REFORMIEREN, UM NICHT ABZUSTÜRZEN

Vorbild auch für andere Sektoren? Die Finca Marta bei Havana (Foto: Knut Henkel)

Seiner Wohnung gegenüber ist der Bauernmarkt, wo Ricardo Torres das Gros seiner Lebensmittel einkauft. „Das Angebot ist deutlich besser als noch im Mai und Juni – es kommen mehr Produkte in Havanna an“, beobachtet der Sozialwissenschaftler vom Studienzentrum der kubanischen Ökonomie (CEEC). Ein positives Signal inmitten der Pandemie, die in Kuba mit massiven Versorgungsengpässen einherging. Speiseöl, Hühner- und Schweinefleisch waren über Monate genauso knapp wie Reinigungsmittel, Seife und Shampoo. Doch Speiseöl, auch Schweinefleisch und Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Reis und Kartoffeln seien auf den Bauernmärkten wieder vorhanden, die Schlangen deutlich kürzer als noch vor ein paar Monaten, meint Torres.

Allerdings kommt die Verbesserung der Versorgungslage doch etwas überraschend angesichts der massiven Sanktionen von Seiten der USA, deren Regierung die finanziellen Daumenschrauben im Wahlkampf bis zum Äußersten anzieht. Die remesas, die Dollartransfers aus den USA nach Kuba, haben die Verantwortlichen im Weißen Haus und im State Department im Visier. Die jüngsten Ankündigungen aus Washington sind dafür bezeichnend. „Personen, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, sind nicht länger berechtigt, Überweisungen nach oder von Kuba zu bearbeiten, an denen ein Unternehmen oder eine Unterorganisation auf der ‚Cuba Restricted List‘ des Außenministeriums beteiligt ist“, hieß es in einem Statement von US-Außenminister Michael Pompeo Ende Oktober 2020. Auf dieser US-Sanktionsliste finden sich neben kubanischen Regierungsstellen auch die Unternehmen des kubanischen Militärs (FAR). Dieses kontrolliert auf der sozialistischen Insel über ihre Finanzdienstleister die Geldsendungen aus dem Ausland. US-Überweisungen nach Kuba könnten „immer noch fließen, aber sie werden nicht durch die Hände des kubanischen Militärs fließen, das diese Mittel verwendet, um das kubanische Volk zu unterdrücken und Kubas Einmischung in Venezuela zu finanzieren“, begründete Washington die Maßnahme. Doch die treffe die ganz normalen Kubaner, die oftmals auf das Geld von den Verwandten im Ausland angewiesen seien, so Pavel Vidal, kubanischer Finanzexperte mit einem Lehrauftrag an der Universität Javeriana im kolumbianischen Cali. „Das wird bewusst in Kauf genommen, um die Stimmen der Exilgemeinde in Florida zu gewinnen“, kritisiert Vidal, der seine Eltern auf der Insel unterstützt.

Die US-Sanktionen treffen diejenigen, die auf das Geld von Verwandten im Ausland angewiesen sind

Große Finanzdienstleister wie Western Union spielen dabei eine wichtige Rolle, weshalb die neue Initiative aus dem Weißen Haus auch als „Lex Western Union“ bezeichnet wird. Das private US-Unternehmen Western Union kooperiert mit dem Finanzunternehmen Fincimex, einer Tochtergesellschaft von Cimex, die wiederum zur Militärholding GAESA gehört. Das ist den USA ein Dorn im Auge, aber auch kleinere Unternehmen sind im Geldtransfer-Sektor aktiv. Alle zahlen in Kuba allerdings ausschließlich in CUC aus, der kubanischen an den US-Dollar gekoppelten Hartwährung, und nicht in US-Dollar. Das ist schon länger und nicht erst seit Mitte dieses Jahres so, als die neuen Devisen-Supermärkte aufgemacht wurden, die nur international konvertierbare Devisen per Bankkarte akzeptieren. Der CUC, auch chavito genannt, ist bei vielen Kubaner*innen verpönt, da die bunten Scheine nur auf der Insel gelten und nicht konvertibel sind. Die Währung, in den 1990er Jahren im Tourismussektor eingeführt und 2004 inselweit zur Hartwährung und Ersatz für den damals verbotenen US-Dollar erhoben, der seit 1993 legal auf der Insel zirkuliert, steht derzeit vor dem Aus. Die über zehn Jahre von kubanischen Expert*innen diskutierte und notwendige Währungsreform soll nun erfolgen. Für Ökonomen wie Pavel Vidal ein überfälliger Schritt, der die Uhr partiell zurückdreht. „De facto sind wir in den letzten 12 Monaten Zeugen einer Re-Dollarisierung der kubanischen Wirtschaft geworden. Erst wurden im Oktober 2019 hochwertige Elektro-Produkte gegen US-Dollar in bar verkauft. Mit der Eröffnung der 72 Devisen-Supermärkte im Juli erfolgte dann ein weiterer Schritt zurück in die 1990er Jahre mit dem US-Dollar als Hartwährung und dem Peso nacional als schwache Insel-Währung“, so Vidal. Er sieht das Risiko, dass sich in Kuba die Geschichte wiederholt – eine Zweiteilung der Inselökonomie in einen dynamischen Devisensektor und einen schwachen Binnensektor. „Eine derartige duale Wirtschaft ist alles andere als wünschenswert, sie wirft enorme Probleme auf, die wir alle aus den 1990er Jahren kennen“, kritisiert er.

Dass nun der US-Dollar zurückkehrt, wenn auch nur partiell, ist alles andere als ein wünschenswertes Signal, aber der prekären finanziellen Situation geschuldet. Der Regierung von Präsident Miguel Díaz-Canel steht aus finanzpolitischer Perspektive das Wasser bis zum Hals. Altschulden beim Pariser Club konnten im Dezember 2019 nicht bedient werden, Finanzministerin Meisi Bolaños Weiss hat den Club der staatlichen Schuldner gebeten, die Schuldenzahlung angesichts der Pandemie auszusetzen und auch bei den Lieferanten steht die Insel knietief im Dispo. Bis zu zwei Milliarden US-Dollar an Schulden sollen Schätzungen von Experten zufolge aufgelaufen sein. In dieser Situation treffen die US-Sanktionen die Insel hart. Hinzu kommt, dass der Tourismus zwischen Ende März und Ende August 2020 kaum Einnahmen generiert hat. Mit der seit Mitte Oktober erfolgten Wiedereröffnung der wichtigsten Tourismusdrehscheibe der Insel, Varadero, kann sich das langsam wieder ändern. Doch die Entscheidung birgt trotz ausgeklügelter Hygienekonzepte, obligatorischer Tests am Flughafen von Varadero und medizinischen Teams in jedem Hotel durchaus Risiken. Bisher ist Kuba mit 7184 offiziell registrierten Infektionen und 129 Toten (Stand 06.11.2020) deutlich besser durch die Pandemie gekommen als viele Nachbarn. Das sei, so die Weltgesundheitsorganisation (WHO), auch darauf zurückzuführen, dass Medizinstudent*innen durch die Stadtteile gehen, Haus für Haus nach Infektionssymptomen fragen und Infektionsketten nachgegangen wird. Diese aufsuchende medizinische Hilfe ist eine Besonderheit und basiert auf einem flächendeckenden Gesundheitssystem, das nur wenige Länder in der Region vorweisen können. Trotzdem ist die Wiederöffnung des Flughafens von Varadero, der alsbald die des Airports von Havanna folgen soll, ein Risiko, da es vor allem Besucher*innen aus den USA, Kanada und Europa sind, die zu den typischen Gästen gehören – außer Kanada alles Regionen mit hohen Infektionszahlen.

Ökonomische Reformen bieten Chancen für kleine und mittlere Unternehmen

Trotz des Risikos eingeschleppter Viren wirbt die Regierung Díaz-Canel für die Reaktivierung dieses wichtigen Devisenbringers, wo mehr als 500.000 Menschen in staatlichen Einrichtungen arbeiten und etwa zehn Prozent des Brutto-Inselprodukts erwirtschaftet werden. Es sind die finanziellen Nöte, die trotz aller Sicherheitsvorkehrungen, zu der Entscheidung beitragen und das treibt auch Analysten wie Pavel Vidal die Sorgenfalten auf die Stirn. Der begrüßt allerdings die Ankündigung, dass trotz Pandemie neue ökonomische Reformen auf den Weg gebracht werden sollen. „Der Reformstau ist seit Jahren ein immenses Problem. In den letzten Jahren ist trotz negativer ökonomischer Parameter kaum etwas passiert, die Reformagenda, die Raúl Castro 2011 auf dem Parteitag der kommunistischen Partei (PCC) vorgelegt hat, ist auf Eis gelegt worden“, moniert Vidal, der schon 2010 für strukturelle Reformen eintrat. Das eint die kubanischen Sozialwissenschaftler*innen, die vor allem für mehr Chancen für kleine und mittlere Unternehmen angesichts einer hoch zentralisierten und ineffizienten Wirtschaftsstruktur werben.

Die sollen nun kommen, wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil und Präsident Miguel Díaz-Canel erstmals im Juli 2020 ankündigten. Kleine Schritte wie die Zulassung von angestellten Arbeiter*innen in der Landwirtschaft ohne bürokratisches Procedere oder die Legalisierung von Exporten durch Agrargenossenschaften haben dabei Signalcharakter, so Pavel Vida. „Ökonomisch fallen sie nicht ins Gewicht, aber sie zeigen, was zukünftig gehen könnte“, sagt er und befindet sich damit in Gesellschaft von Ricardo Torres und dem unabhängigen Analysten Omar Everleny Pérez, der früher an der Universität Havanna arbeitete. „Fruta Selecta heißt ein kubanisches Unternehmen, das kleinen und mittleren Produzenten den Export von Limonen, Avocados und anderen Agrarprodukten nach Italien und Spanien ermöglicht, bei Verpackung und Verschiffung hilft. Das sind Modelle, die zukünftig neue Dynamik bringen können“, so Everleny Pérez. Davon können Genossenschaften im Agrarsektor profitieren, so wie der Vivero Organopónico von Alamar, der seit Mitte der 1990er Jahre existiert und mit innovativen Produktionsstrukturen ein Beispiel sein könnte. Ein anderes Agrarunternehmen ist die Finca Marta von Fernando Funes, der mit seinem Team Restaurants mit frischem Gemüse beliefert. Optionen, die seit mehr als zehn Jahren auch für den staatlichen Tourismussektor diskutiert, aber eben nicht realisiert wurden.

„Reformen, um nicht in den Abgrund zu stürzen” hat das Raúl Castro einmal genannt und nun scheint die Insel zögerlich in eine neue vielfältigere Ökonomie zu starten. Doch Pavel Vidal und Ricardo Torres sind skeptisch. Sie wissen nur zu genau, dass es innerhalb der kommunistischen Partei erhebliche Widerstände gibt und weisen darauf hin, dass konkrete Programme und Maßnahmen noch nicht erlassen wurden. Darauf warten die rund 11 Millionen Kubaner*innen. Klar ist, dass die nationale Währung, der Peso nacional, abgewertet werden muss und parallel dazu die Löhne steigen sollten. Doch in welchem Verhältnis stehe in den Sternen, so Ricardo Torres. „Ich gehe von einem Wechselkurs vom Peso zum US-Dollar in etwa von 1:40 aus. Das wird viele hart treffen, könnte den Reformen aber einen Schub geben“, meint der Ökonom der Universität Havanna. Positiv dabei ist, dass in der Landwirtschaft viele in den Startlöchern stehen, die Verteilung der Produkte besser läuft als noch vor Monaten und mehr angebaut wird als früher. Das könnte die Reformen auch etwas abfedern.

VOM MUSTERLAND ZUM IWF-KREDITNEHMER

Spaltpilz? Die „Bewegung Nationale Rettung“ nutzt nationalistsiche Symbolik, Foto: Facebook: Movimiento Rescate Nacional

Bis Juni hatte sich die Lage so gut entwickelt, dass viele Beobachter*innen gar von einem Musterland sprachen. Kurz nach der ersten Covid19-Infektion verhängte die Regierung ab Mitte März schrittweise einen Lockdown: Schulen wurden geschlossen, Versammlungen verboten, die Ladenöffnungszeiten stark eingeschränkt und öffentliche Institutionen weitgehend geschlossen. Auch die Grenzen des stark vom Tourismus abhängigen Landes wurden geschlossen. Um die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Wirtschaft zu dämpfen, beschloss die Regierung des sozialdemokratischen Präsidenten Alvarado, zahlreiche Konsumsteuern auszusetzen und Bürger*innen Sofortkredite zu gewähren.

Nach dem ersten Todesfall durch Covid-19 Mitte März explodierten die Fallzahlen nicht, sondern stagnierten auf niedrigem Niveau, mit im Schnitt unter 20 neuen bestätigten Fällen täglich. Vor allem die Todesrate konnte sehr niedrig gehalten werden: Nach drei Monaten der Pandemie hatte Costa Rica erst den elften Todesfall zu verzeichnen. Neben den schnellen Maßnahmen der Regierung wurde vor allem die gute öffentliche Gesundheitsversorgung für das Abfedern der Pandemie verantwortlich gemacht. Costa Rica investiert fast zehn Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in das Gesundheitssystem, womit es laut OECD weltweit zu den zwölf Staaten mit den höchsten Anteilen der Staatsausgaben für Gesundheit zählt.

Aufgrund der unbedenklichen Lage und um die inzwischen schwächelnde Wirtschaft des Landes wieder anzukurbeln, lockerte die Regierung den Lockdown ab Juni schrittweise. Dies machen viele Beobachter*innen für die seitdem kontinuierlich steigenden Fallzahlen verantwortlich. 360 Intensivbetten für Corona-Infizierte gibt es im Land. Anfang September mahnte Gesundheitsminister Daniel Salas öffentlichkeitswirksam: „Es scheint, als stünden wir kurz vor dem Kollaps. 65 Prozent der Corona-Intensivbetten sind belegt.“ Mit den Fallzahlen und der Überlastung des Gesundheitssystems sind auch die Todeszahlen in die Höhe geschossen. Zum 1. Oktober wurden offiziell 904 verstorbene Coronapatient*innen gemeldet.

Der Gesundheitsexperte Luis Rosero nennt die Situation „paradox“: Costa Rica weise eine der höchsten Infektionsraten und zugleich eine der niedrigsten Sterblichkeitsraten in Lateinamerika auf. Paradox ist auch, dass die Regierung seit September weiter lockert. Unter dem Slogan „Costa Rica arbeitet und passt auf sich auf“ wird eine Strategie der „kontrollierten Öffnung“ verfolgt: Massenveranstaltungen bleiben untersagt und Orte, an denen Menschen gedrungen aufeinandertreffen, geschlossen. Ansonsten kann in nahezu allen Bereichen gewöhnlicher Betrieb unter Wahrung der Hygieneregeln stattfinden.

Vor allem die marginalisierten Bevölkerungsteile sind gefährdet

Im Kampf gegen das Virus setzt die Regierung vor allem auf Aufklärungskampagnen und das Einhalten der grundlegenden Hygieneregeln. Bereits im Juli machten der Leiter der renommierten Sozialkasse CCSS, Román Macaya, und Gesundheitsminister Salas eine zunehmende Nichteinhaltung der Hygieneregeln durch die Bevölkerung hauptverantwortlich für das Infektionsgeschehen. Selbstkritik an den Maßnahmen der „kontrollierten Öffnung“ ist aus Regierungskreisen kaum zu vernehmen. Während Salas und Macaya Feiern und Gruppenaktivitäten im Juli als Hauptinfektionsherde ausmachten, wurden diese mit begrenzter Teilnehmendenzahl nun wieder erlaubt.

Die Hotspots des regionalen Infektionsgeschehens zeigen deutlich, dass vor allem die marginalisierten Bevölkerungsteile gefährdet sind. Mittlerweile weist das Valle Central die mit Abstand höchsten Infektionszahlen im Land auf. In der Hochebene, in der auch die Metropolregion der Hauptstadt San José liegt, wohnen etwa zwei Drittel der Bevölkerung des Landes. Vor allem in den dicht besiedelten Armenvierteln mit schlechter sanitärer Infrastruktur grassiert das Virus.

Anfänglicher Hotspot waren jedoch die nördlichen Agrarregionen an der Grenze zu Nicaragua. Hier erstreckt sich mit einem Großteil der Ananasplantagen ein entscheidender Teil der Landwirtschaft des Landes. Das Virus breitete sich zunächst unter den Landarbeiter*innen aus. Ein großer Teil der Arbeit wird hier von Nicaraguaner*innen geleistet. Laut einer Zählung des nationalen Statistikinstituts INCE lebten im Jahr 2011 fast 300.000 Nicaraguaner*innen in Costa Rica . Viele von ihnen arbeiten im Niedriglohnsektor oder informell als Landarbeiter*innen oder Haushaltskräfte. Dazu kommen noch einmal knapp 100.000 Nicaraguaner*innen, die als Saisonkräfte zwischen den Ländern pendeln. Nationalistische Kräfte beschuldigten sie, das Virus über die angeblich unbewachte Grenze nach Costa Rica getragen zu haben.

Die globale Rezession hat das Land, das sich ohnehin in einer sehr unsicheren wirtschaftlichen Situation befindet, hart getroffen. Seit Jahren kämpft Costa Rica mit langsamem Wirtschaftswachstum und konstant steigender Staatsverschuldung. Erst Ende 2018 hatte das Parlament Sparmaßnahmen der Regierung zugestimmt, um das wachsende Haushaltsdefizit auszugleichen (siehe LN 534). Mit Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und Einsparungen im öffentlichen Dienst setzte die regierende sozialdemokratische PAC genau die neoliberale Politik um, die sie seit ihrer Gründung im Jahr 2000 scharf kritisiert hat.

Im zweiten Quartal 2020 ist die Wirtschaftsleistung laut der Zentralbank Costa Ricas um 8,6 Prozent eingebrochen. Die Arbeitslosenquote ist von etwas über zehn Prozent im vergangenen Jahr auf ein historisches Hoch von 24 Prozent gestiegen. 2019 hat das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung die höchsten Werte seit den 1980er Jahren erreicht.

Von zentraler Bedeutung für die Wirtschaft ist der Tourismussektor, der für etwa acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes und rund 200.000 Arbeitsplätze sorgt. Tourismusminister Gustavo Segura hatte schon früh darauf gedrängt, die Grenzen für ausländische Tourist*innen wieder zu öffnen. Anfang September landete dann der erste Urlaubsflieger aus den USA in San José. Segura kündigte an, dass ab November – vor Beginn der Hochsaison – auch Kreuzfahrtschiffe wieder Halt in Costa Rica machen würden. Während das Land immer mehr Regionen von der Sperrliste nimmt, steht es selbst noch auf den Risikolisten der meisten Länder der Welt.

„Es scheint, als stünden wir kurz vor dem Kollaps“

Um die Wirtschaft wieder zu stimulieren, pocht die Regierung auf finanzielle Hilfe durch den IWF. Bereits im April wurde Costa Rica eine halbe Milliarde US-Dollar Notfallhilfe gewährt. In den nun angelaufenen Gesprächen geht es um einen Kredit in Höhe von 1,75 Milliarden US-Dollar – es sind die ersten Kreditverhandlungen mit dem IWF seit den 1980er Jahren. Das Angebot der Regierung sieht vor allem die Erhöhungen der Einkommens- und Unternehmenssteuer, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Veräußerungen von Staatseigentum vor. Ziel sei es, die sozialen Sicherungssysteme wie die CCSS zu erhalten, hieß es aus dem Präsidentensitz.

Die Zurückweisung der Regierungspläne in der Bevölkerung könnte kaum stärker sein: Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmensverbände und Kirchen stellen sich nun gegen die Regierung. Im Parlament ist einzig die PAC für die Pläne und stellt lediglich zehn der 57 Abgeordneten. Die mit 17 Parlamentarier*innen größte Fraktion der neoliberalen, einst sozialdemokratischen PLN, hat den Plänen in einer Pressemitteilung bereits ihre klare Absage erteilt. 80 Prozent der Vorschläge bestünden aus Steuererhöhungen und nur 20 Prozent aus Sparmaßnahmen. „Das offensichtliche Ungleichgewicht der geplanten Maßnahmen wird durch das Fehlen von Vorschlägen zur Reaktivierung der Wirtschaft noch schlimmer“, heißt es dort. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament äußerte der evangelikale Parlamentspräsident Eduardo Cruickshank: „Ich sehe in der Legislativversammlung keine Stimmung, die Steuererhöhungen unterstützen würde.“

Die Ex-Präsident*innen Óscar Arias, Laura Chinchilla und Luis Guillermo Solís haben nun die Oppositionsparteien zum Dialog aufgerufen. Unterdessen kam es am 30. September zu landesweiten Demonstrationen, Streiks und Blockaden der „Bewegung Nationale Rettung“ unter dem Slogan „Keine weiteren Steuern!“. Die Bewegung wird unter anderem von Célimo Guido Cruz angeführt, der früher Abgeordneter linker Parteien war, jedoch 2019 zur rechtspopulistischen PIN übergetreten ist. Linke Kritiker*innen der Verhandlungen mit dem IWF blicken deshalb mit einiger Skepsis auf die Bewegung, die sich auch nationalistischer Rhetorik und Symbolik bedient. Zugleich hatten einige Gewerkschaften zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen, bei denen es zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam.

