Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

“Castros letzte Stunde” steht noch aus

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Costa Ricas Ex-Präsident Arias hat Oppenheimer bescheinigt, mit seinem Buch einen “unschätzbaren Beitrag zum Verständnis des heutigen Kuba” geleistet zu haben. Er übertreibt keineswegs: Das 432 Seiten starke Werk (plus Anhang) hat für Publikationen über das kubanische Drama einen Maßstab gesetzt, der auf absehbare Zeit nicht so leicht zu überbieten sein wird.
Das Buch beschränkt sich weitgehend auf die Zeit zwischen dem Ochoa-Prozeß (bei dem im Sommer 1989 der General Ochoa des Drogenhandels angeklagt und zum Tode verurteilt worden war) und dem 4. Parteitag der KP Kubas (Oktober 1991), auf jenen Zeitraum also, in dem sich alle wesentlichen Faktoren der heutigen Krise herausbildeten. Umfangreiche Recherchen in den USA, Panama, Nicaragua und vor allem auf Kuba selbst, wo der Autor mit Ausnahme der Castro-Brüder offenbar die gesamte Partei- und Staatsführung interviewen konnte, legen der “spannend wie ein Intrigenroman” (Mario Vargas Llosa) geschriebenen Handlung einen Faktenapparat zugrunde, der das Buch fast zu einem Nachschlagewerk werden läßt. Oppenheimer meidet vorschnelle Wertungen und beweist Scharfsinn, wenn er z. B. im Kontext der Rauschgift-Affären differenziert, im revolutionären Kuba sei stets weniger zwischen legalen und illegalen als zwischen autorisierten und nicht autorisierten Aktionen zu unterscheiden gewesen.
Bemerkenswert, weil selten, ist seine bei aller Kritik überaus sachliche, von den üblichen Mystifizierungen freie Sicht auf den “máximo líder”. So vermeldet Oppenheimer mit Respekt, Fidel Castro habe im Unterschied zu seinen Beratern auf die Nachricht vom Moskauer Putsch gegen Gorbatschow (August 1991) mit großer Sorge reagiert und das Scheitern der Verschwörer vorhergesagt. Von großem Interesse sind auch seine Bemerkungen über Raúl Castro, dessen Stellung im kubanischen Machtgefüge immer wieder Fragen aufwarf. Der Autor porträtiert ihn als einen chronisch mißtrauischen, vor seinem Bruder vor Respekt fast erstarrenden Menschen, der gleichzeitig vorsichtigen Reformen durchaus aufgeschlossen gegenübersteht.
Deutliche Schwächen weist das (in der spanischen Ausgabe recht schlampig redigierte) Buch hingegen dort auf, wo Oppenheimer das Feld der politischen Analyse verläßt und sich um eine Schilderung des Alltagslebens bemüht. Das Bild, das er hier zeichnet, bezieht sich zu 95 Prozent auf Havannas “bessere Viertel” Vedado und Miramar und läßt sich einfach nicht auf den Rest der Insel übertragen. Die Landbevölkerung kommt bei ihm beispielsweise überhaupt nicht vor, ebensowenig die Situation im “Oriente”, die wesentliche Besonderheiten aufweist.
Der Autor hat sich zwar bemüht, wie er im Vorwort schreibt, Kuba “offen und ohne Vorurteile” zu sehen, doch gelungen ist es ihm nicht immer. Die Gewißheit, daß kapitalistische Marktwirtschaft und Mehrparteiendemokratie dem letzten Ratschluß der Geschichte entsprechen, erschwert es ihm, der kubanischen Revolution die Dimension eines Versuchs einer historischen Alternative zuzugestehen. Wie kompliziert es für Oppenheimer ist, sich in realsozialistische Verhältnisse wirklich hineinzudenken, zeigt sich unter anderem bei seinen Bemerkungen zum 4. Parteitag der KP: Kein Kubaner würde wie er “überrascht” sein, wenn er feststellte, daß die Delegierten die vorab abgesegneten Resolutionsentwürfe nur noch minimal veränderten. Daß nicht ein weitverzweigter Repressionsapparat allein die Ursache dafür sein kann, daß der Castro-Sozialismus bisher überlebt hat, verschweigt der Autor keineswegs, aber eventuelle andere Gründe kann er nur ansatzweise erkennen.
Grobe sachliche Ungenauigkeiten (“Bis in die 80er Jahre hinein gab es in Kuba keinerlei Privatunternehmer oder -bauern” – und ob es die gab!) sind die absolute Ausnahme und schmälern den Wert des Buches kaum. Eine letzte Kritik soll sich schließlich noch auf den Titel “Castros letzte Stunde” beziehen. Ein ausgewiesener Revolutionsexperte namens Lenin hat einmal festgestellt, daß keine Regierung, nicht einmal in schlimmsten Krisenzeiten, “zu Fall kommt, wenn man sie nicht zu Fall bringt”. Da Oppenheimer ein solches (konter-) revolutionäres Subjekt nicht ausmachen kann und im Gegenteil ausführt, warum welches potentielle Subjekt für diese Aufgabe ausfällt, hätte er sich vielleicht besser für ein weniger reißerisches “Castros schwerste Stunde” entscheiden sollen.

Andrés Oppenheimer: “La hora final de Castro”. Javier Vergara Editor s.a., Buenos Aires /Madrid/México/Santiago de Chile/Bogotá/Caracas, 1992.

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Clintons Lateinamerikapolitik

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Der Amtsantritt der Clinton-Administration und der Schichtwechsel nach Jahren unter Reagan und Bush scheint einen grundlegenden Wandel der US-amerikanischen Außenpolitik zu versprechen. Neue Persönlichkeiten sind nunmehr verantwortlich für die Diplomatie Washingtons – Persönlichkeiten, die in den letzten zwölf Jahren immer wieder grundsätzliche politische und ideologische Bedenken gegen die Außenpolitik ihrer Amtsvorgänger geäußert haben(…).
Allerdings verstellt ein Vergleich von Amtsträgern den Blick auf die grundlegende Kontinuität der Außenpolitik im Übergang von Bush zu Clinton. Die globalen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren dramatisch gewandelt, und sowohl Bush als auch Reagan hatten sich gezwungen gesehen, ihre Politik seit den späten 80er Jahren langsam zu verändern. Im Falle Lateinamerikas nahm bereits Bush bedeutende politische Kurskorrekturen vor, und allem Anschein nach wird Clinton nicht viel mehr tun, als ein wenig an diesen grundsätzlichen Veränderungen herumzubasteln.

Der Fall Haiti: Realpolitik statt Menschenrechte

Clintons erster Sprung in die Lateinamerikapolitik – der Fall Haiti – enthüllt, wie stark er sich an die Politik seines Vorgängers anlehnt. Während des Wahlkampfes betonte Clinton seine Differenzen mit Bush, als er eine weniger restriktive Einwanderungspolitik gegenüber den verfolgten Flüchtlingen aus Haiti forderte. Aber noch vor seinem Amtsantritt brach er dieses Wahlversprechen und erklärte, daß es bei der alten Immigrationspolitik bleiben würde. Das Team von Clinton befürchtete eine Welle von Flüchtlingen, die Gegenreaktionen auslösen und damit die innenpolitischen Vorhaben der Regierung gefährden würde.
Auch die generelle Politik gegenüber den haitianischen Militärs hat sich nicht wesentlich geändert. Clinton mag zwar etwas stärker als Bush auf der Wiedereinsetzung von Jean-Bertrand Aristide als Präsidenten Haitis bestehen. Aber wie unter Bush werden die Bedingungen, unter denen Aristide zurückkehren kann, dessen Handlungsspielraum einengen, um die sozialen und politischen Reformen durchzuführen, für die er anfangs gewählt wurde. Im Interesse von “Aussöhnung” werden, wenn überhaupt, nur wenige AnhängerInnen und Mitglieder der Militärregierung für ihre barbarischen Aktivitäten gegenüber dem haitianischen Volk zur Rechenschaft gezogen werden. Die Ähnlichkeiten der Haiti-Politik beider Administrationen wurden dadurch unterstrichen, daß Clinton für eine Übergangszeit an Bernard Aronson festhielt, der von Bush als Staatssekretär für Interamerikanische Angelegenheiten eingesetzt worden war.

Entwürfe der Republikaner – Umsetzung durch Demokraten

Bush nahm zwei grundsätzliche Kurskorrekturen der Lateinamerikapolitik vor, die als Grundlage für Clintons Politik dienen. Erstens ging die Bush-Administration dazu über, Verhandlungslösungen für Bürgerkriege und Guerilla-Konflikte, besonders in Mittelamerika, zu suchen. Bush und Außenminister James Baker erkannten schon früh die Notwendigkeit für eine Politik, die über die Forderung des rechten Flügels der Republikaner hinausging, am totalen Krieg gegen linke Bewegungen und Guerillas festzuhalten. Diese Haltung wurde deutlich durch die Besetzung des zentralen Postens für die Lateinamerika-Politik mit Bernard Aronson, einem Demokraten, der der Verhandlungspolitik gegenüber Nicaragua und El Salvador vorstand.
Die zweite grundsätzliche Veränderung trat ein, als die Bush-Administration einen neuen ökonomischen Ansatz verfolgte, um die lateinamerikanischen menschlichen und materiellen Ressourcen auszubeuten. Bush propagierte leidenschaftlich das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) und verkündete die export-orientierte “Enterprise for the Americas” (Ein vager Plan zur Schaffung einer gesamtamerikanischen Freihandelszone; Anm.d.Red.), und verschob somit den Schwerpunkt der Politik von verdeckter Kriegsführung hin zu Wirtschaft und Handel.
Grundlegende Veränderungen der Lateinamerikapolitik waren schon zuvor von Republikanern vorgenommen und dann von Präsidenten der Demokraten fortgeführt worden. Franklin Roosevelts Politik der “Guten Nachbarschaft”, die die “Kanonenboot”-Diplomatie des frühen 20.Jahrhunderts beendete, wurde schon von Henry Stimson, dem Außenminister unter Präsident Herbert Hoover, eingeleitet, der eine fortgesetzte Interventionspolitik in Mittelamerika als eher schädlich erachtete.
Später, in den 60er Jahren, wurde viel Wirbel um John F. Kennedys “Alliance for Progress” gemacht und um das große Gewicht, das Kennedy auf lateinamerikanische Entwicklung legte. Aber es wurde zumeist übersehen, daß diese Politik bereits in der zweiten Amtszeit von Dwight D. Eisenhower angelegt worden war. 1958 wurde Eisenhowers Bruder Milton auf eine Informationsreise durch Lateinamerika geschickt, der nach seiner Rückkehr empfahl, der Region mehr Aufmerksamkeit und Wirtschaftshilfe zukommen zu lassen, um der politischen Unruhe entgegenzuwirken, der er dort begegnet war. Die ‘Inter-American Development Bank’ wurde aufgebaut, und Präsident Eisenhower selbst unternahm 1960 eine Lateinamerikareise. Diese Visite führte zur ‘Deklaration von Bogotá’, die grundlegenden sozialen Wandel forderte, nun auch mit dem direkteren Ziel, ein Ausbreiten der 1959 siegreichen kubanischen Revolution zu verhindern.
Die Veränderungen der Lateinamerikapolitik in der Bush-Clinton-Periode gehen aus neuen internationalen Gegebenheiten hervor. Das Ende des Kalten Krieges fiel zusammen mit der Erkenntnis, daß die revolutionären Bewegungen in Mittelamerika militärisch nicht zu besiegen sein würden. Insbesondere das negative öffentliche Echo in den USA auf die fortgesetzte Interventionspolitik ließen Verhandlungslösungen in Mittelamerika als politische Option in den Vordergrund treten. Auf wirtschaftlicher Ebene erklärt die zunehmende Konkurrenz mit Japan und der EG sowie die allgemeine Schwäche der US-Wirtschaft das verstärkte Engagement der Bush-Administration in dieser Region. Die Präsidenten zahlreicher lateinamerikanischer Länder begannen, den ökonomischen Rezepten von Reagan und Bush zu folgen, die Freihandel und die Privatisierung des öffentlichen Sektors der Wirtschaft verlangten. Um in wirtschaftlich schwieriger Situation einen neuerlichen Fluß von privaten und öffentlichen Geldern aus den USA zu erlangen, verordneten lateinamerikanische Regierungen einschneidende Sparprogramme. Die Schulen, medizinischen Einrichtungen und die soziale Infrastruktur Lateinamerikas wurde geplündert, während Hunger und Unterernährung zunahmen.

Wirtschaftspolitik im Vordergrund

Die Clinton-Regierung hat keine grundsätzliche Kritik an diesem Zeitraum der wirtschaftlichen Verwüstung Lateinamerikas geübt. Wenn überhaupt, so hat sie im Gegenteil ihre Bereitschaft erklärt, die Wirtschaftspolitik der Bush-Administration mit nur unwesentlichen Veränderungen fortzuführen. Von der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich in dieser Region ist überhaupt nicht die Rede. Clinton, der sich gerne mit Kennedy vergleichen läßt, hat nichts Vergleichbares zu dessen reformistischer “Alliance for Progress” zu bieten.
Tatsache ist, daß Clintons Erklärung, er werde sich “wie ein Laser” auf die US-Wirtschaft konzentrieren, ihr Gegenstück findet in dem Versuch, Wirtschaft und Handel zum zentralen Bestandteil seiner Lateinamerikapolitik zu machen. Während der Übergangszeit vor dem Amtsantritt sprach sich herum, daß das Clinton-Team Wirtschaftsexperten suche, um die wichtigsten Posten im Bereich der Lateinamerikapolitik zu übernehmen, was ein Grund für die Wahl Richard Feinbergs als Lateinamerika-Verantwortlichen im Nationalen Sicherheitsrat ist. Obwohl Feinbergs frühere politische und wirtschaftliche Ansichten eher linksliberal waren, lehnen sich seine jüngeren Schriften eher ans Establishment an und spiegeln häufig die Bedenken von Institutionen wie dem IWF oder der Weltbank wider. Selbst das “Wall Street Journal” nahm ihn in Gnaden auf und salbte ihn als “Gemäßigten”.
Die allgemeine Auffassung in Washington ist, daß der Nationale Sicherheitsrat unter Anthony Lake eine Schlüsselstellung in der Formulierung außenpolitischer Ziele einnimmmt, während das Außenministerium unter Warren Christopher für die Umsetzung zuständig ist. Clintons Haltung, direkt in alle politischen Entscheidungsprozesse eingreifen zu wollen, wird durch diese Arbeitsteilung unterstützt, da der Nationale Sicherheitsrat im Weißen Haus ansässig ist. Lake kommt wie Feinberg vom progressiveren Flügel der Demokraten. Aber auch Lake hat in den letzten Jahren eine zunehmend gemäßigtere Haltung angenommen, und es wird nicht erwartet, daß er oder Feinberg kühne neue Positionen im Nationalen Sicherheitsrat vertreten. (…)
Die Bedeutung Lateinamerikas für Clintons gesamte Wirtschaftsstrategie wird unterstrichen durch die Anzahl von Personen, die Schlüsselpositionen in der Regierung besetzen und ghleichzeitig Mitglieder der Denkfabrik “Inter-American Dialogue” sind, die in den frühen 80er Jahren gegründet wurde. Diese Organisation entwarf zunächst eine alternative Lateinamerikapolitik, die sich deutlich von der Reagans unterschied. In den letzten Jahren allerdings entwickelte sich der “Dialogue”, mit Mitgliedern aus den USA, Kanada und zahlreichen lateinamerikanischen Ländern, immer mehr zu einem hochrangigen Forum, in dem sich politische, akademische, ökonomische und sogar militärische Eliten regelmäßig zum Gedankenaustausch zusammenfinden. Neben Christopher und Feinberg sind auch Clintons Innenminister Babbitt, Wohnungsminister Cisneros und Verkehrsminister Peña Mitglieder dieses Forums, welches nationale und internationale Persönlichkeiten zusammenbringt, um Strategien zur Stabilisierung der kapitalistischen Welt zu entwerfen.

Clintons Strategie-Papier: Wenig Neues aus der Denkfabrik

Der jüngste Bericht, der vom “Dialogue” herausgegeben wurde, “Convergence and Community: The Americas in 1993” spiegelt die Themen wider, die viele Mitglieder der Regierung am meisten beschäftigen. Er ist ähnlich bedeutsam, wenn auch weniger spektakulär als die Strategiepapiere voriger Administrationen, in denen Carter zur Formulierung einer Menschenrechtspolitik und der Neuverhandlung der Panama-Verträge aufgefordert wurde (Linowitz-Bericht 1976) oder sich Reagan gegenüber für eine aggressive Politik gegenüber revolutionären Bewegungen in Mittelamerika ausgesprochen wurde (Santa Fe-Bericht 1980). “Convergence an Community” ist ein Dokument der liberalen politischen Mitte und spiegelt als solches die zunehmend geringere Bedeutung des Gegensatzes konservativ versus progressiv in weiten Teilen der Außenpolitik wider. Seine zentralen Vorschläge unterscheiden sich nur wenig von der Poliik der Bush-Administration. Der erste Abschnitt des Berichtes ist eine volltönende Zustimmung zur NAFTA und fordert ähnliche Handelsabkommen mit anderen lateinamerikanischen Staaten, in erster Linie mit Chile.
Der zweite Abschnitt befürwortet eine “kollektive Verteidigung der Demokratie”, weicht aber nur wenig von der Politik von Baker und Bush ab. Es gibt keine Diskussion über Basisdemokratie oder die Schaffung neuer demokratischer Institutionen, durch die die verarmten und entrechteten Massen der Region in den politischen Entscheidungsprozeß einbezogen werden könnten. Wenn Militärregime die Macht ergreifen, schlägt der Bericht Verhandlungen ála Haiti vor, um die Machthaber zur Abgabe der Regierungsgewalt an Zivilisten zu bewegen. Der bericht proklamiert keinen grundsätzlichen Wandel in den traditionellen militärischen oder politischen Institutionen, die überhaupt erst zu Machtergreifungen des Militärs führen.
Der Schlußteil von “Convergence and Democracy” fordert tatsächlich eine Auseinandersetzung mit “den Problemen von Armut und Ungleichheit” in der Hemisphäre. Aber es gibt nichts Neues oder Innovatives in diesem Abschnitt. (…) Tatsächlich lesen sich die ersten Thesen dieses Teils wie ein Auszug aus neoliberalen Wirtschaftsprogrammen, insbesondere durch die Behauptung, daß fiskalische Zurückhaltung und “nicht ausufernde” Staatsausgaben Grundlage für die Bekämpfung von Armut seien.

Ökologie und Auslandshilfe: Kosmetik oder Kurswechsel?

Obwohl Clintons Lateinamerikapolitik im wesentlichen der von Bush ähneln wird, werden andererseits Veränderungen in der Herangehensweise und in der Wahl der Schwerpunkte zu beobachten sein. (…) Dies wird zum Beispiel belegt durch die Zusatzprotokolle zu ökologischen und arbeitsrechtlichen Fragen, die die Clinton-Administration zur NAFTA entwerfen will. Gewerkschaften und Umweltschutzverbände sind einfach wesentlich stärker in der Demokratischen Partei vertreten als bei den Republikanern, und Clinton kann diese Interessengruppen nicht ignorieren.
Man kann außerdem unter Clinton und Gore erwarten, daß die “Agency for International Development” (AID) ihren Schwerpunkt stärker auf “angepaßte Technologie” und “nachhaltige Landwirtschaft” legen wird. Die Berufung von Umweltschützer Timothy Wirth, einem ehemaligen Senator aus Colorado, als Leiter der neuen Abteilung für “Global Issues” im Außenministerium bedeutet, daß ökologische Fragen mehr Berücksichtigung in Entwicklungshilfeprogrammen finden werden.
Eine interessante Frage ist, ob die Regierung so weit gehen wird, den Empfehlungen des Weißbuches “Reinventing Foreign Aid” (in etwa: “Auslandshilfe neu überdacht”) zu folgen. Dieses Papier, ausgearbeitet und unterstützt von einem breiten Spektrum von Einzelpersonen des Kongresses, Washingtoner Denkfabriken und Nichtregierungsorganisationen, fordert die Abschaffung der AID und deren Ersetzung durch eine “Sustainable Development Cooperation Agency”. Dies würde das Ende vieler Hilfsprogramme alten Stils bedeuten, unter anderem für direkte Unterstützung an Regierungen zum Ausbau des Sicherheitsapparates. Stattdessen würden mehr Gelder an Basisgruppen und ökologische Landwirtschaftsprojekte fließen. Der Bericht fordert Vizepräsident Gore auf, einer Koordinationsgruppe für Entwicklungshilfe vorzustehen, die Hilfsprogramme und die damit verbundenen Organsiationen beaufsichtigen würde, die staatliche Gelder beziehen.
Ein zentrales Thema, welches Spannungen und Debatten auslösen und schon sehr bald auf der Tagesordnung stehen wird, ist, wie stark sich die Administration im ökologischen Bereich engagieren sollte. In der Lateinamerikapolitik der Regierung ist ein innerer Widerspruch angelegt zwischen umweltpolitischen Fragen und der Ausdehnung von US-Märkten und Investitionen. Selbst wenn ein relativ striktes NAFTA-Protokoll zum Umweltschutz ausgearbeitet werden sollte, bleibt zweifelhaft, wie energisch es umgesetzt wird.
In den vergangenen Jahren hat die mexikanische Regierung als Reaktion auf US-amerikanische Bedenken eine Reihe von Schutzerlässen im Bereich von Menschenrechten und Ökologie verfügt, obwohl diese häufiger gebrochen als eingehalten wurden. Aber solche Gesetze geben Basisorganisationen in Mexiko und den USA mehr Spielraum, um auf Veränderungen zu drängen. Dieselbe Dynamik des Drucks von unten wird auch während Clintons Amtszeit notwendig sein, um Versuche von multinationalen Konzernen zu vereiteln, bei ihrer Expansion nach Süden im Rahmen der Freihandelsabkommen umweltrechtliche Bestimmungen zu ignorieren.

