STRAFLOSIGKEIT UND WENIG HILFE

Vermisst: Chilen*innen suchen noch immer nach ihren in der Colonia ermordeten Angehörigen / / Foto: Zazil-Ha Troncoso, wikimedia, (CC BY-SA 4.0)
Es war ein herber Schlag für die Opfer: Am 6. Mai 2019 gab die Staatsanwaltschaft Krefeld bekannt, dass das Verfahren gegen Hartmut Hopp eingestellt wird. Nach fast acht Jahren Ermittlungen seien „weitere erfolgsversprechende Ermittlungsansätze nicht mehr vorhanden“, auch wären einige Taten mittlerweile verjährt, so die Begründung von Oberstaatsanwalt Axel Stahl. Der heute 75-jährige Hartmut Hopp war enger Vertrauter des Sektenführers Paul Schäfer und leitete das Krankenhaus, in dem Patient*innen zum Teil zwangssterilisiert, mit Schlägen und Elektroschocks gefoltert oder durch Psychopharmaka für die tägliche Arbeit in der Colonia gefügig gemacht wurden. Auch war Hopp derjenige, der die von Deutschen in Chile gegründete Sektensiedlung nach außen repräsentierte und die Kontakte zum Pinochet-Regime pflegte. In Chile wurde Hopp 2011 zu einer fünfjährigen Haftstrafe wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern verurteilt. Wie auch weiteren Colonia=Führungsmitgliedern gelang es ihm jedoch, vor dem drohenden Strafvollzug nach Deutschland zu fliehen.
Die Ersuche Chiles, Hopp auszuliefern oder die Haftstrafe in Deutschland antreten zu lassen, wurden von der deutschen Justiz abgelehnt. Die konkreten Vorwürfe gegen Hopp, die seit 2011 in Krefeld untersucht wurden, umfassten die Beteiligung am Mord von drei chilenischen Oppositionellen, Beihilfe zu Sexualstraftaten sowie gefähr- liche Körperverletzung.

Viele Zeug*innen wurden niemals vernommen, sondern ignoriert

Hartmut Hopp war das letzte Führungsmitglied der Colonia Dignidad, gegen das in Deutschland noch Ermittlungen liefen. Und so war das Verfahren wahrscheinlich die letzte Chance, die Verbrechen der Colonia Dignidad in Deutschland nicht nur mit Worten zu verurteilen.
Hinter der Einstellung von Hopps Verfahren steht bezeichnenderweise eine ganze Reihe von langwierigen und erfolglosen Ermittlungen: Auch die Verfahren gegen Reinhard Döring und weitere führende Köpfe der Sekte waren ergebnislos eingestellt worden (s. LN 465/536). Kein einziges Mal wurde in Deutschland Anklage gegen eines der Colonia-Führungsmitglieder erhoben. Dies macht die Bundesrepublik für sie zu einem sicheren Hafen der Straflosigkeit, in dem sie ungestört ihren Lebensabend verbringen können.Jan Stehle, Experte für die Colonia Dignidad beim Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile und Lateinamerika (FDCL), nennt die Straflosigkeit „unglaublich frustrierend“. In einer gemeinsamen Presseerklärung von Stehle, Andreas Schüller vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und der Opfer-Anwältin Petra Schlagenhauf werfen sie der Krefelder Staatsanwaltschaft unzureichende Ermittlungen vor. Viele Zeugen, die für eine Aussage bereit gewesen wären, seien niemals vernommen, sondern schlicht ignoriert worden. Dem Vorwurf der Körperverletzung mit Psychopharmaka sei zudem nicht genug nachgegangen worden. Anwältin Schlagenhauf kündigte bereits Beschwerde gegen die Einstellung an, doch die Aussichten sind wenig erfolgsversprechend.