Die Bewegung konnte einen ersten Erfolg verzeichnen. Am 4. Oktober verkündete Präsident Alvarado, dass die Regierung „die Stimmung im Land verstehe und den anfänglichen Plan nicht weiterverfolgen wird.“ Außerdem rief Alvarado alle demokratischen Kräfte zum Dialog auf. Die Situation lässt für Alvarado und die PAC für die im Februar 2022 anstehenden Wahlen nichts Gutes ahnen. Seit Jahren ist die stagnierende Wirtschaft und der defizitäre Staatshaushalt für die Costa-Ricaner*innen das wichtigste Thema. Die PAC wurde als Regierungspartei durch ihre Verwicklung in den größten Korruptionsskandal der Geschichte des Landes bereits bei den Wahlen 2018 abgestraft. Ihr weiterer Niedergang ist daher wahrscheinlich. Die politische Linke wurde damals de facto pulverisiert. Die großen Profiteur*innen waren stattdessen ultrakonservative Evangelikale und die rechtspopulistische PIN. Bei der momentanen Stimmung im Land könnten diese Kräfte weiter gestärkt werden.

KRIEG UM LAND VERSCHÄRFT SICH

Proteste gegen die von Siedlern provozierten Brände in dem Biosphärenreservat, Foto: Jorge Mejía Peralte (CC BY 2.0)

Die Küstenregion der nicaraguanischen Karibik wird von 304 Gemeinschaften bewohnt: den indigenen Mayangna, Miskito, Rama, Garífuna und afrodescendientes, deren Vorfahren aus Afrika verschleppt wurden. Sklav*innen, die sich während des transatlantischen Sklavenhandels nach Schiffshavarien und Sklavenrevolten auf der Karibikinsel Jamaika an die Küste retteten. 2002 verabschiedete das Parlament unter der liberal-konservativen Regierung von Enrique Bolaños das Gesetz 445, wodurch 36.000 Quadratkilometer Land in den Besitz der indigenen Gemeinschaften übergingen, die sich fortan durch eigene lokale Autoritäten selbst verwalteten. Zu dem Gebiet zählen die Biosphärenreservate Bosawás im Norden, das die größten, noch intakten Waldflächen des Landes beherbergt, und Indio Maíz Río San Juan im Süden. Die UNESCO verlieh Bosawás 1997 und Rió San Juan 2003 den Status als Biosphärenreservat, die seitdem zum Welterbe gehören.

Seit mehr als 10 Jahren leiden die indigenen Gemeinschaften unter der Invasion ihres Territoriums durch Siedler*innen, die sich mit Waffengewalt ihr Land aneignen. Hauptaktivitäten der Siedler*innen sind die Abholzung und Brandrodung der Wälder zur Gewinnung von Weideland und Anbauflächen. Der zerstörerische Umgang mit den Ressourcen der Reservate bedroht nicht nur die Artenvielfalt, sondern hat auch Auswirkungen auf die Gesundheit der dort lebenden Gemeinschaften. Beispielsweise hat die Nichtregierungsorganisation Proyecto Tapir Nicaragua im Reservat Indio Maíz herausgefunden, dass die Siedler*innen verschiedene Arten von Chemikalien zum Fischen verwenden, wobei giftige Substanzen die Flüsse kontaminieren und über Krustentiere und Fische in die Nahrungskette gelangen. Die Einwohner*innen befürchten langfristige gesundheitliche Folgen wie Krebs, Schädigungen des Gehirns oder Hautinfektionen.

Die Coronapandemie hat die Landnahme in indigenen Territorien verschärft

Selmira Flores, Sozialwissenschaftlerin und Forscherin am Institut für Forschung und Entwicklung der Zentralamerikanischen Universität (UCA), weist in einem Beitrag für die Monatszeitschrift Revista Envío darauf hin, dass zu der ohnehin schon drei Jahre anhaltenden Wirtschaftskrise jetzt noch die Auswirkungen der Corona-Pandemie hinzukämen. „Wir haben festgestellt, dass Kleinbauern und -bäuerinnen ihr Land verkaufen, um Schulden zu begleichen oder um Gesundheitskosten zu decken, wenn sie sich um eine chronische Krankheit oder eine Operation kümmern müssen. Ländliche Familien investieren viel in die Gesundheit, weil das öffentliche System nicht alles für sie löst.“ Die Verarmung der Bevölkerung hat sich mit der Covid-19-Krise verschärft und eine massive Bewegung auf der Suche nach Land ausgelöst. Flores zufolge machen sich immer mehr Menschen in dem Glauben auf, es gäbe noch verfügbares Land, wo sie Nahrungsmittel produzieren und Einkommen erzielen könnten. „Aber was es in den Biosphärenreservaten gibt, ist Land, das seit Urzeiten den indigenen Völkern und afrodescendientes gehört, das per Gesetz ‚unveräußerlich, nicht verjährt und unpfändbar‘ ist.“ Die Landnahme indigenen Gebietes durch die Siedler*innen habe sich jedoch Jahr für Jahr beschleunigt und gehe mit Morden, dem Niederbrennen von Häusern und Parzellen einher − Zerstörungen, welche die indigenen Familien mit nichts zurücklassen.

„Wir müssen verstehen, warum es so viele bewaffnete Menschen gibt“, wird Lottie Cunningham, Miskita und Präsidentin des Zentrums für Gerechtigkeit und Menschenrechte der Atlantikküste Nicaraguas (CEJUDHCAN), in einem Bericht der Online-Zeitung 100%Noticias zitiert. „Das sind keine armen Leute, keine einfachen Bauern. (…) Die meisten Siedler sind ehemalige Militärangehörige, die von Regierungsbeamten unterstützt werden; sie handeln gewaltsam, um ihre Präsenz auszuweiten und indigenes Land zu besetzten.“ Cunningham räumt ein, dass sich unter den Siedler*innen möglicherweise auch Familien befinden, die von den Anführer*innen nur angestiftet und missbraucht würden. Dies zu regeln sei aber die Verantwortung des Staates, denn sämtliche Verbrechen blieben bisher straflos.

CEJUDHCAN hat seit 2015 vierzig von Siedler*innen verübte Morde, fünfzig Verletzte, vierundvierzig Entführte und vier Verschwundene in den indigenen Gemeinden sowie tausende Fälle gewaltsam von ihrem Land Vertriebener dokumentiert (Stand Februar 2020). Angaben der Organisation zufolge sind bis März 2020 allein in den Miskito-Gebieten aufgrund der Siedleraktivität 23.243 Hektar Ernten verloren gegangen, was in den betroffenen Gemeinschaften zu einer beispiellosen Nahrungsmittelkrise geführt hat.

„Wir sprechen von Menschen, die sterben, die sich in einem Zustand ständiger Alarmbereitschaft befinden, die nicht schlafen können, die nichts zu essen haben und die Angst haben, angesichts der Möglichkeit bewaffneter Angriffe auf ihre Parzellen zu gehen, um Lebensmittel zu holen. Die größte Angst, die die indigenen Völker haben, ist der Ethnozid“, warnte Cunningham während einer öffentlichen Anhörung zur Untersuchung der Risikosituation der indigenen Miskito-Bevölkerung in der Karibik Nicaraguas, die vom Zentrum für Justiz und Völkerrecht (CEJIL) am 13. März dieses Jahres in der costa-ricanischen Hauptstadt San José veranstaltet wurde.

Allein die Zusammenstellung einiger exemplarischer Ereignisse aus diesem Jahr illustriert eindrucksvoll die existentielle Gefahr, in der sich die indigenen Gemeinschaften Nicaraguas befinden: Am 29. Januar überfielen etwa 80 bewaffnete Siedler*innen eine Gruppe der indigenen Mayangnas, als diese im Biosphärenreservat Bosawás jagten und fischten. Danach drangen sie in das Dorf der Gemeinde Alal ein, wo sie zwölf Häuser niederbrannten und das Feuer auf die Dorfbewohner eröffneten: Sechs Menschen kamen bei dem Angriff ums Leben.

Am 18. Februar berichtete 100%Noticias über einen Angriff Bewaffneter auf die Gemeinde Santa Clara im Gebiet Wangki Twi Tasba Raya in Waspam, einem von Miskitos bewohnten Gebiet. Gegenüber Voz de América schilderte Susana Marley, indigenes Oberhaupt dieser Gemeinde, einen brutalen Überfall, bei dem eine Familie, die im Fluss badete, unter Maschinengewehrfeuer genommen wurde. Eine Kugel traf eine Jugendliche mitten ins Gesicht und zerschlug ihren Kiefer. „Sie (die Siedler*innen, Anm.d.Red.) haben sich im Bergland niedergelassen und Gemeinschaften mit großen Weideflächen gegründet. Sie nennen ihren Ort Araguas. Von dort aus kommen sie mit ihren Waffen: Sie haben Häuser, Kirchen, Schulen niedergebrannt und Haustiere getötet“, erklärte Marley.

Am 28. Februar beklagte der Menschenrechtsverteidiger Joshwel Martínez einen weiteren Angriff auf die Miskito-Gemeinde Santa Clara. „In den frühen Morgenstunden dieses Freitagmorgens wurde die indigene Gemeinschaft Opfer eines neuen Angriffs, der von den Siedlern mit Kriegswaffen verübt wurde“ und versicherte, dass sich die Angreifer*innen wie Paramilitärs verhielten. Mit „Der Krieg hat begonnen“ ist auch ein Drohbrief überschrieben, der einen Tag zuvor in der indigenen Miskito-Gemeinschaft in Wisconsin aufgefunden wurde. Am 26. März bestätigten die lokalen Führer der Mayagnas eine Siedler*inneninvasion in der Wasakin-Gemeinde, bei der drei Gemeindemitglieder ermordet und vier durch Schussverletzungen schwer verletzt wurden.

Schon Tausende Indigene wurden gewaltsam von ihrem Land vertrieben

Über das digitale Portal PortaVoz Ciudadano richtete sich Lamberto Chows, indigener Anführer der Gemeinde und Gemeinderichter von Waspam am 12. März mit einem verzweifelten Appell an die internationale Gemeinschaft. „Sämtliche Gemeinden von Waspam werden überfallen. Wir Indigenen können uns nirgendwohin wenden, weil die regionalen Regierungsvertreter und die Polizei die Eindringlinge schützen, die uns töten und unser Land an sich reißen. Wir können nicht einmal pflanzen; wir leben im Chaos und leiden sogar unter Hunger“, sagte Chow.

Angesichts dieser Entwicklung könnten Schicksale wie das der indigenen Sangni Laya-Gemeinschaft zu einem alltäglichen Bild werden: Mit Rucksäcken voller Kleider und Habseligkeiten auf den Schultern, die Kinder an der Hand und ein paar Säcken mit Lebensmitteln flohen am 2. September mehr als dreißig Familien der Sangni Laya im nordkaribischen Twi Yahbra-Gebiet vor der Androhung eines Angriffs durch bewaffnete Siedler*innen.

Juan Carlos Ocampo, Gemeindeführer der Sangni Laya, erklärte gegenüber der Internetzeitung Confidencial, dass die Untätigkeit der Polizeibehörden sowie der regionalen und territorialen Regierung ein Beweis für eine Komplizenschaft des Staates sei. Ihm zufolge gibt es keinen Grund, nicht zu handeln und die Siedler*innen, die in ihr Gebiet eindringen, nicht räumen zu lassen.

Regionale Behörden und die Polizei schützen die Siedler*innen

Neben der ungeheuren humanitären Katastrophe hat die Invasion indigenen Landes auch dramatische ökologische Konsequenzen: Durch die Rodung und Plünderung der Wälder hat eine Verschiebung der Ackerbaugrenze bis weit in die Schutzzonen hinein stattgefunden. Eine vom Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen (MARENA) veröffentlichte Karte zeigt, welches Ausmaß der Verlust an Waldfläche in diesen Gebieten angenommen hat. Die Abholzung der Wälder ist Nicaraguas drängendstes Umweltproblem. Die Waldfläche ist von 76 Prozent im Jahr 1969 auf 25 Prozent im Jahr 2020 zurückgegangen. Selmira Flores findet, dass es in diesem Zusammenhang angezeigt sei, die „Nationale Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen durch Entwaldung und Waldschädigung“ einer Überprüfung zu unterziehen. Das Projekt hatte die nicaraguanische Regierung im Juli 2019 beim Kohlenstofffonds der Weltbank zur Förderung eingereicht, für das 55 Millionen Dollar in Aussicht gestellt wurden. Der Fonds ist eine Initiative, der neben Kanada und anderen europäischen Staaten auch Deutschland angehört. Für die Umsetzung des Projekts hat Nicaraguas Regierung 23 indigene Gebiete in der nördlichen und südlichen Karibik ausgewiesen, zu denen auch die beiden Biosphärenreservate Indio Maíz und Bosawás gehören. Für die Regierung scheint jedoch eher der finanzielle Aspekt im Vordergrund zu stehen, als das Interesse an einer Lösung der bestehenden Landkonflikte in den Schutzgebieten, die der Erhaltung dieser wertvollen, ursprünglichen Ökosysteme und Wälder dienen.

Für Selmira Flores geht es bei den Konflikten an der Karibikküste jedoch nicht allein um den Umgang mit Ressourcen. Ihrer Ansicht nach sind es auch kulturelle Konflikte zwischen zwei Weltanschauungen, bei denen es um die gegenseitige Wahrnehmung geht. „Da die Ureinwohner der Karibik ihrer Bevölkerungszahl nach in der Minderheit sind, glauben wir, dass sie nicht denkfähig, dass sie rückständig sind, dass sie faul sind, dass sie gerne leben, ohne zu arbeiten.“ Der an jene Vorurteile geknüpfte traditionelle Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft befeuert nicht zuletzt auch die Gewalt in den indigenen Territorien. Ein weiterer grundlegender Widerspruch besteht in der Einstellung zum Besitz: Der indigene Grundbesitz ist Gemeinschaftsbesitz, die größten Landflächen sind kommunal und nicht privat.

Rassismus und Konflikte über unterschiedlichen Verhältnisse zum Grundbesitz heizen die Gewalt an

„Die Konflikte zwischen diesen beiden Nicaraguas werden fortbestehen, solange die offizielle Politik die Kosmovision der autochthonen Völker nicht respektiert, für die nicht so sehr Dokumente und Geschriebenes zählen, sondern mündliche Überlieferung und die in der Gemeinschaft vereinbarten Normen“, so Selmira Flores in Revista Envío.

Gehör finden die Indigenen in ihrer Not bislang nur bei Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen und ihren Organisationen. Diese sind sich einig in der Bewertung der Rolle des Staates, der Polizei, der Justiz, deren Untätigkeit die Präsenz von Siedler*innen und Unternehmer*innen in den indigenen Gebieten weiter fördert und die Korruption unter Staatsbeamt*innen in der Küstenregion deckt, die in die illegalen Aktivitäten und den Verkauf von indigenem Land verwickelt sind.

KRATZER AM LACK VON LACALLE POU

Sonne, blauer Himmel. Frühlingslüfte am Rio de la Plata. Auf der kilometerlangen Rambla Montevideos joggen, bummeln und radeln Hauptstädter*innen – nur vereinzelt mit Schutzmaske. Corona scheint Vergangenheit. Aber Entwarnung will die neue rechtskonservative Regierung nicht geben. Der Präsident Luis Lacalle Pou sonnte sich zeitweise in einem Popularitätshoch von über 80 Prozent. Der Grund: das allseits gelobte Management der Coronakrise.

Um die Hochburg der linken Frente Amplio (Breite Front) in Montevideo zu stürmen, reichten die Zustimmungswerte von Lacalle Pou allerdings nicht aus. Seine Kandidatin Laura Raffo kam zwar am 27. September mit fast 40 Prozent auf das höchste Einzelergebnis; doch da die mit mehreren Kandidat*innen ihrer Untergruppierungen angetretene Frente Amplio 52,1 Prozent erzielte, wird deren stärkste Einzelkandidatin Carolina Cosse neue Bürgermeisterin, obwohl sie bei der Wahl mit 20,7 Prozent hinter Raffo einlief.

In Uruguay ticken indes die Uhren seit dem 1. März zum ersten Mal seit 15 Jahren politisch anders als in Montevideo. Tabaré Vazquez von der Frente Amplio legte an diesem Tag Lacalle Pou die Präsidentenschärpe um, nachdem die seit 2005 regierende Frente Amplio abgewählt worden war. Es waren kaum zwei Wochen vergangen, als der 47-jährige Spross einer Politikerdynastie und Chef einer politisch „vielfarbigen“ Koalitionsregierung mit der Nachricht erster Covid-19-Infektionen in Uruguay konfrontiert wurde. Er reagierte schnell und entschieden, verließ sich auf den Rat von Wissenschaftler*innen. Die Grenzen zu den Nachbarländern wurden geschlossen, Flüge suspendiert. Dicht gemacht wurden Schulen, Kirchen, Theater, Kinos, Shoppingcenter und die Fußballstadien. Ausgangssperren wurden nicht verhängt. Der Präsident appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Uruguayer*innen. Mit Erfolg: Bislang beklagt das Land bei 2.206 Corona-Infizierten nicht mehr als 49 Todesopfer. Es ist die mit Abstand niedrigste Todesrate in der Region.

Zugute kam dabei der Regierung die geringe Bevölkerungsdichte in Uruguay. Flächenmäßig halb so groß wie die Bundesrepublik, leben dort gerade mal 3,5 Millionen Menschen. Die Hauptstadt Montevideo mit 1,3 Millionen Einwohner*innen lässt sich nicht mit den Betonwüsten und Armutsvierteln der Megastädte Buenos Aires oder São Paulo vergleichen. Die sozialen Gegensätze sind nicht so ausgeprägt wie in den meisten südamerikanischen Staaten.

Lacalle Pous Erfolg in der Coronakrise ist ein Erbe seiner Vorgänger

Lacalle Pou ließ die günstige Stimmung nicht ungenutzt verstreichen und reiste nach Buenos Aires. Dort zog er durch die liberal-konservative Medienlandschaft und warb ausgiebig für seine Regierung und für Investor*innen. Nicht nur für seine Corona-Politik wurde der neoliberal orientierte Präsident als „Staatsmann“ gefeiert. Weggelassen oder nur nebenbei angemerkt wurde in vielen Artikeln und Sendungen, dass die bislang erfolgreiche Corona-Politik Lacalles auch von den sozialen Errungenschaften der linken Vorgänger*innen zehrt. Frente-Amplio-Regierungen weiteten die Sozialpolitik aus, drängten so die Armut zurück, investierten massiv in das Gesundheitssystem und machten es vor allem_für alle Uruguayer*innen zugänglich. In einigen Artikeln scheint das „funktionierende staatliche Gesundheitssystem“ allerdings vom Himmel gefallen. Wenn es das nicht gäbe, wäre das kleine Land ebenso schlimm dran wie Argentinien, Brasilien, Peru, Chile und Ecuador, wo neoliberale Präsident*innen jahrelang im Gesundheitssystem wüteten.

Überraschend kam für Lacalle Pou eine wenig schmeichelhafte Nachricht aus Santiago de Chile. Die dort ansässige renommierte UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik CEPAL stellte in einer Studie fest: Uruguay hat bislang nur 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts an Geldern zur Verfügung gestellt, um die Folgen der Covid-19-Pandemie abzumildern. Damit belegt das Land den drittletzten Platz in Lateinamerika. CEPAL habe sich „geirrt“ und „schlecht analysiert“, zeigte sich Lacalle Pou irritiert. Er forderte, die Zahlen noch einmal zu überprüfen. Die CEPAL-Chefin Alicia Bárcena konterte: „Das sind nun mal die Zahlen.“ Die Berechnungen basierten auf offiziellen Angaben aus Montevideo. Der Schutzschirm war nicht für alle aufgespannt. 220 Volksküchen stillten den Hunger der von Regierung Vergessenen.

Wenig schmeichelhafte Nachrichten aus Santiago de Chile

Wappnen gegen Kritik muss sich auch künftig die „vielfarbige“ Koalition, die von liberal-konservativen bis rechtsextremen Parteien reicht. Wie von der Verfassung vorgesehen, legte sie Ende August ihren Haushaltsentwurf für die nächsten fünf Jahre vor. „Das ist ein realistischer und optimistischer Haushalt“, meinte der Präsident. Der Entwurf ist allerdings mit offenen und verdeckten Kürzungen gespickt, im Regierungsjargon „Einsparungen“ genannt. Das könnte zu „grausamen Verwüstungen“ führen, fürchtet Danilo Astori, Vizepräsident und Wirtschaftsminister der vergangenen linken Regierungen. Der Entwurf droht, soziale Errungenschaften abzubauen. Kritiker*innen rechnen mit einer Zunahme von Armut und Ungleichheit sowie mit Lohn- und Gehaltssenkungen, auch im öffentlichen Sektor. Bereits im März kürzte Lacalle Pou per Dekret die Budgets aller Ministerien um 15 Prozent.

Die Popularität des Präsidenten erhält erste Kratzer

Sorge bereitet die wirtschaftliche Situation. Das Bruttosozialprodukt ist um 3,5 Prozent zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit hat die Zehn-Prozent-Marke übersprungen. Unverzagt sagt die Regierung in den nächsten Jahren ein Wachstum von durchschnittlich über zwei Prozent voraus. „Extrem optimistisch“, urteilte Gabriela Mordecki, Direktorin des Wirtschaftsinstituts an der staatlichen Universität in der Hauptstadt.