Die Rechten verlieren an Boden

Ein weiterer Unterschied zwischen den Präsidentschaften von Bush und Clinton ist der nunmehr verringerte Einfluß der extremen Rechten. Im Falle Nicaraguas hatten es Jesse Helms und der rechte Flügel der Republikaner während des letzten Amtsjahres von Bush geschafft, die US-Hilfe zu blockieren, da sich die Regierung von Violeta Chamorro weigerte, Sandinisten aus Schlüsselpositionen des Militärs zu entfernen. Die neue politische Konstellation und der Niedergang der extremen Rechten wurde direkt nach Clintons Wahlerfolg verdeutlicht, als Bush die Mittel für Nicaragua lieber freigab, als vom Kongreß angedrohte Etatkürzungen in einigen seiner Lieblingsprojekte in Kauf zu nehmen. Die extreme Rechte in Lateinamerika fühlt sich nach der Niederlage von Bush ebenfalls verwaist. Besonders rechte Politiker in Mittelamerika kritisierten die neue Regierung sofort heftig. So erklärte ein nicaraguanischer Politiker, daß die Welt auf eine Katastrophe zusteuere, “mit diesen Schwulen, Kommunisten und Liberalen, die unter Clinton an der Macht sind.” Die Entscheidung von Präsidentin Chamorro im Januar, deutlich mit den rechteren Parteien zu brechen und einige Sandinisten ins Kabinett zu berufen, wurde dadurch erleichtert, daß die äußerste Rechte keinen Schutzherren mehr in Washington hat.
Die Drogenpolitik der USA gegenüber Lateinamerika wird sich unter Clinton ebenfalls verändern. Die Aufmerksamkeit wird nun stärker den innenpolitischen Ursachen von Drogenmißbrauch gewidmet werden, während die internationalen Drogenkartelle aus dem Rampenlicht rücken. Im Wahlkampf war der Drogenkrieg praktisch nicht existent. Bush hatte kein Inteesse daran, über seine Drogenpolitik zu debattieren, die von der Öffentlichkeit als Mißerfolg bewertet wurde, während Clinton dieses Thema als eine Ablenkung von seinem Hauptanliegen empfand, den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der USA. Im ersten Monat seiner Amtszeit kürzte Clinton bereits die Mittel für die internationale Drogenbekämpfung. Im Unterschied zu Bush hat Clinton außerdem nicht zu erkennen gegeben, daß er die Marines gegen Drogenhändler in Lateinamerika einsetzen will.

Kein Spielraum für eine neue Kubapolitik

Den meisten politischen Sprengstoff für Clintons Administration birgt die Kubapolitik. Der “Inter-American Dialogue” betrat in seiner Schrift “Convergence and Community” Neuland mit der Forderung, die Blockade gegen Kuba zu lockern. Der Bericht plädiert für bessere Post- und Telefonverbindungen und dafür, Tourismus von US-Bürgern nach Kuba zuzulassen. Weitere Schritte zur Verbesserung der Beziehungen, so der Bericht, könnten unternommen werden, wenn Kuba ebenfalls mit ähnlichn Maßnahmen antwortet.
Allerdings schränkte Clinton selbst seinen politischen Spielraum gegenüber Kuba ein, als er im Wahlkampf in Florida um die Unterstützung der kubanischen Exilgemeinde warb. Er forderte eine härtere Gangart gegenüber Castro und erhielt finanzielle Hilfe für seine Wahlkampagne in Millionenhöhe von Jorge Más Canosa, dem Vorsitzenden der rechtsgerichteten Cuban American National Foundation (CANF). Die Spenden an Clinton mögen allerdings nur geringere Bedeutung haben, da Clinton in Florida die realtive Mehrheit verfehlte und Más Canosa zudem auch die Republikaner unterstützte.
Kuba ist ein sensibles Thema, sowohl in der Demokratischen Partei wie auch in den USA allgemein. Von daher ist es unwahrscheinlich, daß Clinton dieses Thema anschneiden wird. Der vergebliche Versuch, Mario Baeza (der als Vertereter einer Politik der Öffnung gegenüber Kuba gilt, die Red.) als Staatssekretär für Interamerikanische Angelegenheiten zu nominieren, verdeutlicht, daß Clinton kaum etwas unternehmen wird, um die jahrzehntelange Isolationspolitik gegenüber Kuba zu verändern.
Clinton hat einfach kein neues politisches Programm für Lateinamerika oder die Karibik. Die riesigen Probleme des Hungers und der Unterernährung in Lateinamerika werden wohl ignoriert werden, während die USA weiterhin den Freihandel und eine Wirtschaftspolitik kultivieren werden, von der in erster Linie die multinationalen Konzerne und die ökonomischen Eliten der Hemisphäre profitieren. Die Clinton-Administration mag sich weigern, sich der strukturellen Probleme der Hemisphaäre anzunehmen, aber die Probleme werden nicht von selbst verschwinden.
Die Rechte in den USA und Lateinamerika hat einiges von ihrer Schlagkraft verloren, und diese Entwicklung öffnet politischen und sozialen Raum für Basisbewegungen, deren Einfluß noch wachsen wird. Diese Bewegungen haben das Potential, um das neue Gerüst lateinamerikanischer Beziehungen zu erschüttern, das Bush aufgerichtet hat und Clinton offensichtlich beibehalten will.

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“Das hat mit unserer Lage nichts zu tun”

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“Zu den herkömmlichen Schwerpunkten Krankheitsentstehung, Entwicklung von Impfstoffen, Behandlungsmöglichkeiten und gesellschaftliche bzw. finanzielle Unterstützung der Kranken kam ein fünfter Bereich hinzu: Die Entwicklung von AIDS in der Dritten Welt,” erklärt der Kongreßvorsitzende Karl-Otto Habermehl von der Freien Universität. “Wir sind uns bereits des Ausmaßes des Problems in Afrika bewußt. Nun geraten aber Asien und Südamerika in den Blickpunkt, und das in viel explosiverer Form als erwartet. Darum müssen wir die Länder der Dritten Welt und Osteuropas stärker einbinden.” Für mehr als 2000 TeilnehmerInnen aus den armen Regionen dieser Welt wurden daher die Reisekosten übernommen, um ihre Teilnahme zu ermöglichen, darunter auch viele LateinamerikanerInnen.
In einer Reihe von Vorträgen und Symposien wurden die sozialen, kulturellen, ökonomischen Faktoren der Ausbreitung von AIDS beleuchtet und die unterschiedlichen gesundheitspolitischen und pädagogischen Ansätze miteinander verglichen. Ziel der OrganisatorInnen war es, einen Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Ländern zu ermöglichen. So soll die Ressourcenvergeudung eingedämmt werden, die dadurch entsteht, daß jedes Land für sich Untersuchungen durchführt, die an anderen Stellen dieser Welt bereits gelaufen sind.
Auch bei der überall verbreiteten Immunschwächekrankheit zeigt sich die Zweiteilung der Welt. 75% der mit dem AIDS-Erreger HIV (Humanes Immundefizienz-Virus) infizierten Menschen leben in den Entwicklungsländern, ihr Anteil wird in den kommenden Jahren auf 90% anwachsen. Betroffen ist v.a. in Afrika in erster Linie der aktive Bevölkerungsanteil, die meisten AIDS-PatientInnen sind zwischen 20 und 45 Jahre alt und bilden das entscheidende ökonomische Potential in den verschiedenen Ländern.
Dadurch bekommt die AIDS-Epidemie ihre besondere Bedeutung, obwohl weltweit immer noch weitaus mehr Menschen an prinzipiell behandelbaren Infektionskrankheiten und besonders an Tuberkulose sterben. Diese Krankheiten betreffen allerdings in stärkerem Maße Kinder und alte Menschen, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind daher geringer. Das ist zwar nicht weniger schlimm, aber übt nicht den gleichen ökonomischen Druck auf die Regierungen aus.
Schwerpunkt des Kongresses waren naturgemäß die wissenschaftlichen Vorträge und Workshops, die durch Hunderte von Postern über Einzelstudien ergänzt wurden. Die medizinische AIDS-Forschung verfolgt im Moment drei Hauptstränge: Entwicklung eines geeigneten Impfstoffes, Behandlung des Immunschwächesyndroms durch antivirale Substanzen einerseits und der begleitenden opportunistischen Infektionen andererseits und die gentechnische präventive und kurative Manipulation der betroffenen Abwehrzellen.
Am erfolgversprechendsten stellt sich derzeit die Möglichkeit dar, in absehbarer Zeit einen allgemein einsetzbaren, verträglichen und wirksamen Impfstoff anbieten zu können. Einen von der beobachtenden Presse bei der ansonsten sensationsarmen Konferenz dankbar aufgenommenen Höhepunkt stellte die Ankündigung des US-Amerikaners Daniel Bolognesi dar, einen solchen Impfsubstanz in den nächsten zwei Jahren anbieten zu können. Doch selbst wenn dies gelänge, würde das die Ausbreitung der Epidemie zunächst nicht bremsen können.
Dazu bedarf es eines Medikaments, das die Krankheit heilen kann, also das Immunschwäche-Virus direkt tötet oder lahmlegt. Die bekannteste dieser antiviralen Substanzen ist das sogenannte AZT (Azidothymidin), das die Vermehrung des HIV hemmt. Die zunehmend beobachtete Resistenz kann durch die Kombination mit ähnlichen Stoffen hinausgezögert werden. Erwähnenswert erscheint die Tatsache, daß kurz vor Beginn der AIDS-Konferenz die Ergebnisse einer großen Studie mit mehr als 1700 PatientInnen aus Großbritannien, Frankreich und Irland vorgestellt wurden, die bisherige Behandlungsvorstellungen in Frage stellt. Danach beeinflußt AZT (Handelsname Zidovudin) bei HIV-positiven Personen nicht den Beginn oder Verlauf der AIDS-Erkrankung und verlängert nicht die Überlebenszeit.
Trotz dieser Erkenntnis hatte einer der Hauptsponsoren des Kongresses, das Pharma-Unternehmen Wellcome, in einer Parallelveranstaltung Gelegenheit, die Vorzüge einer frühzeitigen AZT-Behandlung darzulegen. Schließlich gehört Wellcome zu den wichtigsten AZT-Produzenten in der Welt. Wenn aufgrund der genannten Untersuchung die zum Beispiel von der US-Gesundheitsbehörde erfolgte Zulassung von AZT zur Prophylaxe der AIDS-Erkrankung bei HIV-Infizierten zurückgenommen wird, bedeutet das für die Pharma-Industrie herbe Einbußen.

Rückkehr der Tuberkulose

Das könnte aber den Nebeneffekt haben, daß wieder mehr Augenmerk auf die Entwicklung neuer Antibiotika gelegt wird. Dies zeigt sich in besonders bedrohlicher Form am Beispiel der Tuberkulose (Tbc), die immer schon als klassische soziale Krankheit galt und in den vergangenen Jahrzehnten zumindest in den entwickelten Ländern eine immer geringere Rolle spielte. Nicht zuletzt aufgrund der Ausbreitung der Immunschwächekrankheit AIDS, in erster Linie aber wegen der zunehmenden Verelendung bestimmter Bevölkerungsgruppen tritt die Tbc in den Industrienationen nun immer häufiger auf.
Dabei zeigt sich ein besonderes Problem: Es gibt zur Zeit sechs Standardmedikamente, die in Kombination in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich gegen diese Krankheit eingesetzt wurden, sofern die Mittel dafür zur Verfügung standen. In jüngerer Zeit wurde jedoch eine vermehrte Unempfindlichkeit der Erreger gegenüber diesen Substanzen beobachtet, die Gefährlichkeit der Erkrankung wächst daher. Die Wirksamkeit der bisher entwickelten Antibiotika gegen die vielen Schmarotzerkrankheiten, die im Zusammenhang mit AIDS auftreten, ist in vielen Fällen unzureichend. Gut zu behandeln ist derzeit nur die AIDS-typische Lungenentzündung, doch die meisten anderen AIDS-Erscheinungen sind nicht oder nur teilweise therapierbar. Die Mehrzahl der auslösenden Erreger kommt zwar überall vor, kann jedoch einem Menschen mit funktionierendem Abwehrsystem nichts anhaben, so daß bis zum Auftreten der Immunschwächekrankheit entsprechende Medikamente nicht erforderlich waren.
Der dritte Ansatzpunkt in der aktuellen AIDS-Forschung ist die genetische Veränderung der menschlichen Zellen, um sie gegen das HIV unempfindlich zu machen. Das Virus greift eine bestimmte Art von Abwehrzellen an, dringt in sie ein und ändert die darin gespeicherte Erbinformation, so daß die Zelle ihre eigentliche Funktion nicht mehr erfüllt. Dadurch bricht letztlich das gesamte Abwehrsystem in sich zusammen. Das Virus bedient sich bestimmter zelleigener Bausteine, deren Herstellung durch gentechnische Manipulationen gehemmt wird, so daß sich das Virus nicht mehr vermehren und in die Zellfunktion einmischen kann. Im Reagenzglas gelingt dies in recht überzeugender Form, im lebenden Organismus sind die Abläufe jedoch komplexer und komplizierter.
Dennoch ist davon auszugehen, daß in den nächsten Jahren entsprechende Versuche, die z.Zt. im Tierexperiment getestet werden, auch beim Menschen Anwendung finden. Sollte es den GenetikerInnen gelingen, auf diesem Wege als erste eine effektive Behandlungsmöglichkeit anbieten zu können, müßte die Gentechnologie-Diskussion völlig neu geführt werden. Unbestreitbar birgt die genetische Veränderung prinzipiell unübersehbare Folgen in sich, doch welchem/r AIDS-Kranken kann eine solche Chance in Anbetracht der schrecklichen Prognose vorenthalten werden?

AIDS-Forschung – Für wen?

Die medizinisch-naturwissenschaftliche Forschung ist auf der nördlichen Halbkugel konzentriert, die allermeisten AIDS-Kranken leben in der südlichen Hemisphäre. Daß weltweit so heftig an dieser Krankheit geforscht wird, haben diese Menschen mehr als ihrer eigenen dramatischen Situation der Tatsache zu verdanken, daß es in den reichen Ländern eine nicht kleine und vor allem einflußreiche Gruppe von LeidensgenossInnen gibt. Und für die wird im wesentlichen Forschung betrieben. Die Ärztin Mary Basset aus Simbabwe bringt das Problem auf den Punkt. Zwischen dem britischen Infektiologen Ian Weller und dem Entdecker des HIV, Luc Montagnier, an die sich die allermeisten Fragen der JournalistInnen richten, erklärt sie auf einer Pressekonferenz: “Worüber hier gesprochen wird, hat mit der Lage in meinem Land überhaupt nichts zu tun. Wir haben kein AZT, um AIDS zu behandeln. Wir haben noch nicht einmal Rifampicin, um die Tuberkulose zu behandeln. Dafür gibt es gar kein Geld.”
Welches Entwicklungsland soll in der Lage sein, die in absehbarer Zeit entwickelten Arzneimittel zu kaufen, die ja die hohen Forschungskosten wieder hereinbringen müssen? Und ob die reichen Industrienationen bereit sind, durch Finanzierung der AIDS-Therapie ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe effektiv zu erhöhen, bleibt abzuwarten. 300.000 US-Dollar wollte die Europäische Gemeinschaft Venezuela Anfang des Jahres zur AIDS-Bekämpfung zur Verfügung stellen. Diese eher symbolische Summe wurde letztlich auf ganz Lateinamerika verteilt und geriet damit zu einer Karikatur der Entwicklungspolitik. Die LateinamerikanerInnen auf der AIDS-Konferenz fühlten sich denn auch gänzlich hintangestellt und gegenüber den anderen Kontinenten benachteiligt. Vertreter aus Chile und Argentinien schlugen einen kollektiven Boykott der nächsten Konferenz in Tokio vor, fanden damit aber nicht die ungeteilte Zustimmung der übrigen RepräsentantInnen. Das Interesse von Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen der reichen Länder ist nach wie vor stärker auf Afrika und Südasien, hier in erster Linie Indien, gerichtet, allenfalls Brasilien wird gemeinhin als Land mit nennenswerter AIDS-Problematik anerkannt.

Weltweite Konzentration aller Kräfte

Doch Enttäuschung über den Ablauf und vor allem über die Ergebnisse der IX. AIDS-Konferenz zeigte sich nicht nur unter den LateinamerikanerInnen. Viele Selbsthilfe- und Betroffenenorganisationen äußerten Kritik an der Organisation und der offiziellen AIDS-Politik. Sie fordern eine weltweite Konzentration aller Kräfte im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit. Ziel von konkreten Protestaktionen wurden in erster Linie die Pharma-Konzerne Hoffmann-LaRoche und Astra, die von den Act-Up-Gruppen wegen ihrer Verkaufspolitik angegriffen wurden. Aufgrund überhöhter Preise bleibt vielen Kranken in den USA der Zugang zu bestimmten Medikamenten versperrt, die für die Behandlung bestimmter Erscheinungsformen der Immunschwäche-Krankheit unerläßlich sind.
Die AIDS-Konferenz stand im Spannungsverhältnis zwischen dem vergleichsweise langsamen Fortschritt in der medizinischen Forschung und der hohen Erwartungshaltung der Betroffenen, die zwangsläufig enttäuscht werden mußte und oft zu einer sehr vorwurfsvollen Haltung gegenüber den anwesenden WissenschaftlerInnen führte. Von Seiten der Selbsthilfegruppen wurde kritisiert, ihnen sei nicht genügend Platz eingeräumt worden, was eine völlige Verkennung des Charakters einer solchen Konferenz zum Ausdruck bringt.
Zum ersten Mal in der Geschichte dieses wissenschaftlichen Kongresses wurden in großem Umfang gesellschaftliche Gruppen und Organisationen einbezogen, um einen Austausch zwischen Forschung und alltäglicher Erfahrung mit der Immunschwächekrankheit zu ermöglichen. Hätte es diese Form der Zusammenarbeit zu einem früheren Zeitpunkt gegeben, wäre mensch vielleicht schon eher auf die Idee gekommen, sich in der AIDS-Wissenschaft stärker um die sog. Langzeitüberlebenden zu kümmern. Es bestehen gute Aussichten, daß die Beobachtung der Reaktionen bei jenen Menschen wichtige Erkenntnisse zu Tage fördern, die teilweise bereits 10, 12 oder 15 Jahre mit dem HI-Virus leben und noch nicht an AIDS erkrankt sind. Vielleicht liegt hier ein wichtiger Schlüssel zum Verständnis der Krankheit.

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Geliebtes Erbe einer verhaßten Zeit

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Wenn Leute, die die chilenische Regierung vertreten, heutzutage mit Kolleginnen und Kollegen aus den Nachbarländern diskutieren, vermeiden sie es sorgfältig, von Chile als Modell zu sprechen. Ihnen ist es, egal ob sie aus der Christdemokratischen oder der Sozialistischen Partei kommen, peinlich, als überheblich zu gelten, so als sollte am chilenischen Wesen die Welt ringsum genesen. Und gelegentlich lassen sie auch noch erkennen, daß sie keinem Nachbarland die Opfer wünschen, die die lange Nacht der Pinochet-Diktatur gekostet hat. Sobald sie aber untereinander sind, geht ihnen ganz flott von den Lippen, daß sich ihr Land jetzt in der “zweiten Phase des Exportmodells” befindet. Das soll bedeuten, daß sie die Ergebnisse der unter der Militärdiktatur durchgesetzten neoliberalen Revolution, nämlich eine exportorientierte, aktive Weltmarktintegration des Landes mit allen Konsequenzen für seinen inneren Zustand voll akzeptieren und nur innerhalb dieses Rahmens etwas im Sinne von Demokratie und sozialem Ausgleich ändern wollen. Nicht Chile ist also das Modell, sondern Chile hat sich nur frühzeitig nach einem Modell ausgerichtet, das nach dieser Vorstellung andere Länder – unter möglichst weniger kostspieligen Umständen – auch adoptieren müßten.

Die Linksintellektuellen ohne Alternative

Diese Einschätzung, daß es zu dem herrschenden Wirtschaftsmodell keine wirkliche Alternative gebe, wird heute auch von der Mehrheit der einstmals linken Intellektuellen geteilt, die vor zwanzig Jahren mit Salvador Allende für einen demokratischen Sozialismus kämpften und dann für lange Jahre ins Exil gehen mußten. Diese Position ist in der Koalition, die den Präsidenten Patricio Aylwin trägt, so weit akzeptiert, daß die rechte Opposition derer, die mit der Diktatur sympathisierten, für den kommenden Wahlkampf gar kein rechtes Thema hat und in den Meinungsumfragen hoffnungslos zurückliegt.
Woher aber nun diese freudige Akzeptanz des neuen chilenischen Weges? Woher die Angst vor jeder Abweichung vom Pfad der kapitalistischen Tugend? Woher der Erfolg der Warnung “Keine Experimente!”, ganz im Sinne von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard seligen Angedenkens?
Ein großer Teil der Erklärung liegt in dem relativ hohen Wachstum, das die chilenische Wirtschaft seit Mitte der achtziger Jahre und ganz besonders seit dem Amtsantritt der demokratischen Regierung Anfang 1990 erfahren hat. Chile war – neben Uruguay – eins der ganz wenigen Länder, die im sogenannten “verlorenen Jahrzehnt Lateinamerikas” zwischen 1980 und 1990 nicht einen Rückgang der Wirtschaftsleistung erlebt haben, und überhaupt das einzige Land, dessen Produkt pro Kopf in dieser Zeit spürbar zunahm.
Das folgende Schaubild zeigt, wie sich das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung in Chile im Vergleich zu den Nachbarländern verändert hat. Während es in Peru von 1980 bis 1992 um gute, genauer: katastrophale 30 Prozent gesunken ist, in Bolivien auf niedrigstem Stand noch nicht einmal das Niveau von 1970 wieder erreicht hat und in Argentinien trotz hoher Zuwachsraten in den letzten beiden Jahren die gut 20 Prozent Schrumpfung seit 1980 immer noch nicht wieder wettgemacht hat, verzeichnet es in Chile seit 1982, als es dort unter den Stand von 1970 zurückgefallen war, ein erst langsames, dann sich steigerndes Wachstum um insgesamt 30 Prozent. Der Abstand zum reicheren Argentinien hat sich erheblich verringert, der zu den ärmeren Nachbarländern Peru und Bolivien erheblich vergrößert. Alle, die sich in Chile den Luxus einer Auslandsreise leisten können, kommen mit dem Eindruck zurück: “Bei uns funktioniert es besser!”
Bisweilen verbindet sich damit der Traum, binnen kurzem den Anschluß an die Entwicklung der Industrieländer zu erreichen, Teil der Ersten Welt zu werden. Und in der Tat: In dem großen, weiträumigen Oberklassenviertel von Santiago können sich die gutsituierten Leute wochenlang über weite Strecken bewegen, ohne der Armut zu begegnen. Modernste Wohnanlagen und schmucke Villen wechseln mit luxuriösen Einkaufspassagen, attraktiven Hotels und postmodernen Bankpalästen, zwischen denen geschniegelte Yuppies mit ihren schlanken Aktenkoffern – eifrig telefonierend – hin und her laufen oder fahren.

