennoch wird sich auch nach der eher euphemistisch formulierten Prognose des Entwicklungsberichts der Vereinten Nationen von 1992 die heute bei nahezu einer Milliarde liegende Zahl der unter der absoluten Armutsgrenze Lebenden weiter im Takt “Bevölkerungsexplosion” erhöhen. Dabei wird das wahre Bild des Elends am Ende des 20. Jahrhunderts von makroökonomischen Index-Zahlen eher geschönt.
Das jetzt in deutscher Sprache erschienene Buch Rufins stellt sich konsequent quer zu allen Verlautbarungen der offiziellen Entwicklungspolitik. Es bringt die Kartenhäuser aus volkswirtschaftlichen Daten zum Einsturz, welche angestrengt den Fortschritt in Zehntel-Prozent-Punkten des Brutto-Inlandsprodukts pro Kopf nachzuweisen suchen. Es durchkreuzt sophistische Milchmännchenrechnungen, die mit statistischen Mittelwerten in Ländern hantieren, deren schmale Oligarchien meist über 90 Prozent der wirtschaftlichen Ressourcen verfügen, und hinter denen sich nur der Quantifizierungswahn westlichen Denkens verbirgt. Der Autor weiß wovon er spricht. Lange Jahre hat er als Kulturattaché in Afrika und Lateinamerika gelebt und war in der Folge als Vizepräsident des Hilfswerks “Médecins sans frontières” tätig. Rufins Kenntnis der Lebenswirklichkeiten vor Ort vertreibt rasch den Spuk der abstrakten Zahlenwerke, wie sie alljährlich von Weltbank, Währungsfond, Vereinten Nationen und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorgelegt werden.
Die extremen Unterschiede zwischen Stadt und Land, die völlig andere Strukturierung der Wirtschaft machen rein quantifizierende Vergleiche mit dem Norden sinnlos. Am Beispiel des einstmals als Schwellenland angesehenen Brasilien zeigt Rufin, daß es Wachstum ohne jede Entwicklung gibt. Die Militärjunta, die das Land seit den 60er Jahren beherrschte, huldigte einem doppelten Fetischismus von Produktionismus und Protektionsimus. Ohne Rücksicht auf Marktgegebenheiten und Finanzierung wurde eine exportorientierte Produktion vorangetrieben, wurden zweistellige Zuwachsraten erreicht. Die Lage der Bevölkerung aber verschlechterte sich ständig. Als dann in den 80er Jahren die Last der aufgelaufenen Schulden Brasilien in eine noch immer andauernde Krise stürzte, stellten die BrasilianerInnen fest, daß ihr Land mit dem Cadillac in das gelobte Land der sogenannten “Ersten Welt” unterwegs gewesen war, nur hatte man vergessen, die Bevölkerung wenigstens im Kofferraum mitzunehmen.
Wie reagiert nun der postindustrielle Norden auf dieses augenfällige Scheitern seiner Entwicklungspolitik? Rufin legt eine grausame Logik offen: In Anlehnung an das Beispiel des Römischen Imperiums, das sich mit einem Limes umgab und auf diese Weise von der “Welt der Barbaren” abschottete, sieht er eine weltweite “Apartheit”, eine streng in eine nördliche und eine südliche Hälfte geteilte Welt heraufkommen. Der neue “Limes” ist dabei keine strategische Front zwischen mehr oder weniger gleichgewichtigen Gegnern mehr, wie in den Tagen der West-Ost-Polarität.
Hinter ihm verwandelt sich der “tiefe Süden” in einen geschichtslosen Raum, in neue “Terrae Incognitae”. Die uralten Wahrnehmungsstereotypen der antiken Unterscheidung zwischen “Barbaren” und “Reich der Zivilisation” filtern jeden Fernsehbericht, so sehr er auch Authentizität beansprucht und machen die Wahrnehmung der anderen abstrakt. Der Norden wendet sich ab vom universalistischen Bild der Menschheit in der Tradition europäischer Aufklärung und kehrt zurück zum Kriterium der räumlichen Nähe.
Ethik erfährt eine geographische Teilung. Individuen finden sich nur noch im Norden. Die Gestalten, die man zwischen den Ruinen der zerstörten Länder umherirren sieht, erscheinen ohnehin nicht mehr als Menschen, sondern nur noch als Bilder. Zwar bleibt dem Norden das Schauspiel ihres Unglücks erhalten, denn er konsumiert Mengen Bilder, und die Wirbelstürme, Hungersnöte, Bürgerkriege haben ihren festen Platz unter den Schauspielen. Rufin demonstriert aber, daß auch groß angelegte staatliche Rettungsaktionen, wie in jüngster Zeit das militärische Einschreiten in Somalia, die altbekannte Funktion der milden Gabe besitzen, die man dem Bettler an der Kirchentür zu überreichen pflegte. Immer retten die Hilfsaktionen eher die “Seelen des Nordens” denn die “Körper des Südens”.
Das Buch läßt erkennen, wie der Norden den Süden nicht allein als Ressourcenlieferant, sondern genauso als psychologischen Widerpart braucht. Da in den letzten Jahren im Norden selbst Züge des Südens auftauchten, etwa durch die sich ausbreitende strukturelle Arbeitslosigkeit und die daraus resultierende Verelendung von Teilen der Bevölkerung in den industrialisierten Staaten, verstärken sich die Tendenzen, die Spannungen nach draußen zu verlagern. So dienen das Bild des “barbarischen Südens” und die Zweiteilung der Welt auch als Projektionsfläche der unvermindert fortdauernden Bedrohung des vermeintlich beherrschten, zivilisierten Lebens. Wenn es kein “Draußen” mehr gibt, wird es “Drinnen” vollends unerträglich.

Jean-Christophe Rufin: “Das Reich und die neuen Barbaren”, Verlag Volk & Welt, Berlin 1993, Übersetzung: Joachim Meinert.

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Neuer Präsident aus den Reihen der alten Stroessner-Partei

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Stroessner ging – der Beginn eines steinigen Wegs zur Demokratie

Die Zerstrittenheit der Opposition hat den “Colorados” bei den Präsidentschaftswahlen den Sieg beschert und somit zunächst die Perspektive auf eine demokratische Öffnung Paraguays blockiert. Juan Carlos Wasmosy reichte eine relative Mehrheit von 40 Prozent, um den Einfluß der Partei des Ex-Diktators Alfredo Stroessner auch für die kommenden fünf Jahre zu sichern. Nach fast 35 Jahren Militärdiktatur wurde Stroessner im Februar 1989 in einem blutigen Militärputsch gestürzt. Der Führer des Staatsstreiches, General Andres Rodríguez, kündigte noch in derselben Nacht die Demokratisierung Paraguays an. Dieses Versprechen machte ein Mann, der in der Militärhierarchie unmittelbar hinter Stroessner stand und der seinen gewaltigen Reichtum während der Diktatur zusammengerafft hatte. So groß die Hoffnungen nach der Vertreibung Stroessners ins brasilianische Exil waren, so gering erschienen die Chancen auf Veränderung. Rodríguez nutzte die Gunst der Stunde und wurde kurz nach dem Putsch im Mai 1989 als Kandidat der offiziellen “Colorado”-Partei, die auch schon Stroessner als politische Basis gedient hatte, mit offiziell über 70 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt.
Die nach dem Abgang Stroessners immer stärker werdende Opposition zwang Rodríguez und die “Colorado”-Partei zu schrittweisen Zugeständnissen. Dabei nutzten die GegnerInnen Rodríguez’ die Freiräume aus den nach dem Putsch wiedereingeführten Grundrechten der Presse- und Versammlungsfreiheit. Höhepunkt dieser Entwicklung waren die Kommunalwahlen von 1991. Der Bürgermeisterposten in Asunción, eines der wichtigsten Ämter in Paraguay, ging an den unabhängigen und als links geltenden Kandidaten Carlos Filizzola der Bewegung “Asunción für alle”. Doch der über 35 Jahre gut funktionierende Apparat der “Colorados”, offiziell auch unter dem Namen “Nationale Republikanische Vereinigung” (ANR) agierend, hatte nur wenig von seiner Wirksamkeit eingebüßt. Trotz der Fraktionierung der Partei nach dem Sturz Stroessners wahrte sie in entscheidenden Momenten nach außen stets eine gewisse Einheit. Die kommunalen Parteisektionen sind nach wie vor relativ leicht zu mobilisieren. Dies zeigte sich Ende 1991 anläßlich der Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung. Die “Colorados” erzielten wie zu Zeiten der Diktatur eine absolute Mehrheit. Die 1992 von diesem Gremium verabschiedete Verfassung wurde als die Grundlage des neuen demokratischen Paraguays dargestellt. Obwohl die “Colorados” über die absolute Mehrheit verfügten, entsprach die Verfassung in vielen Punkten den Forderungen der Opposition. Abgeordnete aus den eigenen Reihen stimmten oft aus machtpolitischem Kalkül gegen die offizielle Linie der Partei. In einem Punkt waren sich die “Colorados” jedoch einig: Wahlen werden bereits im ersten Wahlgang mit relativer Stimmenmehrheit entschieden. Das Kalkül, mit dieser Wahlrechtsreform die in sich gespaltene Opposition zu überflügeln, ging schließlich auf.

Kandidatenkür als Farce: Pressemanipulationen und interner Wahlbetrug

Der Wahlkampf um das Präsidentenamt begann schon sehr zeitig. Bereits unmittelbar nach dem unerwarteten Sieg des unabhängigen Kandidaten Filizzola bei den Kommunalwahlen erklärte der reiche Unternehmer Guillermo Caballero Vargas seine Kandidatur. Anfangs war er um ein ausgesprochen sozialdemokratisches Image bemüht. Da die Sozialdemokratie in Paraguay aber kaum eine Basis hat – nur die eher unbedeutende “Febrerista”-Partei baut auf sozialdemokratischen Grundsätzen auf – wurde mehr auf den Aspekt des Neuen, Unverbrauchten und Erfolgreichen gesetzt. Caballero Vargas stützte sich auf das Bündnis “Nationales Zusammentreffen” (“Encuentro Nacional”), einen Zusammenschluß verschiedener kleiner Organisationen, Parteien und Parteiflügel. Vargas investierte Millionen in den Wahlkampf. Vor allem Presse und Rundfunk wurden von ihm beherrscht, ausgesprochen tendenziöse und wahrscheinlich gekaufte Artikel und Wahlprognosen unterstützten seine Kandidatur.
Der zweite Oppositionskandidat, Domingo Laino, wurde von der “Authentisch Liberal Radikalen Partei” (PLRA) nominiert. Er zehrte vor allem von seinem Ruf als unerschrockener Kämpfer gegen die Stroessner-Diktatur. Allein 1988 wurde er zehnmal verhaftet. Die PLRA besteht bereits seit über einhundert Jahren und verfügt vor allem in den ländlichen Gegenden traditionell über eine große AnhängerInnenschaft, die sie auch in den Jahren der Diktatur bewahrte.
Der dritte aussichtsreiche und letztlich siegreiche Kandidat war Juan Carlos Wasmosy, nominiert von der herrschenden “Colorado”-Partei. Er ist ebenfalls reicher Unternehmer und vorrangig in der Baubranche tätig, die seit dem Bau des Itaipú-Staudamms an der Grenze zu Brasilien ständig wächst.
Bereits seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat hing der Ruch von Betrug und Manipulation an. Wasmosy, erklärter Favorit des derzeitigen Präsidenten Rodríguez sowie der nach wie vor sehr mächtigen Militärs, hatte die parteiinternen Wahlen gegen den erzkonservativen und stroessnerfreundlichen Luis María Argana verloren. Eine von der Parteiführung eingesetzte Untersuchungskommission erklärte diese interne Wahl mit dem zweifelsohne berechtigten Hinweis auf Manipulationen für ungültig und ernannte prompt den als gemäßigt geltenden Wasmosy zum Sieger. Argana rief daraufhin offen dazu auf, nicht für Wasmosy zu stimmen. Seine zahlreiche AnhängerInnenschaft stand daher vor dem offensichtlichen Dilemma, mit der Erststimme (Präsidentenstimme) entweder einen Oppositionskandidaten zu wählen oder einen ungültigen Wahlschein abzugeben. Die meisten AnhängerInnen Arganas stimmten für Caballero Vargas, denn die Stimme dem liberalen Erzfeind Domingo Laino zu geben, kam für diesen konservativsten Teil der “Colorados” nicht in Frage.

Wahlkampf mit Mauscheleien

Caballero Vargas hatte zwar Presseberichten zufolge leichte Vorteile in Asunción, verfügte aber in den ländlichen Regionen über keine nennenswerte politische Basis. Die “Colorado”-Partei mobilisierte ihre AnhängerInnen mit populistischen Losungen und vor allem mit dem Schüren von Angstpsychosen: Falls die Opposition siegen würde, bekämen alle “Colorados” die Rache für die langjährige Unterdrückung während der Diktatur zu spüren, zum Beispiel durch den Verlust des Arbeitsplatzes in Staatsunternehmen oder im öffentlichen Dienst.
Am 9. Mai, dem Wahlsonntag, standen nicht nur das Präsidenten- und das neu geschaffene Vizepräsidentenamt, sondern auch 45 Senatoren- und 80 Deputiertensitze sowie 17 Gouverneursposten und 167 Gouverneursräte zur Abstimmung. Das Wahlverfahren selbst war ausgesprochen umständlich. In Asunción galt es drei, im übrigen Land fünf Stimmzettel auszufüllen. Um unmittelbarem Wahlbetrug vorzubeugen, waren zahlreiche Kontrollmechanismen eingeführt worden. Die Stimmabgabe selbst verlief recht ruhig, die Beteiligung war mit über 70 Prozent ausgesprochen hoch. In der Provinz Alto Paraguay kam es zu Übergriffen und Manipulationsversuchen durch “Colorados”, die vor allem der Einschüchterung der Opposition und der indigenen Bevölkerung dienen sollten. Gerüchte, daß Personalausweise, die zur Identifizierung als Wahlberechtigte notwendig sind, aufgekauft wurden, konnten allerdings nicht bewiesen werden.
Der eigentliche Eklat begann mit Schließung der Wahllokale um 17 Uhr. Bereits Minuten später gab Humberto Rubin vom bekannten Radiosender Nanduti Hochrechnungen bekannt, die die “Colorado”-Partei zur Siegerin erklärten. Diese Prognose beruhte auf willkürlichen Befragungen von WählerInnen beim Verlassen der Wahllokale. Offensichtlich wurden diese Aussagen gekauft. Pikanterweise unterlag gerade Radio Nanduti während der Stroessner-Diktatur harten Verfolgungen und direkten Repressalien durch die “Colorados”. Mit Bekanntgabe dieses “Ergebnisses” begannen sofort im ganzen Lande Siegesfeiern der AnhängerInnen der “Colorados”, deren Schar erstaunlich schnell um zahlreiche “ÜberläuferInnen” anwuchs.
Offensichtlich sollten so schnell wie möglich vollendete Tatsachen geschaffen werden. Offizielle Angaben zu einem Teil der Wahlbezirke lagen dagegen erst 24 Stunden nach der Wahl vor. Gleichzeitig wurde die Auswertung der unabhängigen Initiative SAKA (Guaraní-Wort für Transparenz) von offizieller Seite lahmgelegt. Die staatliche Telefongesellschaft ANTELCO unterbrach unter dem Vorwand technischer Probleme, die eigenartigerweise nur bei SAKA auftraten, alle entscheidenden Telefonleitungen. Erst durch massive Einflußnahme des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter, der eine BeobachterInnengruppe leitete, intervenierte Präsident Rodríguez bei der Telefongesellschaft. Schließlich konnten die MitarbeiterInnen von SAKA doch noch ihre Ergebnisse zur Auswertung nach Asunción weiterleiten.
Die Parallelauswertung dieser Initiative bestätigte am Ende allerdings bis auf geringe Differenzen die offiziellen Wahlergebnisse. Die befürchtete Manipulation der Wahlergebnisse blieb anscheinend aus. Alles spricht indessen dafür, daß die “Colorado”-Partei darauf vorbereitet war, Wahlfälschungen vorzunehmen. Eine “interne” Stimmenauszählung, die den Sieg Wasmosys ergab, machte Manipulationen jedoch überflüssig.
Zweifel an der Sauberkeit der Wahlen wurden auch durch die Tatsache genährt, daß am Wahltag völlig überraschend die Landesgrenzen geschlossen wurden. Eine Million ParaguayerInnen, die beispielsweise in Argentinien wohnen, wurden daran gehindert, ihre Stimme abzugeben. Die im Ausland lebenden ParaguayerInnen gelten fast ausschließlich als AnhängerInnen der Opposition.

Favorit der Militärs neuer Präsident

Eine Woche nach der Wahl lagen noch immer keine offiziell bestätigten Wahlergebnisse vor. Den bisher veröffentlichten Angaben zufolge, die aber kaum noch größeren Veränderungen unterliegen werden, wird Juan Carlos Wasmosy von der “Colorado”-Partei der neue Präsident Paraguays und Angel Roberto Seifert neuer Vizepräsident. Wasmosy erhielt 40,3 Prozent der abgegebenen Stimmen, Laino 32 Prozent und Caballero Vargas 23,4 Prozent. Die “Colorados” verfügen über insgesamt 60 Senatoren und Deputierte, die Liberalen über 49 und die “Nationale Zusammenkunft” entsendet 16 Abgeordnete ins neue Parlament. Die “Colorado”-Partei wird zukünftig in 13 Provinzen und die Liberalen in vier Provinzen den Gouverneur stellen.
In Paraguay wird es von 1993 bis 1998 eine Regierung geben, die fast zwei Drittel der WählerInnen gegen sich hat. Die “Colorado”-Partei profitierte davon, daß zwei fast gleich starke Oppositionskandidaten gegeneinander antraten und sich die Stimmen streitig machten. Damit sind die Oppositionsführer mitverantwortlich für den Erfolg der “Colorado”-Partei, denn ein gemeinsamer Kandidat hätte gewiß die Mehrheit der WählerInnen hinter sich gebracht.
Wie schon zu Zeiten der Stroessner-Diktatur macht sich der Mangel an politischer Zusammenarbeit zwischen den Oppositionskräften schmerzhaft bemerkbar. Die Chance für einen politischen Wechsel und die Fortführung der Demokratisierung wurde für weitere fünf Jahre vertan. Allerdings ist die Opposition mit einer Mehrheit im Parlament jetzt seit Jahrzehnten erstmals in der Lage, in Paraguay Politik und gesellschaftliche Veränderung mitzubestimmen oder gar zu erzwingen, denn mit der neuen Verfassung sind auch die Rechte des Parlaments gewachsen. Es bleibt zu hoffen, daß sowohl die “Authentisch Liberal Radikale Partei” als auch die “Nationale Zusammenkunft” aus den Wahlen entsprechende Lehren gezogen haben und eine gemeinsame parlamentarische Arbeit anstreben. Die parlamentarische Zusammenarbeit könnte für die Wahlen von 1998 zu einer Listenverbindung der Oppositionsparteien führen, deren Erfolg dann den endgültigen Schlußstrich unter die Stroessner-Diktatur bedeuten könnte.

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Ein Virus kennt keine Grenzen

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In Brasilien stieg die Zahl der AIDS-Erkrankten von 1000 im Jahre 1986 auf 31.949 Ende 1992. Die Zahl der Neuinfizierten wird von der WHO, ebenso wie von der interdisziplinären brasilianischen Vereinigung gegen AIDS, ABIA (Associacâo brasileira interdisciplinar de AIDS) auf 500.000 – 700.000 Menschen geschätzt.
Lange Zeit hat der brasilianische Staat das Problem ignoriert und zum Problem von Randgruppen degradiert; der öffentliche Gesundheitssektor verweigerte sich. Als Reaktion gründeten sich verschiedene Selbsthilfeorganisationen, wie das Betreuungsprojekt “Fazenda da Esperança” (Hof der Hoffnung), der “Grupo PELA VIDDA” (Gruppe Kampf für das Leben) und im Juni 1991 der “Coalizao Global de Políticas contra AIDS” (Globale Koalition der Politiker gegen AIDS).