Die Regierung will so schnell wie möglich das Wirtschaftsleben normalisieren. Schon seit April hat die Regierung die Schutzmaßnahmen vorsichtig und schrittweise gelockert. Auf dem Bau wird wieder betoniert und gehämmert. Geschäfte und Shoppingcenter locken wieder Kund*innen an. Auch der Fußball rollt wieder über den Rasen, aber ohne Zuschauer*innen.

Ein großes Fragezeichen steht allerdings hinter dem wichtigen, von Corona besonders gebeutelten Tourismussektor. Ende des Jahres beginnen Hochsommer, Ferien- und Urlaubszeit und damit auch die touristische Hochsaison an den Stränden.

Ein Warnsignal für Lacalle Pou war der erste 24-stündige Generalstreik des nach wie vor starken Gewerkschaftsbundes PIT-CNT am 17. September. Die Popularität des Präsidenten erhält erste Kratzer.

Aber trotz ihres Sieges in Montevideo ist auch für die Frente Amplio noch lange kein Zeichen des Rückgewinns linker Mehrheiten im Land. Vor allem im Landesinneren hat sie bei den Kommunalwahlen Stimmen und Bürgermeisterposten verloren, vor allem an die regierende Blanco-Partei Lacalle Pous. Ursachen- forschung und Selbstkritik sind angesagt.

DISKRIMINIERUNG, GEWALT, CORONA

„Bringt Machi Celestino zurück“ Demonstration in Temuco zur Unterstützung der Hungerstreikenden (Foto: Radio Kurrvf )

Zwei brennende Rathäuser waren am Sonntag, den 9. August, in allen chilenischen Fernsehsendern zu sehen. Angestachelt von rechtsextremen Organisationen hatten militante Gruppen versucht, vier Gemeindeverwaltungen zu räumen. Mapuche hatten diese eine Woche zuvor besetzt, um hungerstreikende inhaftierte Mapuche in ihren Forderungen nach besseren Haftbedingungen zu unterstützen. Die Polizei sah zunächst tatenlos zu und beteiligte sich später an der Räumung. Trotz coronabedingter Ausgangssperre wurden keine Mitglieder der militanten Gruppen festgenommen, Mapuche dagegen schon. Der Vorfall schleuderte den schon lange schwelenden Konflikt in den südlichen Regionen Chiles wieder einmal ins öffentliche Bewusstsein.

Vor rund 140 Jahren besetzte der chilenische Staat das Land der Mapuche. Die fruchtbaren Gebiete wurden an europäische Siedler*innen – unter ihnen viele Deutsche – verteilt, während die Indigenen marginalisiert und ermordet wurden. Politische Unfähigkeit, Rassismus, wirtschaftliche Interessen und mächtige Unternehmensverbände haben zu dem Konflikt beigetragen, der bis heute andauert und sich unter der derzeitigen Regierung unter Präsident Sebastián Piñera verschärft hat.

Während der Pandemie spitzte sich die Auseinandersetzung nun nochmals zu. Das öffentliche Interesse galt in den vergangenen Monaten jedoch voll und ganz der Unfähigkeit der Regierung und der daraus resultierenden wirtschaftlichen und sozialen Krise. Da die Region der Mapuche relativ wenig von der Pandemie betroffen war, kam ihnen und ihren Themen lange wenig Aufmerksamkeit zu. Soziale Konflikte blieben unbeachtet, doch am Beispiel der Gemeinde von Ercilla, ein traditioneller Hotspot des Mapuche-Konflikts, zeigt sich, dass die Pandemie die vorherrschenden Ausschlussmechanismen verstärkt hat.

Forstplantagen schmücken hier die Autobahn der Panamericana. Um die Gemeinschaft Tricauco, rund zwölf Kilometer von Ercillas Ortskern entfernt, wachsen Eukalyptus- und Tannenbäume. „Im Sommer ist es hier staubtrocken“, erzählt Antuhuenu Marileo aus Tricauco den LN am Telefon – eine Anreise ist aufgrund des Coronavirus unmöglich. Seitdem in den 80er-Jahren unter der Militärdiktatur auf den Feldern ehemaliger Großgrundbesitzer*innen massiv Bäume angebaut wurden, ist der Wasserpegel gesunken. Und jedes Jahr wird es schlimmer: Die schnell wachsenden Bäume nutzen mit ihren tiefen Wurzeln all das Wasser.

„Seit Beginn der Pandemie erleben wir eine zunehmende Militarisierung unserer Gebiete“

„Die Felder, auf denen die Bäume wachsen, gehören eigentlich uns“, fügt Marileo an, „wir haben immer noch die Urkunden“. Doch im Laufe der Jahrzehnte wurde vielen Mitgliedern der Gemeinschaft das Land „abgekauft“ – durch Betrug, Bestechung oder Drohung. „Wir haben sowohl vor Gericht als auch mit Protestaktionen versucht, das Land zurück zu bekommen“, sagt er – bislang erfolglos.

Zweimal die Woche kommt ein Tanklastwagen vorbei. Er füllt die Wassertanks der Häuser auf, denn das Grundwasser ist schon lange aufgebraucht. Marileo erzählt von der Diskriminierung durch die Gemeindeverwaltung: Der Tanklastwagen würde viel zu selten kommen, „das Wasser reicht häufig nicht aus“. Um den Anschein zu vermitteln, man würde alle Häuser versorgen, werden hin und wieder neue Familien in die Liste der Wasserempfänger*innen aufgenommen. Marileo meint, dass dafür aber andere einfach gestrichen werden.

„Der Bürgermeister von Ercilla ist ein Rassist“, meint Marileo. Seine kleine Häusergemeinschaft gehört zur Gemeinde von Ercilla. Während der Corona-Pandemie fühlen sich die Mapuche hier besonders ausgeschlossen. Marileo erzählt vom Fall eines älteren Mitglieds der Gemeinschaft, das an einem Freitag Mitte Juni starb. Am darauffolgenden Wochenende verabschiedeten sich die Mitglieder der Gemeinschaft von dem Verstorbenen. Am Montag kam schließlich eine Mitarbeiterin vom örtlichen Gesundheitszentrum mit der Mitteilung, dass der Mann am Coronavirus erkrankt gewesen sei. Die Nachricht kam viel zu spät, mittlerweile hatten sich weitere Mapuche bei dem Verstorbenen angesteckt.

Für Marileo ist das ein klarer Fall von Diskriminierung: „Hier wurden die Regeln nicht befolgt, weil wir ihnen egal sind“. Als die Zentralregierung Lebensmittelpakete verteilte, ließ die Gemeindeverwaltung die Mapuche-Gemeinschaften außerhalb von Ercilla aus. „Angeblich, weil wir die Beamt*innen angreifen würden“, erklärt Marileo, „wir haben noch nie jemanden angegriffen. Trotzdem werden wir vom Staat wie Kriminelle behandelt“. Oft rasen Jeeps der Polizei über die Sandpisten bei den Häusern, hin und wieder taucht ein Panzer auf.

„Seit Beginn der Pandemie erleben wir eine zunehmende Militarisierung unserer Gebiete“, berichtet auch Eduardo Curin aus der Kleinstadt Nueva Imperial im Telefonat mit den LN. Das Virus ist in der Region Araucanía relativ unter Kontrolle, trotzdem patrouilliert hier seit Beginn des Ausnahmezustands das Militär. Spionageflugzeuge überfliegen einzelne Gemeinden. Kaum verwunderlich, wenn Curin von einer militärischen Besetzung spricht.

Eigentlich begann die rechtskonservative Regierung Piñeras ganz anders. Noch zu Beginn, im Jahr 2018, lancierte sie eine großangelegte Übereinkunft für wirtschaftliche Entwicklung und Frieden in der Araucanía. Mit dabei: Mapuche und Unternehmen, welche bislang kaum im Dialog gestanden hatten. Die Umsetzung der Übereinkunft endete jedoch abrupt: Am 14. November 2018 tötete die chilenische Polizei bei der Verfolgung von Autodieben den Mapuche Camilo Catrillanca mit einem Schuss in den Rücken, während dieser auf einem Traktor nach Hause fuhr (siehe LN 535). Die Polizei war angeblich auf der Jagd nach Autodieben. Als Antwort auf das Attentat gründete sich die Bewegung Xawn de Temucuicui.
Eduardo Curin war Teil dieser Bewegung. „Wir sind sofort nach Valparaíso vors Parlament gegangen, haben erreicht, dass die zuständige Polizeieinheit aufgelöst und der Polizist, der den Schuss abgab, identifiziert und angeklagt wurde.“ Doch danach bewegte sich nichts mehr, „seit fast zwei Jahren laufen die Ermittlungen nun und der Mörder wird für die erfüllte Mission mit einem Extra-Gehalt belohnt“. Curin ist aufgebracht: Nach einem Aufenthalt in Untersuchungshaft veranlasste das Gericht im April 2020 die Überführung des Polizisten in den Hausarrest und es kam heraus, dass die Polizei ihm weiterhin einen Lohn von 900.000 Pesos im Monat zahlte, rund 1.000 Euro. Das ist in etwa doppelt so hoch wie das Einstiegsgehalt einer Lehrperson.

Die inhaftierten Mapuche kämpfen dafür, dass der Staat das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation einhält

Inhaftierte Mapuche dagegen erfuhren Diskriminierung: Zu Beginn der Pandemie wurden hunderte Häftlinge freigelassen, nur zwei Gruppen blieben weiterhin in Haft: Mapuche und im Zuge der Revolte vom 18. Oktober Festgenommene, also die politischen Gefangenen.

Anfang Mai beschlossen deshalb neun Mapuche im Gefängnis von Angol, in den Hungerstreik zu treten. Ihnen folgten 18 weitere, unter ihnen viele, die in Untersuchungshaft saßen. Der Prominenteste unter den 27 war der Machi (Mediziner und religiöse Autorität der Mapuche, Anm. d. Red.) Celestino Córdova. Die inhaftierten Mapuche kämpfen dafür, dass der Staat das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation einhält. Dieses verpflichtet die unterzeichnenden Länder, die speziellen Rechte und Lebensweisen der indigenen Völker anzuerkennen und zu fördern. Im Fall des Machi bedeutet dies, ihm die Verbindung zu seiner Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Mapuche setzen sich daher dafür ein, dass er regelmäßig dorthin zurückkehren darf, um sich um die Mitglieder zu kümmern und sich bei seinem Rewe (ein den Mapuche heiliger Altar, der für das Wirken der Machi eine zentrale Rolle spielt, Anm. der Red.) körperlich und spirituell zu erholen.

Nach mehr als 90 Tagen Hungerstreik besetzten Mapuche am 3. August die Gemeindeverwaltungen von Curacautin, Victoria, Traiguen und Galvarino, um die Forderungen zu unterstützen. Der Innenminister Víctor Peréz, da erst seit einer Woche im Amt, reiste vier Tage später in die Araucanía. Er forderte die unverzügliche Räumung der Rathäuser. Peréz ist ein Hardliner, kommt aus der Region und hat gute Verbindungen zur ehemaligen Colonia Dignidad und rechtsextremen Kreisen.

Am Tag darauf versammelten sich während der nächtlichen Ausgangssperre mehrere hundert Menschen, um die besetzten Gemeindeverwaltungen zu räumen. Die Menge vor den Rathäusern grölte rassistische Sprechchöre, setzte Autos der Besetzer*innen in Brand und verfolgte fliehende Mapuche. Aufgerufen dazu hatte unter anderem die rechtsextreme Gruppierung Vereinigung für den Frieden und die Versöhnung in der Araucanía (APRA). Deren Sprecherin ist Gloria Naveillán, Mitglied der Regierungspartei Unabhängige Demokratische Union (UDI), der auch der Innenminister angehört.
Für Vicente Painel, Menschenrechtsbeauftragter der indigenen Vereinigung zur Forschung und Entwicklung der Mapuche (AID), waren die Geschehnisse Pogrome an den Mapuche. Er erzählt von verprügelten Mapuche, die nur noch aus dem Geschehen fliehen wollten und meint, dass die Polizei schon vor den Ereignissen wusste, dass sich Menschen vor den Rathäusern treffen würden. „Der Innenminister hat eine klare Mitschuld. Dass sich eine relativ kleine Anzahl von 50 bis 100 Leuten während der nächtlichen Ausgangssperre unbehelligt treffen kann, geht nur mit Zustimmung der örtlichen Sicherheitsbehörden“. Laut Painel ging es ihnen darum, die Konflikte zu verschärfen.

Den Mapuche gegenüber steht eine Gruppe einflussreicher Unternehmer*innen, die in der Araucanía Geschäfte machen: Forstunternehmen, Lastwagenspeditionen und Zellulosefabriken sitzen seit der Militärdiktatur dort auf einer Goldgrube. „Die Militärdiktatur hat nach dem Putsch befreundete Gruppen mit Ländereien belohnt. So sind wahrhafte Enklaven rechtsextremer Akteure entstanden. Unter ihnen auch Lastwagenunternehmer*innen, die den Putsch gegen die sozialistische Regierung Allendes unterstützten.“, so Painel, der auch Historiker ist, gegenüber LN.

Die Bevölkerung in Chile solidarisiert sich von Jahr zu Jahr immer mehr mit den Mapuche.

Hin und wieder gibt es Anschläge auf Forstunternehmen und Lastwägen, die Holz transportieren. Zum Teil werden diese von militanten Mapuche verübt, die oft der Koordination der Gemeinschaften im Konflikt Arauco-Malleco (CAM) angehören. Diese tritt als Organisation für einen unabhängigen Mapuche-Staat ein und setzt auch Gewalt gegen Dinge ein, um Unternehmen zu vertreiben, die das Gebiet der Mapuche ausbeuten. Andererseits hat sich im Nachhinein häufig herausgestellt, dass es es sich bei den Anschlägen um Versicherungsbetrug oder politisches Kalkül rechter Verbände handelte.

Nach harten Verhandlungen willigte der Justizminister, Hernán Larraín (UDI), ein, dass der Machi Celestino Córdova für 30 Stunden seine Gemeinschaft besuchen darf. Des Weiteren wurde erreicht, dass indigene Gefängnisinsass*innen in gemeinsamen Modulen untergebracht werden und das noch innerhalb des laufenden Jahres neue und spezielle Protokolle bei der Inhaftierung Indigener ausgearbeitet werden sollen. Córdova setzte daraufhin seinen Hungerstreik aus. Auch für die anderen 26 Hungerstreikenden schien eine Lösung nahe. Doch dann folgte am 24. August ein weiterer Anschlag auf einen Holzlastwagen, ein kleines Mädchen, das mitfuhr, wurde dabei angeschossen. Gleichzeitig verlangten Lastwagenunternehmensverbände härtere Strafen und mehr Polizei im Kampf gegen die „kriminellen Mapuche“. Der kleinste von drei Verbänden blockierte daraufhin über eine Woche die wichtigsten Autobahnen im Land. Die Regierung versprach ein weiteres Mal härtere Repression und mehr Subventionen. Beachtenswert war, das eigens gegen Straßenblockaden verabschiedete Gesetze nicht gegen die Lastwagenfahrer*innen angewendet wurden.

Die Bevölkerung in Chile solidarisiert sich von Jahr zu Jahr immer mehr mit den Mapuche. Am 25. Oktober 2020 wird über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung abgestimmt. Einige Mapuche haben die Hoffnung, dass nach bolivianischem Modell ein Vielvölkerstaat mit speziellen Autonomierechten für die Indigenen ausgerufen wird. Antuhuenu Marileo aus der Gemeinde bei Ercilla ist frohen Mutes und hofft, dass der Diskriminierung damit endlich ein Ende gesetzt wird. Eduardo Curin aus Nueva Imperial dagegen lacht, auf die neue Verfassung angesprochen, am Telefon laut auf. „Das ist nur Augenwischerei. Hier geht es um wirtschaftliche Machtverhältnisse, die lassen sich nicht per Verfassung ändern.“

„DAS HAT MICH ZUR STAATSFEINDIN GEMACHT“

Susana Prieto Terrazas
setzt sich seit 34 Jahren für die Rechte von Arbeiter*innen in den Maquiladoras an der Nordgrenze Mexikos ein. Selbst aus einer Arbeiter*innen-
familie der Grenzstadt Ciudad Juárez, ist ihr Engagement von eigenen Erfahrungen in den Maquiladoras geleitet. Um den von Korruption und Gleichgültigkeit gegenüber den Arbeiter*innen geprägten großen Gewerkschaftsbünden etwas entgegenzusetzen, gründete sie mit anderen Aktivist*innen Anfang 2019 die Bewegung 20/32. Laut Arbeitsrecht müssen Arbeitnehmer*innen, um gesetzlich von einer neuen Gewerkschaft vertreten werden zu können, fordern, dass die Inhaberschaft und Verwaltung des Tarifvertrags in deren Hände übergeht. Diese Forderung muss über eine Schlichtungs- und Schiedskommission an die beklagte Gewerkschaft gerichtet werden. Die Bearbeitung erfolgt nach einem Sonderverfahren, in der unter Anderem die Anhörung der Arbeitnehmer*innen vorgesehen ist.
(Foto: Privat)



Sie setzen sich als Rechtsanwältin für die Rechte der Arbeiter*innen in den Maquiladoras an der Nordgrenze ein. Was sind die wesentlichen Merkmale dieser Fabriken?

Die Ausbeutung, die fehlende Achtung der Menschenrechte und der Mangel an Vorkehrungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die Verletzungen der Menschenrechte werden von der Regierung nicht nur geduldet, sie selbst sorgt dafür, dass sie passieren können. Daher ist es sehr praktisch für ausländische Unternehmen, ihre Montagefabriken an der Nordgrenze zu installieren.

Für die USA, Kanada und auch Deutschland ist die Produktion in Mexiko sehr günstig, weil die Arbeitskosten lächerlich sind. Hier in Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua haben wir zum Beispiel zwei deutsche Firmen, Mahle und Robert Bosch, die Bremsen für Autos herstellen.

Wie sind die Arbeitsbedingungen in den deutschen Fabriken?
Sie sind ähnlich wie in den US-amerikanischen – oder sogar schlechter. Die US-Unternehmen haben die Umgangsweise mit den Arbeitern und Arbeiterinnen in der gesamten Maquiladora-Industrie geprägt. Die Unternehmer treffen sich regelmäßig, um beispielsweise zu besprechen, wie sie Arbeitnehmer ohne Entschädigung entlassen können, indem sie diese zum Beispiel nur über Zeitverträge beschäftigen. Sie besprechen Möglichkeiten des Outsourcings von Arbeitern, um deren Arbeitsrechte zu unterwandern. Auch Einschüchterung ist ein Thema. Zum Beispiel wie man Arbeiter bedroht, wenn sie sich in einer Gewerkschaft organisieren. Viele werden dann einfach entlassen. Wenn Arbeiter dann klagen, werden Gerichtsverhandlungen solange hinaus- gezögert, bis die Arbeiter aufgeben und von ihren Forderungen Abstand nehmen.

Seit 2019 sind Sie Rechtsberaterin der Unabhängigen Nationalen Gewerkschaft der Arbeiter*innen im Industrie- und Dienstleistungssektor (SNITIS), die aus der Bewegung 20/32 entstand. Wie kam es dazu und was sind die Forderungen der Bewegung?
Die Unabhängige Nationale Gewerkschaft der Arbeiter*innen im Industrie- und Dienstleistungssektor Bewegung 20/32 ist mit der gleichnamigen Bewegung 20/32 in Matamoros, im nördlichen Bundesstaat Tamaulipas, im Januar 2019 entstanden. Mit dieser Gewerkschaft haben wir 48 Unternehmen, die den Beschäftigten ihren jährlichen Bonus in Höhe von 32.000 mexikanischen Pesos (1.250 Euro, Anm. d. Red.) streichen wollten, den Streik angedroht. In diesem Zusammenhang haben wir auf dem Rechtsweg Lohnerhöhungen von 20 Prozent erreicht. Das wurde an die Presse später als Erpressung verkauft.

Mein Ziel ist, mit anderen unabhängigen Arbeiterorganisationen zusammen eine breite, landesweite Bewegung aufzubauen und die korrupten, traditionellen Gewerkschaften abzuschaffen. Dann können die unabhängigen Gewerkschaften in Mexiko richtig arbeiten.

Also spielt Korruption innerhalb der traditionellen Gewerkschaften eine Rolle?
Niemand glaubt, dass es hier keine Korruption gibt. Es gibt keinerlei Transparenz über die Verwendung der Mitgliedsbeiträge und die Arbeiter profitieren in keiner Weise von ihrer Mitglied-schaft. Die unabhängigen Gewerkschaften sind bereits gegründet. Doch wir können nicht um die Inhaberschaft der Tarifverträge kämpfen, weil es keine entsprechenden Schiedskommissionen gibt.

Was sind die größten Schwierigkeiten, sich als Arbeiter*in einer Maquiladora gewerkschaftlich zu organisieren?
Du hast kein Geld, du hast keine Zeit, du hast Angst, entlassen zu werden. Das sind die Waffen, die von der Maquiladora- und Fertigungsindustrie verwendet werden. Wenn du dich zur Verteidigung gemeinsamer Interessen, insbesondere des Gehalts, organisierst oder mit anderen Beschäftigten zusammenschließt, wirst du entlassen und in anderen Fabriken nicht mehr eingestellt.