Eine gigantische Umverteilung

Dieser konzentrierte und heute offen zur Schau gestellte Reichtum ist aber nicht nur das Ergebnis der Wachstumsraten der letzten Jahre, sondern vor allem Resultat einer gigantischen Umverteilung der Einkommmen zu Lasten der Armen und zu Gunsten der Reichen. Nach Angaben der in dieser Hinsicht sicher unverdächtigen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (CEPAL) ist in Chile zwischen 1970 und 1990 der Anteil der Armen von 17 auf 35 Prozent der Bevölkerung und der Anteil der extrem Notleidenden von sechs auf zwölf Prozent der Bevölkerung gestiegen. Diese gigantische Umverteilung war einerseits das Ergebnis der nach 1973 erfolgten Durchsetzung des neoliberalen Wirtschaftsmodells mit der völligen Liberalisierung des Marktes, der totalen Ausrichtung auf den Außenhandel und der drastischen Reduzierung der Rolle des Staates in der Wirtschaft und im Bereich des Sozialen. Andererseits wurde die Umverteilung noch einmal verschärft durch die tiefen Wachstumskrisen von 1975 und 1982, die der Schockbehandlung durch die Chicago Boys unter der Diktatur folgten.
Nimmt man die geamte Zeit seit 1970 bis heute, so ist Chile – bezogen auf den Durchschnitt der Bevölkerung – den Industrieländern keineswegs näher gerückt. Um ganze 1,2 Prozent jährlich ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in den 22 Jahren seither gewachsen. Entscheidend für das Bewußtsein der Leute – auch der armen Leute – ist aber, was jetzt passiert; und jetzt boomt die Wirtschaft: Um 10,4 Prozent hat die Wirtschaftsleistung 1992 zugenommen. Wo gibt es das – außer in China – noch auf der Welt? Für 1993 sieht es nicht viel schlechter aus. Und die Inflation sinkt. Und das Auslandskapital strömt herein. Und die Deviseneinnahmen aus dem Export nehmen zu. Und die Investitionsquote steigt.
Unter diesen Umständen setzt auch die Mehrheit der Armen ihre Hoffnung nicht auf die Abschaffung des Wirtschaftsmodells, das ihre Armut erst erzeugt oder noch verschlimmert hat, sondern – unter der demokratischen Regierung – auf einen gerechten Anteil an dem produzierten Wachstum. Regierungsfunktionäre aus dem Planungsministerium haben ausgerechnet, daß tatsächlich im Jahre 1992 die Einkommen der unteren 40 Prozent der Einkommenspyramide um zwei Prozent schneller gewachsen sind als der Durchschnitt. Bei diesem Tempo würde es noch viele Jahrzehnte brauchen, bis eine ähnliche Einkommensverteilung wie im Jahr 1970 wieder erreicht würde; aber die Situation der Armen wird wenigstens nicht noch schlechter.

Liberalismus in den Köpfen

Daß das Wirtschaftsmodell so breit akzeptiert wird, liegt aber auch daran, daß es sich über die neoliberalen sogenannten “Modernisierungen” seit den achtziger Jahren in den Verrichtungen des täglichen Lebens und in den Köpfen niedergeschlagen und festgesetzt hat. Die Privatisierung der grundlegenden sozialen Dienste im Gesundheitswesen und in der Sozialversicherung, die Übertragung des Bildungswesens auf die Gemeinden, die Zerschlagung und Neuordnung der Gewerkschaften durch den sogenannten “Plan Laboral” und die Zerstörung der Berufskammern, alle diese Maßnahmen zielten darauf, die Gesellschaft zu atomisieren und an den Gedanken zu gewöhnen, daß vom Staat nichts zu erwarten ist: “Jede ist ihres Glückes Schmiedin.” Und da unter der Diktatur diesen Ideen der Herrschenden nichts entgegengesetzt werden konnte, wurden sie zu den herrschenden Ideen im Lande. Unternehmerischer Geist kennzeichnet heute nicht nur die UnternehmerInnen, sondern auch die Werktätigen bis hin zu den Bettlern, die sich zur Steigerung der “Effizienz” ihrer Arbeit eine Krawatte umbinden.
Die Ausrichtung auf den Export ist auf den ersten Blick beeindruckend erfolgreich. Immer steigende Deviseneinnahmen haben nicht nur die Finanzierung des Luxus der Oberschicht, sondern auch eine Reduzierung der Auslandsschulden möglich gemacht. Aber auch der Blick auf die endlos erscheinenden neuen Obst- und Weingärten, Kiefern- und Eukalyptuswälder, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die vielgepriesenen “nichttraditionellen” Exporte von Obst und Holz, Wein und Zellulose eben doch insofern sehr traditionell sind, als es sich um Rohstoffe oder wenig verarbeitete, rohstoffnahe Produkte handelt, bei denen die komparativen Vorteile gegenüber den ausländischen Konkurrenten in der Ausbeutung des Bodens und schlecht bezahlter – häufig weiblicher – Arbeitskräfte liegen. An ein dauerhaftes Wachstum dieser Art von Exporten ist nicht zu denken; und unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten wäre es auch gar nicht wünschenswert.
Die Vernachlässigung ökologischer Gesichtspunkte ist ohnehin eins der wesentlichen Kennzeichen des chilenischen Modells. Kaum jemand wagt es, die Argumentation gegen Smog und Pestizide, gegen Monokulturen und Naturwaldvernichtung soweit zu treiben, daß auch die Heilige Kuh des Wachstums um jeden Preis ins Zwielicht geriete. Die Regierung des Präsidenten Aylwin und ihre fast sichere Nachfolgerin unter dem Christdemokraten Eduardo Frei werden froh sein, wenn sie die Fortsetzung des neoliberalen Wirtschaftsmodells mit fortgesetztem Wachstum, einem Minimum an Verbesserung im Sinne sozialen Ausgleichs und der Aufrechterhaltung einigermaßen demokratischer Verhältnisse kombinieren können. Für manche Länder in Lateinamerika und Osteuropa mag solches Streben Modellcharakter haben; von sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft sind die Verhältnisse in Chile immer noch weit entfernt.

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Warten auf den »trickle down«

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Die “Tigremania” ging soweit, daß sich Chiles Zentralbankchef, Roberto Zahler in der ersten Januarwoche genötigt sah, dem konzertierten Größenwahn der Chicago- und Harvard-Boys einen Dämpfer aufzusetzen: “Viel eher als Tiger haben wir ChilenInnen hinter uns und vor uns Katzengeschichten, mit einer Kultur, Angewohnheiten und Perspektiven von Katzen – die zudem ein Hang zum Manisch-Depressiven auszeichnet”. Und nach der verheerenden Schlamm- und Geröllawinenkatastrophe vom 3. Mai, die in den Armenvierteln im Südosten von Santiago um die 100 Menschenleben kostete, machte unter den in den Schulen von Peñalolén und La Florida notdürftig einquartierten Überlebenden der Witz die Runde, daß 75 Minuten warmer Regen ausgereicht hätten, um aus dem stolzen Tiger ein ärmliches, nasses und frierendes Kätzchen zu machen…
In der Tat ist es im Vergleich zu den achtziger Jahren deutlich schwieriger geworden, ein kohärentes Urteil über die ökonomische und soziale Entwicklung im Chile der “transición” abzugeben.

Statistik versus Realität der “Armen”

Die StatistikerInnen der Regierung Aylwin haben errechnet, daß zwischen 1990 und 1992 die Zahl der Armen in Chile um 700.000 zurückgegangen sei – und verhindert werden konnte, daß weitere 300.000 Menschen unter die Armutsgrenze rutschen. Gemäß ihren Zahlen ist der Anteil der unterhalb der Armutsgrenze lebenden ChilenInnen von 1990 bis Ende 1992 von 40,1 auf 33,4 Prozent zurückgegangen. Der Anteil der innerhalb dieser Gruppe als “Indigentes” bezeichneten Armen, Menschen also, die nicht in der Lage sind, auch nur das elementarste Grundbedürfnis einer ausreichenden Ernährung zu befriedigen, sank laut Regierungsstatistik von 13,8 auf 10,3 Prozent. Übrig bleiben in absoluten Zahlen, deren Authentizität jedoch umstritten ist, 4,2 Millionen Arme
Die wirtschaftspolitische Strategie der “Harvard Boys” in der Regenbogen-Koalition der Regierung Aylwin bestand darin, das “Chicago-Modell” des Militärstaates weitestgehend unverändert zu übernehmen: niemand rüttelte am Konzept einer liberalen Wachstumspolitik, gestützt auf Rohstoff- und Früchteexporte. Weder die totale Öffnung für den Weltmarkt, noch die teilweise unter mafia-artigen Begleitumständen vollzogenen Privatisierungen in der Torschlußphase des Pinochet-Regimes wurden in Frage gestellt. Aylwin erklärte die Aufnahme Chiles in eine gemeinsame Freihandelszone mit den USA, Kanada und Mexiko zum prioritären Ziel seiner Außenpolitik.
Demgegenüber erwies sich die programmatische Formel vom “crecimiento en equidad”, Wachstum hin zur Chancengleichheit, weitestgehend als rhetorische Hülse. Das zur magischen Ziffer erklärte statistische Pro-Kopf-Jahreseinkommen von 2800 Dollar spiegelt in keinster Weise die Realität etwa der “pobladores” wider, der Menschen in den Armenvierteln der chilenischen Städte.
Was sich etwa im staatlichen Sozialbereich, in Krankenhäusern, öffentlichen Schulen – oder auch im Wohnungs- und kommunalen Infrastrukturbereich abspielt, ist, so urteilte die Pariser “Le Monde”, “schlicht dramatisch”. Die Grippe-Epidemie der zurückliegenden Juni-Wochen versetzte das staatliche Gesundheitssystem in Katastrophenzustand. Etwa zehn Prozent aller mit akuten Atemproblemen in die “postas”, “consultorios” und “hospitales” eingelieferten Kinder mußten nach teilweise 16stündiger Wartezeit wieder nach Hause geschickt werden, weil es niemanden gab, der sich die kleinen PatientInnen auch nur hätte anschauen können. In der Santiagoer Stadtrandgemeinde Renca sind derzeit von 14 ÄrztInnen-Planstellen neun unbesetzt, weil keine Geldmittel für Gehälter zur Verfügung stehen.
Die Politik der weitestgehenden Zerschlagung des Sozialstaat-Systems während der Jahre des Militärregimes ist von der Regierung Aylwin seit 1990 nur zu geringen Teilen revidiert worden. Obwohl die Regierung der “transición” öffentlich einräumt, daß das System der Marktwirtschaft keine ausreichenden Möglichkeiten für eine gerechte Einkommensverteilung bietet, wird nichts unternommen, um Alternativen auch nur zu diskutieren. Einziger Einkommensverteilungsmechanismus der chilenischen Ökonomie bleibt die klassische Idee des “trickle down”, des Sicker-Effekts, der durch Akkumulation von Reichtum bei den Wohlhabenden – laut Theorie – Mittel- und Unterschichten in den Prozeß des Wirtschaftswachstums und zunehmenden allgemeinen Wohlstands einbeziehen soll.
Daß es den chilenischen Gewerkschaften bei den Verhandlungen mit Regierung und UnternehmerInnenverbänden lediglich gelungen ist, den staatlich festgesetzten Mindestlohn von umgerechnet 152 auf 175 Mark anzuheben, einen Betrag, der einer vierköpfigen Familie auch nicht annähernd eine Mindesternährung von 2000 Kalorien am Tag ermöglicht, verdeutlicht die Unzulänglichkeit des Sicker-Effekts.
Als besonders alarmierend bezeichnet die Nicht-Regierungs-Organisation PET (“Programas de Economía del Trabajo”) im Wirtschaftsbericht 199293 die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die unter prekärsten Bedingungen als Hilfskräfte in Industrie und Wirtschaftsbetrieben mitarbeiten, um für ihre Familien das Überleben sichern zu helfen.
Dem Alt-Guru und Sozialisten Carlos Altamirano genügt all das als Argument, um mit Entschiedenheit zu bestreiten, daß die chilenische Gesellschaft einen Modernisierungsprozeß durchlaufen habe. Altamirano: “Chiles Gesellschaft ist weder demokratisch, noch ist sie in der Lage, einen erwähnenswerten industriellen Entwicklungsprozeß hervorzubringen. – geschweige denn ist ein Fortschritt im Bereich von Wissenschaft und Technologie zu registrieren.” Stattdessen, so Altamirano in einem Seminar über Sozialismus und Modernität, “leben wir in einem fortgeschrittenen Zustand der Selbstbeweihräucherung – wenn wir die Augen öffnen würden, wären wir in der Lage, die gigantischen Defizite in Infrastruktur, im Bildungswesen, dem Gesundheitsbereich und der Ökologie wahrzunehmen.”
Eine der Chancen, um das Ruder herumzureißen – etwa die Idee einer progressiven Einkommens-, Gewinn- und Kapitalbesteuerung, die dem Staat tatsächlich die Möglichkeit geben würde, mehr Mittel – etwa für das Gesundheits- und Schulwesen – zur Verfügung zu haben, gehört zu den absoluten Tabu-Themen der chilenischen Politik, etwa genauso verpönt wie der Vorschlag, über die Einführung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung oder gar ein Gesetz zum Thema Ehescheidung nachzudenken. Während die Regierung es in der vergangenen Woche als bahnbrechenden Erfolg feierte, mit der “gemäßigt”-rechten Renovación Nacional (Partei der Nationalen Erneuerung) ausgehandelt zu haben, daß der Mehrwertsteuersatz weiterhin auf 18 Prozent festgeschrieben bleibt – und nicht gesenkt wird, wie ursprünglich vereinbart – ist in Chile an eine Unternehmens- oder Gewinnbesteuerung über die Zehn-Prozent-Marge hinaus nicht zu denken.

Krisenanfällige Exportökonomie

Das entscheidende Strukturproblem bei alldem: Chiles Ökonomie ist und bleibt extrem krisenanfällig. Nicht einmal ein halbes Jahr nach der “Tiger”-Euphorie ist die wirtschaftliche Stimmung umgeschlagen: Sorgenvoll beobachten Wirtschafts- und Finanzministerium den Preisverfall der Hauptausfuhrprodukte Kupfer, Fischmehl und Holz-Schnipsel (“chips” zur Papierherstellung) auf dem Weltmarkt. Die Heldinnen von 1992, noch vor Monaten strahlende ExporteurInnen von Äpfeln, Trauben, Kiwis und Birnen, erscheinen angesichts der Protektionismuspolitik der Europäischen Gemeinschaft – und den wieder nach Valparaíso zurückgeschifften, unverkäuflich gewordenen Obstkisten, als jammernde BittstellerInnen auf den Fernsehbildschirmen, die von der Regierung Subventionen und Steuerhilfen erbitten.
Selbst Aylwin sah sich genötigt, in seiner Regierungserklärung vom 21. Mai auf mögliche Konjunktureinbrüche und heraufziehende Krisenzeiten hinzuweisen – und die Tendenz des gemeinen KonsumentInnenvolkes, sich über die Halskrause hinaus zu verschulden, als “unverantwortlichen Konsumismus” zu kritisieren. Santiagos EinzelhändlerInnen stoßen in dasselbe Horn: Sie warnen dringend davor, sich über Kreditkarten, per Telefon innerhalb von Minuten ausgehandelten VerbraucherInnen-Darlehen von “financieras” und Bank-Schulden in den Abgrund zu manövrieren. Wie schon in den “Wirtschaftswunderjahren” unter Pinochet vor dem großen Bankenzusammenbruch von 1981 wird ein erheblicher Teil des “Booms” von einer Binnennachfrage ausgelöst, die auf ordinärem Pump beruht.

Wachsende Verbitterung – Wachsende Proteste

Die Verbitterung derjenigen, die an all dem weder zu “Boom”- und natürlich erst recht nicht zu Krisenzeiten teilhaben, wächst. Mit spektakulären Hungermärschen, Besetzungen von Rathäusern – oder etwa des Wohnungsbauministeriums am 17. Juni reagieren die “allegados” (Organisation der Wohnungslosen), denen immer wieder Lösungen versprochen werden, die am Ende Makulatur bleiben. Feinsinnig unterscheidet die Regierungsbürokratie zwischen förderungswürdiger und nicht-würdiger Klientel: unter den Opfern etwa der Schlamm- und Geröllawinenkatastrophe in der “Quebrada de Macul”, die am 3. Mai nicht nur Angehörige, Hab und Gut, sondern auch ihre Hütten und Häuser verloren haben, zwischen denjenigen, die “propietarios”, also Eigentümer, waren – und denjenigen, die als “allegados” – Hinzugekommene – auf den kleinen Grundstücken in Bretterhütten mitlebten. Erstere werden in einer aus dem Boden gestampften Notsiedlung in “La Florida” untergebracht – und erhalten die Zusage, daß ihnen ein Haus im Rahmen eines Wohnungsbauprojektes für die Katastrophenopfer zustünde. Die “allegados” dagegen müssen in den zu Notquartieren umfunktionierten Schulräumen und unter Kirchendächern zusammengepfercht weitercampieren, mit der Begründung, sie hätten ja vor dem “aluvión” auch kein eigenes Haus gehabt.

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Das Schlechte vom Guten

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Jedes Gute hat ja leider immer auch sein Schlechtes. Die “geschützte Demokratie ” in Chile, die 1990 die Diktatur ablöste, bedeutet für die NROs, die in diesem Land tätig sind, eine deutliche Einschränkung ihrer (finanziellen) Möglichkeiten.
Während der Diktatur waren es die NROs, und in besonderem Maße die Kirchen gewesen, die fast sämtliche fortschrittlichen sozialen und politischen Bewegungen ermöglichten und finanziell über Wasser hielten. Ohne sie hätten weder Sozialarbeit noch Menschenrechtsgruppen noch Umweltprojekte oder Selbsthilfegruppen oder andere Initiativen existieren können.
1990 übernahm das breite Bündnis der concertación die Führung des Landes. Damit begann eine grundsätzlich neue Phase im Bereich der Projekte.

Das Ende der Vicaría de la Solidaridad

Bezeichnendes Beispiel für die einschneidende Veränderung ist die Auflösung der Vicaría de la Solidaridad zum Ende des Jahres 1992. Über Jahre hatte die Vicaría für die Menschenrechte in Chile gekämpft, Archive angelegt, Rechtsbeistand gegeben, Verfolgten geholfen, war Anlauf- und Sammelpunkt für alle Menschenrechtsfragen und Refugium für Verfolgte gewesen, hatte selbst Verfolgung, Schikanen, Durchsuchungen und weitere Repressalien durchgestanden. Nun ist sie aufgelöst worden. Ein Grund hierfür ist die Wende zum (noch mehr) Konservativen in der katholischen Kirche Chiles, der die Vicaría unterstellt war. Der andere Grund aber, und in der offiziellen Begründung für die Auflösung wurde das so erklärt, war die Auffassung, daß sie ja nun ihre Aufgabe erfüllt habe und in der Demokratie nicht mehr erforderlich sei. Die Archive allerdings werden an anderer Stelle weitergeführt.

Staatliche Institutionen in Konkurrenz zu den NROs

Hier sind wir bei einem der wichtigsten Gründe für die Schwierigkeiten der NROs, weiterzuexistieren. Sowohl im Ausland, wo Chile ohnehin keine “Konjunktur” mehr hat, “aus der Mode” ist und deshalb die Gelder wesentlich weniger fließen als zuvor, als auch in Chile selbst ist man der – an sich ja richtigen – Meinung, der Staat habe nun selbst für sein Volk zu sorgen. Daß er dies nicht tut, und eine konservative Aylwin-Regierung noch weniger, ist eine Binsenweisheit.
Dazu kommt aber noch, daß eine ganz erhebliche Anzahl ehemaliger NRO-MitarbeiterInnen, ehemaliger Exilierter und ehemaliger Oppositioneller nun Posten in der Regierung, den Ministerien, den neuen Gemeindeverwaltungen und anderen Ämtern einnehmen (viele von ihnen übrigens auf Honorarbasis und ohne Arbeitsvertrag, weil auf den Planstellen noch die Pinochet-Leute sitzen. die zwar nichts mehr tun, aber gerne weiter die Gehälter einstreichen). Logisch, daß die “Sachzwänge” eines offiziellen Postens, die Aussicht auf Karriere und die “Kompromißbereitschaft” in der Koalitionsregierung die neuen Leute nicht gerade flexibel und erneuerungswillig machen, auch wenn dieselben Leute früher in den Projekten ausgezeichnete Arbeit geleistet haben.
Und natürlich sind diese Leute der Ansicht, die bisher illegalen oder halb legalen Organisationen sollen sich auch im System integrieren und die Gelder aus dem Ausland sollen so nun ihrer Arbeit in den staatlichen oder staatsnahen Institutionen zugutekommen. Was zu einer unguten Konkurrenzsituationen zwischen NROs und Behörden führt und in aller Regel dazu, daß dabei allerlei Geldquellen durch die Querelen verlorengehen.
In einzelnen Fällen soll es sogar so weit gekommen sein, daß Behörden Projekte behindern, ihnen positive Gutachten, Bauerlaubnis oder andere Unterstützung versagen in der Hoffnung, dann selbst die Projekte an sich ziehen und übernehmen zu können, das Geld aus dem Ausland zu bekommen. Was aber meist ein Irrtum ist.

