Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

DIE RECHTE ÜBERNIMMT

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Für Uruguay ist es bitter, für Lateinamerikas progressives Lager ein weiterer herber Schlag: Das Linksbündnis Frente Amplio („Breite Front“) muss am 1. März 2020 nach 15 Jahren den Präsidentensessel räumen. Auf Tabaré Vázquez folgt dann mit dem 46-Jährigen Luis Lacalle Pou ein rechter Präsident.

Er kam in der Stichwahl am 24. November auf 48,8 Prozent, nur 1,5 Prozent mehr als Daniel Martínez. In der ersten Wahlrunde am 27. Oktober hatten nur knapp 40 Prozent die Frente Amplio und ihren Kandidaten gewählt. Dass es vier Wochen später noch einmal spannend werden sollte, ist wohl kaum dem wenig mitreißenden Spitzenkandidaten Martínez zu verdanken. Vielmehr war es gelungen, die vernachlässigte Basis und lange vergessene soziale Bewegungen zu mobilisieren.

Erinnerungen an die blutige Militärdiktatur

Wähler*innen, die mit Martínez und der Frente unzufrieden sind, votierten auch wegen eines Aufrufs von Guido Manini Rios, Ex-Oberbefehlshaber des Militärs und Gründer der rechtsextremen Partei Cabildo Abierto, anders als in der ersten Runde: Soldat*innen sollten auf keinen Fall Frente Amplio wählen. Hinzu kamen Drohungen ehemaliger Offiziere gegenüber linken Politiker*innen. Sie riefen Erinnerungen an die blutige Militärdiktatur wach. Der Aufruf erwies sich als durchaus kontraproduktiv: In der zweiten Runde stimmte danach selbst jede*r vierte Wähler*in von Cabildo Abierto für die Frente Amplio.

Am Ergebnis der Kongresswahlen, die zeitgleich zur ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 27. Oktober stattfanden, verbesserte dies allerdings auch nichts mehr.

Rechtsruck im Kongress, Rechtsruck im Präsidialamt

In beiden Kammern verlor die Frente Amplio ihre absolute Mehrheit. Sieben Parteien sind künftig im Kongress vertreten: Die Frente kommt auf 45 Abgeordnete und 13 Senator*innen, die Blancos des künftigen Präsidenten Lacalle Pou auf 31 Abgeordnete und zehn Senator*innen, die neoliberalen Colorados auf 13 Abgeordnete und vier Senator*innen und die rechtsextreme Cabildo Abierto auf sieben Abgeordnete und drei Senator*innen. Sowohl die Colorados als auch die Cabildo Abierto des rechtsradikalen Ex-Generals Manini Ríos unterstützen Lacalle Pou. Das gilt auch für die beiden Kleinparteien Partido Independiente (Unabhängigkeitspartei) und Partido de la Gente (Partei der Leute), die jeweils einen Sitz im Abgeordnetenhaus ergatterten, so wie die konservative Umweltpartei PERI. Die kleine linke Partei Unidad Popular verlor hingegen ihren einzigen Abgeordneten. Der Rechtsruck im Kongress hat nun durch den Rechtsruck im Präsidialamt seine Ergänzung erhalten.Die Frente Amplio hat in den vergangenen 14 Jahren bei aller berechtigten Kritik Vieles richtig gemacht. Dank einer großzügigen Sozialpolitik sank die Armut. Die Rechte von Arbeiter*innen wurden erweitert und damit die Gewerkschaften gestärkt. Soziale Einschnitte werden sie wohl nicht kampflos hinnehmen. Unter den Frente-Präsidenten wurden zudem zivile Rechte gestärkt und ausgeweitet, dazu zählen die legale Abtreibung, die gleichgeschlechtliche Ehe, LGBTI-Rechte und die Cannabisfreigabe und -regulierung. Der ursprüngliche Plan, mit der Freigabe und Regulierung von Cannabis anzufangen und dann mit anderen Suchtmitteln weiterzumachen, um dem illegalen Drogenhandel mit seiner Gewaltkriminalität die lukrative Geschäftsgrundlage zu entziehen, verlief im Sande – auch, weil das ohne Kooperation mit den Nachbarstaaten kaum möglich ist. Die meisten Regierungen sind jedoch mit der „War on Drugs“-Politik Washingtons einverstanden. Die US-hörige Phalanx in Lateinamerika wird nun außenpolitisch durch Lacalle Pou gestärkt.
Der Frente fehlte der Mut, sich den Kampagnen der Rechten offensiv entgegenzustellen. Das gilt insgesamt für das aus Sicht vieler Wähler*innen wichtige Thema der Inneren Sicherheit, das die Frente lange vernachlässigt hat und bei dem sie sich von den rechten Parteien vor sich hertreiben lässt. Im relativen Verhältnis liegen nur noch Venezuela, Brasilien und Kolumbien in der Mordrate pro 100.000 Einwohner*innen in der Region vor Uruguay, einst als Schweiz Südamerikas apostrophiert. 414 Menschen wurden 2018 ermordet, mehr denn je, seit solche Statistiken dort geführt werden. 2019 ist die Mordrate zwar leicht rückläufig, wird aber vermutlich mit dem historisch zweithöchsten Stand enden.

