„IMPFSTOFFE SIND SOZIALGÜTER, KEINE MARKTGÜTER“

Knebelverträge von Pfizer Gesundheitsminister Ginés González García (l.) und Präsident Alberto Fernández (3.v.l.) verhandelten erfolglos (Foto: Casa Rosada, Argentina Presidency of the Nation, CC BY 2.5 AR)

In einem Interview mit dem Radiosender der Universidad Nacional de la Plata im Januar haben Sie gesagt, dass „der Impfstoff das Werkzeug sein wird, das es uns in sechs Monaten ermöglicht, das Schlachtfeld zu verlassen.“ Wie steht es heute, also drei Monate später, um Argentinien?
Wir befinden uns noch nicht ganz auf der Hälfte des Weges. Das hat mit den unbestreitbaren Schwierigkeiten im internationalen Umfeld bei der Bereitstellung des Impfstoffes zu tun, obwohl Argentinien unterzeichnete Verträge über 72 Millionen Impfdosen besitzt. Davon sind 30 Millionen Sputnik V aus Russland, 22 Millionen sind AstraZeneca aus lateinamerikanischer Produktion, deren Wirkstoff von Argentinien produziert wird, und neun Millionen stammen aus der COVAX-Initiative der WHO. Außerdem wurde ein Vertrag mit China über den Impfstoff Sinopharm geschlossen. Argentinien verfügt bereits über fast acht Millionen Impfdosen. Damit sind wir auf Platz 24 weltweit, was die absolute Anzahl der Impfdosen betrifft. Aber es gibt noch über 100 Länder, die überhaupt keine Impfdosen haben! Das ist ein moralisches Drama, eine zivilisatorische Krise, die sogar von so einer zurückhaltenden Organisation wie der WHO angeprangert wurde.

In Argentinien wurde unter anderem eine Phase-III-Studie zum Pfizer-Impfstoff mit 6.000 Freiwilligen durchgeführt. Der Impfstoff wurde zu 95 Prozent als wirksam eingestuft und im Dezember 2020 von Argentinien freigegeben. Trotzdem haben die Verhandlungen der Regier­ung mit Pfizer nicht zu einem Vertragsabschluss geführt. Können Sie genauer sagen, woran die Verhandlungen gescheitert sind?
Die klinischen Studien zahlt Pfizer, das ist also etwas anderes als ein Vertrag mit dem Land. Als sie beendet waren, wurde in den Verhandlungen ein Gesetz gefordert, um die gegenseitigen Verantwortlichkeiten abzudecken, da die Phase III, die ja zwei bis fünf Jahre dauert, noch nicht zu Ende ist. Das erschien uns logisch. Aber das daraufhin beschlossene Gesetz, ein Gesetz des souveränen Staates Argentinien, hat Pfizer nicht gefallen. Es wurde beanstandet, dass souveräne Güter, die man dann im Falle eines Rechtsstreits zwischen den beiden Parteien einfordern könnte, nicht Teil des Vertrages waren. In der mündlichen Verhandlung hat Pfizer Dollarreserven, Botschaftsgebäude und Militärbasen als Sicherheiten für eventuelle Schadenersatzklagen gefordert und hat sich ebenfalls an Gletschern, Ölquellen und Fischereirechten interessiert gezeigt. Das betrifft also genau jenes Süßwasser, das seit kurzem in Chicago an der Agrarbörse als Termingeschäft (Geschäfte, bei denen die Verkäufer*innen zusagen, den Käufer*innen zu einem bestimmen Termin zu einen bestimmten Preis eine bestimmte Menge eines Gutes zu liefern unabhängig von dem dann existierenden Tageskurs, Anm. d. Red.) gehandelt wird – das ist ein Verbrechen an der Menschheit! Natürlich hat Argentinien dem eine Absage erteilt. Hinzu kommt, dass Pfizer Eigentum des Geier-Fonds BlackRock ist. Pfizer produziert hier in Argentinien; gegen Pfizer selbst haben wir überhaupt nichts. Aber diese Geier-Fonds wollen den souveränen Staaten inakzeptable Konditionen aufdrängen. In dieser Situation hat Pfizer einen vom Präsidenten unterschriebenen Vertrag gefordert. Damit haben sie Alberto Fernández quasi eine Pistole auf die Brust gesetzt! Denn einen solchen Vertrag muss der Gesundheitsminister unterschreiben. Letztendlich ist kein Vertrag zustande gekommen.

BlackRock hält aber nur einen Aktienanteil von 5 Prozent an Pfizer. Gleichzeitig ist bekannt, dass der Fonds einer der größten Investoren in fossile Energien und Fracking weltweit ist.
Das Problem dieser fünf Prozent ist, dass man nicht weiß, ob es sich um Vorzugsaktien handelt oder nicht. Die bestimmen, wer CEO von Pfizer wird und die Verhandlungen führt. Wer bestimmt über die 9 Milliarden US-Dollar an Kapital aus dem Fonds, wer dirigiert die operative Sparte von Pfizer? Darüber sollten wir reden. Die Forderungen von Pfizer, die ich vorhin erwähnt habe, wurden von einem internationalen Journalist*innen-Netz­werk angeprangert (das Bureau of Investigative Journalism, Anm. d. Red.) – überall agiert Pfizer auf die gleiche Art und Weise!
Die drei größten Umsatzsparten von BlackRock sind die Pharmaindustrie, Öl und Waffen, mit starkem Fokus auf dem Finanzmarkt. Die Aktivitäten des Fonds hängen also stark mit extraktivistischer Politik und dem Umgang mit Patenten zusammen, weswegen seine Strategie darauf ausgerichtet ist, die Ausbeutung dieser Ressourcen sicherzustellen.

Der Gesundheitsminister González García vermutet, dass Pfizer die Lieferungen des Impfstoffes wegen der weltweit gestiegenen Nachfrage nicht garantieren konnte, und dass deswegen die Verhandlungen verzögert wurden. Wie sehen Sie das?
Er hat vermutet, dass die Verträge verletzt werden, so, wie es in Europa geschehen ist, als Pfizer an Kanada, in die USA, an Großbritannien, Japan und Israel verkauft hat. Das hat sich später auch bestätigt. Wir reden von einer brutalen, unmenschlichen, kapitalistischen Welt. Wenn Pfizer die Verträge mit Europa missachtet hat, warum sollte das dann nicht auch mit Chile oder Argentinien geschehen?

Es sind nur wenig Details über die Verträge bekannt, die Pfizer mit anderen latein­amerikanischen Ländern geschlossen hat. Sie behaupten, dass im Vertrag mit Chile die natürlichen Ressourcen mit eingeschlossen sind. Was bedeutet das für Chile und die anderen Staaten, die das eventuell betrifft?
Der Einbezug der natürlichen Ressourcen in die Verträge als Garantien für eventuelle Zahlungsforderungen impliziert das, was schon in den 1990er Jahren mit dem US-amerikanischen Brady-Plan in verschuldeten, lateinamerikanischen Staaten passiert ist: In den öffentlichen Verträgen wurden die natürlichen Ressourcen nicht erwähnt, nur in geheimen Dokumenten. Im Falle Argentiniens führte das zu einer Reihe von Privatisierungen: der Ölgesellschaft YPF, der Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas, des Eisenbahnnetzes, von Banken, Telekommunikationsfirmen, Kohle-Minen… Die Aufnahme dieser Infrastruktur und Ressourcen in Verträge führt definitiv zu einem Souveränitätsverlust in der Zukunft.

Sie haben davon gesprochen, dass wir uns in einem „Krieg um die Patente“ befinden. Die Patente sind privat und die Pharmakonzerne sind nicht bereit, sie öffentlich zugänglich zu machen. Wie stellen Sie sich eine Welt vor, in der diese Patente allgemein zugänglich sind?
Den Kampf gegen Patente führen wir schon bei teuren Medikamenten für selten auftretende Krankheiten. Es gibt einen Markt für biologische Arzneimittel, den sich die Konzerne durch diese kriminellen Patente aneignen. Das steht nicht im Dienst der Menschen! Es dient einer kapitalistischen Kapitalanhäufung. Medikamente und Impfstoffe sind Sozialgüter, keine Marktgüter. 99 Prozent der Studien, die 2020 zur Bekämpfung der Pandemie durchgeführt worden sind, wurden von Staaten finanziert. Warum verbleiben die Patente also bei den Pharmakonzernen? Die Staaten fungieren als Geldgebende und stehen dann dumm da, weil sie die Erpressung durch diese internationalen Verbrecher*innen erdulden müssen.

Gibt es in Argentinien ein politisches Instrument, um diese Situation zu ändern?
Daran arbeiten wir. Bis in die 1970er Jahre hat Argentinien wichtige Medikamente und Impfstoffe selbst hergestellt. Dann kamen die Ökonom*innen, die Chicago Boys, die uns gesagt haben, wir bräuchten eine Massenproduktion. Ohne Massenproduktion musst du dort einkaufen, wo der Markt dich möglichst billig versorgt. Was sie nicht gesagt haben, war, dass dadurch der Staat dem Markt ausgeliefert wird. Aufgrund des Kampfes zwischen Wissenschaft, Industrie und dem landwirtschaftlichen Export-Staat sprechen die Analyst*innen von einem instabilen Land. Nein – es ist ein geplündertes, leeres Land! Mit der jetzigen Regierung möchten wir den Staat, der den Menschen dient, wiederherstellen und einen kolonialisierten Staat hinter uns lassen, der uns für die strategischen Interessen der USA auf die Knie zwingt.

 

// IMPFSOLIDARITÄT FEHLANZEIGE

Das öffentliche Geschrei war unüberhörbar: Alles, aber auch alles, habe die EU falsch gemacht bei der Impfstoffbestellung – zu spät und viel zu wenig, schlecht verhandelt und mit den falschen Herstellern nichtbindende Verträge unterschrieben. Andere Länder wie Großbritannien und die USA seien Europa weit voraus bei der Impfstoffbeschaffung.

Dabei genügt ein kleiner Blick über den kontinentalen Tellerrand, um das Geschrei als das zu entlarven, was es ist: ein eurozentristisches „wir wollen zuerst drankommen“. Bereits im Herbst 2020 hatte die NRO Oxfam in einer Studie festgestellt, dass sich nur 13 Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte der global vorhandenen Impfstoffe unter den Nagel gerissen hatten – bevor diese überhaupt genehmigt und produziert worden waren. Inzwischen haben nur zehn Länder fast drei Viertel der bisher verimpften 260 Millionen Impfdosen verbraucht, darunter die USA, China, Mitglieder der EU und Großbritannien. Das klingt empörend und gleichzeitig vertraut – denn auch die Impfstoffbeschaffung verläuft entlang der globalen ökonomischen Machtstrukturen.

Das gilt auch für Lateinamerika: Aus der Region kommen 15 Prozent der COVID-Erkrankten, doch nur knapp sieben Prozent der geimpften Menschen. Trotz Geheimhaltungsklauseln in Verträgen wurde bekannt, dass die Pharmafirmen den Impfstoffmangel in den Verhandlungen ausnutzen, wobei Pfizer mit harten Forderungen besonders auffiel: Der Konzern versuchte, auf die Regierungen nicht nur die Haftung für mögliche Impfschäden, sondern sogar die Haftung für mögliche eigene Fehler abzuwälzen. In Argentinien forderte er in besonders dreister Weise nicht pfändbare Vermögenswerte als Garantien für seine Lieferungen, darunter Gletscher und Fischereirechte (siehe Artikel auf S. 26).

Ein globales Problem wird jedoch nicht mit Egoismus und Gier gelöst. Wie die UN immer wieder betonen, braucht es dafür globale Lösungen. Generalsekretär António Guterres fordert die sofortige weltweite Impfung allen medizinischen Personals und der besonders gefährdeten Gruppen, bevor an die Impfung der westlichen Normalbevölkerung gedacht werden könne. Das Geschrei in der EU wäre wohl noch um einiges lauter, wenn dies als tatsächliche impfpolitische Alternative verhandelt werden würde.

Dabei sind bei einer weitgehend ungehinderten weltweiten Verbreitung des Virus nicht nur die dadurch deutlich zahlreicheren Mutationen das Problem, die immer als Argument angeführt werden, um der eher spärlichen internationalen Solidarität auf die Sprünge zu helfen. Das Problem ist die Verteilung. Eine Modellrechnung der britischen Northeastern University geht davon aus, dass die weltweite Anzahl der Toten um 61 Prozent geringer ausfallen würde, wenn die ersten zwei Milliarden Dosen von Covid-19 Vakzinen proportional zur nationalen Bevölkerungszahl verteilt würden. Wenn sie aber – wie aktuell – unter den 47 reichsten Ländern aufgeteilt werden, wird die Anzahl der Toten nur um 33 Prozent geringer ausfallen als ohne Impfung.

Da hilft es auch wenig, dass die G7-Länder im Februar Milliardenbeträge für die internationale COVAX-Initiative zusagten, die derzeit Dutzende Länder des Globalen Südens mit Impfstoff beliefert. Bei der Beschaffung der Vakzine konkurriert COVAX mit ihren Geldgebern, die deutlich höhere Preise zahlen können. Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Chef der Weltgesundheitsorganisation, bringt es auf den Punkt: „Wenn kein Impfstoff übrigbleibt, ist das Geld irrelevant.“ Die gerechte und schnelle Verteilung der Impfdosen ist daher für Millionen Menschen eine politische Entscheidung über Leben und Tod.

WETTLAUF MIT DEM VIRUS


Foto: Minsa/Fotos Públicas, CC BY-NC 2.0

Nach der ersten großen Welle der Pandemie hatte sich die Lage in Lateinamerika vielerorts etwas entspannt, aber seit Anfang des Jahres steigen die Infektionszahlen wieder rasant. Brasilien zählte laut Johns Hopkins University Anfang März bereits 260.000 Tote, Mexiko 189.000, Kolumbien 60.000. Und während wir in Europa auf sinkende Infektionszahlen bei steigenden Temperaturen hoffen können, steht Südamerika der Winter noch bevor. Doch nach Erhebungen von Our World in Data der Universität Oxford wurden bis Anfang März von den gut 280 Millionen Impfungen weltweit 70 Prozent allein in China, den USA, EU und UK durchgeführt – obwohl diese Länder nicht einmal ein Drittel der Weltbevölkerung ausmachen. Auf Lateinamerika – und somit auf 8,4 Prozent der Weltbevölkerung – entfielen bisher knapp sieben Prozent der Impfungen, aber 15 Prozent aller Covid-Erkrankungen.
Inzwischen haben jedoch fast alle lateinamerikanischen Regierungen Verträge mit meist mehreren Pharmaunternehmen abgeschlossen. Neben den Impfstoffen von AstraZeneca und BioNTech/Pfizer wurden bisher aber vor allem die chinesischen Impfstoffe von Sinopharm und Sinovac sowie Sputnik V aus Russland verimpft. Vorreiter ist Chile, dort begann Anfang Februar eine Impfaktion mit mehreren Millionen Dosen von Sinovac. Innerhalb von vier Wochen erhielten 18 Prozent der Bevölkerung die erste Dosis. Laut Our World in Data steht Chile damit weltweit auf Platz 6 mit den meisten Impfungen pro 100 Einwohner*innen. 90 Millionen Impfdosen hat Chile insgesamt bei AstraZeneca, Pfizer, Sinovac und Johnson & Johnson bestellt, mehr als genug für die 19 Millionen-Bevölkerung.  

Lateinamerika ist von Impfstoffen aus China und Russland abhängig

Anders ist die Situation im Nachbarland Argentinien. Dort wurden bis Anfang März erst 870.000 Menschen mit mindestens einer Dosis geimpft, das entspricht nur knapp zwei Prozent der Bevölkerung. In Uruguay hat das Impfen sogar erst im März begonnen. Auch in Brasilien, wo das Virus besonders schlimm wütet, haben erst 6,5 Millionen Menschen, also gut drei Prozent der Bevölkerung, die erste Impfdosis erhalten. Angesichts der katastrophalen Verharmlosungspolitik von Jair Bolsonaro eine eher positive Bilanz, die vor allem dem Engagement des Gouverneurs von São Paulo zu verdanken ist (siehe LN 560).
Gemessen an der Einwohnerzahl hat Mexiko lateinamerikaweit die meisten Todesopfer zu beklagen. In absoluten Zahlen steht das Land nach Brasilien weltweit auf Platz 3. Während der Pandemie verhängte die Regierung von Andrés Manuel López Obrador nur wenige Restriktionen und führte auch relativ wenige Tests durch. Intensivbetten und Sauerstoff waren oft knapp, besonders in der Hauptstadtregion. Obwohl das Land bereits im Dezember mit Impfungen begann, haben erst weniger als zwei Prozent der Bevölkerung eine erste Dosis erhalten, vorwiegend von BioNTech/Pfizer und AstraZeneca. Wohlhabende Mexikaner*innen lassen sich daher vermehrt in den USA impfen, in Kalifornien ist dafür nicht einmal ein US-Wohnsitz erforderlich.
Auch in Kolumbien ist die Corona-Lage derzeit ernst. Das Land liegt auf Platz zwölf der Länder mit den meisten Todesopfern weltweit. Laut offiziellen Zahlen haben Großstädte wie Medellín, Cali, und Bogotá eine über neunzigprozentige Belegung der Intensivbetten. Trotzdem wurden seit Impfstart Mitte Februar erst knapp 150.000 Dosen verimpft. Der langsame Impfstart, eine schlechte Informationspolitik und Korruptionsvorwürfe sorgen für Kritik an der Regierung von Iván Duque. Oppositionspolitiker*innen forderten die Offenlegung der Kaufverträge, Duque verwies jedoch auf die Verschwiegenheitspflicht und gab lediglich bekannt, Verträge mit Pfizer, AstraZeneca und Johnson & Johnson über 60 Millionen Impfdosen abgeschlossen zu haben.

