DIFFAMIERUNG UND GESCHÖNTE ZAHLEN

Vizepräsidentin Murillo „Eine einzigartige Strategie” (Illustration: Joan Farías Luan, www.cuadernoimaginario.cl)

 

Nicaragua durchlebt mit der exponentiellen Wachstumskurve der Pandemie eine vom Präsidenten Daniel Ortega und der Vizepräsidentin Rosario Murillo verschuldete Tragödie: Von Beginn an leugnete das Präsidentenpaar die Pandemie, ignorierte die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), förderte die Ansteckung und diffamierte die Kampagne #QuedateEnCasa (Bleib‘ zu Hause) als Putschversuch der Protestbewegung von 2018. Das Gesundheitsministerium MINSA veröffentlicht regelmäßig geschönte Zahlen, die den Eindruck erwecken sollen, dass die Lage unter Kontrolle sei.
Ende Mai präsentierte die Regierung der Öffentlichkeit ein sogenanntes Weißbuch mit dem Titel „Eine einzigartige Strategie”. Neben unplausiblen Zahlen lässt der Text eine bemerkenswerte Realitätsferne erkennen. Die Weigerung, eine landesweite Quarantäne zu verhängen, wird mit dem schwedischen Sonderweg als Alternative zum totalen Lockdown begründet: „Nicaragua und Schweden stellen Alternativen zum völligen Lockdown in einem Entwicklungsland und einem entwickelten Land dar.” Nicaragua strebe ein Gleichgewicht zwischen öffentlicher Gesundheit und gesunder Wirtschaft an. In Schweden hat diese Strategie zu mehr als 5.000 Toten geführt, in Nicaragua führt sie zu einem Massensterben.
Am 1. Juni haben 34 Ärzteverbände die Nicaraguaner*innen in einem dramatischen Appell dazu aufgerufen, sich angesichts der „unaufhaltsamen” Zunahme der Covid-19-Fälle landesweit dringend in freiwillige Quarantäne zu begeben, um „die Auswirkungen der Krankheit zu verringern, indem Ansteckung, Übertragung und Todesfälle in der Bevölkerung reduziert werden”. Die Ärzt*innen warnen, dass der „exponentielle Anstieg” der Covid-19-Fälle zum „Zusammenbruch” des öffentlichen und privaten Gesundheitssystems geführt habe. Das bedeutet unter anderem: überfüllte Krankenhäuser, Bettenmangel, Medikamentenmangel und Engpässe bei dem so wichtigen Sauerstoff und bei Beatmungsgeräten.
Einzige Reaktion des Regimes: Am 8. Juni wurden 14 erfahrene Spezialist*innen aus dem öffentlichen Gesundheitssystem entlassen. Die Entlassungen verletzen nicht nur die Rechte der Arbeitnehmer*innen, sondern schränken auch die Fähigkeit erheblich ein, Tausende von Nicaraguaner*innen medizinisch zu versorgen. Bis Ende Juni waren bereits 32 Ärzt*innen entlassen worden.

In Nacht- und Nebelaktionen finden Beerdigungen statt

Auf die Zuspitzung reagierten fast 100 Intellektuelle aus Lateinamerika, den USA und Europa mit einem offenen Brief an Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo. Darin forderten sie die sofortige Wiedereinstellung der entlassenen Ärzt*innen. „Ihr Land weist (…) die höchste Sterberate bei Ärzten und Krankenschwestern in Mittelamerika auf. Selbst mit diesem hohen Risiko erfüllen sie trotz unzureichender Bedingungen weiterhin ihren Dienst. Dass sie (die Ärzte, Anm. d. Red.) ungerechtfertigt Entlassungsbriefe erhalten anstatt Danksagungen, verpflichtet uns, unsere Stimme in Solidarität mit ihnen und der Bevölkerung von Nicaragua zu erheben.”
Seit dem Ausbruch der Pandemie Mitte März hat die Repression gegen Ärzt*innen und Krankenhauspersonal, die an der Vorgehensweise der Regierung Kritik übten, stetig an Schärfe zugenommen. Von Beginn an haben sie das Fehlen präventiver Maßnahmen sowohl zum Schutz der Bevölkerung als auch zu ihrer eigenen Sicherheit in den Kliniken und Gesundheitszentren angeprangert. Außerdem kritisierten sie, dass sie gezwungen wurden, die Opfer von Covid-19 als Todesfälle anderer Ursachen zu dokumentieren, um die offiziellen Zahlen niedrig zu halten. Mit dem Verbot, Masken und Schutzkleidung zu tragen − angeblich um keine Panik zu verbreiten − nahm das Gesundheitsministerium willentlich in Kauf, dass sich Patient*innen und Gesundheitspersonal infizierten (siehe LN 551). Mit verheerenden Folgen: Nach Informationen der unabhängigen Bürgerbeobachtungsstelle sind bis zum 8. Juli in weniger als sechzig Tagen 94 Beschäftigte des Gesundheitswesens an vermuteten Covid-19-Symptomen gestorben – darunter 40 Ärzt*innen, 22 Krankenschwestern sowie Verwaltungsangestellte, Labormitarbeiter*innen und Personen des klinischen Hilfspersonals.
Aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr, aber auch aus Gründen der Geheimhaltung des tatsächlichen Ausmaßes der Verbreitung des Virus, zwingt das Gesundheitsministerium Familienangehörige zu sogenannten Expressbestattungen. Betroffene berichten, dass diese Beerdigungen, bei denen kaum Familienmitglieder anwesend sind, teils nachts stattfinden. Die Särge werden zugenagelt, manchen Familien wurde auch nur die Urne übergeben, sodass es Fälle gab, in denen die Familien die Identität der Verstorbenen, die sie beerdigen sollten, angezweifelt haben.
Als Folge solcher Zustände trauen sich die Leute nicht mehr in die Krankenhäuser. „Die Menschen verändern ihr Verhalten: Anstatt sich vor den Toren zu opfern, anstatt in einem Raum mit vielen Menschen zu sein, um sich mit Covid-19 zu infizieren, haben sie beschlossen, zu Hause zu bleiben, um sich um die leichten und mittelschweren Fälle zu kümmern”, beschreibt der Epidemiologe Álvaro Ramírez die Situation im Onlinemedium Confidencial.
Von Repressalien und Entlassung bedroht sind auch Lehrer*innen und Universitätsprofessor*innen, die die Aufrechterhaltung von Lehrveranstaltungen und des Unterrichts kritisieren. Am 23. April 2020 entließ die Nationale Autonome Universität von Nicaragua (UNAN) vier Wissenschaftler*innen des Forschungszentrums für Gesundheitsstudien (CIES), das der Universität angegliedert ist, einschließlich seines Direktors, Dr. Miguel Angel Orozco, der den ignoranten Umgang des Regimes mit der Pandemie in Interviews kritisiert hatte. Arbeitsplatzverlust droht auch Lehrer*innen an den staatlichen Schulen, sollten sie sich weigern, den Unterricht fortzuführen, obwohl der Schulbesuch auf derzeit zehn Prozent geschrumpft ist. Nach Angaben der unabhängigen Lehrendengewerkschaft Unidad Sindical Magisterial (USM) waren bis Ende Juni 32 Lehrer*innen an den Symptomen von Covid-19 gestorben.

Die Vereinigung AVA bezichtigt *Ortega der „biologischen Kriegsführung” gegen politische Gefangene


Die schutzloseste und verwundbarste Gruppe sind die Menschen im Strafvollzug. Am 13. Mai wurden 2.815 Männer und Frauen aus den Gefängnissen Modelo und La Esperanza in Managua und anderen übers Land verteilten Gefängnissen entlassen – offiziell, um ihnen die Gelegenheit zu geben, den Muttertag am 30. Mai mit ihren Familien zu feiern. Die Forderung internationaler Menschenrechtsorganisationen nach Freilassung der politischen Gefangenen verhallt dagegen ungehört. Aktuell sitzen 97 politische Gefangene in verschiedenen Gefängnissen des Landes ein. Aufgrund des Mangels an sanitären Einrichtungen, sauberem Trinkwasser und der herrschenden Überfüllung in den Haftanstalten sind sie der Ansteckungsgefahr mit dem Virus dauerhaft ausgesetzt. Nach Auskunft von Familienangehörigen zeigten Mitte Juni schon mehr als die Hälfte von ihnen Symptome einer Covid-19-Infektion. *Zudem beklagen Betroffene, dass das für die politischen Gefangenen zuständige Wachpersonal die Masken, das Alkoholgel und andere Materialien, welche ihnen von ihren Familien zum Schutz vor Covid-19 mitgebracht werden, nicht aushändigt. Die Vereinigung der April-Opfer (AVA) beschuldigt in diesem Zusammenhang den Präsidenten gar der „biologischen Kriegsführung” gegen Bürger*innen, die seit 2018 gegen das Regime protestieren. Und sie sind mit dieser Meinung nicht allein.
Nach Einschätzung von Dora María Téllez, während der Revolutionsjahre Gesundheitsministerin (1985 bis 1990), hat die Covid-19-Krise die Macht der Ortega-Diktatur geschwächt. Deren Anhängerschaft stehe unter Schock, da es unter ihnen viele Kranke und Tote gebe. Einem Bericht von Confidencial von Mitte Juni zufolge seien bis dato mindestens 60 hohe Staatsfunktionär*innen, Berater*innen, Abgeordnete, Bürgermeister*innen, Polizist*innen, Ex-Militärs und politische Sekretär*innen der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben.
Ob diese Entwicklungen zum Vorteil der parlamentarischen Opposition ausschlagen könnten, ist angesichts des negativen Images, das deren Parteien in der Bevölkerung haben, derzeit unwahrscheinlich. Die Nationale Koalition (CN), ein Zusammenschluss von sieben Parteien und Bewegungen, weist nur vier Monate nach ihrer Gründung im Februar 2020 tiefe Risse auf (siehe LN 550). Angetreten als politische Vertretung aller oppositionellen Strömungen gelingt es ihr nicht, aus der breiten Ablehnung des Regimes politisches Kapital zu schlagen: Die Ergebnisse einer am 17. Juni 2020 veröffentlichten Umfrage des regionalen Meinungsforschungsinstituts CID Gallup, in der zwischen dem 15. Mai und 8. Juni 1.800 nach dem Zufallsprinzip ausgesuchte Personen befragt wurden, müssten die CN alarmieren. Auf die Frage „Wenn Sie heute wählen müssten, welche Partei würden Sie wählen?” antworteten 23 Prozent der Befragten, sie würden der FSLN ihre Stimme geben. Die beiden aus der Protestbewegung hervorgegangenen Organisationen Unidad Nacional Azul y Blanco (UNAB) kämen auf 10 Prozent, die Alianza Civica (ACJD) auf 5 Prozent. Die übrigen in der CN vertretenen Parteien lagen noch darunter. Ein Jahr vor den Wahlen im November 2021 entschieden sich 41 Prozent der Befragten für überhaupt keine Partei.
Nelly Roque, eine ehemalige politische Gefangene, bringt das Dilemma auf den Punkt, wenn sie die Opposition dafür kritisiert, inmitten zweier Krisen den Wahlen Priorität einzuräumen. Denn das zeige schließlich ihr Desinteresse an den Forderungen der nicaraguanischen Bevölkerung.

“WIR SIND DIE LUNGE DER NACHBARSCHAFTEN”

Enteignung jetzt! Argentinien ist einer der Hauptgläubiger des klammen Agrarunternehmens Vicentin
(Foto: Organización Corriente Clasista Renee Salamanca)

Alles ist still in der Tiefe der Peripherie von Buenos Aires. Die normalerweise belebten Straßen sind wie ausgestorben. Nur einige Lebensmittelgeschäfte haben geöffnet, aber sie verkaufen aus den Fenstern heraus oder von improvisierten Theken in den Türeingängen. Keine Cumbia-Musik ist zu hören, ein unverkennbares Signal, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung verändert hat.
Nach mehr als 100 Tagen Quarantäne, spürt man die Müdigkeit und die Verzweiflung von Tausenden, die nicht wissen, was am nächsten Tag passieren wird. Die Mehrzahl der Corona-Infektionen (93 Prozent) konzentriert sich auf die Bundeshauptstadt und die Provinz Buenos Aires, zwei dicht besiedelte Regionen.
Für Menschen, die im informellen Sektor arbeiten, stellt diese neue Situation eine immense Belastung dar. „Bleib zu Hause“ war das Motto der Kampagne, die von der Regierung initiiert wurde. Wer aber sind diejenigen, die tatsächlich zu Hause bleiben können? In einer Wirtschaft, die nach vier Jahren neoliberaler Politik unter der Vorgängerregierung von Mauricio Macri quasi am Boden liegt. Mehr als drei Millionen Menschen sind auf ihre Arbeit im informellen Sektor angewiesen.
In vielen informellen Siedlungen in der Peripherie von Buenos Aires, aber auch in der Hauptstadt selbst, gibt es große Infrastrukturmängel, häufig gibt es kein Leitungswasser und keine Kanalisation. Viele Familien leben auf engem Raum, was im Krankheitsfall eine Isolierung zu Hause unmöglich macht. Die große Sorge, dass sich die Pandemie in diesen Armenvierteln rasch ausbreitet, scheint sich zu bewahrheiten. Darüber hinaus durchlebte Argentinien in den letzten Jahren regelmäßig eine weitere Epidemie: Das von Mücken übertragene Denguefieber.
Die in Argentinien seit vielen Jahren strukturell bedingte Prekarität, wird historisch von den sozialen Bewegungen bekämpft. Territoriale Organisationen haben in Argentinien besonders seit Ende der 90er Jahre eine enorme Bedeutung. Volksküchen, die Verteilung von Lebensmitteln und Spendenkampagnen sind in solchen Krisenmomenten entscheidend für das Überleben in den barrios, wo staatliche Hilfe nicht ausreichend oder erst sehr verspätet ankommt. „Seit vier Jahren organisieren wir uns in der Vereinigung der Bauern von Varela. Jetzt, in der Zeit der Pandemie, spenden wir Gemüse an unsere compañeros in den Suppenküchen”, erzählen Horacio Navarro und seine Genoss*innen, welche die Bauerngewerkschaft Florencio Varela vertreten. Die Vereinigung setzt sich hauptsächlich aus bolivianischen Migrant*innen zusammen, die eine große Gemeinschaft in einer ländlich geprägten Region im Süden der Provinz Buenos Aires bilden.