Gab es Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in den nordmexikanischen Maquiladoras seitdem López Obrador Präsident ist?
Absolut nicht. Der Präsident von Mexiko ist Komplize bei der Ausbeutung der Arbeiter durch die Maquiladora-Industrie. Es gibt einen Mangel an Arbeitsalternativen im Grenzgebiet. Angesichts der Verdrängung des landwirtschaftlichen Sektors kommen Menschen aus Chiapas und dem Rest der Republik nach Nordmexiko, um unter diesen prekären Bedingungen arbeiten zu können. Da kaum alternative Einnahmequellen existieren, können die Unternehmen Druck auf den Präsidenten ausüben. López Obrador erklärt gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten, dass sie ihre Rechte geltend machen sollen, aber ohne die Unternehmen dabei zu verärgern. Denn er sagt, wenn die Unternehmen abziehen würden, blieben uns keine Arbeitsmöglichkeiten mehr. Daran wird deutlich, dass wirtschaftliche Interessen immer über denen der Arbeiter stehen.

Haben sich die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer*innen in den Maquiladoras während der Covid 19-Pandemie verschlechtert?
Sie sind in einer schrecklichen Lage. Die Produktion in den Maquiladoras funktioniert so, dass entweder alle arbeiten oder niemand. Alle Arbeiter und Arbeiterinnen arbeiten Schulter an Schulter, sodass sie während ihres gesamten Arbeitstages keine Sekunde Pause machen können. Das ist eine idiotische Strategie. Die Vorkehrungen, die zur Sicherheit getroffen wurden, sind lächerlich. Sie geben den Arbeitern Masken, die aussehen wie eine Rolle Toilettenpapier, die mit zwei Gummibändern befestigt ist und das war’s.

Hinzu kommt, dass die am stärksten gefährdeten Arbeitnehmerinnen nach Hause geschickt wurden, ohne dass ihnen 100 Prozent der Entschädigung gezahlt wurde. Das verstößt gegen die Verordnung des gesundheitlichen Notstands. Beschäftigte mit chronischen Erkrankungen werden sonst nirgendwo Arbeit finden. Dies wird zu einem schrecklichen Problem der öffentlichen Gesundheit führen, da die Menschen, die entlassen wurden, keine Versicherung haben. Arbeiter werden an Diabetes und Bluthochdruck sterben, weil sie ihre Medikamente nicht kaufen können.

Anfang Juni wurden Sie für einige Wochen verhaftet. Wie erklären Sie sich Ihre Festnahme?
Mitarbeiter der Maquila Tridomex des amerikanischen Unternehmens Cardone haben im März 2020 in Matamoros demonstriert. Die Regierung des Bundesstaates Tamaulipas hat fünfzig von uns eingereichte Klagen gestoppt. Mit denen hatten die Arbeiter Einspruch gegen die Inhaberschaft der Tarifverträge durch die „weißen Gewerkschaften“ [arbeitgeberorientierte Gewerkschaften, Anm. d. Red.] von Matamoros eingelegt. Die Landesregierung und die Schlichtungsgremien haben noch nicht einmal die erste Anhörung abgehalten, dabei haben wir den Rechtsstreit bereits im September 2019 eingeleitet.

Ich glaube, dass diese Klage, die ich als gesetzliche Vertreterin der Arbeiter und Arbeiterinnen der 20/32-Bewegung eingereicht habe, mich ins Gefängnis gebracht hat.

Die korrupten Gewerkschaften in Ciudad Juárez handeln vermeintliche Tarifverträge aus, aber nur, um Streiks abzuwenden. Aus diesem Grund kämpfen wir um die Inhaberschaft der Tarifverträge. Deshalb bin ich nach Mexiko-Stadt gegangen, um die offizielle Eintragung für die SNITIS zu erhalten. Das hat mich nun zu einer Staatsfeindin gemacht.

In Interviews sprechen Sie von einer politischen Motivation Ihrer Verhaftung. Wieso?
Sie haben mich der Anstiftung von Straftaten gegen Staatsbeamte, dem Aufstand und der Nötigung von Einzelpersonen beschuldigt, weil die Arbeiter*innen in Matamoros Einspruch eingelegt haben.

Als sie mich am 8. Juni verhafteten, wurde ich ohne Anwalt zur Staatsanwaltschaft von Tamaulipas gebracht. Sie haben mir meine Rechte nicht vorgelesen. Stattdessen machten sie ein Foto von mir und gaben es sofort an die Presse weiter. Ich wurde landesweit kriminalisiert. Als ich der Richterin die Ordnungswidrigkeiten meiner Inhaftierung mitteilte, sagte sie mir, dass sie sich nicht damit befassen werde. Da wusste ich, dass ich eine politische Gefangene bin, dass ich kein Recht erfahren würde.

Wie kam es zu Ihrer Freilassung?
Die Richterin stimmte meiner Freilassung zu und setzte das Verfahren aus. Meine Auflagen sind zweieinhalb Jahre lang keinen Fuß mehr nach Tamaulipas zu setzen. Außerdem darf ich das Land nicht verlassen und muss 66.000 mexikanische Pesos (ca. 2.500 Euro, Anm. d. Red.) Schadensersatz zahlen. Es ist offensichtlich, dass dies ein Befehl von Francisco García Cabeza de Vaca ist, dem Gouverneur von Tamaulipas. Von dem haben die Geschäftsleute der Maquiladoras seit Monaten gefordert, dass er mich aus dem Bundesstaat ausweist. Der Beschluss der Richterin wurde von Arbeitgeberverbänden der Industrie und von traditionellen Gewerkschaften begrüßt.

Nun bin ich dazu verdammt, in Chihuahua zu leben und kann meine Familie in den USA nicht sehen. Doch ich werde mich diesem Verfahren stellen und meine Unschuld beweisen. Und ich werde den mexikanischen Staat verklagen, weil hinter meiner politischen Verfolgung die Absicht steckt, die Arbeiter um die einzige Anwältin zu bringen, die sich dem korrupten Gewerkschaftssystem gestellt hat.

WIE GEHT ES WEITER NACH DER PANDEMIE?

Luftbild von Tribugá Eine Strategie jenseits des Extraktivismus wird dringend gesucht (Foto: Andrés Bateman)

Wenn ein Satz die Haltung der kolumbianischen Machtzentren gegenüber dem Departement Chocó charakterisiert, dann der, den der Abgeordnete des Departamentos Antioquia, Rodrigo Mesa, während einer Sitzung 2012 sagte: „Das Geld, das man in den Chocó steckt, ist wie Parfüm, das man auf einen Scheißhaufen sprüht.“ Laut dieser Aussage ist der Chocó also ein Stück Scheiße, dessen Gestank durch nichts in der Welt überdeckt werden kann. Und damit fasst dieser Satz, der so offen rassistisch, diskriminierend und voll Verachtung gegenüber den Menschen der Region ist, die gesamte Geschichte der Unterwerfung und Unterdrückung zusammen, unter der der Chocó seit der Kolonialisierung leidet.

Das Gebiet wurde ursprünglich von Indigenen bewohnt, doch nach der Ankunft von in Westafrika versklavten Menschen entstand eine Bevölkerungsmehrheit von Afrokolumbianer*innen und Schwarzen. Die Region des heutigen Chocó wurde zu einem Ort des Rückzugs und Widerstands. In den so entstandenen Gemeinden, die cimarronas oder palenqueras genannt werden, lebten entflohene Sklav*innen, die durch den Austausch mit Indigenen ein spezielles und innovatives Wissen über das Territorium entwickelten. Trotz der Handelsbeziehungen zu den kommerziellen Zentren des Landes, blieben diese Siedlungen während des 19. und 20. Jahrhunderts in Teilen unabhängig von der Zentralregierung. Dank dieser Unabhängigkeit setzten einige Gemeinden viele der Praktiken fort, die sie seit der Kolonialzeit entwickelt hatten.

Nach einem langen Prozess sozialer Mobilisierung konnten im Rahmen der Verfassung von 1991 die Schwarzen Gemeinden des Chocó das Gesetz „Ley 70 de 1993“ durchsetzen, welches ihre soziale, kulturelle und wirtschaftliche Identität sichern sollte. Das Gesetz, das auch unter dem Namen „Gesetz der Schwarzen Gemeinden“ (Ley de las Comunidades Negras) bekannt ist, zielt darauf ab, „das Recht kollektiven Eigentums der Schwarzen Gemeinden anzuerkennen“. Es sind die Gemeinden, die sich, mit ihren traditionellen Produktionspraktiken, „auf dem verlassenem Land in den an die Flüsse des Pazifikbeckens angrenzenden, ländlichen Gebieten niedergelassen haben“.

Die Region des heutigen Chocó wurde zu einem Ort des Rückzugs und Widerstands

Trotz der Errungenschaften des besagten „Ley 70“ sieht die Realität anders aus. Der Anbau illegaler Pflanzen (in diesem Zusammenhang meist Kokapflanzen, Anm. d. Red.), Kokainhandel, infrastrukturelle Megaprojekte, Agrarindustrie und der großangelegte Bergbau gefährden die Koexistenz auf und mit dem Land, die von den Schwarzen Gemeinden seit Jahrhunderten dort gepflegt wird. Darüber hinaus bedrohen diese Aktivitäten auch die Ernährungssouveränität, die nicht-kapitalistische Nutzung des Territoriums und die Diversifizierung der Produktionsformen.

Seit der Kolonialisierung wurde so durch unterschiedlichste Interventionen Druck auf die lokale Bevölkerung ausgeübt, wurden autonome Führungen zum Schweigen gebracht, die Bevölkerung vertrieben und getötet, Flüsse ausgetrocknet und Berge entwaldet. Diese Eingriffe sowie die im eingangs erwähnten Satz angedeuteten Investitionen haben im Zusammenspiel mit Fortschritts- und Entwicklungsforderungen aus einer der artenreichsten Regionen der Welt eine der ärmsten und gewalttätigsten des Landes gemacht.

Auf dieses Szenario trifft nun noch die Corona-Pandemie und verschärft die Probleme der Ausgrenzung und Marginalisierung, mit denen die Bevölkerung des Chocó seit Jahrhunderten zu kämpfen hat. Mit fast 3.800 Infektionen und mehr als 135 Toten wird die Pandemie zu einer Lupe, durch die die Dimension der sozialen Probleme und des Schadens, der durch die in der Region angewandten Maßnahmen zur „wirtschaftlichen Entwicklung“ angerichtet wurde, sichtbar werden. Überfüllte Krankenhäuser, mangelndes medizinisches Gerät und Ausrüstung, Anstieg von Armut und Hunger, der Bankrott lokaler Unternehmen, ein Ansteigen der Morde an sozialen Führungspersonen sowie der Druck auf indigene und Schwarze Gemeinden, mehr Zusammenstöße zwischen bewaffneten Gruppen, mehr Vertreibungen und mehr irreparable Umweltschäden sind die Folge. Die Pandemie hat all das in noch intensiverem Ausmaß hervorgerufen.

Gefahren der Ausbeutung natürlicher Ressourcen müssen erkannt werden

Die Verschärfung der Probleme im Chocó aufgrund der globalen Pandemie stellt in Frage, was so oft über Viren gesagt wird, nämlich dass sie uns alle gleichermaßen betreffen und niemanden diskriminieren. Vielleicht diskriminiert das Virus tatsächlich nicht den Wirt, aber es bringt je nach Region und Bevölkerung unterschiedliche Konsequenzen mit sich. Im Falle des Chocó gibt es über die humanitäre Tragödie hinaus zwei Auswirkungen, die soziale Bewegungen und Gemeinderäte alarmieren sollten. Die erste, die bereits im Gange ist, ist die Verschlechterung der sowieso schon schwierigen Lebensbedingungen der Bevölkerung in der Region, die Zunahme der Gewalt und die steigende soziale Segregation nach Hautfarbe, Geschlecht, Gender und Einkommen. Die zweite und eher langfristige Konsequenz ist die Ausweitung der Wirtschaftsmaßnahmen im Sinne des desarrollismo in der Region unter dem Vorwand, die Ökonomie nach den Auswirkungen der Pandemie wieder anzukurbeln. (Damit ist eine Wirtschaftstheorie gemeint, die besagt, dass sich weniger entwickelte Volkswirtschaften am besten durch die Förderung der Industrialisierung, eines starken und vielfältigen Binnenmarkts und die Erhebung hoher Zölle auf importierte Waren entwickeln könnten, Anm.d. Red.).

Die Tageszeitung El Espectador titelte in ihrer Online-Ausgabe vom 18. August 2020 „Bergbau: eine mögliche Rettungsleine für die Wirtschaft nach der Pandemie?“ Wie die Schlagzeile schon vermuten lässt, bedienen sich die im Artikel herangezogenen Entwicklungsexpert*innen der gesamten Palette technokratischer Argumente um einen Extraktivismus zu preisen, der nur den Reichtum einiger weniger fördert, dabei aber ganze Gebiete zerstört, in denen vor allem Schwarze und indigene Gemeinden leben. Ohne eine mögliche Kontrolle durch die Bürger*innenschaft und unter dem Vorwand der Wirtschaftsförderung werden Anreize und Steuererleichterungen für die Agrar- und Fischereiindustrie gewährt, Diskussionen über Megaprojekte der Infrastruktur neu angestoßen und der Massentourismus gefördert. Begünstigt durch die Ausgangssperren und mit der Begründung eines durch die Coronavirus-Pandemie ausgelösten Wirtschaftsnotstandes, werden so die sozioökonomischen Strukturen, die das Schicksal des Chocó bis heute bestimmt haben, fortgesetzt und weiter vertieft.

Doch nicht alles ist schlecht. Die Pandemie hat auch dazu geführt, die Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema zu lenken, nämlich die Notwendigkeit staatlicher Interventionen, die primär den Menschen und nicht das Kapital im Blick haben und die darüber hinaus Strategien zum Aufbau der Region jenseits des desarrollismo entwerfen. Letztlich geht es darum das umzusetzen, wofür die Gemeinschaften seit ihrer gewaltsamen Verschleppung in das Gebiet gekämpft haben: Ein friedliches und heterogenes Nebeneinander vielfältiger Lebensweisen, das die Diversität und das ökologische Gleichgewicht erhält und den gleichberechtigten Dialog zwischen dem medizinischen Wissen und den unterschiedlichen Erziehungs- und Wirtschaftsformen aller Akteur*innen im Gebiet fördert. Wie die afrokolumbianische Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Francia Márquez im Juni im Internetportal Diaspora schrieb, sei die einzige Lösung ein Zusammenleben am Pazifik, „ausgehend von den ökologischen, kulturellen, spirituellen und sozialen Potentialen zur Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft im Dienste und zur Pflege des menschlichen Lebens, des Territoriums und seiner biologischen Vielfalt“.

In der Interaktion all derer, die auf dem Gebiet zusammen leben, einschließlich staatlicher Institutionen und Nichtregierungsorganisationen, darf die Rolle der Gemeinden aber nicht auf die einer bloßen Empfängerin überkommener Entwicklungsrezepte reduziert werden. Genauso wenig braucht es Dialoge, in denen lokale Praktiken als Ausdruck von Folklore abgetan werden, die nur dem Konsum dienen, wie es der neoliberale Multikulturalismus diktiert. Was wir brauchen ist eine radikal interkulturelle Interaktion, bei der sich das unterschiedliche Wissen der Indigenen, Schwarzen und Bauern und Bäuerinnen und das, welches sich in den Großstädten entwickelt, gegenseitig befragen und nähren kann. Interaktionen die das Eigene und das Andere hinterfragen. Die all jenes in Frage stellen, was das Wohlergehen des Territoriums und die Autonomie der Bevölkerung bedroht.

Diese Vorstellung der radikalen Interaktion, wenn auch erst noch ein fernes Wunschbild, steht in der Tradition der zapatistischen Idee eine Welt aufzubauen, in die alle Welten hinein passen. Mit diesem Ziel vor Augen wurden sowohl im Chocó als auch in verschiedenen Teilen Kolumbiens schon Fortschritte erzielt, die die Bedeutung und das Potenzial dieses politischen Ansinnens widerspiegeln. Neben Hunderten von Initiativen, die im Alltagsleben der Gemeinschaften verankert sind, gibt es eine Reihe von Bemühungen, die schon durch ihre Konzeption die Fixierung der staatlichen Institutionen auf den wirtschaftlichen Fortschritt in Frage stellen. Diese Bemühungen zielen darauf ab, Dialoge zwischen den verschiedenen Akteur*innen der Region zu forcieren und schaffen es so, auch unter Einbeziehung der staatlichen Institutionen, einige der historischen Forderungen der Gemeinden umzusetzen.

Eine Welt aufbauen, in die alle Welten hinein passen

Um nur einige Beispiele zu nennen: Die Erklärung des Flusses Atrato zum eigenständigen Rechtssubjekt zielt nicht nur auf dessen Schutz ab, sondern erkennt auch die besondere Beziehung der dort ansässigen Gemeinden zum Wasserlauf an. Die Ausrufung eines speziell geschützten Gebietes im Golf von Tribugá (Distrito Regional de Manejo Integrado en el Golfo de Tribugá, DRMI) entstand ebenfalls aus der Gemeinde heraus und zielt darauf ab, die Fischereiindustrie zu kontrollieren und bestimmte Praktiken umweltverträglicher zu machen. Eine Sonderzone für nachhaltige Fischerei (Zona Exclusiva de la Pesca Artesanal, ZEPA) zwischen den Gemeinden Bahía Solano und Juradó versucht, Fischereiaktivitäten zu entwickeln, die zur Erhaltung der Arten und des marinen Ökosystems beitragen.

All diese Strategien sind Errungenschaften der Gemeinden. Sie führen zu einer Umgestaltung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Institutionen und Praktiken und schaffen so die Voraussetzungen für eine Koexistenz der verschiedenen Lebensweisen in der Region. Diese Veränderungen stehen aber auch der Ausweitung kapitalistischer Entwicklungsmuster im Weg. Die in einer solchen Logik geschulten Institutionen zu verändern ist ein anstrengender Kampf und die Bevölkerung führt ihn gegen legale und illegale Kräfte, die die Region seit Jahrhunderten plündern. Auf lange Sicht arbeiten die indigenen und afrokolumbianischen Gemeinden des Chocó durch ihre sozioökonomischen und institutionellen Vorstöße nicht nur an der Förderung ihrer eigenen Autonomie und ihres Wohlergehens, sondern tragen auch dazu bei, rassistische und diskriminierende Strukturen zu eliminieren.

Die Gefahren zu erkennen, die eine Ausweitung des Extraktivismus als Retter der Wirtschaft nach der COVID-19-Pandemie birgt, heißt auch die Fortschritte der Bevölkerung zu unterstützen, die sie im Kampf um ihr Gebiet bereits erzielt haben. Nur indem man den Institutionen Einhalt gebietet und ihre Ausrichtung durch sozialen Druck verändert, kann der Weg frei gemacht werden für einen neuen gesunden Menschenverstand, der das Leben, das Territorium und die Gemeinschaften wertschätzt. Die Abhängigkeit von Kapital und der Fortschrittsglaube um jeden Preis müssen neu durchdacht werden: Nur so kann die koloniale Beziehung, die die Machtzentren des Landes gegenüber dem Chocó haben, überwunden werden. Nur so kann eine Region entstehen, in die viele Welten passen. Nur so wird der Satz des Abgeordneten aus Antioquia undenkbar sein.

ARGENTINIEN LIEGT AUF DER INTENSIVSTATION

Notenpresse läuft auf Hochtouren Argentiniens Zentralbank (Foto: bennylope, Gemeinfrei / Wikimedia Commons)

„Wir liegen auf der Intensivstation!“ Argentiniens Mitte-links-Präsident Alberto Fernández sagte dies bereits Anfang Februar bei seiner Deutschlandvisite, als die Covid-19-Pandemie in Argentinien noch kein Thema war. Die argentinische Wirtschaft steckte schon damals tief in einer Rezession. Fernández war auf Europatour, um für internationale Unterstützung für die Umschuldung der Verbindlichkeiten Argentiniens zu werben. Die neoliberale Vorgängerregierung von Mauricio Macri hatte Fernández im Dezember 2019 ein schweres Erbe hinterlassen: In vier Jahren hatte sie die Auslandsschulden um mehr als 100 Milliarden Dollar auf 323 Milliarden Dollar hochgetrieben. Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) hat diese Schuldenlast im Frühjahr 2020 für nicht tragfähig erklärt. Ebendieser IWF hatte Macri auf Betreiben von US-Präsident Donald Trump noch 2018 einen Rekordkredit von 57 Milliarden Dollar gewährt. So sollte Macri Vertrauen bei der argentinischen Bevölkerung für die Präsidentschaftswahlen 2019 verschafft werden. Macri wurde trotzdem abgewählt, die Schulden aber blieben.

Die Neuverhandlung der Staatsschulden sollte eigentlich bis Ende März dieses Jahres abgeschlossen werden. Die Covid-19-Pandemie hat das verhindert. Ende Mai hatte Argentinien Zinsforderungen in Höhe von 503 Millionen US-Dollar nicht beglichen und war dadurch in einen begrenzten Zahlungsausfall gerutscht.

Seit dem 20. März ist Argentinien in Quarantäne. Am 28. August verlängerte Alberto Fernández die Maßnahmen gegen die Pandemie erneut bis zum 20. September. „Die Pandemie hat uns eingeschlossen, und wir mussten gleichzeitig mit etwa 30 Fonds über Zoom verhandeln“, schilderte Wirtschaftsminister Martín Guzmán das komplexe Szenario. Bis Ende März war es vollkommen unmöglich, unter diesen Umständen zu einer Einigung zu kommen. Die Frist wurde ein ums andere Mal verlängert, zuletzt bis zum 28. August. Deswegen kam die Nachricht in der Nacht vom 3. auf den 4. August völlig überraschend: Es gebe eine Einigung im Grundsatz, der die unterschiedlichen Gläubigergruppen bis zum 28. August ihr Plazet geben müssten. Das verkündete Wirtschaftsminister Guzmán vor der Presse. Die Regierung und ausländische Privatgläubiger hätten sich darauf geeinigt, eine Schuld von mehr als 65 Milliarden Dollar umzuschulden, um aus der Zahlungsunfähigkeit herauszukommen. „Jetzt haben wir einen klaren Zeithorizont“, verkündete Präsident Fernández. Auf 30 Milliarden Dollar weniger Schuldendienst in den kommenden zehn Jahren bezifferte er das Entgegenkommen der Gläubigerfonds.