Kurswandel beim Thema Sicherheit bei der Frente

Da auch Raubüberfälle und Diebstähle zunehmen und sich die privaten Nachrichtensender größtenteils mit der Ausschmückung der Gewalttaten beschäftigen statt sich der Ursachenforschung zu widmen, ist das Thema Unsicherheit in der Gesellschaft breit präsent. Mit der Angst macht die Rechte Druck, und die Frente hat dies zu einem Kurswandel bewegt. Zu Beginn ihrer Regierungszeit lag die Betonung noch auf Rehabilitation, nun wird sanktioniert. Das Jugendstrafrecht wurde verschärft. Martialisch ausgerüstete Polizist*innen der Guardia Republicana machen mit Razzien die Armenviertel noch unsicherer. Kameras im öffentlichen Raum sind in uruguayischen Städten an vielen Ecken und Enden zu finden.Durchaus überraschend scheiterte das zeitgleich mit den Wahlen am 27. Oktober abgehaltene Referendum über die Initiative „Leben ohne Angst“ (Vida sin miedo) des Blanco-Politikers Jorge Larrañaga, das unter anderem vorsah, dass Militärs wie einst in der zivil-militärischen Diktatur auf den Straßen für Ordnung sorgen sollten. 46 Prozent hielt das zwar nicht von ihrer Zustimmung ab, doch für die Mehrheit reichte es nicht. Kein einziger Präsidentschaftskandidat mochte die Initiative öffentlich unterstützen. Doch Jorge Larrañaga wird nun Innenminister. „Leben ohne Angst“ durch die Hintertür?

Die Sozialausgaben blieben unangetastet

Die knappe Niederlage von Martínez zeigt, wie polarisiert Uruguay ist. Lacalle Pou hatte im Wahlkampf erkannt, dass viele Menschen bei aller generellen Kritik an der Frente Amplio doch an deren Sozialpolitik festhalten wollten. Deswegen erteilte er einer neoliberalen „Schocktherapie“ à la Macri in Argentinien eine Absage und versprach, die Axt nicht an den Sozialausgaben anzusetzen. Zweifel sind angebracht, da er das von der Frente geerbte Haushaltsdefizit beseitigen, aber keineswegs Steuern erhöhen will.

Während im Nachbarland Argentinien nach vier Jahren mit Mauricio Macri der Neoliberalismus gerade abgewählt wurde, ist in Uruguay nun eine Vertiefung des neoliberalen Modells zu erwarten. An dieser wirtschaftspolitischen Ausrichtung hielt selbst die Frente Amplio fest. Der milliardenschwere Vertrag mit dem finnischen Konzern UPM über eine dritte Zellulosefabrik, die 2022 ihren Betrieb aufnehmen soll, ist dafür das prominenteste Beispiel. Die Zelluloseproduktion geht mit Eukalyptus-Monokulturplantagen einher, die verheerende Umweltschäden nach sich ziehen. Umweltschutz schrieb die Frente so klein, dass sie auf ein Umweltministerium gleich gänzlich verzichtete. Luis Lacalle Pou hat angekündigt, erstmals eines einzurichten. Aber sicher nicht, um Uruguay auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad zu bringen.