Anzahl verimpfter Dosen pro Million Einwohner

Die Verschwiegenheitsklauseln in den Verträgen mit den Pharmaunternehmen sind nicht nur in Kolumbien ein Thema. Überall – so auch in der EU – verhindern sie das Bekanntwerden der bezahlten Preise und der vertraglichen Bedingungen, die die Regierungen akzeptieren müssen, um den Impfstoff zu erhalten. Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou sagte gegenüber der Presse, man habe bei den Verhandlungen mit den Pharmaunternehmen die Wahl gehabt „zwischen einem Geheimvertrag oder keinen Impfdosen“.
Dass es sich bei diesen Bedingungen nicht nur um die Verschwiegenheit über die ausgehandelten Preise handelt, lässt sich zumindest erahnen. In Peru scheiterten die Verhandlungen mit dem US-amerikanischen Unternehmen Pfizer zunächst, weil in den Verträgen „einige Klauseln identifiziert wurden, die eine weitere Analyse erforderten, um die Kompatibilität mit den peruanischen Gesetzen zu bestimmen“, so Ex-Gesundheitsministerin Pilar Mazzetti. Auch Brasiliens Gesundheitsminister sprach von „unfairen und missbräuchlichen Klauseln“, die von Pfizer aufgestellt wurden. 

Pfizer soll argentinische Gletscher als Sicherheit verlangt haben

Aufsehen erregten vor allem die Verhandlungen zwischen Pfizer und der Regierung in Argentinien. Hier forderte die Pharmafirma nicht nur wie bei anderen Ländern Haftungsausschluss für potenzielle Fehler seitens des Unternehmens – einschließlich eigener Fahrlässigkeit, wie etwa bei Produktionsfehlern oder Lieferungen von unzureichend gekühlten Impfdosen. Wie Recherchen des Londoner Bureau of Investigative Journalism und Ojo Público aus Peru zeigen, wurde auch der Abschluss einer Versicherung für etwaige Gerichtskosten sowie die Verpfändung von Staatsvermögen gefordert. Jorge Rachid, Arzt im Beratungsteam des Gouverneurs der Provinz Buenos Aires, sagte zudem im Radiointerview mit AM830, Pfizer hätte ein Gesetz zu nicht pfändbaren Vermögenswerten als Garantien verlangt, darunter Gletscher und Fischereirechte. „Das ist kein Zufall, denn vor zwei Wochen begann der Handel mit Süßwasser an der Wall Street. Vergessen wir nicht, dass der Eigentümer von Pfizer der Black-Rock-Fonds ist, derselbe Fonds, der versucht hat, die Umstrukturierung der argentinischen Schulden zu verhindern“, so Rachid. Die Verhandlungen scheiterten und lassen die Frage offen, welche Deals die Pharmakonzerne wohl mit anderen Ländern ausgehandelt haben.
Die bestehende Ungleichheit in Lateinamerika wird durch die Pandemie noch verschärft. Das zeigt sich auch bei der Impfstoffbeschaffung. Während ökonomisch starke und gut vernetzte Länder wie Chile früh diverse Verträge abschließen und auch die entsprechenden Preise zahlen konnten, schienen die Verlierer im Rennen um die lebensrettenden Impfungen von Anfang an festzustehen. So konnte Bolivien bisher nur Impfstoffe aus China und Russland beschaffen: Ende Januar erhielt das Land zunächst 20.000 Dosen Sputnik V aus Russland. Ende Februar folgten 500.000 Dosen von Sinopharm, mit denen nun die Massenimpfung beginnt. Bis Ende März sollen zusätzliche 1,7 Millionen Dosen Sputnik V eintreffen. Insgesamt erwartet Bolivien bis Mai 15,2 Millionen Dosen Impfstoff (knapp ausreichend für die 7,5 Millionen Menschen), davon etwa eine Million über das internationale COVAX-Programm.

An Covid-19 Verstorbene pro Million Einwohner

Das COVAX-Programm unter der Führung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie den von privaten und öffentlichen Akteuren getragenen Impf- und Forschungsallianzen Gavi und CEPI will eine Milliarde Impfdosen (vor allem AstraZeneca) für 92 Länder finanzieren, die laut WHO über ein niedriges oder mittleres Einkommen verfügen. In Lateinamerika profitieren davon in den nächsten Wochen neben Bolivien auch El Salvador, Nicaragua und Honduras mit 876.000, 504.000 und 428.000 Gratis-Dosen. Weitere Länder konnten sich zwar auf die Liste setzen lassen, müssen die Kosten für den Impfstoff aber selbst tragen. Für das Covid-gebeutelte Brasilien sind das immerhin knapp elf Millionen Extradosen.

22 Millionen Menschen sind 2020 in die Armut abgerutscht

Auch Venezuela steht auf der COVAX-Liste: 1,4 Millionen Impfdosen AstraZeneca kann das Land in den kommenden Wochen erhalten – bis Redaktionsschluss stand aber nicht fest, ob die Regierung von Nicolás Maduro die dafür benötigten Eigenmittel bereitstellen würde. 100.000 Dosen Sputnik V werden bereits seit Ende Februar an medizinisches Personal sowie an Polizei, Militär und Politiker*innen verimpft. Anfang März erreichte Venezuela eine Lieferung mit 500.000 Dosen des Impfstoffs von Sinopharm, damit soll nun die Massenimpfung der 29-Millionen-Bevölkerung beginnen. Von weiteren Lieferungen ist jedoch nichts bekannt. Venezuela hat bisher so wenig Vakzine bestellt, dass Expert*innen schätzen, eine Herdenimmunität könne womöglich erst 2023 oder später erreicht werden.
Lateinamerika als Ganzes hat im Vergleich zu den Ländern des globalen Nordens einen deutlich schlechteren Zugang zu den begehrten – und im Falle von Moderna und BioNTech/Pfizer auch teureren – Impfstoffen aus Europa und den USA. Die Länder der Region sind damit in hohem Maße von den Vakzinen aus China und Russland abhängig, die offensiv vermarktet und zum Teil verschenkt wurden, noch bevor Ergebnisse aus den für eine Zulassung nach wissenschaftlichen Standards erforderlichen klinischen Studien der Phase III vorlagen. Diese Abhängigkeit zeigt sich selbst im Impfmusterland Chile: Von den 4,3 Millionen dort bisher verimpften Dosen waren 4 Millionen Sinovac-Vakzine. Chile konnte sich einen bevorzugten Zugang zu diesen und damit die Möglichkeit zu einer effektiven Impfkampagne sichern, da die chinesische Pharmafirma dort eine ihrer Langzeitstudien durch­führte. Wie sich zeigte, ist die Wirksamkeit dieses Mittels jedoch geringer als bei allen drei bisher in der EU zugelassenen Impfstoffen westlicher Unternehmen.

Kuba forscht an vier verschiedenen Impfstoffen


Neben der geringen Impfstoffmenge sorgte in vielen Ländern auch eine mangelnde Impfsolidarität für Kritik. In Argentinien, Ecuador und Peru mussten etwa die Gesundheitsminister*innen zurücktreten, da sie sich und ihnen Nahestehenden entgegen der festgelegten Reihenfolge Impfungen verschafft hatten. In Brasilien versuchten im Januar elf Unternehmen, darunter die staatliche Petrobras, sich mit Unterstützung von Präsident Bolsonaro am Staat vorbei direkt 33 Millionen Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca zu beschaffen. Die Hälfte wolle man selbst nutzen, den Rest an das öffentliche Gesundheitssystem spenden. Bei Erfolg hätten dann Konzerne über Millionen Impfungen entschieden, ohne der Prioritätenliste des Gesundheitsministeriums folgen zu müssen. AstraZeneca erteilte dieser Bestellung jedoch vorläufig eine Absage.
Ein Lichtblick ist dagegen die Impfstoffentwicklung in Kuba. Dort wird derzeit an vier verschiedenen Vakzinen gearbeitet. Der aussichtsreichste Kandidat, Soberana 02, wird im März in Phase III erprobt. Werden Wirksamkeit und Sicherheit bestätigt, sollen bis Ende des Jahres 100 Millionen Dosen produziert werden, auch für den Export (zum Beispiel an den Alba-Bündnispartner Venezuela). Auch ein zweiter Impfstoff, Abdala, wird bereits produziert und soll demnächst in einer klinischen Phase III-Studie erprobt werden. Expert*innen halten die kubanischen Impfstoffe durchaus für aussichtsreich – Kuba ist aufgrund des US-Embargos seit vielen Jahren erfolgreich in der Impfstoffentwicklung. Zweifel gibt es allerdings, ob die Produktionskapazitäten auf der Insel ausreichend sein werden.
Die Versorgung mit Impfstoff drängt aber nicht nur angesichts der hohen Infektions- und Todeszahlen. Die UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL) verzeichnet für 2020 einen Rückgang des regionalen Bruttoinlandsproduktes um fast acht Prozent. Es ist die schwerste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression, die Erholung wird vermutlich Jahre dauern. Die Folgen sind Armut und Hunger. In Kolumbiens Hauptstadt Bogotá hingen bereits Mitte 2020 rote Fahnen aus den Fenstern der Häuser – ein Symbol für den Hunger der Bewohner*innen. Die CEPAL geht davon aus, dass die Zahl armer Menschen im letzten Jahr um 22 Millionen auf 209 Millionen gestiegen ist. Davon waren 78 Millionen in extremer Armut, acht Millionen mehr als im Jahr 2019. Die Armutsquote stieg damit auf über 33 Prozent, die extreme Armut auf fast 16 Prozent. Vor allem in Haiti und Zentralamerika sind die Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit bedroht. Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen leiden in Zentralamerika dieses Jahr bereits acht Millionen Menschen an chronischem Hunger, ausgelöst durch die Wirtschaftskrise infolge von Pandemie und Klimakatastrophen.

Auf die Staatsfinanzen wirkt die Pandemie wie ein Brandbeschleuniger


Die Pandemie verschärft die vorhandenen sozialen Ungleichheiten drastisch, am stärksten betroffen sind die vulnerabelsten Gruppen: Frauen, Indigene, Schwarze, Migrant*innen und Menschen in prekären ökonomischen Lebensverhältnissen. Mehr als die Hälfte der latein­ameri­kanischen Erwerbstätigen arbeiten im informellen Sektor, in Bolivien sogar über 70 Prozent. Das heißt, sie verfügen über keine soziale Absicherung – weder Kranken- noch Arbeitslosenversicherung. Gleichzeitig führen Lockdown, Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen zu totalen Einkommensverlusten.
Auch auf der Ebene der Staatsfinanzen wirkt die Pandemie wie ein Brandbeschleuniger: Um ihre Ausgaben zu stemmen, nehmen die Staaten Lateinamerikas immer mehr Kredite auf. Der Druck wächst, Devisen zu generieren, damit sinken die Chancen, dass die Regierungen von Rohstoffabbau und exzessiver Landwirtschaft abrücken. So wird das Wettrennen mit dem Virus auch zu einem Wettrennen mit dem Klimawandel.

KOLLEKTIV VERÄNDERUNGEN BEWIRKEN

Die Angst wird die Seiten wechseln Die Straßen sind unsere. Die Nacht auch. #WirWollenUnsLebend
Illustrationen: Pilar Emitxin, @emitxin

Es ist ein heißer Sonntag im Juli, der Strand ist voller Familien. Kinder spielen im Sand, Frauen sonnen sich. Die Idylle wird abrupt gestört von einer Gruppe Polizisten, die den Ort absperren und mit Schaufeln beginnen, ein Loch zu graben. Das weckt die Neugier der Tourist*innen, die tuschelnd versuchen zu erspähen, was der Sand verbirgt: Es ist der leblose Körper von Milagros Naguas, einer 46-jährigen Frau und Mutter aus dem Bundesstaat Aragua, die zusammen mit ihrem Mann Strandliegen und Sonnenschirme vermietete und Kokosnüsse am Strand verkaufte.
Der Fall Milagros Naguas ist nur einer von 167 Femiziden, über den das Onlinemedium Utopix 2019 in seinem allmonatlichen Register berichtete. Weil der venezolanische Staat seit 2016 keine offiziellen Zahlen zu diesem Tatbestand veröffentlicht, ist nun eine andere Art der Dokumentation nötig. Laut venezolanischem Recht ist der Femizid „die extremste Form geschlechtsspezifischer Gewalt, die auf dem Hass oder der Geringschätzung einer Person aufgrund ihres Frau-Seins beruht, und die in ihrem Tod endet, sei es im öffentlichen oder privaten Umfeld”. Trotz diverser staatlicher Maßnahmen, um dem Problem der Gewalt gegen Frauen zu begegnen, steigt die Zahl der Femizide weiter an. Das Grundgesetz über das Recht der Frauen auf ein Leben ohne Gewalt, das 2014 reformiert wurde, beschreibt 21 Gewaltformen und schafft den Nationalen Ombudsrats für Frauenrechte und defensoras comunales (Gemeindeverteidigerinnen). Sogar eine Nationale Kommission für Geschlechtergerechtigkeit im Justizwesen, mit 91 Gerichtshöfen für Gewaltdelikte gegen Frauen sowie 714 spezialisierten Staatsanwaltschaften, wurde eingerichtet.

Trotzdem steigen die Zahlen weiter: Zwischen Januar und September 2020 zählten verschiedene Medien 195 Femizide – 46 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Allerdings ist dieser Anstieg nicht nur in Venezuela zu beobachten. In ganz Lateinamerika sind die Anzeigen wegen geschlechtsspezifischer Gewalt, ebenso wie die von den Beobachtungsstellen vorgelegten Zahlen, in erschreckendem Maße gestiegen. Dies geht größtenteils mit dem Vormarsch neoliberaler Politiken auf dem Kontinent einher, die, indem sie sich ihrer Körper und Arbeitskraft bedienen, das Leben vieler Frauen direkt betreffen.

Denn es sind besonders Frauen, die die Auswirkungen der Armut und der extremen Ausbeutung in endlosen Arbeitsschichten zu spüren bekommen. Dadurch sind sie täglich vielfachen Formen von Gewalt ausgesetzt. Venezuela bildet keine Ausnahme. Vom Staat ist nun energisches Handeln gefordert, wie die Umsetzung kurz-, mittel- und langfristiger Pläne zur Bekämpfung der Frauen betreffenden Ungleichheiten. Es braucht Maßnahmen, die alle öffentlichen Bereiche, wie Gesundheit, Bildung, Kommunikation und Kultur, umfassen. Ein gutes Beispiel sind Kampagnen für Kinder und Jugendliche zu geschlechtsspezifischer Gewalt, die die traditionellen Geschlechterrollen dekonstruieren und schon im Kindesalter gegen Stereotype angehen. In Venezuela ist die Lage allerdings noch durch den aktuellen politischen Kontext verkompliziert. Das Land befindet sich in einer ernsten Wirtschaftskrise und ist von der Blockade durch das Ausland schwer getroffen.

Aktivistinnen wie Maritza Sanabria vom feministischen Kollektiv Mujer Género Rebelde (MUGER) meinen, erschwerend komme hinzu, dass trotz vorhandener fortschrittlicher Rechtsinstrumente „weder das Gesetz mit dem notwendigen Nachdruck angewendet wird, noch die Institutionen in angemessenem Maße auf das Thema der Gewalt gegen Frauen und Femizide reagieren. Verfahren verzögern sich, Opfer leiden unter Reviktimisierung, im Justizsystem herrscht Korruption. Außerdem ist das Personal in den Beschwerdestellen nicht für das Thema sensibilisiert und das Gesetz wird nur nach dem Ermessen der Staatsanwält*innen angewendet”.

Schon der Weg zur Anzeige geschlechtsspezifischer Gewalt ist voller Hürden. Es beginnt damit, dass Frauen, wenn sie eine Anzeige aufgeben wollen, nicht angehört werden, weil sie einen kurzen Rock tragen – und das, obwohl es hierfür keinen Dresscode gibt. Es setzt sich damit fort, dass Polizeibehörden versuchen, eine „Mediation” durchzuführen, die im Gesetz überhaupt nicht existiert. Sie erzwingen einen „Dialog” zwischen Täter und Überlebender und machen letztere damit erneut zum Opfer. So sehen Frauen sich immensen Verzögerungen bei der Klärung der Fälle ausgesetzt.

Dieser weibliche Körper gehört mir. Er wird nicht angefasst. Er wird nicht vergewaltigt. Er wird nicht getötet.

Ein Beispiel dieser Reihe von Straffreiheiten ist der Fall von Andreína Torrealba, Sprecherin und Jugendbeauftragte der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Sie hatte in ihrer Beziehung Vergewaltigung, physische und psychische Gewalt sowie Belästigung durch ihren Partner erlitten. Es gelang ihr aber, dies bei den polizeilichen Behörden zur Anzeige zu bringen. Dort begann ein Prozess schrecklicher Reviktimisierung seitens der verschiedenen Justizbehörden: Zunächst ließ man sie bei der Nationalgarde im Bundesstaat Bolívar keinen detaillierten Bericht abgeben. Später, bei der medizinisch-forensischen Untersuchung, wurden nur die Hämatome an den Armen berücksichtigt und kein gynäkologisches Gutachten erstellt. Dieser Vorgang verstößt gegen das von der Staatsanwaltschaft angeordnete Protokoll. Bei der Vorladung auf der polizeilichen Koordinationsstelle wurde Torrealba nicht nur vom Polizeipersonal belästigt, sondern auch von ihrem Peiniger überrascht, der versuchte, ihre Aussage zu diskreditieren und sie zu zwingen, die Anzeige fallen zu lassen. Es gibt bisher keine Fortschritte bei der Aufklärung ihres Falls. Der Aggressor läuft noch immer frei herum, ohne dass Schutzmaßnahmen ergriffen wurden.

Letztendlich ist eine der Hauptforderungen der feministischen Bewegungen eine Gesetzesreform und die Kategorisierung des Feminizids in Abgrenzung zum Femizid. In Venezuela wird dieser Terminus verwendet, um einen Femizid zu beschreiben, bei dem der Staat sich durch sein Handeln oder unterlassenes Handeln mitschuldig gemacht hat. So sollen direkte Sanktionierungen der beteiligten Staatsbeamt*innen ermöglicht werden. Ein eindeutiges Beispiel dafür ist die Ermordung der Unternehmerin Karla Ríos durch ihren ehemaligen Partner am 31. Juli 2020. Trotz der gegen ihn erstatteten Anzeigen wegen physischer und psychischer Gewalt und Entführung war der Mann nach Zahlung einer Geldstrafe wieder freigekommen. So hat der Staat zugelassen, dass er seine Drohung, Ríos zu töten, in die Tat umsetzte. Weil sich Situationen wie diese tagtäglich wiederholen, beschlossen Organisationen wie Tinta Violeta, Faldas R und die venezolanische Vereinigung für eine alternative Sexualerziehung (AVESA), sich zusammen zu schließen. In gemeinsamer Arbeit unterstützen sie nun Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Tinta Violeta hat den ehrenamtlichen Dienst Mayell Hernández für die Betreuung und Begleitung von Überlebenden ins Leben gerufen. Sie erhalten Unterstützung vom Kollektiv Faldas R, das die Freiwilligen in rechtlichen Fragen ausbildet und berät, AVESA vermittelt dem Personal psychologische Kenntnisse. Das Programm ist nach der Tanzstudentin Mayell Hernández benannt, die einem Femizid zum Opfer fiel.