Der Schwung ist raus

Viele bisherige GeldgeberInnen und SpenderInnen sind nicht der Ansicht, es sei ihre Aufgabe, diese Regierung zu finanzieren. Im übrigen bietet der Boom in der chilenischen Wirtschaft Anlaß zu der (irrigen) Ansicht, daß nun Projekthilfe für Chile nicht mehr so dringend erforderlich sei.
Daß all dies auf die Stimmung, Arbeitslust und Motivation der Projekte einwirkt, ist klar. Dazu kommt, nach dem Ende der Diktatur, nachdem große Hoffnungen zunächst in Resignation umgeschlagen waren, eine durchaus im Trend dieser Welt liegende, sich auch in Chile immer mehr ausbreitendende Auffassung, daß jede/r es allein schaffen kann, wenn er oder sie nur tüchtig genug ist. Der Boom hat Arbeitsplätze geschaffen; viele, die lange arbeitslos waren, bekamen nun einen Job, und das sind schlechte Zeiten für solidarische gemeinsame Arbeit, Nachbarschaftsprojekte und Initiativen, die weiter blicken als bis zur nächsten Lohnzahlung. Trotzdem machen aber viele – wenn auch weniger als früher – weiter.

Zum Beispiel: El Canelo de Nos

So gut wie alle NROs funktionieren ja nach ähnlichen Prinzipien und Mustern, unterscheiden sich vor allem durch ihre Arbeitsschwerpunkte. Doch viele Arbeitsbereiche sind ihnen gemeinsam: die Frauenarbeit, die Selbsthilfegruppen, die Bildungsarbeit. Das pädagogische Konzept ist Selbsttätigkeit der TeilnehmerInnen, der praktische Zweck die Schaffung den Lebensbedingungen angepaßter einfacher Technologien. Ebenso gemeinsam haben NROs ihre Geldquellen im Ausland, und je weniger diese sprudeln, umso schärfer wird der Kampf um sie.
Eine der in Chile bekanntesten nichtkirchlichen NROs ist El Canelo de Nos, benannt nach dem Canelo-Baum, der in der Mapuche-Kultur eine wichtige Funktion hat. Angesiedelt ist die Organisation in Nos, einem Ort im Süden Santiagos, wo El Canelo über ein großes Gelände und einen hellen modernen Gebäudekomplex verfügt. Neben den oben genannten Arbeitsschwerpunkten leistet El Canelo vor allem Fort- und Weiterbildungsarbeit für LandarbeiterInnen und BäuerInnen zur Selbstversorgung, Herstellung einfacher Arbeitsgeräte, juristischen Fragen, alternativen Technologien.
Die Zeitschrift “El Canelo” erscheint monatlich. Ihr Untertitel lautet “por una sociedad ecológica”, was ihr Programm klar macht. Jährlich organisiert El Canelo eine Ausstellung alternativer Technologien und Energiequellen, dieses Jahr im März wurde sie von Präsident Aylwin persönlich eröffnet.
El Canelo hat es besser als viele andere NROs geschafft, sich die (ausländischen) Geldquellen auch für die nächsten Jahre zu sichern und seine Arbeit zu konsolidieren. Aber die Zahl der MitarbeiterInnen ist sei dem Beginn der Demokratie von achzig auf vierzig gesunken. “Von den anderen arbeiten jetzt viele in Ministerien und Gemeindeverwaltungen”, teilt mir der Leiter des Canelo, German Appel, mit. El Canelo hält enge Verbindung zu vielen offiziellen Stellen. Zum Beispiel werden auch Sendungen für das chilenische Fernsehen produziert.
Es ist für uns an der Zeit zu begreifen, daß die NROs in Chile nicht mehr subversive Oppositionsgruppen organisieren, sondern “alle gemeinsam”, wie der Slogan der Concertación lautete, am wirtschaftlichen Aufbau des Landes arbeiten.

Kasten:

Der Höhenflug der Nicht-Regierungsorganisationen

Die NROs blühen. 1990 arbeiteten etwa 500 NROs in den Entwicklungsländern in den Bereichen Gesundheit, Erziehung, Umwelt, Menschenrechte, und ihre Budgets wachsen jedes Jahr. 1970 hat die nördliche Erdhälfte eine Milliarde Dollar für ihre Entwicklung ausgegeben, zwanzig Jahre später ist der Betrag auf 7,2 Milliarden angestiegen.
Mit welchen Ergebnissen? Hat sich der Lebensstandard der Armen verbessert? Der Entwicklungsbericht der UNO für 1993 hütet sich wohlweislich davor, diese Frage klar zu beantworten. “Es scheint, daß sogar die Bevölkerungen, für die erfolgreiche Programme durchgeführt wurden, arm geblieben sind”, wie der Bericht vorsichtig formuliert. Ob es sich darum handelt, Armen Kredite einzuräumen – ein Risiko, das die traditionellen Banken nicht eingehen – ,die Ärmsten unter den Armen, die von den Regierungen unbeachtet bleiben, zu unterstützen, den Randexistenzen zu Selbständigkeit zu verhelfen: in allen Fällen ist die Bilanz der NROs widersprüchlich. Oft waren die Erfolge nur von kurzer Dauer oder oberflächlich. So schreiben die Experten der UNO zum Thema der Aktivitäten zur Aufhebung der Diskriminierung der Frauen: “In einigen Fällen haben die Versuche, die Geschlechterdiskriminierung innerhalb der Projekte zum Thema zu machen, den Frauen wenige Vorteile gebracht. In anderen Fällen wurden die Erfolge der Projekte durch stärkere soziale Kräfte zunichtegemacht.”
Es bleibt ein Bereich, in dem die NROs unersetzlich sind; die Katastrophenhilfe. Hungersnot, Krieg, Erdbeben: wenn es darum geht, schnell einzugreifen, haben die NROs die Fähigkeit, “schnell und wirksam” zu handeln.

Jean-Pierre Tuquoi, Le Monde 28.5.93

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Mehr Frauen ins Parlament

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Obwohl Frauen mit 52 Prozent mehr als die Hälfte der Bevölkerung stellen, waren bei den Abwahlen der Diktatur im Dezember 1989 nur 7 Prozent aller 528 KandidatInnen für das neu zu konstituierende Parlament Frauen. Zudem fühlten sich die Kandidatinnen durchweg mehr ihrer Partei als ihren Artgenossinnen verpflichtet. Parteiloyalität siegte wieder einmal über Frauensolidarität. Und auch die chilenische Frauenbewegung, die seit Jahren immer wieder über Parteigrenzen hinweg nach gemeinsamen politischen Forderungen und Aktionen gesucht hat, war nicht fähig, eigene konkrete Vorstellungen zu entwickeln. Eine gemeinsame Kandidatin der Frauenbewegung mit frauenpolitischem Wahlprogramm stand nicht zur Debatte. Als Konsequenz daraus sind heute unter den 120 Abgeordneten nur sechs Frauen (darunter eine Feministin), unter 47 SenatorInnen nur zwei Frauen und in Führungspositionen der Regierung nur eine Ministerin zu finden.

Die Linke und ihre Probleme mit der Frauenbewegung

Daß die konservativen chilenischen Parteien nicht sehr fortschrittlich in Frauenfragen sind, verwundert nicht weiter. Aber auch die linken Parteien haben im Grunde genommen die Frauenbewegung nie ernst genommen. Tatsächlich ging es ihnen nicht darum, die Probleme der Frauen zu lösen, sondern lediglich, Frauen als Stimmvieh zu gewinnen. Sie scheinen bisher nicht begriffen zu haben, daß sie ihre Stärke zum Großteil aus den Frauen beziehen, die im Plebiszit und während der Wahlen eine wichtige Rolle gespielt haben und bereits während der Zeit der Diktatur ebenso wie die Jugendlichen immer wieder HauptakteurInnen im Widerstand waren.
Mittlerweile hat in der chilenischen (ebenso wie in der bundesdeutschen) Linken eine gewisse Bewußtseinsänderung stattgefunden. Das Wort “Gleichberechtigung” ist in aller Munde und auch die sozialen und geschlechtsspezifischen Ungleichheiten werden benannt. Jedoch stößt frau in der Praxis schnell an die Grenzen dieses neuen Bewußtseins, wenn es um Macht und Sicherung von Privilegien geht.
Und das, obwohl sich die linken Parteien doch immer auf Seiten der Unterdrückten sehen. Der sogenannte Demokratisierungsprozeß in Chile bietet eine Chance zur sozialen und politischen Neuorientierung. Jetzt ist es an der Zeit, daß die Linke konsequent Stellung bezieht, sich für die Errichtung einer wirklich gleichberechtigten Gesellschaft einsetzt und eine Politik anstrebt, die über die Forderungen nach rechtlicher Gleichstellung und gleicher Entlohnung hinausgeht. Sie muß sich endlich auch mit Themen wie Gewalt gegen Frauen, Vergewaltigung, Gewalt in der Ehe, Ehescheidung, Abtreibung und den spezifischen Lebensbedingungen von Frauen auseinandersetzen und Entscheidungsbefugnis für Frauen in allen Lebensbereichen fordern.
Probleme, denen Frauen ausgesetzt sind, gehen nicht nur die Frauen an.
Soll es zu einer echten Demokratie kommen, dürfen diese Themen nicht wieder als Nebenwiderspruch auf später verschoben und hinten angestellt werden. Andererseits ist es auch an der Zeit, daß sich die Frauen ihrer Stärke bewußt werden und ihre Rechte einklagen.

Was hat sich für die Frauen verändert?

Von den konkreten Forderungen nach Gesetzesreformen, 1989 während des Wahlkampfes von Frauen aus Parteien, Gewerkschaften, sozialen Gruppen und Frauengruppen als “konzertierte Aktion der Frauen für Demokratie” eingebracht, wurde bisher nur sehr wenig verwirklicht.
Zwar wurde mittlerweile – angegliedert an das Familienministerium – das Nationale Frauenbüro Sernam (Servicio Nacional de la Mujer) eingerichtet, doch der eng begrenzte Etat limitiert die Arbeit des Büros erheblich. Es gibt kaum Mittel für Öffentlichkeitskampagnen, um Frauenbelange breiter bekannt zu machen und zu diskutieren. Auch die politische Wirkung des Frauenbüros ist eher bescheiden. Insgesamt scheint Sernam eher eine Maßnahme zur Beschäftigungstherapie und ein Projekt der Befriedung von Frauen zu sein, als ein politisches Instrument zur Durchsetzung der Gleichberechtigung der Frau in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Auch die drängendsten Forderungen nach Gesetzesreformen wurden nicht annähernd erfüllt: Immer noch ist Ehescheidung ein Tabuthema. Abtreibung ist immer ein Straftatbestand, während Vergewaltigung und Gewalt in der Ehe trotz eindringlicher Forderung immer noch nicht eindeutig unter Strafe gestellt sind.

Aber die Frauen bewegen sich

Viele langjährig in politischen Parteien organisierte Frauen mußten letztlich feststellen, daß sie in den männerdominierten Parteien untergehen und ein Demokratisierungsprozeß für Frauen nicht mittels politischer Parteien erfolgen kann. Viele sind frustriert aus ihrer Partei ausgetreten, weil sie für sich und die Durchsetzung ihrer frauenpolitischen Interessen keine Basis sahen.
In der Frauenbewegung sehen sie ihre neue Wirkungsstätte und eine Möglichkeit zum Engagement.
Noch während der Zeit der Diktatur haben sich zahlreiche Frauengruppen gebildet, die in einem breiten Spektrum aktiv wurden: von konkreter finanzieller Hilfe z.B. für die BewohnerInnen der Elendsviertel, über politische Unterstützung z.B. der politischen Gefangenen, hin zu frauenpolitischen Forderungen, wie etwa der Legalisierung der Abtreibung.
Seit Ende der 80er Jahre gibt es in allen Regionen Chiles eine breite Frauenbewegung unterschiedlichster Couleur, die auf vielfältige Art dabei ist, das Leben in Chile für die Frauen zu verändern.
Es gibt konkrete Hilfe für geschlagene Frauen, sowie Rechtsberatung und Unterstützung bei gesundheitlichen und psychischen Problemen. Es werden feministische Studien durchgeführt, feministische Ausbildungsprogramme für Frauen und Mädchen entworfen, Kampagnen gestartet, die Probleme von Frauen öffentlich gemacht. Diskussionen über die Rolle der Frauen in Führungspositionen werden angeregt und Themen wie “Frau und Macht”, “Frau und Geld”, “Frau im Arbeitsprozeß” aus feministischer Sicht angesprochen. Es gibt ein feministisches Radio, eine Frauenbuchhandlung, eine Frauenzeitschrift, ein Frauenhaus … und vieles andere mehr.
Die Frauen bewegen sich auf unterschiedlichen Ebenen, und in der Diversität liegt ihre Stärke.
Bei öffentlichen Kampagnen zu einschlägigen Frauenthemen wird die Stärke der chilenischen Frauenbewegung deutlich, wenn sich trotz ideologischer Unterschiede Frauen aus den unterschiedlichsten Gruppen für eine gemeinsame Sache engagieren. So zum Beispiel am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen: In der FußgängerInnenzone im Zentrum Santiagos gingen Hunderte von Frauen auf die Straße, um Unterschriften zu sammeln für die Durchsetzung einer Gesetzesänderung zur Bestrafung von Gewalt in der Ehe. Innerhalb weniger Stunden trugen sie über 5.000 Unterschriften zusammen und diskutierten mit den PassantInnen über den unmöglichen Zustand, daß ein bereits vor drei Jahren eingebrachter Antrag, Gewalt in der Ehe endlich unter Strafe zu stellen, vom Parlament bisher immer noch nicht behandelt worden ist. Er wird ganz offensichtlich blockiert. Im Gegensatz zu uns deutschen Feministinnen scheuen sich die Chileninnen nicht, punktuell mit Männern zusammenzuarbeiten. Nur mit der Masse an Unterschriften von Männern und Frauen gibt es eine Chance, Druck auf Parlament und Gerichtsbarkeit auszuüben und die Debatte über Gewalt gegen Frauen ins Rollen zu bringen.
Für die nächsten Wahlen gibt es eine feministische Kandidatin aus der Frauenbewegung. Ihre Kandidatur wird von der Iniciativa Feminista (Feministische Initiative), einer Organisation, der diverse Gruppen der feministischen Bewegung angehören, unterstützt.

Mehr Frauen ins Parlament

Unter diesem Motto wurde im Hinblick auf die nächsten Wahlen im Dezember 1993 vor kurzem unter Federführung des Instituto de la Mujer (Institut der Frau) in Santiago eine Kampagne gestartet, die auf die geringe Präsenz der Frauen in Führungspositionen aufmerksam machen sollte. Sie soll aber auch die Kandidatur von Frauen unterstützen, die sich für die Rechte der Frauen einsetzen und “Politik der Bevölkerung wieder näherbringen und humanisieren” wollen.
Die Unterstützung galt sowohl den wenigen Frauen in den politischen Parteien der Concertación als auch unabhängigen Kandidatinnen, wie z.B. der Kandidatin der feministischen Initiative.
Die Situation der Kandidatinnen innerhalb der Concertación und der Unabhängigen ist sehr unterschiedlich, aber beide sind von dem chilenischen Wahlgesetz betroffen. So wird die Kandidatur von Parteiunabhängigen fast unmöglich gemacht, aber auch innerhalb der Parteien führt das zu Ausgrenzungen.
Was die Kandidatur der Feministinnen in den Parteien der Concertación betrifft, werden sie im Parteienhickhack aufgerieben. Ihre Forderungen und Programme werden als politisch unwichtig abgetan. Sie erhalten für ihre Kandidatur innerhalb ihrer Partei keine Unterstützung (nicht mal von ihren eigenen Parteigenossinnen). Konkret bedeutet das, daß diese Frauen entweder gar nicht berücksichtigt wurden und stattdessen männliche Parteikollegen nominiert worden sind, oder auch, daß die viel zu wenigen Frauen in Konkurrenz zueinander kandidieren sollen. So geschehen im Falle der bisher einzigen feministischen Abgeordneten Adriana Munoz, die einzige die sich in der letzten Regierungsperiode überhaupt um Frauenbelange gekümmert und Themen wie Abtreibung oder Gewalt in der Ehe öffentlich benannt hat. Ihre bisherige erfolgreiche politische Arbeit wurde nicht honoriert, sondern fiel der Parteiraison zum Opfer. Sie bekommt von ihrer eigenen Partei (PS) in ihrem Wahlbezirk Pudahuel in Santiago eine Konkurrenzkandidatin zugeordnet, Denis Pasqual (aus der Familie Allende), die zwar Frau, aber in keinster Weise an Frauenfragen interessiert ist, geschweige denn ein frauenpolitisches Bewußtsein an den Tag legt. Denis Pasqual hat aber allein aufgrund ihrer familiären Herkunft gute Chancen. Adriana Munoz wird so wohl kaum WählerInnenstimmen erhalten.
Doch daß in den Parteien Kandidaturen von Individuen zulasten von KandidatInnen gehen, die eine gesellschaftliche Bewegung hinter sich haben, führt zur Konzentration von Macht in den Händen weniger. Die Politik entfernt sich immer mehr von der Bevölkerung.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Kandidatur von Isabel Carcamo, der Vertreterin der Feministischen Initiative zu sehen, die sich mit konkreten Forderungen der Frauenbewegung zur Wahl stellen wird. Die Chileninnen schätzen die Kandidatur selbst als einen “saludo a la bandera”, einen Gruß an die Fahne, realistisch ein. Als unabhängiger Kandidatin bleibt ihr angesichts der Stärke der politischen Parteien und deren Rückhalt in der chilenischen Bevölkerung keine Chance. Wie in anderen Ländern auch ist die feministische Bewegung in Chile im Verhältnis klein und ökonomisch unbedeutend. Sie nimmt von daher in den Medien nur einen sehr geringen Raum ein.
Das Gute an dieser Kandidatur ist jedoch – und daher kommt letztendlich auch die Motivation dazu -, daß sie durch ihre Unabhängkeit keine Rücksicht auf parteiinterne Sensibilitäten und Tabus nehmen braucht und deswegen lautstark und aggressiv die Themen benennen kann, die ihr wichtig sind und die bei allen politischen Parteien untergehen.
Natürlich ist es schwierig, angesichts des aussichtslosen Kampfes und der Übermacht der Parteien trotzdem die Kraft für diese Kandidatur aufzubringen. Aber die chilenischen Feministinnen sehen darin zumindest eine Möglichkeit, ein Stück verlorengegangenen Idealismus wieder in die Debatte einzubringen, die vom Pragmatismus der neuen Zeiten bestimmt ist.

Kasten:

Unter den konkreten Forderungen nach Gesetzesreformen sind u.a.:
– sofortige Unterzeichnung der UNO-Konvention zur Beseitigung jeglicher Diskriminierungen von Frauen
– Festschreibung der Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Verfassung, unabhängig von Familienstand der Frau
– volle Rechte für verheiratete Frauen
– im Strafrecht: Anerkennung und Verfolgung des Deliktes “Gewalt in der Familie”, die sich gegen Frauen, Kinder und alte Menschen richtet
– Anerkennung von Vergewaltigung als Strafdelikt
– Anerkennung von häuslicher Gewalt und Vergewaltigung in der Ehe als Strafdelikt

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Die Militärs und der Übergang

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Das “Boinazo”, wie man die Ereignisse hier in Chile genannt hat, war allerdings nicht der einzige Ausdruck der Unzufriedenheit des Heeres während der Regierung Patricio Aylwins. So sei daran zu erinnern, daß Ende 1990, als die gegenwärtige Administration noch kein Jahr im Amt war, die Militärs ein ähnliches Manöver vollführten, welches euphemistischerweise “Alannübung” (ejercicio de enlace) genannt wurde. Genau wie jetzt, ließ auch damals die Armee ihre Truppen aus den Kasernen ausrücken und eine Reihe symbolischer Gesten vollführen, damit die Bevölkerung, und besonders die politische Klasse, zur Kenntnis nähme, daß etwas Unnormales stattfand (LN 200)..
Die Motive, die die Militärs hatten und haben, um beide Aktionen durchzuführen, sind relativ ähnlich, aber die Umstände sind unterschiedlich. Und das gibt ihnen ihre Besonderheit.
Von der Wirkung her wollten und wollen beide Bewegungen einen Spezialstatus für die Streitkräfte erreichen, insbesondere für das Heer, welcher es ihnen erlauben würde, sich ihrer Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Korruption in der Vergangenheit zu entledigen. Auch wenn das gegenwärtige “Boinazo” sich nur verstehen läßt im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Dezember, und angesichts der kümmerlichen Verfassung, in der die Rechte auf dieses Ereignis zusteuert.

Pinochet: Stärker oder schwächer?

Wie sich in diesen Wochen gezeigt hat, gibt es keinen Zweifel daran, daß Pinochet weniger Stärke, Legitimität und Bündnismöglichkeiten hat als Ende 1990. Faktisch erreichte er bei jener Gelegenheit die aktive Unterstützung eines Teils der Rechten (der UDI), das Stillhalten des Unternehmertums und, was grundlegend war, die Solidarität der anderen Bereiche der Streitkräfte. Heutzutage haben die Rechte und das Unternehmertum die Reihen geschlossen zur Verteidigung der demokratischen Institutionen, während die anderen Teile der Streitkräfte sich dazu entschlossen haben, dem Thema in der Öffentlichkeit aus dem Weg zu gehen und private Signale des Mißfallens angesichts des Verhaltens der Armee zu äußern.
Marine und Luftwaffe haben angesichts der gegenwärtigen Lage eine andere Strategie . Und sei es auch nur, weil sie nicht im entferntesten in dem gleichen Ausmaße wie die Armee in Menschenrechtsverletzungen und Akte der Korruption verwickelt sind. Gleichzeitig haben sie ihre Politik der Reprofessionalisierung der Institutionen ohne größeren Wirbel und mit aktiver Unterstützung der Regierung durchgesetzt, und zwar in Aspekten, die heute Schlüsselbereiche sind, wie etwa Haushalt und technologische Anpassung.
Ein Bereich der politischen Rechten, der sich zusehends in der Mehrheit befindet, begreift, daß die Verteidigung Pinochets um jeden Preis gewissemaßen bedeutet, sich Rettungswesten aus Blei anzuziehen, während dies gleichzeitig keinen politischen Gewinn einbringen würde. Die Rechte weiß, daß die “bedingungslosen Stimmen” für Pinochet zur Disposition stehen, da es an einer Alternative fehlt, die dies vermitteln könnte, und daß ihr Problem ist, in Richtung Zentrum zu wachsen und den gegenwärtigen Mitte-Links-Block zu zerbrechen und ihn durch einen Mitte-Rechts-Block zu ersetzen.
Schließlich und endlich ist die ökonomische Rechte mehr als zufrieden mit der Art, wie die gegenwärtige Regierung das ökonomische Modell verwaltet.