Das Virus unterscheidet zwischen Norden und Süden

Seit 1981 wurden 5,6 Milliarden US-$ für die Bekämpfung des Virus ausgegeben. Davon entfiel ein Anteil von 97 Prozent auf die Industrienationen. Pro Person wurden 1991 in den USA 2,7 US-$, in Europa noch 1,18 US-$ verwendet, während in Afrika 0.07 US-$ und in Lateinamerika ganze 0.03 US-$ zur Verfügung standen.
Eine AZT-Behandlung (Azidothymidin – gegenwärtig die einzige medizinische Behandlungsmethode, die den Krankheitsverlauf verlängert) wird mit ca. 2.500 US-$ pro Jahr veranschlagt. Unbezahlbar für die meisten Menschen im Süden, wo das Bruttonationalprodukt pro Person durchschnittlich bei 700 US-$ liegt. AIDS ist nur ein Problem unter vielen, nebensächlich selbst im Gesundheitssektor. Dabei verdoppelt sich die Zahl der Infizierten alle 3-4 Jahre, in Deutschland hingegen alle 6-8 Jahre. Das Virus unterscheidet zwischen Norden und Süden.

….zwischen arm und reich

Solange AIDS in Brasilien als Krankheit der homosexuellen Elite galt, konnten Randgruppen stigmatisiert werden. Mittlerweile ist AIDS eine Gefahr für die Ärmsten des Landes geworden. Die Ober- und Mittelklasse Brasiliens besteht überwiegend aus Weißen. Mischlinge, Schwarze und Indios bilden die große Mehrheit der benachteiligten Schichten; Klassenschranken erweisen sich als Rassenschranken. Dies spiegelt sich auch im Erziehungs- und im Gesundheitssektor wider. Während die Oberschicht und die wohlhabenden Teile der Mittelschicht dank ihrer besseren Ausbildung empfänglicher für die Aufklärungsarbeit gegen AIDS sind, herrscht in den weniger gebildeten, oftmals des Lesens und Schreibens unkundigen unteren Schichten ein mit groben Fehlinformationen durchsetztes Halbwissen vor. Die Ansicht, daß derjenige, der ein Kondom benutzt, infiziert sei, ist gerade in den Favelas fest verwurzelt, eine Präventionsarbeit somit erschwert.
Personen, die in einer teueren privaten Krankenversicherung Mitglied sind, können im privatwirtschaftlichen medizinischen Sektor nach westlichem Standard behandelt werden, während die Versorgung im öffentlichen Sektor auf Notfälle beschränkt bleibt. Konsequenz: Für Angehörige der Unterschicht beträgt die Überlebenszeit nach einer AIDS-Diagnose 1-2 Monate, für jene der Mittelklasse hingegen 1 1/2 – 2 Jahre . Das Virus unterscheidet zwischen arm und reich.

Doch eine Intelligenz besitzt es nicht !

Diese strukturellen politischen und sozialen Mißstände veranlaßte die “Coalizâo Global de Políticas contra AIDS” eine neue Strategie für die neunziger Jahre zu formulieren: effektivere Prävention, angepasst an die örtlichen Verhältnisse. Eine Betreuung und Behandlung aller HIV-Infizierten und AIDS-Erkrankten, da oftmals AIDS-Erkrankte in öffentlichen Hospitälern abgewiesen werden. Verlangt wird der Abbau von sozialen Schranken im Erziehungs- und Gesundheitsbereich.
Wirksame Präventionsarbeit wird von der Qualität des sozialen System bestimmt: Nur wenn offen und ohne Vorurteile gegenüber anderen Lebensmodellen diskutiert werden kann, kann sie erfolgreich sein. Das soziale Klima Brasiliens steht dem jedoch im Wege – so dokumentierte die brasilianische Schwulengruppe “Grupo Gay de Bahia” 1.200 Morde in den achtziger Jahre an Schwulen und Lesben.
Im März 1989 gründete sich die “Grupo PELA VIDDA”, die gegen diesen “morte social” kämpft und die offizielle AIDS-Politik kritisch begleitet. Ihr Hauptziel ist es, das Leben der Infizierten und Erkrankten zu garantieren und ihre Lebensqualität zu verbessern. Zudem versucht sie mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit die politische und soziale Dimension von HIV/AIDS zu thematisieren und die Betroffenen von ihrem Stigma zu befreien. Neben Frauentreffen, Gymnastik- und Kunstunterricht bieten sie psychologische Erstberatung und juristische Hilfe an. Ein monatlich erscheinendes Bulletin soll zur Diskussion anregen: Mittlerweile existieren in fünf weiteren brasilianischen Städten ähnliche Gruppen – in Sâo Paulo, Caritiba, Vitória, Goiânia und Niterói.

Land der Hoffnung

Vornehmlich drogengebrauchende Straßenkinder finden seit 1983 auf der “Fazenda da Esperança” die Möglichkeit zum Entzug sowie medizinische Betreuung bei AIDS-Erkrankung.
Der Franziskanerpater Frei Hans Stapel und der damals neunzehnjährige Nelson Giovanelli begannen zunächst im Umfeld des Pfarrhauses Stapels in Guaratiguetá mit der Betreuung von Straßenkindern. Seit Beginn des Projekts wird auf überwiegende Eigenfinanzierung gesetzt. Anfangs schnitten die Jungs und Mädchen die Hecken der Reichen der Stadt, pflegten deren Gärten und hüteten deren Kinder. Dank einiger Landschenkungen in der näheren Umgebung Guaratinguetás, darunter ein riesiges Bergbauareal in der Serra de Mantiquiera, gewann das Projekt rasch an Eigendynamik. Heute, neun Jahre nach Beginn, leben ca. 270 Personen in den verschiedenen Häusern des Sozialwerkes, darunter ca. 90 HIV-Infizierte und AIDS-Erkrankte, von denen sich 21 Personen im Endstadium befinden.
Sie verwalten sich selbst und wählen bei regelmäßigen Versammlungen die zweiköpfige Leitung eines ihrer jeweiligen, nach Geschlechtern getrennten Gemeinschaftshäusern.
Verschiedene Produktionszweige, wie Möbelschreinerei, Schweine- und Geflügelzucht, eine Brauchwasser-Produktion, eine Müllverarbeitung finanzieren nicht nur das Projekt, sondern erhöhen und festigen das Selbstwertgefühl der ehemaligen Straßenkinder.
Mit einem eigenen LKW holen die Arbeiter der Obra den sortierten Müll von 30.000 Haushalten Guaratinguetás ab, der zuvor von rund 60 Familien aus einem Elendsviertel der Stadt eingesammelt wurde. Glas wird zerkleinert, Papier und Dosenblech werden zu tonnenschweren Frachtquadern gepreßt, Kunststoff sortiert, “gebacken” und zu Granulat verarbeitet. Die erzielten Gewinne fließen immer dorthin, wo Mangel herrscht. Das Fazenda-Projekt ist, sich für den täglichen Bedarf nicht auf Spenden zu verlassen, sondern ihn selbst zu erarbeiten und zu erwirtschaften. Das “Prinzip Hoffnung” mag für die Errichtung der Infrastruktur gereicht haben und noch reichen, für die tägliche Versorgung wäre ein Verlaß darauf sträflich.
HIV-Infizierte sind in die Arbeitsprozesse integriert, selbst die Erkrankten entscheiden sich bei zwischenzeitlicher Genesung in der Regel zur Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit, ggf. wird ihnen eine leichtere Arbeit, z.B. die Pflege der Gemeinschaftshäuser übertragen. Arbeit, Mitarbeit schafft Kommunikation, Herumsitzen bedeutet Isolation.

Anläßlich des Welt-AIDS-Tages 1991 der WHO unter dem Motto “Sharing the challenge” (Die Herausforderung gemeinsam annehmen – weltweit) ging die Berliner AIDS-Hilfe mit der “Fazenda da Esperança ein Partnerschaftsprojekt ein.

Spendenkonto:
Berliner AIDS-Hilfe
Sonderkonto Brasilien
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 100 205 00
Konto-Nr. 3 132 203)

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Brasilien macht mobil gegen Hunger

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Die Zahlen und Berichte zeichnen ein düsteres Bild von der sozialen Lage in Brasilien. Hunger ist nicht länger nur ein Phänomen Afrikas, sondern findet sich auch in der achtgrößten kapitalistischen Wirtschaft der Welt. 31 Millionen Menschen leben in Brasilien in absolutem Elend, unterhalb der Armutsgrenze. Das heißt nach den gängigsten Indikatoren, daß das pro Kopf Einkommen in einer Familie maximal 25 Prozent des Mindestlohnes (der etwa bei 120 DM liegt) erreicht. Die extreme Armut ist sowohl ein Phänomen der Städte wie des Landes, aber die größte Konzentration von Armut und absolutem Elend findet sich auf dem Land: Nur 20 Prozent der brasilianischen Bevölkerung leben auf dem Land, aber jedeR zweite Arme kommt von dort. Im Nordosten des Landes, dem “Armenhaus Brasiliens” lebt über die Hälfte der Armen. Mehr vielleicht noch als solche Zahlen haben Bilder von der Dürre im Nordosten die Nation wachgerüttelt: Menschen ziehen in die Städte auf der Suche nach Wasser und Nahrung, viele treibt der nackte Hunger.

Hunger und Dürre im Nordosten

Der Vorsitzende der Arbeiterpartei (PT) Lula, ist jüngst in einer großen Karawane vom Pernambuco im Nordosten Brasiliens nach Sao Paulo gezogen, den selben Weg, der ihn als jungen Mann auf der Suche nach Arbeit in die Küstenmetropole führte, direkt in die Fabriken multinationaler Konzerne. Viele haben die Karawane als Wahlkampfmanöver verurteilt: 1994 wird ein neuer Präsident gewählt, und Lula führt die ersten Umfragen an. Aber wenigstens hat die Karawane das Augenmerk der Öffentlichkeit auf das blanke Elend im Nordosten gelenkt. Und die PT (bzw. die von ihr geführte “Parallelregierung”) hat bereits vor einem halben Jahr einen Aktionsplan zum Kampf gegen den Hunger veröffentlicht, der in seinen Grundzügen von Präsident Itamar akzeptiert worden ist. Nun sind Hunger, Elend und Dürre nichts Neues, aber in Brasilien gibt es seit jeher eine Doppelstrategie, darauf zu reagieren. Zum einen gilt Armut als traditionelles und quasi natürliches Phänomen, das es immer gegeben hat und auch weiter geben wird. Zum anderen haben verschiedene Regierungen und internationale Organisationen ein ganzes Arsenal von Unterstützungs – und Entwicklungsprogrammen gestartet, die vor allem eins eint: ihre sekundäre Erfolgslosigkeit – im Kampf gegen die Armut. Aber das heißt nicht, daß sie effektlos blieben. In den meisten Fällen haben diese Programme lokalen Eliten und politischen Zwecken gedient und genützt. Im Nordosten spricht man inzwischen von einer “Industrie der Dürre”, die das Netz der Oligarchie meint, die sich der Hilfsprogramme bemächtigt. So wird der mit öffentlichen Geldern bezahlte Brunnenbau in der Regel auf dem Land von Großgrundbesitzern vorgenommen. Ein jüngster Fall hat diese Praxis wieder in das Bewußtsein gebracht: Inocêncio, seines Zeichens Parlamentspräsident (d.h. die Nr. 2 in der aktuellen Ämterhierarchie) und Großgrundbesitzer, hat mehrere Brunnen auf Staatskosten auf seinen Fazendas anlegen lassen.
Erstes Ziel der Kampagne ist es, eine weitgehend hingenommene Tatsache, die immense Armut im Land, wieder zu “skandalisieren”, zu einem Stein des Anstoßes zu machen. Und zu Recht verweisen die InitiatorInnen darauf, daß Brasilien zu den Ländern mit der höchsten Einkommenskonzentration der Welt gehört: die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung vereinigen gerade einmal 2,3 Prozent des Nationaleinkommens auf sich (in der BRD sind es 6.8 Prozent, in Indien 8.1 Prozent). Soweit ist die Stoßrichtung und das Ziel der Kampagne sicherlich nachzuvollziehen. Aber was soll nun konkret gemacht werden? Die SprecherInnen der Kampagne betonen stark die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen. Gerade da erheben sich auch kritische Stimmen , die befürchten , die Kampagne könne in die alten Fallen einer reinen Nahrungsverteilungspolitik geraten. Wie dem auch sei: die Kampagne hat es geschafft, ein aus der Öffentlichkeit weitgehend verdrängtes Thema in die Diskussion zu bringen – und zwar nicht in eine allgemeine Diskussion über Armut, sondern darüber, was jetzt getan werden kann und muß.

Die doppelte Dimension beim Kampf gegen das Elend

Ein Erfolg ist auch, daß der Gewerkschaftsdachverband CUT die Kampagne aktiv unterstützen will. Wir dokumentieren Auszüge eines Textes von Herbert de Souza, der die Position der Gewerkschaften zu der Aktion zusammenzufassen versucht:
“Der Kampf gegen das Elend hat eine doppelte Dimension, er beinhaltet Sofortmaßnahmen und struktuelle Änderungen. Die Verbindung zwischen diesen beiden Dimensionen ist komplex und fordert List. Nur auf der Ebene der Sofortmaßnahmen zu agieren, ohne die Struktur zu berücksichtigen, bedeutet, die Armut zu perpetuieren. Aber nur struktuelle Änderungen ins Auge zu fassen, ohne auch hier und jetzt etwas zu tun, ist aktueller Zynismus im Namen einer langfristigen Menschenliebe. Wenn ein Land in die Situation Brasiliens geraten ist, daß ein Drittel der Bevölkerung in absoluter Armut lebt, dann wird diese Frage noch dramatischer. Tatsächlich müssen wir den Sofortmaßnahmen ein großes Gewicht geben (Essen hier und jetzt für alle, die Hunger haben) und gleichzeitig müssen wir die struktuellen Fragen angehen: Wiederaufnahme des Wirtschaftswachstums, Kampf gegen die Inflation, Schaffung von Arbeitsplätzen, Bodenreform … und insbesondere Reform und Demokratisierung des Staates. Der Kampf gegen das Elend ist auch und wesentlich ein Kampf um die Ethik in der Politik. Ethik, weil das Elend nicht vom Himmel gefallen ist wie ein Naturereignis, als sei es ein Virus, der die Länder der Dritten Welt befällt. Es ist produziert von einer Gesellschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt und von führenden Gruppen, die Namen haben und die – bis zum Beweis des Gegenteils – wissen, was sie tun. Die Armut in Brasilien hat eine lange Geschichte, sie kam mit den Kolonisatoren, sie entwikkelte sich mit den lokalen Oligarchien, und sie verschärfte sich mit den heutigen Eliten: den Großgrundbesitzern, den nationalen und internationalen Oligopolen in der Industrie, im Handel und Finanzsektor. Sie entwickelte sich auch unter der Komplizenschaft der Mittelschichten, die bei der Entscheidung zwischen Herren und Sklaven nicht zögerten, sich für oben zu entscheiden. Und sie entwickelten sich mit der Resignation eines großen Teils der Unterdrückten, die sich an den gesellschaftlichen Ausschluß anpaßten, die Folgen der Revolte fürchtend. So kam es dazu, daß Brasilien sich in die achtgrößte Wirtschaftsmacht der kapitalistischen Welt verwandelte und in das Land mit der größten Konzentration an Reichtum in der Welt. In ein Land also, das Maximum für eine Minderheit bietet und das absolute Minimum für seine große Mehrheit. Jetzt, wo das Elend die Mittelschichten und ihre Kinder angreift, Supermärkte plündert, Millionäre und Geschäftsleute entführt, die Leute auf der Straße überfällt, erschreckt, die Strände bedroht, jetzt wo sein ganzes Ausmaß die Häuser von Millionen betrifft, da beginnt das Land zu fragen, was machen wir mit unseren Armen? Einige schlagen die Todesstrafe vor, andere die Geburtenkontrolle und die massenweise Sterilisierung (die es im übrigen ja schon gibt); andere hingegen die Organisierung der Polizeigewalt gegen das Elend oder soziale Apartheid, die unser Wirtschaftssystem verfestigt.”
Um dieser Barbarei etwas entgegenzusetzen, entstand der Vorschlag der PT, einen “Nationalen Rat für Ernährungssicherheitet” einzurichten, ein Vorschlag der von der Regierung Itamar akzeptiert wurde. Zur selben Zeit entstand die “Bürgeraktion gegen das Elend und für das Leben” , die nun Komitees in allen Städten Brasiliens schaffen wird.

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Versteckte Erfolge gescheiterter Wirtschaftspolitik

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Lateinamerika ist der Schauplatz gescheiterter Wirtschaftspolitiken – so scheint es zumindest. Von staatlich kontrollierten Entwicklungsprogrammen über autoritäre Marktstrategien bis hin zu heterodoxen Ansätzen zur Bekämpfung von Hyperinflation bei gleichzeitigem Verzicht auf neoliberale Privatisierungsprogramme ist jede Form der Wirtschaftspolitik innerhalb der letzten zwanzig Jahre einmal ausprobiert und für gescheitert erklärt worden.
Alle Mißerfolge haben bisher nicht dazu geführt, die gängigen Wirtschaftspolitiken oder die ihnen zugrunde liegenden Theorien zu verwerfen. Stattdessen bewegt sich die aktuelle Debatte um Stabilisierung und Anpassung noch immer im engen Rahmen traditioneller, neoliberaler und strukturalistischer Ansätze. Dabei leiden die lateinamerikanischen Volkswirtschaften unvermindert an Massenarbeitslosigkeit, Inflation und Zahlungsbilanzschwierigkeiten.
Woher kommt dieses ungebrochene Vertrauen zu gescheiterten Theorien und Strategien in Lateinamerika? Für gewöhnlich wird das mit dem Hinweis erklärt, diese Theorien und Strategien seien andernorts erfolgreich gewesen, und in Lateinamerika sei nur die richtige Umsetzung versäumt worden. Eine andere mögliche Erklärung besteht darin, daß ein nach Kriterien wie Arbeitslosigkeit, Inflation und Zahlungsbilanzungleichgewichten gemessener Mißerfolg gleichwohl als Erfolg gewertet werden kann, sofern einmal aus einer anderen Perspektiven geschaut wird. Obwohl neoklassische und strukturalistische Ansätze nicht zu makroökonomischen Gleichgewichten führten, haben sie doch auf ihre Art gesteigerte Ausbeutung sowie die Stärkung der dafür notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen mit sich gebracht. Die klassischen Ansätze waren also genau in jener Dimension erfolgreich, die bislang keine Beachtung in der Standard-Debatte fand: dem Verhältnis der Klassen.