Die Aktionen dieser feministischen Organisationen beschränken sich aber nicht nur auf Bildungsarbeit und die Auseinandersetzung mit einzelnen Fällen. Daniella Inojosa, Mitglied der Organisation Tinta Violeta und eine der Gründerinnen des Hilfsdienstes Mayell Hernández erklärt, dass sie weiterhin „beständig Beschwerden beim Justizsystem einreichen und Schutzanträge stellen müssen, weil die Behörden in diesen Angelegenheiten untätig zusehen“. Diese Beschwerden haben sie dazu gebracht, Strategien zu entwicklen, wie sie Unrecht anzeigen, das einigen Überlebenden von machistischer Gewalt widerfahren ist. Wie beispielsweise im Fall von Andreína Torrealba, der die Organisationen dazu bewegt hat, eine Social-Media-Kampagne unter dem Slogan „Si tocan a una, nos tocan a todas” (auf Deutsch etwa: „Ein Angriff auf eine ist ein Angriff auf uns alle“) zu starten. Die Kampagne läuft bis heute und prangert den immer noch in Freiheit lebenden Täter an.

Trotz der Ungerechtigkeiten, der Sanktionen und des Coronavirus unterstützen und mobilisieren die feministischen Bewegungen weiterhin. Denn nur als Kollektiv können sie Veränderungen bewirken, die das Leben tausender Frauen verbessern werden. Weil die Quarantäne in Pandemiezeiten die Situation noch verschlimmert hat, haben feministische Bewegungen und Einzelpersonen nun einen Forderungskatalog veröffentlicht. Zu der Liste gehört die Umsetzung eines umfassenden Versorgungsplans und die Einrichtung von Frauenhäusern. Sie fordern außerdem eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Aufklärung über verschiedene Formen von Gewalt und Hilfsangebote. Maritza Sanabria fasst es treffend zusammen: „Wir wollen, dass der Staat sich umschaut und uns zuhört. Denn wir übertreiben nicht, wenn wir sagen: Sie töten uns. Das ist die Pandemie!”

REFORMIEREN, UM NICHT ABZUSTÜRZEN

Vorbild auch für andere Sektoren? Die Finca Marta bei Havana (Foto: Knut Henkel)

Seiner Wohnung gegenüber ist der Bauernmarkt, wo Ricardo Torres das Gros seiner Lebensmittel einkauft. „Das Angebot ist deutlich besser als noch im Mai und Juni – es kommen mehr Produkte in Havanna an“, beobachtet der Sozialwissenschaftler vom Studienzentrum der kubanischen Ökonomie (CEEC). Ein positives Signal inmitten der Pandemie, die in Kuba mit massiven Versorgungsengpässen einherging. Speiseöl, Hühner- und Schweinefleisch waren über Monate genauso knapp wie Reinigungsmittel, Seife und Shampoo. Doch Speiseöl, auch Schweinefleisch und Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Reis und Kartoffeln seien auf den Bauernmärkten wieder vorhanden, die Schlangen deutlich kürzer als noch vor ein paar Monaten, meint Torres.

Allerdings kommt die Verbesserung der Versorgungslage doch etwas überraschend angesichts der massiven Sanktionen von Seiten der USA, deren Regierung die finanziellen Daumenschrauben im Wahlkampf bis zum Äußersten anzieht. Die remesas, die Dollartransfers aus den USA nach Kuba, haben die Verantwortlichen im Weißen Haus und im State Department im Visier. Die jüngsten Ankündigungen aus Washington sind dafür bezeichnend. „Personen, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, sind nicht länger berechtigt, Überweisungen nach oder von Kuba zu bearbeiten, an denen ein Unternehmen oder eine Unterorganisation auf der ‘Cuba Restricted List’ des Außenministeriums beteiligt ist“, hieß es in einem Statement von US-Außenminister Michael Pompeo Ende Oktober 2020. Auf dieser US-Sanktionsliste finden sich neben kubanischen Regierungsstellen auch die Unternehmen des kubanischen Militärs (FAR). Dieses kontrolliert auf der sozialistischen Insel über ihre Finanzdienstleister die Geldsendungen aus dem Ausland. US-Überweisungen nach Kuba könnten „immer noch fließen, aber sie werden nicht durch die Hände des kubanischen Militärs fließen, das diese Mittel verwendet, um das kubanische Volk zu unterdrücken und Kubas Einmischung in Venezuela zu finanzieren“, begründete Washington die Maßnahme. Doch die treffe die ganz normalen Kubaner, die oftmals auf das Geld von den Verwandten im Ausland angewiesen seien, so Pavel Vidal, kubanischer Finanzexperte mit einem Lehrauftrag an der Universität Javeriana im kolumbianischen Cali. „Das wird bewusst in Kauf genommen, um die Stimmen der Exilgemeinde in Florida zu gewinnen“, kritisiert Vidal, der seine Eltern auf der Insel unterstützt.

Die US-Sanktionen treffen diejenigen, die auf das Geld von Verwandten im Ausland angewiesen sind


Große Finanzdienstleister wie Western Union spielen dabei eine wichtige Rolle, weshalb die neue Initiative aus dem Weißen Haus auch als „Lex Western Union“ bezeichnet wird. Das private US-Unternehmen Western Union kooperiert mit dem Finanzunternehmen Fincimex, einer Tochtergesellschaft von Cimex, die wiederum zur Militärholding GAESA gehört. Das ist den USA ein Dorn im Auge, aber auch kleinere Unternehmen sind im Geldtransfer-Sektor aktiv. Alle zahlen in Kuba allerdings ausschließlich in CUC aus, der kubanischen an den US-Dollar gekoppelten Hartwährung, und nicht in US-Dollar. Das ist schon länger und nicht erst seit Mitte dieses Jahres so, als die neuen Devisen-Supermärkte aufgemacht wurden, die nur international konvertierbare Devisen per Bankkarte akzeptieren. Der CUC, auch chavito genannt, ist bei vielen Kubaner*innen verpönt, da die bunten Scheine nur auf der Insel gelten und nicht konvertibel sind. Die Währung, in den 1990er Jahren im Tourismussektor eingeführt und 2004 inselweit zur Hartwährung und Ersatz für den damals verbotenen US-Dollar erhoben, der seit 1993 legal auf der Insel zirkuliert, steht derzeit vor dem Aus. Die über zehn Jahre von kubanischen Expert*innen diskutierte und notwendige Währungsreform soll nun erfolgen. Für Ökonomen wie Pavel Vidal ein überfälliger Schritt, der die Uhr partiell zurückdreht. „De facto sind wir in den letzten 12 Monaten Zeugen einer Re-Dollarisierung der kubanischen Wirtschaft geworden. Erst wurden im Oktober 2019 hochwertige Elektro-Produkte gegen US-Dollar in bar verkauft. Mit der Eröffnung der 72 Devisen-Supermärkte im Juli erfolgte dann ein weiterer Schritt zurück in die 1990er Jahre mit dem US-Dollar als Hartwährung und dem Peso nacional als schwache Insel-Währung“, so Vidal. Er sieht das Risiko, dass sich in Kuba die Geschichte wiederholt – eine Zweiteilung der Inselökonomie in einen dynamischen Devisensektor und einen schwachen Binnensektor. „Eine derartige duale Wirtschaft ist alles andere als wünschenswert, sie wirft enorme Probleme auf, die wir alle aus den 1990er Jahren kennen“, kritisiert er.

Dass nun der US-Dollar zurückkehrt, wenn auch nur partiell, ist alles andere als ein wünschenswertes Signal, aber der prekären finanziellen Situation geschuldet. Der Regierung von Präsident Miguel Díaz-Canel steht aus finanzpolitischer Perspektive das Wasser bis zum Hals. Altschulden beim Pariser Club konnten im Dezember 2019 nicht bedient werden, Finanzministerin Meisi Bolaños Weiss hat den Club der staatlichen Schuldner gebeten, die Schuldenzahlung angesichts der Pandemie auszusetzen und auch bei den Lieferanten steht die Insel knietief im Dispo. Bis zu zwei Milliarden US-Dollar an Schulden sollen Schätzungen von Experten zufolge aufgelaufen sein. In dieser Situation treffen die US-Sanktionen die Insel hart. Hinzu kommt, dass der Tourismus zwischen Ende März und Ende August 2020 kaum Einnahmen generiert hat. Mit der seit Mitte Oktober erfolgten Wiedereröffnung der wichtigsten Tourismusdrehscheibe der Insel, Varadero, kann sich das langsam wieder ändern. Doch die Entscheidung birgt trotz ausgeklügelter Hygienekonzepte, obligatorischer Tests am Flughafen von Varadero und medizinischen Teams in jedem Hotel durchaus Risiken. Bisher ist Kuba mit 7184 offiziell registrierten Infektionen und 129 Toten (Stand 06.11.2020) deutlich besser durch die Pandemie gekommen als viele Nachbarn. Das sei, so die Weltgesundheitsorganisation (WHO), auch darauf zurückzuführen, dass Medizinstudent*innen durch die Stadtteile gehen, Haus für Haus nach Infektionssymptomen fragen und Infektionsketten nachgegangen wird. Diese aufsuchende medizinische Hilfe ist eine Besonderheit und basiert auf einem flächendeckenden Gesundheitssystem, das nur wenige Länder in der Region vorweisen können. Trotzdem ist die Wiederöffnung des Flughafens von Varadero, der alsbald die des Airports von Havanna folgen soll, ein Risiko, da es vor allem Besucher*innen aus den USA, Kanada und Europa sind, die zu den typischen Gästen gehören – außer Kanada alles Regionen mit hohen Infektionszahlen.

Ökonomische Reformen bieten Chancen für kleine und mittlere Unternehmen


Trotz des Risikos eingeschleppter Viren wirbt die Regierung Díaz-Canel für die Reaktivierung dieses wichtigen Devisenbringers, wo mehr als 500.000 Menschen in staatlichen Einrichtungen arbeiten und etwa zehn Prozent des Brutto-Inselprodukts erwirtschaftet werden. Es sind die finanziellen Nöte, die trotz aller Sicherheitsvorkehrungen, zu der Entscheidung beitragen und das treibt auch Analysten wie Pavel Vidal die Sorgenfalten auf die Stirn. Der begrüßt allerdings die Ankündigung, dass trotz Pandemie neue ökonomische Reformen auf den Weg gebracht werden sollen. „Der Reformstau ist seit Jahren ein immenses Problem. In den letzten Jahren ist trotz negativer ökonomischer Parameter kaum etwas passiert, die Reformagenda, die Raúl Castro 2011 auf dem Parteitag der kommunistischen Partei (PCC) vorgelegt hat, ist auf Eis gelegt worden“, moniert Vidal, der schon 2010 für strukturelle Reformen eintrat. Das eint die kubanischen Sozialwissenschaftler*innen, die vor allem für mehr Chancen für kleine und mittlere Unternehmen angesichts einer hoch zentralisierten und ineffizienten Wirtschaftsstruktur werben.

Die sollen nun kommen, wie Wirtschaftsminister Alejandro Gil und Präsident Miguel Díaz-Canel erstmals im Juli 2020 ankündigten. Kleine Schritte wie die Zulassung von angestellten Arbeiter*innen in der Landwirtschaft ohne bürokratisches Procedere oder die Legalisierung von Exporten durch Agrargenossenschaften haben dabei Signalcharakter, so Pavel Vida. „Ökonomisch fallen sie nicht ins Gewicht, aber sie zeigen, was zukünftig gehen könnte“, sagt er und befindet sich damit in Gesellschaft von Ricardo Torres und dem unabhängigen Analysten Omar Everleny Pérez, der früher an der Universität Havanna arbeitete. „Fruta Selecta heißt ein kubanisches Unternehmen, das kleinen und mittleren Produzenten den Export von Limonen, Avocados und anderen Agrarprodukten nach Italien und Spanien ermöglicht, bei Verpackung und Verschiffung hilft. Das sind Modelle, die zukünftig neue Dynamik bringen können“, so Everleny Pérez. Davon können Genossenschaften im Agrarsektor profitieren, so wie der Vivero Organopónico von Alamar, der seit Mitte der 1990er Jahre existiert und mit innovativen Produktionsstrukturen ein Beispiel sein könnte. Ein anderes Agrarunternehmen ist die Finca Marta von Fernando Funes, der mit seinem Team Restaurants mit frischem Gemüse beliefert. Optionen, die seit mehr als zehn Jahren auch für den staatlichen Tourismussektor diskutiert, aber eben nicht realisiert wurden.

„Reformen, um nicht in den Abgrund zu stürzen” hat das Raúl Castro einmal genannt und nun scheint die Insel zögerlich in eine neue vielfältigere Ökonomie zu starten. Doch Pavel Vidal und Ricardo Torres sind skeptisch. Sie wissen nur zu genau, dass es innerhalb der kommunistischen Partei erhebliche Widerstände gibt und weisen darauf hin, dass konkrete Programme und Maßnahmen noch nicht erlassen wurden. Darauf warten die rund 11 Millionen Kubaner*innen. Klar ist, dass die nationale Währung, der Peso nacional, abgewertet werden muss und parallel dazu die Löhne steigen sollten. Doch in welchem Verhältnis stehe in den Sternen, so Ricardo Torres. „Ich gehe von einem Wechselkurs vom Peso zum US-Dollar in etwa von 1:40 aus. Das wird viele hart treffen, könnte den Reformen aber einen Schub geben“, meint der Ökonom der Universität Havanna. Positiv dabei ist, dass in der Landwirtschaft viele in den Startlöchern stehen, die Verteilung der Produkte besser läuft als noch vor Monaten und mehr angebaut wird als früher. Das könnte die Reformen auch etwas abfedern.

DISKRIMINIERUNG, GEWALT, CORONA

      „Bringt Machi Celestino zurück“ Demonstration in Temuco zur Unterstützung der Hungerstreikenden (Foto: Radio Kurrvf )

Zwei brennende Rathäuser waren am Sonntag, den 9. August, in allen chilenischen Fernsehsendern zu sehen. Angestachelt von rechtsextremen Organisationen hatten militante Gruppen versucht, vier Gemeindeverwaltungen zu räumen. Mapuche hatten diese eine Woche zuvor besetzt, um hungerstreikende inhaftierte Mapuche in ihren Forderungen nach besseren Haftbedingungen zu unterstützen. Die Polizei sah zunächst tatenlos zu und beteiligte sich später an der Räumung. Trotz coronabedingter Ausgangssperre wurden keine Mitglieder der militanten Gruppen festgenommen, Mapuche dagegen schon. Der Vorfall schleuderte den schon lange schwelenden Konflikt in den südlichen Regionen Chiles wieder einmal ins öffentliche Bewusstsein.
Vor rund 140 Jahren besetzte der chilenische Staat das Land der Mapuche. Die fruchtbaren Gebiete wurden an europäische Siedler*innen – unter ihnen viele Deutsche – verteilt, während die Indigenen marginalisiert und ermordet wurden. Politische Unfähigkeit, Rassismus, wirtschaftliche Interessen und mächtige Unternehmensverbände haben zu dem Konflikt beigetragen, der bis heute andauert und sich unter der derzeitigen Regierung unter Präsident Sebastián Piñera verschärft hat.
Während der Pandemie spitzte sich die Auseinandersetzung nun nochmals zu. Das öffentliche Interesse galt in den vergangenen Monaten jedoch voll und ganz der Unfähigkeit der Regierung und der daraus resultierenden wirtschaftlichen und sozialen Krise. Da die Region der Mapuche relativ wenig von der Pandemie betroffen war, kam ihnen und ihren Themen lange wenig Aufmerksamkeit zu. Soziale Konflikte blieben unbeachtet, doch am Beispiel der Gemeinde von Ercilla, ein traditioneller Hotspot des Mapuche-Konflikts, zeigt sich, dass die Pandemie die vorherrschenden Ausschlussmechanismen verstärkt hat.
Forstplantagen schmücken hier die Autobahn der Panamericana. Um die Gemeinschaft Tricauco, rund zwölf Kilometer von Ercillas Ortskern entfernt, wachsen Eukalyptus- und Tannenbäume. „Im Sommer ist es hier staubtrocken“, erzählt Antuhuenu Marileo aus Tricauco den LN am Telefon – eine Anreise ist aufgrund des Coronavirus unmöglich. Seitdem in den 80er-Jahren unter der Militärdiktatur auf den Feldern ehemaliger Großgrundbesitzer*innen massiv Bäume angebaut wurden, ist der Wasserpegel gesunken. Und jedes Jahr wird es schlimmer: Die schnell wachsenden Bäume nutzen mit ihren tiefen Wurzeln all das Wasser.