Die Gründe des “Boinazo”

Das “Boinazo” wurde also durch Pinochet und seine Generäle nicht in Hinblick auf ein neues Szenario gewählt, das für die Forderungen der Armee günstig wäre. Eher angesichts des Gegenteils, nämlich in Hinblick auf die politische Frist bis zu den Wahlen, die zur Pulverisierung der Parallelmacht führen könnten, welche Pinochet in der Zeit zwischen Oktober 1988 (Niederlage beim Plebiszit) und dem März 1990, der Regierungsübernahme Aylwins, geduldig aufgebaut hatte.
Das tiefere Motiv ist, daß -was nicht ganz unmöglich wäre -bestimmte Wahlergebnisse einen Großteil der Inseln der autoritären Macht auf Grund setzen könnten, die sich bisher auf die politische Rechte stützen, welche deren Reform oder Abschaffung verhindern. Wie bekannt ist, erhielt die Rechte bei den Wahlen vom Dezember 1989 mehr als ein Drittel der Sitze der Abgeordneten, und, über designierte Senatoren, mehr als die Hälfte im Senat. Für die nächsten Wahlen ist angesichts der gegenwärtigen Zersplitterung und Krise der Rechten wahrscheinlich, daß dieses Bild sich verändert, und sie das Drittel der Abgeordneten und -auch, wenn dies weniger wahrscheinlich ist -die Mehrheit im Senat verlieren.
Wenn der derzeitige Regierungsblock mehr als zwei Drittel im Abgeordnetenhaus erringt, bleibt der Weg für Reformen offen. Wenn es den politischen Willen dafür gibt, wäre es möglich, daß die derzeitigen Oberkommandierenden des Heeres ihr Amt an den Nagel hängen müßten, ebenso .die ernannten Senatoren an die Luft zu setzen und das derzeitig gültige Wahlgesetz zu reformieren, das der Rechten erlaubt ,mit einem Drittel der Stimmen die Hälfte des Parlaments zu besetzen. Praktisch bedeutet dies das Ende der Parallelherrschaft Pinochets und eine Verringerung der parlamentarischen Macht der Rechten.
Die Möglichkeit eines überwwältigenden Sieges des Regierungsbündnisses gründet sich nicht auf ein wachsendes Wählerpotential (das seit 1989 fast gleich ist), sondern ergibt sich aus der Krise, in der sich die Rechte befindet. Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Aufstellung der Präsidenschaftskandidaten und der Listen für die Parlamentsabgeordneten ,und es gibt immer noch keine Übereinstimmung. Die Auseinandersetzung in der Rechten geht um die Miteinbeziehung der Kräfte des populistischen Kandidaten Francisco Javier Errazuris, dessen Wählerpotential von den beiden rechten Parteien sehr verschieden eingeschätzt wird.
Für die Renovacion Nacional (Nationale Erneuerung )bedeutet die Einbeziehung Errazuris die Gewißheit, sich eine Niederlage im voraus einzuhandeln. Schon die, WählerInnenschaft von Errazurris wäre unmöglich zu disziplinieren und, so argumentieren sie, die eigene Basis von RN würde nicht für die ParlamentskandidatInnen stimmen, die von Errazuris angeführt werden.
Die andere rechte Partei (die UDI) denkt genau das Gegenteil. Das wahrscheinlichste Ergebnis ist deshalb, daß die Rechten nicht nur einen Präsidentschaftskandidaten aufstellen (was irrelevant ist, weil sie sich in diesem Punkt sowieso verloren wissen), sondern , daß sie mit zwei parlamentarischen Listen antreten, was bedeuten würde, weniger als das nötige Drittel zu erhalten, mit dem sie Reformen verhindern können.

Das Kalkül des Generals

Augusto Pinochet kann man viel vorwerfen, nur eins nicht: nicht gut kalkulieren zu können. Seine Berechnungen sagen ihm, daß er fast sicher mit einer Wahlniederlage der Rechten rechnen muß. Dies würde den Raum für Reformen öffnen. Deshalb will er jetzt ein Abkommen erzielen, solange die Bedingungen noch nicht so schlecht sind, wie sie in Zukunft sein werden. Deshalb jetzt den “Boinazo” und nicht später. Für diese These spricht, daß der jetzige Forderungskatalog der Armee sehr präzise ist -im Gegensatz zu den gewollt undeutlichen Forderungen bei der “Alarmübung” im Dezember 1990 -und ein Hauptziel hat: eine definitive und nicht mehr rückgängig zu machende Amnestie für alle während der Diktatur begangenen Verbrechen durchzusetzen, etwa in der Art wie sie in Uruguay und in Argentinien durchgeführt wurde.
So, argumentieren militärische Quellen, würde die Spannung zwischen dem zivilen und dem militärischen Sektor beendet werden, und dann könnte sich Pinochet ins Privatleben zurückziehen. Seine Motive, noch im Amt zu bleiben -nämlich seine Untergebenen zu schützen- wären dann hinfällig. Das ist die Forderung und das Angebot.

Auch wenn der Ausgang noch ungewiß ist, zweifeln wenige, daß die Fordern-gen des “Boinazo” maßlos überzogen sind. Pinochet verfügt nicht über die nötige Macht ,um vom “Boinazo” zum offenen Putsch überzugehen. Und sollten die Forderungen erfüllt werden ,würde dies den Bruch des politischen Blocks der Regierung bedeuten und sie in unvorstellbarem Maße in Verruf bringen.
Das macht eine begrenzte Verhandlungslösung wahrscheinlich, bei der die Regierung einige Unterpunkte zubilligen muß. Dies wäre aber sehr irritierend für Pinochet. Er würde sich im Gegenzug dazu verpflichten ,in Zukunft die institutionellen Wege einzuhalten und weder auf “Alarmübungen” noch auf “Boinazos” zurückzugreifen. Kommt es so, hätte Pinochet fast sein ganzes Kräftepotential ausgeschöpft, ohne große Erfolge zu erzielen. Wenn er jedoch eine Einigung für das “Schlußpunkt- Gesetz” erzielt, was aber bis jetzt schwer vorstellbar ist, so wäre dies ein völlig neues Szenario, bei dem die Diskussion über das Ende des Übergangs (Transicion) belanglos wäre. Dann wäre darüber zu diskutieren, wo und wann sich die Transicion in eine Falle hat locken lassen.

Kasten:

Das binominale Wahlsystem

Um den Bestand ihres Gesellschaftsmodells auch für die Zukunft möglichst abzusichern, erfanden die Ideologen des Militärregimes das “binominale Wahlsystem”, eine Variante des Mehrheitswahlrechts. In jedem Wahlkreis werden zwei Abgeordnete gewählt, und nur wenn eine Partei oder ein Parteienbündnis mehr als zwei Drittel der Stimmen erhält, fallen ihre/ihm beide Sitze zu; im andern, dem Normalfall, erhalten der erste und der zweite Sieger je eine/n Abgeordnete/n (z.B. bei einem Stimmenverhältnis von 55 Prozent zu 45 Prozent). Das Modell läßt bewußt kleine Parteien oder unabhängige KandidatInnen ohne Chance, es zwingt auch großere Parteien zu Bündnissen und damit zu Kompromissen, zum Ausgleich; radikale Positionen werden zur parlamentarischen Erfolglosigkeit verdammt. Deshalb bedeuten die Schwierigkeiten der Rechten, eine gemeinsame Kandidathnenliste aufzustellen, eine ernsthafte Gefahr für ihre politische Zukunft -gleichzeitig aber auch, um ihres politischen Überlebens willen, den Zwang zum Bündnis.

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Editorial Ausgabe 229/230 – Juli/August 1993

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Daß die Lateinamerika Nachrichten ihren zwanzigsten Geburtstag mit dem Schwerpunkt Chile begehen, ist für die Redaktion so logisch, wie es vermutlich für einen Großteil unserer LeserInnen inzwischen der Erläuterung bedarf: 1993 – 1973? Richtig, der Putsch in Chile…
Der Impuls, auf hektografierten Blättern in ein paar hundert Exemplaren Informationen über Chile in der “Bundesrepublik und West-Berlin” zu verbreiten, entstand im Juni 1973 aus Solidarität mit dem “Chilenischen Weg zum Sozialismus” unter Salvador Allende – in der Hoffnung/Zuversicht, Unterstützung für das bedrohte Experiment mobilisieren zu kön­nen; schon für die Nummer 5 erzwang der Sep­tember-Putsch eine neue Zielrichtung: Unter­stützung für den Widerstand in Chile, Infor­mation für die unglaubliche Zahl spontan ent­stehender Chile-Solidaritätskomitees in (west)deutschen Städten. Das war in diesem unserem Land einmal möglich: Engagement für Menschen in fernen Ländern (wie, um wei­tere signifikante Beispiele zu nennen, davor mit Vietnam, danach mit Nicaragua). Nicht, daß wir uns (allzugroße) Illusionen über die Erfolge der Solidaritätsbewegung machen: Aber damals gingen Tausende auf die Straßen, wenn AusländerInnen in ihren Ländern um­gebracht wurden (und sammelten Gelder für den – auch bewaffneten – Widerstand).
Chile unter Allende – daran ist zu erinnern – war ein Beispiel, schien eine Alternative zu den bewaffneten Befreiungsbewegungen, stand für den friedlichen Weg zum Sozialismus. Die Re­gierung des heutigen Chile versteht sich wie­derum als beispielhaft, und das in zweierlei Hinsicht: als wenn schon nicht “friedlicher”, so doch weitgehend gewaltfreier Übergang von der Militärdiktatur zur Demokratie, gleichzei­tig als ökonomisch erfolgreiches Beispiel für den Weg aus der Unterentwicklung. Galt die Sympathie der Chile-Nachrichten eindeutig der zunächst bedrängten, dann geschlagenen Lin­ken, so versucht das vorliegende Heft, die Kehrseite der “makroökonomisch” so glänzen­den Erfolgsbilanz der heutigen Regierung Aylwin zu zeigen.
Was für die Welt im großen gilt, trifft natür­lich auch auf den Kosmos unserer Redaktion zu: Sie ist nicht mehr, was sie einmal war. Der Wechsel findet wie im “ächten Leben” ständig statt, von der “GründerInnengeneration” sind noch zwei Vertreter (sic! tatsächlich zwei männliche Wesen) in der Redaktion aktiv, und die Arbeitsweise ist wie seit den ersten Num­mer gebändigt chaotisch: Wir lernen ständig aus unseren Fehlern, wissen nur nicht, was. Nur so ist wohl ein Projekt wie die LN zwan­zig Jahre lebensfähig geblieben. Daß aus den Chile-Nachrichten im Jahre 1977 die Latein­amerika Nachrichten wurden, war der “roll-back”-Strategie der Rechten gegenüber linken Bewegungen in Lateinamerika geschul­det (nach Chile: Argentinien, dann Peru).
Daß wir über die Arbeiterklasse gar nicht mehr, über die ArbeiterInnenbewegung kaum noch, über Basisbewegungen gelegentlich, über Kuba viele Jahre gar nicht, dann vereinzelt, zuletzt häufiger und meist kritisch, über Fraueninitiativen und ökologische Pro­bleme relativ regelmäßig, über kulturelle Trends immer noch zu wenig, über spirituelle Trends hoffentlich nimmer berichten – das hat nur noch bedingt mit den objektiven Gegeben­heiten, aber viel mit den subjektiven Befind­lichkeiten, also der jeweils real-existie­renden Redaktion zu tun: Die zehn bis zwan­zig Leute, die sich wöchentlich versammeln, sind nach einem Jahr schon wieder andere. Ob im Laufe der zwanzig Jahre 200 oder 400 Individuen mitgearbeitet haben, ist ziemlich bedeutungslos und wohl auch nicht zuverlässig festzustel­len; die Redaktion der LN bestätigt allmonat­lich die jahrtau­sendealte Weisheit, daß “alles fließt”.
Diese antike Einsicht bedeutet auch – und das Unsseidank! – daß sich in der Redak­tion nie­mals hierarchische Strukturen ausge­bildet haben. Angesichts der Weisheit und Erfahrun­gen der länger Mitarbeitenden natür­lich ein Jammer, aber eben auch die Chance eines Pro­jektes wie den LN: ohne zu verkrusten (glauben wir) offen zu blei­ben und andere Menschen (hoffen wir) sensibel zu machen für die Probleme eines Kontinents jenseits der Grenzen unserer Festung (West-)Europa.

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Wo sie sind, bleibt ungeklärt

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Das Konzept dieser transición hatte die chilenische katholische Kirche noch zu den schlimmsten Zeiten der Repression entworfen. Sie war die einzige Institution, die sich frei äußern konnte, und sie nutzte dieses Privileg, indem sie auf die Menschenrechtsverletzungen hinwies und zugleich einen einvernehmlichen Weg zurück zum Rechtsstaat vorschlug. Als Tausende von DemonstrantInnen während der monatlichen Protesttage ab 1982 “Brot, Arbeit und Gerechtigkeit” forderten, verbreitete die in ihrer Mehrheit christdemokratisch orientierte Kirche “Dialog” und “Versöhnung”. Die Diktatur hatte sich auf einen “repressiven Konsens” in der Bevölkerung stützen können, der aus einem Sich-Fügen in die herrschenden Verhältnisse und der Teilhabe am Konsumangebot der neoliberalen Wirtschaftspolitik bestand. Dieser repressive Konsens wurde durch das Kräftespiel innerhalb der Streitkräfte und Verhandlungen mit zivilen politischen Gruppierungen in einen politischen Konsens der Mehrheit der Bevölkerung transformiert. Auch der ausländische Druck und zwischen Regierung und Kirche ausgehandelte Ereignisse wie der Papstbesuch 1987 spielten dabei eine wichtige Rolle.
Unter Beibehaltung der Wirtschaftspolitik der Militärs sollte deren Macht eingeschränkt und zugleich institutionell abgesichert werden. Die Militärs sollten neun Senatoren des zu wählenden Kongresses benennen können und Pinochet bis 1997 Oberbefehlshaber der Streitkräfte, deren Haushaltsmittel nicht gekürzt werden durften, bleiben. Den Obersten Gerichtshof brachte der General durch Personalentscheidungen auf seinen Kurs.

Viele Opfer, aber keine Täter

So sorgsam die transición angebahnt war, blieb doch eine alte Wunde. Mord und Folter waren nicht konsensfähig. Deshalb machten sich die Protagonisten des Dialogs daran, die Fakten umzudeuten. Die Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur wurden zu Verbrechen ohne Urheber, sie erschienen als Ereignisse ohne kausalen Zusammenhang, als das, was Pinochets Geheimdienst DINA mit dem Wort “das Verschwinden” politischer Gefangener hatte suggerieren wollen. Diese Neutralisierung auch noch des härtesten Bruches der geltenden Gesetze und Moralvorstellungen gelang nicht zuletzt deshalb, weil die Mehrheit der ChilenInnen die Fakten nie hatte wahrhaben wollen und viele der Opfer einfach alles vergessen wollten, was sie durchlitten hatten. Eine pauschale Selbstamnestie der Militärs für alle Menschenrechtsverletzungen vor 1978 fügte dem Konstrukt der Taten ohne Täter den juristischen Unterbau hinzu. Damit waren die Menschenrechte verhandlungsfähig und wurden zum ideologischen Schmiermittel der transición.

Eine Menschenrechtskommission ohne Vollmachten…

Kurz nach seiner Amtsübernahme im März 1990 kündigte Aylwin die Bildung einer “Nationalen Kommission für Wahrheit und Versöhnung” an, die die Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur aufarbeiten sollte. Das Wort “Gerechtigkeit” war entgegen dem ursprünglichen Vorschlag nicht in den Titel der Kommission aufgenommen worden. Die Kommission hatte keine juristischen Vollmachten. Im März 1991 stellte Aylwin den Bericht der Kommission (nach dem Vorsitzenden auch als Rettig-Bericht bekannt) der Öffentlichkeit vor. Insgesamt 2.115 Menschen seien während der Dikatur “Opfer von Menschenrechtsverletzungen” geworden, so Aylwin bei seiner Fernsehansprache. Gemeint sind die als “Menschenrechtsverletzungen mit tödlichem Ausgang” beschönigten Morde, soweit die Kommission sie aus der Vielzahl der ihr vorgetragenen Fälle ausgewählt und als bewiesen angesehen hatte. Die mehr als 100.000 Fälle von Folter hatte die Kommission gar nicht erst untersucht. Mit Tränen in den Augen schloß Aylwin damals seine Fernsehansprache: “Laßt uns mit Verständnis und Großherzigkeit das Notwendige tun, damit die Wunden der Vergangenheit geheilt werden und für Chile eine Zukunft in Gerechtigkeit, Fortschritt und Frieden aufgebaut werde.” Mit Sätzen wie diesem kam Aylwin gut an, außer bei den unverbesserlichen PinochetistInnen und bei denjenigen Opfern der Diktatur, die erst einmal die Namen der Täter wissen wollten, bevor sie ihnen überhaupt würden verzeihen können.

… erstellt einen Bericht, ohne die Verantwortlichen zu nennen

Der Bericht war zumindest die erste offizielle Anerkennung seitens einer chilenischen Institution, daß die Pinochetdiktatur gemordet und gefoltert hatte. Aber so gut die Kommission gearbeitet hatte, so kompromißlerisch war das Ergebnis formuliert. Die RedakteurInnen des Berichtes fochten um Worte. Wie etwa sollte der Putsch vom 11. September 1973 genannt werden? Vorgeschlagen wurden “pronunciamento” (das beschönigende Wort der Militärs, dt.”Auflehnung”), “Staatsstreich” und “Regierungssturz”, und schließlich einigte man sich auf das scheinbar unverfängliche “11.September”. Der Bericht enthält keine Namen der Schuldigen, obwohl die Kommission viele davon kannte, er klärt das Schicksal der mehr als tausend in ihm dokumentierten Fälle “verschwundener” politischer Gefangener nicht auf und er nennt die Opfer des Staatsterrors im selben Atemzug mit den paar Dutzend Opfern unter den Sicherheitskräften. Der Regierungskoalition aus ChristdemokratInnen und SozialistInnen kam diese Art der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen gelegen. Der als “nationaler Konsens” bezeichnete wachsweiche Kompromiß der Regierung war einmal mehr legitimiert. Einer Seite war Genugtuung widerfahren, indem die Fakten benannt worden waren, zugleich aber war der Konflikt mit den Streitkräften vermieden worden. Der Bericht enthüllte die Wahrheit, damit sie vergessen werde.

Erst Gerichtsprozesse nennen endlich Namen

Das Kalkül ging allerdings nur teilweise auf. Es gab längst inoffizielle Informationen über die Menschenrechtsverletzungen und ihre Urheber. Die Presse lieferte die vom Kommissionsbericht vorenthaltene Wahrheit scheibchenweise nach. Die Sozialistin Luz Arce, die unter der Folter zerbrochen war und lange als Agentin von DINA und CNI gearbeitet hatte, hatte viele Stunden lang vor der Kommission ausgesagt. Ihre Aussage erschien in der Presse. Obwohl die veröffentlichte Version des Kommissionsberichts keine Namen von Schuldigen nannte, gingen die Kommissionsakten unzensiert an die jeweils zuständigen Gerichte und trugen dazu bei, daß 30 Menschenrechtsprozesse, die die Diktatur nicht endgültig eingestellt hatte, wiedereröffnet wurden. Hinzu kommen 170 weitere Prozesse, die ebenfalls nicht endgültig eingestellt worden waren und in denen neu verhandelt werden kann, wenn neue Beweismittel auftauchen.
Die chilenische Justiz ist dem Pinochetregime bis auf die Knochen hörig gewesen und hat sich seitdem nicht geändert. Aber sie konnte die in den Akten protokollierten Ungeheuerlichkeiten nicht gänzlich ignorieren. Das große Offenlegen war verhindert worden. Aber die Menschenrechtsprozesse, die nach der Diktatur neu verhandelt wurden (siehe die Aufzählung in LN 226), fügten der halben Wahrheit des Kommissionsberichts immer neue Beweisstücke hinzu. Für die Angehörigen der “Verschwundenen” waren diese Prozesse ein Wechselbad von Hoffnung und Enttäuschung. Zum ersten Mal wurden in verbindlichen Zusammenhängen Namen genannt. Täter wurden greifbar. Der berüchtigste Folterer der DINA, Osvaldo Romo, wurde 1992 in Brasilien, wo die DINA ihn versteckt hatte, verhaftet. Macia Alejandra Merino, die unter der Folter zerbrochen war und jahrelang mit DINA und der Nachfolgeorganisation CNI gearbeitet hatte, legte Anfang 1993 ihre Lebensbeichte ab.