Mehr als drei Millionen Menschen arbeiten im informellen Sektor

Der Organisationsgrad der Stadtviertel im Ballungsraum Buenos Aires ist erstaunlich hoch. Die historische Erfahrung mit der Konfrontation verschiedener neoliberaler Experimente, hat sich in Argentinien politisch niedergeschlagen. Insbesondere in Buenos Aires, der bevölkerungsreichsten Region Argentiniens, sind es die kollektiven Organisationen, die in Krisensituationen die am stärksten gefährdete Bevölkerung in den Vierteln unterstützt. In einem Artikel in der Internetzeitung El Salto schreibt die Soziologin Veronica Gago: „Der Zusammenbruch wird durch das Gesundheitspersonal und die Netzwerke und Volksorganisationen eingedämmt, die vom Mundschutz bis zur Verteilung von Lebensmitteln alles organisieren. Heute ist es mehr denn je möglich, die Klassensegmentierung anhand des Zugangs zur Gesundheitsversorgung in Frage zu stellen.“ Die Pandemie der Ungleichheit müsse gestoppt werden, sagen auch die Bewohner*innen des Armenviertels Villa 21 (Zavaleta). „Wir sind die Lunge der Nachbarschaften” sagen die Nachbarn und Nachbarinnen, die die Verantwortung für die Suppenküchen übernommen haben, die sich zu Hunderten vermehren. Es sind die Frauen, die am stärksten betroffen und zugleich die Trägerinnen der Selbsthilfe sind. Zusammen mit den Kindern sind die Frauen durch die obligatorische Quarantäne erheblich belastet − oft mit ihren Angreifern eingesperrt. Angst und Unsicherheit sind offensichtlich, die häusliche Gewalt nimmt rapide zu. In zehn Tagen Ausgangssperre wurden elf Frauen und ein Kind ermordet. Auf der anderen Seite sind es vor allem die Frauen, die der Krise mit größter Kraft begegnen, eine Kraft, die ihre Wurzeln in der Geschichte der argentinischen Frauenbewegung hat.
„Politisch gesehen gibt die Gesellschaft vor, dass man schwächer ist, als man ist. (…) Ich verlange nicht mehr als meinen Anteil. Manchmal will ich mich nicht aufregen, wenn ich für ein Recht schreie oder trete, aber ich habe das Gefühl, dass es nicht falsch ist, es zu tun, wenn es notwendig ist. Heute verstehe ich, dass man nicht gehört wird, wenn man nicht rausgeht und schreit.“, erzählte Ramona Medina in einem Interview mit der Zeitschrift La Garganta Poderosa. Ramona war Sozialreferentin der Villa 31 (Padre Mugica). Das Viertel ist ein informeller Stadtteil im Herzen von Buenos Aires und aktuell einer der Brennpunkte der Infektionen mit dem Coronavirus. Dort leben rund 60.000 Menschen in sehr prekären Verhältnissen mit fehlender Infrastruktur und vielen Tagen ohne Zugang zu Wasser. Ramona war auch das Gesicht des Protests gegen den Wassermangel inmitten der Corona-Pandemie. Die Hauptstadt ist eine Bastion der vorherigen Macri-Regierungskoalition und wird auch von ihr regiert. Entgegen aller Warnungen vor den katastrophalen Folgen eines Ausbruchs der Pandemie an diesem dicht besiedelten Ort, wurde nichts unternommen, stattdessen die ständige Forderung nach ausreichend hygienischen Bedingungen und Wasserversorgung ignoriert. Ramona starb am 17. Mai an den Folgen des Coronavirus. Ihr Tod wurde bekannt, weil sie einige Tage zuvor im Fernsehen zu sehen war, um von der Hauptstadtregierung eine Lösung für die prekäre Situation zu fordern und weil viele Menschen der Villa 31 seit Jahren politisch aktiv sind und Strukturen geschaffen haben, um ihre Lage sichtbar zu machen. Nach Ramona folgten weitere Tote unter den Sozialreferent*innen, die in diesem ungleichen Kampf gegen das Virus an vorderster Front standen, indem sie in Suppenküchen kochten oder Lebensmittel verteilten.

Die Frauen sind die treibende Kraft der Selbsthilfe


Das Leben in den barrios während der Quarantäne hat auf brutale Weise die endemische Situation der Ungleichheit gezeigt, unter der Argentinien leidet. Die weitgehend positiven Maßnahmen der Landesregierung reichen daher bei weitem nicht aus. Auch wenn der Lockdown viele selbstorganisierte Räume schwächt, gibt es auch Antworten auf die soziale Isolierung von unten, wie Nelson Santacruz, ein Bewohner eines barrios, in der Onlinezeitschrift Critica schreibt. „Wir konnten psychologische Hilfe bekommen, es gibt Nachbarn, die andere anrufen, die geschlechtsspezifische Gewalt erleiden,“ führt Nelson als nur ein Beispiel an.
Auf dem Höhepunkt der Pandemie mit Hunderten von Infizierten in den ärmsten Vierteln von Buenos Aires veröffentlichten konservative Kreise einen offenen Brief mit dem Titel „Die Demokratie ist in Gefahr“ und prangerten die „infectocracia“ (Diktatur der Infektiologen) der Regierung an. Interessanterweise sind es dieselben Intellektuellen, die für den freien Markt und minimale staatliche Interventionen in Bereichen wie Bildung, Gesundheit oder Wohnen eintraten und somit die Katastrophe, insbesondere im Gesundheitssystem, hervorgerufen haben: Die neoliberale Politik hat Millionen in die Armut getrieben. Sie haben keinen Zugang zu Gesundheit, Bildung und Arbeit.

Häufig gibt es kein Leitungswasser und keine Kanalisation


Mit ähnlichen Parolen haben sich diverse Gruppen in der Hauptstadt und der Provinz Santa Fe mobilisiert als am 8. Juni 2020 die argentinische Regierung beschloss, „Vicentin“, einen der größten Nahrungsmittelproduzenten Argentiniens, zum nationalen öffentlichen Interesse zu erklären. Das ehemalige Familienunternehmen wurde zum Hauptmonopolist im Bereich der Sojaverarbeitung und Brennstoffherstellung. Obwohl ihm unter der Regierung Macri Kredite in Millionenhöhe gewährt wurden, steht das Unternehmen vor der Insolvenz. Gegen leitende Mitarbeiter und den ehemaligen Manager der argentinischen Nationalbank wird wegen Betrugs ermittelt.
Der Schritt der Regierung löste ein großes Spektakel in allen Medien aus, die mit der ehemaligen Macri-Regierung in Verbindung stehen. Sie starteten eine Kampagne, in der sie der Regierung von Fernández Populismus und Kommunismus vorwarfen. Die Ankündigung der Verstaatlichung des Unternehmens traf ins Herz eines Landes mit einem starken Agrarexportmodell, das sich in den Händen von Oligopolisten befindet, die das Eindringen ausländischen Kapitals in den vergangenen Jahrzehnten noch begünstigt haben. Die argentinische Verfassung sieht eine Enteignung zugunsten öffentlicher Versorgungsleistungen gegen Entschädigung vor. Einer der Hauptgläubiger von „Vicentin“ ist der argentinische Staat (Es wird also günstiger, weil der Staat sich selbst entschädigt, Anm. d. Red.). Der Fall „Vicentin” wäre in einem Post-Pandemie-Szenario sehr nützlich. Die Enteignung würde einen Präzedenzfall auf dem Weg zur Ernährungssouveränität und zur Lösung des Problems des Hungers in Argentinien darstellen. Für die nahe Zukunft wird prognostiziert, dass 52,2 Prozent der Haushalte von Armut betroffen sein werden.
Die entscheidende Frage ist, wer für die Krise bezahlt. Werden es die großen Unternehmen wie „Vicentin”, internationale Oligopole und Großgrundbesitzer sein, die von den vier Jahren der Vorgängerregierung Mauricio Macris profitiert haben? Das ist die große Diskussion und die Schlacht, die jetzt in Argentinien geschlagen wird.
Zu Beginn der Pandemie handelte die Regierung schnell und ergriff konkrete und restriktive Maßnahmen. Die Wachstumskurve der Infektionen flachte ab. Die konservative Opposition nutzt die Situation, um die neue Regierung von Alberto Fernández zu schwächen. Auch seitens der Märkte und von Wirtschaftsvertreter*innen geht ein sehr großer Druck aus, die obligatorische Quarantäne zu beenden. Zudem stellen sie die Maßnahmen der Regierung in Frage. Der Druck zahlt sich aus, die Regierung scheint geneigt, auf eine Steuer auf große Vermögen zu verzichten.

Der Fall „Vicentin” wäre in einem Post-Pandemie-Szenario sehr nützlich


Die Pandemie hat die historischen Widersprüche der ökonomisch abhängigen Länder dramatisch verschärft. Diese Situation bringt auch der Autor Carlos Villalba in einem Artikel in der Onlinezeitung Rebelión auf den Punkt:
„Für die überwiegende Mehrheit der Länder Lateinamerikas und der Karibik bedeutet die Analyse der aktuellen sozio-gesundheitlichen Situation die Erkenntnis, dass die Pest, Epidemie, Pandemie oder wie auch immer das Phänomen genannt wird, nicht durch SARS-CoV2 hervorgerufen wurde. Sie war das Produkt einer Wirtschaftspolitik, die von den Machtzentren der Weltwirtschaft aufgezwungen wurde.”
Das Virus diskriminiert nicht, aber der Neoliberalismus tut es. Die prekären Voraussetzungen, die schon vor dem Ausbruch der Pandemie geschaffen wurden, sorgen jetzt dafür, dass Orte wie die Villa 31 zum Brennpunkt der Pandemie in Argentinien werden.

 

DAS VERSAGEN EINER ÜBERGANGSREGIERUNG

Protest gegen die Streichung Künstler*innen radeln für das Kulturministerium (Foto: Edwin Gutiérrez)

Das Wetter im Winter auf dem bolivianischen Hochplateau ist geprägt von einer brennenden Sonne, die kaum wärmt und eisigen Winden, die um die Häuser pfeifen. Im Wintermonat Juni strampelten rund einhundert Künstler*innen alternativer Initiativen und Kulturzentren vom Stadtzentrum El Altos in den Außenbezirk Senkata. Sieben Monate war es her, seit Sicherheitskräfte dort das Feuer auf die Zivilbevölkerung eröffneten. Im Kugelhagel starben mehr als ein Dutzend Menschen. Den Radler*innen ging es darum, an die Ereignisse im November vergangenen Jahres zu erinnern. Gleichzeitig protestierten sie gegen Kürzungen im Kulturbereich durch die Regierung. Interimspräsidentin Jeanine Áñez hatte das Kulturministerium zuvor als „absurde Ausgabe“ bezeichnet und es kurzer Hand aufgelöst.
Die Proteste der Künstler*innen gegen die Abschaffung des Kulturministeriums gehörten zu den ersten am Regierungssitz La Paz nach einer über zwei Monate dauernden strikten Quarantäne in Bolivien. Inzwischen gehören Demonstrationen wieder zum Alltagsbild der Andenmetropole.
Im Mai beschloss die Zentralregierung, die Quarantäneregeln auf lokale Ebene zu verlagern. Offiziell hieß es, damit lokaler und flexibler auf das Infektionsgeschehen reagiert werden könne. In Wirklichkeit aber war es eine Art Exit-Strategie der Interimsregierung, die in den sieben Wochen zuvor heillos überfordert war vom Krisenmanagement der Pandemie. Bolivien rangiert nicht nur bei der Anzahl der Tests am unteren Rand in der Region, sondern hat seit die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Januar begann, vor einer möglichen Pandemie zu warnen, verschlafen, adäquate Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu ergreifen.