„Seit Beginn der Pandemie erleben wir eine zunehmende Militarisierung unserer Gebiete“

„Die Felder, auf denen die Bäume wachsen, gehören eigentlich uns“, fügt Marileo an, „wir haben immer noch die Urkunden“. Doch im Laufe der Jahrzehnte wurde vielen Mitgliedern der Gemeinschaft das Land „abgekauft“ – durch Betrug, Bestechung oder Drohung. „Wir haben sowohl vor Gericht als auch mit Protestaktionen versucht, das Land zurück zu bekommen“, sagt er – bislang erfolglos.
Zweimal die Woche kommt ein Tanklastwagen vorbei. Er füllt die Wassertanks der Häuser auf, denn das Grundwasser ist schon lange aufgebraucht. Marileo erzählt von der Diskriminierung durch die Gemeindeverwaltung: Der Tanklastwagen würde viel zu selten kommen, „das Wasser reicht häufig nicht aus“. Um den Anschein zu vermitteln, man würde alle Häuser versorgen, werden hin und wieder neue Familien in die Liste der Wasserempfänger*innen aufgenommen. Marileo meint, dass dafür aber andere einfach gestrichen werden.
„Der Bürgermeister von Ercilla ist ein Rassist“, meint Marileo. Seine kleine Häusergemeinschaft gehört zur Gemeinde von Ercilla. Während der Corona-Pandemie fühlen sich die Mapuche hier besonders ausgeschlossen. Marileo erzählt vom Fall eines älteren Mitglieds der Gemeinschaft, das an einem Freitag Mitte Juni starb. Am darauffolgenden Wochenende verabschiedeten sich die Mitglieder der Gemeinschaft von dem Verstorbenen. Am Montag kam schließlich eine Mitarbeiterin vom örtlichen Gesundheitszentrum mit der Mitteilung, dass der Mann am Coronavirus erkrankt gewesen sei. Die Nachricht kam viel zu spät, mittlerweile hatten sich weitere Mapuche bei dem Verstorbenen angesteckt.
Für Marileo ist das ein klarer Fall von Diskriminierung: „Hier wurden die Regeln nicht befolgt, weil wir ihnen egal sind“. Als die Zentralregierung Lebensmittelpakete verteilte, ließ die Gemeindeverwaltung die Mapuche-Gemeinschaften außerhalb von Ercilla aus. „Angeblich, weil wir die Beamt*innen angreifen würden“, erklärt Marileo, „wir haben noch nie jemanden angegriffen. Trotzdem werden wir vom Staat wie Kriminelle behandelt“. Oft rasen Jeeps der Polizei über die Sandpisten bei den Häusern, hin und wieder taucht ein Panzer auf.
„Seit Beginn der Pandemie erleben wir eine zunehmende Militarisierung unserer Gebiete“, berichtet auch Eduardo Curin aus der Kleinstadt Nueva Imperial im Telefonat mit den LN. Das Virus ist in der Region Araucanía relativ unter Kontrolle, trotzdem patrouilliert hier seit Beginn des Ausnahmezustands das Militär. Spionageflugzeuge überfliegen einzelne Gemeinden. Kaum verwunderlich, wenn Curin von einer militärischen Besetzung spricht.
Eigentlich begann die rechtskonservative Regierung Piñeras ganz anders. Noch zu Beginn, im Jahr 2018, lancierte sie eine großangelegte Übereinkunft für wirtschaftliche Entwicklung und Frieden in der Araucanía. Mit dabei: Mapuche und Unternehmen, welche bislang kaum im Dialog gestanden hatten. Die Umsetzung der Übereinkunft endete jedoch abrupt: Am 14. November 2018 tötete die chilenische Polizei bei der Verfolgung von Autodieben den Mapuche Camilo Catrillanca mit einem Schuss in den Rücken, während dieser auf einem Traktor nach Hause fuhr (siehe LN 535). Die Polizei war angeblich auf der Jagd nach Autodieben. Als Antwort auf das Attentat gründete sich die Bewegung Xawn de Temucuicui.
Eduardo Curin war Teil dieser Bewegung. „Wir sind sofort nach Valparaíso vors Parlament gegangen, haben erreicht, dass die zuständige Polizeieinheit aufgelöst und der Polizist, der den Schuss abgab, identifiziert und angeklagt wurde.“ Doch danach bewegte sich nichts mehr, „seit fast zwei Jahren laufen die Ermittlungen nun und der Mörder wird für die erfüllte Mission mit einem Extra-Gehalt belohnt“. Curin ist aufgebracht: Nach einem Aufenthalt in Untersuchungshaft veranlasste das Gericht im April 2020 die Überführung des Polizisten in den Hausarrest und es kam heraus, dass die Polizei ihm weiterhin einen Lohn von 900.000 Pesos im Monat zahlte, rund 1.000 Euro. Das ist in etwa doppelt so hoch wie das Einstiegsgehalt einer Lehrperson.

Die inhaftierten Mapuche kämpfen dafür, dass der Staat das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation einhält


Inhaftierte Mapuche dagegen erfuhren Diskriminierung: Zu Beginn der Pandemie wurden hunderte Häftlinge freigelassen, nur zwei Gruppen blieben weiterhin in Haft: Mapuche und im Zuge der Revolte vom 18. Oktober Festgenommene, also die politischen Gefangenen.
Anfang Mai beschlossen deshalb neun Mapuche im Gefängnis von Angol, in den Hungerstreik zu treten. Ihnen folgten 18 weitere, unter ihnen viele, die in Untersuchungshaft saßen. Der Prominenteste unter den 27 war der Machi (Mediziner und religiöse Autorität der Mapuche, Anm. d. Red.) Celestino Córdova. Die inhaftierten Mapuche kämpfen dafür, dass der Staat das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation einhält. Dieses verpflichtet die unterzeichnenden Länder, die speziellen Rechte und Lebensweisen der indigenen Völker anzuerkennen und zu fördern. Im Fall des Machi bedeutet dies, ihm die Verbindung zu seiner Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Mapuche setzen sich daher dafür ein, dass er regelmäßig dorthin zurückkehren darf, um sich um die Mitglieder zu kümmern und sich bei seinem Rewe (ein den Mapuche heiliger Altar, der für das Wirken der Machi eine zentrale Rolle spielt, Anm. der Red.) körperlich und spirituell zu erholen.
Nach mehr als 90 Tagen Hungerstreik besetzten Mapuche am 3. August die Gemeindeverwaltungen von Curacautin, Victoria, Traiguen und Galvarino, um die Forderungen zu unterstützen. Der Innenminister Víctor Peréz, da erst seit einer Woche im Amt, reiste vier Tage später in die Araucanía. Er forderte die unverzügliche Räumung der Rathäuser. Peréz ist ein Hardliner, kommt aus der Region und hat gute Verbindungen zur ehemaligen Colonia Dignidad und rechtsextremen Kreisen.
Am Tag darauf versammelten sich während der nächtlichen Ausgangssperre mehrere hundert Menschen, um die besetzten Gemeindeverwaltungen zu räumen. Die Menge vor den Rathäusern grölte rassistische Sprechchöre, setzte Autos der Besetzer*innen in Brand und verfolgte fliehende Mapuche. Aufgerufen dazu hatte unter anderem die rechtsextreme Gruppierung Vereinigung für den Frieden und die Versöhnung in der Araucanía (APRA). Deren Sprecherin ist Gloria Naveillán, Mitglied der Regierungspartei Unabhängige Demokratische Union (UDI), der auch der Innenminister angehört.
Für Vicente Painel, Menschenrechtsbeauftragter der indigenen Vereinigung zur Forschung und Entwicklung der Mapuche (AID), waren die Geschehnisse Pogrome an den Mapuche. Er erzählt von verprügelten Mapuche, die nur noch aus dem Geschehen fliehen wollten und meint, dass die Polizei schon vor den Ereignissen wusste, dass sich Menschen vor den Rathäusern treffen würden. „Der Innenminister hat eine klare Mitschuld. Dass sich eine relativ kleine Anzahl von 50 bis 100 Leuten während der nächtlichen Ausgangssperre unbehelligt treffen kann, geht nur mit Zustimmung der örtlichen Sicherheitsbehörden“. Laut Painel ging es ihnen darum, die Konflikte zu verschärfen.
Den Mapuche gegenüber steht eine Gruppe einflussreicher Unternehmer*innen, die in der Araucanía Geschäfte machen: Forstunternehmen, Lastwagenspeditionen und Zellulosefabriken sitzen seit der Militärdiktatur dort auf einer Goldgrube. „Die Militärdiktatur hat nach dem Putsch befreundete Gruppen mit Ländereien belohnt. So sind wahrhafte Enklaven rechtsextremer Akteure entstanden. Unter ihnen auch Lastwagenunternehmer*innen, die den Putsch gegen die sozialistische Regierung Allendes unterstützten.“, so Painel, der auch Historiker ist, gegenüber LN.

Die Bevölkerung in Chile solidarisiert sich von Jahr zu Jahr immer mehr mit den Mapuche.


Hin und wieder gibt es Anschläge auf Forstunternehmen und Lastwägen, die Holz transportieren. Zum Teil werden diese von militanten Mapuche verübt, die oft der Koordination der Gemeinschaften im Konflikt Arauco-Malleco (CAM) angehören. Diese tritt als Organisation für einen unabhängigen Mapuche-Staat ein und setzt auch Gewalt gegen Dinge ein, um Unternehmen zu vertreiben, die das Gebiet der Mapuche ausbeuten. Andererseits hat sich im Nachhinein häufig herausgestellt, dass es es sich bei den Anschlägen um Versicherungsbetrug oder politisches Kalkül rechter Verbände handelte.
Nach harten Verhandlungen willigte der Justizminister, Hernán Larraín (UDI), ein, dass der Machi Celestino Córdova für 30 Stunden seine Gemeinschaft besuchen darf. Des Weiteren wurde erreicht, dass indigene Gefängnisinsass*innen in gemeinsamen Modulen untergebracht werden und das noch innerhalb des laufenden Jahres neue und spezielle Protokolle bei der Inhaftierung Indigener ausgearbeitet werden sollen. Córdova setzte daraufhin seinen Hungerstreik aus. Auch für die anderen 26 Hungerstreikenden schien eine Lösung nahe. Doch dann folgte am 24. August ein weiterer Anschlag auf einen Holzlastwagen, ein kleines Mädchen, das mitfuhr, wurde dabei angeschossen. Gleichzeitig verlangten Lastwagenunternehmensverbände härtere Strafen und mehr Polizei im Kampf gegen die „kriminellen Mapuche“. Der kleinste von drei Verbänden blockierte daraufhin über eine Woche die wichtigsten Autobahnen im Land. Die Regierung versprach ein weiteres Mal härtere Repression und mehr Subventionen. Beachtenswert war, das eigens gegen Straßenblockaden verabschiedete Gesetze nicht gegen die Lastwagenfahrer*innen angewendet wurden.
Die Bevölkerung in Chile solidarisiert sich von Jahr zu Jahr immer mehr mit den Mapuche. Am 25. Oktober 2020 wird über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung abgestimmt. Einige Mapuche haben die Hoffnung, dass nach bolivianischem Modell ein Vielvölkerstaat mit speziellen Autonomierechten für die Indigenen ausgerufen wird. Antuhuenu Marileo aus der Gemeinde bei Ercilla ist frohen Mutes und hofft, dass der Diskriminierung damit endlich ein Ende gesetzt wird. Eduardo Curin aus Nueva Imperial dagegen lacht, auf die neue Verfassung angesprochen, am Telefon laut auf. „Das ist nur Augenwischerei. Hier geht es um wirtschaftliche Machtverhältnisse, die lassen sich nicht per Verfassung ändern.“

“DAS HAT MICH ZUR STAATSFEINDIN GEMACHT”

Susana Prieto Terrazas
setzt sich seit 34 Jahren für die Rechte von Arbeiter*innen in den Maquiladoras an der Nordgrenze Mexikos ein. Selbst aus einer Arbeiter*innen-
familie der Grenzstadt Ciudad Juárez, ist ihr Engagement von eigenen Erfahrungen in den Maquiladoras geleitet. Um den von Korruption und Gleichgültigkeit gegenüber den Arbeiter*innen geprägten großen Gewerkschaftsbünden etwas entgegenzusetzen, gründete sie mit anderen Aktivist*innen Anfang 2019 die Bewegung 20/32. Laut Arbeitsrecht müssen Arbeitnehmer*innen, um gesetzlich von einer neuen Gewerkschaft vertreten werden zu können, fordern, dass die Inhaberschaft und Verwaltung des Tarifvertrags in deren Hände übergeht. Diese Forderung muss über eine Schlichtungs- und Schiedskommission an die beklagte Gewerkschaft gerichtet werden. Die Bearbeitung erfolgt nach einem Sonderverfahren, in der unter Anderem die Anhörung der Arbeitnehmer*innen vorgesehen ist.
(Foto: Privat)



Sie setzen sich als Rechtsanwältin für die Rechte der Arbeiter*innen in den Maquiladoras an der Nordgrenze ein. Was sind die wesentlichen Merkmale dieser Fabriken?

Die Ausbeutung, die fehlende Achtung der Menschenrechte und der Mangel an Vorkehrungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die Verletzungen der Menschenrechte werden von der Regierung nicht nur geduldet, sie selbst sorgt dafür, dass sie passieren können. Daher ist es sehr praktisch für ausländische Unternehmen, ihre Montagefabriken an der Nordgrenze zu installieren.
Für die USA, Kanada und auch Deutschland ist die Produktion in Mexiko sehr günstig, weil die Arbeitskosten lächerlich sind. Hier in Ciudad Juárez im Bundesstaat Chihuahua haben wir zum Beispiel zwei deutsche Firmen, Mahle und Robert Bosch, die Bremsen für Autos herstellen.

Wie sind die Arbeitsbedingungen in den deutschen Fabriken?
Sie sind ähnlich wie in den US-amerikanischen – oder sogar schlechter. Die US-Unternehmen haben die Umgangsweise mit den Arbeitern und Arbeiterinnen in der gesamten Maquiladora-Industrie geprägt. Die Unternehmer treffen sich regelmäßig, um beispielsweise zu besprechen, wie sie Arbeitnehmer ohne Entschädigung entlassen können, indem sie diese zum Beispiel nur über Zeitverträge beschäftigen. Sie besprechen Möglichkeiten des Outsourcings von Arbeitern, um deren Arbeitsrechte zu unterwandern. Auch Einschüchterung ist ein Thema. Zum Beispiel wie man Arbeiter bedroht, wenn sie sich in einer Gewerkschaft organisieren. Viele werden dann einfach entlassen. Wenn Arbeiter dann klagen, werden Gerichtsverhandlungen solange hinaus- gezögert, bis die Arbeiter aufgeben und von ihren Forderungen Abstand nehmen.

Seit 2019 sind Sie Rechtsberaterin der Unabhängigen Nationalen Gewerkschaft der Arbeiter*innen im Industrie- und Dienstleistungssektor (SNITIS), die aus der Bewegung 20/32 entstand. Wie kam es dazu und was sind die Forderungen der Bewegung?
Die Unabhängige Nationale Gewerkschaft der Arbeiter*innen im Industrie- und Dienstleistungssektor Bewegung 20/32 ist mit der gleichnamigen Bewegung 20/32 in Matamoros, im nördlichen Bundesstaat Tamaulipas, im Januar 2019 entstanden. Mit dieser Gewerkschaft haben wir 48 Unternehmen, die den Beschäftigten ihren jährlichen Bonus in Höhe von 32.000 mexikanischen Pesos (1.250 Euro, Anm. d. Red.) streichen wollten, den Streik angedroht. In diesem Zusammenhang haben wir auf dem Rechtsweg Lohnerhöhungen von 20 Prozent erreicht. Das wurde an die Presse später als Erpressung verkauft.
Mein Ziel ist, mit anderen unabhängigen Arbeiterorganisationen zusammen eine breite, landesweite Bewegung aufzubauen und die korrupten, traditionellen Gewerkschaften abzuschaffen. Dann können die unabhängigen Gewerkschaften in Mexiko richtig arbeiten.

Also spielt Korruption innerhalb der traditionellen Gewerkschaften eine Rolle?
Niemand glaubt, dass es hier keine Korruption gibt. Es gibt keinerlei Transparenz über die Verwendung der Mitgliedsbeiträge und die Arbeiter profitieren in keiner Weise von ihrer Mitglied-schaft. Die unabhängigen Gewerkschaften sind bereits gegründet. Doch wir können nicht um die Inhaberschaft der Tarifverträge kämpfen, weil es keine entsprechenden Schiedskommissionen gibt.

Was sind die größten Schwierigkeiten, sich als Arbeiter*in einer Maquiladora gewerkschaftlich zu organisieren?
Du hast kein Geld, du hast keine Zeit, du hast Angst, entlassen zu werden. Das sind die Waffen, die von der Maquiladora- und Fertigungsindustrie verwendet werden. Wenn du dich zur Verteidigung gemeinsamer Interessen, insbesondere des Gehalts, organisierst oder mit anderen Beschäftigten zusammenschließt, wirst du entlassen und in anderen Fabriken nicht mehr eingestellt.

Gab es Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in den nordmexikanischen Maquiladoras seitdem López Obrador Präsident ist?
Absolut nicht. Der Präsident von Mexiko ist Komplize bei der Ausbeutung der Arbeiter durch die Maquiladora-Industrie. Es gibt einen Mangel an Arbeitsalternativen im Grenzgebiet. Angesichts der Verdrängung des landwirtschaftlichen Sektors kommen Menschen aus Chiapas und dem Rest der Republik nach Nordmexiko, um unter diesen prekären Bedingungen arbeiten zu können. Da kaum alternative Einnahmequellen existieren, können die Unternehmen Druck auf den Präsidenten ausüben. López Obrador erklärt gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten, dass sie ihre Rechte geltend machen sollen, aber ohne die Unternehmen dabei zu verärgern. Denn er sagt, wenn die Unternehmen abziehen würden, blieben uns keine Arbeitsmöglichkeiten mehr. Daran wird deutlich, dass wirtschaftliche Interessen immer über denen der Arbeiter stehen.

Haben sich die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer*innen in den Maquiladoras während der Covid 19-Pandemie verschlechtert?
Sie sind in einer schrecklichen Lage. Die Produktion in den Maquiladoras funktioniert so, dass entweder alle arbeiten oder niemand. Alle Arbeiter und Arbeiterinnen arbeiten Schulter an Schulter, sodass sie während ihres gesamten Arbeitstages keine Sekunde Pause machen können. Das ist eine idiotische Strategie. Die Vorkehrungen, die zur Sicherheit getroffen wurden, sind lächerlich. Sie geben den Arbeitern Masken, die aussehen wie eine Rolle Toilettenpapier, die mit zwei Gummibändern befestigt ist und das war’s.
Hinzu kommt, dass die am stärksten gefährdeten Arbeitnehmerinnen nach Hause geschickt wurden, ohne dass ihnen 100 Prozent der Entschädigung gezahlt wurde. Das verstößt gegen die Verordnung des gesundheitlichen Notstands. Beschäftigte mit chronischen Erkrankungen werden sonst nirgendwo Arbeit finden. Dies wird zu einem schrecklichen Problem der öffentlichen Gesundheit führen, da die Menschen, die entlassen wurden, keine Versicherung haben. Arbeiter werden an Diabetes und Bluthochdruck sterben, weil sie ihre Medikamente nicht kaufen können.