Die Entlarvung der Folterer

Hatte der Rettig-Bericht einen für fast alle Parteien und die Militärs akzeptablen Kompromiß gefunden, so prallten jetzt die Kräfte des Pinochetismus und das uneingelöste Wahrheitsversprechen der Demokratie aufeinander. Schauplatz waren diesmal nicht Fernsehstudios und Pressekonferenzen, vielmehr standen sich nun als Zeugen geladene ehemalige politische Gefangene und ihre Folterer vor Gericht gegenüber. Die ehemaligen DINA-Agenten, mittlerweile in den Rang von Generalmajoren aufgerückt, machten sich mit Leibwachen und Militärrechtsanwälten in irgendeinem Büro des Gerichts breit, als seien sie in einer Kaserne. Es gab teilweise 15-stündige Verhandlungen. Zeugen und Beschuldigte, das Gerichtspersonal und die stets präsente Schar von JournalistInnen richteten sich in den Korridoren häuslich ein.
Während der Pinochetdiktatur war die Justiz heruntergewirtschaftet worden und stellte nun die schäbige Bühne für Prozesse von historischer Dimension dar. Es fehlte an allem: Zum Kopieren mußten Originalakten zu irgendeinem nahegelegenen Copy Shop gebracht werden. Wichtige Protokolle wurden von studentischen Hilfskräften aufgenommen. Die Dürftigkeit der Utensilien schmälerte jedoch nicht die Bedeutung des Verhandelten. Worüber hier verhandelt wurde, war real, nicht symbolisch, nicht medial geglättet und durch nichts zu beschönigen. Den Überlebenden ging es um die Genugtuung, die Täter vor Gericht zu sehen, ob als Zeugen oder als Angeklagte, wog weniger stark. Den Angehörigen der “Verschwundenen” ging es um die Wahrheit. Eine gerechte Strafe für hundertfache Folter und hundertfachen Mord gibt es im Rechtsstaat ohnehin nicht. Aber solange Gericht gehalten wurde und schlechtbezahlte GerichtsreporterInnen Tag und Nacht in den Fluren hockten und nach jedem Detail schnappten, solange wurde das Leiden der Opfer nicht verschwiegen. Den Folterern zerbrach ihre Lebenslüge, derzufolge nach einer Zeit des Ausnahmezustandes Normalität eingekehrt sei. Ihre Bilder waren in der Zeitung zu sehen, und sie wurden vor der Öffentlichkeit als Folterer entlarvt, eine Situation, die sie bis dahin sorgsam vermieden hatten.

Gegen die Hauptverantwortlichen wird zuletzt verhandelt

In der chilenischen Öffentlichkeit wirkten die Menschenrechtsprozesse dem schalen Gefühl entgegen, der Rettig-Bericht sei das letzte Wort zum pinochetistischen Staatsterror gewesen. Die meisten Prozesse fanden allerdings nur im engen Kreis des interessierten Publikums Widerhall. Der Prozeß um den in der Colonia Dignidad “verschwundenen” Alfonso Chanfreau aber eskalierte bis zu einem Spruch des Obersten Gerichtshofs und der darauf folgenden Absetzung eines obersten Richters und fand Eingang in die besten Sendezeiten des Fernsehens.
Es liegt in der Logik gerichtlicher Prozeduren, daß die großen Brocken zuletzt abgehandelt werden. Gegen die Chefs der DINA wird erst jetzt verhandelt. Aufhänger ist der Prozeß wegen der Ermordung des früheren chilenischen Außenministers Orlando Letelier im Washingtoner Exil 1976. Auch diesem Prozeß kommt ein politisches Gewicht zu, das über den verhandelten Tatbestand hinausgeht. Die Vorermittlungen waren so komplex, daß von DINA-Chef Manuel Contreras abwärts ein repräsentativer, bisher von Vorladungen verschonter Täterkreis auf der Anklagebank oder im Zeugenstand steht.
Das Säbelrasseln in Santiago am 28. Mai 1993 (siehe den Artikel von Jaime Gré in diesem Heft) war die symbolische Erinnerung daran, was die Militärs in Chile ausrichten können. Der oberste Herreskommandierende nach Pinochet, Santiago Sinclair, verlas das Programm zum wohlinszenierten Truppenaufmarsch in Kampfanzügen mitten in Santiago. Die Machtdemonstration richtete sich gegen die weitere Untersuchung von Scheckbetrügereien durch Pinochets Sohn, gegen das Recht der Zivilregierung, Offiziere in den Ruhestand zu versetzen, gegen die mögliche Freilassung der sechs Pinochetattentäter von 1988 und gegen die aktuellen Menschenrechtsprozesse, in denen sich Militärs verantworten müssen.

Die Angehörigen der Verschwundenen kämpfen weiter für die Wahrheit

Die “verschwundenen” politischen Gefangenen Chiles wurden, wie man heute weiß, ermordet. Wie, wann und durch wen sie ermordet wurden, ist nur in wenigen Fällen geklärt. Solange das so ist, ist die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in Chile nicht abgeschlossen. Im Alltagsbewußtsein wird dieser Prozeß gerne als abgeschlossen betrachtet. Das Schicksal der “Verschwundenen” bricht mit diesem Verständnis. Deshalb verstummt das “Wo sind sie” der Angehörigen nicht und löst immer neue Prozesse und Proteste aus. Selbst wenn die Angehörigen vergessen wollten, könnten sie es nicht, denn Vergessen setzt Trauer voraus, und um zu trauern bedarf es der Gewißheit des Todes. Die Opfer des staatlichen Terrors in Lateinamerika widersprechen aufgrund der Unaufgeklärtheit ihres Schicksals allen Appellen zur Versöhnung. Sie weisen kompromißlos auf die Halbwahrheiten staatlicher Kommissionsberichte hin und erweisen eingestellte Prozesse als faule Kompromisse mit den Tätern, die oftmals heute noch in einflußreichen Positionen sitzen.

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Der stolze chilenische Wald !

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Chile 1993. Es ist März. Die Schule beginnt. Die Hauptstadt Santiago wirkt wie aus der langen Siesta der heißen Sommermonate erwacht. In den Einkaufstraßen tummeln sich die Menschen, die sich nach den billigsten Angeboten an Schuluniformen umsehen. Tausende von Autobussen und Abertausende von Privatfahrzeugen sorgen für einen ohrenbetäubenden Lärm, über die Stadt setzt sich bedrohlich eine dichte Smogglocke. Das ist die passende Kulisse für ein Gespräch mit KollegInnen des CODEFF Chile (Komitee zur Verteidigung der Flora und Fauna), der ältesten Umweltorganisation, die mit regionalen Gruppen im ganzen Land den Versuch unternimmt, zusammem mit anderen Nicht-Regierungsorganisationen der drohenden ökologischen Katastrophe Einhalt zu gebieten. Nach fast vier Jahren demokratischer Regierung können die ökologischen AktivistInnen ihre Enttäuschung nicht verbergen. Die Wirtschaftsexperten der Regierung Aylwin setzen das Wirtschaftsmodell der Militärdiktatur fort. Alle Hoffnungen, die sie in die Beendigung des rücksichtslosen Raubbaus an den Naturressourcen gesetzt hatten, sind von den VerfechterInnen des neoliberalen Wirtschaftsmodells zunichte gemacht worden. Bisher ist es der Regierungskoalition nicht gelungen, die “Ley de Marco Ambiental” (Umweltrahmengesetz ) durch das Parlament zu bringen. Dieses Gesetz – falls es jemals in Kraft treten sollte – könnte zu einem wichtigen Instrument werden, um die verschiedenen Wirtschaftssektoren mit klaren Auflagen zu konfrontieren und somit ihrem rücksichtslosen Raubbau Grenzen zu setzen. Die Regierungskoalition tut sich aber sehr schwer mit diesem Gesetz. Beamte und PolitikerInnen sind sich darin einig, daß Umweltpolitik und ökologische Rücksichtnahme einen Luxus darstellen, den sich Chile nicht leisten könne. Die Unternehmerverbände im Lande und die internationalen Konzerne im Einklang mit Weltbank und internationalem Währungsfonds zollen solchen Ansichten lauten Applaus und preisen das chilenische Modell als “den Weg” für sogenannte Entwicklungsländer.

Neues Waldgesetz zerstört den Naturwald

Die ÖkologInnen erlitten vor kurzem eine weitere Schlappe. Die Regierung beschloß im Rahmen des neuen “Ley de Bosques” (Waldgesetz), die Aufsicht und Kontrolle über die Wiederaufforstung in private Hand zu übergeben. Wieder einmal macht man den Bock zum Gärtner. Damit wird der Prozeß der Monokulturen beschleunigt werden. Der Tod des chilenischen Naturwaldes ist nur noch eine Sache der Zeit. Der Süden hat sich schon in die größte Pinienplantage der Welt verwandelt. Zwei Millionen Hektar Naturwald mußten den schnell wachsenden Pinien- und Eukalyptussorten weichen. Ein bisher noch nie dagewesener Eingriff in den ökologischen Haushalt des Landes.

Vom chilenischen Fisch zum Exportschlager Fischmehl

Nicht weniger katastrophal sieht es mit einer der größten Naturressourcen des Landes aus, der Fischerei. Mit über viertausend Kilometern Küste verfügt Chile über enorme Ressourcen in diesem Bereich. Aber auch hier wird nicht anders verfahren als mit den Wäldern. Meeresbiologen des CODEFF erzählen mir, daß über 640 Arten von Fischen und Meeresfrüchten in unseren Gewässern zu finden sind. Aber ihre Lebensweise ist weitgehend unbekannt; lediglich etwa vierzig Sorten sind ausführlich erforscht worden. Eine unkontrollierte Fangpolitik würde die Vernichtung und Ausrottung nahezu aller dieser Arten bedeuten. Das ist aber kein Hindernis für die großen Fangflotten, die mit engmaschigen Netzen dafür sorgen, daß Chile an dritter Stelle des Weltfischfangs steht. Über neunzig Prozent dieses enormen Fangvolumens werden zu Fischmehl verarbeitet. Die Bundesrepublik Deutschland ist die beste Kundin der chilenischen Fischmehlindustrie. Sie kauft nämlich über dreißig Prozent der Fischmehlproduktion. Die chilenische Bevölkerung dagegen konsumiert viel weniger Fisch als vor zwanzig Jahren. Damals gab es ca. 95 000 Familien, die von der Fischerei lebten und das Land mit Fisch versorgten. Heute sind es nicht mehr als 18 000. Traditionelle Fischsorten sind von den chilenischen Märkten verschwunden, und das vorhandene Angebot erreicht Preise, die sich nur wenige leisten können.
Daß es zwischen Diktatoren und DemokratInnen bezüglich der Umweltpolitik in Chile kaum Unterschiede gibt, dafür war die Haltung der chilenischen Delegierten bei der diesjährigen internationalen Walfangkommission in Tokio ein Beispiel: Sie unterstützte die Position Japans und Norwegens. Wale dürfen also weiter gejagt werden.

Kupferabbau zerstört Umwelt und tötet Kinder

Die düsteren Berichte der CODEFF-KollegInnen setzen sich mit einem dramatischen Beispiel aus dem Norden Chiles fort. Die Hafenstadt Antofagasta hält bisher einen traurigen Weltrekord: laut Studien der Weltgesundheitsorganisation werden dort im internationalen Vergleich die meisten Kinder ohne Gehirn (Acephalie) geboren. Ärzte und andere Experten stimmen darin überein, daß die Ursachen dieses alarmierenden Phänomens in der hohen Konzentration von Arsen und Quecksilber liegen, die im Trinkwasser der Stadt zu finden sind. Auf der Suche nach den VerursacherInnen dieser hohen Giftkonzentration stieß man auf den Kupferbergbau, der in der Hochebene des Nordens Grundwasser benutzt, um die abgebauten Mineralien zu raffinieren, und Abwässer ungeklärt im Boden versickern läßt. Diese Giftbrühe erreicht den Grundwasserspiegel, aus dem die Stadt ihr Trinkwasser gewinnt. Die ganze Bevölkerung Antofagastas wird allmählich vergiftet. Die Führung des größten Kupferbergbaubetriebs der Welt in Chuquicamata ist trotz der Proteste von UmweltschützerInnen und Bevölkerung nicht bereit, Filter geschweige denn andere Techniken der Kupfergewinnung einzusetzen.

Kaum Hoffnung auf ökologische Kehrtwende

Die ökologische Sündenkartei des neoliberalen Wirtschaftsmodells ist groß und läßt sich anhand vieler Beispiele klar darstellen. Chile ist zwar in die Kategorie eines Schwellenlandes aufgestiegen, bezahlt aber einen unglaublich hohen Preis dafür. Fünf Millionen Menschen, die in Armut leben, und die ungezügelte Zerstörung der Lebensgrundlagen machen ein Umdenken und ein Ende des Raubbaus an Naturressourcen dringend erforderlich. Aber die Herren des Wirtschaftsmodells können nicht mehr so ungestört ihre Politik fortsetzen. Seit langem wird seitens der Umweltorganisationen und Basisgruppen Widerstand geleistet. Dabei sind nicht nur die AktivistInnen des CODEFF, sondern auch das Instituto de Ecologia y Politica und andere bis hin zu der grünen Partei aktiv. An vielen Fronten versuchen diese Organisationen gemeinsam das neoliberale Wirtschaftsmodell mit alternativen Entwicklungs- und Produktionsmodellen zu konfrontieren.
Die chilenische Linke hingegen tut sich mit dieser Problematik schwer. Immer noch mit alter ideologischer Verkrustung und Volksfrontmentalität behaftet, entwickelt sie keine Fähigkeiten, sich dieser Herausforderung zu stellen. Allzuoft werden Umweltprobleme als eine Art politisches Feigenblatt von der Linken benutzt, und es sieht so aus, als ob es noch lange dauern wird, bis eine solide Umweltpolitik und ein alternatives Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell entworfen wird, das die Bedürfnisse der Bevölkerung zufriedenstellt, ohne die Lebensgrundlagen zu zerstören.
Es ist spät geworden über Santiago. Das Gespräch mit den UmweltakivistInnen hinterläßt einen bitteren Geschmack, trotzdem gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer. Allmählich formieren sich umweltbewußte Menschen in mehreren Vereinen im ganzen Land, und die Umweltproblematik ist aus der politischen Diskussion nicht mehr wegzudenken.
Der schwarze Humor der ChilenInnen ist auch nicht wegzudenken. Wegen des Ozonlochs über dem Südpol befinden sich zur Zeit mehrere Forschergruppen aus Industrieländern auf der südlichen Spitze Chiles und untersuchen die Auswirkungen auf Flora und Fauna. Sie sind mit viel Ausrüstung und Geld gewappnet. Kommentar der ChilenInnen: “Es ist wie immer. Sie bringen Know How und Geld, und wir stellen das Loch zur Verfügung”.

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Adiós Hetero-Image!

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Das chilenische Strafgesetzbuch ist direkter Nachfahre des “codigo español” vom Ende des vergangenen Jahrhunderts und wurde im Punkte “Homosexualität” nie reformiert. Nicht Homosexualität an sich wird mit Strafe belegt, sondern das Gesetz schlägt erst zu, wenn jemand diese Tatsache öffentlich macht oder ihm “Akte der Sodomie” vorgeworfen werden. Unter Sodomie versteht das StGB sexuelle Akte zwischen Männern, wenn diese mit Gewalt durchgeführt werden oder mit Personen, die jünger als 14 Jahre sind. Wegen derlei Delikte sitzen zur Zeit landesweit mehr als 180 Personen im Knast.
1954 wurde von Präsident Ibañez ein weiterer Artikel gegen Homosexualität eingefügt. Danach droht all denen Internierungslager, die “in irgendeiner Form Homosexualität unterstützen oder propagieren”. Diese Internierungslager hat es nur wenige Jahre gegeben, so daß der Artikel jetzt praktisch ins Leere läuft. Aber bisher hat auch keine Regierung daran gedacht, ihn abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag des Abgeordneten Vodanovic von der Sozialistischen Partei an den Kongreß wurde stillschweigend übergangen.
Worauf das Strafgesetzbuch nicht eingeht: sexuelle Beziehungen zwischen Frauen. Frauen haben mehr Närrinnenfreiheit, was öffentliche Umarmungen oder gemeinsam verbrachte Nächte angeht. Wenn allerdings ruchbar wird, daß es sich nicht um eine rein freundschaftliche Beziehung handelt, unterliegen sie den gleichen sozialen Diskriminierungen wie Männer.
Daß Homosexuelle per Gesetz kriminalisiert werden, weiß in Chile kaum jemand. Wegen einer zweifelsfrei patriarchalischen Gesellschaftsstruktur und der übermächtigen katholischen Moral wird das Thema “Homosexualität” höchstens in anzüglichen Bemerkungen behandelt. Seit einigen Monaten wird dieser Burgfrieden allerdings empfindlich durch das “Movimiento de liberación homosexual” (Movihl) gestört, das sich vor zwei Jahren gegründet hat.

Movihl macht mobil

Zu Anfang waren es nur acht Leute, die sich aus gutem Grund konspirativ in irgendwelchen Hinterzimmern trafen. Darin hatten sie Routine, denn während der Diktatur waren die Gründungsmitglieder ausnahmslos in Oppositionsparteien organisiert. Trotzdem waren konspirative Treffen nicht das, was sie in einer Demokratie fortsetzen wollten.
Im Juni letzten Jahres stellte sich Roberto (41) vor eine Fernsehkamera, lächelte und sagte: “Ich bin homosexuell.” Seitdem ist Homosexualität ein Thema in den Medien und Roberto als freiberuflicher Schauspieler einige Jobs los.
Die Leute von Movihl tauchen immer häufiger in Zeitungsinterviews, Talkshows und auf Demonstrationen auf. Mittlerweile bilden sie eine von sieben Homosexuellen-Organisationen, bisher allerdings die politisch aktivste. Ein Büro mit Telefon und Faxanschluß haben sie getarnt als “Zentrum für Sexualforschung”. Daß es sich dabei nicht um ein solches handelt, ist allerdings stadtbekannt.
Bisher gab es noch keine Hausdurchsuchung, was einige als typisch für die katholische Doppelmoral bezeichnen. Andere sind nicht so optimistisch und meinen, es sei nur eine Frage der Zeit, bis Staat, Kirche oder beide zusammen zuschlagen.
Nicht alle Leute von Movihl (mittlerweile sind es ungefähr 50) können sich offen für die Forderungen der Bewegung einsetzen. Andere tun es, aber nicht vor der Kamera und unter anderen Namen. Die, die sich der Kamera stellen, sind entweder arbeitslos oder haben einen Job, der ihnen eine gewisse Unabhängigkeit von der öffentlichen Meinung garantiert (zum Beispiel in einer Nichtregierungsorganisation [NGO]).
Einer von ihnen ist Juan-Pablo, 25 Jahre, Student der Sozialkommunikation, angestellt bei einer NGO, die in den Armenvierteln Sozialarbeit leistet. Mit ihm und Roberto führten wir das folgende Interview.

“Auch die Schwulen im Militär brauchten was zum Amüsieren”

LN: Was für Erfahrungen habt ihr als Homosexuelle mit der Diktatur gemacht?
Roberto: Erstmal möchte ich sagen, daß die Militärdiktatur nicht nur für uns Homosexuelle ein schwerer Schlag war, sondern für das gesamte chilenische Volk. Eine schwarze Nacht, von der wir uns noch längst nicht erholt haben. Wenn die Militärs dich allerdings wegen irgendwas verhaftet haben und rauskriegten, daß du schwul bist, dann warst du echt dran. Ich habe von Leuten gehört, daß sie in Frauenkleider gesteckt wurden und unter dem Gejohle der gesamten Kompanie auf- und abtänzeln mußten.
Ansonsten aber muß ich sagen, daß sich die Militärs uns gegenüber verdammt schlau verhalten haben – sie gestatteten, natürlich immer zu ihren Bedingungen, einige Freiräume wie Bars oder Discos, in denen diese armen Marginalisierten sich amüsieren und tanzen konnten. Alles nach dem Prinzip “Brot und Spiele”, in diesem Fall “Spiele”.

Wie erklärst du dir das?
R.: Schau mal, wir waren einfach keine Gefahr für die Diktatur, wir bildeten weder eine soziale Bewegung noch eine politische Kraft, es gab kein kollektives Bewußtsein. Na, und du darfst natürlich auch nicht vergessen, daß die Schwulen im Militär, den Regierungs- oder sonstwelchen hohen Kreisen auch was zum Amüsieren brauchten.
Juan-Pablo: Wenn du mich fragst, dann ist die Sache mit den Schwulendiscos einfach eine Frage des Marktes. Die sind nämlich verdammt teuer, nicht nur der Eintritt. Und natürlich können deswegen auch nicht alle da hingehen.

Was hat sich für Euch mit dem Übergang zur Demokratie geändert?
R.: Ich ziehe auch die schlechteste Demokratie einer Diktatur vor, aber ich sage Dir, daß sich für mich persönlich nicht viel verändert hat. Persönlich – was sich auf meine Homosexualität bezieht. Die katholische Kirche ist ja nicht mit abgewählt worden.

Welches sind die Unterdrückungsmechanismen gegen Euch?
J.-P.: Solange du Dein Hetero-Image überzeugend pflegst, passiert dir nichts. Aber wenn jemand rauskriegt, daß du homosexuell bist, werden deine Papiere mit einem “H” gekennzeichnet und du wirst nie wieder im öffentlichen Dienst eingestellt.

Also nicht offen, sondern eher subtil?
R.: Gut, wenn du das subtil nennen willst. Für mich ist das ein klarer Fall von Diskriminierung.

Warum habt ihr das Movihl gegründet?
R.: Weil wir vor zwei Jahren während eines Seminars über die bürgerlichen Rechte auf einmal festgestellt haben, daß es anderen genauso geht wie uns, und daß es sich bei der Unterdrückung gegen uns nicht um ein individuelles Problem handelt. Während der Diktatur waren die meisten von uns ja in anderen Parteien organisiert. Es gab einfach keinen Raum für Diskussionen über Sexualität, sondern es mußten Aktionen gegen die Diktatur gemacht werden.

Ihr beide wart in der Kommunistischen Partei. Warum seid ihr nicht mehr dort?
R.: Ich hatte da wegen meiner Homosexualität Probleme. Lange Zeit konnte ich sie für mich selbst nicht anerkennen, weil Homosexualität laut Kommunismus eine Krankheit des Kapitalismus ist, und da konnte ich als Revolutionär ja schlecht schwul sein, oder? Als ich dann dazu stehen konnte, ging es eben mit der KP nicht mehr.
J.-P.: Die politischen Parteien, aber auch die Menschenrechtsorganisationen in Chile haben eine total starre Vorstellung davon, was in die Kategorie “Menschenrecht” reinpaßt und das Thema “Homosexualität” fehlt dabei. Das liegt aber nicht unbedingt daran, daß sie nicht bereit sind, Homosexuellen die gleichen Rechte zuzugestehen wie allen anderen, sondern daran, daß es immer gleich einen Skandal gibt, wenn jemand über Kondome redet. Es wird einfach nicht darüber gesprochen, und dann kannst du dir ja vorstellen, wie die Perspektiven für eine politische Auseinandersetzung sind.