MUSEUM DER GROSSEN NEUHEITEN

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„Keine Stimme für das Miltär“ Protest gegen einen möglichen Rechtsruck am 14.08.2019 (Foto: rebelarte.info)

Elf Männer kämpfen in Uruguay um die Präsidentschaft, obwohl nur zwei eine Chance haben, gewählt zu werden: Daniel Martínez, Kandidat des linken Parteienbündnis Frente Amplio (FA) und Luis Lacalle Pou von der rechtskonservativen Partei Partido Nacional (PN). Abgeschlagener Dritter ist Ernesto Talvi von der liberalen Colorado-Partei, die das Land zweihundert Jahre lang mit kurzen Unterbrechungen regierte. Die erst im April dieses Jahres gegründete extrem rechte Partei Cabildo Abierto holt in den Umfragen auf und ihr Kandidat Guido Manini Ríos liegt bereits bei sieben bis zwölf Prozent. Der Rest der kleinen Parteien schwankt um die ein Prozent und mindestens zwei von ihnen werden es nicht ins Parlament schaffen.
Im ersten Wahlgang am 27. Oktober wird das Parlament gebildet, bei der Stichwahl am 24. November kämpfen die beiden am häufigsten gewählten Kandidaten um die Präsidentschaft. Laut den beiden Meinungsforschungsinstituten Opción und Radar, würde die Rechte um die PN mit etwa 47 zu 41 Prozentpunkten in der zweiten Runde gewinnen, obwohl die FA im ersten Wahlgang etwa zehn Prozentpunkte voraus liegen dürfte. Zwar ist es sehr unwahrscheinlich, dass Lacalle in der Lage sein wird, alle Stimmen von Talvi und Manini in der Stichwahl auf sich zu übertragen. Vor allem das überhebliche Profil Lavalles, seine Wichtigtuerei und sein bürgerlicher Stil, kommt dem Kandidaten der Frente Amplio zugute, da er auch bei Wähler*innen des proletarischen rechten Spektrums auf Ablehnung stößt. Ob das jedoch für Martínez ausreichend ist, um den großen Vorsprung aufzuholen, bleibt fraglich.