Anfang Juni wurden Sie für einige Wochen verhaftet. Wie erklären Sie sich Ihre Festnahme?
Mitarbeiter der Maquila Tridomex des amerikanischen Unternehmens Cardone haben im März 2020 in Matamoros demonstriert. Die Regierung des Bundesstaates Tamaulipas hat fünfzig von uns eingereichte Klagen gestoppt. Mit denen hatten die Arbeiter Einspruch gegen die Inhaberschaft der Tarifverträge durch die „weißen Gewerkschaften“ [arbeitgeberorientierte Gewerkschaften, Anm. d. Red.] von Matamoros eingelegt. Die Landesregierung und die Schlichtungsgremien haben noch nicht einmal die erste Anhörung abgehalten, dabei haben wir den Rechtsstreit bereits im September 2019 eingeleitet.
Ich glaube, dass diese Klage, die ich als gesetzliche Vertreterin der Arbeiter und Arbeiterinnen der 20/32-Bewegung eingereicht habe, mich ins Gefängnis gebracht hat.
Die korrupten Gewerkschaften in Ciudad Juárez handeln vermeintliche Tarifverträge aus, aber nur, um Streiks abzuwenden. Aus diesem Grund kämpfen wir um die Inhaberschaft der Tarifverträge. Deshalb bin ich nach Mexiko-Stadt gegangen, um die offizielle Eintragung für die SNITIS zu erhalten. Das hat mich nun zu einer Staatsfeindin gemacht.

In Interviews sprechen Sie von einer politischen Motivation Ihrer Verhaftung. Wieso?
Sie haben mich der Anstiftung von Straftaten gegen Staatsbeamte, dem Aufstand und der Nötigung von Einzelpersonen beschuldigt, weil die Arbeiter*innen in Matamoros Einspruch eingelegt haben.
Als sie mich am 8. Juni verhafteten, wurde ich ohne Anwalt zur Staatsanwaltschaft von Tamaulipas gebracht. Sie haben mir meine Rechte nicht vorgelesen. Stattdessen machten sie ein Foto von mir und gaben es sofort an die Presse weiter. Ich wurde landesweit kriminalisiert. Als ich der Richterin die Ordnungswidrigkeiten meiner Inhaftierung mitteilte, sagte sie mir, dass sie sich nicht damit befassen werde. Da wusste ich, dass ich eine politische Gefangene bin, dass ich kein Recht erfahren würde.

Wie kam es zu Ihrer Freilassung?
Die Richterin stimmte meiner Freilassung zu und setzte das Verfahren aus. Meine Auflagen sind zweieinhalb Jahre lang keinen Fuß mehr nach Tamaulipas zu setzen. Außerdem darf ich das Land nicht verlassen und muss 66.000 mexikanische Pesos (ca. 2.500 Euro, Anm. d. Red.) Schadensersatz zahlen. Es ist offensichtlich, dass dies ein Befehl von Francisco García Cabeza de Vaca ist, dem Gouverneur von Tamaulipas. Von dem haben die Geschäftsleute der Maquiladoras seit Monaten gefordert, dass er mich aus dem Bundesstaat ausweist. Der Beschluss der Richterin wurde von Arbeitgeberverbänden der Industrie und von traditionellen Gewerkschaften begrüßt.
Nun bin ich dazu verdammt, in Chihuahua zu leben und kann meine Familie in den USA nicht sehen. Doch ich werde mich diesem Verfahren stellen und meine Unschuld beweisen. Und ich werde den mexikanischen Staat verklagen, weil hinter meiner politischen Verfolgung die Absicht steckt, die Arbeiter um die einzige Anwältin zu bringen, die sich dem korrupten Gewerkschaftssystem gestellt hat.

WIE GEHT ES WEITER NACH DER PANDEMIE?

              Luftbild von Tribugá Eine Strategie jenseits des Extraktivismus wird dringend gesucht (Foto: Andrés Bateman)

Wenn ein Satz die Haltung der kolumbianischen Machtzentren gegenüber dem Departement Chocó charakterisiert, dann der, den der Abgeordnete des Departamentos Antioquia, Rodrigo Mesa, während einer Sitzung 2012 sagte: „Das Geld, das man in den Chocó steckt, ist wie Parfüm, das man auf einen Scheißhaufen sprüht.“ Laut dieser Aussage ist der Chocó also ein Stück Scheiße, dessen Gestank durch nichts in der Welt überdeckt werden kann. Und damit fasst dieser Satz, der so offen rassistisch, diskriminierend und voll Verachtung gegenüber den Menschen der Region ist, die gesamte Geschichte der Unterwerfung und Unterdrückung zusammen, unter der der Chocó seit der Kolonialisierung leidet.

Das Gebiet wurde ursprünglich von Indigenen bewohnt, doch nach der Ankunft von in Westafrika versklavten Menschen entstand eine Bevölkerungsmehrheit von Afrokolumbianer*innen und Schwarzen. Die Region des heutigen Chocó wurde zu einem Ort des Rückzugs und Widerstands. In den so entstandenen Gemeinden, die cimarronas oder palenqueras genannt werden, lebten entflohene Sklav*innen, die durch den Austausch mit Indigenen ein spezielles und innovatives Wissen über das Territorium entwickelten. Trotz der Handelsbeziehungen zu den kommerziellen Zentren des Landes, blieben diese Siedlungen während des 19. und 20. Jahrhunderts in Teilen unabhängig von der Zentralregierung. Dank dieser Unabhängigkeit setzten einige Gemeinden viele der Praktiken fort, die sie seit der Kolonialzeit entwickelt hatten.

Nach einem langen Prozess sozialer Mobilisierung konnten im Rahmen der Verfassung von 1991 die Schwarzen Gemeinden des Chocó das Gesetz „Ley 70 de 1993“ durchsetzen, welches ihre soziale, kulturelle und wirtschaftliche Identität sichern sollte. Das Gesetz, das auch unter dem Namen „Gesetz der Schwarzen Gemeinden“ (Ley de las Comunidades Negras) bekannt ist, zielt darauf ab, „das Recht kollektiven Eigentums der Schwarzen Gemeinden anzuerkennen“. Es sind die Gemeinden, die sich, mit ihren traditionellen Produktionspraktiken, „auf dem verlassenem Land in den an die Flüsse des Pazifikbeckens angrenzenden, ländlichen Gebieten niedergelassen haben“.

Die Region des heutigen Chocó wurde zu einem Ort des Rückzugs und Widerstands

Trotz der Errungenschaften des besagten „Ley 70“ sieht die Realität anders aus. Der Anbau illegaler Pflanzen (in diesem Zusammenhang meist Kokapflanzen, Anm. d. Red.), Kokainhandel, infrastrukturelle Megaprojekte, Agrarindustrie und der großangelegte Bergbau gefährden die Koexistenz auf und mit dem Land, die von den Schwarzen Gemeinden seit Jahrhunderten dort gepflegt wird. Darüber hinaus bedrohen diese Aktivitäten auch die Ernährungssouveränität, die nicht-kapitalistische Nutzung des Territoriums und die Diversifizierung der Produktionsformen.

Seit der Kolonialisierung wurde so durch unterschiedlichste Interventionen Druck auf die lokale Bevölkerung ausgeübt, wurden autonome Führungen zum Schweigen gebracht, die Bevölkerung vertrieben und getötet, Flüsse ausgetrocknet und Berge entwaldet. Diese Eingriffe sowie die im eingangs erwähnten Satz angedeuteten Investitionen haben im Zusammenspiel mit Fortschritts- und Entwicklungsforderungen aus einer der artenreichsten Regionen der Welt eine der ärmsten und gewalttätigsten des Landes gemacht.

Auf dieses Szenario trifft nun noch die Corona-Pandemie und verschärft die Probleme der Ausgrenzung und Marginalisierung, mit denen die Bevölkerung des Chocó seit Jahrhunderten zu kämpfen hat. Mit fast 3.800 Infektionen und mehr als 135 Toten wird die Pandemie zu einer Lupe, durch die die Dimension der sozialen Probleme und des Schadens, der durch die in der Region angewandten Maßnahmen zur „wirtschaftlichen Entwicklung“ angerichtet wurde, sichtbar werden. Überfüllte Krankenhäuser, mangelndes medizinisches Gerät und Ausrüstung, Anstieg von Armut und Hunger, der Bankrott lokaler Unternehmen, ein Ansteigen der Morde an sozialen Führungspersonen sowie der Druck auf indigene und Schwarze Gemeinden, mehr Zusammenstöße zwischen bewaffneten Gruppen, mehr Vertreibungen und mehr irreparable Umweltschäden sind die Folge. Die Pandemie hat all das in noch intensiverem Ausmaß hervorgerufen.

Gefahren der Ausbeutung natürlicher Ressourcen müssen erkannt werden

Die Verschärfung der Probleme im Chocó aufgrund der globalen Pandemie stellt in Frage, was so oft über Viren gesagt wird, nämlich dass sie uns alle gleichermaßen betreffen und niemanden diskriminieren. Vielleicht diskriminiert das Virus tatsächlich nicht den Wirt, aber es bringt je nach Region und Bevölkerung unterschiedliche Konsequenzen mit sich. Im Falle des Chocó gibt es über die humanitäre Tragödie hinaus zwei Auswirkungen, die soziale Bewegungen und Gemeinderäte alarmieren sollten. Die erste, die bereits im Gange ist, ist die Verschlechterung der sowieso schon schwierigen Lebensbedingungen der Bevölkerung in der Region, die Zunahme der Gewalt und die steigende soziale Segregation nach Hautfarbe, Geschlecht, Gender und Einkommen. Die zweite und eher langfristige Konsequenz ist die Ausweitung der Wirtschaftsmaßnahmen im Sinne des desarrollismo in der Region unter dem Vorwand, die Ökonomie nach den Auswirkungen der Pandemie wieder anzukurbeln. (Damit ist eine Wirtschaftstheorie gemeint, die besagt, dass sich weniger entwickelte Volkswirtschaften am besten durch die Förderung der Industrialisierung, eines starken und vielfältigen Binnenmarkts und die Erhebung hoher Zölle auf importierte Waren entwickeln könnten, Anm.d. Red.).

Die Tageszeitung El Espectador titelte in ihrer Online-Ausgabe vom 18. August 2020 „Bergbau: eine mögliche Rettungsleine für die Wirtschaft nach der Pandemie?“ Wie die Schlagzeile schon vermuten lässt, bedienen sich die im Artikel herangezogenen Entwicklungsexpert*innen der gesamten Palette technokratischer Argumente um einen Extraktivismus zu preisen, der nur den Reichtum einiger weniger fördert, dabei aber ganze Gebiete zerstört, in denen vor allem Schwarze und indigene Gemeinden leben. Ohne eine mögliche Kontrolle durch die Bürger*innenschaft und unter dem Vorwand der Wirtschaftsförderung werden Anreize und Steuererleichterungen für die Agrar- und Fischereiindustrie gewährt, Diskussionen über Megaprojekte der Infrastruktur neu angestoßen und der Massentourismus gefördert. Begünstigt durch die Ausgangssperren und mit der Begründung eines durch die Coronavirus-Pandemie ausgelösten Wirtschaftsnotstandes, werden so die sozioökonomischen Strukturen, die das Schicksal des Chocó bis heute bestimmt haben, fortgesetzt und weiter vertieft.
Doch nicht alles ist schlecht. Die Pandemie hat auch dazu geführt, die Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema zu lenken, nämlich die Notwendigkeit staatlicher Interventionen, die primär den Menschen und nicht das Kapital im Blick haben und die darüber hinaus Strategien zum Aufbau der Region jenseits des desarrollismo entwerfen. Letztlich geht es darum das umzusetzen, wofür die Gemeinschaften seit ihrer gewaltsamen Verschleppung in das Gebiet gekämpft haben: Ein friedliches und heterogenes Nebeneinander vielfältiger Lebensweisen, das die Diversität und das ökologische Gleichgewicht erhält und den gleichberechtigten Dialog zwischen dem medizinischen Wissen und den unterschiedlichen Erziehungs- und Wirtschaftsformen aller Akteur*innen im Gebiet fördert. Wie die afrokolumbianische Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Francia Márquez im Juni im Internetportal Diaspora schrieb, sei die einzige Lösung ein Zusammenleben am Pazifik, „ausgehend von den ökologischen, kulturellen, spirituellen und sozialen Potentialen zur Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft im Dienste und zur Pflege des menschlichen Lebens, des Territoriums und seiner biologischen Vielfalt“.
In der Interaktion all derer, die auf dem Gebiet zusammen leben, einschließlich staatlicher Institutionen und Nichtregierungsorganisationen, darf die Rolle der Gemeinden aber nicht auf die einer bloßen Empfängerin überkommener Entwicklungsrezepte reduziert werden. Genauso wenig braucht es Dialoge, in denen lokale Praktiken als Ausdruck von Folklore abgetan werden, die nur dem Konsum dienen, wie es der neoliberale Multikulturalismus diktiert. Was wir brauchen ist eine radikal interkulturelle Interaktion, bei der sich das unterschiedliche Wissen der Indigenen, Schwarzen und Bauern und Bäuerinnen und das, welches sich in den Großstädten entwickelt, gegenseitig befragen und nähren kann. Interaktionen die das Eigene und das Andere hinterfragen. Die all jenes in Frage stellen, was das Wohlergehen des Territoriums und die Autonomie der Bevölkerung bedroht.
Diese Vorstellung der radikalen Interaktion, wenn auch erst noch ein fernes Wunschbild, steht in der Tradition der zapatistischen Idee eine Welt aufzubauen, in die alle Welten hinein passen. Mit diesem Ziel vor Augen wurden sowohl im Chocó als auch in verschiedenen Teilen Kolumbiens schon Fortschritte erzielt, die die Bedeutung und das Potenzial dieses politischen Ansinnens widerspiegeln. Neben Hunderten von Initiativen, die im Alltagsleben der Gemeinschaften verankert sind, gibt es eine Reihe von Bemühungen, die schon durch ihre Konzeption die Fixierung der staatlichen Institutionen auf den wirtschaftlichen Fortschritt in Frage stellen. Diese Bemühungen zielen darauf ab, Dialoge zwischen den verschiedenen Akteur*innen der Region zu forcieren und schaffen es so, auch unter Einbeziehung der staatlichen Institutionen, einige der historischen Forderungen der Gemeinden umzusetzen.

Eine Welt aufbauen, in die alle Welten hinein passen


Um nur einige Beispiele zu nennen: Die Erklärung des Flusses Atrato zum eigenständigen Rechtssubjekt zielt nicht nur auf dessen Schutz ab, sondern erkennt auch die besondere Beziehung der dort ansässigen Gemeinden zum Wasserlauf an. Die Ausrufung eines speziell geschützten Gebietes im Golf von Tribugá (Distrito Regional de Manejo Integrado en el Golfo de Tribugá, DRMI) entstand ebenfalls aus der Gemeinde heraus und zielt darauf ab, die Fischereiindustrie zu kontrollieren und bestimmte Praktiken umweltverträglicher zu machen. Eine Sonderzone für nachhaltige Fischerei (Zona Exclusiva de la Pesca Artesanal, ZEPA) zwischen den Gemeinden Bahía Solano und Juradó versucht, Fischereiaktivitäten zu entwickeln, die zur Erhaltung der Arten und des marinen Ökosystems beitragen.
All diese Strategien sind Errungenschaften der Gemeinden. Sie führen zu einer Umgestaltung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Institutionen und Praktiken und schaffen so die Voraussetzungen für eine Koexistenz der verschiedenen Lebensweisen in der Region. Diese Veränderungen stehen aber auch der Ausweitung kapitalistischer Entwicklungsmuster im Weg. Die in einer solchen Logik geschulten Institutionen zu verändern ist ein anstrengender Kampf und die Bevölkerung führt ihn gegen legale und illegale Kräfte, die die Region seit Jahrhunderten plündern. Auf lange Sicht arbeiten die indigenen und afrokolumbianischen Gemeinden des Chocó durch ihre sozioökonomischen und institutionellen Vorstöße nicht nur an der Förderung ihrer eigenen Autonomie und ihres Wohlergehens, sondern tragen auch dazu bei, rassistische und diskriminierende Strukturen zu eliminieren.
Die Gefahren zu erkennen, die eine Ausweitung des Extraktivismus als Retter der Wirtschaft nach der COVID-19-Pandemie birgt, heißt auch die Fortschritte der Bevölkerung zu unterstützen, die sie im Kampf um ihr Gebiet bereits erzielt haben. Nur indem man den Institutionen Einhalt gebietet und ihre Ausrichtung durch sozialen Druck verändert, kann der Weg frei gemacht werden für einen neuen gesunden Menschenverstand, der das Leben, das Territorium und die Gemeinschaften wertschätzt. Die Abhängigkeit von Kapital und der Fortschrittsglaube um jeden Preis müssen neu durchdacht werden: Nur so kann die koloniale Beziehung, die die Machtzentren des Landes gegenüber dem Chocó haben, überwunden werden. Nur so kann eine Region entstehen, in die viele Welten passen. Nur so wird der Satz des Abgeordneten aus Antioquia undenkbar sein.