Inzwischen gehören Demonstrationen wieder zum Alltagsbild der Andenmetropole


Bereits im April wurde die Regierung von einem Skandal erschüttert. Drei Tage lang tourte Interimspräsidentin Áñez durchs Land und verteilte Beatmungsgeräte, die kurz zuvor aus Spanien eingetroffen waren. An jeder Station war die Presse geladen, lokale Volksvertreter*innen oder medizinisches Personal nahmen unter Blitzlichtgewitter die Geräte in Empfang. Die Bilder sollten vermitteln, dass die Regierung handle und sie die Pandemie in den Griff bekommen werde. Schließlich wurde Áñez von Mediziner*innen darauf aufmerksam gemacht, dass die Beatmungsgeräte gar nicht für eine Intensiv-Therapie, wie sie bei der Behandlung von Covid-19 benötigt wird, eingesetzt werden können. In der Folge stellte sich heraus, dass die Geräte vom Gesundheitsministerium zum Dreifachen des Listenpreises eingekauft wurden.
Das Desaster kostete dem sechs Wochen zuvor eingesetzten Gesundheitsminister Marcelo Navajas nicht nur den Job, sondern brachte ihn auch in den Knast von San Pedro, wo er unter anderem wegen dem Verdacht der Veruntreuung in Untersuchungshaft sitzt. Mit Maria Eidy Roca amtiert die dritte Gesundheitsministerin in der bisher sieben Monate dauernden Regierungszeit von Áñez. Sie ist wie Áñez an Corona erkrankt, ebenso wie der Kabinettschef der Präsidentin Yerko Núñez, der Bergbauminister Jorge Fernando Oropeza und der oberste Befehlshaber der Streitkräfte Sergio Carlos Orellana.
In Bolivien steigen die Infektionszahlen stark an, das Gesundheitssystem ist bereits weitgehend kollabiert und die Krise schwappt nun auf das Bestattungswesen über. Anfang Juli stellten Bewohner*innen der drittgrößten Stadt Cochabamba Särge mit ihren Verstorbenen auf die Straßen. „Seit sieben Tagen können wir unsere Angehörigen nicht beerdigen, wir können den Toten nicht mehr bei uns behalten. Wir fordern, dass wir ihn beerdigen können“, gab ein Angehöriger erbost auf der Straße in die Kameras zu Protokoll.

Boliviens Gesundheitssystem ist weitgehend kollabiert


Der Kollaps der gesellschaftlichen Bereiche gleicht dem Dominoeffekt. Der nächste Stein, der wohl fällt, ist die Wirtschaft. Auch in Senkata, dem Ziel der protestierenden Radler*innen, ist die wirtschaftliche Not inzwischen groß. Dieselben Aktivisten*innen organisieren Lebensmittelspenden für die Betroffenen des Massakers. „Wir versuchen, mit den Lebensmittelhilfen das Schlimmste zu verhindern“, meint Daniela, eine Aktivistin, die auch bei der Protestradtour dabei war. Gegenseitige Hilfe hat in Bolivien, vor allem im Hochland, eine lange Tradition, so ist die gegenseitige Hilfe momentan oft das Einzige, was den Kollaps noch hinausschiebt. Immer mehr fühle sich dies jedoch wie ein Fass ohne Boden an, meint Daniela, und beginnt von den vielen Hilfsanfragen zu berichten. „Wir haben zum Beispiel eine Frau, die in einer jämmerlichen Behausung wohnt, welche nur aus einer festen Wand und ansonsten aus Vorhängen und Karton besteht. Sie braucht regelmäßig Sauerstoff, nicht wegen Covid-19, sondern weil sie an einer chronischen Lungenkrankheit leidet.“ Andere Fälle sind Familien, die durch die lange Ausgangssperre ihre Einkommensquellen verloren haben und sich buchstäblich plötzlich im Nichts wieder finden. „Da kommen verzweifelte Anrufe von Familien, die ohne Lebensmittel und ohne Trinkwasser dastehen“, meint Daniela. Nach einer Schätzung der Fundación Jubileo, könnten als Folge der Pandemie und der strikten Ausgangssperre bis zu 1,8 Millionen Bolivianer*innen von Hunger betroffen sein, also fast 20 Prozent der Bevölkerung.
Nach einer Umfrage planen 72 Prozent der Unternehmen einen Stellenabbau, rund 40 Prozent denken sogar über die komplette Aufgabe ihres Geschäfts nach. Die Regierung hat zwar Maßnahmen zur Stabilisierung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen verkündet, aber bisher sind den Verkündungen noch keine konkreten Maßnahmen gefolgt. Glaubt man der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) rangiert Bolivien bei der staatlichen Unterstützung für die Wirtschaft in der Coronakrise in Südamerika an letzter Stelle. Zugleich sind die ökonomischen Rahmenbedingungen aufgrund der Krise schwierig: Die Gaspreise sind im Keller und die Auslandsbolivianer*innen schicken weniger Geld nach Hause. Um 28 Prozent sind die remesas durch Corona zurückgegangen.
Die Pandemie breitet sich derweil im Land weitgehend ungebremst aus. Im August erwarten Experten*innen bis zu 150.000 Infizierte unter den 11,5 Millionen Einwohner*innen Boliviens. Neben dem Skandal um die Beatmungsgeräte gehören die Auftritte des Bauministers Iván Arias zu den bisherigen „Höhepunkten“ der Pandemiebekämpfung. In einer Pressekonferenz Ende Mai erklärte er, „Thanos ist der Virus und fällt über Bolivien her“, dabei fuchtelte er mit einer Plastikfigur des Antagonisten der Avengers vor den Mikrophonen herum. „Wir müssen uns vor Thanos schützen, der bedeutet Chaos und Tod“, meinte er weiter und holte Capitan America und Hulk aus einer Plastiktüte: „Sie bedeuten Ordnung, Respekt und an das Wohl aller zu denken.“ Nicht nur mit diesem Auftritt ließ er die Bolivianer*innen ratlos zurück. Knapp einen Monat später setzte sich Arias röchelnd in einen Rollstuhl, um eine Coronavirus-Infektion nachzuspielen. Die Situation scheint für die Áñez-Administration zunehmend außer Kontrolle zu geraten. Am sechsten Juli machte ein Post auf Twitter die Runde: „Acht Wochen und sie fliegt nach Miami“ war darin zu lesen, dazu ein Bild von Áñez, mit ausgestreckten Armen auf einem Hügel, als wolle sie fliegen. Der Post war eine Anspielung auf die Wahlen, die nun für den 6. September angesetzt sind.

Die Situation gerät für die Áñez-Administration zunehmend außer Kontrolle


Nach der aktuellen Wahlbefragung des Lateinamerikanischen Strategischen Zentrum für Geopolitik (CELAG), einem der Bewegung zum Sozialismus (MAS) wohlgesonnenen südamerikanischen Think Tank, liegt die Übergangspräsidentin, die ebenfalls als Präsidentschafts-*kandidatin ins Rennen geht, abgeschlagen auf dem dritten Platz. Demnach würde der aktuelle Kandidat der MAS, Luis Arce, bereits in der ersten Runde mit fast 15 Prozentpunkten vor Carlos Mesa liegen und über 40 Prozent der Stimmen erhalten. Das würde zu einem Sieg der Bewegung zum Sozialismus in der ersten Runde führen. Die Bedingungen dafür sind ein Vorsprung von über zehn Prozentpunkten und mehr als 40 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auch wenn Umfragen in Bolivien mit großer Vorsicht zu genießen sind und vielfach entsprechend der politischen Couleur geschönt sind, ist der Autoritätsverlust der Übergangsregierung inzwischen überall deutlich zu spüren.
Die Loyalität der Sicherheitskräfte zur Áñez-Administration bröckelt inzwischen merklich. Als Militärs und Polizei ebenfalls Anfang Juli nach K‘ara K‘ara beordert wurden, um eine Blockade von Anwohner*innen der für die Stadt Cochabamba wichtigen Mülldeponie aufzulösen, kam es zwar zu einem Tränengaseinsatz und vielen Verletzten, letztlich zogen die Sicherheitskräfte jedoch unverrichteter Dinge ab. Nach Angaben des Tageszeitungsnetzwerks laizquierdadiario kam es zudem zu Wortgefechten zwischen Polizisten*innen und Soldaten*innen, letztere waren angeblich mit dem Einsatz in dieser Form nicht einverstanden.
Schon länger gibt es Gerüchte über eine Spaltung innerhalb des Militärs. Ein Teil will scheinbar die Politik der Konfrontation, die Innenminister Arturo Murillo seit Machtantritt betreibt, nicht mehr mittragen. Und selbst der Hardliner Murillo wirkte in den vergangenen Wochen eher abgekämpft, als kämpferisch. Auch die Aktivistin Daniela glaubt an den Machtverlust der aktuellen Regierung und meint deswegen: „Kann gut sein, dass die Regierung sich so langsam ins Ausland absetzt“.

 

DIE FRAGE NACH DER HÖCHSTEN DRINGLICHKEIT

Illustration: Joan Farías Luan, www.cuadernoimaginario.cl

Unter anderem eine Fehleinschätzung führte zum dramatischen Anstieg der Fallzahlen von COVID-19: Ende April hatte die Regierung deren Entwicklung als „stagnierend“ eingeschätzt, begann über eine „sichere Rückkehr“ der Bürger*innen zur Arbeit nachzudenken und beriet sich mit Wirtschaftsführer*innen über eine Normalisierung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Dann stieg die Zahl der Infektionen innerhalb weniger Tage dramatisch an. Auf schrittweise in mehreren Kommunen Santiagos verhängte Beschränkungen folgte erst am 13. Mai eine generelle Quarantäne, nachdem sich das Infektionsgeschehen vom wohlhabenden Osten der Stadt bereits in die bevölkerungsreicheren, ärmeren Teile ausgebreitet hatte.
Anfang Juni gab der damalige Gesundheitsminister Jaime Mañalich fast unbeachtet zu, dass die Strategie der Regierung versagt hatte. Diese beruhte entscheidend auf zwei Faktoren: einer deutlichen Reduzierung der Mobilität sowie einer effizienten Nachverfolgung der Fälle. Aber der mittels Handydaten geschätzte Umfang der innerstädtischen Reisen ging aufgrund relativ großzügig vergebener Passierscheine anstatt auf laut Expert*innen notwendige 35 Prozent nur auf 70 Prozent zurück, gleichzeitig konnten nur 60 Prozent der Infizierten nachverfolgt werden. Auch eine Verzehnfachung des Personals im Kontaktzentrum konnte die Lage nicht mehr ändern.
Erfolgreich war die Regierung hingegen dabei, die Anzahl der Tests und Intensivbetten mit Beatmungsgeräten zu erhöhen. Mittlerweile sind in Chile über 1 Million PCR-Tests durchgeführt worden, relativ zur Bevölkerung die höchste Zahl in Lateinamerika. Die Anzahl von Beatmungsgeräten konnte von etwa 1.000 Geräten Anfang April bis heute mehr als verdreifacht werden.

Unsolidarität mit tödlichen Folgen

Bei den Intensivbetten selbst hat die Regierung jedoch nur auf die öffentlichen Krankenhäuser direkten Einfluss. Während diese die Zahl ihrer Intensivbetten zum Teil deutlich ausbauten, erhöhte sich die Bettenkapazität privater Kliniken nur wenig. Der Grund: diese verzeichnen aufgrund einer gesetzlich festgelegten Abrechnungspauschale Umsatzeinbußen, wenn sie COVID-19-Patient*innen ohne private Krankenversicherung übernehmen. Daraufhin wurden die Privatkliniken unter Androhung von Sanktionen zum Ausbau weiterer Intensivplätze verpflichtet.
Dass die Privatkliniken ein wirtschaftliches Interesse haben, dem Gesundheitssystem gegenüber unsolidarisch zu sein, wirkt sich indirekt auf das Überleben der Menschen in den ärmeren Kommunen aus. Die Sterberate in den staatlichen Krankenhäusern ist durchschnittlich doppelt so hoch wie in den privaten. Mauricio Toro, stellvertretender Leiter des Krankenhauses Padre Hurtado, das mit 25 Prozent die höchste Sterberate in Santiago hat, erklärte schon im Juni gegenüber dem Medium CIPER Chile, dass in die staatlichen Krankenhäuser nur die schwersten Fälle kämen. „Wir arbeiten seit Wochen am Limit. Wir müssen festlegen, wen wir an ein Beatmungsgerät anschließen und wen nicht. Wir entscheiden uns für diejenigen mit den besseren Überlebenschancen.” Zu solchen Situationen kam es in vielen Krankenhäusern.
Mancherorts werden Menschen mangels Betten in der Notaufnahme beatmet, auch mit umfunktionierten Narkosegeräten. Zur bestmöglichen Nutzung freier Betten versucht eine zentrale Bettenkoordinationsstelle (UGCC) im Gesundheitsministerium die Patient*innen landesweit auf freie Intensivbetten zu verteilen. Nicht alle Patient*innen sind jedoch áusreichend transportfähig, andere werden häufig irrtümlich in bereits volle Krankenhäuser gebracht, da die UGCC nicht in Echtzeit arbeitet.
Die aktuelle Situation legt nahe, dass mehr Tests und Beatmungsgeräte allein das Problem nicht lösen. Das neoliberale Gesundheitssystem Chiles wird in Kombination mit dem Missmanagement der Regierung vermutlich Menschenleben gekostet haben. Der Radioreporter Carlos Escobar von Radio Plaza de la Dignidad formuliert es gegenüber LN so: „Das Gesundheitssystem legt die sozialen Unterschiede bloß und obwohl die Krise es erfordert, die staatlichen und privaten Systeme für die Behandlung zusammenzuführen, sind die Ansteckungen und Todesfälle in den ärmeren Bevölkerungsschichten anteilig höher.“