Die Herausforderung für die Linke

Die von der augenblicklichen theoretischen und politischen Debatte vorgegebenen Maßstäbe zu akzeptieren, wäre gleichbedeutend damit, die Kriterien von Erfolg und Scheitern gleich mit zu übernehmen. Die Herausforderung, der sich die Linke gegenübersieht, besteht darin, über die traditionelle Kritik an marktfixierter neoliberaler Politik hinauszugehen, sich deutlich vom strukturalistischen Pol der Debatte abzusetzen, um die Beschränkungen beider Seiten zu offenbaren. Den Gesichtspunkt der Auseinandersetzung zwischen Klassen in den Vordergrund zu rücken, stellt eine Möglichkeit dar, die Begrenztheit der augenblicklich stattfindenden Diskussion zu überwinden.
Die Mehrheit der mainstream-ÖkonomInnen denkt, makroökonomische Stabilisierungs- und Anpassungspolitik habe nichts mit der Klassenfrage zu tun. Sie übersehen dabei die Wechselwirkung zwischen Formen kapitalistischer (und anderer) Ausbeutung auf der einen Seite sowie Stabilisierung und Anpassung auf der anderen Seite. Stattdessen gehen sie davon aus, daß die Probleme von Stabilisierungs- und Anpassungspolitiken “naturgegeben” seien, weil es innerhalb der Wirtschaft einen steuernden Mechanismus gebe, der nicht mit der Auseinandersetzung zwischen Klassen in Verbindung gebracht werden könne. Auch über die Maßstäbe für erfolgreiche Wirtschaftspolitik besteht Einigkeit: Vollbeschäftigung, Preisstabilität und eine ausgeglichene Zahlungsbilanz.
Worin sich neoklassische und strukturalistische ÖkonomInnen unterscheiden – und was die größte öffentliche Aufmerksamkeit erfährt -, sind die angebotenen Rezepte für wirtschaftlichen Erfolg und selbstverständlich die Begründungen für fehlgeschlagene Strategien. Die Neoklassik wird meist mit den Vorstellungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen kreditgebenden Institutionen in Verbindung gebracht: strikte Geldpolitik, Abbau staatlicher Defizite, Liberalisierung des Binnen- und Außenhandels sowie des Kapitalmarkts. Der Strukturalismus kritisiert diese orthodoxen Politikempfehlungen und setzt sich im Gegenzug für eine heterodoxe Politik ein, die Lohn- und Preiskontrollen ebenso einschließt wie andere Interventionen des Staates in das Marktgeschehen.
Dieser Gegensatz läßt sich größtenteils aus den unterschiedlichen theoretischen Ansätzen herleiten. In der neoklassischen Theorie ist es das menschliche Individuum, das in letzter Konsequenz wirtschaftliche Prozesse steuert. Stabilisierung und Anpassung werden als die natürliche Folge einer Politik angesehen, die es den Individuen gestattet, rationale Entscheidungen auf freien Märkten durchzusetzen. Der Staat braucht nur einzugreifen, um Marktverzerrungen zu beseitigen, die die Wahlfreiheit der MarktteilnehmerInnen einschränken.

Heilt der Markt sich selbst?

Nach neoklassischen Vorstellungen kann es zu zeitweisen Ungleichgewichten kommen, wenn ein unerwartetes Ereignis wie das plötzliche Steigen der Ölpreise eintritt, ohne daß die Individuen genug Zeit hatten, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen. Das Ungleichgewicht kann fortbestehen, wenn Marktverzerrungen wie starre Löhne oder staatliche Kontrollen der Devisenmärkte die MarktteilnehmerInnen davon abhalten, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen. Sobald diese Hindernisse jedoch überwunden und den Individuen gestattet wird, ungehindert ihre Entscheidungen auf freien Märkten zu treffen, wird die Wirtschaft wieder einen Gleichgewichtszustand erreichen. Nach der neoklassischen Lehre stehen PolitikerInnen vor der Alternative, entweder nichts zu tun und auf die individuelle Entscheidungskompetenz der MarktteilnehmerInnen zu vertrauen, oder aber im Falle von Marktverzerrungen beziehungsweise staatlichem Mißmanagement Marktbeschränkungen aufzuheben und den Staat auf seine eigentliche Funktion zu verweisen: die Sicherung freier Märkte und privaten Eigentums.
StrukturalistInnen haben immer wieder die neoklassische Sichtweise eines möglichst passiven Staates kritisiert. Sie argumentieren, daß Märkte nicht aus eigener Kraft zu Gleichgewichtszuständen zurückfinden, sondern staatlicher Leitung bedürfen. Auch die Annahme, Makroökonomie ließe sich durch individuelles Verhalten erklären, wird zurückgewiesen. Die Probleme um Stabilisierung und Anpassung ergeben sich vielmehr aus Machtbeziehungen und anderen wirtschaftlich-sozialen Verhältnissen. Preise etwa seien nicht durch das freie Wechselspiel von Angebot und Nachfrage bestimmt, sondern würden in gewissen Grenzen von mächtigen Großunternehmen vorgegeben. Der Strukturalismus geht weiterhin von Voraussetzungen aus, die von der Neoklassik geleugnet werden: begrenzte Kapitalmärkte, Unsicherheit wichtiger MarktteilnehmerInnen, geringe Risikoinvestitionen, Engpässe bei der Produktion von Nahrungsmitteln. Nicht Einzelentscheidungen spielen die zentrale Rolle; es sind eben diese unausweichlichen Defizite von Märkten, die die wirtschaftliche Entwicklung bestimmen. Darum sprechen sich StrukturalistInnen auch im Gegensatz zu NeoklassikerInnen für gesteigerte Marktkontrollen aus. Die Regulierung von Löhnen und Preisen, Industriepolitik, staatlich kontrollierter Devisenhandel und eine aktive Ausgabenpolitik des Staates bilden die Bestandteile strukturalistischer heterodoxer Politik.

Existenz von Klassen und Ausbeutungsverhältnissen

Das grundlegende Problem innerhalb dieser Debatte besteht darin, daß das Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Klassen einer Gesellschaft ausgeblendet wird. Sowohl die Neoklassik als auch der Strukturalismus richten ihre Aufmerksamkeit auf nahezu “naturgegebene” Gesetzmäßigkeiten des Marktgeschehens, die weder etwas mit der Existenz von Klassen noch mit Ausbeutungsverhältnissen zu tun haben. Es ist die Aufgabe von MarxistInnen und anderen Linken, den Zusammenhang zwischen Anpassungspolitik und Klassenauseinandersetzung aufzuzeigen. In der marxistischen Theorie wird davon ausgegangen, daß die Aneignung der Mehrarbeit der direkten ProduzentInnen, also der ArbeiterInnen, in der kapitalistischen Form des Mehrwerts oder in anderen nichtkapitalistischen Formen erfolgt. Erst einmal angeeignet, wird die Mehrarbeit an Handelshäuser, Banken oder den Staat verteilt – in und außerhalb Lateinamerikas.
Sollte “Klasse” als Begriff in der herkömmlichen Betrachtungsweise – etwa im Strukturalismus – doch einmal eine Rolle spielen, werden darunter dann nur Gruppen von MarktteilnehmerInnen verstanden, die Einkommensströme für sich in Anspruch nehmen und unterschiedliche Konsum-, Spar- und Investitionsneigungen haben. In diesem Sinn beziehen sich StrukturalistInnen anders als ihre neoklassischen KontrahentInnen häufig auf Machtverhältnisse und Gesellschaftsstrukturen, übersehen aber dennoch die Existenz von Ausbeutungsverhältnissen samt ihrer wichtigen sozialen Effekte.

Argentinien, Brasilien, Peru: Versuchsfelder für mainstream-ÖkonomInnen

Die Auswirkungen der neoklassisch-strukturalistischen Debatte lassen sich anhand der jüngsten Entwicklungen in Argentinien, Brasilien und Peru aufzeigen. Diese Länder haben in den vergangenen 20 Jahren als eine Art Versuchsfelder für WissenschaftlerInnen beider Richtungen gedient. Orthodoxe und heterodoxe ebenso wie kombinierte Politiken sind angewendet worden, um gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte zu korrigieren, die auf hausgemachte Fehler und weltwirtschaftliche Turbulenzen zurückgeführt wurden. In allen drei Beispielen wurden die Strategien von NeoklassikerInnen und StrukturalistInnen in die Tat umgesetzt und letztendlich als gescheitert erklärt. Die Reihenfolge der angewandten Strategien variierte von Land zu Land. Argentinien startete Mitte der siebziger Jahre mit einem überaus orthodoxen Programm. Unter der Herrschaft der diversen Militärregierungen schloß es sich dem Trend in Chile und Uruguay an und galt als eines der Beispiele für die Auswirkungen neokonservativer Wirtschaftspolitik in Lateinamerika. Unter der zivilen Regierung Alfonsín wurde in Argentinien anschließend eine Mischform praktiziert, ehe mit dem heterodoxen plan austral eine Strategie gewählt wurde, die eindeutig der strukturalistischen Position zuzuordnen war. Auf der anderen Seite wurde in Brasilien mit einem Mittelweg begonnen, der erst später in ein orthodoxes Programm mündete. Nachdem das Scheitern beider Wege offenbar geworden war, experimentierte die brasilianische Regierung unter Sarney zwischen den Jahren 1986 und 1987 mit dem heterodoxen Cruzado-Plan. Die folgenden Wahlen brachten die “modernistische” Collor-Regierung an die Macht, die jene orthodoxe Wirtschaftspolitik verfolgte, für die sich die Neoklassik einsetzt. Ebenso wie Argentinien begann Peru Mitte der siebziger Jahre mit orthodoxer Wirtschaftspolitik unter der Kontrolle des Militärs. Der Übergang zu einer zivilen Regierungsform fand hingegen unter Beibehaltung neoklassisch inspirierter Wirtschaftspolitik statt. Erst als der Populist Alan García 1985 gewählt wurde, war mit dem heterodoxen Inti-Plan ein Wandel zu beobachten. Auch dieses Programm versagte jedoch, so daß sich seit 1990 wieder marktorthodoxe Rezepte durchgesetzt haben.

Erfolge der StrukturalistInnen nur von kurzer Dauer

Der Ausgangspunkt aller drei heterodoxen Strategien – Austral, Cruzado und Inti – bestand in der Auffassung, daß die früheren Stabilisierungs- und Anpassungsprogramme an den strukturellen Problemen lateinamerikanischer Volkswirtschaften vorbeigegangen seien. Staatliche Kontrollen wurden als notwendig angesehen, um zur Wiederherstellung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu gelangen. Diese strukturalistischen Strategien, die nach den neueingeführten Währungen in den jeweiligen Staaten benannt wurden, wiesen verschiedene Gemeinsamkeiten auf, die einer neoklassischen Liberalisierungspolitik von Grund auf widersprachen: Renten und Spareinlagen wurden nicht länger an die Inflation angepaßt, Löhne und Preise staatlicher Kontrolle unterworfen und gezielt Subventionen und Kredite vergeben. In allen drei Fällen traten sehr schnell dramatische Veränderungen ein: Produktion und Beschäftigung stiegen, die Inflation wurde eingedämmt, und die externe Zahlungssituation verbesserte sich. Diese Erfolge heterodoxer Politik waren jedoch nicht mehr als ein Strohfeuer. Obwohl in allen drei Staaten immer neue Pläne und Programme aufgelegt wurden, kehrten Rezession und Hyperinflation zurück, mußten Schuldenzahlungen an ausländische GläubigerInnen eingestellt werden. Die heterodoxe Wirtschaftspolitik wurde überall als die Ursache für die Krise angesehen. Mit der Wahl neuer Regierungen – Menem in Argentinien, Collor in Brasilien und Fujimori in Peru – schlug das Pendel nun wieder zugunsten orthodoxer neoliberaler Politik aus.

Kritik nach der neoliberalen Wende

Heute sieht sich die Freihandelspolitik wieder wachsender Kritik gegenüber. Selbst in Argentinien, das von NeoklassikerInnen so hoch gelobt wird, kann über das Versagen des Austeritätsprogramms unter Wirtschaftsminister Domingo Cavallo nicht hinweggesehen werden: Das Außenhandelsdefizit wächst, und als Konsequenz aus den Massenentlassungen von Staatsbediensteten und steigender Erwerbslosigkeit sinken die Reallöhne. Um das Haushaltsdefizit des Staates unter Kontrolle zu bekommen, sind auch die Altersrenten dramatisch gesunken. Früher oder später wird in Argentinien, Brasilien, Peru und in ganz Lateinamerika die neoklassische Orthodoxie wieder an Boden verlieren.
Selbstverständlich unterscheiden sich Neoklassik und Strukturalismus in der Bewertung der Ursachen für diese Fehlentwicklungen. NeoklassikerInnen machen vor allem fortgesetzte staatliche Interventionen für das Scheitern ihrer Strategie verantwortlich – noch immer wird den Regierungen vorgeworfen, sie würden protektionistische Maßnahmen und andere irrationale Marktkontrollen aufrechterhalten. StrukturalistInnen verteidigen sich mit dem Hinweis, ihre Programme seien mit orthodoxen Maßnahmen gekoppelt worden, so daß sich die Turbulenzen übertrieben freier Märkte ausgewirkt hätten.
Wenn wir jedoch die Klassenfrage in die Diskussion um Stabilisierung und Anpassung integrieren, wird deutlich, wie irreführend die Erklärungsansätze beider Richtungen sind. Ein Anstieg der Erwerbslosigkeit wird für gewöhnlich als Versagen orthodoxer Stabilisierungs- und Anpassungspolitik angesehen. Versuche, den Kräften des “freien” Marktes zum Durchbruch zu verhelfen, indem die Staatsausgaben eingedämmt, Realzinsen zur Anregung der Spartätigkeit erhöht sowie Außenhandelszölle gesenkt werden, führen häufig zu Erwerbslosigkeit und unterbeschäftigten LohnempfängerInnen. Steigende Erwerbslosigkeit ist im allgemeinen mit sinkenden Reallöhnen verbunden – eine Tendenz, die wiederum die Klassendimension von Kapitalismus deutlicher werden läßt. Zum einen sind die ArbeitgeberInnen nun in der Lage, Arbeitskräfte zu einem Lohn anzustellen, der unterhalb der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten der ArbeiterInnen liegt. Mit den Worten marxistischer Wert-Theorie ausgedrückt, ist der Marktpreis für Arbeit unter ihren Wert gefallen. So erhalten die KapitalistInnen ein Einkommen, das über den der Arbeit entzogenen Mehrwert hinausgeht. Dieser Vorteil steigert die Profitrate des Kapitals – ein unmittelbarer Klassenerfolg als Konsequenz aus dem Sinken der Reallöhne.
Sollte diese Situation über einen gewissen Zeitraum Bestand haben, dann wird das durchschnittliche Lebensniveau der LohnempfängerInnen voraussichtlich sinken. Mit anderen Worten wird der Wert der Arbeitskraft auf ihren niedrigeren Marktpreis fallen. Die Summe des Mehrwerts innerhalb kapitalistisch wirtschaftender Unternehmen und damit der Grad an Ausbeutung werden steigen – beides ein Beleg für kapitalistischen Erfolg.

Staatsausgaben zum Vorteil des Kapitals

Ein zweiter grundlegender Mangel, der insbesondere heterodoxen Programmen vorgehalten wird, besteht in wachsenden Haushaltsdefiziten des Staates. Wiederum führt die Klassenanalyse staatlicher Defizite zu ganz anderen Erkenntnissen. Es ist sehr hilfreich, die beiden unterschiedlichen Dimensionen typischer Staatsaktivitäten zu unterscheiden, die für gewöhnlich mit Haushaltsdefiziten in Verbindung gebracht werden: staatseigene Betriebe und laufende Staatsausgaben. Aus der Perspektive von Klassengegensätzen heraus sind öffentliche Betriebe, die über Märkte gehandelte Waren in klassischen Unternehmer-Arbeiter-Beziehungen produzieren, kapitalistische Unternehmen. Die Einkünfte dieser Betriebe auf einem bestimmten Niveau zu halten oder aber auszudehnen, heißt nichts anderes, als immer größere Teile der Bevölkerung in kapitalistisch bestimmte soziale Verhältnisse zu drängen und den Mehrwert aus der Beschäftigung von StaatsarbeiterInnen zu erhöhen. Die kapitalistische Tendenz der Mehrwertaneignung findet demnach also auch innerhalb des Staates statt.
Staatsausgaben können zudem dazu beitragen, den Kapitalismus auch außerhalb des Staatsapparates zu stärken. Mit Hilfe steigender Ausgaben für Programme in verschiedenen Bereichen können viele der wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Voraussetzungen hergestellt werden, die es privaten KapitaleignerInnen ermöglichen, die Mehrwertaneignung fortzusetzen. Lateinamerikanische Staaten haben häufig direkt zugunsten kapitalistischer Interessen in- und außerhalb des Staatsapparates gehandelt. Die Klassenerfolge während der Nachkriegsperiode sind eine Erklärung dafür, warum die EntwicklungsökonomInnen und PolitikerInnen noch immer nicht die Begrenzungen der herrschenden Debatte überwunden haben. Indem der Aspekt der Klassenauseinandersetzung systematisch ausgeblendet wird, gelingt es sowohl NeoklassikerInnen als auch StrukturalistInnen, die klassenbezogenen Konsequenzen ihrer Politik zu verdrängen.

Die Zukunft des Sozialismus überdenken

Um es deutlich zu machen: Ich behaupte nicht, daß eine bestimmte Gruppe – etwa “die herrschende Klasse” – in ihrem Handeln von einem festen Klassenbegriff geleitet wird. Ebensowenig unterstelle ich die Existenz einer versteckten Logik, die zwangsläufig dazu führt, daß klassenunabhängige Politikfehler in Erfolge innerhalb der Klassenauseinandersetzung umgemünzt werden. Keine dieser beiden traditionellen Erklärungsversuche ist hilfreich, sondern irreführend und politisch schädlich. Der erste Erklärungsversuch würde eine Verschwörung unterstellen, der zweite stützt sich auf den Begriff eines geheimen telos oder eines inneren Gesetzes, das die Gesellschaft steuert. Vielmehr sind die kapitalistischen Erfolge in den Klassenauseinandersetzungen, die in Argentinien, Brasilien, Peru und überall in Lateinamerika zu beobachten waren, das Ergebnis einer sich ständig wandelnden Kombination von Umständen. Wirtschaftliche und politische Kämpfe schlagen sich genauso nieder wie staatliche Stabilisierungs- und Anpassungsstrategien.
Es ist vor allem die Klassenanalyse, die die widersprüchlichen Folgen der Stabilisierungs- und Anpassungsprogramme deutlich macht. Diese Sichtweise eröffnet einen Ausweg aus dem Hin und Her zwischen bereits gescheiterten Strategien und leistet einen wichtigen Beitrag zur Neubestimmung von Entwicklungszielen und Wegen, diese umzusetzen. Außerdem ist es aus dieser Perspektive leichter, die Zukunft des Sozialismus zu überdenken. Sie ermöglicht es, sich die Abschaffung jedweder Form der Ausbeutung und somit den Übergang zu kollektiven Organisationsformen von Gesellschaft vorzustellen.

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Plebiszit – Alles bleibt beim Alten

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Debakel der ReformerInnen

Auf den ersten Blick kann die Entscheidung für das Präsidialsystem überraschen, und tatsächlich hatten die BefürworterInnen des Parlamentarismus noch Ende letzten Jahres fest mit einem Sieg gerechnet. Die Korruptionsaffäre um den damaligen Präsidenten Collor, die Schwierigkeiten einen einmal gewählten Präsidenten wieder abzusetzen, das extrem negative Image der letzten Präsidenten – all das schien ein günstiges Klima für den Parlamentarismus zu schaffen. Die wichtigsten VerfechterInnen formierten im “modernen” Flügel des bürgerlichen Lagers unter der intellektuellen Führerschaft der PSDB, die gerne eine brasilianischen Sozialdemokratie werden möchte. Die PSDB war die einzige größere Partei, die geschlossen für den Parlamentarismus eintrat. Für die VordenkerInnen der Partei sollte der Wechsel zum Parlamentarismus der große Schritt zur Modernisierung der brasilianischen Politik werden.
Das parlamentarische System sollte in den Konzeptionen seiner BefürworterInnen somit auch die Vorausetzungen für die Politisierung der brasilianischen Parteien schaffen. Diese müßten sich auf ein Regierungsprogramm einigen und könnten der von ihnen gewählten Regierung nicht nach Belieben das Vertrauen entziehen. Das jetztige System würde ein System der ad hoc Entscheidungen und des Kuhhandels begünstigen: Der vom Volk gewählte Präsident ist stark und schwach zugleich. Er ist durch die direkten Wahlen stark legitimiert, ist aber abhängig von einem Parlament, das völlig unabhängig von seinem Programm agiert. Dieses System hat dazu geführt, daß ein Großteil der Abgeordneten sich die Unterstützung für den Präsidenten “abkaufen” läßt, beispielsweise für Vergünstigungen, die der Heimatstadt des Abgeordneten zukommen. Abgeordnete stehen nicht primär für ein Programm einer Partei, sondern für ein Bündel partikularer Interessen, das sie vertreten. In Brasilien wird diese Politikform als “fisiologismo” bezeichnet. So richtig die Analyse der Fehler des derzeitigen politischen Systems sein mag, die BefürworterInnen des Parlamentarismus konnten damit kaum Anhängerschaft gewinnen. Zwar hat sich ein großer Teil des intellektuellen Brasiliens für den Parlamentarismus ausgesprochen, aber im Volk hat das nicht gegriffen. Warum ?