ARGENTINIEN LIEGT AUF DER INTENSIVSTATION

           Notenpresse läuft auf Hochtouren Argentiniens Zentralbank (Foto: bennylope, Gemeinfrei / Wikimedia Commons)

„Wir liegen auf der Intensivstation!“ Argentiniens Mitte-links-Präsident Alberto Fernández sagte dies bereits Anfang Februar bei seiner Deutschlandvisite, als die Covid-19-Pandemie in Argentinien noch kein Thema war. Die argentinische Wirtschaft steckte schon damals tief in einer Rezession. Fernández war auf Europatour, um für internationale Unterstützung für die Umschuldung der Verbindlichkeiten Argentiniens zu werben. Die neoliberale Vorgängerregierung von Mauricio Macri hatte Fernández im Dezember 2019 ein schweres Erbe hinterlassen: In vier Jahren hatte sie die Auslandsschulden um mehr als 100 Milliarden Dollar auf 323 Milliarden Dollar hochgetrieben. Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) hat diese Schuldenlast im Frühjahr 2020 für nicht tragfähig erklärt. Ebendieser IWF hatte Macri auf Betreiben von US-Präsident Donald Trump noch 2018 einen Rekordkredit von 57 Milliarden Dollar gewährt. So sollte Macri Vertrauen bei der argentinischen Bevölkerung für die Präsidentschaftswahlen 2019 verschafft werden. Macri wurde trotzdem abgewählt, die Schulden aber blieben.
Die Neuverhandlung der Staatsschulden sollte eigentlich bis Ende März dieses Jahres abgeschlossen werden. Die Covid-19-Pandemie hat das verhindert. Ende Mai hatte Argentinien Zinsforderungen in Höhe von 503 Millionen US-Dollar nicht beglichen und war dadurch in einen begrenzten Zahlungsausfall gerutscht.
Seit dem 20. März ist Argentinien in Quarantäne. Am 28. August verlängerte Alberto Fernández die Maßnahmen gegen die Pandemie erneut bis zum 20. September. “Die Pandemie hat uns eingeschlossen, und wir mussten gleichzeitig mit etwa 30 Fonds über Zoom verhandeln”, schilderte Wirtschaftsminister Martín Guzmán das komplexe Szenario. Bis Ende März war es vollkommen unmöglich, unter diesen Umständen zu einer Einigung zu kommen. Die Frist wurde ein ums andere Mal verlängert, zuletzt bis zum 28. August. Deswegen kam die Nachricht in der Nacht vom 3. auf den 4. August völlig überraschend: Es gebe eine Einigung im Grundsatz, der die unterschiedlichen Gläubigergruppen bis zum 28. August ihr Plazet geben müssten. Das verkündete Wirtschaftsminister Guzmán vor der Presse. Die Regierung und ausländische Privatgläubiger hätten sich darauf geeinigt, eine Schuld von mehr als 65 Milliarden Dollar umzuschulden, um aus der Zahlungsunfähigkeit herauszukommen. “Jetzt haben wir einen klaren Zeithorizont”, verkündete Präsident Fernández. Auf 30 Milliarden Dollar weniger Schuldendienst in den kommenden zehn Jahren bezifferte er das Entgegenkommen der Gläubigerfonds.
Selbst sein Vorgänger Mauricio Macri, der in Frankreich Urlaub machte, äußerte sich positiv. “Wir haben es zu Ende gebracht”, sagte er gegenüber dem Portal Infobae und verwies auf den langen Prozess. Luis Caputo, der unter Macri Finanzminister und Präsident der Zentralbank war, sprach von einer “großen Übereinstimmung” und sandte “Glückwünsche” an den Präsidenten, Minister Guzmán und “alle Beteiligten”. Soviel Einigkeit zwischen Regierung und Opposition ist in Argentinien selten, wenn man vom weitgehenden Konsens in der Bekämpfung von Covid-19 absieht.
93,5 Prozent der Gläubiger*innen haben das Angebot der argentinischen Regierung bis Ende August angenommen. Bei Lichte betrachtet hat Argentiniens Regierung wohl herausverhandelt, was in der jetzigen Lage möglich war. Eine harte Haltung wie sie die Regierung von Néstor Kirchner ab 2003 bei den Verhandlungen an den Tag legte – Alberto Fernández nahm damals als Kabinettsleiter teil – konnte sich die Regierung dieses Mal wegen der Pandemie nicht leisten. Kirchner war seinerzeit als »Insolvenzverwalter« tätig, nachdem Argentinien 2001 zum achten Mal in der Landesgeschichte zahlungsunfähig geworden war. Als er zwei Jahre später sein Amt als Präsident antrat, bot er 2005 und 2010 nach dem sonst nur vom IWF bekannten Mottos »Friss oder stirb« den privaten Anleger*innen an, entweder auf 75 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten oder ganz leer auszugehen. 93 Prozent nahmen zähneknirschend an. Der Rest klagte in New York, wo die argentinischen Dollar-Staatsanleihen ausgegeben worden waren, um Investor*innen mit Rechtssicherheit zu locken. Die Kläger*innen wurden von der Regierung Macri 2016 schließlich großzügig belohnt: An vier Fonds wurde insgesamt 4,65 Milliarden Dollar gezahlt, 75 Prozent der ursprünglich geforderten Summe und damit 50 Prozentpunkte mehr als an alle anderen.
2020 ging Argentiniens Regierung unter Guzmáns Verhandlungsleitung vorsichtiger vor. „Unser Angebot umfasst eine dreijährige tilgungsfreie Zeit, eine 5,5-prozentige Reduzierung des Anleihekapitals und eine 62-prozentige Reduzierung der Zinszahlungen. Es belässt den Gläubigern einen durchschnittlichen Anleihekupon von 2,3 Prozent gegenüber ihrem derzeitigen Durchschnittskupon von 7 Prozent, der angesichts des derzeitigen Zinsumfelds nicht niedrig ist. Kurz gesagt, wir verlangen von unseren Gläubigern nicht, dass sie verlieren, sondern dass sie weniger verdienen“, schrieb der politische Quereinsteiger in einem Gastbeitrag der Financial Times. Der 37-jährige Guzmán hatte vor seinem Wechsel in die Politik bis 2019 als Mitarbeiter des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph E. Stiglitz an der Columbia University in den USA nach Lösungen für die Schuldenkrisen von Staaten geforscht. „Die Zeit der Illusionen ist vorbei. In der neuen Covid-19-Welt können wir nicht weiterhin 20 Prozent der Staatseinnahmen oder mehr für die Schuldentilgung ausgeben – wie es einige Gläubiger effektiv gefordert haben. Es ist einfach unmöglich“, hatte Guzmán in seinem Artikel die Forderung nach Umschuldung begründet.
Doch aus den ursprünglich von Buenos Aires geforderten 62 Prozent Forderungsverzicht sind dem Vernehmen nach nur 45 Prozent geworden. Und selbst das hört sich nach mehr an, als es ist ­– auf dem Sekundärmarkt werden argentinische Staatsanleihen unter 40 Cent pro Dollar gehandelt, sprich gut 60 Prozent unter dem Nominalwert.

Eine nachhaltige Lösung des Schuldenproblems ist das Ergebnis nicht

Argentinien hat sich mit der Einigung vor allem Zeit gekauft: Es muss in den nächsten drei Jahren mit etwa 4,5 Milliarden Dollar nur einen vergleichsweise geringen Teil der in diesem Zeitraum eigentlich fälligen 41 Milliarden Dollar Schuldendienst begleichen. Das verschafft dem Land in der derzeitigen Wirtschaftskrise womöglich eine Atempause. Eine nachhaltige Lösung des Schuldenproblems ist das Ergebnis nicht: Argentinien zahlt weiter, soviel es eben kann, nur eben später.
Wie ernst die Finanznöte der argentinischen Regierung sind, zeigte sich wenige Wochen nach der Einigung mit den privaten Gläubiger*innen. „Wir bitten um finanzielle Hilfe“, hieß es am 26. August in einem Schreiben von Wirtschaftsminister Guzmán und Notenbankchef Miguel Pesce an_IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa. „Ohne einen wirtschaftlichen Wiederaufbau kann es keine Stabilisierung geben“, sagte Guzmán. Ziel des neuen Kredites und einer Zahlungsrestrukturierung sei, die Rückzahlung von 44 Milliarden US-Dollar zu ermöglichen, die Argentinien vor zwei Jahren vom IWF erhielt.
Dass ausgerechnet der IWF um Hilfe gebeten wird, sorgt für Erstaunen, hatte Fernández doch bei Amtsantritt im Dezember 2019 angekündigt, keinen zusätzlichen Cent aus dem 57-Milliarden-Dollar-Kredits seines Vorgängers Macris in Anspruch zu nehmen. Das war allerdings, bevor die Folgen der Pandemie die Wirtschaft zusätzlich massiv schädigten. “Die Arbeitslosigkeit und die Armut sind massiv angestiegen”, erklärt der Politanalyst Rosendo Fraga. Die Wirtschaft ist in freiem Fall, mehr als 42.000 kleine und mittlere Unternehmen mussten seit März schließen. Mindestens 300.000 Arbeiter*innen verloren seit dem Quarantänebeginn ihren formellen Job. Und das in einem Land, das sich schon seit 2018 im wirtschaftlichen Sturzflug befindet und mit der Umschuldung die neunte Staatspleite im letzten Moment noch verhindern konnte._Um mindestens zwölf Prozent wird die Wirtschaftsleistung nach bisherigen Prognosen 2020 einbrechen.
In der gegenwärtigen Rezession brechen die Steuer- und Exporteinnahmen ein, während die Staatsausgaben aufgrund der Coronakrise massiv steigen. Da der Zugang zum internationalen Kapitalmarkt wegen des Zahlungsstopps auf den Schuldendienst seit Mai blockiert ist, finanziert sich die Regierung über die einheimische Notenpresse rund um die Uhr: 1,3 Billionen Pesos (etwa 18 Milliarden Dollar zum offiziellen Wechselkurs) wurden 2020 schon gedruckt. Die Inflationsrate betrug zuletzt mehr als 50 Prozent. “Dies ist eine Notsituation, es gab keine Alternative”, sagt Guzmán. Bis jetzt wurde ein großer Teil dieser Geldmenge vom Markt durch den Kauf von Staatsanleihen in Pesos absorbiert. Reiche, anlagesuchende Argentinier*innen gibt es offenbar noch.
Vor dem Beginn der Verhandlungen zur Umschuldung sagte Guzmán: „Auf dem Spiel steht das wirtschaftliche Schicksal von 45 Millionen argentinischen Bürgern. Mehr als 35 Prozent unserer Bevölkerung und 52 Prozent der Kinder leben bereits in Armut. Keine demokratische Regierung kann noch mehr Härten auferlegen oder die Forderungen der Anleihegläubiger über eine Wirtschaftspolitik stellen, die darauf abzielt, die katastrophalen Auswirkungen der Pandemie zu lindern.“
Im Kern sind Guzmáns Aussagen immer noch richtig. Nur die Zahlen verschlechtern sich weiter drastisch. Bis zum Jahresende werden voraussichtlich sechs von zehn Argentinier*innen in Armut leben.

DAS VIRUS IST ZUR IDEOLOGISCHEN ANGELEGENHEIT GEWORDEN

In dem Roman El señor Presidente (Der Herr Präsident) des Nobelpreisträgers Miguel Ángel Asturias geht es um Manuel Estrada Cabrera, unter dessen mehr als zwanzig Jahre währender Diktatur sich die offizielle Lüge jeden Tag anschickte, an die Stelle der Wirklichkeit zu treten.
Als zu Beginn des 20. Jahrhunderts einer der vielen Vulkane Guatemalas ausbrach, befahl er von seinem sicheren Präsidentenpalast aus in den Straßen ein Dekret verlesen zu lassen, mit dem verkündet wurde, der angebliche Ausbruch sei eine Erfindung, entstanden aus einer politischen Verschwörung, mit der das Land destabilisiert, seine Wirtschaft geschädigt und der Fortschritt behindert werden solle. Doch der heiße Ascheregen, den der Vulkan ausstieß und der die Sonne verdunkelte, ließ den Beamten, der das Dekret verbreiten sollte, seine Arbeit nicht tun. Weil es so dunkel wurde, musste er eine Acetylenlampe zu Hilfe nehmen, dennoch sorgten die den Ausbruch begleitenden heftigen Erdstöße dafür, dass niemand dem Ausrufer Beachtung schenkte.
In Nicaragua gibt es den Verlautbarungen des Regimes zufolge keine Covid-19-Pandemie, weil die Landesgrenzen, so die Regierungspropaganda, von göttlicher Hand geschützt werden. Alles andere ist Produkt der Verschwörung kaputter, kranker Hirne, die nur verleumden und diffamieren wollen, und das Land destabilisieren, die Wirtschaft schädigen und den Fortschritt behindern.
Die offizielle Propaganda begann damit, zu sagen, das Corona-Virus sei eine Krankheit reicher Müßiggänger, die sicher nicht an die Türen armer Leute klopfen würde, weshalb es nichts als abartige imperialistische Propaganda sei, dass man zu Hause bleiben solle. Die weltweite Pandemie ist nichts weiter als eine göttliche Strafe für die kapitalistische Ausbeutung.

Verneinen, dass Corona in Nicaragua existiert, ist revolutionäre Pflicht

Wir erleben also so etwas wie einen Gesundheitsklassenkampf, durch den das Virus eine Sache der Ideologie geworden ist. Verneinen, dass es in Nicaragua existiert, ist revolutionäre Pflicht; seine Ausbreitung verhindern eine Intrige der Rechten. In den Gesundheitszentren ging man so weit, den Gebrauch von Atemschutzmasken und Handschuhen bei der Behandlung von Patient*innen zu verbieten, weil dies nur für unnötige Unruhe gesorgt hätte. Und das Personal wurde angewiesen, keine Informationen über die Krankheit zu verbreiten, um keine kollektive Hysterie zu verursachen. Um zu zeigen, dass wir im gesündesten Land der Welt leben und per Dekret verpflichtet sind, glücklich zu sein, hat sich die offizielle Propaganda eifrig bemüht, die Menschen dazu zu bringen, massenhaft an die Strände zu kommen, und die Häfen werden für Kreuzfahrtschiffe offen gehalten, die aber leider von sich aus schon nicht mehr kommen; man erfindet Gastronomiefestivals und lädt zu Stadt- und Dorffesten ein. Das ganze Land ist eine einzige ansteckende Virusbombe. Und nicht nur bleiben Schulen und Universitäten geöffnet, man ermuntert auch die Unvorsichtigen und Leichtgläubigen, in die Stadien zu gehen und organisiert Public Viewing von Boxkämpfen, die der Sender ESPN (Entertainment and Sports Programming Network) überträgt, als wären es armselige Zirkusvorstellungen, „atypische” Marotten der pittoresken Dritten Welt in Zeiten der Pandemie.

Es kann als subversiver Akt ausgelegt werden, über das Virus zu sprechen

Die Ergebnisse der wenigen Tests, die man macht, werden den Patient*innen nicht mitgeteilt, und die öffentlichen Kliniken und Hospitäler haben Anweisung, die entdeckten Fälle als „untypische Erkrankungen der Atemwege“ zu registrieren. Den offiziellen Statistiken kann deshalb keinerlei Glauben geschenkt werden. Doch während die Krankheit für nicht-existent erklärt wird, sind die Krankenhäuser überfüllt mit Patient*innen, für die, wenn sie sterben, keine Totenwache abgehalten werden kann, wie es in Nicaragua üblich ist, und die ohne Begleitung ihrer Familien und unter Polizeibewachung bestattet werden müssen. Und die Angst vor der Repression breitet sich aus, denn es kann als subversiver Akt ausgelegt werden, über das Virus zu sprechen. Die Trauernden ziehen es vor, zu schweigen.
Der Mechanismus der Wirklichkeitsfälschung ist der gleiche, der bei der Repression benutzt wurde, die vor zwei Jahren zu hunderten von Toten führte. Die durch Kugeln aus AK-Sturmgewehren oder gezielte Schüsse von Scharfschützen mit russischen Dragunov-Gewehren oder venezolanischen Catatumbos Ermordeten gab es gar nicht. Die Opfer, die auf den Listen der Menschenrechtsorganisationen standen, waren durch Bandenkriege, Drogenkriminalität oder Verkehrs- unfälle ums Leben gekommen. Zynismus in seiner ganzen Größe, genau wie jetzt auch wieder.
Aber die Phase der Ausbreitung des Virus ist nun eingetreten, und das Observatorio Ciudadano, eine Organisation der Zivilgesellschaft, die sich um das Sammeln von Informationen bemüht, meldet viel mehr Infektionsfälle im Land als die offiziell anerkannten. Heimliche, klandestine Infektionen. Kürzlich haben 645 Angehörige von Gesundheitsberufen, alles angesehene Spezialist*innen, die in Praxen, Krankenhäusern und Kliniken arbeiten, mit einem „Offenen Brief” Alarm geschlagen, den alle medizinischen Berufsverbände unterstützt haben. In dieser beispiellosen Erklärung fordern sie vom Regime die Einführung effektiver Maßnahmen, die der gesunde Menschen- verstand nahelegt, darunter eine der Wahrheit entsprechende Information über die Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung, die Durchführung von Tests, die Einschränkung von Massenveranstaltungen, Social Distancing, Maßnahmen der Isolierung und Quarantäne, wo sie nötig sind, und den Schutz des medizinischen Personals in den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen.
Es ist schon ziemlich spät für das alles, sagen die mehr als fünfhundert Ärzt*innen, doch „zu Beginn der Kurve schwerer Fälle ist es immer noch möglich, Eindämmungsmaßnahmen umzusetzen, die die katastrophalen Auswirkungen auf die Sterblichkeitsrate und das Gesundheitssystem vermindern können.“
Und sie erinnern das Regime daran, dass „die Gesundheit nicht nur ein verfassungsmäßiges Recht ist, sondern ein Menschenrecht und eine nicht übertragbare Verantwortung des nicaraguanischen Staates.“
Es ist ein mutiges Dokument, denn viele der Unterzeichner*innen riskieren, aus ihrer Arbeit in den Hospitälern entlassen zu werden, weil sie das Bild des ewigen Glückszustands beschädigt haben, in dem die Nicaraguaner*innen angeblich leben, als Geiseln dieses unglaublichen, fatalen Trugbildes, in dem die offizielle Propaganda einem sagt, zu Hause zu bleiben sei nichts als eine schlechte bürgerliche Angewohnheit.

BRASILIEN IM KATASTROPHENMODUS

„Ich kann mit dieser Regierung nicht atmen“ Protest gegen die Regierung in Brasília  (Foto: Roberto Oliveira)

„Wir befinden uns nicht mehr im Ausnahmezustand, sondern im Katastrophenfall“, erklärte der Bürgermeister von Manaus, Arthur Virgílio Neto, bereits Ende April unter Tränen. Seit in Brasilien am 19. Mai die erschreckende Marke von mehr als 1.000 Corona-Toten innerhalb von 24 Stunden überschritten wurde, jagt ein Höchstwert der täglichen Todesfälle den nächsten. Inzwischen hat sich das neuartige Virus SARS-CoV-2 in allen brasilianischen Bundesstaaten ausgebreitet. Brasilien weist aktuell weltweit die zweithöchsten Fallzahlen auf. Ende Mai lag die Auslastung der Intensivbetten in den meisten Bundesstaaten bei über 70 Prozent. *Neben São Paulo und Rio de Janeiro sind besonders die Bundestaaten Ceará und Pernambuco im Nordosten betroffen sowie der flächengrößte Bundesstaat Amazonas. In dessen Hauptstadt Manaus stehen für die 2,1 Millionen Einwohner*innen 243 Intensivbetten in öffentlichen Krankenhäusern zur Verfügung. Zu Beginn der Pandemie waren es sogar nur 107. Im Inland des Bundesstaates ist die Versorgungslage noch kritischer.
Mit der Initiative „S.O.S Manaus – Hilfe für die Hüter des Regenwaldes“ versucht Bürgermeister Virgílio Neto, auch im Ausland für finanzielle und materielle Unterstützung zu werben. Seine Initiative richtete sich an 21 Staats- und Regierungschefs, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Prominente Unterstützung erhielt er von Greta Thunberg. In einem Video rief sie gemeinsam mit zwölf internationalen Fridays-for-Future-Aktivist*innen die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Bundesstaat im Amazonas zu unterstützen und machte auf die globalen Folgen der hohen Todesrate, vor allem in der indigenen Bevölkerung, aufmerksam.