Selbst sein Vorgänger Mauricio Macri, der in Frankreich Urlaub machte, äußerte sich positiv. „Wir haben es zu Ende gebracht“, sagte er gegenüber dem Portal Infobae und verwies auf den langen Prozess. Luis Caputo, der unter Macri Finanzminister und Präsident der Zentralbank war, sprach von einer „großen Übereinstimmung“ und sandte „Glückwünsche“ an den Präsidenten, Minister Guzmán und „alle Beteiligten“. Soviel Einigkeit zwischen Regierung und Opposition ist in Argentinien selten, wenn man vom weitgehenden Konsens in der Bekämpfung von Covid-19 absieht.

93,5 Prozent der Gläubiger*innen haben das Angebot der argentinischen Regierung bis Ende August angenommen. Bei Lichte betrachtet hat Argentiniens Regierung wohl herausverhandelt, was in der jetzigen Lage möglich war. Eine harte Haltung wie sie die Regierung von Néstor Kirchner ab 2003 bei den Verhandlungen an den Tag legte – Alberto Fernández nahm damals als Kabinettsleiter teil – konnte sich die Regierung dieses Mal wegen der Pandemie nicht leisten. Kirchner war seinerzeit als »Insolvenzverwalter« tätig, nachdem Argentinien 2001 zum achten Mal in der Landesgeschichte zahlungsunfähig geworden war. Als er zwei Jahre später sein Amt als Präsident antrat, bot er 2005 und 2010 nach dem sonst nur vom IWF bekannten Mottos »Friss oder stirb« den privaten Anleger*innen an, entweder auf 75 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten oder ganz leer auszugehen. 93 Prozent nahmen zähneknirschend an. Der Rest klagte in New York, wo die argentinischen Dollar-Staatsanleihen ausgegeben worden waren, um Investor*innen mit Rechtssicherheit zu locken. Die Kläger*innen wurden von der Regierung Macri 2016 schließlich großzügig belohnt: An vier Fonds wurde insgesamt 4,65 Milliarden Dollar gezahlt, 75 Prozent der ursprünglich geforderten Summe und damit 50 Prozentpunkte mehr als an alle anderen.

2020 ging Argentiniens Regierung unter Guzmáns Verhandlungsleitung vorsichtiger vor. „Unser Angebot umfasst eine dreijährige tilgungsfreie Zeit, eine 5,5-prozentige Reduzierung des Anleihekapitals und eine 62-prozentige Reduzierung der Zinszahlungen. Es belässt den Gläubigern einen durchschnittlichen Anleihekupon von 2,3 Prozent gegenüber ihrem derzeitigen Durchschnittskupon von 7 Prozent, der angesichts des derzeitigen Zinsumfelds nicht niedrig ist. Kurz gesagt, wir verlangen von unseren Gläubigern nicht, dass sie verlieren, sondern dass sie weniger verdienen“, schrieb der politische Quereinsteiger in einem Gastbeitrag der Financial Times. Der 37-jährige Guzmán hatte vor seinem Wechsel in die Politik bis 2019 als Mitarbeiter des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph E. Stiglitz an der Columbia University in den USA nach Lösungen für die Schuldenkrisen von Staaten geforscht. „Die Zeit der Illusionen ist vorbei. In der neuen Covid-19-Welt können wir nicht weiterhin 20 Prozent der Staatseinnahmen oder mehr für die Schuldentilgung ausgeben – wie es einige Gläubiger effektiv gefordert haben. Es ist einfach unmöglich“, hatte Guzmán in seinem Artikel die Forderung nach Umschuldung begründet.

Doch aus den ursprünglich von Buenos Aires geforderten 62 Prozent Forderungsverzicht sind dem Vernehmen nach nur 45 Prozent geworden. Und selbst das hört sich nach mehr an, als es ist ­– auf dem Sekundärmarkt werden argentinische Staatsanleihen unter 40 Cent pro Dollar gehandelt, sprich gut 60 Prozent unter dem Nominalwert.

Eine nachhaltige Lösung des Schuldenproblems ist das Ergebnis nicht

Argentinien hat sich mit der Einigung vor allem Zeit gekauft: Es muss in den nächsten drei Jahren mit etwa 4,5 Milliarden Dollar nur einen vergleichsweise geringen Teil der in diesem Zeitraum eigentlich fälligen 41 Milliarden Dollar Schuldendienst begleichen. Das verschafft dem Land in der derzeitigen Wirtschaftskrise womöglich eine Atempause. Eine nachhaltige Lösung des Schuldenproblems ist das Ergebnis nicht: Argentinien zahlt weiter, soviel es eben kann, nur eben später.

Wie ernst die Finanznöte der argentinischen Regierung sind, zeigte sich wenige Wochen nach der Einigung mit den privaten Gläubiger*innen. „Wir bitten um finanzielle Hilfe“, hieß es am 26. August in einem Schreiben von Wirtschaftsminister Guzmán und Notenbankchef Miguel Pesce an_IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa. „Ohne einen wirtschaftlichen Wiederaufbau kann es keine Stabilisierung geben“, sagte Guzmán. Ziel des neuen Kredites und einer Zahlungsrestrukturierung sei, die Rückzahlung von 44 Milliarden US-Dollar zu ermöglichen, die Argentinien vor zwei Jahren vom IWF erhielt.

Dass ausgerechnet der IWF um Hilfe gebeten wird, sorgt für Erstaunen, hatte Fernández doch bei Amtsantritt im Dezember 2019 angekündigt, keinen zusätzlichen Cent aus dem 57-Milliarden-Dollar-Kredits seines Vorgängers Macris in Anspruch zu nehmen. Das war allerdings, bevor die Folgen der Pandemie die Wirtschaft zusätzlich massiv schädigten. „Die Arbeitslosigkeit und die Armut sind massiv angestiegen“, erklärt der Politanalyst Rosendo Fraga. Die Wirtschaft ist in freiem Fall, mehr als 42.000 kleine und mittlere Unternehmen mussten seit März schließen. Mindestens 300.000 Arbeiter*innen verloren seit dem Quarantänebeginn ihren formellen Job. Und das in einem Land, das sich schon seit 2018 im wirtschaftlichen Sturzflug befindet und mit der Umschuldung die neunte Staatspleite im letzten Moment noch verhindern konnte._Um mindestens zwölf Prozent wird die Wirtschaftsleistung nach bisherigen Prognosen 2020 einbrechen.

In der gegenwärtigen Rezession brechen die Steuer- und Exporteinnahmen ein, während die Staatsausgaben aufgrund der Coronakrise massiv steigen. Da der Zugang zum internationalen Kapitalmarkt wegen des Zahlungsstopps auf den Schuldendienst seit Mai blockiert ist, finanziert sich die Regierung über die einheimische Notenpresse rund um die Uhr: 1,3 Billionen Pesos (etwa 18 Milliarden Dollar zum offiziellen Wechselkurs) wurden 2020 schon gedruckt. Die Inflationsrate betrug zuletzt mehr als 50 Prozent. „Dies ist eine Notsituation, es gab keine Alternative“, sagt Guzmán. Bis jetzt wurde ein großer Teil dieser Geldmenge vom Markt durch den Kauf von Staatsanleihen in Pesos absorbiert. Reiche, anlagesuchende Argentinier*innen gibt es offenbar noch.

Vor dem Beginn der Verhandlungen zur Umschuldung sagte Guzmán: „Auf dem Spiel steht das wirtschaftliche Schicksal von 45 Millionen argentinischen Bürgern. Mehr als 35 Prozent unserer Bevölkerung und 52 Prozent der Kinder leben bereits in Armut. Keine demokratische Regierung kann noch mehr Härten auferlegen oder die Forderungen der Anleihegläubiger über eine Wirtschaftspolitik stellen, die darauf abzielt, die katastrophalen Auswirkungen der Pandemie zu lindern.“

Im Kern sind Guzmáns Aussagen immer noch richtig. Nur die Zahlen verschlechtern sich weiter drastisch. Bis zum Jahresende werden voraussichtlich sechs von zehn Argentinier*innen in Armut leben.

PERSPEKTIVE ÖKO-SOZIALISMUS

„Imperiale Produktions- und Lebensweise“: Mit diesem Begriff beschrieben Ulrich Brand und Markus Wissen 2017 den Zusammenhang, dass „ [i]mmer mehr Menschen – im globalen Norden und zunehmend auch im globalen Süden – […] sich an den ökologischen und sozialen Ressourcen andernorts [bedienen], um sich selbst einen hohen Lebensstandard zu sichern.“ Kann zeitgemäßer Internationalismus diese imperiale Lebensweise in Alltag, Politik und Wirtschaft herausfordern? Damit beschäftigt sich Brand nun seinem neuem Buch Post-Wachstum und Gegen-Hegemonien und blickt dabei auch nach Lateinamerika.

Das Buch verbindet eine Auswahl von Artikeln, die der Professor für Internationale Politik und Mitherausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik zwischen 2012 und 2020 geschrieben hat. In seinen jüngsten Beiträgen analysiert er die Corona-Krise vor dem Hintergrund anderer akuter Krisen von Klima, Care-Arbeit, Demokratie und der erstarkenden Rechten.

Von diesen multiplen Krisen sind Menschen weltweit mit unterschiedlichen Auswirkungen betroffen. Insbesondere im Globalen Süden, so Brand, werde die Umwelt durch den Rohstoffbedarf von Technologien (auch vermeintlich grünen) verwüstet, die Lebensbedingungen der Menschen durch Folgen der Klimakrise zerstört und ihre Arbeitskraft massenhaft in Fabriken ausgebeutet. Die Vielschichtigkeit des Konzepts „Imperiale Produktions- und Lebensweise“ wird im Buch anhand von zahlreichen Beispielen deutlich. Brand argumentiert, wenn das Ziel internationaler Solidarität darin bestehe, sich auch für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in anderen Regionen der Welt einzusetzen und die der imperialen Lebensweise inhärenten Ausbeutungsverhältnisse zu überwinden, müsse das politische Projekt über den Kapitalismus hinausweisen. Dafür brauche es demokratische Prozesse, die eine zukunftsfähige und solidarische Lebensweise erkämpfen. Denn das andere von Brand gezeichnete Szenario, in dem sich der neoliberale zu einem autoritären, grünes Wachstum fördernden Kapitalismus transformiere, würde die globale Ungerechtigkeit nur vertiefen.

Auf neue Entwicklungen in Lateinamerika geht der letzte Abschnitt des Buches ein. In einem kurzen Text aktualisiert Brand seine Einschätzungen zu Fragen, die er in dem 2016 erschienen Buch „Lateinamerikas Linke. Ende des progressiven Zyklus?“ erörterte. Der letzte, sehr theoretische Beitrag erörtert Staatlichkeit aus neo-marxistischer Perspektive. Mit Blick auf die Erfahrungen der sozialen Bewegungen in Bolivien mit der Regierung der Bewegung zum Sozialismus (MAS) plädiert der Autor dafür, dass Staat ein Teil sich verändernder Hegemonie sein muss. Hegemonie haben herrschende Gruppen und Klassen laut Brand dann, wenn sie ihre Interessen als Allgemeininteresse durchsetzen können

Um nicht das Handtuch zu werfen und resigniert in einen autoritär-grünen Kapitalismus zu steuern, ist Brands Hegemonieverständnis sehr hilfreich. Die Antwort, so Brand, kann nur sein, gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen und um Gegen-Hegemonie zu ringen. Er schlägt vor, auf diesem Weg die Perspektive von Post-Wachstum einzunehmen, diese mit einem breiten politischen Projekt (Linker Green New Deal) zu kombinieren und mit einem „Demokratischem Öko-Sozialismus“ auch ein perspektivisches politisches Projekt zu entwerfen. Folgerichtig müssen soziale Bewegungen ihr Verhältnis zum Staat kritisch reflektieren. Dafür ist es wertvoll, von den Erfahrungen sozialer Bewegungen in Lateinamerika zu lernen. Und dann gepaart mit utopischem und strategischem Denken an der Gegen-Hegemonie zu arbeiten.

DIFFAMIERUNG UND GESCHÖNTE ZAHLEN

Vizepräsidentin Murillo „Eine einzigartige Strategie” (Illustration: Joan Farías Luan, www.cuadernoimaginario.cl)

Nicaragua durchlebt mit der exponentiellen Wachstumskurve der Pandemie eine vom Präsidenten Daniel Ortega und der Vizepräsidentin Rosario Murillo verschuldete Tragödie: Von Beginn an leugnete das Präsidentenpaar die Pandemie, ignorierte die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), förderte die Ansteckung und diffamierte die Kampagne #QuedateEnCasa (Bleib‘ zu Hause) als Putschversuch der Protestbewegung von 2018. Das Gesundheitsministerium MINSA veröffentlicht regelmäßig geschönte Zahlen, die den Eindruck erwecken sollen, dass die Lage unter Kontrolle sei.

Ende Mai präsentierte die Regierung der Öffentlichkeit ein sogenanntes Weißbuch mit dem Titel „Eine einzigartige Strategie”. Neben unplausiblen Zahlen lässt der Text eine bemerkenswerte Realitätsferne erkennen. Die Weigerung, eine landesweite Quarantäne zu verhängen, wird mit dem schwedischen Sonderweg als Alternative zum totalen Lockdown begründet: „Nicaragua und Schweden stellen Alternativen zum völligen Lockdown in einem Entwicklungsland und einem entwickelten Land dar.” Nicaragua strebe ein Gleichgewicht zwischen öffentlicher Gesundheit und gesunder Wirtschaft an. In Schweden hat diese Strategie zu mehr als 5.000 Toten geführt, in Nicaragua führt sie zu einem Massensterben.

Am 1. Juni haben 34 Ärzteverbände die Nicaraguaner*innen in einem dramatischen Appell dazu aufgerufen, sich angesichts der „unaufhaltsamen” Zunahme der Covid-19-Fälle landesweit dringend in freiwillige Quarantäne zu begeben, um „die Auswirkungen der Krankheit zu verringern, indem Ansteckung, Übertragung und Todesfälle in der Bevölkerung reduziert werden”. Die Ärzt*innen warnen, dass der „exponentielle Anstieg” der Covid-19-Fälle zum „Zusammenbruch” des öffentlichen und privaten Gesundheitssystems geführt habe. Das bedeutet unter anderem: überfüllte Krankenhäuser, Bettenmangel, Medikamentenmangel und Engpässe bei dem so wichtigen Sauerstoff und bei Beatmungsgeräten.

Einzige Reaktion des Regimes: Am 8. Juni wurden 14 erfahrene Spezialist*innen aus dem öffentlichen Gesundheitssystem entlassen. Die Entlassungen verletzen nicht nur die Rechte der Arbeitnehmer*innen, sondern schränken auch die Fähigkeit erheblich ein, Tausende von Nicaraguaner*innen medizinisch zu versorgen. Bis Ende Juni waren bereits 32 Ärzt*innen entlassen worden.

In Nacht- und Nebelaktionen finden Beerdigungen statt

Auf die Zuspitzung reagierten fast 100 Intellektuelle aus Lateinamerika, den USA und Europa mit einem offenen Brief an Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo. Darin forderten sie die sofortige Wiedereinstellung der entlassenen Ärzt*innen. „Ihr Land weist (…) die höchste Sterberate bei Ärzten und Krankenschwestern in Mittelamerika auf. Selbst mit diesem hohen Risiko erfüllen sie trotz unzureichender Bedingungen weiterhin ihren Dienst. Dass sie (die Ärzte, Anm. d. Red.) ungerechtfertigt Entlassungsbriefe erhalten anstatt Danksagungen, verpflichtet uns, unsere Stimme in Solidarität mit ihnen und der Bevölkerung von Nicaragua zu erheben.”

Seit dem Ausbruch der Pandemie Mitte März hat die Repression gegen Ärzt*innen und Krankenhauspersonal, die an der Vorgehensweise der Regierung Kritik übten, stetig an Schärfe zugenommen. Von Beginn an haben sie das Fehlen präventiver Maßnahmen sowohl zum Schutz der Bevölkerung als auch zu ihrer eigenen Sicherheit in den Kliniken und Gesundheitszentren angeprangert. Außerdem kritisierten sie, dass sie gezwungen wurden, die Opfer von Covid-19 als Todesfälle anderer Ursachen zu dokumentieren, um die offiziellen Zahlen niedrig zu halten. Mit dem Verbot, Masken und Schutzkleidung zu tragen − angeblich um keine Panik zu verbreiten − nahm das Gesundheitsministerium willentlich in Kauf, dass sich Patient*innen und Gesundheitspersonal infizierten (siehe LN 551). Mit verheerenden Folgen: Nach Informationen der unabhängigen Bürgerbeobachtungsstelle sind bis zum 8. Juli in weniger als sechzig Tagen 94 Beschäftigte des Gesundheitswesens an vermuteten Covid-19-Symptomen gestorben – darunter 40 Ärzt*innen, 22 Krankenschwestern sowie Verwaltungsangestellte, Labormitarbeiter*innen und Personen des klinischen Hilfspersonals.

Aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr, aber auch aus Gründen der Geheimhaltung des tatsächlichen Ausmaßes der Verbreitung des Virus, zwingt das Gesundheitsministerium Familienangehörige zu sogenannten Expressbestattungen. Betroffene berichten, dass diese Beerdigungen, bei denen kaum Familienmitglieder anwesend sind, teils nachts stattfinden. Die Särge werden zugenagelt, manchen Familien wurde auch nur die Urne übergeben, sodass es Fälle gab, in denen die Familien die Identität der Verstorbenen, die sie beerdigen sollten, angezweifelt haben.

Als Folge solcher Zustände trauen sich die Leute nicht mehr in die Krankenhäuser. „Die Menschen verändern ihr Verhalten: Anstatt sich vor den Toren zu opfern, anstatt in einem Raum mit vielen Menschen zu sein, um sich mit Covid-19 zu infizieren, haben sie beschlossen, zu Hause zu bleiben, um sich um die leichten und mittelschweren Fälle zu kümmern”, beschreibt der Epidemiologe Álvaro Ramírez die Situation im Onlinemedium Confidencial.

Von Repressalien und Entlassung bedroht sind auch Lehrer*innen und Universitätsprofessor*innen, die die Aufrechterhaltung von Lehrveranstaltungen und des Unterrichts kritisieren. Am 23. April 2020 entließ die Nationale Autonome Universität von Nicaragua (UNAN) vier Wissenschaftler*innen des Forschungszentrums für Gesundheitsstudien (CIES), das der Universität angegliedert ist, einschließlich seines Direktors, Dr. Miguel Angel Orozco, der den ignoranten Umgang des Regimes mit der Pandemie in Interviews kritisiert hatte. Arbeitsplatzverlust droht auch Lehrer*innen an den staatlichen Schulen, sollten sie sich weigern, den Unterricht fortzuführen, obwohl der Schulbesuch auf derzeit zehn Prozent geschrumpft ist. Nach Angaben der unabhängigen Lehrendengewerkschaft Unidad Sindical Magisterial (USM) waren bis Ende Juni 32 Lehrer*innen an den Symptomen von Covid-19 gestorben.

Die Vereinigung AVA bezichtigt *Ortega der „biologischen Kriegsführung” gegen politische Gefangene

Die schutzloseste und verwundbarste Gruppe sind die Menschen im Strafvollzug. Am 13. Mai wurden 2.815 Männer und Frauen aus den Gefängnissen Modelo und La Esperanza in Managua und anderen übers Land verteilten Gefängnissen entlassen – offiziell, um ihnen die Gelegenheit zu geben, den Muttertag am 30. Mai mit ihren Familien zu feiern. Die Forderung internationaler Menschenrechtsorganisationen nach Freilassung der politischen Gefangenen verhallt dagegen ungehört. Aktuell sitzen 97 politische Gefangene in verschiedenen Gefängnissen des Landes ein.

Aufgrund des Mangels an sanitären Einrichtungen, sauberem Trinkwasser und der herrschenden Überfüllung in den Haftanstalten sind sie der Ansteckungsgefahr mit dem Virus dauerhaft ausgesetzt. Nach Auskunft von Familienangehörigen zeigten Mitte Juni schon mehr als die Hälfte von ihnen Symptome einer Covid-19-Infektion. *Zudem beklagen Betroffene, dass das für die politischen Gefangenen zuständige Wachpersonal die Masken, das Alkoholgel und andere Materialien, welche ihnen von ihren Familien zum Schutz vor Covid-19 mitgebracht werden, nicht aushändigt. Die Vereinigung der April-Opfer (AVA) beschuldigt in diesem Zusammenhang den Präsidenten gar der „biologischen Kriegsführung” gegen Bürger*innen, die seit 2018 gegen das Regime protestieren. Und sie sind mit dieser Meinung nicht allein.