Welches sind die Forderungen der Movihl?
J.-P.: Erstmal daß wir als Homosexuelle generell nicht diskriminiert werden, daß wir öffentlich auftreten können, ohne daß uns gleich der Job gekündigt wird oder wir verhaftet werden. Die Streichung des Artikels 365 im Strafgesetzbuch. Stattdessen fordern wir einen geschlechtsneutral formulierten Artikel gegen Vergewaltigung und gegen sexuellen Mißbrauch.

Warum fordert ihr nicht die Abschaffung der Artikels 374?
J.-P.: Weil der nicht nur uns betrifft, sondern auch andere Gruppen, denen unterstellt wird, die öffentliche Moral zu beleidigen. In dem Fall brauchen wir eine Zusammenarbeit.

Gibt es Kontakte?
J.-P.: Bisher eher locker.
R.: Ja, aber alleine können wir sowieso nicht viel ausrichten, außer für Sensationen in der Presse zu sorgen. Wenn wir nicht mit sehr viel mehr Leuten und Gruppen zusammenarbeiten, bleiben wir ein kleines Grüppchen, das sich einbildet, gesellschaftlichen Wandel erzeugen zu können. Kooperation gibt es bisher mit der feministischen Bewegung.

Wie ist Euer Kontakt mit den politischen Parteien?
R.: Die Kontakte von damals existieren noch, aber sie helfen uns nicht viel.

Warum nicht?
J.-P.: Weil die meisten Parteien vermuten, daß es Wählerstimmen kosten kann, sich für Homosexuelle einzusetzen, was ja vielleicht auch stimmt. Aber wenn wir einmal eine politische Kraft bilden sollten, steigen unsere Chancen vermutlich.
R.: Im Augenblick nehmen wir gerade Kontakt zu den jeweiligen Präsidentschaftskandidaten auf, und die Reaktionen sind nicht durchgängig negativ.

Was habt Ihr sonst noch an konkreten Aktionen?
J.-P.: Wir haben gerade unsere erste Pressekonferenz abgehalten, und die war ein voller Erfolg. Wir sind so politisch aufgetreten, daß sie keine Chancen hatten, uns mal wieder sensationalistisch zu verreißen. Es ist wichtig, eine gute Presse zu haben.

Aber wenn ich mir anschaue, was hier normalerweise über das Thema geschrieben wird, ist das doch weit entfernt von politischen Inhalten… ich glaube, die chilenische Öffentlichkeit ist bestens darüber informiert, welche verschiedenen Theorien es über die “Entstehung” von Homosexualität gibt, aber daß eine juristische Verfolgung stattfindet, wissen die wenigsten.
J.-P.: Da hast du recht, aber du vergißt dabei, daß Homosexualität hier erst seit kurzer Zeit überhaupt Thema in den Medien ist. Und da sich die Medien am liebsten mit den Themen beschäftigen, die hohe Verkaufszahlen bzw. Einschaltquoten garantieren, behandeln sie natürlich erstmal die Punkte, von denen sie glauben, daß sie die Leute interessieren. Und der Erfolg gibt ihnen recht. Es braucht Zeit, bis es an politische Inhalte gehen kann. Aber: die Inhalte der Berichterstattung haben sich sehr wohl schon geändert. Ich habe das Gefühl, daß wir immer mehr ernstgenommen werden.

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Versteckte Erfolge gescheiterter Wirtschaftspolitik

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Lateinamerika ist der Schauplatz gescheiterter Wirtschaftspolitiken – so scheint es zumindest. Von staatlich kontrollierten Entwicklungsprogrammen über autoritäre Marktstrategien bis hin zu heterodoxen Ansätzen zur Bekämpfung von Hyperinflation bei gleichzeitigem Verzicht auf neoliberale Privatisierungsprogramme ist jede Form der Wirtschaftspolitik innerhalb der letzten zwanzig Jahre einmal ausprobiert und für gescheitert erklärt worden.
Alle Mißerfolge haben bisher nicht dazu geführt, die gängigen Wirtschaftspolitiken oder die ihnen zugrunde liegenden Theorien zu verwerfen. Stattdessen bewegt sich die aktuelle Debatte um Stabilisierung und Anpassung noch immer im engen Rahmen traditioneller, neoliberaler und strukturalistischer Ansätze. Dabei leiden die lateinamerikanischen Volkswirtschaften unvermindert an Massenarbeitslosigkeit, Inflation und Zahlungsbilanzschwierigkeiten.
Woher kommt dieses ungebrochene Vertrauen zu gescheiterten Theorien und Strategien in Lateinamerika? Für gewöhnlich wird das mit dem Hinweis erklärt, diese Theorien und Strategien seien andernorts erfolgreich gewesen, und in Lateinamerika sei nur die richtige Umsetzung versäumt worden. Eine andere mögliche Erklärung besteht darin, daß ein nach Kriterien wie Arbeitslosigkeit, Inflation und Zahlungsbilanzungleichgewichten gemessener Mißerfolg gleichwohl als Erfolg gewertet werden kann, sofern einmal aus einer anderen Perspektiven geschaut wird. Obwohl neoklassische und strukturalistische Ansätze nicht zu makroökonomischen Gleichgewichten führten, haben sie doch auf ihre Art gesteigerte Ausbeutung sowie die Stärkung der dafür notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen mit sich gebracht. Die klassischen Ansätze waren also genau in jener Dimension erfolgreich, die bislang keine Beachtung in der Standard-Debatte fand: dem Verhältnis der Klassen.

Die Herausforderung für die Linke

Die von der augenblicklichen theoretischen und politischen Debatte vorgegebenen Maßstäbe zu akzeptieren, wäre gleichbedeutend damit, die Kriterien von Erfolg und Scheitern gleich mit zu übernehmen. Die Herausforderung, der sich die Linke gegenübersieht, besteht darin, über die traditionelle Kritik an marktfixierter neoliberaler Politik hinauszugehen, sich deutlich vom strukturalistischen Pol der Debatte abzusetzen, um die Beschränkungen beider Seiten zu offenbaren. Den Gesichtspunkt der Auseinandersetzung zwischen Klassen in den Vordergrund zu rücken, stellt eine Möglichkeit dar, die Begrenztheit der augenblicklich stattfindenden Diskussion zu überwinden.
Die Mehrheit der mainstream-ÖkonomInnen denkt, makroökonomische Stabilisierungs- und Anpassungspolitik habe nichts mit der Klassenfrage zu tun. Sie übersehen dabei die Wechselwirkung zwischen Formen kapitalistischer (und anderer) Ausbeutung auf der einen Seite sowie Stabilisierung und Anpassung auf der anderen Seite. Stattdessen gehen sie davon aus, daß die Probleme von Stabilisierungs- und Anpassungspolitiken “naturgegeben” seien, weil es innerhalb der Wirtschaft einen steuernden Mechanismus gebe, der nicht mit der Auseinandersetzung zwischen Klassen in Verbindung gebracht werden könne. Auch über die Maßstäbe für erfolgreiche Wirtschaftspolitik besteht Einigkeit: Vollbeschäftigung, Preisstabilität und eine ausgeglichene Zahlungsbilanz.
Worin sich neoklassische und strukturalistische ÖkonomInnen unterscheiden – und was die größte öffentliche Aufmerksamkeit erfährt -, sind die angebotenen Rezepte für wirtschaftlichen Erfolg und selbstverständlich die Begründungen für fehlgeschlagene Strategien. Die Neoklassik wird meist mit den Vorstellungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen kreditgebenden Institutionen in Verbindung gebracht: strikte Geldpolitik, Abbau staatlicher Defizite, Liberalisierung des Binnen- und Außenhandels sowie des Kapitalmarkts. Der Strukturalismus kritisiert diese orthodoxen Politikempfehlungen und setzt sich im Gegenzug für eine heterodoxe Politik ein, die Lohn- und Preiskontrollen ebenso einschließt wie andere Interventionen des Staates in das Marktgeschehen.
Dieser Gegensatz läßt sich größtenteils aus den unterschiedlichen theoretischen Ansätzen herleiten. In der neoklassischen Theorie ist es das menschliche Individuum, das in letzter Konsequenz wirtschaftliche Prozesse steuert. Stabilisierung und Anpassung werden als die natürliche Folge einer Politik angesehen, die es den Individuen gestattet, rationale Entscheidungen auf freien Märkten durchzusetzen. Der Staat braucht nur einzugreifen, um Marktverzerrungen zu beseitigen, die die Wahlfreiheit der MarktteilnehmerInnen einschränken.

Heilt der Markt sich selbst?

Nach neoklassischen Vorstellungen kann es zu zeitweisen Ungleichgewichten kommen, wenn ein unerwartetes Ereignis wie das plötzliche Steigen der Ölpreise eintritt, ohne daß die Individuen genug Zeit hatten, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen. Das Ungleichgewicht kann fortbestehen, wenn Marktverzerrungen wie starre Löhne oder staatliche Kontrollen der Devisenmärkte die MarktteilnehmerInnen davon abhalten, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen. Sobald diese Hindernisse jedoch überwunden und den Individuen gestattet wird, ungehindert ihre Entscheidungen auf freien Märkten zu treffen, wird die Wirtschaft wieder einen Gleichgewichtszustand erreichen. Nach der neoklassischen Lehre stehen PolitikerInnen vor der Alternative, entweder nichts zu tun und auf die individuelle Entscheidungskompetenz der MarktteilnehmerInnen zu vertrauen, oder aber im Falle von Marktverzerrungen beziehungsweise staatlichem Mißmanagement Marktbeschränkungen aufzuheben und den Staat auf seine eigentliche Funktion zu verweisen: die Sicherung freier Märkte und privaten Eigentums.
StrukturalistInnen haben immer wieder die neoklassische Sichtweise eines möglichst passiven Staates kritisiert. Sie argumentieren, daß Märkte nicht aus eigener Kraft zu Gleichgewichtszuständen zurückfinden, sondern staatlicher Leitung bedürfen. Auch die Annahme, Makroökonomie ließe sich durch individuelles Verhalten erklären, wird zurückgewiesen. Die Probleme um Stabilisierung und Anpassung ergeben sich vielmehr aus Machtbeziehungen und anderen wirtschaftlich-sozialen Verhältnissen. Preise etwa seien nicht durch das freie Wechselspiel von Angebot und Nachfrage bestimmt, sondern würden in gewissen Grenzen von mächtigen Großunternehmen vorgegeben. Der Strukturalismus geht weiterhin von Voraussetzungen aus, die von der Neoklassik geleugnet werden: begrenzte Kapitalmärkte, Unsicherheit wichtiger MarktteilnehmerInnen, geringe Risikoinvestitionen, Engpässe bei der Produktion von Nahrungsmitteln. Nicht Einzelentscheidungen spielen die zentrale Rolle; es sind eben diese unausweichlichen Defizite von Märkten, die die wirtschaftliche Entwicklung bestimmen. Darum sprechen sich StrukturalistInnen auch im Gegensatz zu NeoklassikerInnen für gesteigerte Marktkontrollen aus. Die Regulierung von Löhnen und Preisen, Industriepolitik, staatlich kontrollierter Devisenhandel und eine aktive Ausgabenpolitik des Staates bilden die Bestandteile strukturalistischer heterodoxer Politik.

Existenz von Klassen und Ausbeutungsverhältnissen

Das grundlegende Problem innerhalb dieser Debatte besteht darin, daß das Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Klassen einer Gesellschaft ausgeblendet wird. Sowohl die Neoklassik als auch der Strukturalismus richten ihre Aufmerksamkeit auf nahezu “naturgegebene” Gesetzmäßigkeiten des Marktgeschehens, die weder etwas mit der Existenz von Klassen noch mit Ausbeutungsverhältnissen zu tun haben. Es ist die Aufgabe von MarxistInnen und anderen Linken, den Zusammenhang zwischen Anpassungspolitik und Klassenauseinandersetzung aufzuzeigen. In der marxistischen Theorie wird davon ausgegangen, daß die Aneignung der Mehrarbeit der direkten ProduzentInnen, also der ArbeiterInnen, in der kapitalistischen Form des Mehrwerts oder in anderen nichtkapitalistischen Formen erfolgt. Erst einmal angeeignet, wird die Mehrarbeit an Handelshäuser, Banken oder den Staat verteilt – in und außerhalb Lateinamerikas.
Sollte “Klasse” als Begriff in der herkömmlichen Betrachtungsweise – etwa im Strukturalismus – doch einmal eine Rolle spielen, werden darunter dann nur Gruppen von MarktteilnehmerInnen verstanden, die Einkommensströme für sich in Anspruch nehmen und unterschiedliche Konsum-, Spar- und Investitionsneigungen haben. In diesem Sinn beziehen sich StrukturalistInnen anders als ihre neoklassischen KontrahentInnen häufig auf Machtverhältnisse und Gesellschaftsstrukturen, übersehen aber dennoch die Existenz von Ausbeutungsverhältnissen samt ihrer wichtigen sozialen Effekte.

Argentinien, Brasilien, Peru: Versuchsfelder für mainstream-ÖkonomInnen

Die Auswirkungen der neoklassisch-strukturalistischen Debatte lassen sich anhand der jüngsten Entwicklungen in Argentinien, Brasilien und Peru aufzeigen. Diese Länder haben in den vergangenen 20 Jahren als eine Art Versuchsfelder für WissenschaftlerInnen beider Richtungen gedient. Orthodoxe und heterodoxe ebenso wie kombinierte Politiken sind angewendet worden, um gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte zu korrigieren, die auf hausgemachte Fehler und weltwirtschaftliche Turbulenzen zurückgeführt wurden. In allen drei Beispielen wurden die Strategien von NeoklassikerInnen und StrukturalistInnen in die Tat umgesetzt und letztendlich als gescheitert erklärt. Die Reihenfolge der angewandten Strategien variierte von Land zu Land. Argentinien startete Mitte der siebziger Jahre mit einem überaus orthodoxen Programm. Unter der Herrschaft der diversen Militärregierungen schloß es sich dem Trend in Chile und Uruguay an und galt als eines der Beispiele für die Auswirkungen neokonservativer Wirtschaftspolitik in Lateinamerika. Unter der zivilen Regierung Alfonsín wurde in Argentinien anschließend eine Mischform praktiziert, ehe mit dem heterodoxen plan austral eine Strategie gewählt wurde, die eindeutig der strukturalistischen Position zuzuordnen war. Auf der anderen Seite wurde in Brasilien mit einem Mittelweg begonnen, der erst später in ein orthodoxes Programm mündete. Nachdem das Scheitern beider Wege offenbar geworden war, experimentierte die brasilianische Regierung unter Sarney zwischen den Jahren 1986 und 1987 mit dem heterodoxen Cruzado-Plan. Die folgenden Wahlen brachten die “modernistische” Collor-Regierung an die Macht, die jene orthodoxe Wirtschaftspolitik verfolgte, für die sich die Neoklassik einsetzt. Ebenso wie Argentinien begann Peru Mitte der siebziger Jahre mit orthodoxer Wirtschaftspolitik unter der Kontrolle des Militärs. Der Übergang zu einer zivilen Regierungsform fand hingegen unter Beibehaltung neoklassisch inspirierter Wirtschaftspolitik statt. Erst als der Populist Alan García 1985 gewählt wurde, war mit dem heterodoxen Inti-Plan ein Wandel zu beobachten. Auch dieses Programm versagte jedoch, so daß sich seit 1990 wieder marktorthodoxe Rezepte durchgesetzt haben.

Erfolge der StrukturalistInnen nur von kurzer Dauer

Der Ausgangspunkt aller drei heterodoxen Strategien – Austral, Cruzado und Inti – bestand in der Auffassung, daß die früheren Stabilisierungs- und Anpassungsprogramme an den strukturellen Problemen lateinamerikanischer Volkswirtschaften vorbeigegangen seien. Staatliche Kontrollen wurden als notwendig angesehen, um zur Wiederherstellung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu gelangen. Diese strukturalistischen Strategien, die nach den neueingeführten Währungen in den jeweiligen Staaten benannt wurden, wiesen verschiedene Gemeinsamkeiten auf, die einer neoklassischen Liberalisierungspolitik von Grund auf widersprachen: Renten und Spareinlagen wurden nicht länger an die Inflation angepaßt, Löhne und Preise staatlicher Kontrolle unterworfen und gezielt Subventionen und Kredite vergeben. In allen drei Fällen traten sehr schnell dramatische Veränderungen ein: Produktion und Beschäftigung stiegen, die Inflation wurde eingedämmt, und die externe Zahlungssituation verbesserte sich. Diese Erfolge heterodoxer Politik waren jedoch nicht mehr als ein Strohfeuer. Obwohl in allen drei Staaten immer neue Pläne und Programme aufgelegt wurden, kehrten Rezession und Hyperinflation zurück, mußten Schuldenzahlungen an ausländische GläubigerInnen eingestellt werden. Die heterodoxe Wirtschaftspolitik wurde überall als die Ursache für die Krise angesehen. Mit der Wahl neuer Regierungen – Menem in Argentinien, Collor in Brasilien und Fujimori in Peru – schlug das Pendel nun wieder zugunsten orthodoxer neoliberaler Politik aus.

Kritik nach der neoliberalen Wende

Heute sieht sich die Freihandelspolitik wieder wachsender Kritik gegenüber. Selbst in Argentinien, das von NeoklassikerInnen so hoch gelobt wird, kann über das Versagen des Austeritätsprogramms unter Wirtschaftsminister Domingo Cavallo nicht hinweggesehen werden: Das Außenhandelsdefizit wächst, und als Konsequenz aus den Massenentlassungen von Staatsbediensteten und steigender Erwerbslosigkeit sinken die Reallöhne. Um das Haushaltsdefizit des Staates unter Kontrolle zu bekommen, sind auch die Altersrenten dramatisch gesunken. Früher oder später wird in Argentinien, Brasilien, Peru und in ganz Lateinamerika die neoklassische Orthodoxie wieder an Boden verlieren.
Selbstverständlich unterscheiden sich Neoklassik und Strukturalismus in der Bewertung der Ursachen für diese Fehlentwicklungen. NeoklassikerInnen machen vor allem fortgesetzte staatliche Interventionen für das Scheitern ihrer Strategie verantwortlich – noch immer wird den Regierungen vorgeworfen, sie würden protektionistische Maßnahmen und andere irrationale Marktkontrollen aufrechterhalten. StrukturalistInnen verteidigen sich mit dem Hinweis, ihre Programme seien mit orthodoxen Maßnahmen gekoppelt worden, so daß sich die Turbulenzen übertrieben freier Märkte ausgewirkt hätten.
Wenn wir jedoch die Klassenfrage in die Diskussion um Stabilisierung und Anpassung integrieren, wird deutlich, wie irreführend die Erklärungsansätze beider Richtungen sind. Ein Anstieg der Erwerbslosigkeit wird für gewöhnlich als Versagen orthodoxer Stabilisierungs- und Anpassungspolitik angesehen. Versuche, den Kräften des “freien” Marktes zum Durchbruch zu verhelfen, indem die Staatsausgaben eingedämmt, Realzinsen zur Anregung der Spartätigkeit erhöht sowie Außenhandelszölle gesenkt werden, führen häufig zu Erwerbslosigkeit und unterbeschäftigten LohnempfängerInnen. Steigende Erwerbslosigkeit ist im allgemeinen mit sinkenden Reallöhnen verbunden – eine Tendenz, die wiederum die Klassendimension von Kapitalismus deutlicher werden läßt. Zum einen sind die ArbeitgeberInnen nun in der Lage, Arbeitskräfte zu einem Lohn anzustellen, der unterhalb der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten der ArbeiterInnen liegt. Mit den Worten marxistischer Wert-Theorie ausgedrückt, ist der Marktpreis für Arbeit unter ihren Wert gefallen. So erhalten die KapitalistInnen ein Einkommen, das über den der Arbeit entzogenen Mehrwert hinausgeht. Dieser Vorteil steigert die Profitrate des Kapitals – ein unmittelbarer Klassenerfolg als Konsequenz aus dem Sinken der Reallöhne.
Sollte diese Situation über einen gewissen Zeitraum Bestand haben, dann wird das durchschnittliche Lebensniveau der LohnempfängerInnen voraussichtlich sinken. Mit anderen Worten wird der Wert der Arbeitskraft auf ihren niedrigeren Marktpreis fallen. Die Summe des Mehrwerts innerhalb kapitalistisch wirtschaftender Unternehmen und damit der Grad an Ausbeutung werden steigen – beides ein Beleg für kapitalistischen Erfolg.

Staatsausgaben zum Vorteil des Kapitals

Ein zweiter grundlegender Mangel, der insbesondere heterodoxen Programmen vorgehalten wird, besteht in wachsenden Haushaltsdefiziten des Staates. Wiederum führt die Klassenanalyse staatlicher Defizite zu ganz anderen Erkenntnissen. Es ist sehr hilfreich, die beiden unterschiedlichen Dimensionen typischer Staatsaktivitäten zu unterscheiden, die für gewöhnlich mit Haushaltsdefiziten in Verbindung gebracht werden: staatseigene Betriebe und laufende Staatsausgaben. Aus der Perspektive von Klassengegensätzen heraus sind öffentliche Betriebe, die über Märkte gehandelte Waren in klassischen Unternehmer-Arbeiter-Beziehungen produzieren, kapitalistische Unternehmen. Die Einkünfte dieser Betriebe auf einem bestimmten Niveau zu halten oder aber auszudehnen, heißt nichts anderes, als immer größere Teile der Bevölkerung in kapitalistisch bestimmte soziale Verhältnisse zu drängen und den Mehrwert aus der Beschäftigung von StaatsarbeiterInnen zu erhöhen. Die kapitalistische Tendenz der Mehrwertaneignung findet demnach also auch innerhalb des Staates statt.
Staatsausgaben können zudem dazu beitragen, den Kapitalismus auch außerhalb des Staatsapparates zu stärken. Mit Hilfe steigender Ausgaben für Programme in verschiedenen Bereichen können viele der wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Voraussetzungen hergestellt werden, die es privaten KapitaleignerInnen ermöglichen, die Mehrwertaneignung fortzusetzen. Lateinamerikanische Staaten haben häufig direkt zugunsten kapitalistischer Interessen in- und außerhalb des Staatsapparates gehandelt. Die Klassenerfolge während der Nachkriegsperiode sind eine Erklärung dafür, warum die EntwicklungsökonomInnen und PolitikerInnen noch immer nicht die Begrenzungen der herrschenden Debatte überwunden haben. Indem der Aspekt der Klassenauseinandersetzung systematisch ausgeblendet wird, gelingt es sowohl NeoklassikerInnen als auch StrukturalistInnen, die klassenbezogenen Konsequenzen ihrer Politik zu verdrängen.