Parolen und Sandkastenspiele

Zunächst hatte das erfolgreiche Impeachment-Verfahren gegen Collor in gewisser Weise ein Hauptargument gegen das präsidiale System dementiert: daß ein einmal gewählter Präsident nicht mehr weg zu bekommen sei. Zum anderen ist es der Kampagne für das präsidiale System gelungen, mit einer groben Vereinfachung Punkte zu sammeln: “Sie wollen dir deine Stimme nehmen” und “Direktwahlen – immer”, das waren die Hauptparolen, unterlegt mit Bildern aus der Kampagne gegen die Militärdiktatur und für Direktwahlen. Demgegenüber verlor sich die Kampagne für den Parlamentarismus in komplizierten Begründungen, die niemand mehr verstand. Aber ein anderes Argument war wohl ausschlaggebend: der allgemein verbreitete Haß (Mißtrauen wäre zu schwach) gegenüber PolitikerInnen, schafft keinen Boden für ein System, das die Rolle der Abgeordneten stärken will. “Die einzige Konsequenz wird doch sein, daß der Preis für einen Abgeordneten steigen wird”, ist ein vielgehörtes Argument. Tatsächlich hatte die Argumentation für den Parlamentarismus viel von intellektueller Sandkastenspielerei, die sich eher aus europäischer Politikwissenschaft denn aus brasilianischer Realität speiste. Aber gerade die politische Realität Europas zeigt, daß Parlamentarismus völlig kompatibel ist mit übelsten Formen von Korruption und “fisiologismo”. Ein Detail macht die Niederlage der ParlamentaristInnen noch bitterer: wahrscheinlich hat die Mehrheit derjenigen, die für Parlamentarismus gestimmt hat, gleichzeitig auch für die Monarchie gestimmt: deren Vorschlag war eben Monarchie mit Parlamentarismus. Für den “modernen” Vorschlag Parlamentarismus mit Republik hat sich damit nur eine verschwindende Minderheit erwärmen lassen.
Die PT (Arbeiterpartei) hatte ihre liebe Mühe mit einer innerparteilichen Positionsfindung: Die Mehrheit der “VordenkerInnen” der Partei war für den Parlamentarismus, nach einigem Zögern auch der Parteivorsitzende Lula, ein Plebiszit in der Partei, das für die Positionsfindung angesetzt war, ergab aber einen überwältigenden Sieg für die Präsidialdemokratie. Viele sahen darin einen Opportunismus der Parteibasis, die auf einen Sieg Lulas bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr hofft. Dieses Argument hat zwar sicherlich eine Rolle gespielt, insgesamt wird sich die PT-Basis aber von denselben Überzeugungen hat leiten lassen wie die Mehrheit des Volkes.

Überdruß und Desinteresse

Wochenlang wurde vor dem Plebiszit das Fernsehvolk mit Propaganda zur besten Sendezeit (kostenlos eingeräumt) überschüttet. Der “Wahlkampf” reduzierte sich – abgesehen von einigen Diskussionsveranstaltungen – auf eine Fernsehschlacht auf niedrigstem Niveau. Nachdem die ParlamentaristInnen einsahen, daß ihre komplizierten Argumentationen niemand verstand, beantworteten sie die Kampagne der PräsidialbefürworterInnen auf gleicher Ebene: Sie zeigten Schockbilder vom heutigen Brasilien, Dürre im Nordosten, hungernde Kinder, Elend in den Städten etc. – unterlegt mit pathetischer Musik und einer donnernden Stimme: Elend und Hunger – das ist Präsidialsystem. Alles das half nur eine politische Debatte auf traurigstes Niveau einer Publicitykampagne herunterzuholen.
Die Mehrheit der Bevölkerung reagierte darauf mit Überdruß und konnte einfach nicht einsehen, warum sie den Hauptverantwortlichen nicht selbst wählen soll – auch wenn’s mit Collor beim letzten Mal einen kapitalen Fehlgriff gab. Bald zeigte sich auch ein allgemeines Desinteresse: angesichts von Wirtschaftskrise und einer Inflation von annähernd 30% im Monat sahen viele in dem ganzen Spektakel nur ein Ablenkungsmanöver der Herrschenden. Entsprechend hoch war der Anteil derjenigen, die nicht zu den Urnen gegangen sind.
Und die Konsequenz von all dem? Da die Meinungsverschiedenheiten quer durch fast alle Parteien gingen, kann kaum davon gesprochen werden, daß ein bestimmtes Lager gestärkt worden wäre. Lediglich das bürgerliche Reformlager ist um ein Kernstück seiner Änderungsvorschläge gebracht. Nur eins ist klar: jetzt wird der Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 1994 noch intensiver geführt werden. Und in den ersten Meinungsumfragen führt Lula klar.

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NGO-Forum macht weiter

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Das Treffen in Sao Paulo zeigte, daß die UNCED nicht ohne Konsequenzen geblieben ist. Die Mobilisierung der NGOs auf dieses Ereignis hin scheint zumindest in Brasilien zu einer “nachhaltigen” Koalition von Gruppen zu führen. Die Basis für das Weiterbestehen des Forums sind die verschiedenen thematischen Netzwerke, die sich im Umfeld des Forums gebildet haben. Um nur die wichtigsten zu nennen: Umwelterziehung, Atlantikregenwald (Mata Atlântica), Wasser, Cerrado (Buschsteppe), Klima, Atomenergie. Diese Netzwerke vereinigen Gruppen, die zu bestimmten Themen oder in abgegrenzten Ökosystemen zusammenarbeiten. Fast ein Tag des Treffens war für die Netzwerke reserviert und hier zeigte sich, daß es wesentlichen die Gruppen, die in einem dieser “redes” organisiert sind, auch die Fortführung des Forums betreiben.
Drei Hauptaufgaben des Forums wurden in Sao Paulo definiert:
– Begleitung des UNCED “follow up” auf nationaler und internationaler Ebene. Hier geht es zum einen um die Einrichtung der neuen UNO-Instanz “Kommission für nachhaltige Entwicklung” und das neue Finanzierungsinstrument GEF (Global Enviromental Facilities), die beide eine Beteiligung der NGOs vorsehen. Auf nationaler Ebene soll überprüft werden, inwieweit die auf der UNCED verabschiedeten Resolutionen in nationale Gesetze Eingang finden.
– Die Unterstützung der Arbeit der Netzwerke und die Schaffung einer Verbindung der verschiedenen Themen.
– Das Aufgreifen von Themen, die nicht in den Netzwerken vertreten sind. Zu wichtigen Themen (z.B. Rolle von Weltbank; Interamerikanischer Entwicklungsbank) sollen Arbeitsgruppen geschaffen werden.
Bindeglied für all dies ist die Weiterentwicklung des Konzeptes der “nachhaltigen Entwicklung”, die Suche nach einem neuen Entwicklungsmodell, das die Ökolgie ins Zentrum rückt. Einig waren sich die Gruppen auch darin, eine Koordination mit einem politischen Mandat zu wählen und nicht nur ein reines “facilitating committee”. Praktisch einstimmig wurden elf Gruppen in die Koordination gewählt, die dann widerum eine vierköpfige Koordination bildeten.

Grenzen und Chancen in der Zukunft

ndere aber die Zusammensetzung von Koordination und Exekutive machen Stärken und Grenzen des Forums deutlich. Das Forum wird deutlich bestimmt von einem Bündnis zwischen Gewerkschaften (der Dachverband CUT ist wiederum in die Koordination gewählt worden), professionellen NGOs und Umweltgruppen. Die Festigung dieses Bündnisses bildet sicherlich das Rückgrat des Forums. Wichtige soziale Bewegungen, die vor der UNCED eine Rolle im Forum gespielt haben sind in der neuen Koordination nicht mehr vertreten: die Frauengruppen und Stadtteilbewegungen. Das Forum ist zur Zeit kein breites Bündnis der sozialen Bewgungen. Das ist nicht das Produkt eines Ausgrenzungsprozesses, sondern spiegelt eher die Zersplitterung dieser Bewegungen wider. Besonders schmerzlich ist, daß ein wichtiger, organisierter Bereich fehlt: die ländlichen Bewegungen. Hier spielen durchaus auch inhaltliche Differenzen etwa über den Stellenwert der Ökologie und die Rolle der NGOs eine Rolle. Aber auf der Ebene der Netzwerke sind die ländlichen Bewegungen vertreten, etwa im Netzwerk Cerrado. In der konkreten Arbeit bietet sich anscheinend eher die Chance, alte Frontstellungen aufzubrechen, die im Vorfeld der UNCED zu einer Distanzierung der ländlichen Bewegungen vom Forum geführt haben.
Nicht übersehen werden kann auch eine regionale Begrenzung des Forums, besonders deutlich sichtbar in der Zusammensetzung der Koordination: hier sind nur noch Gruppen vertreten aus Rio, Sao Paulo und Brasilia. Etwa aus Amazonien war in Sao Paulo nur eine einzige Gruppe vertreten. Natürlich spielen hier auch die eminenten Reisekosten eine Rolle, ein Flug Sao Paulo – Belem ist fast so teuer wie ein Billigflug nach Europa. In Amazonien hat ein spezifischer Formierungsprozeß jedoch begonnen: die Bildung der GTA (Arbeitsgruppe Amazonien), ein Zusammenschluß von NGOs, Gewerkschaften, indianischen Gruppen und sozialen Bewegungen, die inzwischen über 120 Gruppen umfaßt. Die Zukunft des Forums wird auch davon abhängen, ob es ihm gelingt durch eine überzeugende Arbeit seine jetzigen Begrenzungen aufzubrechen.

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Ein roter Stern am Amazonas

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Nach Gurupá

Gurupá liegt am Amazonas und damit an der Schiffsroute, die von Belém über Santarem nach Manaus führt. Eine Schiffsfahrt auf dem Amazonas, das ruft romantische Vorstellungen wach. Aber zunächst ist es eine Konfrontation mit den realen Problemen der Region. Neoliberal inspiriert strich der damalige Präsident Collor alle Subventionen für die staatliche Schiffahrtsgesellschaft am Amazonas, die darauf prompt fast den gesamten Linienverkehr einstellen mußte. Konsequenz: überfüllte Privatschiffe bei hohen Preisen. Im Februar 1993 kostet eine Fahrt nach Gurupá etwa 65 DM, ein Vermögen bei einem Mindestlohn von etwa 100 DM. Für diesen Preis darf man seine Hängematte auf einem stickigen und eng belegten Deckplatz befestigen. Dennoch sind die unvermeidlichen RucksacktouristInnen begeistert. Denn auf dem ersten Teil der Fahrt bewegt sich das Boot nahe am Ufer, es umfährt Marajó, die größte Flußinsel der Welt. Die grüne Uferkulisse bietet einen Einblick in die scheinbar noch intakte Regenwaldvegetation, deren beruhigende Monotonie immer wieder durch ans Ufer gebaute Holzhäuser von KleinbäuerInnen unterbrochen wird. “Ribeirinhos”, die Familien am Flußran,d sind die HauptbewohnerInnen der Region. Die Gegend ist extrem dünn besiedelt, nach dem einzigen Halt auf der Fahrt in Breves passiert das Schiff während der 12 Stunden bis Gurupá keine größere Siedlung mehr. Das war früher anders. Reisende aus dem 17.Jahrhundert berichteten, daß die Portugiesen bei ihrer Ankunft zwischen Belém und Gurupá hunderte von Dörfern vorfanden, einige von ihnen mit mehr als tausend EinwohnerInnen. Aber entlang dieses Teils des Amazonasflusses sind die indianischen UreinwohnerInnen versklavt und ausgerottet, ihre Kultur vernichtet worden. Die heute dort ansässigen ribeirinhos sind Nachfahren der Indios, die sich mit den neuen SiedlerInnen vermischt haben.
Ein Erwerbszweig der ribeirinhos fällt sofort ins Auge: vor vielen Häusern liegen Holzstämme zum Abflößen bereit. Und in Breves stehen am Ufer zahlreiche Sägewerke, etwa die Hälfte davon aber geschlossen und verfallen. Hier ist der Holzeinschlag offensichtlich schon in die Krise geraten. Auf dem Hintergrund der grünen Idylle sind die Konsequenzen menschlicher Geschichte sichtbar. Bei dem Halt in Breves wird das Boot von den Einbäumen der ribeirinhos umzingelt: Frauen und Kinder betteln um Lebensmittel und Geld.

Boom und Dekadenz

Gurupá ist ein kleines, verschlafenes Amazonasnest. Im Ort selbst wohnen 3.600 EinwohnerInnen, einfache Holzhäuser, zahlreiche Läden am Ortseingang, die alle dasselbe verkaufen, und die Fahrräder prägen das Bild der Stadt. Aber der prächtige Sitz der Gemeindeverwaltung und Überreste eines Forts weisen darauf hin, daß Gurupá schon eine bedeutendere Rolle in der Geschichte Amazoniens gespielt hat. Am Zugang zum Amazonas gelegen hatte es eine wichtige strategische Position bei der Eroberung Amazoniens inne. In der 2.Hälfte des 16.Jahrhunderts setzten sich die Holländer in Gurupá fest, und erst 1623 gelang den Portugiesen die endgültige Eroberung der Stadt. Die ökonomischen Interessen beider richteten sich auf die Ausbeutung der natürlichen Reichtümer Amazoniens, insbesondere Kakao, Zimt, Nelke, Vanille und ölhaltige Samen, den sogenannten “drogas do sertao”. Zu ihrer Gewinnung wurden die Indios versklavt und schwarze Sklaven aus Afrika eingeführt. Der große Boom Gurupás ist aber – wie vieler anderer Orte Amazoniens – mit dem Kautschuk verbunden. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde Kautschuk das wichtigste Wirtschaftsgut der Region, die zahlreiche EinwandererInnen aus dem Nordosten anlockte. Während diese als KautschukzapferInnen in unfreien Arbeitsverhältnissen ausgebeutet wurden, prosperierte das Handelskapital. In Gurupá erschienen zeitweise zwei Tageszeitungen, die Straßen wurden gepflastert und mit Gaslaternen versehen, der pompöse Sitz der Verwaltung gebaut. Anfang des 20.Jahrhunderts brach dies alles zusammen. 1876 hatte der Engländer Henry Wickman 70 000 Samen von Gummibäumen aus Brasilien herausgeschmuggelt und etwa dreißig Jahre später begannen in den asiatischen Kolonien die Plantagenproduktion des Kautschuks das brasilianische Gummi, das direkt aus dem Urwald gezapft wurde, zu verdrängen. Aus den KautschukzapfernInnen wurden “ribeirinhos”, KleinbäuerInnen, die im wesentlichen vom Fischfang und Subsistenzanbau überleben. “Dekadenz, Vernachlässigung und Isolierung”, so hat ein Wissenschaftler die Situation der Region in diesem Jahrhundert nach dem Kautschukboom gekennzeichnet.

Das grüne Gold

Ende der fünfziger Jahre begann ein neuer Zyklus die Wirtschaft der Region grundlegend umzugestalten. Holzfirmen kauften großflächig Land auf und begannen mit dem Holzeinschlag in der Region. In Portel und Melgaço (Nachbargemeinden von Gurupá) erwarb die von der US-amerikanischen Firma Georgia Pacific kontrollierte Amazônia Madeiras 400.000 ha, in Breves die von derselben Firma kontrollierte MEGESA 300.000 ha. In Gurupá war es eine holländische Firma, die in die Holzwirtschaft einstieg: Die Brumasa, kontrolliert von BRUYNZEEL NV, erwarb in den sechziger Jahren 95.708 ha und wurde so zum größten Landbesitzer in Gurupá. Das Vordringen der Holzfirmen wird durch staatliche Kredite und Steuererleichterungen begünstigt. Die Holzproduktion verdrängt die schon darniederliegende Kautschukwirtschaft , Holz wird zum wichtigsten Handelsprodukt der Region. 1970 produziert Gurupá 292.000 Kubikmeter Holz, 1984 sind es 665.300 Kubikmeter. Interessant ist aber nun die Entwicklung nach 1984. Offizielle Zahlen liegen nicht mehr vor, aber eine Feldstudie zeigt einen deutlichen Rückgang der Produktion: 1988/89 sollen danach nur noch 452.440 Kubikmeter produziert worden sein. Für die ribeirinhos ist jedenfalls der Niedergang der Holzproduktion evident: “Heute ist es sehr schwierig vom Holz zu leben. Gutes Holz gibt es nur noch ganz drinnen, und der Preis der Aufkäufer deckt nicht die Kosten. Aber es gibt Leute, die schlagen jede Rute, um zu überleben.”
Die holländische Holding hat inzwischen ihre Anteile an der BRUMASA an eine brasilianische Firma verkauft. Die dicksten Gewinne sind abgesahnt, zurück bleibt eine weiter verarmte Bevölkerung und ein degenerierter Wald. Seit der Eroberung durch die EuropäerInnen ist die Region durch die extraktive Bewirtschaftung geprägt, die nicht auf dem Anbau beruht, sondern die natürlichen Ressourcen nach Art einer Mine behandelt, aus der es alles rauszuholen gilt – bis zur Erschöpfung.