Nach Einschätzung von Dora María Téllez, während der Revolutionsjahre Gesundheitsministerin (1985 bis 1990), hat die Covid-19-Krise die Macht der Ortega-Diktatur geschwächt. Deren Anhängerschaft stehe unter Schock, da es unter ihnen viele Kranke und Tote gebe. Einem Bericht von Confidencial von Mitte Juni zufolge seien bis dato mindestens 60 hohe Staatsfunktionär*innen, Berater*innen, Abgeordnete, Bürgermeister*innen, Polizist*innen, Ex-Militärs und politische Sekretär*innen der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben.

Ob diese Entwicklungen zum Vorteil der parlamentarischen Opposition ausschlagen könnten, ist angesichts des negativen Images, das deren Parteien in der Bevölkerung haben, derzeit unwahrscheinlich. Die Nationale Koalition (CN), ein Zusammenschluss von sieben Parteien und Bewegungen, weist nur vier Monate nach ihrer Gründung im Februar 2020 tiefe Risse auf (siehe LN 550). Angetreten als politische Vertretung aller oppositionellen Strömungen gelingt es ihr nicht, aus der breiten Ablehnung des Regimes politisches Kapital zu schlagen: Die Ergebnisse einer am 17. Juni 2020 veröffentlichten Umfrage des regionalen Meinungsforschungsinstituts CID Gallup, in der zwischen dem 15. Mai und 8. Juni 1.800 nach dem Zufallsprinzip ausgesuchte Personen befragt wurden, müssten die CN alarmieren. Auf die Frage „Wenn Sie heute wählen müssten, welche Partei würden Sie wählen?” antworteten 23 Prozent der Befragten, sie würden der FSLN ihre Stimme geben. Die beiden aus der Protestbewegung hervorgegangenen Organisationen Unidad Nacional Azul y Blanco (UNAB) kämen auf 10 Prozent, die Alianza Civica (ACJD) auf 5 Prozent. Die übrigen in der CN vertretenen Parteien lagen noch darunter. Ein Jahr vor den Wahlen im November 2021 entschieden sich 41 Prozent der Befragten für überhaupt keine Partei.

Nelly Roque, eine ehemalige politische Gefangene, bringt das Dilemma auf den Punkt, wenn sie die Opposition dafür kritisiert, inmitten zweier Krisen den Wahlen Priorität einzuräumen. Denn das zeige schließlich ihr Desinteresse an den Forderungen der nicaraguanischen Bevölkerung.

„WIR SIND DIE LUNGE DER NACHBARSCHAFTEN“

Enteignung jetzt! Argentinien ist einer der Hauptgläubiger des klammen Agrarunternehmens Vicentin
(Foto: Organización Corriente Clasista Renee Salamanca)

Alles ist still in der Tiefe der Peripherie von Buenos Aires. Die normalerweise belebten Straßen sind wie ausgestorben. Nur einige Lebensmittelgeschäfte haben geöffnet, aber sie verkaufen aus den Fenstern heraus oder von improvisierten Theken in den Türeingängen. Keine Cumbia-Musik ist zu hören, ein unverkennbares Signal, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung verändert hat.

Nach mehr als 100 Tagen Quarantäne, spürt man die Müdigkeit und die Verzweiflung von Tausenden, die nicht wissen, was am nächsten Tag passieren wird. Die Mehrzahl der Corona-Infektionen (93 Prozent) konzentriert sich auf die Bundeshauptstadt und die Provinz Buenos Aires, zwei dicht besiedelte Regionen.

Für Menschen, die im informellen Sektor arbeiten, stellt diese neue Situation eine immense Belastung dar. „Bleib zu Hause“ war das Motto der Kampagne, die von der Regierung initiiert wurde. Wer aber sind diejenigen, die tatsächlich zu Hause bleiben können? In einer Wirtschaft, die nach vier Jahren neoliberaler Politik unter der Vorgängerregierung von Mauricio Macri quasi am Boden liegt. Mehr als drei Millionen Menschen sind auf ihre Arbeit im informellen Sektor angewiesen.

In vielen informellen Siedlungen in der Peripherie von Buenos Aires, aber auch in der Hauptstadt selbst, gibt es große Infrastrukturmängel, häufig gibt es kein Leitungswasser und keine Kanalisation. Viele Familien leben auf engem Raum, was im Krankheitsfall eine Isolierung zu Hause unmöglich macht. Die große Sorge, dass sich die Pandemie in diesen Armenvierteln rasch ausbreitet, scheint sich zu bewahrheiten. Darüber hinaus durchlebte Argentinien in den letzten Jahren regelmäßig eine weitere Epidemie: Das von Mücken übertragene Denguefieber.

Die in Argentinien seit vielen Jahren strukturell bedingte Prekarität, wird historisch von den sozialen Bewegungen bekämpft. Territoriale Organisationen haben in Argentinien besonders seit Ende der 90er Jahre eine enorme Bedeutung. Volksküchen, die Verteilung von Lebensmitteln und Spendenkampagnen sind in solchen Krisenmomenten entscheidend für das Überleben in den barrios, wo staatliche Hilfe nicht ausreichend oder erst sehr verspätet ankommt. „Seit vier Jahren organisieren wir uns in der Vereinigung der Bauern von Varela. Jetzt, in der Zeit der Pandemie, spenden wir Gemüse an unsere compañeros in den Suppenküchen“, erzählen Horacio Navarro und seine Genoss*innen, welche die Bauerngewerkschaft Florencio Varela vertreten. Die Vereinigung setzt sich hauptsächlich aus bolivianischen Migrant*innen zusammen, die eine große Gemeinschaft in einer ländlich geprägten Region im Süden der Provinz Buenos Aires bilden.

Mehr als drei Millionen Menschen arbeiten im informellen Sektor

Der Organisationsgrad der Stadtviertel im Ballungsraum Buenos Aires ist erstaunlich hoch. Die historische Erfahrung mit der Konfrontation verschiedener neoliberaler Experimente, hat sich in Argentinien politisch niedergeschlagen. Insbesondere in Buenos Aires, der bevölkerungsreichsten Region Argentiniens, sind es die kollektiven Organisationen, die in Krisensituationen die am stärksten gefährdete Bevölkerung in den Vierteln unterstützt. In einem Artikel in der Internetzeitung El Salto schreibt die Soziologin Veronica Gago: „Der Zusammenbruch wird durch das Gesundheitspersonal und die Netzwerke und Volksorganisationen eingedämmt, die vom Mundschutz bis zur Verteilung von Lebensmitteln alles organisieren. Heute ist es mehr denn je möglich, die Klassensegmentierung anhand des Zugangs zur Gesundheitsversorgung in Frage zu stellen.“ Die Pandemie der Ungleichheit müsse gestoppt werden, sagen auch die Bewohner*innen des Armenviertels Villa 21 (Zavaleta). „Wir sind die Lunge der Nachbarschaften” sagen die Nachbarn und Nachbarinnen, die die Verantwortung für die Suppenküchen übernommen haben, die sich zu Hunderten vermehren. Es sind die Frauen, die am stärksten betroffen und zugleich die Trägerinnen der Selbsthilfe sind. Zusammen mit den Kindern sind die Frauen durch die obligatorische Quarantäne erheblich belastet − oft mit ihren Angreifern eingesperrt. Angst und Unsicherheit sind offensichtlich, die häusliche Gewalt nimmt rapide zu. In zehn Tagen Ausgangssperre wurden elf Frauen und ein Kind ermordet. Auf der anderen Seite sind es vor allem die Frauen, die der Krise mit größter Kraft begegnen, eine Kraft, die ihre Wurzeln in der Geschichte der argentinischen Frauenbewegung hat.

„Politisch gesehen gibt die Gesellschaft vor, dass man schwächer ist, als man ist. (…) Ich verlange nicht mehr als meinen Anteil. Manchmal will ich mich nicht aufregen, wenn ich für ein Recht schreie oder trete, aber ich habe das Gefühl, dass es nicht falsch ist, es zu tun, wenn es notwendig ist. Heute verstehe ich, dass man nicht gehört wird, wenn man nicht rausgeht und schreit.“, erzählte Ramona Medina in einem Interview mit der Zeitschrift La Garganta Poderosa. Ramona war Sozialreferentin der Villa 31 (Padre Mugica). Das Viertel ist ein informeller Stadtteil im Herzen von Buenos Aires und aktuell einer der Brennpunkte der Infektionen mit dem Coronavirus. Dort leben rund 60.000 Menschen in sehr prekären Verhältnissen mit fehlender Infrastruktur und vielen Tagen ohne Zugang zu Wasser. Ramona war auch das Gesicht des Protests gegen den Wassermangel inmitten der Corona-Pandemie. Die Hauptstadt ist eine Bastion der vorherigen Macri-Regierungskoalition und wird auch von ihr regiert. Entgegen aller Warnungen vor den katastrophalen Folgen eines Ausbruchs der Pandemie an diesem dicht besiedelten Ort, wurde nichts unternommen, stattdessen die ständige Forderung nach ausreichend hygienischen Bedingungen und Wasserversorgung ignoriert. Ramona starb am 17. Mai an den Folgen des Coronavirus. Ihr Tod wurde bekannt, weil sie einige Tage zuvor im Fernsehen zu sehen war, um von der Hauptstadtregierung eine Lösung für die prekäre Situation zu fordern und weil viele Menschen der Villa 31 seit Jahren politisch aktiv sind und Strukturen geschaffen haben, um ihre Lage sichtbar zu machen. Nach Ramona folgten weitere Tote unter den Sozialreferent*innen, die in diesem ungleichen Kampf gegen das Virus an vorderster Front standen, indem sie in Suppenküchen kochten oder Lebensmittel verteilten.

Die Frauen sind die treibende Kraft der Selbsthilfe

Das Leben in den barrios während der Quarantäne hat auf brutale Weise die endemische Situation der Ungleichheit gezeigt, unter der Argentinien leidet. Die weitgehend positiven Maßnahmen der Landesregierung reichen daher bei weitem nicht aus. Auch wenn der Lockdown viele selbstorganisierte Räume schwächt, gibt es auch Antworten auf die soziale Isolierung von unten, wie Nelson Santacruz, ein Bewohner eines barrios, in der Onlinezeitschrift Critica schreibt. „Wir konnten psychologische Hilfe bekommen, es gibt Nachbarn, die andere anrufen, die geschlechtsspezifische Gewalt erleiden,“ führt Nelson als nur ein Beispiel an.

Auf dem Höhepunkt der Pandemie mit Hunderten von Infizierten in den ärmsten Vierteln von Buenos Aires veröffentlichten konservative Kreise einen offenen Brief mit dem Titel „Die Demokratie ist in Gefahr“ und prangerten die „infectocracia“ (Diktatur der Infektiologen) der Regierung an. Interessanterweise sind es dieselben Intellektuellen, die für den freien Markt und minimale staatliche Interventionen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit oder Wohnen eintraten und somit die Katastrophe, insbesondere im Gesundheitssystem, hervorgerufen haben: Die neoliberale Politik hat Millionen in die Armut getrieben. Sie haben keinen Zugang zu Gesundheit, Bildung und Arbeit.

Häufig gibt es kein Leitungswasser und keine Kanalisation

Mit ähnlichen Parolen haben sich diverse Gruppen in der Hauptstadt und der Provinz Santa Fe mobilisiert als am 8. Juni 2020 die argentinische Regierung beschloss, „Vicentin“, einen der größten Nahrungsmittelproduzenten Argentiniens, zum nationalen öffentlichen Interesse zu erklären. Das ehemalige Familienunternehmen wurde zum Hauptmonopolist im Bereich der Sojaverarbeitung und Brennstoffherstellung. Obwohl ihm unter der Regierung Macri Kredite in Millionenhöhe gewährt wurden, steht das Unternehmen vor der Insolvenz. Gegen leitende Mitarbeiter und den ehemaligen Manager der argentinischen Nationalbank wird wegen Betrugs ermittelt.

Der Schritt der Regierung löste ein großes Spektakel in allen Medien aus, die mit der ehemaligen Macri-Regierung in Verbindung stehen. Sie starteten eine Kampagne, in der sie der Regierung von Fernández Populismus und Kommunismus vorwarfen. Die Ankündigung der Verstaatlichung des Unternehmens traf ins Herz eines Landes mit einem starken Agrarexportmodell, das sich in den Händen von Oligopolisten befindet, die das Eindringen ausländischen Kapitals in den vergangenen Jahrzehnten noch begünstigt haben. Die argentinische Verfassung sieht eine Enteignung zugunsten öffentlicher Versorgungsleistungen gegen Entschädigung vor. Einer der Hauptgläubiger von „Vicentin“ ist der argentinische Staat (Es wird also günstiger, weil der Staat sich selbst entschädigt, Anm. d. Red.). Der Fall „Vicentin” wäre in einem Post-Pandemie-Szenario sehr nützlich. Die Enteignung würde einen Präzedenzfall auf dem Weg zur Ernährungssouveränität und zur Lösung des Problems des Hungers in Argentinien darstellen. Für die nahe Zukunft wird prognostiziert, dass 52,2 Prozent der Haushalte von Armut betroffen sein werden.

Die entscheidende Frage ist, wer für die Krise bezahlt. Werden es die großen Unternehmen wie „Vicentin“, internationale Oligopole und Großgrundbesitzer sein, die von den vier Jahren der Vorgängerregierung Mauricio Macris profitiert haben? Das ist die große Diskussion und die Schlacht, die jetzt in Argentinien geschlagen wird.

Zu Beginn der Pandemie handelte die Regierung schnell und ergriff konkrete und restriktive Maßnahmen. Die Wachstumskurve der Infektionen flachte ab. Die konservative Opposition nutzt die Situation, um die neue Regierung von Alberto Fernández zu schwächen. Auch seitens der Märkte und von Wirtschaftsvertreter*innen geht ein sehr großer Druck aus, die obligatorische Quarantäne zu beenden. Zudem stellen sie die Maßnahmen der Regierung in Frage. Der Druck zahlt sich aus, die Regierung scheint geneigt, auf eine Steuer auf große Vermögen zu verzichten.

Der Fall „Vicentin” wäre in einem Post-Pandemie-Szenario sehr nützlich

Die Pandemie hat die historischen Widersprüche der ökonomisch abhängigen Länder dramatisch verschärft. Diese Situation bringt auch der Autor Carlos Villalba in einem Artikel in der Onlinezeitung Rebelión auf den Punkt: „Für die überwiegende Mehrheit der Länder Lateinamerikas und der Karibik bedeutet die Analyse der aktuellen sozio-gesundheitlichen Situation die Erkenntnis, dass die Pest, Epidemie, Pandemie oder wie auch immer das Phänomen genannt wird, nicht durch SARS-CoV2 hervorgerufen wurde. Sie war das Produkt einer Wirtschaftspolitik, die von den Machtzentren der Weltwirtschaft aufgezwungen wurde.“

Das Virus diskriminiert nicht, aber der Neoliberalismus tut es. Die prekären Voraussetzungen, die schon vor dem Ausbruch der Pandemie geschaffen wurden, sorgen jetzt dafür, dass Orte wie die Villa 31 zum Brennpunkt der Pandemie in Argentinien werden.

DAS VERSAGEN EINER ÜBERGANGSREGIERUNG

Protest gegen die Streichung Künstler*innen radeln für das Kulturministerium (Foto: Edwin Gutiérrez)

Das Wetter im Winter auf dem bolivianischen Hochplateau ist geprägt von einer brennenden Sonne, die kaum wärmt und eisigen Winden, die um die Häuser pfeifen. Im Wintermonat Juni strampelten rund einhundert Künstler*innen alternativer Initiativen und Kulturzentren vom Stadtzentrum El Altos in den Außenbezirk Senkata. Sieben Monate war es her, seit Sicherheitskräfte dort das Feuer auf die Zivilbevölkerung eröffneten. Im Kugelhagel starben mehr als ein Dutzend Menschen. Den Radler*innen ging es darum, an die Ereignisse im November vergangenen Jahres zu erinnern. Gleichzeitig protestierten sie gegen Kürzungen im Kulturbereich durch die Regierung. Interimspräsidentin Jeanine Áñez hatte das Kulturministerium zuvor als „absurde Ausgabe“ bezeichnet und es kurzer Hand aufgelöst.

Die Proteste der Künstler*innen gegen die Abschaffung des Kulturministeriums gehörten zu den ersten am Regierungssitz La Paz nach einer über zwei Monate dauernden strikten Quarantäne in Bolivien. Inzwischen gehören Demonstrationen wieder zum Alltagsbild der Andenmetropole.

Im Mai beschloss die Zentralregierung, die Quarantäneregeln auf lokale Ebene zu verlagern. Offiziell hieß es, damit lokaler und flexibler auf das Infektionsgeschehen reagiert werden könne. In Wirklichkeit aber war es eine Art Exit-Strategie der Interimsregierung, die in den sieben Wochen zuvor heillos überfordert war vom Krisenmanagement der Pandemie. Bolivien rangiert nicht nur bei der Anzahl der Tests am unteren Rand in der Region, sondern hat seit die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Januar begann, vor einer möglichen Pandemie zu warnen, verschlafen, adäquate Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu ergreifen.

Inzwischen gehören Demonstrationen wieder zum Alltagsbild der Andenmetropole

Bereits im April wurde die Regierung von einem Skandal erschüttert. Drei Tage lang tourte Interimspräsidentin Áñez durchs Land und verteilte Beatmungsgeräte, die kurz zuvor aus Spanien eingetroffen waren. An jeder Station war die Presse geladen, lokale Volksvertreter*innen oder medizinisches Personal nahmen unter Blitzlichtgewitter die Geräte in Empfang. Die Bilder sollten vermitteln, dass die Regierung handle und sie die Pandemie in den Griff bekommen werde. Schließlich wurde Áñez von Mediziner*innen darauf aufmerksam gemacht, dass die Beatmungsgeräte gar nicht für eine Intensiv-Therapie, wie sie bei der Behandlung von Covid-19 benötigt wird, eingesetzt werden können. In der Folge stellte sich heraus, dass die Geräte vom Gesundheitsministerium zum Dreifachen des Listenpreises eingekauft wurden.

Das Desaster kostete dem sechs Wochen zuvor eingesetzten Gesundheitsminister Marcelo Navajas nicht nur den Job, sondern brachte ihn auch in den Knast von San Pedro, wo er unter anderem wegen dem Verdacht der Veruntreuung in Untersuchungshaft sitzt. Mit Maria Eidy Roca amtiert die dritte Gesundheitsministerin in der bisher sieben Monate dauernden Regierungszeit von Áñez. Sie ist wie Áñez an Corona erkrankt, ebenso wie der Kabinettschef der Präsidentin Yerko Núñez, der Bergbauminister Jorge Fernando Oropeza und der oberste Befehlshaber der Streitkräfte Sergio Carlos Orellana.

In Bolivien steigen die Infektionszahlen stark an, das Gesundheitssystem ist bereits weitgehend kollabiert und die Krise schwappt nun auf das Bestattungswesen über. Anfang Juli stellten Bewohner*innen der drittgrößten Stadt Cochabamba Särge mit ihren Verstorbenen auf die Straßen. „Seit sieben Tagen können wir unsere Angehörigen nicht beerdigen, wir können den Toten nicht mehr bei uns behalten. Wir fordern, dass wir ihn beerdigen können“, gab ein Angehöriger erbost auf der Straße in die Kameras zu Protokoll.

Boliviens Gesundheitssystem ist weitgehend kollabiert

Der Kollaps der gesellschaftlichen Bereiche gleicht dem Dominoeffekt. Der nächste Stein, der wohl fällt, ist die Wirtschaft. Auch in Senkata, dem Ziel der protestierenden Radler*innen, ist die wirtschaftliche Not inzwischen groß. Dieselben Aktivisten*innen organisieren Lebensmittelspenden für die Betroffenen des Massakers. „Wir versuchen, mit den Lebensmittelhilfen das Schlimmste zu verhindern“, meint Daniela, eine Aktivistin, die auch bei der Protestradtour dabei war. Gegenseitige Hilfe hat in Bolivien, vor allem im Hochland, eine lange Tradition, so ist die gegenseitige Hilfe momentan oft das Einzige, was den Kollaps noch hinausschiebt. Immer mehr fühle sich dies jedoch wie ein Fass ohne Boden an, meint Daniela, und beginnt von den vielen Hilfsanfragen zu berichten. „Wir haben zum Beispiel eine Frau, die in einer jämmerlichen Behausung wohnt, welche nur aus einer festen Wand und ansonsten aus Vorhängen und Karton besteht. Sie braucht regelmäßig Sauerstoff, nicht wegen Covid-19, sondern weil sie an einer chronischen Lungenkrankheit leidet.“ Andere Fälle sind Familien, die durch die lange Ausgangssperre ihre Einkommensquellen verloren haben und sich buchstäblich plötzlich im Nichts wieder finden. „Da kommen verzweifelte Anrufe von Familien, die ohne Lebensmittel und ohne Trinkwasser dastehen“, meint Daniela. Nach einer Schätzung der Fundación Jubileo, könnten als Folge der Pandemie und der strikten Ausgangssperre bis zu 1,8 Millionen Bolivianer*innen von Hunger betroffen sein, also fast 20 Prozent der Bevölkerung.

Nach einer Umfrage planen 72 Prozent der Unternehmen einen Stellenabbau, rund 40 Prozent denken sogar über die komplette Aufgabe ihres Geschäfts nach. Die Regierung hat zwar Maßnahmen zur Stabilisierung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen verkündet, aber bisher sind den Verkündungen noch keine konkreten Maßnahmen gefolgt. Glaubt man der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) rangiert Bolivien bei der staatlichen Unterstützung für die Wirtschaft in der Coronakrise in Südamerika an letzter Stelle. Zugleich sind die ökonomischen Rahmenbedingungen aufgrund der Krise schwierig: Die Gaspreise sind im Keller und die Auslandsbolivianer*innen schicken weniger Geld nach Hause. Um 28 Prozent sind die remesas durch Corona zurückgegangen.