Alltag in Zeiten der Pandemie Auch im Lockdown bleibt Santiagos Metro nie leer (Fotos: Diego Reyes Vielma)

Eine ärmere Bevölkerungsgruppe, die auch während der Pandemie besonders benachteiligt ist, hat nun an den Staat appelliert: Eine Versammlung von Vertreter*innen verschiedener indigener Gruppen Chiles (ASODEPLU) weist in einem Aufruf darauf hin, dass es in ihren Gebieten oft an medizinischer Versorgung und Verkehrsmitteln mangele, keine Daten zur Verbreitung von COVID-19 in der indigenen Bevölkerung erhoben würden und bei den Pandemiemaßnahmen keinerlei Rücksicht auf ihre kulturellen Belange genommen werde. Die Aktivitäten der großen Unternehmen in ihren Gebieten wie der Bergbau, Forstwirtschaft oder die Lachszucht gingen jedoch weiter und würden teilweise während der Pandemie noch gezielt verstärkt.
Andere Benachteiligte sind zahlreicher und bereiten den regierenden Konservativen im Hinblick auf die kommenden Wahlen und das Verfassungsreferendum daher mehr Sorgen. Die Wirtschaft leidet in der Krise, die große Fluglinie LATAM hat Insolvenz angemeldet und die Arbeitslosigkeit mit über elf Prozent ihr Zehnjahreshoch erreicht. Die Rückkehr zu Präsenzunterricht an den Schulen ist auch nach vier Monaten noch nicht absehbar. Präsident Piñeras Zustimmungsrate war während der Pandemie noch nie so niedrig. Der Druck, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, ist also hoch. Die Regierung hat daher beschlossen, erneut Millionen von Lebensmittelkisten an von der Krise wirtschaftlich bedrohte Menschen zu verteilen. Gesundheitsminister Enrique Paris spricht derzeit von einer „leichten Besserung“ bei den Infektionszahlen, ein Beratergremium hat Kriterien für künftige Lockerungen ausgearbeitet.
Mehreren Abgeordneten der Regierungsparteien Nationale Erneuerung (RN) und Unabhängige Demokratische Union (UDI) war das noch nicht genug, sie verhalfen nun im Abgeordnetenhaus einer von der Opposition eingebrachten Verfassungsänderung zum Erfolg, die die Auszahlung von 10 Prozent der Pensionsanlagen aus dem System der privaten Rentenkassen AFP erlauben soll. Dieses wird seit langem dafür kritisiert, mit den Einlagen der Bevölkerung Investorengeschäfte zu betreiben, dafür aber nur eine mickrige Rente zu gewährleisten. Ein zeitgleich zur Abstimmung gestellter Solidarfonds, der die ausgezahlten Mittel ersetzen soll, verfehlte jedoch die nötige Mehrheit. Viele rechte Politiker*innen erklärten, dass die Verfassungsänderung künftig zu geringen Renten führen würde. Der Abgeordnete Gastón Saavedra entgegnete: „Es ist nicht wahr, dass die Renten nun wegen dieser 10 Prozent armselig werden. Die Leute sind ohnehin schon dazu verurteilt, schlechte Renten zu haben.“
Für Einwohner*innen der 64 Kommunen Chiles, die noch immer unter Quarantäne stehen, darunter die gesamte Hauptstadtregion, mögen diese politischen Entwicklungen nur ein kleiner Hoffnungsschimmer sein. Menschen mit nicht-systemrelevanten Berufen können dort nur zweimal wöchentlich mit einem online beantragten Passierschein der Carabineros ihr Haus verlassen. Diese werden zwar relativ großzügig vergeben, sind aber zeitlich begrenzt und nur für bestimmte Tätigkeiten gültig._In der Praxis sei das kaum mit der Lebensrealität vieler vereinbar, meint Carlos Escobar: „Für die Menschen, die darauf angewiesen sind, jeden Tag in prekären und informellen Arbeitsverhältnissen ihre Existenz zu sichern, ist es unmöglich, zu Hause zu bleiben und die Quarantäne einzuhalten“. Trotzdem setzt die Regierung auf harte Strafen bei Verstößen. Mitte Juni trat eine Regelung in Kraft, die zwischen drei und fünf Jahre Haft und Geldstrafen von bis zu 12,5 Millionen Pesos (etwa 14.000 Euro) für die Nichteinhaltung der Beschränkungen vorsieht. Seit der Ausrufung des Katastrophenzustands Mitte März hat es bis Mitte Juli laut Informationen des Innenministeriums beinahe 120.000 Festnahmen unter dem Vorwurf solcher „Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit“ gegeben.

Protest in Zeiten der Pandemie Auch mit Maske droht staatliche Repression

Zur Sicherung der öffentlichen Ordnung ist auch das Militär noch immer auf den Straßen – die Verlängerung des Ausnahmezustands bis Mitte September gibt auch weiterhin die Befugnis dazu. Im Mai waren so über 70.000 staatliche Sicherheitskräfte auf den Straßen im Einsatz. Die 33.000 Militärs unter ihnen dürfen bisher nur für den Schutz sogenannter kritischer Infrastruktur – etwa das Stromnetzwerk oder Krankenhäuser – eingesetzt werden. Das will die Regierung aber durch eine Reform des Gesetzes für kritische Infrastruktur ändern. Viele befürchten eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit, sollte das Vorhaben es in bisheriger Form durch die Verhandlungen im Abgeordnetenhaus schaffen.
Auch die harten Strafen und die Präsenz des Militärs auf den Straßen konnten manche nicht davon abschrecken, auf die Straßen zu gehen. Mehrfach hatten Menschen aus den poblaciones bereits in den letzten Wochen gegen die Maßnahmen der Regierung und die unzureichende staatliche Versorgung während der Pandemie protestiert. „Wenn uns der Virus nicht tötet, dann tötet uns der Hunger“, hieß es bei den Protesten in Santiagos Außenbezirken. Waren diese Aktionen Ausdruck unmittelbarer Not, blieben andere Proteste eher ruhig oder fanden online statt. Außer beim Gedenken an die Streiks am 2. und 3. Juli 1986, bei denen große Teile der Arbeiter*innen als Zeichen des Protests gegen die Diktatur ihre Arbeit nieder- und das Land lahmgelegt hatten. In Santiago kam es zu Zusammenstößen mit den Carabineros, die Protestierenden zündeten Busse an und errichteten Barrikaden. In der Stadt Melipilla südwestlich der Metropolregion kam ein 21-Jähriger bei den Protesten ums Leben. Der zuständige General der Carabineros, Enrique Monraz, erklärte gegenüber der Presse, der junge Mann sei durch Schüsse der Demonstrierenden getötet worden, die polizeilichen Ermittlungen laufen. Viele Protestaktionen blieben derzeit von einer breiteren medialen Öffentlichkeit fast unbeachtet. „Die großen Fernsehsender sind zu Sprechern der kriminellen Regierung geworden, deswegen sind Community-Medien hier jetzt die wahre Informationsquelle“, meint Carlos Escobar. Die Arbeit kleiner und alternativer Medien wurde aber zuletzt immer schwerer. Escobar erklärt: „Mit der neuesten Regelung der Regierung wird eine rechtliche und steuerliche Unternehmensform auch für diese Medien vorausgesetzt. Für die meisten ist das nicht möglich, erst recht nicht während einer Gesundheitskrise“.

Anti-Riot Ausrüstung aus Europa

Für Unmut sorgten mitten in der Pandemie außerdem Berichte über Investitionen in Anti-Riot-Ausrüstung. So auch die auf ZEIT ONLINE veröffentlichte Recherche über die Kooperation deutscher und chilenischer Polizei sowie den Export deutscher Impulslöschpistolen nach Chile. Sieben Löschpistolen der Firma IFEX aus Niedersachsen hat die chilenische Polizei im Januar gekauft. Es gibt Hinweise darauf, dass die für die Brandbekämpfung entwickelten Pistolen gegen Protestierende eingesetzt wurden. Ende Juni bestätigte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, dass die Geräte unter den Geltungsbereich der EU-Anti-Folter-Verordnung fallen und ihr Verkauf demnach von der Bundesregierung hätte kontrolliert werden müssen. Mitte Juni machten Angestellte im Hafen von San Antonio über Twitter außerdem die Ankunft eines neuen Wasserwerfers der österreichischen Firma Rosenbauer publik, auch das Onlinemedium El Desconcierto berichtete darüber. Laut einem Sprecher des Innenministeriums sei der Kauf bereits im vergangenen Jahr getätigt worden, die Lieferung habe sich jedoch verzögert und gleiche lediglich den Verschleiß an Ausrüstung seit Beginn der Proteste im Oktober 2019 aus.
Im Zuge der „Agenda für Sicherheit und sozialen Frieden“ treibt die Regierung nun außerdem die Reform des Geheimdienstgesetzes voran, die Präsident Piñera und Verteidigungsminister Alberto Espina schon vor der Coronakrise vorgelegt hatten. Seit Mitte März hat Piñera dem Projekt zur Modernisierung des staatlichen Sicherheitssystems und des Geheimdienstes ANI bereits elf Mal suma urgencia, „höchste Dringlichkeit“, zugesprochen – somit sind die Kammern des Parlaments gezwungen, innerhalb von 15 Tagen über das Projekt zu beraten.

„Wir Chilenen werden besser vor den internen und externen Bedrohungen geschützt sein“, kündigte Espina an. Schon früher hatte die Regierung Piñera in Pinochet-Manier gesellschaftliche Proteste als „Feind aus dem Inneren“ bezeichnet. Die Reform sieht die Schaffung eines neuen Rats vor, der den Präsidenten in Sicherheitsfragen beraten soll. Über den Haushalt des chilenischen Geheimdienstes ANI, im Jahr 2020 umgerechnet ca. 7,9 Mio. Euro, sollen zukünftig nur noch vier Personen – ANI-Direktor*in, Innen- sowie Verteidigungsminister*in und Präsident*in – in geheimen Sitzungen entscheiden. Dieses intransparente Verfahren ließe anderen staatlichen Stellen keine Kon-*trollmöglichkeiten. Außerdem sollen die Befugnisse der Behörden in Sachen Überwachung erweitert und verdeckte Ermittler*innen, auch Nicht-Angehörige von Polizei und Militär, eingesetzt werden dürfen.
Derzeit werden mögliche Änderungen an der Reform vom Verteidigungsausschuss des Abgeordnetenhauses ausgehandelt. Dessen bisheriger Präsident Jorge Brito, Abgeordneter der linken Revolución Democrática (RD) und Kritiker der Reform, wurde Anfang Juli in einem Misstrauensvotum abgesetzt. Die entscheidende Stimme im von zwei UDI-Politikern initiierten Verfahren kam ausgerechnet von der Vertreterin einer Mitte-Links-Partei: Loreto Carvajal, Abgeordnete der Partei für die Demokratie (PPD).
Kritiker*innen bemängeln vor allem autoritäre Züge der Reform, die „den Weg für eine Sicherheitspolitik freimacht, die sich auf die Unterdrückung und Neutralisierung sozialer Proteste richtet“, wie die Chilenische Menschenrechtskommission konstatiert. Auch Amnesty International Chile meint, das Geheimdienstgesetz decke schon in seiner bisherigen Form Menschenrechtsverletzungen wie die Unterdrückung und Überwachung von Mapuche-Aktivist*innen während der Operation Huracán (siehe LN 526). Die Organisation zeigte sich besorgt darüber, dass der derzeitige Entwurf die Macht bei der Exekutive konzentriert. Bei El Desconcierto warnen Expert*innen vor einer „Politisierung der Streitkräfte und der öffentlichen Ordnung“.
Auch das Tempo, mit dem Präsident Piñera die Sicherheitsreformen vorantreibt, stößt auf Kritik. Amnesty International Chile betont, derartige Gesetzesprojekte bräuchten langfristige und gründliche Überlegungen. Der Journalist Roberto Sáez drückt es im Nachrichtenportal der Universidad de Chile drastischer aus: „Der Druck, den die Regierung anwendet, um dieses Gesetz mitten in der Wirtschafts- und Gesundheitskrise zu verabschieden, offenbart die Verzweiflung einer Regierung, deren Tage gezählt sind und die versucht, sich mit dunkelsten Methoden an der Macht zu halten”.