In der Pandemie ohne Gesundheitsminister


Während Bürgermeister*innen und Gouverneur*innen der Bundesstaaten sich lange Zeit Bolsonaros Aufruf widersetzten, zur Normalität zurückzukehren, beginnt langsam die Aufweichung der Maßnahmen. João Doria, Gouverneur von São Paulo, verfügte ab dem 1. Juni erste Lockerungen: Noch bevor der Höhepunkt der Krise erreicht ist, öffnen Einzelhandel, Büros und Einkaufszentren in Teilen des Bundesstaates. „Wir werden die Quarantäne beibehalten, aber mit einer gewissenhaften Wiederaufnahme einiger wirtschaftlicher Aktivitäten beginnen “, so der wirtschaftsnahe Gouverneur. Zum Zeitpunkt der Entscheidung lag die Auslastung der Intensivbetten im Bundestaat bei 75 Prozent, in der Hauptstadt São Paulo sogar bei 91 Prozent.
Mitten in der Pandemie bleibt das aktuell wichtigste Ministerium führungslos: Nach dem Rauswurf des Gesundheitsministers Luiz Henrique Mandetta Mitte April, trat sein Nachfolger Nelson Teich nach nur 29 Tagen im Amt ohne genaue Angabe von Gründen zurück. Sein ehemaliger Vize, General Eduardo Pazuello, ist seither offizieller Interims-Minister. Laut der Tageszeitung Estadão sollen 40 weitere Posten im Gesundheitsministerium mit Militärs besetzt werden.
Aus dem Präsidentenpalast heißt es zu Teichs Rücktritt, Minister und Präsident seien sich über den Einsatz des Medikaments Chloroquin bei der Behandlung gegen Covid-19 uneins gewesen. Wie der US-amerikanische Präsident Donald Trump wirbt auch Brasiliens Präsident Bolsonaro dafür, Corona-Virus Erkrankte mit dem Malaria-Medikament zu behandeln oder es sogar präventiv einzusetzen. Die Wirkung von Chloroquin und seinem Wirkstoff Hydroxychloroquin gegen eine Corona-Erkrankung ist wissenschaftlich nicht bewiesen. Er selbst besitze eine „kleine Schachtel“ des Medikaments für den Fall, dass seine 93-jährige Mutter sie brauche. In einem Interview erklärte er die Einnahme des Medikaments zur ideologischen Frage. „Wer rechts ist, nimmt cloroquina, wer links ist, nimmt tubaína“. Laut der Nachrichtenseite DCM spielt Bolsonaro damit nicht nur auf die gleichnamige Limonade an. Unter Militärs werde der Begriff auch für eine Foltertechnik durch Ertränken verwendet.

Bolsonaro beleidigte Gouverneure als „Stück Scheiße“

Der Präsident konzentriert sich unterdessen auf andere Themen. In der Auseinandersetzung mit dem ebenfalls zurück getretenen Justizminister Sérgio Moro gab der oberste Gerichtshof STF den zweistündigen Videomitschnitt einer Kabinettssitzung vom 22. April frei. Er sollte den Vorwurf Moros belegen, Bolsonaro habe versucht, einen Vertrauten zum Chef der Bundespolizei zu ernennen. Bolsonaro habe sich so erhofft, Informationen zu laufenden Ermittlungen gegen seine Söhne zu erhalten. Doch das Video gibt noch ganz andere Einblicke: Bolsonaro beleidigte Gouverneure als „Stück Scheiße“ und setzte seine Minister*innen unter Druck, seiner ideologischen Linie treu zu bleiben und seine Einmischungen zu dulden – oder ihr Amt niederzulegen. Ideologische Grabenkämpfe sind auch im Corona-Ausnahmezustand die oberste Priorität des Präsidenten.

Waffenbesitzer*innen in Brasilien können jetzt 6.000 Projektile pro Jahr kaufen


Diese Haltung Bolsonaros ist nicht nur beleidigend. Sie ist auch bedrohlich. „Schaut euch an, wie einfach es ist, eine Diktatur in Brasilien zu installieren. Darum will ich, dass das Volk sich bewaffnet“, so wendete sich Bolsonaro in der Sitzung an den Justiz- und den Verteidigungsminister. Einen Tag später veröffentlichte seine Regierung eine Verordnung, nach der es Waffenbesitzer*innen in Brasilien nun möglich ist, mehr als 6.000 Projektile pro Jahr zu kaufen, zwölfmal mehr als zuvor. Laut dem Institut Sou da Paz könnten sich die im Land registrierten Waffenbesitzer*innen nun innerhalb eines Jahres mit mehr Projektilen eindecken, als Brasilien Einwohner*innen zählt.
Nicht nur der Präsident artikuliert sein zweifelhaftes demokratisches Verständnis deutlicher denn je, auch seine Minister*innen: Umweltminister Ricardo Salles schlägt vor, die Krise zu nutzen, um unbemerkt von der Presse Änderungen an der Umweltgesetzgebung vorzunehmen. Und Bildungsminister Abraham Weintraub kommentierte, die „Verbrecher“ des Obersten Gerichtshofs sollten im Gefängnis sitzen. Der Bundes-*richter Alexandre de Moraes schloss Weintraub daraufhin in die seit 2019 laufenden Ermittlungen zur Verbreitung von Fake News durch Regierungsmitglieder und Angehörige des Bolsonaro-*Clans ein. Bei der Vernehmung schwieg Weintraub zu den Vorwürfen. Ob der Minister sich für die Äußerungen verantworten muss, entscheiden die Bundesrichter in der zweiten Juniwoche. Sein Kollege, der Justizminister André Mendonça, beantragte schon einmal vorsorglich seinen Frei-*spruch. Die Bundespolizei ermittelt auch in einem anderen Fall gegen Weintraub. Auf Twitter fiel er mit rassistischen Äußerungen gegen China auf und löste eine weitere diplomatische Krise mit Brasiliens wichtigstem Handelspartner aus.

Immer mehr Brasilianer*innen gehen auf die Straße


Auch wenn das Video der Kabinettsitzung Brasilien und der ganzen Welt einen tiefen Einblick in Bolsonaros Horrorkabinett (LN 536) gibt – aus der Sicht von Expert*innen wird es Bolsonaros Popularität wenig beeinflussen. Sein desaströses Krisenmanagement hat die Zustimmung der Bevölkerung gegenüber ihrem Präsidenten nur marginal verändert. Der Anteil der treuen Bolsonaro-*Anhänger*innen liegt, je nach Umfrage, weiterhin zwischen 28 und 33 Prozent.
Dennoch mobilisiert sich langsam aber sicher ein Teil der Zivilgesellschaft gegen den Rechtsextremen. Immer mehr Brasilianer*innen gehen „Für die Demokratie“ und gegen den Faschismus auf die Straße. Bereits Ende Mai schlossen sich in São Paulo eigentlich rivalisierende Fußballfans der vier größten Vereine zusammen und führten die Demonstrationen an. In Brasília trennten bei den Protesten am 7. Juni 300 Einsatzkräfte der Nationalen Einheit für öffentliche Sicherheit (FNSP) die antifaschistischen Demonstrierenden von Bolsonaro-Sympathisant*innen. Zuletzt weiteten sich die Proteste auf 20 Bundeshauptstädte aus. Befeuert werden sie durch die weltweiten „Black Lives Matter“-Demonstrationen. In Brasilien starben 2019 sechsmal mehr Menschen durch Polizeigewalt als in den USA. 75 Prozent der Ermordeten waren Schwarz.

In Brasilien starben 2019 sechsmal mehr Menschen durch Polizeigewalt als in den USA


Präsident Bolsonaro diskreditierte die antifaschistischen Demonstrierenden als „Terroristen“, eine Anspielung auf Donald Trumps jüngsten Vorschlag, die Antifa als Terrororganisation einzustufen. In der Tageszeitung Estadão äußert sich auch Vizepräsident Hamilton Mourão zu den Demonstrationen. Die Proteste könnten vielen Zwecken dienen, „aber niemals der Verteidigung der Demokratie“, so der ehemalige General.
Mit Präsident und Vizepräsident beanspruchen in Brasilien aktuell diejenigen die Definitionshoheit der Demokratie, denen sie am wenigsten zuzutrauen ist. Das brasilianische Zentrum für die Analyse von Freiheit und Autoritarismus (LAUT) stellt für die Monate April und Mai fast täglich Handlungen der Exekutive fest, die ein Risiko für die Freiheit und Demokratie in Brasilien darstellen. Bolsonaros Annahme, sich ohne Kontrolle in alle Sphären des Staates einmischen zu können, widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung.
41 Anträge zur Amtsenthebung des Präsidenten sind beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Rodrigo Maia, bis Ende Mai eingegangen. Ein Großteil der Anträge bezieht sich auf Bolsonaros Verletzungen der Prinzipien des Rechtsstaats. Darunter ist auch ein gemeinsames Gesuch von vier Parteien der linken Opposition, unter anderem der Arbeiterpartei PT, aber auch von einem großen Bündnis von Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Chancen für den Erfolg eines Verfahrens stehen jedoch schlecht. Risikoanalysten der Eurasiagroup beziffern die Wahrscheinlichkeit, dass ein Impeachment Bolsonaros Mandat vorzeitig beendet, mit 25 Prozent. Wenn die Stimmung der Brasilianer*innen nicht umschlägt, werden die für die Amtsenthebung notwendigen zwei Drittel des Abgeordnetenhauses nicht zu mobilisieren sein. So ist ein Impeachmentprozess gegen Bolsonaro auch für die Opposition nicht ohne Risiko, denn „ein überstimmtes Amtsenthebungsverfahren würde den Präsidenten stärken“, stellt der Politikwissenschaftler José Murilo de Carvalho fest.

 

// WIRRGLAUBEN

„Cloroquina, Cloroquina, ich weiß, dass du mich heilst, im Namen von Jesus!“ Dieses Liedchen wird zurzeit häufig auf Demonstrationen gesungen, die den brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro unterstützen und sich gegen die von Gouverneur*innen und Bürgermeister*innen verhängten Ausgangsbeschränkungen richten. Die Demonstrant*innen spielen dabei auf das Malariamedikament Hydroxychloroquin an, das möglicherweise eine therapeutische Wirkung gegen das SARS-CoV-2-Virus hat. Doch während an dem Medikament, das für seine heftigen Nebenwirkungen bekannt ist, noch geforscht wird, preist es der brasilianische Präsident als Wundermittel an (siehe S. 20). Damit ist er nicht der einzige, der kluge Ratschläge zur Heilung von Covid-19 parat hat: Héctor Aníbal Giménez zum Beispiel, Gründer der Kirche Cumbre Mundial de los Milagros und populärer evangelikaler Prediger in Argentinien, empfiehlt die Salbung mit Desinfektionsmitteln und Pflanzenölen, andere raten zu verschiedensten Teeaufgüssen und – natürlich – zum Gebet zur Stärkung der Abwehrkräfte.
Im evangelikalen Milieu ist die Skepsis an den Wissenschaften ebenso weit verbreitet wie Verschwörungstheorien, bis hin zum Glauben an die flache Erde. Das bestätigt auch eine gemeinsame Recherche von OjoPúblico, Agencia Pública und PopLab unter dem Namen „Poderes no santos“ (Unheilige Mächte) von Anfang Juni, die Reden und Aktionen von evangelikalen Organisationen und Personen untersucht hat. Ihre Nachforschungen zeigen, dass die Krise für fundamentalistische Evangelikale eine willkommene Gelegenheit bietet, die gesellschaftliche Ohnmacht und Unsicherheit für ihre Agenda zu instrumentalisieren.
Zu Beginn der Einschränkungen des öffentlichen Lebens missachteten evangelikale Gemeinden die entsprechenden Regelungen in mehreren lateinamerikanischen Ländern, darunter Chile, Peru und Kolumbien. Neben dem Seelenheil ihrer Anhänger*innen dürften sich einige Glaubensgemeinschaften auch wegen handfester ökonomischer Interessen dazu durchgerungen haben. Wenn sich Evangelikale ebenso wie Neoliberale in Zeiten der Pandemie auf die Freiheit berufen, dann bedeutet dies bei beiden die Freiheit, Superspreader-Ereignisse zu organisieren, sei es die Arbeit an Nähmaschinen in engen und stickigen Räumen oder eben Gottesdienste. Das Ausbleiben der Kollekten macht jedenfalls erfinderisch: Miguel Arrázola, ein rechter kolumbianischer Prediger, forderte die Mitglieder seiner Gemeinde auf, ihren Zehnten weiterhin zu entrichten, um vor dem Virus geschützt zu sein. In Peru können Gemeindemitglieder derweil für bescheidene Summen von umgerechnet bis zu 30 Euro Gottesdiensten per Zoom beiwohnen.
Gepredigt wird: Corona sei entweder eine Laborerfindung, um die Menschheit mit bei Impfungen implantierten Mikrochips gefügig zu machen, eine Strategie Satans höchstpersönlich – oder eben Gottes Strafe für vermeintliche Sünden der Menschheit wie die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Öffnung der Ehe für alle. Das kommt bei den Evangelikalen nicht von ungefähr: Seit Jahren polarisieren diese Themen weit über religiöse Kreise hinaus.
Das evangelikale Christentum hat in den vergangenen Jahren in Lateinamerika an gesellschaftlicher Bedeutung und politischem Einfluss gewonnen. Knapp ein Fünftel der Bevölkerung der gesamten Region bekennt sich mittlerweile zu einer der verschiedenen evangelikalen Strömungen. Dabei lassen sich nicht alle Prediger*innen und Gemeinden in gleichem Maße als religiös-konservative Hardliner beschreiben, nur sind es eben solche, die ihre Ideologie gerade jetzt wieder am lautesten verkünden – und gehört werden. Die Igreja Universal do Reino de Deus des brasilianischen Unternehmers Edir Macedo, der das Coronavirus als eine Strategie Satans bezeichnet, zählt mehrere tausend Kirchen im Land und hat nach eigenen Angaben über acht Millionen Gläubige. Wie auch andere evangelikale Prediger*innen unterstützte Macedo Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro im Wahlkampf und hat mit der republikanischen Partei einen eigenen politischen Arm mit 30 Abgeordneten, die im Parlament mit Bolsonaro an einem Strang ziehen. Wie dramatisch es sich auswirken kann, auf Evangelikale zu hören und mit ihnen Politik zu machen, offenbart sich dieser Tage: 40.000 Menschen sind in Brasilien bis Mitte Juni an den Folgen von Coronavirus-Infektionen gestorben, inzwischen stirbt fast jede Minute ein*e Brasilianer*in an Covid-19. Angesprochen auf die hohen Todeszahlen durch Corona im April, sagte Bolsonaro: „Sou Messias, mas não faço milagres“ (Ich heiße Messias, aber ich kann keine Wunder bewirken). Auch das „Cloroquina“-Singen und die Gebete der Evangelikalen werden dieses Wunder für die brasilianische Bevölkerung nicht herbeiführen.

 

KUBAS DROSTEN HEISST DURÁN

Öffentliches Leben lahmgelegt Die meisten Menschen folgen den Vorgaben der Behörden (Fotos: Andreas Knobloch)

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zerren nicht nur in Deutschland zunehmend an den Nerven. In Kubas zentraler Provinz Sancti Spíritus entfleuchten vor Kurzem sechs Personen aus einem Isolationszentrum für mutmaßliche Coronavirus-Fälle. Ein Arzt und eine Krankenschwester, die routinemäßig überprüften, ob einer der aufgenommenen Patienten Atemwegs-Symptome aufwies, stellten fest, dass sechs Betten leer waren. Nachdem sie andere Zimmer und Korridore der Einrichtung durchsucht hatten, benachrichtigten sie die Behörden, die sofort eingesetzt wurden, um die Flüchtigen zu fassen. In weniger als 24 Stunden wurden die Patienten in ihren Häusern gefunden und in das Isolationszentrum zurückgebracht. Die mutmaßlichen Verstöße gegen die Quarantäne sollen strafrechtlich verfolgt werden.

Als Hauptproblem gelten die langen Schlangen vor den Geschäften

Quarantäne-Verstöße sind die Ausnahme auf Kuba. Im Großen und Ganzen folgt die kubanische Bevölkerung den Vorgaben der Behörden. Das öffentliche Leben wurde seit den ersten bekannten Fällen Mitte März weitgehend lahmgelegt. Der Öffentliche Nahverkehr ist landesweit eingestellt; selbst private Taxis dürfen derzeit nicht fahren. Zudem schloss Kuba Anfang April seinen Luftraum. Es besteht keine obligatorische Ausgangssperre, die Menschen sind aber angehalten, zu Hause zu bleiben und Abstand zu halten. Als Hauptproblem bei der Ausbreitung des Virus gelten weiterhin die langen Schlangen vor den Geschäften. Darauf reagierte die Regierung in Havanna mit neuen Maßnahmen: Größere Einkaufszentren wurden geschlossen; Einzelhandelsgeschäfte verkaufen nur noch Lebensmittel und Hygieneprodukte, Restaurants dürfen nur noch Essen zum Mitnehmen oder per Lieferung nach Hause anbieten.