Quelle: Interpol

Auch bei der UN stieß der Umgang der deutschen Justiz mit den Colonia-Dignidad-Verbrechen auf Kritik. Der UN-Antifolterausschuss bekundete in seinem sechsten periodischen Bericht zu Deutschland ernsthafte Besorgnis, dass die derzeitige Situation Straflosigkeit begünstige. Für die Opfer und ihre Angehörigen ist Hopps Fall eine bittere Enttäuschung. Fassungslos zeigte sich zum Beispiel ein Angehörigenverband aus der Maule-Region. Der deutsche Staat mache sich durch die Straflosigkeit zum Komplizen der Menschenrechtsverletzungen, die in der Colonia Dignidad begangen wurden, stellten sie in einem offenen Brief fest, den die Sprecherin der Verbände, Myrna Troncoso, auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte.
Nur eine Woche nach dem Schock gab es weitere Neuigkeiten für die Opfer, diesmal auf politischer Ebene. Eine gemeinsame Kommission aus Bundestag und Bundesregierung präsentierte am 17. Mai ein Hilfskonzept für die Opfer der Colonia Dignidad. Das Konzept sieht eine einmalige Zahlung von bis zu 10.000 Euro vor, sowie einen zusätzlichen Fonds „Pflege und Alter“. Die Hilfe solle „rasch und unbürokratisch“ verlaufen, auch durch Einrichtung von Beratungsmöglichkeiten für die Opfer.
Eine verstärkte politische Aufarbeitung des Kapitels Colonia Dignidad war in Deutschland 2016 langsam ins Rollen gekommen. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bekannte eine „moralische Verantwortung des Auswärtigen Amtes“ und die Bereitschaft, „Maßnahmen zur Aufarbeitung zu ergreifen“. Deutsche Diplomaten hatten jahrelang freundschaftliche Kontakte zur Colonia gepflegt und Vorwürfe gegen die Sekte, unter anderem von Amnesty International, ignoriert. Im Jahr 2017 wurde schließlich in einem Bundestagsbeschluss festgehalten, die Verbrechen aufzuarbeiten.

Vermögen von ehemaligen Führungsmitgliedern der Sekte wurden bisher nicht angetastet

Die Einsicht und auch die Hilfe kommt spät, besonders wenn man das fortgeschrittene Alter der Betroffenen bedenkt. Viele der Opfer waren nach Auflösung der Sekte zurück nach Deutschland gekommen und leben seit Jahren am Existenzminimum, da sie meist keine Rentenansprüche geltend machen können. Außerdem sind psychische und gesundheitliche Leiden nach Jahren der Repression und Zwangsarbeit keine Seltenheit – auch bei den Opfern der Sekte, die bis heute auf dem Gelände der ehemaligen Colonia Dignidad leben. Staatliche Hilfe ist also dringend notwendig. Zudem gibt es weitere Opfergruppen, vor allem in Chile, die keine Erwähnung im Hilfskonzept finden. Jan Stehle vom FDCL äußert sich kritisch zum Konzept der Kommission: Eine Einmalzahlung sei keine nachhaltige Hilfe für die Opfer. Das Vorgehen vermeide vielmehr einen Präzedenzfall zu schaffen, auf den andere Opfergruppen, die ebenfalls Entschädigung vom deutschen Staat fordern, sich berufen könnten. Es müsse nun genau beobachtet werden, so Stehle, wie mit dem zweiten, nicht klar umrissenen Fonds „Pflege und Alter“ zukünftig verfahren werde und wer letztendlich Hilfe erhält. Zum Teil ist es keine leichte Aufgabe, Täter und Opfer klar voneinander zu unterscheiden, da einige ehemalige Bewohner*innen sich in einer Grauzone befinden.
Das Hilfskonzept ist zwar fraglos eine Verbesserung, doch bleibt die Aufarbeitung insgesamt nur symbolisch, besonders weil viele Forderungen des Bundestagsbeschlusses, wie die strafrechtlichen Ermittlungen voranzutreiben, nicht oder enttäuschend umgesetzt wurden: Die Vermögen von ehemaligen Führungsmitgliedern der Sekte wurden bisher nicht angetastet. Obwohl diese Vermögen, wie es im Beschluss hieß „teilweise durch Sklavenarbeit, Rentenbetrug, Waffenproduktion und -handel und andere Straftaten“ angehäuft werden konnten, wurden sie von der Justiz immer noch nicht umfassend untersucht oder beschlagnahmt. Ehemalige Zwangsarbeiter*innen werden derweil mit dem schmalen Hilfskonzept abgespeist. Die strafrechtlichen und politischen Bemühungen wirken wie ein später und eiliger Schlussstrich, der unter das Kapitel Colonia Dignidad gesetzt werden soll. Ein bitterer Geschmack bleibt nach den jüngsten Ereignissen zurück.