Die FA zeigt neue Facetten und nimmt damit Abstand von ihrer Tradition


Wer auch immer gewinnt, die nächste Regierung wird schwächer sein als die drei vorherigen Regierungen und weiter nach rechts rücken. Keine der politischen Kräfte wird über eine parlamentarische Mehrheit verfügen, die Bildung von Fraktionen wird aufgrund der Zersplitterung der Parteien keine leichte Aufgabe werden. Derzeit sind fünf Parteien im Parlament vertreten, und es ist davon auszugehen, dass drei oder vier weitere hinzukommen werden, als stärkste davon die Cabildo Abierto. Alles deutet darauf hin, dass die neue Partei von Manini eine wichtige Rolle spielen wird, auch über die Stichwahl hinaus. Im für sie besten Fall erhält sie vier Senator*innen und ein Dutzend Abgeordnete. Von den übrigen Parteien hat nur das Parteienbündnis Unidad Popular eine klare linke Ausrichtung.
Die vier aussichtsreichsten Optionen im ersten Wahlgang sind also Daniel Martínez, ein Sozialdemokrat mit unternehmerfreundlicher Rhetorik, Luis Lacalle Pou, der Sohn von Luis Alberto Lacalle Herrera, Präsident von 1990 bis 1995, der in den 90er Jahren Privatisierungen vorangetrieben hat, Ernesto Talvi, ein Chicago Boy und Guido Manini, ein Militär mit einem Stammbaum der extremen Rechten.
Daniel Martínez, ehemaliger Industrieminister in der ersten FA-Regierung und Bürgermeister von Montevideo bis Anfang des Jahres, beschränkt sich darauf zu verteidigen, was durch die Regierungen der FA erreicht wurde und den negativen Diskurs der Opposition dazu zu kritisieren. Das Motto seiner Kampagne lautet: „Das Gute bewahren und es besser machen“. Er betont immer wieder, dass eine der strukturellen Heraus­forderungen Uruguays darin bestehe, eine unternehmerische Kultur zu schaffen – befremdlich für einen Kandidaten der „Linken“. Martínez führt einen Generationenwechsel in der Frente Amplio an. Sein Wahlkampfteam hat er zusammengestellt, ohne den historischen Köpfen der Partei (darunter die ehemaligen Präsidenten Tabaré Vázquez und José Pepe Mujica) größere Bedeutung beizumessen. Er überraschte mit der Ernennung der Gewerkschafterin Graciela Villar, die bis dahin eine unbekannte Aktivistin außerhalb der Parteistrukturen war, zur Vizepräsidentin. Martínez Manöver bringt die Struktur und das innere Gleichgewicht der Partei ins Wanken. Das Wahlprogramm von Martínez klingt nach Modernisierung und Entwicklungsförderung, seine wichtigsten Punkte sind die Fortsetzung der Förderung privater Investitionen und die Schaffung der dafür notwendigen Anreize, damit die Wirtschaft immer weiter wächst. Nur ein sehr geringer Teil dieses Wachstums soll in öffentliche Dienstleistungen und Sozialleistungen fließen.
Luis Lacalle ist der jüngste Kandidat im Wettbewerb und der Kopf des konservativen Flügels der PN. Lacalle stellt eine Rückkehr zur neoliberalen, marktfreundlichen Politik dar, obwohl er auch Unterstützung für manche der Sozialpolitiken der FA übrig hat. Lacalle will eine drastische Senkung der öffentlichen Ausgaben umsetzen, um das Haushaltsdefizit einzudämmen und Löhne statt an Tarife an die Besonderheiten von Unternehmen anpassen.
Ernesto Talvi ist ein in Chicago ausgebildeter Ökonom. Von 1990 bis 1995 war er Berater der Zentralbank. Seit Ende der 90er Jahre leitet er das Zentrum für wirtschaftliche und soziale Studien (CERES), eine Stiftung, die landwirtschaftliche Produzent*innen und Unternehmer*innen berät. Talvi identifiziert sich als Liberaler und will an das Bild Uruguays als „Schweiz von Amerika“ anknüpfen.
Guido Manini Ríos ist eine alte Neuheit. Neu, weil er erst vor wenigen Monaten mit seiner Partei Cabildo Abierto auf der politischen Bildfläche aufgetaucht ist und bereits zwölf Prozent der Wähler*innen (Tendenz steigend) hinter sich vereint. Alt, da er aus einer Familie von Politiker*innen aus dem extrem rechten Flügel der Colorado-Partei stammt, die unter anderem Minister- und Botschafterposten während verschiedener Diktaturen innehatten. Nach einer bedeutsamen internationalen militärischen Karriere wurde Manini 2015 von Präsident Mujica zum Oberbefehlshaber der Armee ernannt, bis er 2019 aufgrund von Verstößen gegen das Nichteinmischungsgebot in die Politik von Präsident Vázquez entlassen wurde. Unter anderem hatte er die Justiz für ihre Behandlung der Militärs kritisiert, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt waren. Im Jahr 2017 war er von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt worden, falsche Hinweise auf gewaltsam Verschwundene gegeben zu haben. Manini fährt eine Politik der harten Hand und bezieht sich wie andere ultranationalistische und antikommunistische Politiker vor ihm auf die militaristisch-nationalistischen Ideen des Nationalhelden José Artigas. Auffallend ist, dass alle Kandidaten, trotz ihrer Bemühungen, sich als innovative Optionen zu präsentieren, mit verschiedenen Machtgruppen und den wichtigsten politischen Traditionen des Landes verbandelt sind. Zu erwarten ist also ein leichter Rechtsruck, mit oder ohne Beteiligung der Frente Amplio.