Die Zukunft des Sozialismus überdenken

Um es deutlich zu machen: Ich behaupte nicht, daß eine bestimmte Gruppe – etwa “die herrschende Klasse” – in ihrem Handeln von einem festen Klassenbegriff geleitet wird. Ebensowenig unterstelle ich die Existenz einer versteckten Logik, die zwangsläufig dazu führt, daß klassenunabhängige Politikfehler in Erfolge innerhalb der Klassenauseinandersetzung umgemünzt werden. Keine dieser beiden traditionellen Erklärungsversuche ist hilfreich, sondern irreführend und politisch schädlich. Der erste Erklärungsversuch würde eine Verschwörung unterstellen, der zweite stützt sich auf den Begriff eines geheimen telos oder eines inneren Gesetzes, das die Gesellschaft steuert. Vielmehr sind die kapitalistischen Erfolge in den Klassenauseinandersetzungen, die in Argentinien, Brasilien, Peru und überall in Lateinamerika zu beobachten waren, das Ergebnis einer sich ständig wandelnden Kombination von Umständen. Wirtschaftliche und politische Kämpfe schlagen sich genauso nieder wie staatliche Stabilisierungs- und Anpassungsstrategien.
Es ist vor allem die Klassenanalyse, die die widersprüchlichen Folgen der Stabilisierungs- und Anpassungsprogramme deutlich macht. Diese Sichtweise eröffnet einen Ausweg aus dem Hin und Her zwischen bereits gescheiterten Strategien und leistet einen wichtigen Beitrag zur Neubestimmung von Entwicklungszielen und Wegen, diese umzusetzen. Außerdem ist es aus dieser Perspektive leichter, die Zukunft des Sozialismus zu überdenken. Sie ermöglicht es, sich die Abschaffung jedweder Form der Ausbeutung und somit den Übergang zu kollektiven Organisationsformen von Gesellschaft vorzustellen.

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Staatsfeind No 2

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Mitte Februar herrschte in offiziellen Kreisen überschwenglicher Optimismus. Nach zweieinhalb Jahren der Eingeständnisse (seit Fujimoris Regierungsantritt, G.L.), stand Peru kurz davor, auf dem Treffen des Internationalen Währungsfonds den Status eines kreditwürdigen Landes wiederzuerlangen. Aber plötzlich kündigte die USA am Vorabend des für den 24. Februar angesetzten Treffens Einwände bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte und gegenüber der gesamten Gültigkeit der repräsentativen Demokratie in Peru an. Der Fall Peru wurde von der Tagesordnung des IWF gestrichen. Ein tosende radikale, antiimperialistische Rhetorik, wie sie schon seit zwanzig Jahren nicht mehr zu hören war, betäubte daraufhin das Land.
Der Regierung zufolge bewies diese Maßnahme der USA, daß die neue US-Politik gegenüber Lateinamerika von “Amateuren” gestaltet würde, von Angehörigen anachronistischer akademischer Zirkel, von übriggebliebenen “Fundamentalisten” und “Dinosauriern” der Carter Ära. Nach ihrer Meinung war die nordamerikanische Haltung entscheidend von den Menschenrechtsorganisationen sowie einigen Schriftstellern und Journalisten beeinflußt worden, insbesondere von Mario Vargas Llosa und Gustavo Gorriti. Diese wurden als pro-senderistisch und als Verräter des Vaterlandes denunziert, die mit “Halbwahrheiten” ihrem Land schadeten. Die besagten Halbwahrheiten bestanden darin, die Verletzung der Menschenrechte in Peru als “systematisch” zu bezeichnen, nicht nur Sendero Luminoso als Hauptschuldigen verantwortlich zu machen und zudem nicht anzuerkennen, daß sich die Situation gebessert habe.
Nach der regierungsamtlichen Position ging es vor allem um eine Imagefrage. Die peruanischen Botschaften haben es nicht geschafft, die “Wahrheit” über Peru zu verbreiten. In den darauffolgenden Tagen, während verschiedene Minister Verhandlungen in Washington aufnahmen, entfesselte sich in Peru ein wahres Progrom gegen die Menschenrechtsorganisationen. Dieses wurde sogar noch stärker, als sich die Regierung verpflichtet sah, die nordamerikanischen Konditionen anzunehmen: Beaufsichtigung durch Spezialeinheiten der UNO und der OAS; ein monatliches Treffen mit der vielgescholtenen Nationalen Menschenrechtskoordination (CONADEH); Untersuchung der zwölf gravierendsten bisher unaufgeklärten Fälle von staatlichen Menschenrechtsverletzungen und Garantien für das Rote Kreuz, das wegen angeblicher Kontakte zu Sendero unter Beschuß geraten war.
Auf der Grundlage dieser Vereinbarungen gaben die USA Peru grünes Licht für die Mitarbeit in den multilateralen Organisationen. Diesen Wandel präsentierte die peruanische Regierung sogleich als Triumph der “guten Peruaner” und als Rückzug der USA. Die Ernennung von Botschafter Alexander Watson zum Subsekretär für Angelegenheiten Lateinamerikas im US-Außenministerium wurde als Höhepunkt dieses Sieges und als Triumph des Pragmatismus interpretiert.
Pragmatismus zeigte die peruanische Regierung tatsächlich, nachdem sie schließlich die Bedeutung des Themas begriffen hatte. Schon vor der IWF-Tagung hatte es Anzeichen für eine Änderung ihrer Haltung gegeben, sowohl bezüglich der miserablen Situation in den Gefängnissen als auch der Bestrafung von Militärs, die wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt worden waren. Im Februar wurde zum ersten Mal ein Offizier verurteilt, und in den letzten Wochen folgten weitere. Außerdem wurde ein Gesetz verabschiedet, demzufolge die verurteilten Militärs und Polizisten ihre Strafe in normalen staatlichen Gefängnissen absitzen müssen. Aber das Progrom gegen Menschenrechtsorganisationen geht weiter.

MenschenrechtlerInnen mit weltweitem Prestige

Die Menschenrechtsorganisationen sind aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden. Vielerorts konnten sie mit der Unterstützung der Kirche rechnen. Ihre Legitimität gewinnen sie durch die Qualität ihrer Berichte, die sorgfältig von internationalen Institutionen überprüft werden. Eine merkwürdige Situation. Diejenigen, die es nicht wagen würden, die Professionalität des IWF oder der IDB (International Development Bank) zu hinterfragen, glauben, die UNO oder die Regierungen Europas oder der USA ließen sich von oberflächlichen oder böswillig verfälschten Berichten “betrügen”.
In den letzten 13 Jahren ist in Peru eine ganze Generation von weltweit anerkannten MenschenrechtsexpertInnen herangewachsen. Die CONADEH hat mehrere internationale Preise gewonnen. Der Peruaner Enrique Bernales ist einer der fünf Sonderbeauftragten für Menschenrechtsangelegenheiten der UNO. Peruaner bilden außerdem die größte Gruppe in der Friedens- und Wahrheitskommission der UNO in El Salvador, wo Javier Pérez de Cuéllar für die Friedensverhandlungen verantwortlich war. Pilar Coll – bis Januar Präsidentin von CONADEH – wurde im Februar vom spanischen König ausgezeichnet, zweifellos eine Antwort auf die Angriffe, denen sie vorher immer wieder ausgesetzt war.
Aber die Regierung nutzt diesen Erfahrungsschatz nicht als Grundlage für eine antisubversive Strategie, die auf Respektierung gegenüber der Menschenrechte beruhen könnte. Schon seit Präsident Belaúnde sich damit brüstete, die Berichte von Amnesty International ungelesen in den Müll zu werfen, hat sich die Regierung darauf verlegt, die Menschenrechtsorganisation, wo immer es geht, schlecht zu machen.
Dabei ist es nur zu begrüßen, wenn die Regierung selbst Institutionen besitzt, um die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen. Aber der Staat darf hier kein Monopol haben. Außerdem haben die staatlichen Institutionen bis heute nie funktioniert. Das liegt zum einen daran, daß sie nicht Produkt eines nationalen Konsenses sind. Zum anderen haben sie nie besonderen Eifer bei der Kontrolle der Menschenrechtssituation gezeigt und auch keine staatliche Unterstützung für ihre Arbeit erhalten. Der gegenwärtig existierende “Nationale Rat für den Frieden” beschränkt sich darauf, einige Fernsehspots zu produzieren und besitzt keine Führung, die in Peru oder auf internationaler Ebene auch nur die mindeste Legitimation besitzt.

Die Menschenrechtsorganisationen und Sendero Luminoso

Der wohl irritierenste Aspekt der Arbeit innerhalb der Menschenrechtsgruppen ist, daß sie den Staat von Grund auf kritisieren, die terroristischen Gruppen aber nicht mit dem gleichen Nachdruck. Deswegen klagt man sie, sei es aus Ignoranz oder aus mangelndem Vertrauen, einer pro-senderistischen Haltung an. Die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen beruht auf dem internationalen Recht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsstandards und dem Flüchtlingsrecht. Nach Internationalem Recht sind einzelne Gruppen oder Personen nicht Gegenstand von zwischenstaatlichen internationalen Verpflichtungen.
Letztlich kontrolliert man den Staat, damit er sein Wort halte und seine Aufmerksamkeit auf die Verbrechen der Rebellen lenke. Das bekräftigt auch die “Kommission Wahrheit und Versöhnung in Chile”: “Es lenkt die Aufmerksamkeit von der besonders wichtigen Tatsache ab, daß der Staat, der sich das Gewaltmonopol vorbehält und gleichzeitig für den Schutz der Rechte seiner Bürger verantwortlich ist, gerade diese Gewalt zur Verletzung der Menschenrechte einsetzt.”
Mit anderen Worten kann der Staat sich nicht mit terroristischen Gruppierungen auf die gleiche Stufe stellen, um gegeneinander aufzurechnen, wer die Menschenrechte weniger verletzt.
Tatsächlich haben die Menschenrechtsorganisationen, die aus dieser Tradition heraus entstanden sind, Sendero Luminoso während der ersten Jahre nicht verurteilt. Ab 1985 allerdings begann sich die Situation zu ändern. Die Menschenrechtsgruppen grenzten sich von Sendero ab. Sie haben es sogar geschafft, einen wichtigen Beitrag zur Theorie und Praxis der internationalen Menschenrechte zu leisten, indem sie Einfluß darauf nahmen, wie die internationalen Organisationen ihre Konzeptionen neu gestalteten. So bezieht beispielsweise Amnesty International seit 1991 aufständische Gruppen als Objekt der Überwachung in ihre Arbeit ein. Die Aktivitäten Sendero Luminosos waren für Amnesty International ein wichtiges Beispiel für die Notwendigkeit, ihren Ansatz zu erweitern. Auch die Vereinten Nationen bezogen in den letzten Jahren subversive Gruppen in ihre Kritik an der Verletzung von Menschenrechten ein, nicht zuletzt auf Druck der peruanischen Delegation unter Leitung von Enrique Bernales hin.

Was sind “systematische” Menschenrechtsverletzungen?

Die Regierung und ihre Helfershelfer haben in letzter Instanz zwar zugegeben, daß der Staat die Menschenrechte verletze, aber gleichzeitig bekräftigt, es handele sich um Einzelfälle. Tatsächlich gab es in Peru glücklicherweise weder ausufernde Aktivität von paramilitärischen Gruppen, noch staatliche Einrichtungen wie die berühmt-berüchtigte “Escuela de Mecánica de la Armada” in Argentinien, wo man tagtäglich Folter praktizierte.
In Peru entwickelte der Staat eine Strategie, die man “autoritär, aber nicht massenmörderisch” (“autoritaria no-genocida”) nennen könnte. Unter den Ordnungskräften gibt es zweifellos einige Mitglieder, die für Massaker oder für das Verschwinden von Menschen verantwortlich sind. Diese hatten zum Teil hohe Posten in den Gebieten des Ausnahmezustand, und konnten auf das stillschweigende Einverständnis der Armeeführung rechnen, die aus einer übersteigerten Haltung und der Überzeugung, “daß der Krieg eben so ist”, zu extremen Maßnahmen griff. In einigen Fällen von Menschrechtsverletzungen ist es nicht nur so, daß die Angeklagten straffrei ausgingen, sondern sogar noch befördert wurden, ohne daß die zivilen Autoritäten irgendetwas unternahmen.
Diese Kombination des Aufstiegs der Militärs zu einer der mächtigsten gesellschaftlichen Insitutionen und ziviler Selbstaufgabe haben Peru seit Jahren an weltweit erste Stelle rücken lassen, was Verhaftete und Verschwundene sowie den alltäglichen Mißbrauch wie Folter, Prügel oder auch Vergewaltigung von inhaftierten Frauen angeht.
Francisco Eguiguren hat diese Situation als einen “systematischen Verzicht auf Strafe” definiert. Im Februar 1993 wurde ein Offizier der Menschenrechtsverletzungen angeklagt – ohne Zweifel aufgrund von internationalem Druck und nicht aus demokratischer Einstellung heraus. Die immer gleichen staatlichen Handlungsmuster auf diesem Gebiet über Jahre hinweg zeigen Kontinuität. Nach dem Wörterbuch definiert das ein systematisches Handeln.

Die Gefahren des Newspeak

Die aktuelle Debatte über die Menschenrechte haben ein Klima enthüllt, das einige als “faschistisch” bezeichnen. Dieser Begriff ist maßlos, aber was wirklich ans Licht kam, ist die “sanchopansahafte” Natur (ohne jede idealistische Regung) unseres Liberalismus, umso mehr als es sich geschichtlich gesehen um eine rückläufige Entwicklung in Lateinamerika handelt. Die Regierenden sind jederzeit bereit, auf die Knie zu fallen, um den totalen Markt aufzubauen. In diesem Punkt herrscht völlige Inflexibilität. Man darf sich nicht einen Milimeter zurückziehen. Es ist eine Frage der Prinzipien. Aber wo es um Leichteres geht, als Peru in ein neues Hong Kong zu verwandeln, ist ein solcher Eifer ist nicht zu spüren: Wenigstens die Menschenrechte zu respektieren, die Bauern nicht massenweise zu verhaften und keine zu Boden geschlagenen Frauen zu vergewaltigen. Hier werden auf einmal internationales Verständnis und Flexibilität erwartet, mit einem Wort: Pragmatismus.
Offensichtlich soll die Bedeutung des Themas heruntergegespielt und die Verteidiger der Menschenrechte abgewertet werden. Wenn in diesem Artikel von einem Progrom gegen sie gesprochen wurde, geschah dies, um den alten Mechanismus aufzuzeigen, der benutzt wird, um sie zu kritisieren: Die Schaffung eines Sündenbocks, dem falsche und unveränderliche Charakteristika zugesprochen werden. Das Böse soll so ausgetrieben werden; es steht außerhalb von uns, die wir es nicht nötig haben uns zu ändern, sondern versuchen, seine Infiltration zu verhindern. Der Artikel von Daniel D’Ornellas in der peruanischen Tageszeitung Expreso (11.3.1993) ist dafür paradigmatisch. Der Kolumnist schreibt:
“Es war naiv zu denken, nur weil der Kommunismus zerstört worden ist… habe diese Ideologie keine Anhänger mehr und höre auf, jede Gelegenheit zur Infiltration zu nutzen. Nur daß sie heute in anderem Gewand daherkommt und eine andere Sprache spricht: Die der Menschenrechte. Aber ihre destruktive Botschaft ist immer noch die gleiche.”
Bezeichnenderweise nennt sich der Artikel “Eine neue Sprache sprechen”. Das sollte der orwellsche Newspeak sein, in welchem Lüge Wahrheit bedeutete. Der Zirkelschluß ist perfekt: Die Verteidiger der Menschenrechte sind alte verstockte Kommunisten; die Kommunisten zerstören; deswegen ist das Anliegen dieser Organisationen, auch wenn sie für den Schutz des Lebens und für die Menschenrechte eintreten von Natur aus destruktiv.
Bislang gibt es noch keine Umfragen, aber es ist vorhersehbar, daß die Mehrheit, die Fujimori unterstützt, Argumentationen wie die D`Ornellas akzeptieren oder sich indifferent gegenüber dem Thema verhalten wird. Ich beziehe mich allein auf die Angst. Angst, die internationale Hilfe zu verlieren, in welche so viele Hoffnungen gesteckt werden, und in deren Namen so viele Opfer gebracht wurden. Aber vor allem ist es Angst, Entrüstung und Zorn gegenüber Sendero Luminoso.
Wenn irgendetwas in der letzten Zeit klar geworden ist, dann ist es die Tatsache, daß Sendero Luminoso jenseits der menschlichen Opfer und der Sachschäden eine viel wichtigere “Errungenschaft” für sich verbuchen kann: In den 13 Jahren der Gewalt sind die Bedingungen dafür geschaffen worden, daß der autoritäre Liberalismus mit der mehrheitlichen Unterstützung der Bevölkerung rechnen kann. Der “Strom von Blut” Senderos hat den Weg zu einem autoritären common sense gepflastert, in dem die Verteidigung der Menschenrechte als Komplizenschaft mit dem Terrorismus betrachtet wird.
Angesichts der Schwäche der demokratischen Opposition und der weiten Verbreitung von Unverständnis und Indifferenz hängt die Respektierung der Menschenrechte in Peru an einem seidenen Faden. Wenn die Vereinigten Staaten oder Europa ihre Politik ändern würden oder wenn Alberto Fujimori sich entscheiden würde, seinen Pragmatismus aufzugeben und uns in ein ähnliches Abenteuer wie Alan Garcías “Antiimperialismus” zu schleifen, würde sich die Situation noch einmal dramatisch verschlechtern.

entnommen aus: argumentos No.5, März 1993, Lima

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Mittwochs in Quito

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Schon früh am Morgen stehen überall im Zentrum von Quito bis an die Zähne bewaffnete, doppelte Reihen von Polizisten und sperren den Hauptplatz, Plaza de la Independencia, ab. Nur wer seinen Ausweis vorzeigt und einen Grund hat, darf weitergehen. Das Argument, Touristin zu sein, muß erst dem Vorgesetzten zur Beurteilung seiner Stichhaltigkeit vorgetragen werden. Ich vermute einen Staatsbesuch. Oder ein Attentat? Wasserwerfer stehen quer, das ganze Zentrum verwandelt sich im Laufe des Vormittags in eine Fußgängerzone, außerhalb bricht der Verkeher völlig zusammen.
Auf meine Frage antwortet der Polizist, es handle sich um eine Demonstration. Und gegen 11 Uhr sind sie dann da, die furchterregenden Feinde des Systems: ein Häuflein von vielleicht 15 Personen, überwiegend Frauen, haben sich mit Transparenten und Fotos außerhalb der gesperrten Zone aufgestellt, um gegen die Straflosigkeit für Polizisten die gegen das Ermorden, Foltern und Verschwindenlassen ihrer Angehörigen demonstrieren. Unter den Opfern befinden sich auch die Brüder Santiago und Andrés Restrepo, die vor fünf Jahren im Alter von 14 und 16 Jahren wegen einer Dummheit festgenommen worden waren. Sie wurden von der Polizei gefoltert und getötet. Ihre Leichen wurden der Familie nie ausgeliefert. Seit damals fordert die Familie eine Untersuchung des Falles und das Recht, ihre Toten zu begraben.

La verdad está. La justicia? Cuando?

Es wurde eine Untersuchungskomission eingesetzt und der Verantwortliche ins Gefängnis gebracht. Doch dann gab es Wahlen (1992), und die neue Regierung des Sixto Durán Ballén (Wandparole: Qué Suxto, einer Zusammenziehung aus Sixto und susto, der Schreck) löste die Untersuchungskommission auf; der Haupttäter “floh” aus dem Gefängnis. Bis zum Regierungswechsel waren die Demonstrationen der Angehörigen erlaubt; seitdem müssen sie immer damit rechnen, angerempelt und mit Tränengas beschossen zu werden. Sie demonstrieren seit fünf Jahren jeden Mittwoch zwischen 11 und 13 Uhr. Eine Woche später sind sie auch wieder da. Heute ist es der Mutter der Verschwundenen, Luz Elena Arismendi, und ein paar weiteren Personen gelungen, bis zur Plaza de la Independencia vorzudringen. Obgleich sie nur dastehen und sich unterhalten werden sie von Dutzenden von Polizisten bedrängt, gerempelt, gestoßen. Vor wenigen Wochen hatte Luz Elena auf dem Platz ein Transparent mit dem Bild ihrer Söhne entrollt. Dafür bekam sie Tränengas ins Gesicht und wurde über den Platz geschleift. Die Reaktion des Publikums auf die Demonstrantinnen ist einhellig positiv: Man klatscht, redet und zeigt seine Sympathie, soweit man den Mut dazu hat angesichts der Überzahl der Polizisten. Der “Fall Restrepo” ist sei nur einer von vielen, sagt man mir, aber einig die Familie Restrepo und wenige weitere Personen haben den Mut, ihr Recht zu fordern und dafür auf die Straße zu gehen. Im Übrigen ist Ekuador eine Demokratie, ebenso wie Chile, wo seit Januar’ 93 nun schon der dritte junge Mann im Polizeigewahrsam “verstorben” ist.

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