Delikatessen für den Supermarkt

Der Niedergang der Holzindustrie ist noch nicht das letzte Kapitel des Extraktivismus. Ende der siebziger Jahre beginnt Gurupá Palmito (Palmherz) für den Markt zu produzieren. Das Palmito wird aus der Açaí- Palme gewonnen, die am Amazonas und seinen Seitenflüssen in großen Mengen wächst. Aus den Früchten der Palme wird dunkelrot-violetter Brei gewonnen, der für die ärmere Bevölkerung Parás ein Grundnahrungsmittel ist. Das Palmherz hingegen wird in der Region nicht gegessen. In den achtziger Jahren nun dringen Firmen aus dem Süden Brasiliens in das Amazonasgebiet vor. Die Bestände von Palmen, aus denen im Süden Brasiliens Palmito gewonnen wird, werden zusehends geringer, in wenigen Jahren konzentriert sich 90% der brasilianischen Palmitoproduktion in Pará. Der größte Teil der Produktion geht in den Export. Brasilien ist weltweit der wichtigste Exporteur dieser Delikatesse.
1978 beginnen Palmito-Firmen in Gurupá mit dem Einschlag. Sie kaufen von GroßgrundbesitzerInnen (deren Besitztitel oft zweifelhaft sind) die Einschlagrechte und rücken mit TagelöhnerInnen an, die in anderen Gemeinden angeheuert werden. Nach offiziellen Statistiken steigt die Produktion von Palmito von 60 Tonnen (1978) auf 300 Tonnen an, ein Wert, um den sie in den darauffolgenden Jahren pendelt. Eine Untersuchung vor Ort schätzt aber für 1989 eine Produktion von 4850 Tonnen! Auf jeden Fall wird Palmito Ende der siebziger Jahre zur wichtigsten “cash crop” Gurupás. Ab 1983 setzt eine neue Etappe in der Palmitogewinnung an. Einige Firmen beginnen, den KleinbäuerInnen Geräte und Techniken zur Verfügung zu stellen, um selbst das Palmito zu verarbeiten und in Gläser abzufüllen. Der gesamte Produktionsprozeß – vom Einschlag bis zum Glas – wird in der KleinbäuerInnenfamilie geleistet, die AufkäuferInnen der Firma holen die fertig verarbeiteten Palmitos ab, nur noch die Etiketten werden aufgeklebt. 70 dieser Familienbetriebe – fabriqueta genannt – gibt es inzwischen in Gurupá, 52 davon am Fluß Marajoí, einem kleinen Seitenarm des Amazonas, an dem sich die größten Açaí-Vorkommen des Municipios konzentrieren.
Eine Fahrt über den Marajoí gibt einen guten Eindruck über die aktuelle Situation in der Gemeinde. Eine immer noch unglaublich hohe Dichte von Açaí-Palmen, zahlreiche Häuser der ribeirinhos, an deren Seite oft eine kleine Bude angebaut ist, die “fabriqueta”. Aber die meisten der fabriquetas liegen still. Im Februar 1993 lag der Aufkaufpreis für ein Glas Palmito bei 2000 Cruzeiros, ziemlich genau 20 Pfennig! In den Supermärkten von Belém, Rio oder Sao Paulo findet sich dasselbe Glas – nur noch mit einem Etikett versehen – für 3 – 5 DM wieder. Für diesen Preis – so lautet immer wieder die Aussage der BewohnerInnen – lohnt sich die Arbeit nicht. Es ist ein Oligopol von wenigen Firmen, die den Palmitomarkt kontrollieren. Bisher haben die KleinbäuerInnen nur die Wahl, sich den ihnen diktierten Bedingungen zu unterwerfen oder nicht zu verkaufen. Gleichzeitig ist aber der Verkauf des Palmito praktisch die einzige Möglichkeit, ein Geldeinkommen zu erzielen. Zwar bearbeiten KleinbäuerInnen in der Regel ein kleines Feld, die roça, aber dessen Ernte (hauptsächlich Mais und Maniok) dienen zum eigenen Konsum. Agapito de Souza, ein Kleinbauer des Marajoí, erinnert sich noch gut: “Früher bevor das mit dem Holz begann, gab es hier viel mehr Landwirtschaft. Aber dann kam das Holz, danach das Palmito, das brachte Geld, und die Leute haben aufgehört anzubauen.”
Damit ist ziemlich genau die problematische Situation in Gurupá charakterisiert: Seit Jahrhunderten hat der Extraktivismus seine zyklische Gewinnlogik der Region aufgezwungen und die KleinbäuerInnen seinen Verwertungsinteressen unterworfen. Heute sehen sich diese mit einer doppelten Krise konfrontiert: der Extraktivismus ist im Niedergang aufgrund der ökologischen Konsequenzen (Holz) oder wenig rentabel aufgrund der wirtschaftlichen Monopole der AufkäuferInnen. Gleichzeitig hat es in der Region keine Entwicklung der Landwirtschaft gegeben. Bei Maniok etwa deckt die Produktion der Gemeinde nur 30% des Bedarfs. Und auch beim Palmito sind die ersten Anzeichen des Niedergangs zu erkennen: Die großen Einschläger haben die dichtesten Bestände ausgebeutet, die Verlagerung der gesamten Produktion in die Familie ist auch eine Antwort auf die wachsenden Schwierigkeiten große, zusammenhängende Açaí-Bestände zu finden, bei denen sich der Einschlag im großen Stil lohnt. Weitere Konsequenzen sind für die KleinbäuerInnen unmittelbar spürbar: Am Marajoí hat der Palmito-Einschlag zu einem großen Fischsterben geführt: die Firmen haben die Reste der Palmen einfach in den Fluß geworfen, was zu einer Übersäuerung führte. Und der Holzeinschlag hat den Bestand an jagdbarem Wild deutlich verringert. Die zwei wichtigsten Nahrungsquellen der ribeirinhos, Fisch und Wild, drohen zu versiegen.

Erstarken der KleinbäuerInnen

Der Niedergang des Extrativismus hat – was auf den ersten Blick paradox erscheint – das organisatorische Erstarken der KleinbäuerInnen begünstigt. Im Gegensatz zu anderen Regionen Amazoniens sehen sich die KleinbäuerInnen mit keiner starken und organisierten Gruppe von GroßgrundbesitzerInnen konfrontiert. Mit dem Niedergang des Kautschuks erodierte die ökonomische Basis der Herrschenden in der Region. Alle weiteren Impulse (Holz und Palmito) kamen von außen, die lokalen GroßgrundbesitzerInnen profitierten lediglich durch Verpachtung oder Verkauf von Einschlagrechten, ohne dabei eine neue produktive Basis zu schaffen. Viele GroßgrundbesitzerInnen unterscheiden sich nur durch die Größe ihres Landbesitzes von den KleinbäuerInnen, nicht aber durch Reichtum und Lebensumstände. Politisch wurde die Gemeinde in den letzten Jahren durch die HändlerInnen, die sich in der Stadt konzentrieren, dominiert.
Die KleinbäuerInnen sind in der überwiegenden Mehrheit posseiros, das heißt, sie bebauen – oft seit Generationen – Land, über das sie keine legalen Titel besitzen. Diese Situation hat in der Vergangenheit zu zahlreichen Auseinandersetzungen geführt, bei denen sich immer mehr KleinbäuerInnen, unterstützt von der Kirche, erfolgreich zur Wehr setzten. Zur Zeit aber gibt es keine größeren Landkonflikte, die Besitzrechte der posseiros werden nicht bedroht – ein sicheres Indiz für die Schwäche der lokalen GroßgrundbesitzerInnen.
Die Gewerkschaft der LandarbeiterInnen (STR) ist wie in vielen ländlichen Gegenden Brasiliens ein Zusammenschluß von KleinbäuerInnen. In Gurupá unterscheidet sich die Geschichte der lokalen Gewerkschaftsgruppe wenig von der in vielen anderen Gegenden des Landes. In den achtziger Jahren beginnt eine Gruppe von KleinbäuerInnen, die Kontakt mit der Kirche hat, die traditionelle Führungsclique herauszufordern. Diese repräsentierte den von den Militärs verordneten offiziellen “Syndikalismus”, der nicht die Interessenvertretung der KleinbäuerInnen, sondern (bestenfalls) kleinere Dienstleistungen organisierte. Nach vielen Auseinandersetzungen gelingt es der Gewerkschaftsopposition 1986 schließlich die Wahlen zu gewinnen. Die Landarbeitergewerkschaft von Gurupá ist heute dem linken Dachverband CUT angeschlossen.

Neue Strategien zur Nutzung des Waldes

Bestimmte in den achtziger Jahren die Konfrontation mit den “gelben” GewerkschafterInnen und den “Patronen” die Aktionen der progressiven KleinbäuerInnen, so sahen sie sich nach dem Wahlsieg mit ganz neuen Herausforderungen konfrontiert. Auch hier spiegelt Gurupá, so abgelegen es erscheinen mag, durchaus eine typische Entwicklung in den Landgewerkschaften wider. Nach der kämpferischen Phase in den siebziger und achtziger Jahren, den Konfrontationen mit Strukturen der Militärdikatur, sahen sich viele Gewerkschaftsführer plötzlich als “Präsidenten” mit ganz neuen Aufgaben konfrontiert: konkrete Vorschläge und Projekte zu entwickeln, die eine Entwicklungschance für die bäuerliche Familienwirtschaft eröffnen. Zusammen mit BeraterInnen erstellt die Gewerkschaft zunächst eine Analyse der Situation, die zu folgender Schlußfolgerung führt:
“Zwei Grundprobleme erschweren das Leben der KleinbäuerInnen in Gurupá:
– Die Verknappung der Sammelprodukte wie Açaí, Holz, Palmito und Fisch.
– Die geringe Produktion von Grundnahrungsmitteln wie Maniok, Reis, Bohnen etc.”
Ansetzend an diesen Schwierigkeiten wird zusammen mit italienischen Entwicklungsorganisationen (MLAL) ein Projekt mit zwei Grundkomponenten entwickelt: zum einen zur Förderung des Anbaus von Grundnahrungsmitteln und deren Weiterverarbeitung (Mühlen zur Produktion von Maniokmehl) und zum anderen zur nachhaltigen Nutzung von Açaí.
An dem bereits erwähnten Marajoí-Fluß haben sich dreißig Familien zusammengeschlossen, um die Açaí – Palmen systematisch zu bewirtschaften.
Dies setzt voraus, daß nicht alle Stämme einer Pflanze geschlagen werden, daß eine Pflege des Geländes betrieben wird und daß nachgepflanzt wird. Dies ist arbeitsintensiv, aber die BewohnerInnen der Region haben erkannt – oder besser: am eigenen Leib erfahren – daß der rücksichtslose Einschlag nur kurzfristigen Gewinn und langfristige Zerstörung der Lebensgrundlagen bringt. Im Gegensatz zu anderen Palmen aus denen Palmito gewonnen wird bietet Açaí durchaus Möglichkeiten für eine nachhaltige Nutzung. Für die KleinbäuerInnen lohnt sich die Mühe allerdings nur, wenn sie einen besseren Preis für ihr Produkt bekommen. Eine entscheidende Herausforderung für das Projekt der Gewerkschaft ist es daher, bessere Vermarktungsmöglichkeiten zu erschließen. Ein kollektiver Absatzvertrag soll die Marktposition der KleinproduzentInnen verbessern.
Der ehemalige Gewerkschaftspräsident Manuel Chico ist der Leiter des Projekts, das auch Gelder vorsieht, die die Infrastruktur der Gewerkschaft stärken. Diese wird damit zusehends zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor in der Gemeinde. Bis Ende April dieses Jahres war eine Frau Präsidentin der Gewerkschaft: Bertila, die mit ruhiger Bestimmtheit eine Sitzung des Direktoriums zu leiten weiß, in der über zwanzig Männer versammelt sind. Zwar waren außer ihr noch zwei andere Frauen ins Direktorium gewählt worden, als diese aber nicht regelmäßig zu den Sitzungen erschienen, wurden sie ihrer Funktionen entbunden. Somit bleibt Bertila eine Ausnahmeerscheinung. Sie gehört zu den “lideranças” der Gewerkschaft, die in den Auseindersetzungen der letzten Jahre unglaubliche Lernprozesse durchgemacht haben und nun tatsächlich in der Lage sind, aktive Politik zu betreiben.

Wahlsieg der PT: ein Kleinbauer als Bürgermeister

Das Erstarken der Gewerkschaft bildet das Fundament auch für eine Neubestimmung des politischen Kräfteverhältnisses in der Gemeinde. Die soziale Basis der PT sind die KleinbäuerInnen, und bereits bei den Kommunalwahlen 1988 hätte die PT beinahe den Sieg errungen. 1992 gelang dies schließlich, weil ein Teil der örtlichen HändlerInnen den KandidatInnen der PT unterstützte. Die PT schloß nach heftigen innerparteilichen Diskussionen ein Bündnis und gewährte einem der “Abtrünnigen” das Amt des Vizebürgermeisters auf der Wahlliste. Der Wahlsieg von PT/Gewerkschaft war möglich geworden, weil diese im Gegensatz zur traditionellen Oligarchie ein ökonomisches Konzept für die Region entwickelt haben. Die organistorische Stärke der KleinbäuerInnen schaffte somit die Voraussetzungen, ein neues hegemoniales Projekt in der Gemeinde zu konsolidieren.
Nun ist – nicht nur in Brasilien – ein Wahlsieg keineswegs das happy end einer Geschichte, sondern der Beginn ganz neuer Schwierigkeiten. Der Wahlsieger Moacyr Alho gibt dies ganz unumwunden zu. Seine Geschichte ist typisch für das Wachsen von “lideranças”,von Führungspersönlichkeiten, in der Gemeinde. Als Jugendlicher begann seine Politisierung in Katechismuskursen der Kirche, darauf folgten Engagement und Fortbildung in der Gewerkschaft und schließlich der PT. Nach den ersten Wochen Amtszeit strahlt Moacyr Optimismus, Energie und fast Verzweifelung zugleich aus: “Ich fühle mich wie in einer Wüste, ich verstehe einfach nichts von dem ganzen Verwaltungskram”, so beginnt unser Gespräch mit Moacyr. Der neue Bürgermeister hat 33 Tage seines Lebens in einer Schule verbracht und sieht sich mit den jurustischen Schlingpflanzen einer Administration konfrontiert. Das Gespräch, an einem Sonntag in dem aus dem letzten Kautschukboom übriggebliebenen pompösen, aber heruntergekommenen Rathaus zeigt schon einen Teil der Schwierigkeiten: immer wieder werden wir unterbrochen, weil DorfbewohnerInnen und Verwandte hereinkommen und Moacyr bitten, irgendein Problem zu lösen. “Sie glauben, ich sei für alles zuständig und ich habe Schwierigkeiten, nein zu sagen.” Dies sind keine persönlichen Probleme sondern Widerspiegelungen der politischen Verhältnisse in weiten Teilen Brasiliens: Eine lokale Verwaltung konstituiert sich nicht über einen politischen und ökonomischen Plan, sondern über ein Geflecht von Begünstigungen, das Gefolgschaft sichert. Der Anspruch der PT ist es, mit diesem personalistisch-korporativistischen Politikmodell zu brechen, das heißt aber in vielen Fällen auch, mit Erwartungen zu brechen, die im Bewußtsein der Bevölkerung tief verwurzelt sind.
Das wichtigste Instrument, um persönliche Gefolgschaft zu sichern, ist der öffentliche Dienst. Von den 3600 BewohnerInnen des Hauptortes sind 331 bei der Stadtverwaltung beschäftigt, dem bei weitem größten Arbeitgeber. Diese Verwaltung, angefüllt mit Angehörigen und Gefolgsleuten der bisherigen Bürgermeister, erbt nun die PT: die Lohnzahlungen verschlingen 80% des Haushaltes.
Dieses ist der enge Rahmen, in dem die neue Verwaltung versucht, ihr Projekt zu realisieren. Kernstück ist dabei, in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft, die Stärkung der kleinbäuerlichen Produktion. Manuel Chico, der Leiter des Gewerkschaftsprojektes, ist auch Stadtrat für Landwirtschaft geworden. Die neue Verwaltung hat damit zumindest einen Ansatz, mit der bisherigen Politik der völligen Vernachlässigung der kleinbäuerlichen Wirtschaft zu brechen.
Neben der Förderung der Landwirtschaft ist die Erziehung ein weiterer Schwerpunkt. Benilda, Stadträtin für Erziehung, ist eine deutschstämmige Siedlerin aus dem Süden Brasiliens, deren Familie mit der “Transamazônica” in den siebziger Jahren nach Amazonien gekommen ist. In einigen Gemeinden in der Nähe von Altamira haben die SiedlerInnen die “Bewegung zum Überleben an der Transamazônica” formiert, eine der bestorganisiertesten sozialen Bewegungen Amazoniens. Die Erfahrungen aus dieser Region sollen nun in Gurupá genutzt werden. Bertila hat zunächst eine Bestandsaufnahme gemacht: Die Rate der vorzeitigen SchulabgängerInnen beträgt 81,7 Prozent. Das Problem dabei sind weniger die SchülerInnen als die LehrerInnen: Nur acht der 108 LehrerInnen, die auf dem Land arbeiten, besitzen überhaupt einen Schulabschluß! Auch dieser Posten ist von den bisherigen Bürgermeistern als Privileg an die Gefolgschaft vergeben worden. Viele LehrerInnen treten ihren Posten gar nicht erst an oder kehren vorzeitig von den oft mehrere Tagesreisen entfernt liegenden Minischulen zurück. Das Programm der Gemeinderätin setzt dazu zunächst an der Fortbildung und Motivierung der LehrerInnen an. Des weiteren sollen der Schultransport (per Boot, versteht sich) verbessert, ein Programm zur Schulspeisung ausgebaut und neue Unterrichtsmaterialien entwickelt werden, die nach der Methode Paulo Freire an den lokalen Gegebenheiten ansetzen: bis heute werden Kinder in Amazonien meistens mit Büchern alphabetisiert, die die Umwelt von Mittelschichtskindern in Sao Paulo widerspiegeln. Während des Gesprächs mit Bertila setzt ein heftiger Amazonasregen ein und nach wenigen Minuten läuft das Wasser an den Wänden des Rathauses herunter…
Trotz aller Schwierigkeiten hoffen Bertila und ihre KollegInnn, daß nicht alles den Bach `runtergeht, sondern neue Ansätze in der Kommunalpolitik entwickelt werden können.

Neue Wege für Amazonien?

Die Erfahrungen in Gurupá sind über den lokalen Rahmen interessant für die Neuformulierung von Entwicklungskonzepten in wichtigen Regionen Amazoniens. Die Kritik an einem ausbeuterischen Extraktivismus, an dem ungeordneten Holzeinschlag ist keine Idee, die von außen kommt, sondern spiegelt die lebendige Erfahrung der KleinbäuerInnen wider. In den Gesprächen mit den ribeirinhos ist die Gegenüberstellung von “früher” und “heute” immer wieder präsent:
“Es war günstiger. Früher gab es Holz am Ufer. Es gab mehr Wild zum Jagen und mehr Fisch.” Oder: “Es wird immer schwieriger. Zunächst war Açai das große Nahrungsmittel. Heute nicht, nachdem sie das Palmito geschlagen haben. Und auch andere Sachen werden knapper: die Palmitofirmen rotten das Wild aus, Holz gibt’s nur noch im Inneren. Wenn du heute leben willst, mußt du doppelt so viel arbeiten wie früher.” – “Alles war reichlicher da; es gab mehr Fisch, mehr Wild, mehr Enten im Wald. Die Arbeit war nicht so eine Qual wie heute.”
Die Erfahrung des Niedergangs ist allgegenwärtig und damit wächst das Bewußtsein, daß es so nicht mehr weiter gehen kann. Die traditionellen Eliten, die Holzhändler und Palmitoeinschläger haben aber nichts Neues zu bieten, sie können höchstens neue Gegenden erschließen und Verwüstungen zurücklassen. Wenn KleinbäuerInnen jetzt von “nachhaltiger Nutzung” reden, dann haben sie nicht nur Vokabular von außen aufgeschnappt, um besser an Entwicklungshilfegelder zu kommen. Vielmehr ist es eine durchaus naheliegende Konzeptualisierung von konkreten Erfahrungen.
Der Wald ist in Gurupá durch den Holzeinschlag sicherlich schwer geschädigt (ein Inventar liegt nicht vor), aber keineswegs vernichtet. Ein ungeübtes Auge nimmt die Veränderungen gar nicht wahr, die RucksacktouristInnen glauben durch “den” Urwald zu fahren. Die inzwischen deutlich Wahrnehmung der Krise, das Wachsen neuer sozialer Akteure und das noch nicht vollendete Werk der Zerstörung bieten – bei allen Schwierigkeiten – große Chancen für nachhaltige Änderungen.

Anmerkung: Der Artikel beruht auf einer Reise nach Gurupá im Februar 1993, zahlreichen Gesprächen vor Ort. Bei den historischen und statistischen Angaben verdankt der Artikel fast alles einer ausgezeichneten Arbeit Paulo de Oliveiro Junior über “Genese, Unterordnung und Widerstand der Bauernschaft in Gurupá”, eine Untersuchung, die in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft erstellt wurde. Auch ein Teil der im Artikel zitierten Aussagen von KleinbäuerInnen ist der Arbeit entnommen.

Kasten:

Die Gemeinde von Gurupá hat insgesamt 19 000 EinwohnerInnen, von denen 3600 in der “Stadt” wohnen. Diese teilen sich 9.300 Quadratkilometer. Zum Vergleich: In Saarland leben auf 2570 Quadratkilometer 1.073.000 Menschen in 52 Gemeinden. Straßen gibt es nur im Hauptort, ansonsten ist das Schiff das Transportmittel zu den Siedlungen. Diese liegen oft mehrere Tagesreisen vom Hauptort entfernt. Dabei ist Gurupá nicht mal eine besonders große Gemeinde. Andere Orte in der “Region der Inseln”, zu der Gurupá gehört, besitzen erheblich größere Flächen. Die Sozialstruktur außerhalb des Hauptortes ist durch das Vorherrschen kleinbäuerlicher Familienbetriebe geprägt.