 

ISOLIERT, ABER NICHT VERSTUMMT

Bildung verhandelt man nicht! Proteste für Bildung und Beschäftigung (Foto: Karen Toro, David Díaz /Fluxus)

Ecuador ist eines der am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder Lateinamerikas. Das betrifft sowohl die Zahl der Infektionen als auch die wirtschaftliche Lage. Fast 5250 Ecuadorianer*innen sind bisher in Folge einer Corona-Infektion gestorben, meldet die Weltgesundheits­organisation (WHO), mehr als 72.444 Coronafälle sind bestätigt (Stand 18. Juli). Die Dunkelziffer liegt laut Schätzungen allerdings deutlich höher, da viele Menschen keine Möglichkeit haben sich testen zu lassen – aufgrund der hohen Kosten und der geringen Verfügbarkeit der Tests.
Wegen der Corona-Pandemie wurde am 16. März 2020 der Ausnahmezustand in Ecuador ausgerufen. Dieser wurde am 15. Juni durch Präsident Lenín Moreno um weitere 60 Tage verlängert. Laut Verfassung allerdings dürfen Ausnahmezustände nur bis zu 60 Tagen verhängt werden und können dann um maximal 30 Tage verlängert werden. Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, restriktive Einschränkungen zu erlassen, darunter Mobili­täts­beschränkungen, Aus­gangs­sperren, das Verbot von Massenver­an­staltungen und die Aussetzung von Grund­rechten wie der Versamm­lungsfreiheit.
Das trifft die Menschen hart, denn dadurch sind sie in den Protestmöglichkeiten gegen die Sparmaßnahmen der Regierung eingeschränkt. Seit der Coronakrise sind Kürzungen im Bil­dungsbereich, die Privatisierung von staat­lichen Unternehmen und der Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor vorgesehen. Außerdem soll eine neue Einkommenssteuer eingeführt werden, die die gesamte Bevölkerung betrifft. Die ge­planten Maßnahmen ähneln denen, die die sozialen Proteste Ende vergangenen Jahres auslösten.

Die Menschen sind in den Protestmöglichkeiten gegen die Sparmaßnahmen der Regierung eingeschränkt


Im Oktober 2019 kündigte Moreno an, die Benzinsubventionen abzuschaffen. Dazu wurde eine Reihe von fiskalischen Anpassungs­maß­nahmen in den Arbeits- und Steuerreformen ein­geführt. Das Paket ist Ergebnis einer Verein­barung mit dem Internationalen Wäh­rungsfonds (IWF) und entstand gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung. Es folgten massive soziale Proteste in den ersten beiden Oktober­wochen. Die Mobilisierungen erreichten ihren Höhepunkt am 9. Oktober beim nationalen General­streik, an dem sich allein in der Hauptstadt Quito 100.000 Menschen beteiligten. Vor allem indigene Organisationen, Arbei­ter*innen, Gewerkschaften, Studierende und Hochschuldozent*innen führten damals die Protestbewegung an.
Der aktuelle Ausnahmezustand verstärkt die prekäre Lage tausender Ecuadorianer*innen. Nach offiziellen Regierungsangaben gingen in den vergangenen Monaten rund 150.000 Arbeitsplätze verloren. Laut dem Ecuadorianischen Institut für Soziale Sicherheit (IESS) verloren im Zuge der Krise sogar über 270.000 Menschen ihren Job, darunter rund 40 Prozent im Alter von 21 und 30 Jahren. Die schlechte Beschäftigungslage auf dem Arbeitsmarkt zwingt viele Menschen in den informellen Sektor.
Viele Menschen gehen trotz Kontakt-beschränkungen und Demonstra­tions­verbot seit März wieder auf die Straße. So protestieren Lehrer*innen und Hochschul­do­zent*innen unvermindert gegen die Kürzungen in Schulen und im Hochschulbereich. Dazu gehören auch Sitzstreiks, mit denen sie die Zahlung der seit 2019 eingefrorenen Gehälter fordern und Entlassungen anprangern. Viele der Demonstrationen werden jedoch von der Polizei aufgelöst. Zusätzlich gaben Dozent*innen an, dass sie seit Mitte 2019 keine Gehälter ausgezahlt bekommen haben. Sie fordern die Regierung Moreno auf, diese untragbare Situation zu lösen.

Die schlechte Beschäftigungslage auf dem Arbeitsmarkt zwingt viele Menschen in den informellen Sektor


„Budget für die Bildung und nicht für die Korruption“, „Beschäftigung ja, Sklaverei nein“, schallt es in den Straßen von Quito, Guayaquil und Cuenca. Die Menschen sind sauer auf die Regierung und verzweifelt, weil sie sich in der Pandemie alleingelassen fühlen. Landesweit protestieren sie seit Monaten gegen die Spar­maßnahmen der Regierung unter Präsident Lenín Moreno. Diese hat angesichts der schweren Wirtschaftskrise die Löhne gesenkt, Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor abgebaut, Gelder für Universitäten gekürzt und staatliche Unter­nehmen geschlossen. Die Interamerikanische Men­schen­rechtskommission (IACHR) hat im April ihre tiefe Besorgnis über die Haushaltskürzungen an öffentlichen Universitäten in Ecuador zum Ausdruck gebracht. Zusätzlich warnte der Son­der­bericht für wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Rechte (REDESCA) vor den negativen Auswirkungen der Spar­maß­nahmen auf den Zugang zu und die Qualität der Bildung für Tausende von Studierenden in Ecuador. Sie fürchtet auch um die Arbeitsrechte von Dozie­renden und akademischem Personal.
Rund 900 Millionen Dollar wurden seit Beginn des Jahres im Bildungsbudget eingespart. Die Bildungsministerin Monserrat Creamer recht­fertigte das mit dem Argument, dass Bildungs­programme umstrukturiert wurden, die ihrer Meinung nach derzeit keine Priorität haben. Der Verband der Studierenden Ecuadors (FEUPE) kündigte an, dass er beim Verfassungsgericht Klage erheben will, um die Mittelkürzungen im Bildungsbereich zu kippen.
Hinzu kommt nun das sogenannte Gesetz zur humanitären Hilfe – auch als “COVID-Gesetz” oder “Humanitäres Gesetz” bekannt -, das von der Nationalversammlung am 16. April 2020 angekündigt und trotz Kritik und Protesten am 16. Mai verabschiedet wurde. Das Gesetz ermöglicht unter anderem eine Reduzierung des Arbeitstages um bis zu 50_Prozent sowie eine Neuverhandlung der Gehälter zwischen Arbeit­geber*innen und Arbeitnehmer*innen und höhere Sozialabgaben. Das Gesetz wird von verschiedenen Gewerkschaften, sozialen Orga­nisationen, Verbänden und indigenen Organi­sationen kritisiert und als verfassungswidrig angesehen. Der Dachverband der ecuado­rianischen Gewerkschaften (FUT) sieht in dem Gesetz zur humanitären Hilfe einen massiven Rückschritt in Bezug auf Arbeitneh­mer*innen­rechte. Der Indigenen­verband (CONAIE) äußerte ähnliche Kritik und betonte, dass die Krise nicht zu Lasten der Arbeiter*innen ausgetragen werden kann. Er forderte stattdessen die Umverteilung von Reichtum. Die nationale Gewerkschaft der Hausangestellten (UNTHA) machte auf die schwierige Situation von Frauen in Haushalts- und Pflegeberufen aufmerksam. Diese vulnerablen Sektoren oder Personengruppen müssten besonders geschützt werden.
Und das ist längst nicht alles – auch Korrup­tionsvorwürfe gegen Mitglieder der Regierung von Moreno stehen im Raum, die unter anderem Steuergelder unterschlagen haben sollen. Die Gewerkschaften kündigten für den Juli weitere Proteste an. Eine große Demonstration, die für den 16. Juli 2020 geplant war, wurde in einer digitalen Pressekonferenz von den Gewerk­schaften kurzfristig verschoben. Aufgrund der offiziellen Warnungen über die Zunahme der COVID-19-Fälle in Quito und anderen Provinzen beschloss die FUT die geplanten nationalen Mobilisierungen auszusetzen. Davor fanden die Proteste mit Schutzvorkehrungen wie dem Tragen von Masken statt. Die Gewerkschaften kündigten an, weiter für ihre Rechte zu kämpfen und fordern, dass das Gesetz zur humanitären Hilfe aufgrund seiner Verfassungswidrigkeit widerrufen wird und reichten dazu Forderungen beim Verfassungsgericht ein.

Auch Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der Regierung von Moreno stehen im Raum


In dieser zugespitzten Situation setzt die ecuadorianische Regierung nicht auf Dialog mit der Bevölkerung, sondern setzt die Maßnahmen gerade gegen den offen bekundeten Willen verschiedenster sozialer Sektoren durch. Damit verspielt sie die Chance, gesellschaftliche Mehrheiten für ihren Weg zu finden, den Staatshaushalt auszugleichen. Im Gegenteil, sagt Fernanda Doz Costa, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für Lateinamerika, mache sich die Regierung die Tatsache zunutze, dass alle in ihren Häusern eingesperrt sind und setze Gesetze zu Lasten großer Bevölkerungsteile durch.
Die Vereinten Nationen und die IACHR haben mehrere Staaten, darunter Ecuador aufgefordert, einen besonderen Schutz für die indigene Bevölkerung vor der Pandemie zu gewährleisten. Besonders die etwa 120.000 Ecuadorianer*innen im Amazonasgebiet sind besonders schutzbedürftig, da ihnen seit einer Ölkatastrophe im April 2020 kein sauberes Trinkwasser zur Verfügung steht. Und das mitten in der Coronakrise. Mehrere indigene Gruppen und Menschenrechtsorganisationen haben bereits eine Schutzklage eingereicht und Vorsichts­maßnahmen beantragt. Nun forderte der CONAIE die ecuadorianische Regierung auf, die Gemeinden des betroffenen Amazonasgebiets zu versorgen und zu entschädigen, statt sie systematisch zu „vergessen“.

 

CORONA VERSCHÄRFT DIE VERSORGUNGSLAGE

Disziplinierte Kubaner*innen Maskenpflicht und Abstandsregel werden locker eingehalten (Foto: Andreas Knobloch)

Kuba kehrt langsam zur neuen Normalität zurück. Im ganzen Land werden die Corona-Beschränkungen nach und nach gelockert. Der Fahrplan der Regierung sieht eine „graduelle und asymmetrische“ Rückkehr in drei Phasen vor. Im Gegensatz zu vielen Ländern der Region hat Kuba das Coronavirus gut unter Kontrolle bekommen. Bis zum 14. Juli meldet das kubanische Gesundheitsministerium (MINSAP) nur noch 68 aktive Coronafälle auf der Insel. Insgesamt infizierten sich 2.446 Menschen mit Sars-CoV-2; 87 starben bisher an den Folgen einer Infektion.
Die kubanische Regierung hatte frühzeitig reagiert. Das öffentliche Leben wurde nach den ersten bekannten Fällen Mitte März weitgehend heruntergefahren. Restaurants, Kinos, Theater, Schulen wurden geschlossen, der öffentliche Nahverkehr landesweit eingestellt; selbst private Taxis durften nicht mehr zirkulieren. Zudem schloss Kuba Anfang April seinen Luftraum. Es bestand keine obligatorische Ausgangssperre, die Menschen aber waren angehalten, zu Hause zu bleiben, Abstand zu halten. In der Öffentlichkeit herrscht Maskenpflicht.
Aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Struktur kann Kuba Einschränkungen des öffentlichen Lebens direkter durchsetzen als das in Deutschland möglich ist. Von Anfang an wurde versucht, die Bevölkerung mitzunehmen. Beinahe täglich gaben diverse Minister*innen oder der Präsident selbst dem Fernsehpublikum Auskunft über die Corona-Maßnahmen der Regierung. Zudem präsentiert jeden Morgen Kubas Chef-Virologe, Dr. Francisco Durán, die neuesten Fallzahlen.
„Es gibt viel Transparenz. Da wird nichts verborgen“, sagt der Schreiner Gerardo Bauza* aus Centro Habana. Seine Tochter, die im Gesundheitswesen arbeitet, bestätige diesen Eindruck. „Es gibt ein Detail im Kampf gegen diese Pandemie, das mir sehr gefällt: Die Ärzte, die von Tür zu Tür gehen und fragen, ob es jemanden mit Fieber oder Husten gibt. Ein Kümmern der Regierung wie hier habe ich in anderen Teilen der Welt nicht gesehen.“ In Kuba werde jede*r mit Symptomen mitgenommen, getestet, und wenn der Test positiv ausfällt, werde sich um ihn oder sie gekümmert. „Mit dem wenigen, was wir haben, haben wir diesen Kampf bisher gewonnen und werden ihn weiter gewinnen.“
Tatsächlich ist der Schlüssel zu Kubas erfolgreicher Strategie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie das frühzeitige Aufspüren von Corona-Infizierten und die Isolierung der Kontaktpersonen durch Gesundheitspersonal und Medizin­student*innen, die von Tür zu Tür gehen. Tausende Patient*innen, Verdachtsfälle, enge Kontakte und gefährdete Personen wurden in Krankenhäuser eingewiesen oder in provisorischen Einrichtungen unter Quarantäne gestellt. Mehr als die Hälfte aller positiven Tests lieferten asymptomatisch Infizierte.
Kubas Gesundheitssystem hat heute in vielen Bereichen mit Problemen zu kämpfen, aber es ist flächendeckend in der Versorgung. Zudem hat es Erfahrung mit der Bekämpfung von Epidemien, wie Dengue oder Zika. Kubanische Ärzt*innen waren zudem gegen Krankheiten wie Cholera in Haiti oder Ebola in Westafrika im Einsatz. Erfahrungen, die Kuba heute zugute kommen.
„Die Regierung hat gut reagiert, aber die Beschränkungen dauern nun schon viel zu lange“, sagt Yolanda Reyes Peña. Die 24-Jährige, die mit ihrer Mutter und dem älteren Bruder in Havanna wohnt, arbeitete vor Corona als Maniküristin in einem privaten Nagelstudio. Anfangs nahm sie den Lockdown als willkommene Pause, lebte von ihren Ersparnissen. Aber „die Sorge zu erkranken nimmt ab. Jetzt ist die größere Sorge: „Wann kann ich wieder anfangen zu arbeiten? Wie wird mein Verdienst sein? Das Schlimmste ist die Ungewissheit.“
„Die kubanische Wirtschaft hatte bereits vor Corona erhebliche Probleme, vor allem ihren externen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen“, sagt der Ökonom Ricardo Torres Pérez vom Studienzentrum der kubanischen Wirtschaft (CEEC) an der Universität von Havanna. „Die Pandemie trifft wichtige Sektoren, wie den Tourismus, aber auch die Geldüberweisungen aus dem Ausland.“ Hinzu komme die US-Blockade, so Torres.
Vor allem der Einbruch des Tourismus setzt der ohnehin kriselnden Wirtschaft zu. „Für Kuba ist der Tourismus eine der wichtigsten Einnahmequellen“, weiß Yedi López-Cotarelo. Der 47-Jährige arbeitet selbst seit zwölf Jahren als Touristenführer. Seine in erster Linie italienisch- oder englischsprachigen Kund*innen führt er durch Havanna oder fährt mit ihnen nach Viñales oder Trinidad. „Seit Kuba seine Grenzen geschlossen hat, habe ich nicht mehr gearbeitet. Aktuell habe ich keine andere Einnahmequelle.“ Wie Reyes lebt auch er vom Ersparten.
Doch der Tourismus ernährt nicht nur die direkt in der Reisebranche Beschäftigten. „Selbst ich, ein einfacher Handwerker, profitiere vom Tourismus“, sagt Bauza. „Denn meine Sachen wurden auch von Touristen gekauft. Jetzt, ohne Tourismus, verkaufe ich nichts.“ Seit Beginn der Pandemie lebt der 58-Jährige mit seiner vierköpfigen Familie vom Ärztinnengehalt der Tochter.
Reyes wiederum hat Probleme, Pflegeprodukte und Utensilien für ihre Arbeit zu beziehen, seit die Flughäfen geschlossen sind. „In den Läden gibt es nichts. Alles ist importiert. Aber nicht durch den Staat, sondern durch Privatpersonen, die die Produkte aus anderen Ländern mitbringen und hier verkaufen.“ Wenn man etwas finde, seien die Preise unverhältnismäßig hoch.
Derweil spitzt sich die bereits vor Corona schwierige Versorgungslage weiter zu. „Die kubanische Bevölkerung erlebt die Auswirkungen in Form von Mangel von Gebrauchsgütern aller Art, im Moment selbst bei Grundprodukten wie Medikamenten und Lebensmitteln. Wir sind noch nicht in einer Situation wie Anfang der 1990er Jahre, aber es gibt offensichtlich eine sehr komplexe wirtschaftliche Situation“, erklärt Torres.
„Wir Kubaner haben praktisch die gesamte Epidemie in Warteschlangen verbracht“, sagt López-Cotarelo. Drei-, viermal die Woche stehe er stundenlang für Hühnchen, Zahnpasta, Speiseöl oder Hackfleisch an. Ein Problem, das auch Bauza kennt. Sieben, acht Stunden habe er zum Teil für bestimmte Produkte angestanden, erzählt er. Die langen Schlangen vor den Geschäften gelten als Hauptproblem für mögliche Neu-Ansteckungen. Um sich und ihre Mutter dieser Gefahr nicht auszusetzen, kauft Reyes „bei Weiterverkäufern“, wie sie sagt. „Die verkaufen aber alles zwei- bis drei Mal so teuer wie im Laden.“