Die Pandemie breitet sich derweil im Land weitgehend ungebremst aus. Im August erwarten Experten*innen bis zu 150.000 Infizierte unter den 11,5 Millionen Einwohner*innen Boliviens. Neben dem Skandal um die Beatmungsgeräte gehören die Auftritte des Bauministers Iván Arias zu den bisherigen „Höhepunkten“ der Pandemiebekämpfung. In einer Pressekonferenz Ende Mai erklärte er, „Thanos ist der Virus und fällt über Bolivien her“, dabei fuchtelte er mit einer Plastikfigur des Antagonisten der Avengers vor den Mikrophonen herum. „Wir müssen uns vor Thanos schützen, der bedeutet Chaos und Tod“, meinte er weiter und holte Capitan America und Hulk aus einer Plastiktüte: „Sie bedeuten Ordnung, Respekt und an das Wohl aller zu denken.“ Nicht nur mit diesem Auftritt ließ er die Bolivianer*innen ratlos zurück. Knapp einen Monat später setzte sich Arias röchelnd in einen Rollstuhl, um eine Coronavirus-Infektion nachzuspielen. Die Situation scheint für die Áñez-Administration zunehmend außer Kontrolle zu geraten. Am sechsten Juli machte ein Post auf Twitter die Runde: „Acht Wochen und sie fliegt nach Miami“ war darin zu lesen, dazu ein Bild von Áñez, mit ausgestreckten Armen auf einem Hügel, als wolle sie fliegen. Der Post war eine Anspielung auf die Wahlen, die nun für den 6. September angesetzt sind.

Die Situation gerät für die Áñez-Administration zunehmend außer Kontrolle

Nach der aktuellen Wahlbefragung des Lateinamerikanischen Strategischen Zentrum für Geopolitik (CELAG), einem der Bewegung zum Sozialismus (MAS) wohlgesonnenen südamerikanischen Think Tank, liegt die Übergangspräsidentin, die ebenfalls als Präsidentschafts-*kandidatin ins Rennen geht, abgeschlagen auf dem dritten Platz. Demnach würde der aktuelle Kandidat der MAS, Luis Arce, bereits in der ersten Runde mit fast 15 Prozentpunkten vor Carlos Mesa liegen und über 40 Prozent der Stimmen erhalten. Das würde zu einem Sieg der Bewegung zum Sozialismus in der ersten Runde führen. Die Bedingungen dafür sind ein Vorsprung von über zehn Prozentpunkten und mehr als 40 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auch wenn Umfragen in Bolivien mit großer Vorsicht zu genießen sind und vielfach entsprechend der politischen Couleur geschönt sind, ist der Autoritätsverlust der Übergangsregierung inzwischen überall deutlich zu spüren.

Die Loyalität der Sicherheitskräfte zur Áñez-Administration bröckelt inzwischen merklich. Als Militärs und Polizei ebenfalls Anfang Juli nach K‘ara K‘ara beordert wurden, um eine Blockade von Anwohner*innen der für die Stadt Cochabamba wichtigen Mülldeponie aufzulösen, kam es zwar zu einem Tränengaseinsatz und vielen Verletzten, letztlich zogen die Sicherheitskräfte jedoch unverrichteter Dinge ab. Nach Angaben des Tageszeitungsnetzwerks laizquierdadiario kam es zudem zu Wortgefechten zwischen Polizisten*innen und Soldaten*innen, letztere waren angeblich mit dem Einsatz in dieser Form nicht einverstanden.

Schon länger gibt es Gerüchte über eine Spaltung innerhalb des Militärs. Ein Teil will scheinbar die Politik der Konfrontation, die Innenminister Arturo Murillo seit Machtantritt betreibt, nicht mehr mittragen. Und selbst der Hardliner Murillo wirkte in den vergangenen Wochen eher abgekämpft, als kämpferisch. Auch die Aktivistin Daniela glaubt an den Machtverlust der aktuellen Regierung und meint deswegen: „Kann gut sein, dass die Regierung sich so langsam ins Ausland absetzt“.

DIE FRAGE NACH DER HÖCHSTEN DRINGLICHKEIT

Illustration: Joan Farías Luan, www.cuadernoimaginario.cl

Unter anderem eine Fehleinschätzung führte zum dramatischen Anstieg der Fallzahlen von COVID-19: Ende April hatte die Regierung deren Entwicklung als „stagnierend“ eingeschätzt, begann über eine „sichere Rückkehr“ der Bürger*innen zur Arbeit nachzudenken und beriet sich mit Wirtschaftsführer*innen über eine Normalisierung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Dann stieg die Zahl der Infektionen innerhalb weniger Tage dramatisch an. Auf schrittweise in mehreren Kommunen Santiagos verhängte Beschränkungen folgte erst am 13. Mai eine generelle Quarantäne, nachdem sich das Infektionsgeschehen vom wohlhabenden Osten der Stadt bereits in die bevölkerungsreicheren, ärmeren Teile ausgebreitet hatte.

Anfang Juni gab der damalige Gesundheitsminister Jaime Mañalich fast unbeachtet zu, dass die Strategie der Regierung versagt hatte. Diese beruhte entscheidend auf zwei Faktoren: einer deutlichen Reduzierung der Mobilität sowie einer effizienten Nachverfolgung der Fälle. Aber der mittels Handydaten geschätzte Umfang der innerstädtischen Reisen ging aufgrund relativ großzügig vergebener Passierscheine anstatt auf laut Expert*innen notwendige 35 Prozent nur auf 70 Prozent zurück, gleichzeitig konnten nur 60 Prozent der Infizierten nachverfolgt werden. Auch eine Verzehnfachung des Personals im Kontaktzentrum konnte die Lage nicht mehr ändern.

Erfolgreich war die Regierung hingegen dabei, die Anzahl der Tests und Intensivbetten mit Beatmungsgeräten zu erhöhen. Mittlerweile sind in Chile über 1 Million PCR-Tests durchgeführt worden, relativ zur Bevölkerung die höchste Zahl in Lateinamerika. Die Anzahl von Beatmungsgeräten konnte von etwa 1.000 Geräten Anfang April bis heute mehr als verdreifacht werden.

Unsolidarität mit tödlichen Folgen

Bei den Intensivbetten selbst hat die Regierung jedoch nur auf die öffentlichen Krankenhäuser direkten Einfluss. Während diese die Zahl ihrer Intensivbetten zum Teil deutlich ausbauten, erhöhte sich die Bettenkapazität privater Kliniken nur wenig. Der Grund: diese verzeichnen aufgrund einer gesetzlich festgelegten Abrechnungspauschale Umsatzeinbußen, wenn sie COVID-19-Patient*innen ohne private Krankenversicherung übernehmen. Daraufhin wurden die Privatkliniken unter Androhung von Sanktionen zum Ausbau weiterer Intensivplätze verpflichtet.

Dass die Privatkliniken ein wirtschaftliches Interesse haben, dem Gesundheitssystem gegenüber unsolidarisch zu sein, wirkt sich indirekt auf das Überleben der Menschen in den ärmeren Kommunen aus. Die Sterberate in den staatlichen Krankenhäusern ist durchschnittlich doppelt so hoch wie in den privaten. Mauricio Toro, stellvertretender Leiter des Krankenhauses Padre Hurtado, das mit 25 Prozent die höchste Sterberate in Santiago hat, erklärte schon im Juni gegenüber dem Medium CIPER Chile, dass in die staatlichen Krankenhäuser nur die schwersten Fälle kämen. „Wir arbeiten seit Wochen am Limit. Wir müssen festlegen, wen wir an ein Beatmungsgerät anschließen und wen nicht. Wir entscheiden uns für diejenigen mit den besseren Überlebenschancen.“ Zu solchen Situationen kam es in vielen Krankenhäusern.

Mancherorts werden Menschen mangels Betten in der Notaufnahme beatmet, auch mit umfunktionierten Narkosegeräten. Zur bestmöglichen Nutzung freier Betten versucht eine zentrale Bettenkoordinationsstelle (UGCC) im Gesundheitsministerium die Patient*innen landesweit auf freie Intensivbetten zu verteilen. Nicht alle Patient*innen sind jedoch áusreichend transportfähig, andere werden häufig irrtümlich in bereits volle Krankenhäuser gebracht, da die UGCC nicht in Echtzeit arbeitet.

Die aktuelle Situation legt nahe, dass mehr Tests und Beatmungsgeräte allein das Problem nicht lösen. Das neoliberale Gesundheitssystem Chiles wird in Kombination mit dem Missmanagement der Regierung vermutlich Menschenleben gekostet haben. Der Radioreporter Carlos Escobar von Radio Plaza de la Dignidad formuliert es gegenüber LN so: „Das Gesundheitssystem legt die sozialen Unterschiede bloß und obwohl die Krise es erfordert, die staatlichen und privaten Systeme für die Behandlung zusammenzuführen, sind die Ansteckungen und Todesfälle in den ärmeren Bevölkerungsschichten anteilig höher.“

Alltag in Zeiten der Pandemie Auch im Lockdown bleibt Santiagos Metro nie leer (Fotos: Diego Reyes Vielma)

Eine ärmere Bevölkerungsgruppe, die auch während der Pandemie besonders benachteiligt ist, hat nun an den Staat appelliert: Eine Versammlung von Vertreter*innen verschiedener indigener Gruppen Chiles (ASODEPLU) weist in einem Aufruf darauf hin, dass es in ihren Gebieten oft an medizinischer Versorgung und Verkehrsmitteln mangele, keine Daten zur Verbreitung von COVID-19 in der indigenen Bevölkerung erhoben würden und bei den Pandemiemaßnahmen keinerlei Rücksicht auf ihre kulturellen Belange genommen werde. Die Aktivitäten der großen Unternehmen in ihren Gebieten wie der Bergbau, Forstwirtschaft oder die Lachszucht gingen jedoch weiter und würden teilweise während der Pandemie noch gezielt verstärkt.

Andere Benachteiligte sind zahlreicher und bereiten den regierenden Konservativen im Hinblick auf die kommenden Wahlen und das Verfassungsreferendum daher mehr Sorgen. Die Wirtschaft leidet in der Krise, die große Fluglinie LATAM hat Insolvenz angemeldet und die Arbeitslosigkeit mit über elf Prozent ihr Zehnjahreshoch erreicht. Die Rückkehr zu Präsenzunterricht an den Schulen ist auch nach vier Monaten noch nicht absehbar. Präsident Piñeras Zustimmungsrate war während der Pandemie noch nie so niedrig. Der Druck, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, ist also hoch. Die Regierung hat daher beschlossen, erneut Millionen von Lebensmittelkisten an von der Krise wirtschaftlich bedrohte Menschen zu verteilen. Gesundheitsminister Enrique Paris spricht derzeit von einer „leichten Besserung“ bei den Infektionszahlen, ein Beratergremium hat Kriterien für künftige Lockerungen ausgearbeitet.

Mehreren Abgeordneten der Regierungsparteien Nationale Erneuerung (RN) und Unabhängige Demokratische Union (UDI) war das noch nicht genug, sie verhalfen nun im Abgeordnetenhaus einer von der Opposition eingebrachten Verfassungsänderung zum Erfolg, die die Auszahlung von 10 Prozent der Pensionsanlagen aus dem System der privaten Rentenkassen AFP erlauben soll. Dieses wird seit langem dafür kritisiert, mit den Einlagen der Bevölkerung Investorengeschäfte zu betreiben, dafür aber nur eine mickrige Rente zu gewährleisten. Ein zeitgleich zur Abstimmung gestellter Solidarfonds, der die ausgezahlten Mittel ersetzen soll, verfehlte jedoch die nötige Mehrheit. Viele rechte Politiker*innen erklärten, dass die Verfassungsänderung künftig zu geringen Renten führen würde. Der Abgeordnete Gastón Saavedra entgegnete: „Es ist nicht wahr, dass die Renten nun wegen dieser 10 Prozent armselig werden. Die Leute sind ohnehin schon dazu verurteilt, schlechte Renten zu haben.“

Für Einwohner*innen der 64 Kommunen Chiles, die noch immer unter Quarantäne stehen, darunter die gesamte Hauptstadtregion, mögen diese politischen Entwicklungen nur ein kleiner Hoffnungsschimmer sein. Menschen mit nicht-systemrelevanten Berufen können dort nur zweimal wöchentlich mit einem online beantragten Passierschein der Carabineros ihr Haus verlassen. Diese werden zwar relativ großzügig vergeben, sind aber zeitlich begrenzt und nur für bestimmte Tätigkeiten gültig._In der Praxis sei das kaum mit der Lebensrealität vieler vereinbar, meint Carlos Escobar: „Für die Menschen, die darauf angewiesen sind, jeden Tag in prekären und informellen Arbeitsverhältnissen ihre Existenz zu sichern, ist es unmöglich, zu Hause zu bleiben und die Quarantäne einzuhalten“. Trotzdem setzt die Regierung auf harte Strafen bei Verstößen. Mitte Juni trat eine Regelung in Kraft, die zwischen drei und fünf Jahre Haft und Geldstrafen von bis zu 12,5 Millionen Pesos (etwa 14.000 Euro) für die Nichteinhaltung der Beschränkungen vorsieht. Seit der Ausrufung des Katastrophenzustands Mitte März hat es bis Mitte Juli laut Informationen des Innenministeriums beinahe 120.000 Festnahmen unter dem Vorwurf solcher „Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit“ gegeben.

Protest in Zeiten der Pandemie Auch mit Maske droht staatliche Repression

Zur Sicherung der öffentlichen Ordnung ist auch das Militär noch immer auf den Straßen – die Verlängerung des Ausnahmezustands bis Mitte September gibt auch weiterhin die Befugnis dazu. Im Mai waren so über 70.000 staatliche Sicherheitskräfte auf den Straßen im Einsatz. Die 33.000 Militärs unter ihnen dürfen bisher nur für den Schutz sogenannter kritischer Infrastruktur – etwa das Stromnetzwerk oder Krankenhäuser – eingesetzt werden. Das will die Regierung aber durch eine Reform des Gesetzes für kritische Infrastruktur ändern. Viele befürchten eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit, sollte das Vorhaben es in bisheriger Form durch die Verhandlungen im Abgeordnetenhaus schaffen.

Auch die harten Strafen und die Präsenz des Militärs auf den Straßen konnten manche nicht davon abschrecken, auf die Straßen zu gehen. Mehrfach hatten Menschen aus den poblaciones bereits in den letzten Wochen gegen die Maßnahmen der Regierung und die unzureichende staatliche Versorgung während der Pandemie protestiert. „Wenn uns der Virus nicht tötet, dann tötet uns der Hunger“, hieß es bei den Protesten in Santiagos Außenbezirken. Waren diese Aktionen Ausdruck unmittelbarer Not, blieben andere Proteste eher ruhig oder fanden online statt. Außer beim Gedenken an die Streiks am 2. und 3. Juli 1986, bei denen große Teile der Arbeiter*innen als Zeichen des Protests gegen die Diktatur ihre Arbeit nieder- und das Land lahmgelegt hatten. In Santiago kam es zu Zusammenstößen mit den Carabineros, die Protestierenden zündeten Busse an und errichteten Barrikaden. In der Stadt Melipilla südwestlich der Metropolregion kam ein 21-Jähriger bei den Protesten ums Leben. Der zuständige General der Carabineros, Enrique Monraz, erklärte gegenüber der Presse, der junge Mann sei durch Schüsse der Demonstrierenden getötet worden, die polizeilichen Ermittlungen laufen. Viele Protestaktionen blieben derzeit von einer breiteren medialen Öffentlichkeit fast unbeachtet. „Die großen Fernsehsender sind zu Sprechern der kriminellen Regierung geworden, deswegen sind Community-Medien hier jetzt die wahre Informationsquelle“, meint Carlos Escobar. Die Arbeit kleiner und alternativer Medien wurde aber zuletzt immer schwerer. Escobar erklärt: „Mit der neuesten Regelung der Regierung wird eine rechtliche und steuerliche Unternehmensform auch für diese Medien vorausgesetzt. Für die meisten ist das nicht möglich, erst recht nicht während einer Gesundheitskrise“.

Anti-Riot Ausrüstung aus Europa

Für Unmut sorgten mitten in der Pandemie außerdem Berichte über Investitionen in Anti-Riot-Ausrüstung. So auch die auf ZEIT ONLINE veröffentlichte Recherche über die Kooperation deutscher und chilenischer Polizei sowie den Export deutscher Impulslöschpistolen nach Chile. Sieben Löschpistolen der Firma IFEX aus Niedersachsen hat die chilenische Polizei im Januar gekauft. Es gibt Hinweise darauf, dass die für die Brandbekämpfung entwickelten Pistolen gegen Protestierende eingesetzt wurden. Ende Juni bestätigte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, dass die Geräte unter den Geltungsbereich der EU-Anti-Folter-Verordnung fallen und ihr Verkauf demnach von der Bundesregierung hätte kontrolliert werden müssen. Mitte Juni machten Angestellte im Hafen von San Antonio über Twitter außerdem die Ankunft eines neuen Wasserwerfers der österreichischen Firma Rosenbauer publik, auch das Onlinemedium El Desconcierto berichtete darüber. Laut einem Sprecher des Innenministeriums sei der Kauf bereits im vergangenen Jahr getätigt worden, die Lieferung habe sich jedoch verzögert und gleiche lediglich den Verschleiß an Ausrüstung seit Beginn der Proteste im Oktober 2019 aus.

Im Zuge der „Agenda für Sicherheit und sozialen Frieden“ treibt die Regierung nun außerdem die Reform des Geheimdienstgesetzes voran, die Präsident Piñera und Verteidigungsminister Alberto Espina schon vor der Coronakrise vorgelegt hatten. Seit Mitte März hat Piñera dem Projekt zur Modernisierung des staatlichen Sicherheitssystems und des Geheimdienstes ANI bereits elf Mal suma urgencia, „höchste Dringlichkeit“, zugesprochen – somit sind die Kammern des Parlaments gezwungen, innerhalb von 15 Tagen über das Projekt zu beraten.

„Wir Chilenen werden besser vor den internen und externen Bedrohungen geschützt sein“, kündigte Espina an. Schon früher hatte die Regierung Piñera in Pinochet-Manier gesellschaftliche Proteste als „Feind aus dem Inneren“ bezeichnet. Die Reform sieht die Schaffung eines neuen Rats vor, der den Präsidenten in Sicherheitsfragen beraten soll. Über den Haushalt des chilenischen Geheimdienstes ANI, im Jahr 2020 umgerechnet ca. 7,9 Mio. Euro, sollen zukünftig nur noch vier Personen – ANI-Direktor*in, Innen- sowie Verteidigungsminister*in und Präsident*in – in geheimen Sitzungen entscheiden. Dieses intransparente Verfahren ließe anderen staatlichen Stellen keine Kon-*trollmöglichkeiten. Außerdem sollen die Befugnisse der Behörden in Sachen Überwachung erweitert und verdeckte Ermittler*innen, auch Nicht-Angehörige von Polizei und Militär, eingesetzt werden dürfen.

Derzeit werden mögliche Änderungen an der Reform vom Verteidigungsausschuss des Abgeordnetenhauses ausgehandelt. Dessen bisheriger Präsident Jorge Brito, Abgeordneter der linken Revolución Democrática (RD) und Kritiker der Reform, wurde Anfang Juli in einem Misstrauensvotum abgesetzt. Die entscheidende Stimme im von zwei UDI-Politikern initiierten Verfahren kam ausgerechnet von der Vertreterin einer Mitte-Links-Partei: Loreto Carvajal, Abgeordnete der Partei für die Demokratie (PPD).

Kritiker*innen bemängeln vor allem autoritäre Züge der Reform, die „den Weg für eine Sicherheitspolitik freimacht, die sich auf die Unterdrückung und Neutralisierung sozialer Proteste richtet“, wie die Chilenische Menschenrechtskommission konstatiert. Auch Amnesty International Chile meint, das Geheimdienstgesetz decke schon in seiner bisherigen Form Menschenrechtsverletzungen wie die Unterdrückung und Überwachung von Mapuche-Aktivist*innen während der Operation Huracán (siehe LN 526). Die Organisation zeigte sich besorgt darüber, dass der derzeitige Entwurf die Macht bei der Exekutive konzentriert. Bei El Desconcierto warnen Expert*innen vor einer „Politisierung der Streitkräfte und der öffentlichen Ordnung“.

Auch das Tempo, mit dem Präsident Piñera die Sicherheitsreformen vorantreibt, stößt auf Kritik. Amnesty International Chile betont, derartige Gesetzesprojekte bräuchten langfristige und gründliche Überlegungen. Der Journalist Roberto Sáez drückt es im Nachrichtenportal der Universidad de Chile drastischer aus: „Der Druck, den die Regierung anwendet, um dieses Gesetz mitten in der Wirtschafts- und Gesundheitskrise zu verabschieden, offenbart die Verzweiflung einer Regierung, deren Tage gezählt sind und die versucht, sich mit dunkelsten Methoden an der Macht zu halten“.