Das Problem der sozialen Kämpfe liegt bei uns selbst

Für die sozialen Basisbewegungen weckt die Wahl keine großen Erwartungen, sondern eher Besorgnis. Einige meinen, wenn die FA verliert, könnte das nützlich sein, um Klarheit für das Verhältnis der sozialen Bewegungen zum Staat zu schaffen. Andere hoffen auf eine Regierung, die den sozialen Kämpfen weniger feindlich gesinnt ist – ein apathischer Ausdruck für „das kleinere Übel“.
Abgesehen von diesen Spekulationen liegt das Problem der sozialen Kämpfe bei uns selbst. Wie kann nach 15 Jahren des kontrollierten Konflikts wieder Handlungsspielraum erlangt werden? Wie können wir die Tradition unserer Kämpfe, die sich am meisten bewährt hat, wieder aufnehmen, unabhängig davon, wer das Land regiert?
Mit Ausnahme der feministischen und ökologischen Bewegung spielt sich der Rest der Kämpfe in einem Feld ab, dessen Grenzen des Möglichen durch die Regierung gezogen werden. Die Gewerkschaftsbewegung, die bisher in Uruguay sehr wichtig war, beschränkt ihre Aktionen auf die Verteidigung einiger wichtiger, aber eindeutig unzureichender Eroberungen, wie zum Beispiel die Aufrechterhaltung von Tarifverhandlungen. Wir müssen aus den Kämpfen lernen, die es geschafft haben, Grenzen zu überwinden und eine nicht-ideologische Beziehung zum Staat anstoßen: Kämpfe, die die Regierung und die Arbeitgeber*innen zwingen, uns zu gehorchen. So wird es möglich sein, die Wünsche und Sehnsüchte der Bevölkerung vom Regierungshandeln abzukoppeln.
Die Frente Amplio hat in ihren drei Regierungszeiten jegliche Spur eines Versuchs, die Ungerechtigkeiten wirklich zu verändern, aufgegeben. Die materiellen Verbesserungen sind unzureichend und grundsätzlich nicht nachhaltig. Sich auf ein Modell zu verlassen, das für das Wachstum ausländische Investitionen und die Plünderung der Natur erfordert, ist, wie sich ein Seil mit Schlinge zu kaufen.
Unter den vorhandenen Optionen werden wir keine Lösung für unsere Alltagsprobleme finden: prekäre Arbeitsplätze und schlechte Löhne, Mieten, die mehr als die Hälfte des Gehalts verschlingen, teure und schlechte staatliche Leistungen, ausufernde Gewalt in all ihren Formen – eine umfangreiche Liste, die, je nachdem, wer sie verfasst, immer anders ausfallen wird. Kommende Zeiten erfordern breite Prozesse der politischen Zusammenarbeit. Wo niemand aufhört zu sein, was er ist, um den Kampf mit anderen zu teilen.

Um unsere Alternativen zu finden, müssen wir anders suchen

Die Krise der Linken über die Strategien der Veränderung ist alt und wiegt schwer. Die Herausforderungen sind langfristig, es ist immer an der Zeit, neu zu beginnen. In den kommenden Monaten wird nur die nächste Regierung gewählt, unsere Alternativen liegen woanders. Um sie zu finden, müssen wir anders suchen. Es geht nicht nur darum, eine bessere Regierung zu wollen, sondern politische Erfahrungen zu machen, die es uns ermöglichen, die Verantwortung für die Erfüllung unserer Grundbedürfnisse direkt zu übernehmen: die Stärkung bestehender und die Schaffung neuer autonomer Organisationsprozesse für Wasserversorgung, Wohnraum, Bildung und Gesundheitswesen. Es geht um Ansätze, die es uns ermöglichen, wieder ein Gleichgewicht herzustellen und der Art der Regierung und ihrer marktorientierten Steuerung des Lebens eine andere Form zu geben.

 

UN MUSEO DE GRANDES NOVEDADES

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„Ni un voto a las botas“ Protesta en contra un posible giro hacia la derecha, el 14.08.2019 (Foto: rebelarte.info)

Once varones compiten por la presidencia, aunque solo dos tienen posibilidades de ser electos: el candidato del Frente Amplio (FA) Daniel Martínez y el del Partido Nacional (PN) Luis Lacalle Pou. Un poco más lejos quedan las aspiraciones de Ernesto Talvi y su Partido Colorado que gobernó el país por doscientos años, con breves interrupciones. Avanzando en las encuestas se coloca cuarto Cabildo Abierto, un partido creado en el mes de abril cuyo candidato fue comandante en jefe del ejército por cuatro años bajo gobiernos frenteamplistas: Guido Manini Ríos. El resto de los partidos pequeños oscilan en torno al 1% de apoyo y con seguridad al menos dos de ellos no accederán al parlamento.

Hechas estas aclaraciones iniciales, es importante comprender las presentes elecciones nacionales en dos episodios diferenciados. La primera vuelta, el 27 de octubre, marca la conformación del parlamento, mientras el 24 de noviembre, los dos candidatos más votados compiten por la presidencia en el balotaje. Dos encuestadoras han publicado escenarios y en ambas la derecha ganaría en segunda vuelta con entre 47% a 41%, a pesar de que el FA debería tener una ventaja de 10% en la primera vuelta. Sin embargo, es poco probable que Lacalle logre capturar todos los votos de Talvi y de Manini, sobre todo por su perfil altanero, esto es, sus ínfulas y estilo aburguesado. La duda se presenta en torno a si este elemento es suficiente para que Martínez pueda descontar una diferencia tan importante.