Die libreta ist zu einem Symbol für Kubas Krisenstrategie geworden


In der Versorgungskrise gewinnt daher ein Instrument an Bedeutung, dessen Abschaffung bereits diskutiert wurde: die libreta, das Bezugsheft für Güter des täglichen Bedarfs. Der Karibikstaat kann nicht mal eben milliardenschwere Staatshilfen auflegen; da sind die Rationierungsheftchen ein Weg, die angesichts der Versorgungsengpässe knappen Ressourcen gleichmäßig zu verteilen.
„Ich bin mit der libreta aufgewachsen. Heute, mit meinen 58 Jahren, applaudiere ich ihr“, sagt Bauza. „Denn jetzt ist mir klar geworden wie nötig und wie gerecht die libreta ist. Jeder erhält eine bestimmte Menge Reis, Bohnen, Speiseöl, Kaffee, Hühnchen. Alles ist kontrolliert. Gesegnet sei die libreta!“ Das sieht López-Cotarelo ähnlich: „Die libreta hilft allen Familien in Kuba. In gewisser Weise ist es eine Erleichterung zu wissen, dass es mit der libreta eine Reihe subventionierter Produkte gibt.“ Aber sie reiche gerade einmal für den halben Monat.
Die libreta ist zu einem Symbol für Kubas Krisenstrategie geworden. Allerdings werde die Regierung nicht alles, was knapp ist, in die libreta aufnehmen, sagt der Ökonom Torres. Vielmehr handele es sich um temporäre und flexible Rationierungsmaßnahmen. „Die Vorstellung der Regierung ist es, die libreta als Verteilungs- mechanismus nicht auszuweiten.“ Vielmehr müsse sie durch einen Mechanismus ersetzt werden, der die Einkommensunterschiede in Rechnung stellt. „Es ist sehr ineffizient, allen dieselbe Menge von allem zukommen zu lassen.“
Die Überarbeitung der Mechanismen der libreta ist derzeit nicht die wichtigste Baustelle. Expert*innen erwarten für dieses Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zwischen fünf und acht Prozent. Angesichts der wirtschaftlichen Krise ist für Torres „klar, dass die Regierung agieren muss“. Als mögliche Maßnahmen nennt er eine Flexibilisierung des Privatsektors, um die Binnenwirtschaft zu dynamisieren, sowie „Maßnahmen, um den Mangel zu reduzieren“. Dazu zählt er eine Flexibilisierung der Importe und die Maximierung der landwirtschaftlichen Produktion. Angesichts des Devisenmangels wird der Prozess der Dollarisierung fortgesetzt werden, ist sich der Ökonom sicher. Das heißt, das Angebot an Produkten und Dienstleistungen gegen Kartenzahlung in Fremdwährung wird ausgeweitet. Der Einbruch beim Tourismus und den Geldüberweisungen von Auslandskubaner*innen werde „eher eine Verschärfung der wirtschaftlichen Probleme“ bringen. Hinzu kämen weitere Sanktionen der Trump-Administration und die schlechte wirtschaftliche Situation in Venezuela, „womit alles bereitet ist“, so Torres, „dass die kubanische Wirtschaft eine noch unruhigere zweite Jahreshälfte erlebt.“
Nach den Vorstellungen der Regierung wird es keine abrupte Öffnung des Tourismus geben. In der ersten Phase soll zunächst der nationale Tourismus wieder aufgenommen werden. Seit Anfang Juli können auch ausländische Gäste wieder Urlaub auf Kuba machen, jedoch nur auf den Cayos (Inseln) im Norden und Süden des Landes – unter Einhaltung eines strikten Hygieneprotokolls. Auch die Flughäfen bleiben bis mindestens 1. August für kommerzielle Flüge geschlossen.
„Es wird ein sehr kontrollierter Tourismus sein, der direkt ins Hotel geht, um den Strand zu genießen, also niemand, der herumläuft und Kunsthandwerk oder Souvenirs kauft. Ich werde davon also nichts haben“, glaubt Bauza und blickt skeptisch auf die kommenden Monate. Auch López-Cotarelo ist nicht sehr zuversichtlich. „Ich werde mir wohl etwas anderes suchen müssen, denn für den Moment kann man vom internationalen Tourismus nicht leben.“

*Name geändert

 

KOLLEKTIVE VERSORGUNG

 

 

 

 

 

 

Miriam Miranda
ist Koordinatorin der Organización Fraternal Negra Hondureña (OFRANEH), die sich seit 30 Jahren für die Rechte der Garífuna in Honduras einsetzt. Gemeinsam mit ihrer Organisation engagiert sie sich gegen Landraub und Menschenrechtsverletzungen, von denen die afroindigenen Garífuna betroffen sind. Die meisten Garífuna leben in einer der 48 Gemeinden an der Karibikküste. Doch das Territorium der Garífuna ist stark umkämpft und wird sowohl durch Gruppen der organisierten Kriminalität bedroht als auch durch touristische Großprojekte, Bergbauvorhaben sowie die neoliberalen Pläne der Regierung, Sonderwirtschaftszonen einzurichten. Allein 2019 wurden 17 Garífuna in Honduras ermordet, darunter vor allem Menschenrechtsverteidiger*innen und Umweltaktivist*innen (siehe LN 548).
(Foto: Rel-UITA Regional Latinoamericana via Flickr, CC BY 2.0)


 

Warum haben die Garífuna-Gemeinden angesichts der Corona-Krise beschlossen, sich selbst zu organisieren?
Wir wussten mit Sicherheit, dass es viele Tote in den Garifuna-Gemeinden geben würde, wenn wir kein eigenes System zum Schutz der Gemeinden entwickeln. Honduras wird seit dem Putsch 2009 ausgeplündert. Es wurde nie in den Gesundheitsbereich investiert. Bei einem Skandal um das Sozialversicherungsinstitut, das IHSS, wurde öffentlich, dass dieses völlig ausgenommen wurde (Anm. d. Red.: Korruptionsskandal, bei dem 2015 öffentlich wurde, dass hochrangige Funktionäre der Wirtschaft und Politik über 300 Millionen US-Dollar veruntreut haben, u.a. wurde damit 2013 die Wahlkampagne der regierenden Nationalen Partei finanziert, siehe LN 493/494). Das hat zum Zusammenbruch des Gesundheitssystems im Land geführt. Es gab so schreckliche Fälle, bei denen die Gesundheitsstationen nicht einmal eine Spritze hatten. Nicht nur in den ländlichen Gebieten, sondern sogar in den großen Städten. Außerdem erleben wir in Honduras seit Jahren eine große Krise mit dem Dengue-Fieber, an dem viele Leute sterben. Die Regierung hat das vertuscht, aber die Situation mit dem Coronavirus kann sie nicht verstecken, weil die Erkrankungen an dem Virus so exponentiell wachsen.

Wie bewerten Sie den Umgang der honduranischen Regierung mit dem Coronavirus?
Der Staat hat vor einem Monat die Strategie der „intelligenten Öffnung“ beschlossen. Es ist eine Dummheit, dem Druck der Unternehmer nachzugeben, die fordern, die Wirtschaft zu öffnen, egal, ob sich dadurch Menschen infizieren. Ich denke, dass die Öffnung der Wirtschaft den Bedingungen im Land entsprechen muss, mit der Pandemie umzugehen. Und das Gesundheitssystem in Honduras ist eine Katastrophe. Das Coronavirus entblößt dieses desaströse Gesundheits­system. Den Ärzten bleibt nur noch die Möglichkeit zu sagen: „Bitte bleibt zu Hause und kommt nicht ins Krankhaus. Es gibt keinen Platz.“ In Honduras werden Tests nur in Tegucigalpa ausgewertet, das heißt, wenn jemand in der Mosquitia oder in Gracias a Dios lebt, kommt das Testergebnis erst an, wenn die Person schon gestorben ist. Besonders schlecht ist die Gesundheitsversorgung in vielen indigenen Gemeinden. Sehr viele Misquitos sind an Corona gestorben und den Staat interessiert das nicht. Es ist schrecklich. Regierungen wie die in Honduras provozieren einen Genozid an der armen Bevölkerung, weil sie wissen, dass sie unter den aktuellen sanitären Bedingungen die Wirtschaft nicht auf diese Weise öffnen dürfen. Die Zahl der Ansteckungen hat seit der Öffnung auf unglaubliche Weise zugenommen, zum Beispiel in der Hauptstadt. Diese Pandemie zeigt sehr deutlich die soziale Ungleichheit in Honduras. So wurde beispielsweise das Militärkrankenhaus geöffnet, um den Präsidenten und alle ihm nahestehenden Personen zu versorgen.

Welche Strategien verfolgen Sie in dieser Situation in den Gemeinden?
Seit dem 7. März haben wir begonnen, uns in den Gemeinden kollektiv zu organisieren, um Gesundheitszentren zu schaffen. Bisher haben wir 31 Zentren eingerichtet. Unser Ziel ist es, so viele Leben wie möglich zu retten. Dafür ist es notwendig, Gesundheit ganzheitlich zu denken, denn Gesundheit hat auch damit zu tun, wie wir uns ernähren und welche Luft wir atmen. Das sehen wir auch daran, dass mehr Menschen am Coronavirus sterben, die in Gebieten leben, in denen die Luft kontaminiert ist. Die Infektionsherde liegen momentan in den Industriezentren, wie San Pedro Sula. Die Pandemie hat eine Gesundheitskrise ausgelöst, aber diese ist eng verknüpft mit Umweltfragen und der Klimakrise. Die Pandemie lehrt uns, dass Gesundheit nicht einfach bedeutet, zum Arzt zu gehen und Tabletten zu nehmen. Deshalb kämpfen wir in den Garífuna-Gemeinden auch gegen den Bau von Wasserkraftwerken und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, weil auch das die Gesundheit gefährdet.