 

// MÄRKTE STATT MENSCHENRECHTE

Die Welt schaut betroffen nach Brasilien. Der rechtsradikale Jair Messias Bolsonaro wird Präsident. Wieder einmal wird mit Entsetzen gefragt, wie das bloß alles geschehen konnte. Gerade im Fall Brasiliens sind die Gründe für diese Entwicklung komplex und vielfältig. Es gibt eine breite und historisch völlig neue rechte Allianz, welche die Krisen und damit verbundene Diskurse geschickt nutzt und zahlreiche Paradigmenwechsel einleiten konnte. Anstatt die Ursachen aber ausschließlich in den Krisen und Entwicklungen innerhalb Brasiliens während der vergangenen Jahre zu suchen, macht es – insbesondere mit Blick auf die Mitwirkung deutscher Unternehmen in der vergangenen brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) – Sinn, auch nach der Unterstützung der deutschen Politik und Wirtschaft zu fragen.

Die Ankündigung, den marktradikalen, zeitweise in Chicago zum Ökonomen ausgebildeten Paulo Guedes zum Superminister für Wirtschaft und Finanzen zu machen, sorgte für Vorfreude. Für Akteur*innen aus der Wirtschaft wird die Unterstützung des ultrarechten Bolsonaro zu einer für sie vernünftigen Option. Das Duo Bolsonaro/Guedes steht für einen deregulierten Markt, der durch ein repressives, totalitäres System geschützt wird und indem alle Unternehmen privatisiert werden sollen. Die Deutsche Bank ließ sich zu der Aussage hinreißen, Bolsonaro sei der „Wunschkandidat der Märkte“. Das sah die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung offensichtlich ganz ähnlich, denn bis einige Tage nach dem ersten Wahldurchgang berichtete sie noch auf ihrer Internetseite, Bolsonaros Partei durch Kurse für Führungskräfte auf die Wahlen vorbereitet zu haben. Was sie nach laut werdender Kritik jedoch wieder dementierte und versicherte, die Unterstützung nach dem Bekanntwerden von Bolsonaros Kandidatur eingestellt zu haben und lediglich die Webseite nicht aktualisiert zu haben. Bei all den Sorgen um die brasilianische Demokratie wurde das wohl ganz einfach vergessen. Die Börse in São Paulo jedenfalls legte zeitweise acht Prozent zu, als sich Bolsonaros Wahlsieg abzeichnete. Das war der höchste Anstieg der vergangenen zwei Jahre. Die steigenden Kurse sind für Bolsonaro ein Vertrauensvorschuss. Sie stärken aber auch Industrien in Brasilien, die ihn wiederum strukturell, politisch und teilweise auch finanziell unterstützen. Die Agrarindustie beispielsweise ist eine enge Verbündete Bolsonaros.

Bolsonaro erhält auch Legitimität durch die diplomatische Zurückhaltung der Bundesregierung, die ihm zum Sieg gratulierte. Das dürfte der Bedeutung Brasiliens für Deutschland geschuldet sein – immerhin ist Brasilien nur eines von fünf Ländern außerhalb der Europäischen Union, mit denen die Bundesrepublik eine sogenannte strategische Partnerschaft führt. Deutsche Wirtschaftsunternehmen machen etwa zehn bis zwölf Prozent der brasilianischen Industrie aus. Brasilien seinerseits ist Deutschlands größter Handelspartner in Lateinamerika.

Noch weiter als die Bundesregierung gingen deutsche Firmenchefs. Sie offenbarten schon vor der Wahl wenig Vorbehalte gegen Bolsonaro. Einem Bericht der Deutschen Welle zufolge erklärten sechs namentlich nicht genannte Firmenchefs von deutschen Unternehmen, sie erwarteten nach einer Wahl Bolsonaros die Rückkehr von Stabilität und Wirtschaftswachstum. Die Führungsetagen deutscher Firmen treten so in die Fußstapfen ihrer Vorgänger*innen aus den 1970er Jahren. Im Namen des Neoliberalismus und des ungezügelten Wachstums werden die schon vor Bolsonaros Amtsantritt beginnende Verfolgung und Ermordung an Oppositionellen und erklärten Feind*innen durch Bolsonaros Anhänger*innen stillschweigend hingenommen. Anstatt nur entsetzt die Einhaltung von Menschenrechten zu fordern, sollten wir uns fragen, was die wirtschaftsliberalen Werte, die gemeinhin mit Freiheit verbunden werden, eigentlich in ihrer konkreten Umsetzung alles anrichten können.