El FA muestra nuevas facetas, tomando distancia de su tradición

Gane quien gane, el próximo gobierno será más débil que los tres anteriores y también estará más a la derecha. Ninguna de las fuerzas políticas tendrá mayoría parlamentaria y a priori la conformación de bloques no será tarea sencilla. Aumentará la dispersión partidaria y la incidencia de la derecha en el parlamento. En la actualidad cinco partidos tienen representación parlamentaria, y es probable que entre tres y cuatro más ingresen, uno de ellos con fuerte presencia (Cabildo Abierto). Todo parece indicar que el partido de Manini jugará un papel relevante, incluso por encima de su respaldo electoral (en el mejor de los casos obtendrá cuatro senadores y una decena de diputados). De los restantes partidos, solamente la Unidad Popular tiene una clara orientación de izquierda.

Las cuatro principales opciones en la primera vuelta electoral son Daniel Martínez, un socialdemócrata con retórica emprendedora, Luis Lacalle Pou, el hijo del presidente que impulsó las privatizaciones en los noventa, Ernesto Talvi, un ‘chicago boy’ y Guido Manini, un militar con pedigrí de extrema derecha.

Daniel Martínez asumió el cargo de Ministro de Industria en el primer gobierno del Frente Amplio (2005) y luego fue electo Intendente de Montevideo. En sus participaciones públicas insiste en defender lo hecho por los gobiernos progresistas y critica enfáticamente la negatividad desatada por la oposición. El eslogan de su campaña es “Mantener lo bueno, hacerlo mejor”. Paradojalmente para un candidato de “izquierda”, ha expresado en reiteradas oportunidades que uno de los desafíos estructurales del Uruguay es generar cultura emprendedora y encabeza la renovación generacional del Frente Amplio. Es propenso a armar sus propios equipos sin dar mayor importancia a los equilibrios internos de la coalición, ni a sus referentes históricos (Tabare Vázquez, Pepe Mujica y Danilo Astori). Sorprendió al promover a Graciela Villar, una militante desconocida hasta entonces afuera del partido, a la vicepresidencia. Los movimientos de Martínez están desacomodando la estructura y los equilibrios internos. Las principales propuestas de Martínez están atravesadas por un aura modernizadora y desarrollista, que efectivamente propone dar continuidad al modelo de promoción de la inversión privada para no dejar de crecer. El plan es que el Estado genere los beneficios necesarios para que la actividad económica crezca indefinidamente y una parte muy menor de ese crecimiento pueda ser transferido a los servicios públicos y a políticas compensatorias, siempre focalizadas.

Luis Lacalle Pou es el candidato más joven en competencia y líder actual del sector conservador del PN. Lacalle representa la vuelta a las políticas neoliberales-promercado, aunque su discurso se matiza cuando expresa su apoyo a varias de las políticas sociales frenteamplistas. Propone una reducción del gasto público drástico (shock) para contener el déficit fiscal y flexibilizar las negociaciones salariales por sector atendiendo a las particularidades de cada empresa.

Ernesto Talvi, economista formado en Chicago y asesor del Banco Central entre 1990 y 1995. Desde fines de los noventa dirige CERES, una fundación que asesora productores agropecuarios y empresarios. Talvi se auto identifica como liberal, e intenta conectar con la tradición de la excepcionalidad uruguaya y la idea de la “la suiza de América”.

Guido Manini Ríos es una novedad añeja. Novedad porque irrumpe con su partido Cabildo Abierto hace solo unos meses y reúne 12% del electorado (en ascenso). Añejo, ya que proviene de una familia de políticos del sector riverista (extrema derecha) del Partido Colorado, quienes ocuparon cargos de gobierno durante varias dictaduras. Manini fue comandante en jefe del ejército desde 2015, cuando fuera nombrado por José Mujica, hasta 2019. En este año fue destituido por el presidente Vázquez luego de violentar la inhibición constitucional de los militares de intervenir en asuntos de política nacional: primero opinando sobre la reforma de las jubilaciones militares y posteriormente criticando a la justicia por el tratamiento que realiza a los militares que están involucrados en crímenes de lesa humanidad. En 2017 fue acusado por organizaciones de derechos humanos de dar pistas falsas sobre los desaparecidos. La figura de Manini recuerda a Mario Aguerrondo, un militar que fue jefe de policía de Montevideo a comienzos de los sesenta, ultranacionalista y anticomunista. El uso del artiguismo en su versión militar-nacionalista, la pertenencia al ejército, las posturas de «mano dura» y los sectores sociales que los apoyan vinculan a Aguerrondo y Manini.