Uraltes Wissen Tees Zubereitung von Tee zur Stärkung des Immunsystems
(Foto: OFRANEH)

Wie spiegelt sich der ganzheitliche Ansatz von Gesundheit in der Arbeit der Gesundheitszentren wider, die Sie in den Gemeinden aufgebaut haben?
Viele Menschen in den Gemeinden zählen zur Risikogruppe, weil sie Diabetes oder Bluthochdruck haben. Das brachte uns auf die Idee, dass es wichtig ist, das Immunsystem zu stärken, im Besonderen bei unseren Großmüttern und Großvätern. In den Gemeinden existiert ein uraltes Wissen darüber, welche Pflanzen medizinische Wirkungen haben und welche hilfreich für das Immunsystem sind, wie Eukalyptus- und Avocadoblätter, Zitronen, Knoblauch und Zitronengras. Die Corona-Krise sehen wir auch als Möglichkeit, dieses Wissen wieder mehr zu verbreiten. Ein Bestandteil der Kultur der Garífuna ist das Trinken von aus frischen Kräutern zubereitetem Tee. Daher ist eine der Aufgaben der Gesundheitszentren die Zubereitung von medizinischen Tees, die zur Stärkung des Immunsystems beitragen. Außerdem haben wir ein Handbuch über die Medizin unserer Vorfahren und Vorfahrinnen veröffentlicht, das auch in anderen Ländern Lateinamerikas von indigenen Gemeinden und anderen Menschen genutzt wird. Innerhalb der Gemeinden arbeiten wir als Kollektiv, um zu verhindern, dass sich das Virus ausbreitet, und um betroffene Personen zu unterstützen. Beispielsweise werden in den Gesundheitszentren Masken hergestellt und verteilt. Wir kümmern uns um Menschen, die Vorerkrankungen haben. Mittlerweile gibt es compañeras und compañeros, die fast schon die Arbeit von Ärztinnen und Ärzten übernehmen, indem sie Hausbesuche machen und Menschen, die Symptome von COVID-19 zeigen, beobachten und versorgen. Ebenso haben wir Suppenküchen eingerichtet und registrieren in den Gesundheitsstationen Fälle von häuslicher Gewalt, um Frauen, die davon betroffen sind, unterstützen zu können.

Wer ist an dieser kollektiven Arbeit beteiligt?
Das sind Menschen, die sich in den einzelnen Gemeinden organisiert haben. OFRANEH hat diesen Prozess angestoßen und Freiwillige haben sich angeschlossen. In einer Gemeinde sind es 20 oder 30 Personen, die sich in Arbeitsgruppen organisiert haben, in einer anderen 80. In jeder Gemeinde teilt die Arbeitsgruppe die anfallenden Aufgaben unter den Mitgliedern auf.
Diese Arbeit wird vor allem von Frauen geleistet. Ich würde sagen, 99 Prozent der selbstorganisierten Gesundheitszentren sind in den Händen von Frauen. Wir nennen die Frauen Kämpferinnen, denn es ist harte Arbeit, sieben Tage die Woche dafür zu sorgen, dass alles funktioniert, dass es Medizin und Essen gibt und nicht so viele Neuinfektionen.
Wir sind sehr zufrieden, dass die Garífuna-Gemeinschaft im Moment im Vergleich zu den umliegenden Regionen die geringste Anzahl an Infektionen aufweist. Die zwei Zonen, in denen sich Garífuna-Gemeinden befinden, die aktuell die höchsten Infektionsraten haben, sind Trujillo und Punta Gorda, aber die Mehrheit der an COVID-19 erkrankten Menschen sind keine Garífuna, sondern leben in der Nähe der Gemeinden. Aber das kann sich in den nächsten Monaten ändern, denn wir sind keine Insel, die von der Umwelt isoliert ist, sondern die Menschen verlassen die Gemeinden, um einkaufen zu gehen und ihre Produkte zu verkaufen.


Freiwillige in den Gesundheitszentren Vor allem Frauen engagieren sich
(Foto: OFRANEH)

Wurden Vorkehrungen getroffen, um die Mobilität zwischen den Gemeinden einzuschränken?
Dafür zu sorgen, dass nicht alle möglichen Leute in die Gemeinden kommen, ist ein wichtiges Thema. Deshalb wurden an den Eingängen Kontrollpunkte eingerichtet. Dies hat zu Konflikten geführt, in einem Fall sogar zu einem Mord. Als ein compañero aus Río Tinto, Edwin Fernández, sich weigerte, die Schlüssel an Personen auszuhändigen, die nachts seine Gemeinde betreten wollten, töteten sie ihn. Die Region der Karibikküste, in der wir leben, wird von Gruppen der organisierten Kriminalität für den Drogenhandel genutzt. Sie sind es gewohnt, dass sie in den Gemeinden ein- und ausgehen können, wie sie möchten, auch nachts, wenn die Menschen schlafen. Das geht jetzt nicht mehr so einfach, denn die Eingänge werden Tag und Nacht kontrolliert. Es wäre die Aufgabe des Staates für unsere Sicherheit zu sorgen, aber in Honduras sind das organisierte Verbrechen und der Staat eng miteinander verwoben. Wir fordern von der Regierung, dass sie den Mord an Edwin Fernández aufklärt und diejenigen dafür bestraft, die in unsere Gemeinden kommen und unsere Leute umbringen.

Wie hat die Regierung darauf reagiert, dass sich die Garífuna-Gemeinden zur Eindämmung des Virus selbst organisiert haben?
Die Regierung respektiert unserer Autonomie und unsere Souveränität nicht. Sie missachtet die Menschenrechte derjenigen, die in ihren Gemeinden dafür arbeiten, dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet. Zum Beispiel hat die Polizei versucht, die Menschen einer Gemeinde im Department Cortés daran zu hindern, dass sie ihre Gemeindegrenzen einzäunen. Wenn der Staat schon nicht hilft, muss er wenigstens unsere Arbeit respektieren, denn wir haben ein Recht darauf, für unsere eigene Gesundheit zu sorgen und auch darauf, dies auf eine Art und Weise zu tun, die unserer Kultur und Identität entspricht. Das ist ein Thema, für das wir immer kämpfen mussten. Die Arbeit, die wir geleistet haben, wird missachtet. Zum Beispiel wurde staatlicherseits zu Beginn der Pandemie gesagt, dass wir Masken tragen müssen, aber hier haben die Menschen keinen Zugang zu einer Maske. Also haben wir unser eigenes System zur Herstellung von Masken entwickelt. Anfangs haben sie gesagt, dass die selbst hergestellten Masken, nichts taugen.

Worin ist diese Missachtung Ihrer Meinung nach begründet?
Das hat mit vielen Dingen zu tun. Dahinter stecken wirtschaftliche Interessen, aber es hängt auch mit Rassismus zusammen, da es eine Missachtung dessen ist, was die Menschen selbstbestimmt tun. Wenn etwas nicht wissenschaftlich erwiesen ist, wird dem jeglicher Wert abgesprochen. Und es sind dieselben Unternehmen, die das entscheiden, die in der Krise durch die Produktion von unter anderem Masken eine Menge Geld verdienen. Sie haben auch gesagt, dass unsere medizinischen Tees nichts nutzen. Mittlerweile trinken alle Leute Tee, weil sie wissen, dass sie ihr Immunsystem stärken müssen und es keinen Sauerstoff zu kaufen gibt. Dies zeigt, dass das Wissen unserer Vorfahren und Vorfahrinnen sowohl eine Antwort auf die derzeitige Gesundheitskrise gibt als auch auf die Pandemien, die noch kommen werden. Diesem Wissen muss wieder mehr Wert zugesprochen werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass einfach zur sogenannten Normalität zurückgekehrt wird, sondern wir sollten diese Pandemie nutzen, um dieses System in Frage zu stellen, in dem die Wirtschaft wichtiger ist als Menschenleben, nicht nur in Honduras, sondern auf der ganzen Welt.

 

SOLIDARISCHE SUPPENKÜCHE GEGEN DIE CORONAKRISE

Olla comun in La Pintana Caren Ponce kocht Linseneintopf für 60 Nachbar*innen (Foto: Sophia Boddenberg)

„Entweder tötet das Virus uns oder der Hunger“, sagt die 31-jährige Stephanie Hurtado. Sie ist Präsidentin einer Junta de Vecinos, eines Nachbarschaftsverbands in der Gemeinde La Pintana am südlichen Stadtrand Santiagos. „Viele Leute wurden entlassen oder können wegen der Quarantäne nicht arbeiten. Sie haben kein Einkommen und nichts zu Essen.“ Der wöchentliche Flohmarkt werde immer länger, weil die Leute ihr Hab und Gut verkaufen, um zu überleben. Viele verkaufen auch selbstgenähte Atemschutzmasken.
Hurtado hat ihre Arbeit nicht verloren. Sie arbeitet als Lehrerin und gibt Online-Kurse. Auch das sei nicht leicht, weil viele Kinder keinen Zugang zu Computern haben. „Die Hälfte meines Einkommens gebe ich für Lebensmittel für meine Nachbarn aus. Wir müssen uns gegenseitig helfen, weil der Staat uns im Stich lässt“, sagt sie.
Drei Mal in der Woche organisiert die Junta de Vecinos eine olla común, eine solidarische Suppenküche. 200 warme Mahlzeiten werden an die Nachbar*innen verteilt, die sonst Hunger leiden würden. Die ollas comunes haben eine lange Tradition in Chile. Ihren Ursprung haben sie in der Wirtschaftskrise 1929, als viele Bergbauarbeiter*innen ihre Arbeit verloren. Auch in den 1980er Jahren während der Pinochet-Diktatur kochten die Bewohner*innen der poblaciones für die Armen und Arbeiter*innen.
Auch Hurtado lebt in einer población, wie die dicht bewohnten Armen- und Arbeiter*innenviertel in Santiago genannt werden. „Auf 35 Quadratmetern leben zwischen sechs und 14 Personen. Für sie ist es unmöglich, die Quarantäne einzuhalten. Einer muss immer das Haus verlassen, um das täglich Brot zu verdienen – wenn er sich mit dem Virus ansteckt, steckt er alle mit an“, sagt sie.
Immer wieder hat es in den vergangenen Wochen Proteste in La Pintana und anderen Vierteln am Stadtrand von Santiago gegeben, wo die Menschen ums Überleben kämpfen. Der Protest auf der Straße sei die einzige Möglichkeit, sich politisch Gehör zu verschaffen. „Wir fordern schon seit langer Zeit mehr soziale Rechte. Die Coronavirus-Pandemie hat unsere Not nur noch verschärft und uns gezeigt, was soziale Ungleichheit bedeutet. In Chile ist die Gesundheitsversorgung für die, die es sich leisten können.“ Vor wenigen Tagen sei eine ältere Frau an Covid-19 gestorben und die Leiche sei immer noch nicht abgeholt worden. „Hier gibt es nicht genügend Krankenwagen. Deshalb muss ich die kritischen Patienten ins Krankenhaus fahren. Dort sagen sie ihnen dann manchmal, sie sollen zu Hause sterben, weil die Betten alle belegt sind“, sagt Hurtado.

Die täglichen Neuinfektionen liegen bei über 5.000, 90 Prozent davon in der Hauptstadt