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“Gefährliche Klasse”

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Brasilien wird manchmal in seiner Sozialstruktur mit einer Schweiz und zwei Bangladeshs verglichen. In der Zone des Aufpralls zwischen diesen beiden Lagern befinden sich die Kinder und Jugendlichen. Daher die vielen Toten, die Todeskommandos. In den letzten Jahren ist in dieser Zone des Aufpralls auch eine politische Bewegung entstanden, die – anders als zahlreiche NGO’s – die Kinder nicht von der Straße holen, sondern mit ihnen die politischen Bedingungen fürs Überleben erkämpfen will. Man kann sich darüber streiten, ob diese Bewegung der ErzieherInnen in Wirklichkeit nur die Funktion hat, die Konfrontation ein wenig abzumildern. Festzustellen ist, daß ihr Platz vor Ort massiv – ja mit dem Mittel der bewaffneten Gewalt – bekämpft wird, und zwar von den Hütern der alten Ordnung.
Das “Straßenkinderkomitee Brasilien” (Treffpunkt im FDCL) hat Anfang April 1993 Volmer do Nascimento, einen der Gründer dieser politischen Bewegung der ErzieherInnen und Straßenkinder (MNMMR) eingeladen. Im Kulturhaus Berlin Mitte hielt er am 2.4.1993 einen Vortrag, am nächsten Tag gab es eine Diskussionsrunde im kleineren Kreis. Wir fassen im folgenden den Bericht und die Diskussionen in einem Themenaufriß zusammen.

Volmer do Nascimento – zur Person

Volmer do Nascimento betätigte sich in den 70er und frühen 80er Jahren in den Gewerkschaften. Er war Mitglied der kommunistischen Partei (PCB) und wechselte, als diese 1982 verboten wurde, zum legalen Sammelbecken der demokratischen Opposition PMDB. Seit 1985 ist er Mitglied der Arbeiterpartei (PT).
1985 übernahm er leitende Funktionen in der staatlichen Behörde FUNABEM (Stiftung der Kinder- und Jugendwohlfahrt) und begann in Duque do Caxias, einem Stadtteil von Rio de Janeiro, seine Arbeit mit Straßenkindern. Diese Arbeit vor Ort organisierte die Kinderpastorale, eine kirchlichen Institution, die – von der Befreiungstheologie inspiriert – den direkten Weg zu Kindern und Jugendlichen gesucht hat. Als 1986 einige Straßenkinder, mit denen Volmer zusammengearbeitet hatte, verschwanden und umgebracht wurden, begann er mit Untersuchungen zu den Hintergründen der Morde.
Volmer do Nascimento gehört zu den Gründungsmitgliedern des Movimento Nacional de Meninos e Meninas da Rua (MNMMR), das seit 1985 besteht. Er hat seitdem zahlreiche Initiativen auf dem Feld des Kinder- und Jugendschutzes organisiert. Inzwischen ist er einer der international bekanntesten Verfechter der Rechte der Straßenkinder. In diesem Jahr sieht er sich besonderen Repressionen ausgesetzt, wie weiter unten ausgeführt wird.

ErzieherInnen und Straßenkinder organisieren sich

Gegen Ende der Militärdiktaturen in Südamerika erfuhren gerade die pädagogischen Bereiche eine Neubestimmung ihrer Aufgaben; es galt Erziehungsalternativen zum Autoritarismus zu entwerfen. Viele Gruppen von ErzieherInnen machten sich recht selbständig auf den Weg in die Favelas und auf die Straßen. Die Aufbruchstimmung in Brasilien entging den staatlichen und internationalen Einrichtungen nicht; sie versuchten, Impulse in diese Basisbewegungen hineinzutragen und die zahlreichen Gruppierungen durch koordinierte Förderung einzubinden.
UNICEF führte von 1983-85 zusammen mit dem Ministerium für Soziales auf Bundesstaatsebene (SAS) und der Stiftung für Kinder- und Jugendwohlfahrt (FUNABEM) ein Betreuungsprogramm für Straßenkinder durch, in dem partizipative Modelle der Erziehung erprobt werden sollten. Nach Auslaufen des UNICEF-Programms wurde auf einem nationalen Treffen die Gründung einer von Staat, Kirche und Parteien unabhängigen Organisation beschlossen. Auch inhaltlich wollte man sich stärker von sozialfürsorgerischen und paternalistischen Konzepten abgrenzen. Die politische Auseinandersetzung unter ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen, Kindern und Jugendlichen stand im Vordergrund. So entstand 1985 das Movimento Nacional de Meninos e Meninas da Rua (MNMMR). Die innere Struktur dieser Bewegung ist basisdemokratisch angelegt. Es gibt regelmäßige Diskussionen auf der Straße, in der Schule und im Stadtteil. Dort werden Kinder von ihren AltersgenossInnen gewählt, um so die Vertretung auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene zu gewährleisten. Landesweit sind heute 3.000 ErzieherInnen dem MNMMR angeschlossen, und die Bewegung erreicht mehr als 80.000 Kinder und Jugendliche. Im Dezember 1992 hat in Brasilia der dritte Nationalkongreß des MNMMR mit 1.200 Kinder- und JugendvertreterInnen aus allen Landesteilen stattgefunden.
In der Selbstdarstellung des MNMMR wird betont, daß man “mit” statt “für” die Bevölkerung arbeite. Das kritische Bewußtsein solle gestärkt werden (nicht nur bei den Kindern und Jugendlichen!), um dadurch zu einem Wandel der ungerechten Strukturen der Gesellschaft zu gelangen. Die Identität auch der Straßenkinder solle respektiert und davon ausgehend ein Lebensentwurf dieser Gruppen gesucht werden. Die Arbeitssituation, in der sich die meisten Kinder und Jugendlichen Brasiliens befinden, solle zum Ausgangspunkt genommen werden, damit die Arbeitenden selbst zu den Akteuren der Veränderung werden könnten.

Demokratie und Todesschwadrone

Der Übergang von der Militärdiktatur zur Demokratie brachte in Brasilien nicht ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit. Die 80er Jahre bedeuteten auch für dieses Land eine Zunahme an Verarmung, Hunger und einen Rückgang der Löhne. Die sozialen Auseinandersetzungen haben sich verschärft. Noch nie wurden in Brasilien so viel Menschen auf dem Land wie in der Stadt durch staatliche und parastaatliche Repression umgebracht.
Die Doktrin der Militärdiktatur der 70er Jahre richtete sich mit Folter und Todesschwadronen gegen die politische Opposition. Seit Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre gibt die oberste Militärinstanz Brasiliens, die ESG, neue Richtlinien vor: In das Schußfeld geraten nun die “gefährlichen Klassen”, die Obdachlosen, die Plünderer, die Straßenkinder, die Homosexuellen und HIV-Positive. Nach dieser neuen, nach der “Sozialhygiene” ausgerichteten Doktrin soll die Armut durch die Vernichtung der Armen bekämpft werden. Diese Ideologie ist in den letzten Jahren in Brasilien durchaus gesellschaftsfähig geworden: Die neuen Todesschwadrone (escuadrôes de exterminio) werden nicht nur von Militär und Polizei gebildet. Auch Geschäftsleute, Richter und hohe Politiker erteilen “Exterminio”-Aufträge an private Sicherheitsdienste und Killerkommandos.
Nach einem parlamentarischen Untersuchungsbericht (1992) wurden in Brasilien zwischen 1987 und 1991 über 16.000 Kinder ermordet, 80% von ihnen Schwarze. Nach offiziellen Angaben werden in Brasilien täglich vier Kinder umgebracht, das MNMMR geht von täglich sieben bis acht Morden an Kindern aus. Während in Sâo Paulo die (Militär-)Polizei aktiv wird – von zehn Morden gehen nach Schätzungen sechs auf das Konto der Polizei – sind in Rio de Janeiro ganze Stadtviertel in der Hand von Todesschwadronen.
Parallel zu dieser Entwicklung der tausendfachen Morde formte sich der brasilianische Staat zu einer Verfassungsdemokratie um. Es gab eine sehr breite Diskussion um die einzelnen Artikel der Verfassung, die schließlich 1988 verabschiedet wurde und 1990 in Kraft trat. Auch das MNMMR beteiligte sich an der Ausarbeitung eines in der Verfassung verankerten Statuts der Kinder- und Jugendlichenrechte. Laut UNO hat Brasilien eines der fortschrittlichsten Kinder- und Jugendschutzgesetze.
Die Jugendrechtsreform hat in einigen Bereichen tatsächlich enorme Umbrüche ausgelöst. Die frühere Form der staatlichen Kinderfürsorge, die Kinderverwahranstalten, die eher Gefängnissen glichen, wurde weitgehend abgeschafft. Es gab keine Nachfolgeeinrichtungen. Von den Vorteilen des Gesetzes haben die Kinder und Jugendlichen allerdings bisher kaum etwas zu spüren bekommen. Die Auflösung von staatlichen Erziehungsanstalten, die Schließung von Heimen hat viele Kinder auf die Straße entlassen, so daß sich die Todesschwadrone mehr denn je berufen fühlen, Minderjährige zu foltern und umzubringen. Daß den Jugendlichen, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, mehr Rechte eingeräumt werden als früher, sehen die Todeskommandos und ein Teil der (zivilen!) Gesellschaft als Provokation.
In anderen Bereichen hat die Jugendrechtsreform nichts verändert. Nach wie vor werden in wohl allen Gefängnissen und auf vielen Polizeistationen dauerhaft Kinder und Jguendliche festgehalten – illegal wie auch zuvor.
Nach dem Geist der Verfassung sollte an die Stelle der Kinderverwahranstalten eine ausdifferenzierte Form der Gesellschaftskontrolle treten. Auf kommunaler wie auf regionaler und nationaler Ebene wurden gewählte Gremien eingesetzt, die zur Hälfte aus staatlichen Vertretern und zur Hälfte aus der “Zivilen Gesellschaft” stammen. Im strafrechtlichen Bereich sollen Vormundschaftsräte erzieherische und disziplinarische Maßnahmen für straffällig gewordene Jugendliche beschließen können und ihre Durchführung überwachen. Diese Gremien und vor allem die Vormundschaftsräte sind unterdes auf viel Widerstand gestoßen. Vor allem Polizisten und Richter, die bisher über uneingeschränkte Kompetenzen verfügten, wollen die Beschneidung ihrer Macht nicht hinnehmen. In ihrer Befürchtung, daß “der Gesellschaft” zuviel Macht zugestanden wird, haben Politiker inzwischen über 150 Gesetzvorlagen zur stückweisen Abschaffung dieses Statut eingereicht. Wenn im Oktober 1993 über eine Verfassungrevision entschieden wird, befürchtet das MNMMR die gänzliche Abschaffung des Kinder- und Jugendschutzgesetzes.
Das MNMMR sieht zur Zeit einen wichtigen Kampf in der Durchsetzung und Verwirklichung des Statuts. Es sieht das Statut als Bestandteil einer demokratischen Gesellschaftsstruktur. In diesem Sinn mobilisiert die Bewegung nun die Kinder, damit diese ihre Rechte einklagen und damit die Regierung gezwungen wird, sich um die Belange der Kinder zu bemühen.

Repressalien gegen MNMMR

Die ErzieherInnen des MNMMR haben angefangen die Morde an den Kindern anzuprangern und die gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen zu benennen, die hinter den Todesschwadronen stehen, – so wurden die Namen von Geschäftsleuten, Richtern, Politikern und Polizeipräsidenten bekannt. Seitdem werden Personen des MNMMR verfolgt und bedroht. Volmer do Nascimento berichtete, daß von den sechzig Kindern, mit denen er in der Kinderpastorale in Duque de Caxias arbeitete, einundzwanzig Kinder in neunzehn Monaten umgebracht wurden, und zwar von den Escuadrôes de Exterminio, die im Auftrag von Geschäftsleuten handelten. Schließlich kamen auf starken Druck hin staatliche Ermittlungen in Gang. Es wurde festgestellt, daß die Zahl der ermordeten Kinder in Duque de Caxias noch weitaus höher lag. 147 Kinder waren laut dieser staatlichen Ermittlung allein in diesem Stadtteil und 427 Kinder in der Baixada Fluminense, also dem gesamten Bezirk, im gleichen Zeitraum (bis Juni 1988) umgebracht worden. Unterstützt von Amnesty International reichte das MNMMR eine Klage wegen dieser Morde ein. Obwohl die Namen der Mörder bekannt waren, wurde niemand festgenommen oder zur Rechenschaft gezogen.
Eine 500-seitige Untersuchung, die Volmer do Nascimento mit der Staatsanwältin Tania Moreira 1989/90 erarbeitete und 1991 vorlegte, versammelte eindeutige Beweise unter anderem gegen vier Richter aus Duque de Caxias. Einer der Anführer der Todeschwadrone war demnach ein Gerichtsdiener beim Amtsgericht dieses Stadtteils.
Zwei Richter strengten daraufhin einen Prozeß wegen Verleumduung und übler Nachrede gegen Volmer do Nascimento an. Sie verloren den Prozeß, weil Volmer Beweise in der Hand hatte, die aus den Büros der Richter entwendet worden waren, und die die Richter nicht zum Gegenstand des Verfahren machen wollten, weil sie sich damit allzu kompromittiert hätten. Der Justizminister Brasiliens mußte eingestehen, daß Luis Cesar Bittencourt, immerhin Präsident des Gerichtshofs von Rio de Janeiro, mit Hilfe des Richters Rubens Medeiros jahrelang Kriminellen Schutz gewährt hat.
Seitdem häuften sich Morddrohungen gegen Volmer. Anfang 1991 bekam er auf Anweisung des Präsidenten Brasiliens Polizeischutz, allerdings eher zu seiner Überwachung als zu seiner Sicherheit. Im April 1991, kurz nachdem dieser zweifelhafte Schutz unangekündigt eingestellt wurde, wurde Volmer für 43 Stunden von Unbekannten entführt und wieder freigelassen. Die Polizei ermittelte nicht wegen der Entführung, stattdessen erhielt Volmer seinen nächsten Prozeß. Nochmals klagten ihn Richter wegen Verleumdung und übler Nachrede an. Volmer hatte nicht ausgeschlossen, daß dieselben namentlich bekannten Hintermänner der Todesschwadrone auch hinter seiner Entführung gestanden hätten. Zudem wurde auf richterlichen Beschluß das Kinderhaus der Kinderpastorale in Duque de Caxias geschlossen, unter dem Vorwand, daß die Kinder dort zum Klebstoffschnüffeln animiert würden.
So wurde Volmer im November 1992 zu insgesamt sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Das Strafmaß übersteigt das für das Delikt vorgesehene Höchstmaß um fünf Jahre. Wahrscheinlich läuft im Mai 1993 die Revision des Prozesses. Falls das Urteil bestätigt wird, muß Volmer befürchten, daß er die Gefängnisstrafe antreten muß und das Gefängnis nicht lebend verlassen wird.

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“Wir machen unsere eigene Einigung!”

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LN: Ab dem 1.1.1994 werden Argentinien und Brasilien einen gemeinsamen Markt haben, dem 1995 auch Uruguay und Paraguay beitreten werden. Mit welchen Gefühlen stehen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern dem gegenüber und welche Erwartungen verbinden sie damit?
J.K.: Hier in Lateinamerika gibt es einen Traum, den wir von unseren Vorfahren geerbt haben. Das ist die Vision eines vereinigten Lateinamerika, eines großen Vaterlandes. Daher kommt es, daß wir einer Integration, in diesem Fall der Länder des Cono Sur, nicht prinzipiell ablehnend gegenüberstehen. Wir stellen uns jedoch frontal gegen die Integrationspolitik, die von den Regierungen unserer Staaten in den Verhandlungen zum MercoSur betrieben wird. Sie treffen und trafen Entscheidungen, ohne irgendjemanden zu fragen – nicht einmal die Bevölkerung, die sie gewählt hat. Und dazu kommt, daß die Einigung, die sie wollen, eine rein wirtschaftliche ist. Wenn wir sagen, daß wir eine Gemeinschaft wollen, dann meinen wir damit etwas viel umfassenderes, eine Einigung von Volk zu Volk, eine geschwisterliche Einigung, die von Kooperation und gegenseitiger Hilfe geprägt ist. Wir wollen eine Zusammenarbeit zwischen brasilianischen Bäuerinnen und Bauern sowie paraguayischen Bäuerinnen und Bauern, zwischen ArgentinierInnen und UruguayerInnen: eine Integration zwischen ProduzentInnen, wo gemeinsam Verbindungen geknüpft werden, die nicht nur durch die Spielregeln des Marktes bestimmt sind, sondern vor allem durch Solidarität.
Die Frage des MercoSur beschäftigt inzwischen sehr viele Leute hier in Argentinien, nicht nur landwirtschaftliche ProduzentInnen. Auch Organisationen der KleinuntemehmerInnen sind besorgt, weil niemand wirklich die Folgen absehen kann. Um Widerstand zu organisieren, haben wir es aber mit sehr kurzen Zeiträumen zu tun – ein, zwei Jahre. Das ist sehr wenig Zeit angesichts der wenigen Kontakte, die wir bisher hatten.

Wie ist denn die momentane Situation der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Argentinien?
Das ist stark abhängig vom jeweiligen Produkt. Argentinien ist ja sehr groß, so daß jede Region ein bestimmtes Produkt hervorbringt. Beispielsweise finden wir ProduzentInnen von Tee und Yerba Mate in Misiones, Baumwolle im Chaco. Im Zentrum gibt es Weizenanbau, Mais und Soja, während aus dem Süden vor allem Wolle, Felle, Früchte, Zwiebeln und Kartoffeln kommen. Einige Produkte erzielen einen guten Preis auf dem internationalen Markt, beispielsweise Früchte, und diejenigen, die sie anbauen, befinden sich in einer verhältnismäßig guten Situation.
Aber fast alle KleinproduzentInnen haben große Schwierigkeiten mit der Kommerzialisierung ihrer Produkte. Es gibt ZwischenhändlerInnen, die wiederum zu größeren Unternehmensgruppen gehören, die man als die eigentlichen BesitzerInnen der Produktion betrachten kann. Hier gibt es fünf Gruppen, die die Preise für Baumwolle bestimmen und die Produktion unter sich aufteilen. Die ganze Produktion an Lebensmitteln wird hier von drei Gruppen bestimmt, zum Beispiel die Getreideproduktion von “Molinos del Rio de La Plata”, die zum Multi Bunge y Born gehören und in Argentinien genauso wie in Brasilien die Preise für Mais und Sonnenblume bestimmen. Ähnlich sieht es im Fall von Geflügel aus, wo die internationale Gruppe Targil wegen ihrer Monopolstellung die Preise für die gesamte Produktion bestimmt. Die größte Schwierigkeit für KleinproduzentInnen besteht darin, daß der gesamte Zwischenhandel von diesen drei oder vier Gruppen bestimmt wird. Genauso bestimmen die auch die Preise die KonsumentInnen und stecken sich die Gewinnspanne in die Tasche.

Gibt es denn Möglichkeiten, dagegen Widerstand zu leisten?
Es gibt einige Bestrebungen, sich von, dieser Abhängigkeit zu lösen, was aber sehr schwierig ist. Zum Beispiel haben WollproduzentInnen im Süden acht Kooperativen gegründet, um die Vermarktung zu organisieren. Gleichzeitig organisieren die Kooperativen auch den Großeinkauf von Grundnahrungsmitteln wie Zucker, Milch, Yerba für ihre Mitglieder.
Kooperativen haben hier in Argentinien eine lange Geschichte; es hat lange Zeit funktioniert, daß ProduzentInnen ihre Waren mittels eines Systems von Kooperativen vermarkteten. Das erfordert allerdings einige Voraussetzungen, wie beispielsweise Ehrlichkeit, die heute aber oft nicht gegeben sind: Vor kurzem ist eine der ältesten Kooperativen Argentiniens eingegangen, die Kooperative “El hogar obrero”, die seit 1905 bestand. Diese Kooperative bestand aus mehreren Teilen; sie war Konsumkooperative, auch Wohnungsbaukooperative und besaß ungefähr 100 Fabriken und circa 600 Verkaufsstellen in jedem größeren Dorf in Argentinien. Es gab auch eine Zeit des argentinischen Peronismus, wo vom Staat Initiativen ausgingen, Gruppen von KleinproduzentInnen gegenüber den Großen zu schützen, aber heute geht in dieser Richtung nichts mehr vom Staat aus. Es wird immer nur vom sogenannten freien Markt gesprochen, der in Wirklichkeit von Oligopolen oder Monopolen beherrscht wird.
Eine andere Aktion des Widerstands haben wir in Paraguay beobachtet, wo eine Kampagne gegen Multis organisiert wurde. Statt Baumwolle zu säen, soll die eigene Produktion diversifiziert werden, um der eigenen Familie eine einigermaßen gute Ernährungsgrundlage zu schaffen. Nur die Überschüsse sollen auf dem Markt verkauft werden. Die “Baumwollbarone” reagierten, indem sie den Kleinbäuerinnen und Kleinbauern Samen aus den USA versprachen, die 2000 Kilogramm pro Hektar an Ertrag liefern (normaler Samen liefert ungefähr 1200 Kilogramm je Hektar). Dieser Samen sollte verschenkt werden und die notwendige Chemie gleich mit dazu. Da Samen für die KleinproduzentInnen sehr teuer ist, wurde also auf diese Weise versucht, die Abhängigkeit der Kleinen zu erhalten.