Como es notorio, pese al esfuerzo por presentarse como propuestas renovadoras y relativamente ajenas a la “política profesional”, todos los candidatos están familiarizados con diferentes grupos de poder y las principales tradiciones políticas. En este contexto, lo esperable para las próximas elecciones es un giro más o menos leve a la derecha, con o sin progresismo.

El problema de las luchas se encuentra en el terreno propio

Para los militantes sociales, el proceso electoral no levanta mayor expectativa, más bien se intercambian comentarios de preocupación. Unos sostienen que conviene que el progresismo pierda y que ello clarifique la relación de las luchas con el Estado. Otras posiciones entienden que es preferible que haya un gobierno menos hostil a las posiciones de las luchas: una expresión apática de “lo menos malo”.

Más allá de estas especulaciones, el problema de las luchas se encuentra en el terreno propio, y aunque no da lo mismo quien gane, lo relevante es cómo se retoma protagonismo luego de 15 años de conflictividad controlada. ¿Cómo retomamos la mejor tradición de nuestras luchas, de ser fuerza en sí gobierne quien gobierne?

Exceptuando las luchas feministas y ambientales, el resto se desarrolla en un terreno mayormente delimitado por lo que se presenta como posible desde las esferas gubernamentales. El movimiento sindical, muy importante en Uruguay hasta la fecha, restringe su accionar a la defensa de algunas conquistas importantes, pero claramente insuficientes, como por ejemplo el mantenimiento de la negociación colectiva de salarios. Habrá que aprender de las luchas que han logrado desbordar, impulsando una relación no ideológica con el Estado (pragmática), no estadocéntrica: luchas para obligar a que los gobierno y los patrones nos obedezcan. Esa será la manera desacoplar los deseos y anhelos populares de las siempre tibias concreciones gubernamentales.

El Frente Amplio, en sus tres gobiernos, abandonó cualquier atisbo de intentar llevar a cabo transformaciones relevantes de las injusticias y dominaciones que nos atraviesan. Es común que se festejen los grados inversores o las mediciones que demuestran lo buena salud de nuestro capitalismo dependiente. Esto no supone desconocer las mejoras materiales, pero son insuficientes y fundamentalmente insostenibles. Depender de un modelo que requiere de la inversión extranjera y la intensificación del despojo de los bienes naturales para crecer es como comprarse una soga a la medida del cuello.

Entre el progresismo liberal y la restauración conservadora no encontraremos solución a los problemas de nuestras vidas: trabajos precarios y mal pagos, alquileres que se llevan más de la mitad del sueldo el primer día de cobro, servicios públicos caros y de mala calidad, violencia amplificada en todas sus expresiones y variantes, y una extensa lista que tendrá expresiones diferentes y concretas de acuerdo con quien la redacte. Los tiempos que vienen requieren de amplios procesos de composición política de sujetos heterogéneos. Donde nadie deje de ser lo que es para compartir la lucha con otros.

Para encontrar nuestras alternativas, hay que buscar diferente

La crisis de la izquierda en torno a las estrategias de transformación es añeja y profunda. Los desafíos son de largo aliento, siempre es tiempo de recomenzar. En los próximos meses solo elegiremos el próximo gobierno, nuestras alternativas se encuentran en otro lado, para encontrarlas hay que buscar diferente. No se trata solo de querer un mejor gobierno, es necesario dar forma a experiencias políticas que nos permitan hacernos cargo de manera directa de los medios de vida. Fortaleciendo los existentes y creando nuevos procesos organizativos autónomos para la gestión del agua, la vivienda, los servicios educativos y de salud, etc. Formas que nos permitan producir reequilibrios, deformando los modos de gobierno y sus formas de gestión mercantil de la vida.

 

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