Knapp 150.000 Fälle von mit dem Coronavirus Infizierten gibt es Mitte Juni in Chile, die Zahl der täglichen Neuinfektionen liegt bei über 5.000, 90 Prozent davon stammen aus der Hauptstadt. Die Gemeinden, in denen sich das Virus am schnellsten ausbreitet, sind die Armen- und Arbeiter*innenviertel am Stadtrand wie La Pintana, El Bosque, San Bernardo und Puente Alto. Die Zahl der Todesfälle liegt bei fast 2.500. Der Regierung wird jedoch vorgeworfen, falsche Zahlen zu veröffentlichen, unter anderem von der Journalistin Alejandra Matus, die durch ihre Recherchen viel höhere Todeszahlen feststellte.
Fabián Araneda arbeitet in der öffentlichen Gesundheitsversorgung La Pintanas und ist Gewerkschaftsführer. „Das öffentliche Gesundheitssystem befand sich schon vor dem Coronavirus in einer Krise, jetzt steht es kurz vor dem Zusammenbruch. Es wird von den Arbeitern und Arbeiterinnen aufrechterhalten, die unter extrem prekären Bedingungen arbeiten“, sagt er. Auch Araneda kritisiert die Statistiken des Gesundheitsministeriums: „Es gibt viele Todesfälle, die nicht als Covid-19-Tote registriert werden.“ Die Arbeitsbedingungen in der öffentlichen Gesundheitsversorgung sind prekär, es fehlt an medizinischen Mitteln und Personal. Eine Kollegin von Araneda ist an Covid-19 erkrankt, sie ist nicht die einzige. Ende Mai haben sich bereits 6.840 Mitarbeiter*innen der Krankenhäuser infiziert. „Für die Regierung ist die Wirtschaft wichtiger als die Gesundheit und die Leben der Menschen. Wir brauchen Maßnahmen, damit die Menschen in Würde die Quarantäne einhalten können“, sagt Araneda.
Die Regierung hat stattdessen ein Gesetzesdekret erlassen, das Unternehmen erlaubt, die Verträge der Angestellten zu suspendieren und ihnen keinen Lohn zu bezahlen. Die Arbeitslosigkeit liegt auf dem höchsten Wert der vergangenen zehn Jahre. Hinzu kommt, dass ein Drittel der berufstätigen Bevölkerung in Chile im informellen Sektor arbeitet, also gar keinen Vertrag hat. Viele haben deshalb jetzt keinerlei Einkommen.
Präsident Piñera hat zwar 2,5 Millionen Hilfspakete mit Lebensmitteln angekündigt. Die sollen aber nur 70 Prozent der ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung erhalten und die Verteilung dauert über einen Monat. Für viele handelt es sich dabei um eine Inszenierung der Regierung, um ihr schlechtes Image in der Bevölkerung zu verbessern. „Der Präsident hat bei seinen Freunden eingekauft. Viel effektiver wäre es gewesen, den Menschen direkt Geld zu überweisen, damit sie in den Geschäften in ihren Vierteln einkaufen“, sagte zum Beispiel der Bürgermeister von Recoleta, Daniel Jadue. Zuletzt sorgte ein Dokument für Polemik, in dem die Stadtverwaltung der Gemeinde Ñuble dazu angewiesen wurde, die Verteilung der Lebensmittelpakete in Fotos und Videos festzuhalten und dabei die „Dankbarkeit der Empfänger“ und die „Wertschätzung des Präsidenten“ in den Vordergrund zu stellen.
In der Notlage sind die ollas comunes unerlässlich. Die Schwestern Constanza und Caren Ponce aus der Gemeinde El Bosque sammeln Spenden und kochen regelmäßig für ihre Nachbar*innen. Heute haben sie einen Linseneintopf für 60 Personen gekocht. „Die Hilfspakete, die sie im Fernsehen zeigen, sind hier nicht angekommen. Wir helfen uns unter Nachbarn“, sagt Constanza Ponce. Ihre Schwester fügt hinzu: „Das Volk hilft dem Volk.“ Normalerweise würden sie sich auf die Straße stellen, um das Essen zu verteilen. Aber wegen der Coronavirus-Pandemie füllen sie im Haus die Portionen in Behälter ab und bringen sie anschließend zu Obdachlosen oder Familien nach Hause. „Die Leute kommen das Essen nicht hier abholen, einerseits damit es keine Menschenansammlungen gibt und andererseits, damit die Polizisten uns nicht den Topf umtreten, wie es in anderen Vierteln passiert ist“, sagt Caren Ponce.
„Wir wiederholen eine Aktion, die Frauen seit vielen Jahren ausüben. Die olla común hat ihren Ursprung in der Armut, im Hunger. Es gibt sie seit vielen Jahren und bis heute, weil sich nichts verändert hat. Die ollas comunes sind von der población für die población. Wir sind keine Reichen, die Armen helfen“, sagt Constanza Ponce. Die meisten Spenden kommen von Nachbar*innen aus der Umgebung, Freunden und Familie. Viele seien bereit, zu helfen. Die Schwestern sammeln auch Kleidung, Schuhe, Bettwäsche und Decken, denn in Chile bricht gerade der Winter ein. „Es ist traurig, dass jetzt ans Licht kommt, dass wir in Armut leben, dass wir Hunger haben, dass uns kalt ist“, sagt Caren Ponce. „Die Regierung will das verstecken. Das war schon immer so in unserer Geschichte. Das macht uns wütend und motiviert uns zu diesen Aktionen, damit sich etwas ändert.“

„DER KÖRPER DER GESELLSCHAFT IST ANFÄLLIGER GEWORDEN“

Guillermo Martínez Pinillo bei der Arbeit (Foto: Instituto Natura)


Im Jahr 1991 war Chimbote eine der ersten Städte, die den Ausbruch der Choleraepidemie erlebte. Seither hat Ihre NGO Präventionsarbeit im Bereich der Gesundheitserziehung geleistet. Was ist heute, wo sich das Coronavirus verbreitet, anders?

1991 waren die Bedingungen andere als heute – sozial und politisch. Chimbote war eine viel besser organisierte Stadt, die Parteien und politischen Strömungen waren in den barrios präsent. Die Stadt befand sich im Wachstum, marginalisierte städtische Räume entstanden. Die Besiedlung verlief ungeplant, Bauern kauften Brachflächen oder Grundstücke und nutzten sie als Wohnraum. In diesem Prozess wurden Nachbarschaftsverbände organisiert, die um ihre städtischen Rechte kämpfen mussten, etwa um Nutzungsänderungen oder um die Einrichtung der Grundversorgung. Sie mussten die Besiedlung bestmöglich organisieren. Damals waren diese Verbände vorhanden und wurden von der Bevölkerung organisiert und gestärkt, heute existieren sie schlichtweg nicht mehr. Die Ansiedlungen, die pueblos jóvenes Chimbotes, haben es im Laufe der Zeit geschafft: Sie haben ihr Trinkwasser, die meisten verfügen über eine Kanalisation, sie sind prekär, aber sie existieren.

Heute haben wir die Räume und Bedingungen für die Organisation verloren. Es gibt weder eine dauerhafte Organisation in den Vierteln, noch gibt es Vertretungen, die durch den Willen der Bevölkerung der Gemeinden legitimiert sind. Das hat auch damit zu tun, dass der Staat diese Prozesse nicht gestärkt hat. Heute gibt es zwar ein Büro und eine Abteilung für Bürgerbeteiligung und die Gemeindeverwaltungen. Aber diese Räume für die Beteiligung der Gemeinde sind nicht genutzt worden.

Damals wurde die Ausbreitung der Cholera durch die massive Verschmutzung der peruanischen Küste begünstigt. Sehen Sie heute einen Zusammenhang zwischen den Umweltzerstörungen und der Ausbreitung von Covid-19?

Damals gab es in Chimbote günstige Voraussetzungen für eine Epidemie: die hohe Umweltverschmutzung, der Mangel an Grundversorgung, die Prekarität der Arbeit, das Fehlen von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen und von staatlichen Dienstleistungen. Es ist eine Tatsache, dass das Immunsystem der Bevölkerung anfälliger ist, wenn der Körper gegen den Smog ankämpfen muss, gegen die Probleme im Zusammenhang mit Erkrankungen der Atemwege. Und ja, ich denke, dass aufgrund der Sorge um die Umwelt, also der Tatsache, dass wir nicht über eine gesunde Umwelt verfügten, der Körper nicht angemessen gegen die Cholera ankämpfen konnte. Das gilt auch für andere Krankheiten: Wenn ein Körper anfällig ist, ist es wahrscheinlicher, dass er sich infiziert und die Krankheit sich im Körper entwickelt.

Wenn wir von Körper sprechen, meinen wir den Körper einer Person, aber auch den Körper der Gesellschaft. Wenn der gesellschaftliche Körper in gleicher Weise anfällig ist, wird er auch leichter betroffen sein. In diesem Moment ist der Körper von Chimbotes Gesellschaft verwundbarer. Es stimmt, dass früher ein Großteil der Grundversorgung nicht existierte. Nun wurde dieser Mangel weitgehend aufgehoben. Doch damals gab es einen organsierteren, kompakteren, kohärenteren gesellschaftlichen Körper, der heute völlig zerstört daliegt. Wir müssen uns fragen, ob dieser ganze Prozess der Zerlegung der gesellschaftlichen Organisierung – ein Phänomen, das sich aus oder zusammen mit der Fujimori-Diktatur entwickelte – heute nicht auch eine Rolle spielt.

Seit die Regierung am 15. März den nationalen Notstand ausgerufen hat, ruht auch die Fischerei- und Stahlindustrie. Nun befürworten einige Institutionen die Wiederaufnahme der Fischereitätigkeit…

Ja, vor allem die Unternehmensgruppen tun sich schwer mit dem, was sie als „Verlust” bezeichnen. Es ist normal, einen Unternehmer sagen zu hören, dass er „Geld verliert”, wenn nicht gearbeitet wird. Das ist nicht gerade schlüssig, es ist doch eher so, dass sie keinen Profit verdienen.

In Peru wurden einige Tätigkeiten als essenziell eingestuft, nämlich diejenigen, die mit Transport, Nahrung, Gesundheit und deren Versorgung zu tun haben. Diese essenziellen Wirtschaftszweige, und auch einige andere, darunter die Textilindustrie wegen des Bedarfs an Sicherheitskleidung, laufen und produzieren weiter. Die handwerkliche Fischerei arbeitet weiter, denn es handelt sich um eine Versorgungstätigkeit. Bei anderen Wirtschaftszweigen ist dies nicht der Fall. Dennoch hat die Regierung im Bergbau einige Lockerungen erlassen und die Arbeit in den Bergbaugebieten zugelassen. Wir wissen mittlerweile, dass mindestens 70 bis 80 Bergarbeiter im Land infiziert sind.

Trotzdem besteht in der CONFIEP, dem größten Unternehmensverband des Landes, weiterhin ein Interesse daran, dass andere Wirtschaftstätigkeiten wieder anlaufen – eine davon ist die Fischerei (Stand  28. April 2020, Anm. der Redaktion).* Vor diesem Hintergrund hat sich die Nationale Fischereigesellschaft (SNP), die Teil der CONFIEP ist, dahingehend geäußert, dass es notwendig ist, auch die Aktivitäten der industriellen Fischerei wiederaufzunehmen.

Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?

Diese nicht essenziellen Tätigkeiten können erst wiederaufgenommen werden, wenn Protokolle für die Aufhebung der Quarantäne vorliegen. Auch dann dürfen sie ihre Tätigkeiten nur unter strengen und rigorosen Protokollen der Gesundheitskontrolle aufnehmen. Es muss gezielt getestet werden, die Unschädlichkeit der Lebensmittel muss gesichert werden. Es braucht außerdem zeitversetzte und variable Zeitpläne, um Menschenanhäufungen innerhalb und außerhalb der Fischereianlagen und während des Transportes zur Industrieanlage zu vermeiden. Das bedeutet, dass die Schiffe ebenso wie sämtliche Einrichtungen ordnungsgemäß desinfiziert werden müssen.

Vor Beginn der Pandemie war das Institut Teil eines Netzwerks gegen den Extraktivismus von Erdöl im Norden Perus. Wie wirkt sich der Ausnahmezustand auf Ihren überregionalen Aktivismus aus?

Das Jahr 2018 war der Beginn unseres verstärkten Aktivismus gegen die Erdöl-Aggression. Wir arbeiten an dem Thema bereits seit 2010/11, als das Interesse an der Ausbeutung der Ölvorkommen in den Küsten- und Meeresgebieten wieder zunahm. Seit 2018 sind wir kontinuierlich aktiv und widmen uns der Arbeit mit viel mehr Nachdruck und im Austausch mit den Küstengemeinden und den sie vertretenden Organisationen. Diejenigen aus der nördlichen Makro-Region, mit denen wir einige Treffen hatten, haben sich zu einem Zusammenschluss entwickelt, der über das Thema Öl hinausgeht. Es geht darum, Kritik und Lösungsvorschläge für das Problem des Extraktivismus in seiner Gesamtheit zu entwickeln. Das konnte nun nicht stattfinden.

Wieso kam der Prozess ins Stocken?

Der Organisationsprozess kam ab März aufgrund der Einschränkung der Bewegungsfreiheit zum Erliegen. Unsere Treffen müssen persönlich stattfinden, weil dort eine Vielzahl an Menschen in Anwesenheit diskutieren und debattieren müssen. Außerdem kommen die Vortragenden aus fünf verschiedenen Regionen des Landes: aus Tumbes, Piura, Lambayeque, La Libertad und Ancash. Es ist also, trotz der Vertrautheit der Beteiligten mit den digitalen Medien, nicht möglich, eine solche Debatte zu führen, die einige Besonderheiten aufweist. Obwohl das letztendliche Ziel mehr oder weniger klar ist – nämlich, dass es ein Moratorium gibt, dass es keine weiteren Lizenzen gibt – so gibt es doch ungeklärte Aspekte wie etwa die Frage nach den politischen Strategien. Konzepte für die Form des Zusammenschlusses müssen beispielsweise über Steuerungsinstrumente, wie vorherige Konsultationen, verfügen.

Die Strategie besteht darin zu erreichen, dass die Gemeinden als solche anerkannt und damit von der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation zum Schutz der Rechte der indigenen Völker erfasst werden. Damit der Staat sie als solche anerkennt, müssen mehrere Ministerien durchlaufen werden, nicht nur das Ministerium für Energie und Bergbau, sondern auch das Ministerium für Kultur, für Bildung und das der gesellschaftlichen Inklusion. Es muss also vieles diskutiert werden, es ist ein langer Prozess und wir wollen einen kleinen Beitrag leisten.

*Basierend auf dem Ministerialerlass vom 7. Mai wurde der industrielle Fischfang von Sardellen ab dem 13. Mai zugelassen. Die industrielle Fischerei zählt damit zu einer der Sektoren der ersten Phase der Reaktivierung der Wirtschaft. Von Arbeitnehmer*innenverbänden wird bezweifelt, ob die sektoralen Gesundheitsprotokolle, insbesondere die darin vorgesehenen Abstandsregeln, in der Praxis einhaltbar sind.