Eduardo Fabra aus dem Zentrum von Havanna hält das Vorgehen der Behörden bisher für richtig. Der 58-jährige Schreiner bietet in seiner Haustür selbst gedrechselte Lampen und Tischchen an. „Aber wer kauft denn jetzt noch Tische?“, fragt er resigniert. „Wir versuchen, irgendwie über die Runden zu kommen. In Kuba ist ständig Krise; wir überstehen auch die.“ Fabra, der sonst auch gern mal auf die Regierung schimpft, lobt den Präsidenten Miguel Díaz-Canel und dessen transparenten Regierungsstil: „Das ist anders als früher. Plötzlich sieht man die Minister im Fernsehen und jede Maßnahme wird erklärt. Man merkt, da weht ein anderer Wind.“

Tatsächlich geben diverse Minister oder auch der Präsident selbst dem Fernsehpublikum fast im Tagesrhythmus Auskunft über Entscheidungen der Regierung angesichts der Coronakrise. Zudem präsentiert jeden Morgen Chef-Virologe Dr. Francisco Durán García, der Christian Drosten Kubas, die neuesten Fallzahlen. Zuletzt stieg die Zahl der Covid-19-Erkrankten auf der Insel nur noch sehr moderat. Verglichen mit Deutschland sind die Fallzahlen gering. Bis zum 18. Mai wurden auf der Insel insgesamt 1.881 Personen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet, 79 starben bisher an den Folgen des Virus, 1.505 gelten als genesen. Der Höhepunkt der Infektionen wurde Anfang Mai erreicht. Seitdem gehen die aktiven Fallzahlen zurück, bei im Schnitt zehn Neuansteckungen pro Tag.

„In Kuba ist ständig Krise – wir überstehen auch die“

Fabras Tochter arbeitet im Krankenhaus Calixto García in Havanna. Dort gebe es zum Teil Probleme mit Schutzkleidung, erzählt sie. Dies deckt sich mit Medienberichten. „Das größte epidemiologische Risiko besteht im Krankenhaus Calixto García“, schrieb das staatliche Online-Portal Cubadebate. Bis zum 24. April hatten sich 102 Mediziner*innen und Pflegepersonal mit dem Coronavirus angesteckt. „Wenn meine Tochter nach Hause kommt, zieht sie sich noch auf der Türschwelle aus, packt die Sachen in eine Plastiktüte und läuft direkt durch ins Bad“, erzählt Fabra. Von seiner Tochter weiß er, dass die Regierung frühzeitig ganze Krankenhäuser geräumt und für Covid-19-Patienten vorbereitet hat, um im Fall der Fälle über ausreichend Bettenkapazitäten zu verfügen. Darüber hinaus wurden Tausende Medizinstudenten aktiviert, die von Haustür zu Haustür gehen und dabei helfen, mögliche Infizierte zu finden. Vor allem allein lebende ältere Menschen werden regelmäßig aufgesucht. Auch bei Fabra komme praktisch jeden Tag jemand vorbei, erzählt er. „Meine Tochter hat mir gesagt, die Regierung ist gut vorbereitet und weiß, was sie tut.“

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch der Kuba-Experte Bert Hoffmann vom GIGA (German Institute of Global and Area Studies). „Kubas Gesundheitssystem hat so viel Erfahrung mit Seuchen wie kein anderes in Lateinamerika.“ Er verweist auf den Einsatz kubanischer Ärzte in Westafrika während der Ebola-Krise. „Kubas Gesundheitssystem hat verschiedene Schwächen im Alltag. Das ist gar nicht mehr zu idealisieren und längst nicht mehr so gut, wie es mal war. Aber es ist flächendeckend sehr gut in der Versorgung.“ Aufgrund seiner politischen Struktur könne Kuba Einschränkungen des öffentlichen Lebens sehr viel direkter durchsetzen als das zum Beispiel in Deutschland gehe. „Kubas Gesundheitssystem ist sicherlich mit am besten in ganz Lateinamerika vorbereitet auf so eine Epidemie, wie wir sie jetzt erleben.“

Auch in der Krise bleibt Kuba seinen solidarischen Prinzipien treu. Während in Europa die Grenzen wieder dicht gemacht werden und jedes Land schaut, wie es selbst am besten durch die Coronakrise kommt, hat die Karibikinsel bereits mehr als 2.000 Ärzt*innen und medizinisches Personal in 22 Länder weltweit geschickt, um im Kampf gegen die Lungenkrankheit Covid-19 zu helfen. Mit Italien und Andorra helfen kubanische Ärzt*innen auch in zwei europäischen Staaten.

Kuba hat eine lange Tradition medizinischer und humanitärer Hilfe. Fidel Castro nannte die Ärzt*innen, die der Karibikstaat in alle Welt schickt, einmal die „Armee der weißen Kittel“. Seit 1963 waren Hunderttausende kubanische Mediziner*innen in 164 Ländern im Einsatz. Zurzeit leisten rund 30.000 Fachkräfte in 67 Ländern Hilfe. Darüber hinaus hat Kuba mehr als 35.000 Medizinstudent*innen aus 138 Ländern auf der Insel ein kostenloses Studium ermöglicht. Nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti 2010 oder während der Ebola-Krise 2014 in Westafrika waren kubanische Mediziner*innen mit als erste vor Ort. Sie sammelten so Erfahrungen, die auch in der aktuellen Krise helfen können.

Für Kubas Wirtschaft ist die Coronakrise dagegen fatal. „Der Tourismus wird in diesem Jahr komplett zusammenbrechen“, prognostiziert Hoffmann. „Er ist einer der ganz wenigen Wachstumsbereiche der kubanischen Wirtschaft. Dadurch wird es einen massiven Einbruch geben. Das wird das Land, das ohnehin in einer ganz tiefen Wirtschaftskrise steckt, sehr, sehr hart treffen.“ Der Großteil des kubanischen Privatsektors hängt direkt oder indirekt vom Tourismus ab. Taxibetriebe, Zimmervermietungen, Führungen, Restaurants – allen bricht das Geschäft weg.

Auch deutsche Reiseveranstalter auf Kuba bedroht die Corona-Krise in ihrer Existenz. „Die Situation trifft uns sehr hart“, sagt der Geschäftsführer eines deutschen Reiseveranstalters, der seit 1992 auf Kuba aktiv ist und anonym bleiben möchte. „Wir sind jetzt im Krisenmodus, das heißt, unsere Mitarbeiter hier in Kuba verdienen nichts mehr, weil kein Geld mehr da ist.“ Er geht davon aus, dass es in den kommenden sechs Monaten keine Buchungen geben werde. Allein die Stornierungskosten machten aber mehrere zehntausend Euro aus. Der kubanische Staat habe bisher unbürokratisch geholfen, sagt der Unternehmer. Löhne, Mieten, und Steuern würden für ein halbes Jahr ausgesetzt. „Das gibt uns den Hauch einer Chance zu überleben. Mehr oder weniger sind wir zahlungsunfähig. Wir versuchen zu retten, was zu retten ist.“ Die Devise der Stunde laute: „Irgendwie durchkommen.“ Das gilt wohl für das gesamte Land.

 

DROHENDER GENOZID IN AMAZONIEN

Schon vor Corona machte Davi Kopenawa auf den Genozid der Yanomami aufmerksam (Foto: Alain GiA via flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Die Corona-Pandemie bedroht weltweit die Gesundheit und das Leben Hunderttausender, wenn nicht von Millionen von Menschen. Da es sich bei dem SARS-CoV-2 um ein neuartiges Virus handelt, ist die Weltbevölkerung nicht immunologisch auf die Krankheit vorbereitet. Für die globalisierte Welt ist dies eine neue Gefahr, es lebt fast niemand mehr, die oder der sich an die letzte große Pandemie, die Spanische Grippe von 1918 bis 1920, bewusst erinnert.

Weder Herdenschutz noch immunologisches Gedächtnis

Im amazonischen Tiefland ist dies anders. Viele indigene Gemeinschaften erinnern sich noch gut an regionale Grippe- oder Masernepidemien. So sind zum Beispiel die Yanomami im äußersten Norden Brasiliens erst in den 1960er Jahren in Kontakt mit der brasilianischen Gesellschaft getreten. Carlo Zaquini, ein italienischer katholischer Missionar, der seitdem mit den Yanomami arbeitet, erinnerte sich gegenüber dem britischen Guardian an die Epidemien: „Es war wie ein Bulldozer in der Glasfabrik. Alles ging zu Bruch.“ An einem Masernausbruch in den 1960er Jahren sind nach Schätzungen etwa neun Prozent der gesamten Yanomami-Bevölkerung verstorben, in manchen Dörfern starben 50 Prozent der Bevölkerung. Unter den Yanomami ist Anfang April mit dem 15-jährigen Alvanei Xirixana auch der erste Todesfall durch die Lungenkrankheit Covid-19 im Amazonasgebiet registriert worden. Am 14. Mai meldete das Sondersekretariat für Indigene Gesundheit (SESAI) für den brasilianischen Teil des Amazonasgebiets „301 indigene Fälle in ländlichen Gebieten“ und 19 Todesfälle.

Während der Eroberung des amerikanischen Kontinents durch europäische Kolonisatoren rafften Masern-, Grippe- und Pocken-Epidemien einen großen Teil der indigenen Bevölkerung dahin. Aber es gab auch Erreger, die von Amerika nach Europa kamen und dort großen Schaden anrichteten. Der bekannteste Fall ist wohl die Syphilis, die sich im frühen 16. Jahrhundert in ganz Europa ausbreitete.

Nicht nur alte und kranke Menschen zählen zur Covid-19 Risikogruppe

Die jetzige Pandemie, so befürchten viele, könnte für Indigene im amazonischen Tiefland ähnlich katastrophale Folgen wie die Infektionen während der Kolonisation haben. Wie in einem Artikel im US-amerikanischen Wissenschaftsmagazin Science erläutert, sollten Indigene deshalb grundsätzlich, neben Älteren und Menschen mit Vorerkrankungen, zu den Risikogruppen gezählt werden. Dies hat verschiedene Gründe. Einerseits ist die Gesundheitssituation der indigenen Bevölkerung Südamerikas meist sehr schlecht. Krankheiten wie Dengue, Gelbfieber, Tuberkulose, Malaria und HIV sind weit verbreitet. Aufgrund der Armut und der damit verbundenen Ernährungssituation sind nach Schätzungen der UN etwa die Hälfte aller über 35-jährigen Indigenen an Diabetes Typ 2 erkrankt. Ein großer Teil der Indigenen ist also gesundheitlich vorbelastet und wäre schon aus diesem Grund bei einer Infizierung mit dem neuartigen Corona-Virus besonders gefährdet.

Zum anderen ist die Gesundheitsversorgung für Indigene in entlegenen Regionen unzureichend. In vielen Gebieten Amazoniens haben die Menschen kaum Zugang zu Krankenhäusern. Insbesondere in Brasilien hat sich die Gesundheitsversorgung durch die Politik des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro drastisch verschlechtert. Aus ideologischen Gründen verwies der Präsident im Jahr 2019 rund 8.000 kubanische Mediziner*innen des Landes. Diese hatten in einem Programm der Arbeiterpartei PT in besonders entlegenen und armen Regionen des Landes gearbeitet. Vor allem Indigene hatten von dieser Gesundheitsdienstleistung profitiert, die nun, wo sie am dringendsten benötigt wird, nicht mehr besteht.

Die Regierung Bolsonaro hat die mögliche Gesundheitsgefährdung der Indigenen noch auf andere Weise massiv verstärkt. In einem viel kritisierten Schritt wurde Anfang des Jahres Ricardo Lopes Dias zum Abteilungsleiter der Indigenenbehörde FUNAI berufen, die für in Isolation lebende Indigene zuständig ist. Der neue Chef war früher Missionar der New Tribes Mission. Die 1942 gegründete evangelikale Organisation versucht Indigene – auch solche in freiwilliger Isolation Lebende – zu kontaktieren und zu missionieren. In den 1980er Jahren war sie zum Beispiel im paraguayischen Chaco aktiv und hat mit Gewalt Indigene der Ayoreo Totobiegosode in Lager verschleppt, zu Arbeit gezwungen und evangelisiert. Es gab mehrere Tote aufgrund von eingeschleppten Krankheiten.

Während der Abwesenheit des Staates helfen die Indigenen sich selbst

Die Nachfolgeorganisation der New Tribes Mission, Ethnos 360 – die auch in Deutschland aktiv ist, missionierte zuletzt im Vale do Javari. In dem noch verhältnismäßig ungestörten Regenwaldgebiet in der Grenzregion zwischen Peru und Brasilien leben die meisten unkontaktierten Gruppen. Bislang hatte die FUNAI die Missionar*innen dort immer wieder ausgewiesen, damit sie dort keine Krankheiten verbreiten. Viele befürchten, Ricardo Lopes Dias könnte als neuer Zuständiger für isolierte Indigene bei der FUNAI seinen ehemaligen Missionarskolleg*innen freien Zugang in das entlegene Tal gewähren – und damit praktisch einen Genozid auslösen. Indigene Gemeinden, die bereits Kontakt zur brasilianischen Gesellschaft haben, aber sich als Beschützer der isolierten Indigenen begreifen, zogen vor Gericht. Angesichts der Gefahr durch Covid-19 verwiesen Gerichte Ethnos 360 aus dem Schutzgebiet. Ob die fanatischen Missionar*innen sich an die weltlichen Gesetze gebunden fühlen, ist jedoch fraglich.

Doch nicht nur Brasilien, auch andere südamerikanische Staaten lassen die Indigenen Amazoniens weitgehend im Stich. „Die Situation ist wirklich sehr schwierig. Das Militär versagt bei den Kontrollen der Boote und Transporter. Auch die schleppend anlaufende Belieferung der Gemeinden mit Nahrungsmitteln und medizinischen Materialien geht ohne Schutzvorkehrungen vonstatten“, sagt Lizardo Cauper, Präsident der Indigenen Vereinigung zur Entwicklung im peruanischen Regenwald (AIDESEP) in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Dachverband Indigener des Amazonasbeckens (COICA), des Klima-Bündnisses und des Instituts für Ökologie und Aktions-Ethnologie. Der indigene Verband COICA hat deshalb 14 Forderungen an die Regierungen der Region geschickt, in denen unter anderem eine verbesserte Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen und Lebensmitteln für die indigene Bevölkerung in dieser Notsituation verlangt wird. Zudem müssten die Regierungen das weitere Eindringen von Bergbau-, Erdöl- und anderen nicht-indigenen Arbeiter*innen in die Schutzgebiete stoppen, um die Ausbreitung der Epidemie zu unterbinden.

Viele Gemeinden helfen sich in dieser Situation vor allem selbst. In Ecuador warnen stärker in die Nationalstaaten integrierte Indigene die isolierteren Gemeinschaften vor der Pandemie, über Crowdfunding werden Hilfsleistungen finanziert. Im Gebiet des Tapajós, im brasilianischen Teil des Amazonasbeckens, hat die Frauenorganisation der Munduruku die Informationen zum neuen Corona-Virus selbst übersetzt und über Radio und WhatsApp in den Dörfern verbreitet – eigentlich eine Aufgabe der Indigenenbehörde FUNAI. Die Munduruku haben sich – wie viele andere indigene Gruppen auch – eine Selbstisolation verordnet, um der Epidemie zu entgehen. Eines der größten Treffen indigener Gruppen Brasiliens, das Acampamento Terra Livre („Freies Land-Camp“, Anm. d. Red.), fand zwischen dem 27. und 29. April nur online statt. In dem Abschlussdokument der Veranstaltung werden Krankheiten als „die wichtigste biologische Waffe“ zur Vernichtung der indigenen Bevölkerung Brasiliens genannt und die aktuelle Regierungspolitik Jair Bolsonaros als „institutionalisierter Genozid“ bezeichnet. In 21 Punkten fordern die beiden Dachverbände Artikulation Indigener Völker Brasiliens (APIB) und Indigene Nationale Mobilisierung (MNI) darin unter anderem einen Ausbau der für die Bewältigung der Pandemie notwendigen Infrastruktur, einen verbesserten Zugang zu Schutzmaterial für alle Menschen in indigenen Gemeinschaften und die Rücknahme jüngster Erlasse der Regierung Bolsonaro, die die Invasion indigener Gebiete entkriminalisieren.

Regenwaldschutz bedeutete auch Pandemieschutz

Die Folgen der katastrophalen Amazonaspolitik der Regierung Bolsonaros werden durch die Pandemie noch verstärkt. Bergbau, land- und holzwirtschaftliche Nutzung, der Bau von Wasserkraftwerken – all dies will Bolsonaro in den Regenwaldgebieten Amazoniens erleichtern, um Wirtschaftswachstum und „Entwicklung“ zu bringen, die jedoch wenig Vorteile für die lokale Bevölkerung bietet. In verschiedenen Gesetzesinitiativen hat er die Schutzbestimmungen für indigene Schutzgebiete geschwächt oder aufgehoben. Holzhändler*innen und Garimpeiros – also Menschen, die mit einfachen Methoden Edelmetalle schürfen und fördern – strömen seitdem in die indigenen Gebiete, wo es immer häufiger zu Konflikten kommt. Dabei berufen sich die illegalen Eindringlinge darauf, dass Präsident Bolsonaro auf ihrer Seite stehe.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind nach Angaben der brasilianischen Raumfahrtbehörde INPE um 51 Prozent mehr Waldflächen zerstört worden, als im ersten Trimester der Vorjahre. Aus Angst vor der Epidemie arbeiten auch staatliche Behörden, die die illegalen Rodungen unterbinden sollen, weniger intensiv – was die Arbeit von Kriminellen, die den Wald zerstören, enorm erleichtert. Dabei ist der Schutz indigener Gebiete die beste Garantie für den Erhalt des amazonischen Regenwaldes mit seiner wichtigen Rolle für das Weltklima, wie zahlreiche Studien belegen.

Hinzu kommt: Die Zerstörung von Regenwäldern bringt uns in Kontakt mit neuen Krankheitserregern. Das Corona-Virus ist höchstwahrscheinlich von Fledermäusen auf den Menschen übertragen worden. Einer Studie von 2008 zufolge sind 60 Prozent der neuen Krankheiten zwischen 1960 und 2004 von Tieren auf Menschen übertragen worden, zum Beispiel die Nipah-Krankheit in Südostasien und Ebola in Westafrika. Durch die Verkleinerung ihrer natürlichen Habitate geraten Wildtieren häufiger in Kontakt zu Menschen und übertragen so leichter Krankheitserreger – über Nutztiere, Moskitos oder direkt – auf den Menschen. Die nächste Pandemie könnte aus Amazonien kommen – als Folge der Zerstörung des Regenwaldes.