Inwieweit könnt Ihr denn einschätzen, welche Auswirkungen die wirtschaftliche Integration des Cono Sur haben wird?
Zollschranken und staatliche Kredite stellen bisher einen Schutz für einheimische, vor allem bäuerliche ProduzentInnen dar. In den nun abgeschlossenen Verträgen sind die Regierungen übereingekommen, sich so weit wie irgend möglich aus dem Wirtschaftsgeschehen zurückzuziehen und alles den von ihnen so gepriesenen Marktkräften zu überlassen. Auf einem solchen Markt werden nur die Großen bestehen können, vor allem die transnationalen Konzerne. Außerdem wurden die Verträge sehr eilig ausgearbeitet. Vergleiche das doch mit den Verhandlungen zum EG-Binnenmarkt, über den seit fast 30 Jahren verhandelt wird, und jetzt ist immer noch nicht abzusehen, was passieren wird! Wenn wir das beobachten, dann drängt sich doch der Verdacht auf, daß diese Verhandlungen ganz entscheidend von den transnationalen Gruppen beeinflußt wurden, denn die werden sicher Vorteile haben und wollen die nationalen Ökonomien noch ausschließlicher als heute unter sich aufteilen.
Es ist schon abzusehen, wer den Nutzen aus diesem gemeinsamen Markt ziehen wird. Beispielsweise hat Argentinien gute Chancen, Weizen nach Brasilien zu exportieren, oder nach Paraguay oder auch Uruguay – Fleisch ebenso und auch Milchprodukte. Die kleineren Länder wie Paraguay und Uruguay werden dagegen keine Chance haben. Die Zuckerindustrie in Paraguay etwa wird sicher nicht gegenüber dem argentinischen Zucker bestehen können. Die Kleineren werden ruiniert oder zumindest erheblich schlechter dastehen. Zum Beispiel ist die Sojaproduktion in Brasilien um die Hälfte billiger als in Argentinien. Wer also wird in Argentinien noch Soja produzieren?

Warum ist Brasilien so viel billiger?
Das hat verschiedene Gründe. Vor allem sind die Arbeitskräfte viel billiger. Aber auch insgesamt ist das Land industrialisierter als Argentinien. Niemand spricht über die sozialen Auswirkungen – darüber, was es bedeutet, wenn ganze Industriezweige eingehen werden. Eine Angleichung der Produktionskosten im Sinne der Industrie wird sich an den niedrigsten Standards orientieren. Das bedeutet noch niedrigere Löhne, Abfindungszahlungen und schlechtere Arbeitsbedingungen für die ArbeiterInnen. Außerdem besteht natürlich ein Interesse die Macht der Gewerkschaften so weit wie nur möglich einzuschränken. Über diese Faktoren gibt es keine Verhandlungen, da wird nichts vertraglich geregelt. Deswegen ist es wichtig, daß wir uns ein Bild verschaffen, nicht nur über unser eigenes Land, und daß wir mit den ArbeiterInnen, den Gewerkschaften zusammen arbeiten.

Im August 1992 gab es ein Treffen von Kleinbauern- und KleinbäuerInnenorganisationen des Cono Sur in Asunción, Paraguay, das unter dem Motto “Wir machen unsere eigene Einigung!” stand. Wie kam es zu diesem Treffen?
Im Rahmen des Treffens der 500-Jahre-Kampagne 1991 in Guatemala trafen sich Bäuerinnen- und Bauernorganisationen aus Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien zum ersten Mal. Dort entstand die Idee zu einem Kongreß in Asunción, Paraguay zum Thema “MercoSur”. Es gab dann in Argentinien einige Vorbereitungstreffen, die hier in Buenos Aires stattfanden und schließlich fuhren wir zu dem Kongreß nach Paraguay.

Wer waren denn die teilnehmenden Organisationen?
Aus Brasilien kamen die Landlosenbewegung “Sem Terra” und VertreterInnen der Abteilung Landwirtschaft des Gewerkschaftsverbandes CUT. Aus Paraguay nahmen die Vereinigung der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern (Federación Campesina de Paraguay) und auch die Bewegung der LandbesetzerInnen teil. Auch aus Chile waren VertreterInnen gekommen, obwohl Chile ja gar nicht am MercoSur beteiligt ist. Es kamen Leute von der bäuerlichen Organisation “El Surco” und von der Mapuche-Organisation AD MAPU. Aus Argentinien schließ- ‘lich nahmen aus dem Süden der CAI (Consejo Asesor Indígena), aus dem Nordosten VertreterInnen des MAM (Movimiento Agrario de Misiones, Landbewegung Misiones) und aus dem Zentrum, aus der Pampa, nahm MARP (Movimiento Agrario de la Region Pampeana) teil.
Ein Ergebnis dieses Treffens war der Beschluß der Organisationen, sich und ihre Arbeit regional zu koordinieren. Dazu wurde eine Organisation mit dem Namen Asociación Regional de los Movimientos Campesinos gegründet.

Worin soll die Arbeit dieser Organisation bestehen? Glaubt Ihr, an der bestehenden Konzeption des gemeinsamen Marktes noch etwas ändern zu können? Bisher wurden verschiedene Arbeitsgruppen gegründet, zum Beispiel eine, in der Wissenschaftlerinnen aus den verschiedenen Ländern sich austauschen und sich gemeinsam eine Vorstellung davon erarbeiten, was der MercoSur für uns bedeuten wird. Außerdem wurde eine Menschenrechtskommission ins Leben gerufen, weil es eine große Zahl von Menschenrechtsverletzungen, Repressionen und Verfolgung gegenüber KleinbäuerInnen und Bauern gibt – vor allem gegen über den LandbesetzerInnen in Brasilien und Paraguay. Außerdem gibt es eine Kommission für Kommunikation und Erziehung, die eine gemeinsame Zeitschrift herausgeben wird. Auf diese Weise wollen wir uns so gut wir können den Vereinigungsplänen der Regierungen entgegenstellen.

Auf welchen Weg wollt Ihr das erreichen, wie stark seid Ihr in eurem Widerstand?
Eine Schwierigkeit ist, daß es hier in Argentinien im Gegensatz zu Brasilien keine nationale Organisation der KleinbäuerInnen und Kleinbauern gibt. Es gibt viele unterschiedliche Grüppchen, Gruppen und Organisationen, aber alle haben eine sehr geringe “Reichweite”, sie umfassen im Höchstfall eine oder zwei Provinzen. Wir haben uns mit VertreterInnen des CAI aus dem Süden, des MAM und des MARP hier in Buenos Aires getroffen und darüber eine Menge diskutiert. Dann haben wir einen Arbeitsplan entworfen, mit dem es möglich sein könnte, daß sich drei regionale Organisationen (Norden, Süden, Zentrum) aus den kleinen
Organisationen bilden. Das bedeutet für die drei Organisationen Arbeit für das ganze Jahr, um all diese Gruppen zu versammeln. Es sollen drei regionale Treffen stattfinden, bevor dann ein nationales Treffen vorbereitet werden kann. Nur auf diese Weise können wir eine starke Opposition gegen die Regierung bilden und selbst mehr Klarheit erlangen über die zu erwartenden Auswirkungen der Integration.
In einer ähnlichen Situation der Uneinigkeit befinden sich auch die meisten Indigena-Organisationen und Comunidades. Für unsere gemeinsame Opposition gegen den MercoSur wäre es gut, wenn auch sie sich zusammenschließen würden. Es gibt bisher einige größere Organisationen, wie die Asociación de Pueblos Guaraníes (Zusammenschluß der Guaraní in Misiones) oder den CAI im Süden, in dem sich mehrere Comunidades Mapuche zusammengeschlossen haben. Wenn sich landwirtschaftliche ProduzentInnen und Indígenas auf nationaler Ebene zusammenschließen würden, dann gäbe uns das ein viel stärkeres Gewicht in der Diskussion um die Integration.
Nur wenn sich auf regionaler Ebene und in allen betroffenen Ländern die Organisationen zusammenschließen, haben wir die Möglichkeit, unseren Forderungen gegenüber den Regierungen Ausdruck zu verleihen. Nur wenn wir Unterstützung von vielen haben, wenn es Unterschriftensammlungen gibt oder Demonstrationen oder Straßenblockaden, Sitzstreiks, können wir die Regierenden dazu bringen, ihre Positionen zu überdenken.
Auch wenn wir nicht viel Zeit haben, können wir bei guter Arbeit in zwei Jahren so stark sein, daß wir wirkungsvoll Widerstand leisten können.

Da bist Du ja ganz schön optimistisch! Arbeitet Ihr denn schon mit anderen Gruppen oder Organisationen zusammen?
Die Klein- und mittelständischen UnternehmerInnen haben eine Organisation, APYME (Asociación de la pequeña y mediana empresa), in der sich genau diejenigen zusammengeschlossen haben, die die größten Befürchtungen vor dem MercoSur haben. Außerdem haben wir Kontakte zu einigen Gewerkschaften. Es ist uns sehr wichtig, die Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Gruppen zu suchen, damit die Integration, die wir wollen, die zwischen Bäuerinnen und Bauern, aber auch zwischen allen anderen, den ArbeiterInnen, den StudentInnen stattfindet.

Kasten:

Gemeinsamer Markt im Cono Sur – MercoSur

Im “Vertrag von Asunción” vom März 1991 verständigten sich die vier Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf die Schaffung eines “Gemeinsamen Marktes im Cono Sur”. Dieser Prozeß soll bis zum 31.12.1994 abgeschlossen sein. Im Vertrag werden vier Ziele festgelegt:
1. Freier Austausch von Waren, Kapital, Technologie und Arbeitskräften
2. Die Festlegung einheitlicher Zollschranken an den Grenzen des gemeinsamen Marktes
3. Abstimmung der makroökonomischen Politik
4. Abstimmung der Außenpolitik, vor allem bezüglich der Handlungsweise innerhalb internationaler Organe, wie GATT oder ALADI (Asociación Latinoamericana de Integración).
Die einzigen erkennbaren Fortschritte, die bisher erzielt wurden, bezogen sich auf den Abbau der Zollschranken innerhalb des MercoSur. Zwischen Argentinien und Brasilien sollen diese bis zum 1.1.1994, im Handel mit den beiden anderen Staaten bis zum 1.1.1995 vollständig abgebaut sein. Unter den Bedingungen des MercoSur soll auf brasilianische Produkte eine Importsteuer von 14 Prozent erhoben werden. Allerdings hat Argentinien unter Wirtschaftsminister Cavallo schon jetzt nur noch Importsteuern von durchschnittlich 9 Prozent eingeführt, so daß brasilianische Waren in Argentinien starker internationaler Konkurrenz ausgesetzt sind.
Aufgrund der unterschiedlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation der vier Staaten erscheint es außerordentlich rätselhaft, wie eine Abstimmung der Wirtschafts- und Außenpolitik erreicht werden soll.
In Argentinien und Brasilien konzentrieren sich 92 Prozent der gesamten Außenhandelsaktivitäten der vier Länder. Gleichzeitig sind aber die beiden kleineren Staaten weitaus abhängiger vom Handel innerhalb der Region. Der Handel innerhalb des MercoSur hat in Uruguay einen Anteil von 33 Prozent am gesamten nationalen Außenhandel, für Brasilien hingegen sind es nur 4 Prozent. Währenddessen wickelt Brasilien drei Viertel seines Außenhandels mit den “entwickelten” Ländern ab.
Während der achtziger Jahre führten Argentinien und Brasilien Verhandlungen, die zu einer Vereinfachung des Handels in bestimmten Industriezweigen führen sollten. Damals war von einem gemeinsamen Markt noch nicht die Rede, aber im Bereich der Maschinenindustrie wurden, vor allem für Argentinien, bedeutende Handelserleichterungen vereinbart.
Im Zuge der “Initiative für Amerika”, die US-Präsident Bush im Juni 1990 propagierte und mit der eine “Freihandelszone von Alaska bis nach Feuerland angestrebt wird, wurde dann von Vereinbarungen über bestimmte Wirtschaftszweige Abstand genommen. Neues Ziel war nun die Schaffung eines gemeinsamen Marktes, der auch Uruguay und Paraguay einschließen sollte. Wofür die EG Jahrzehnte brauchte, das wollten die vier Regierungschefs in ein paar kurzen Jahren abhandeln. DiplomatInnen geben inzwischen ZU, dass diese Ansprüche vielleicht doch ein wenig zu hoch gegriffen sind.
Dafür wird jetzt Chile als möglicher zusätzlicher Partner umworben. Worin Vorteile des MercoSur für Chile liegen sollten, ist unklar, zeigt sich doch das Lieblingskind der WirtschaftswissenschaftlerInnen viel eher an einem bilateralen Abkommen mit den USA interessiert.
Um deutlich zu machen, daß die Integrationsbemühungen am lateinamerikanischen Südkegel nicht gegen die USA gerichtet sind, unterzeichneten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay 1991 ein “Rahmenabkommen über Handel und Investitionen” (auch “4+1-Abkommen”) mit den USA.
Nachdem sie die Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Markt geschaffen hatten, ziehen sich die Regierungen immer weiter zurück, um die konkrete Ausgestaltung des MercoSur den privaten Unternehmen zu überlassen. Die transnationalen Unternehmen haben schon jetzt mit massiven Firmenaufkäufen, Kooperationsverträgen und Absprachen reagiert. Unternehmen mit Produktionsstätten in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern sind zur Strategie der Konzentration von Produktionsstätten übergegangen, was natürlich mit Entlassungen verbunden ist. Von staatlicher Seite aber gibt es keine Anstrengungen, die sozialen Folgen des Liberalisierungs- und Umstrukturierungsprozesses abzufangen. Von einem einheitlichen Arbeitsrecht oder Sozialsystem ist erst gar nicht die Rede.

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Mr. Clean, Mr. Washington und Mr. Broker

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Nationale und internationale Reaktionen

Ob der Wunschkandidat der USA bei den Präsidentschaftswahlen von 1990 die Aufhebung des von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verhängten Embargos erreichen wird, muß angesichts der fast einhelligen internationalen Ablehnung seiner Wahl zumindest vorerst bezweifelt werden. Mit Ausnahme des Vatikans weigerten sich alle Staaten, VertreterInnen zur offiziellen Amtseinführung Bazins zu schicken.
Auch innerhalb Haitis stieß Bazins Ernennung zunächst auf breite Ablehnung. Nach der Bestätigung durch das Parlament hielten die Proteste der haitianischen Bevölkerung an. Während Teile der “sozialistischen” PANPRA offenbar mit den neuesten Entwicklungen zufrieden sind, bemüht sich die dem legitimen Staatspräsidenten Aristide nahestehende FNCDH (Nationale Front für Veränderung und Demokratie), nach außen ein geschlossenes Bild der Ablehnung zu geben. Ein Senatsmitglied, das für Bazin gestimmt hatte, wurde aus der Partei ausgeschlossen. Jedoch weisen Berichte aus Haiti darauf hin, daß es auch innerhalb der FNCDH Sympathien für das Regierungsprogramm des neuen Ministerpräsidenten gibt.

Herausragende Eigenschaft: Politische Flexibilität

Mit Bazin haben die Militärs einen Mann zum Ministerpräsidenten erkoren, der bereits in der Vergangenheit bewiesen hat, sich mit den jeweils dominierenden Machtinteressen in Haiti arrangieren zu können. Als Finanzminister unter dem Diktator Duvalier machte sich Bazin mit einer Anti-Korruptionskampagne einen Namen: Mr. Clean. Ebensowenig brachte der Sturz Duvaliers 1986 Bazin in Verlegenheit. Durch seine enge Anlehnung an die USA galt Bazin in seiner neuen Rolle des Mr. Washington als Fürsprecher des sicheren Übergangs Haitis in eine Demokratie westlichen Zuschnitts. 1990 bei seiner Kanditur bei den Präsidentschaftswahlen gegen Aristide klar gescheitert, spielte Bazin auch nach dem Militärputsch vom vergangenen September keine Hauptrolle auf der politischen Bühne, bis er vor wenigen Wochen als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt in die Diskussion gebracht wurde. Als – nach eigenen Worten – ehrlicher “Makler” für die Interessen aller HaitianerInnen stellte er unter seinem neuen Pseudonym, Mr. Broker, am 12. Juni sein neues Kabinett vor, in dem ausschließlich PolitikerInnen stehen, die den Staatsstreich unterstützt haben.

“Der Putsch war ein Betriebsunfall auf dem Weg zur Demokratie”

Mit den Worten, der Putsch sei nur ein Betriebsunfall auf dem Weg zur Demokratie gewesen, machte Bazin klar, daß er die Position der Militärs vorbehaltlos anerkennen würde. Gleichzeitig erklärte Mr. Broker seine Bereitschaft, mit Aristide über dessen Rückkehr zu verhandeln. Zentrale Bedingung sei allerdings Aristides Verzicht auf die Forderung, Raoul Cédras, den Anführer des Putsches, als Oberkommandierenden der Streitkräfte zu entlassen. Angesichts dieser nahezu unzumutbaren Bedingung wird die Strategie der MachthaberInnen in Port-au-Prince überdeutlich. Sollte Aristide an seinen Forderungen festhalten, könnte er der Weltöffentlichkeit als derjenige vorgeführt werden, der jede Lösung der Krise in Haiti blockiert. Für den eher unwahrscheinlichen Fall der Zustimmung Aristides wäre die Spaltung der Lavalas-Bewegung absehbar, während gleichzeitig ein seiner Kompetenzen beraubter Präsident als Beruhigungsmittel für die Bevölkerungsmehrheit noch immer tauglich wäre.
Doch ganz egal, welchen Verlauf die Verhandlungen mit Aristide nehmen werden: die Machtcliquen in Port-au-Prince spielen erneut auf Zeit und hoffen, zumindest mittelfristig die internationale Anerkennung des gewaltsam hergestellten Status quo zu erreichen. Nach der Aufhebung des OAS-Embargos könnte Bazin dann endlich sein Wirtschaftsprogramm in die Tat umsetzen, das einerseits umfassende Privatisierungen und andererseits den Aufbau einer Exportwirtschaft durch die Ansiedlung von Billiglohnindustrien vorsieht. Um sich dabei der Hilfe der USA zu vergewissern, hat Bazin bereits von der Möglichkeit eines US-Militärstützpunktes im Norden Haitis als Ersatz für das kubanische Guantánamo gesprochen.