ISOLIERT, ABER NICHT VERSTUMMT

Bildung verhandelt man nicht! Proteste für Bildung und Beschäftigung (Foto: Karen Toro, David Díaz /Fluxus)

Ecuador ist eines der am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder Lateinamerikas. Das betrifft sowohl die Zahl der Infektionen als auch die wirtschaftliche Lage. Fast 5250 Ecuadorianer*innen sind bisher in Folge einer Corona-Infektion gestorben, meldet die Weltgesundheits­organisation (WHO), mehr als 72.444 Coronafälle sind bestätigt (Stand 18. Juli). Die Dunkelziffer liegt laut Schätzungen allerdings deutlich höher, da viele Menschen keine Möglichkeit haben sich testen zu lassen – aufgrund der hohen Kosten und der geringen Verfügbarkeit der Tests.

Wegen der Corona-Pandemie wurde am 16. März 2020 der Ausnahmezustand in Ecuador ausgerufen. Dieser wurde am 15. Juni durch Präsident Lenín Moreno um weitere 60 Tage verlängert. Laut Verfassung allerdings dürfen Ausnahmezustände nur bis zu 60 Tagen verhängt werden und können dann um maximal 30 Tage verlängert werden. Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, restriktive Einschränkungen zu erlassen, darunter Mobili­täts­beschränkungen, Aus­gangs­sperren, das Verbot von Massenver­an­staltungen und die Aussetzung von Grund­rechten wie der Versamm­lungsfreiheit.

Das trifft die Menschen hart, denn dadurch sind sie in den Protestmöglichkeiten gegen die Sparmaßnahmen der Regierung eingeschränkt. Seit der Coronakrise sind Kürzungen im Bil­dungsbereich, die Privatisierung von staat­lichen Unternehmen und der Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor vorgesehen. Außerdem soll eine neue Einkommenssteuer eingeführt werden, die die gesamte Bevölkerung betrifft. Die ge­planten Maßnahmen ähneln denen, die die sozialen Proteste Ende vergangenen Jahres auslösten.

Die Menschen sind in den Protestmöglichkeiten gegen die Sparmaßnahmen der Regierung eingeschränkt

Im Oktober 2019 kündigte Moreno an, die Benzinsubventionen abzuschaffen. Dazu wurde eine Reihe von fiskalischen Anpassungs­maß­nahmen in den Arbeits- und Steuerreformen ein­geführt. Das Paket ist Ergebnis einer Verein­barung mit dem Internationalen Wäh­rungsfonds (IWF) und entstand gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung. Es folgten massive soziale Proteste in den ersten beiden Oktober­wochen. Die Mobilisierungen erreichten ihren Höhepunkt am 9. Oktober beim nationalen General­streik, an dem sich allein in der Hauptstadt Quito 100.000 Menschen beteiligten. Vor allem indigene Organisationen, Arbei­ter*innen, Gewerkschaften, Studierende und Hochschuldozent*innen führten damals die Protestbewegung an.

Der aktuelle Ausnahmezustand verstärkt die prekäre Lage tausender Ecuadorianer*innen. Nach offiziellen Regierungsangaben gingen in den vergangenen Monaten rund 150.000 Arbeitsplätze verloren. Laut dem Ecuadorianischen Institut für Soziale Sicherheit (IESS) verloren im Zuge der Krise sogar über 270.000 Menschen ihren Job, darunter rund 40 Prozent im Alter von 21 und 30 Jahren. Die schlechte Beschäftigungslage auf dem Arbeitsmarkt zwingt viele Menschen in den informellen Sektor.

Viele Menschen gehen trotz Kontakt-beschränkungen und Demonstra­tions­verbot seit März wieder auf die Straße. So protestieren Lehrer*innen und Hochschul­do­zent*innen unvermindert gegen die Kürzungen in Schulen und im Hochschulbereich. Dazu gehören auch Sitzstreiks, mit denen sie die Zahlung der seit 2019 eingefrorenen Gehälter fordern und Entlassungen anprangern. Viele der Demonstrationen werden jedoch von der Polizei aufgelöst. Zusätzlich gaben Dozent*innen an, dass sie seit Mitte 2019 keine Gehälter ausgezahlt bekommen haben. Sie fordern die Regierung Moreno auf, diese untragbare Situation zu lösen.

Die schlechte Beschäftigungslage auf dem Arbeitsmarkt zwingt viele Menschen in den informellen Sektor

„Budget für die Bildung und nicht für die Korruption“, „Beschäftigung ja, Sklaverei nein“, schallt es in den Straßen von Quito, Guayaquil und Cuenca. Die Menschen sind sauer auf die Regierung und verzweifelt, weil sie sich in der Pandemie alleingelassen fühlen. Landesweit protestieren sie seit Monaten gegen die Spar­maßnahmen der Regierung unter Präsident Lenín Moreno. Diese hat angesichts der schweren Wirtschaftskrise die Löhne gesenkt, Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor abgebaut, Gelder für Universitäten gekürzt und staatliche Unter­nehmen geschlossen. Die Interamerikanische Men­schen­rechtskommission (IACHR) hat im April ihre tiefe Besorgnis über die Haushaltskürzungen an öffentlichen Universitäten in Ecuador zum Ausdruck gebracht. Zusätzlich warnte der Son­der­bericht für wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Rechte (REDESCA) vor den negativen Auswirkungen der Spar­maß­nahmen auf den Zugang zu und die Qualität der Bildung für Tausende von Studierenden in Ecuador. Sie fürchtet auch um die Arbeitsrechte von Dozie­renden und akademischem Personal.

Rund 900 Millionen Dollar wurden seit Beginn des Jahres im Bildungsbudget eingespart. Die Bildungsministerin Monserrat Creamer recht­fertigte das mit dem Argument, dass Bildungs­programme umstrukturiert wurden, die ihrer Meinung nach derzeit keine Priorität haben. Der Verband der Studierenden Ecuadors (FEUPE) kündigte an, dass er beim Verfassungsgericht Klage erheben will, um die Mittelkürzungen im Bildungsbereich zu kippen.

Hinzu kommt nun das sogenannte Gesetz zur humanitären Hilfe – auch als „COVID-Gesetz“ oder „Humanitäres Gesetz“ bekannt -, das von der Nationalversammlung am 16. April 2020 angekündigt und trotz Kritik und Protesten am 16. Mai verabschiedet wurde. Das Gesetz ermöglicht unter anderem eine Reduzierung des Arbeitstages um bis zu 50_Prozent sowie eine Neuverhandlung der Gehälter zwischen Arbeit­geber*innen und Arbeitnehmer*innen und höhere Sozialabgaben. Das Gesetz wird von verschiedenen Gewerkschaften, sozialen Orga­nisationen, Verbänden und indigenen Organi­sationen kritisiert und als verfassungswidrig angesehen. Der Dachverband der ecuado­rianischen Gewerkschaften (FUT) sieht in dem Gesetz zur humanitären Hilfe einen massiven Rückschritt in Bezug auf Arbeitneh­mer*innen­rechte. Der Indigenen­verband (CONAIE) äußerte ähnliche Kritik und betonte, dass die Krise nicht zu Lasten der Arbeiter*innen ausgetragen werden kann. Er forderte stattdessen die Umverteilung von Reichtum. Die nationale Gewerkschaft der Hausangestellten (UNTHA) machte auf die schwierige Situation von Frauen in Haushalts- und Pflegeberufen aufmerksam. Diese vulnerablen Sektoren oder Personengruppen müssten besonders geschützt werden.

Und das ist längst nicht alles – auch Korrup­tionsvorwürfe gegen Mitglieder der Regierung von Moreno stehen im Raum, die unter anderem Steuergelder unterschlagen haben sollen. Die Gewerkschaften kündigten für den Juli weitere Proteste an. Eine große Demonstration, die für den 16. Juli 2020 geplant war, wurde in einer digitalen Pressekonferenz von den Gewerk­schaften kurzfristig verschoben. Aufgrund der offiziellen Warnungen über die Zunahme der COVID-19-Fälle in Quito und anderen Provinzen beschloss die FUT die geplanten nationalen Mobilisierungen auszusetzen. Davor fanden die Proteste mit Schutzvorkehrungen wie dem Tragen von Masken statt. Die Gewerkschaften kündigten an, weiter für ihre Rechte zu kämpfen und fordern, dass das Gesetz zur humanitären Hilfe aufgrund seiner Verfassungswidrigkeit widerrufen wird und reichten dazu Forderungen beim Verfassungsgericht ein.

Auch Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der Regierung von Moreno stehen im Raum

In dieser zugespitzten Situation setzt die ecuadorianische Regierung nicht auf Dialog mit der Bevölkerung, sondern setzt die Maßnahmen gerade gegen den offen bekundeten Willen verschiedenster sozialer Sektoren durch. Damit verspielt sie die Chance, gesellschaftliche Mehrheiten für ihren Weg zu finden, den Staatshaushalt auszugleichen. Im Gegenteil, sagt Fernanda Doz Costa, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für Lateinamerika, mache sich die Regierung die Tatsache zunutze, dass alle in ihren Häusern eingesperrt sind und setze Gesetze zu Lasten großer Bevölkerungsteile durch.

Die Vereinten Nationen und die IACHR haben mehrere Staaten, darunter Ecuador aufgefordert, einen besonderen Schutz für die indigene Bevölkerung vor der Pandemie zu gewährleisten. Besonders die etwa 120.000 Ecuadorianer*innen im Amazonasgebiet sind besonders schutzbedürftig, da ihnen seit einer Ölkatastrophe im April 2020 kein sauberes Trinkwasser zur Verfügung steht. Und das mitten in der Coronakrise. Mehrere indigene Gruppen und Menschenrechtsorganisationen haben bereits eine Schutzklage eingereicht und Vorsichts­maßnahmen beantragt. Nun forderte der CONAIE die ecuadorianische Regierung auf, die Gemeinden des betroffenen Amazonasgebiets zu versorgen und zu entschädigen, statt sie systematisch zu „vergessen“.

CORONA VERSCHÄRFT DIE VERSORGUNGSLAGE

Disziplinierte Kubaner*innen Maskenpflicht und Abstandsregel werden locker eingehalten (Foto: Andreas Knobloch)

Kuba kehrt langsam zur neuen Normalität zurück. Im ganzen Land werden die Corona-Beschränkungen nach und nach gelockert. Der Fahrplan der Regierung sieht eine „graduelle und asymmetrische“ Rückkehr in drei Phasen vor. Im Gegensatz zu vielen Ländern der Region hat Kuba das Coronavirus gut unter Kontrolle bekommen. Bis zum 14. Juli meldet das kubanische Gesundheitsministerium (MINSAP) nur noch 68 aktive Coronafälle auf der Insel. Insgesamt infizierten sich 2.446 Menschen mit Sars-CoV-2; 87 starben bisher an den Folgen einer Infektion.

Die kubanische Regierung hatte frühzeitig reagiert. Das öffentliche Leben wurde nach den ersten bekannten Fällen Mitte März weitgehend heruntergefahren. Restaurants, Kinos, Theater, Schulen wurden geschlossen, der öffentliche Nahverkehr landesweit eingestellt; selbst private Taxis durften nicht mehr zirkulieren. Zudem schloss Kuba Anfang April seinen Luftraum. Es bestand keine obligatorische Ausgangssperre, die Menschen aber waren angehalten, zu Hause zu bleiben, Abstand zu halten. In der Öffentlichkeit herrscht Maskenpflicht.

Aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Struktur kann Kuba Einschränkungen des öffentlichen Lebens direkter durchsetzen als das in Deutschland möglich ist. Von Anfang an wurde versucht, die Bevölkerung mitzunehmen. Beinahe täglich gaben diverse Minister*innen oder der Präsident selbst dem Fernsehpublikum Auskunft über die Corona-Maßnahmen der Regierung. Zudem präsentiert jeden Morgen Kubas Chef-Virologe, Dr. Francisco Durán, die neuesten Fallzahlen.

„Es gibt viel Transparenz. Da wird nichts verborgen“, sagt der Schreiner Gerardo Bauza* aus Centro Habana. Seine Tochter, die im Gesundheitswesen arbeitet, bestätige diesen Eindruck. „Es gibt ein Detail im Kampf gegen diese Pandemie, das mir sehr gefällt: Die Ärzte, die von Tür zu Tür gehen und fragen, ob es jemanden mit Fieber oder Husten gibt. Ein Kümmern der Regierung wie hier habe ich in anderen Teilen der Welt nicht gesehen.“ In Kuba werde jede*r mit Symptomen mitgenommen, getestet, und wenn der Test positiv ausfällt, werde sich um ihn oder sie gekümmert. „Mit dem wenigen, was wir haben, haben wir diesen Kampf bisher gewonnen und werden ihn weiter gewinnen.“

Tatsächlich ist der Schlüssel zu Kubas erfolgreicher Strategie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie das frühzeitige Aufspüren von Corona-Infizierten und die Isolierung der Kontaktpersonen durch Gesundheitspersonal und Medizin­student*innen, die von Tür zu Tür gehen. Tausende Patient*innen, Verdachtsfälle, enge Kontakte und gefährdete Personen wurden in Krankenhäuser eingewiesen oder in provisorischen Einrichtungen unter Quarantäne gestellt. Mehr als die Hälfte aller positiven Tests lieferten asymptomatisch Infizierte.

Kubas Gesundheitssystem hat heute in vielen Bereichen mit Problemen zu kämpfen, aber es ist flächendeckend in der Versorgung. Zudem hat es Erfahrung mit der Bekämpfung von Epidemien, wie Dengue oder Zika. Kubanische Ärzt*innen waren zudem gegen Krankheiten wie Cholera in Haiti oder Ebola in Westafrika im Einsatz. Erfahrungen, die Kuba heute zugute kommen.

„Die Regierung hat gut reagiert, aber die Beschränkungen dauern nun schon viel zu lange“, sagt Yolanda Reyes Peña. Die 24-Jährige, die mit ihrer Mutter und dem älteren Bruder in Havanna wohnt, arbeitete vor Corona als Maniküristin in einem privaten Nagelstudio. Anfangs nahm sie den Lockdown als willkommene Pause, lebte von ihren Ersparnissen. Aber „die Sorge zu erkranken nimmt ab. Jetzt ist die größere Sorge: „Wann kann ich wieder anfangen zu arbeiten? Wie wird mein Verdienst sein? Das Schlimmste ist die Ungewissheit.“

„Die kubanische Wirtschaft hatte bereits vor Corona erhebliche Probleme, vor allem ihren externen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen“, sagt der Ökonom Ricardo Torres Pérez vom Studienzentrum der kubanischen Wirtschaft (CEEC) an der Universität von Havanna. „Die Pandemie trifft wichtige Sektoren, wie den Tourismus, aber auch die Geldüberweisungen aus dem Ausland.“ Hinzu komme die US-Blockade, so Torres.

Vor allem der Einbruch des Tourismus setzt der ohnehin kriselnden Wirtschaft zu. „Für Kuba ist der Tourismus eine der wichtigsten Einnahmequellen“, weiß Yedi López-Cotarelo. Der 47-Jährige arbeitet selbst seit zwölf Jahren als Touristenführer. Seine in erster Linie italienisch- oder englischsprachigen Kund*innen führt er durch Havanna oder fährt mit ihnen nach Viñales oder Trinidad. „Seit Kuba seine Grenzen geschlossen hat, habe ich nicht mehr gearbeitet. Aktuell habe ich keine andere Einnahmequelle.“ Wie Reyes lebt auch er vom Ersparten.

Doch der Tourismus ernährt nicht nur die direkt in der Reisebranche Beschäftigten. „Selbst ich, ein einfacher Handwerker, profitiere vom Tourismus“, sagt Bauza. „Denn meine Sachen wurden auch von Touristen gekauft. Jetzt, ohne Tourismus, verkaufe ich nichts.“ Seit Beginn der Pandemie lebt der 58-Jährige mit seiner vierköpfigen Familie vom Ärztinnengehalt der Tochter.

Reyes wiederum hat Probleme, Pflegeprodukte und Utensilien für ihre Arbeit zu beziehen, seit die Flughäfen geschlossen sind. „In den Läden gibt es nichts. Alles ist importiert. Aber nicht durch den Staat, sondern durch Privatpersonen, die die Produkte aus anderen Ländern mitbringen und hier verkaufen.“ Wenn man etwas finde, seien die Preise unverhältnismäßig hoch.

Derweil spitzt sich die bereits vor Corona schwierige Versorgungslage weiter zu. „Die kubanische Bevölkerung erlebt die Auswirkungen in Form von Mangel von Gebrauchsgütern aller Art, im Moment selbst bei Grundprodukten wie Medikamenten und Lebensmitteln. Wir sind noch nicht in einer Situation wie Anfang der 1990er Jahre, aber es gibt offensichtlich eine sehr komplexe wirtschaftliche Situation“, erklärt Torres.

„Wir Kubaner haben praktisch die gesamte Epidemie in Warteschlangen verbracht“, sagt López-Cotarelo. Drei-, viermal die Woche stehe er stundenlang für Hühnchen, Zahnpasta, Speiseöl oder Hackfleisch an. Ein Problem, das auch Bauza kennt. Sieben, acht Stunden habe er zum Teil für bestimmte Produkte angestanden, erzählt er. Die langen Schlangen vor den Geschäften gelten als Hauptproblem für mögliche Neu-Ansteckungen. Um sich und ihre Mutter dieser Gefahr nicht auszusetzen, kauft Reyes „bei Weiterverkäufern“, wie sie sagt. „Die verkaufen aber alles zwei- bis drei Mal so teuer wie im Laden.“

Die libreta ist zu einem Symbol für Kubas Krisenstrategie geworden

In der Versorgungskrise gewinnt daher ein Instrument an Bedeutung, dessen Abschaffung bereits diskutiert wurde: die libreta, das Bezugsheft für Güter des täglichen Bedarfs. Der Karibikstaat kann nicht mal eben milliardenschwere Staatshilfen auflegen; da sind die Rationierungsheftchen ein Weg, die angesichts der Versorgungsengpässe knappen Ressourcen gleichmäßig zu verteilen.

„Ich bin mit der libreta aufgewachsen. Heute, mit meinen 58 Jahren, applaudiere ich ihr“, sagt Bauza. „Denn jetzt ist mir klar geworden wie nötig und wie gerecht die libreta ist. Jeder erhält eine bestimmte Menge Reis, Bohnen, Speiseöl, Kaffee, Hühnchen. Alles ist kontrolliert. Gesegnet sei die libreta!“ Das sieht López-Cotarelo ähnlich: „Die libreta hilft allen Familien in Kuba. In gewisser Weise ist es eine Erleichterung zu wissen, dass es mit der libreta eine Reihe subventionierter Produkte gibt.“ Aber sie reiche gerade einmal für den halben Monat.

Die libreta ist zu einem Symbol für Kubas Krisenstrategie geworden. Allerdings werde die Regierung nicht alles, was knapp ist, in die libreta aufnehmen, sagt der Ökonom Torres. Vielmehr handele es sich um temporäre und flexible Rationierungsmaßnahmen. „Die Vorstellung der Regierung ist es, die libreta als Verteilungs- mechanismus nicht auszuweiten.“ Vielmehr müsse sie durch einen Mechanismus ersetzt werden, der die Einkommensunterschiede in Rechnung stellt. „Es ist sehr ineffizient, allen dieselbe Menge von allem zukommen zu lassen.“

Die Überarbeitung der Mechanismen der libreta ist derzeit nicht die wichtigste Baustelle. Expert*innen erwarten für dieses Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zwischen fünf und acht Prozent. Angesichts der wirtschaftlichen Krise ist für Torres „klar, dass die Regierung agieren muss“. Als mögliche Maßnahmen nennt er eine Flexibilisierung des Privatsektors, um die Binnenwirtschaft zu dynamisieren, sowie „Maßnahmen, um den Mangel zu reduzieren“. Dazu zählt er eine Flexibilisierung der Importe und die Maximierung der landwirtschaftlichen Produktion. Angesichts des Devisenmangels wird der Prozess der Dollarisierung fortgesetzt werden, ist sich der Ökonom sicher. Das heißt, das Angebot an Produkten und Dienstleistungen gegen Kartenzahlung in Fremdwährung wird ausgeweitet. Der Einbruch beim Tourismus und den Geldüberweisungen von Auslandskubaner*innen werde „eher eine Verschärfung der wirtschaftlichen Probleme“ bringen. Hinzu kämen weitere Sanktionen der Trump-Administration und die schlechte wirtschaftliche Situation in Venezuela, „womit alles bereitet ist“, so Torres, „dass die kubanische Wirtschaft eine noch unruhigere zweite Jahreshälfte erlebt.“

Nach den Vorstellungen der Regierung wird es keine abrupte Öffnung des Tourismus geben. In der ersten Phase soll zunächst der nationale Tourismus wieder aufgenommen werden. Seit Anfang Juli können auch ausländische Gäste wieder Urlaub auf Kuba machen, jedoch nur auf den Cayos (Inseln) im Norden und Süden des Landes – unter Einhaltung eines strikten Hygieneprotokolls. Auch die Flughäfen bleiben bis mindestens 1. August für kommerzielle Flüge geschlossen.

„Es wird ein sehr kontrollierter Tourismus sein, der direkt ins Hotel geht, um den Strand zu genießen, also niemand, der herumläuft und Kunsthandwerk oder Souvenirs kauft. Ich werde davon also nichts haben“, glaubt Bauza und blickt skeptisch auf die kommenden Monate. Auch López-Cotarelo ist nicht sehr zuversichtlich. „Ich werde mir wohl etwas anderes suchen müssen, denn für den Moment kann man vom internationalen Tourismus nicht leben.“

*Name geändert