Verstöße gegen das Embargo

Bisher zeigten die Präsidenten der amerikanischen Staaten offiziell wenig Bereitschaft, das Embargo zu lockern. Die New York Times berichtete in ihrer Ausgabe vom 6. Juni sogar über Pläne, eine multinationale Eingreiftruppe nach Haiti zu entsenden. US-Präsident George Bush dementierte diese Berichte umgehend und sprach sich stattdessen dafür aus, das Handelsembargo zu verschärfen. Bei einem Treffen in Caracas am 14. Juni arbeiteten die Präsidenten Venezuelas, Frankreichs und der USA, Carlos Andres Pérez, François Mitterand und George Bush, sowie Brian Mulroney, der Ministerpräsdent Kanadas, neue Pläne zur strikteren Anwendung des Embargos aus. Die mit Abstand skurrilste Begründung für diese Maßnahme gab Andres Pérez, der die Putschversuche in Peru und in seinem eigenen Land auf den “perversen Einfluß” der PutschistInnen in Port-au-Prince zurückführte.
Nach Angaben des US-Bundesrechnungshofes in Washington wird das Embargo fortwährend durchbrochen. Nicht nur Staaten der Europäischen Gemeinschaft, die sich offiziell nicht dem OAS-Embargo angeschlossen hat, verstießen gegen die Handelsblockade, sondern auch Mitgliedsländer der OAS. Brasilien liefert Stahl, Argentinien Chemikalien, Kolumbien Öl, Venezuela Verbrauchsgüter und die Dominikanische Republik Reifen und Dieselmotoren.

Kritik an der Flüchtlingspolitik der USA

BeobacherInnen in Washington sehen im Eintreten der Bush-Administration für eine schärfere Handhabung des Embargos ein Manöver, das von der Auseinandersetzung um die eigene Flüchtlingspolitik ablenken soll. Nachdem Bush die Schließung des US-Stützpunktes in Guantánamo für haitianische Flüchtlinge verfügt hatte, mehrten sich die kritischen Stimmen innerhalb des Kongresses, die die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme bezweifelten. Sie verwiesen darauf, daß die EinwanderungsbeamtInnen in Guantánamo einem Drittel der Flüchtlinge gestattet hätten, einen Asylantrag in den USA zu stellen. Mit der Schließung Guantánamos und dem Abfangen von Flüchtlingsbooten in internationalen Gewässern verstoßen die USA sowohl gegen das eigene Einwanderungsgesetz als auch gegen die internationale Flüchtlingskonvention. Auch der zynische Ratschlag des Regierungssprechers Boucher, die HaitianerInnen könnten schließlich direkt in der US-Botschaft in Port-au-Prince einen Asylantrag stellen, hat den Protest von Oppositionellen und Menschenrechtsgruppen in den USA entfacht. Sie verweisen darauf, daß die Botschaften in der haitianischen Hauptstadt einerseits durch hohe Zäune und andererseits durch Kontrollen des Militärs absolut unzugänglich sind. Es gibt eine Vielzahl von Berichten über Menschen, die beim Versuch, in die US-Botschaft zu gelangen, verhaftet wurden und seitdem nicht wieder aufgetaucht sind.
Auch die Staaten in der Karibik reagierten auf den Beschluß der USA, Guantánamo zu schließen, mit Ablehnung. “Die US-Entscheidung könnte ein großes Problem für andere Länder schaffen”, kommentierte ein Angehöriger des Außenministeriums von Jamaika. Die Bahamas haben ihre Küstenwache angewiesen, Flüchtlinge noch auf hoher See abzufangen und zurück nach Haiti zu schicken. Menschen, denen es trotzdem gelingt, die Bahamas zu erreichen, werden unter dem Vorwurf der illegalen Einreise inhaftiert. Auch Kuba kündigte an, haitianische Flüchtlinge auf dem Luftweg zu repatriieren.

Bazin: Der Weizsäcker der Karibik?

Nachdem nun nahezu alle Fluchtwege abgeschnitten sind, hat sich die Lage der HaitianerInnen rapide verschlechtert. Das OAS-Embargo hat mehr als 150.000 Menschen den Arbeitsplatz gekostet, ohne die wirtschaftlichen Eliten des Landes empfindlich zu treffen. Infolge einer Dürrekatastrophe steht dem Land eine Mißernte bevor, die unausweichlich zu einer Hungersnot führen wird, wenn die internationale Staatengemeinschaft nicht ihre Hilfslieferungen ausdehnt.
Die Militärs reagieren mit unverminderter Brutalität auf jede Form des Protests gegen die neuen MachthaberInnen. ZeugInnen berichten immer wieder von nächtlichen Gewehrsalven in den Armenvierteln der Städte sowie von Leichen, die am nächsten Morgen auf offener Straße gefunden werden. Trauriger Höhepunkt der Repression war ein Anschlag auf “La Fami Se Lavi”, ein Heim für Straßenkinder, das von Aristide eingerichtetet worden war und am Abend der Bestätigung Marc Bazins durch den haitianischen Senat in Flammen aufging.
Während sich auf der politischen Bühne mit der Wahl Bazins vordergründig betrachtet Bewegung ergeben hat, droht die Krise für die Bevölkerung Haitis unvorstellbare Ausmaße anzunehmen. So wird der deutsche SPIEGEL wohl noch lange vergeblich nach einem “Weizsäcker der Karibik” suchen müssen, der den Weg aus der Krise weist. Marc Bazin, alias Mr. Clean, alias Mr. Washington, alias Mr. Broker, taugt zu wenig mehr als zu einem karibischen Mr. Zelig, einem politischen Chamäleon, das sich geschickt jedem politischen Wandel anzupassen weiß.

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“Weniger Staat – mehr Gerechtigkeit”

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Salinas nähert sich der Halbzeit seiner Amtszeit, und schon jetzt ist deutlich geworden, daß selten zuvor ein mexikanischer Präsident so viele Weichen für tiefgreifende Veränderungen in allen gesellschaftlichen Sektoren gestellt hat wie er. Mit der Privatisierung von Schlüsselsektoren der Wirtschaft (Banken, Telekommunikation und rentable Unternehmen, wie z.B. der Kupfermine Cananea) sowie die weitere Öffnung der Tore für ausländische Investoren bzw. Investitionen (einschließlich in der Erdölindustrie), werden radikale Veränderungen der wirtschaftlichen Strukturen vorgenommen. All diese Schritte bedeuten eine klare Abwendung von der bisherigen mexikanischen Politik, in der der Staat oder seine Institutionen einerseits die Kontrolle über die Schlüsselsektoren hatten und andererseits die wirtschaftliche Entwicklung mitbestimmten. Erklärtes Ziel dieser Politik ist erstens die Vereinheitlichung der Strukturen mit denen der US-amerikanischen Wirtschaft. Dies ist für Salinas einer der entscheidenden Schritte, um sein historisches Projekt, die Bildung einer Freihandeiszone mit den USA bzw. Kanada, zu verwirklichen. Zweitens soll das Vertrauen der ausländischen und mexikanischen Privatwirtschaft in das Land verstärkt werden. Mexiko hat inzwischen Brasilien von Platz 1 auf der Liste der lateinamerikanischen Länder mit den höchsten ausländischen Investitionen verdrängt. Und drittens soll die Privatisierung der staatlichen Unternehmen die materielle Basis der alten PRI-Bürokratie treffen, die einen Teil ihrer Existenz auf die Nutznießung dieser Unter- nehmen baute. Mit der Schwächung der alten Garde der Partei (die “Dinosaurier”) sollen vor allem die traditionellen Gewerkschaften innerhalb der PRI getroffen werden. Hier befinden sich auch die meisten GegnerInnen der Privatisierungspolitik von Salinas, nicht zuletzt weil diese von einer Reform der PRI begleitet wird. Der letzte Parteikongreß Ende letzten Jahres verabschiedete denn auch eine Reform der Partei. Diese schränkt die Möglichkeiten der drei Volkssektoren innerhalb der PRI (Gewerkschaften. BauerInnen und Volksorganisationen) bei der KandidatenInnenaufstellung für die Gemeinde und Gouverneurswahlen ein. Die Hegemonie der neuen Führungsgruppe (Technokraten) innerhalb der PRI, die schon unter de la Madrid deutlich wurde, wird dann nicht mehr gestärkt sein.
Salinas’ Modernisierungs- bzw. Privatisierungspläne schaffen nicht nur innerhalb der Partei GegnerInnen, sondern ebenso bei einem Großteil der Bevölkerung. Einerseits konnte die Inflation unter Kontrolle gebracht werden (1990 lag sie bei 30% und 1989 bei 19,7%) und 1990 erzielte die mexikanische Wirtschaft ihre größte Wachstumsrate (3,9%) seit 9 Jahren. Andererseits liegt des Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 14% unter dem von 1981 und 8,4% unter dem von 1983. Fast die Hälfte der mexikanischen Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Diese Pläne werden nämlich von einer Politik des Einkommens- und Lohnver- falls begleitet, die die Abwertung der mexikanischen Arbeitskraft fortsetzen wird. In Mexiko liegt der Mindestlohn mit 1/57 US$ pro Tag unter dem von Korea, Singapur, Hongkong und Taiwan.

Seit 1940 die Erdölindustrie verstaatlicht wurde und dies als ein Akt von nationaler Souveränität in die Geschichte Mexikos einging, hat kein mexikanischer Präsident es gewagt, die Verstaatlichung rückgängig zu machen. Jüngst, vor allem im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA, stellte die mexikanische Presse die Frage, ob auch die Privatisierung von PEMEX am Verhandlungstisch behandelt werde. Der mexikanische Präsident hat dies bisweilen vehement verneint. Inzwischen soll er auf diese von JournalistInnen gestellte Frage schon allergisch reagieren. Diesem Präsidenten traut man/frau inzwischen alles zu. Der politische Preis könnte jedoch zu hoch sein. So ließ sich Salinas etwas einfallen womit er die mexikanische Verfassung unterlaufen konnte. Dort ist die Verstaatlichung der PEMEX festgeschrieben.
Daran soll zwar nichts verändert werden, doch hat die mexikanische Regierung die Tore für ausländische Investitionen in diesem Sektor weit geöffnet. Das “schwarze Gold” selbst soll mexikanisch bleiben, während die Förderung durch- aus mit Hilfe von US-Firmen realisiert werden soll. So hat die mexikanische Regierung einen US-Kredit in Höhe von 5,6 Mrd US$ von der Eximbank erhalten, mit deren Hilfe technische Mittel aus den USA angeschafft werden und die Erdölförderung mit US-Hilfe realisiert werden soll. Damit werden die ausländischen Investoren ihren Einfluß auf PEMEX verstärken können. Daß auch dieser Schritt äußerst gewagt war, zeigt die Tatsache, daß dieses Vorhaben der Öffentlichkeit möglichst verschwiegen werden sollte. Anfang Februar wurde der stellvertretende Energieminister Escofet Artigas gefeuert, weil er das Vorhaben der Regierung, PEMEX für ausländische Investitionen und Investoren zu öffnen, publik machte.
Im Zusammenhang mit der Öffnung der Tore von PEMEX für das ausländische Kapital sollte nicht vergessen werden, daß eines der ersten Schritte in der Regierungszeit von Salinas die Verhaftung des Vorsitzenden der Erdölarbeitergewerkschaft (STPRM) La Quina war. Seine kritische Haltung gegenüber Salinas und seine Sympathie für den Oppositionsführer Cárdenas hätten eine zu große Bedrohung für Salinas’ Politik darstellen können.

Vollzogen wurde im Februar diesen Jahres die Privatisierung der mexikanischen Telefongesellschaft (TELMEX). Dieser Schritt zeigt die Entschlossenheit und das politischen Geschick, mit der Salinas seine Politik umsetzt. Gerade bei Telmex stellt sich die Frage, wieso auch höchstrentable staatliche Unternehmen verkauft werden. TELMEX war nach PEMEX das wichtigste und größte staatliche Unternehmen. Es stand 1990 auf Platz 31 auf der Liste der größten Unternehmen Lateinamerikas. Somit zeigt sich, daß vor allem die Privatwirtschaft weiter gestärkt und ausländische Investoren angelockt werden sollten. Die Mehrheitsanteile der TELMEX wurden unter das mexikanische Konsortium “Grupo Carso”, an die “Southwestern Bell Co. aus den USA und an die “Telecom” aus Frankreich aufgeteilt. Die Privatisierung von TELMEX hatte außerdem noch einen wohlüberlegten Nebeneffekt. Sie stärkte nämlich die Position der Telefonarbeitergewerkschaft (STRM). Sie gehört dem Dachverband der dem öffentlichen Sektor angehörenden Gewerkschaften FESEBES (Federación de Sindicatos de Empresas de Bienes y Servicios) an. Dieser wurde gegen den Willen von dem Führer des mexikanischen Gewerkschaftsverbandes (CTM), Fidel Velázquez, und mit Unterstützung von Salinas in den Arbeiterkongreß (CT) aufgenommen. Die Strategie der FESEBES, ist es die Notwendigkeit einer Modernisierung und Flexibilisierung der Industrieproduktion anzuerkennen, gleichzeitig eigene qualitative Politikkonzepte für eine Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsbeteiligung zu entwickeln, sowie die Beziehung zur Staatspartei PRI zu lockern, ohne jedoch den Rahmen staatlich vermittelter Sozialpakete zu verlassen.

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Brasilien: Kautschukzapfer:Opfer der Marktwirtschaft

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Die Kautschukzapfer können nicht mehr im Urwald überleben, sie verlassen massenhaft die seringais (Zapfgebiete), 100.000 seringueiros (Kautschukzapfer) könnten in den nächsten Wochen die Wälder verlassen und die Peripherie der Städte bevölkern. Dieser Prozeß ist jetzt schon in Rio Branco, der Hauptstadt Acres, wahrnehmbar. Das ist die Essenz der Lagebeschreibung Julio Barbosas, des Präsidenten des Nationalen Rates der Kautschukzapfer. Am 11. März trafen sich im ökumenischen Dokumentationszentrum Sao Paulo (CEDI) der Kautschukzapfer mit Gewerkschaftern und Politikern, um eine Kampagne für die Kautschukzapfer vorzubereiten. Genau ein Jahr nach dem Machtantritt von Collor zeigt der marktwirtschaftliche Rigidismus seine ersten Resultate. Collor hatte mit einem Schlag alle (oder fast alle) Subventionen abgeschafft und damit auch Importbeschränkungen und Stützungen der nationalen Kautschukproduktion.
Der Gummimarkt teilt sich in verschiedene Produkte auf: synthetisches Gummi und Naturkautschuk. Die Gummiindustrie (mit ihrem wichtigen Zweig, der Reifenindustrie) braucht für eine Reihe ihrer Produkte einen Anteil von Naturkautschuk. Fast die gesamte Weltproduktion des Naturkautschuks wird auf den Plantagen Südostasiens(Ma1aysia und Indonesien) gewonnen. Brasilien verfügt sowohl über eine Plantagenproduktion (vorwiegend im Süden des Landes) als auch über den wildwachsenden Kautschuk im Amazonasgebiet, der von den seringueiros gesammelt wird. Cirka 50% der nationalen Produktion von Naturkautschuk wird in den Urwäldern gewonnen, der Rest stammt aus Plantagen. Bisher mußten Firmen zunächst den nationalen Kautschuk zu einem festgelegten Preis kaufen, bevor sie sich auf dem (erheblich preisgünstigerem) Weltmarkt bedienen konnten. Diese Politik der “Marktreseve” und Preisstützung ist nun von der Regierung weitgehend aufgegeben worden. Der Preis ist daraufhin ins Bodenlose gefallen. Laut Tabelle müßten die seringueiros 130 Cruzeiros für ein Kilo Kautschuk bekommen, das ist etwas weniger als eine Mark (Stand: Mitte März 91). Tatsächlich zahlen die Zwischenhändler aber nur 80-100 Cruzeiros. Ein Kautschukzapfer kann maximal 10 Kilo pro Tag produzieren, seine durchschnittliche Jahresproduktion beläuft sich aber auf nur 500 Kilo.

Ökologie ist nicht rentabel

Der Kautschukpreis hat seinen absoluten Tiefstand seit den siebziger Jahren erreicht, die mühevolle Arbeit des Zapfens lohnt sich einfach nicht mehr: sie sichert nicht mehr das Überleben im Urwald. Die Ausführungen Julio Barbosas lassen nur einen Schluß zu: die Produktion natürlichen Kautschuks im Urwald ist ökonomisch nicht konkurrenzfähig -und kann es auch nicht werden. Ein Plantagenarbeiter zapft bis zu 100 kg Kautschuk pro Tag, also 10X mehr als ein seringueiro. Die wenig verblieben Mittel für eine nationale Kautschukpolitik investiert die Regierung nun auch noch in die Plantagenproduktion, die Kautschukzapfer bleiben allein im Wald. Aber sie bleiben eben nicht, der Exodus hat bereits begonnen.
Verlassen die seringueiros die Wälder, dann ist das große Projekt der “reservas extrativistas” bald gestorben. Das sind “Sammelreserven”, die der Kautschukproduktion vorbehalten bleiben. Tatsächlich hatten die Kautschukzapfer erste Erfolge erzielt. Große Gebiete in Acre und Amapá waren von der Regierung zu Sammelreserven deklariert worden. Aber Sammelreserven ohne Sammler sind ein (schlechter) Witz. Was aber tun? Die seringueiros wollen im April eine große Kampagne starten, um die Regierung zu zwingen, eine neue Preisstützungspolitik zu etablieren. Ihre Idee dabei ist, den Kautschukpreis an die Kosten für einen Lebensmittelkorb (“cesta basica”) zu koppeln, also eine Art Existenzminimum für seringueiros zu schaffen. solche Forderungen sind in der Zeit der Wirtschaftskrise schwer zu verwirklichen: Das Bruttosozialprodukt sank in Brasilien im vergangenen Jahr um über 4%, Massenentlassungen sind die Folge, und überall schreit die Industrie nach Subventionen.
Das Argument der Kautschukzapfer ist die Ökologie: Der Marktpreis als Rentabilitätsindikator kann eben den längerfristigen ökologischen Nutzen nicht messen. Sie bauen dabei aber auch auf ein Argument, das die internationale Gummiindustrie zum Bündnispartner machen Soll: Schon jetzt versorgen südostasiatische Gummiplantagen immer wieder mit Setzlingen aus Amazonien. Der genetisch verarmte Plantagenbaum wird immer anfälliger für Krankheiten und muß periodisch aufgefrischt werden. Der Amazonas also als Naturreserve für die Multis?
Große Hoffnungen setzen die seringueiros auf die internationale Öffentlichkeit. Welchen Sinn macht der ganze Einsatz für Chico Mendes, für die Verurteilung seiner Mörder, wenn sein großes Projekt auf kaltem Weg liquidiert wird. Die Marktwirtschaft, das erfahren die Kautschukzapfer, ist oft tödlicher und zielsicherer als die Kugeln der Großgrundbesitzer. Und noch etwas wissen die Kautschukzapfer: Soo konsequent ist der Wirtschaftsliberalismus Collorscher Prägung nun auch nicht: Zwei mächtige Lobbies bekommen wieder ihre Subventionen: die Aluminium- und Alkohol-(für Autos) Industrie, energieintensive und umweltverschmutzende Produktionen, die ohne Subventionen nicht überleben können.

Kasten:

Gewalt ohne Ende

Auch nach dem Mord an Chico Mendes hören die Gewalttaten gegen Gewerkschaftsführer auf dem Land nicht auf. Die Fälle sind nur weniger spektakulär und erregen weniger Aufmerksamkeit. In das öffentliche Schweigen platzte im Februar die Nachricht über die Ermordung von Expedito Ribeiro, dem Präsidenten der Landarbeitergewerkschaft von Rio Maria im Süden Parás. Expedito hatte bereits Morddrohungen erhalten, er war eine populäre Figur und die internationale Presse hatte über seine Situation berichtet. Er ist das letzte Opfer einer Serie von Attentaten in dieser Gemeinde, die nun auch ins Blickfeld der brasilianischen Öffentlichkeit gerät.
Nach Erhebungen der CPT (Landpastoral) sind 1989 und 1990 allein in Bahia und Pará 59 Landarbeiter/innen ermordet worden. Eine parlamentarische Untersuchungskommission hat ermittelt, daß in den achtziger Jahren 130 Landarbeiter/innen in Bahia ermordet wurden. In keinem Fall wurde ein Täter bestraft! Im Falle Expeditos ist nun ein Fazendeiro als vermuteter Auftraggeber verhaftet worden.

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