WIE GEHT ES WEITER NACH DER PANDEMIE?

Luftbild von Tribugá Eine Strategie jenseits des Extraktivismus wird dringend gesucht (Foto: Andrés Bateman)

Wenn ein Satz die Haltung der kolumbianischen Machtzentren gegenüber dem Departement Chocó charakterisiert, dann der, den der Abgeordnete des Departamentos Antioquia, Rodrigo Mesa, während einer Sitzung 2012 sagte: „Das Geld, das man in den Chocó steckt, ist wie Parfüm, das man auf einen Scheißhaufen sprüht.“ Laut dieser Aussage ist der Chocó also ein Stück Scheiße, dessen Gestank durch nichts in der Welt überdeckt werden kann. Und damit fasst dieser Satz, der so offen rassistisch, diskriminierend und voll Verachtung gegenüber den Menschen der Region ist, die gesamte Geschichte der Unterwerfung und Unterdrückung zusammen, unter der der Chocó seit der Kolonialisierung leidet.

Das Gebiet wurde ursprünglich von Indigenen bewohnt, doch nach der Ankunft von in Westafrika versklavten Menschen entstand eine Bevölkerungsmehrheit von Afrokolumbianer*innen und Schwarzen. Die Region des heutigen Chocó wurde zu einem Ort des Rückzugs und Widerstands. In den so entstandenen Gemeinden, die cimarronas oder palenqueras genannt werden, lebten entflohene Sklav*innen, die durch den Austausch mit Indigenen ein spezielles und innovatives Wissen über das Territorium entwickelten. Trotz der Handelsbeziehungen zu den kommerziellen Zentren des Landes, blieben diese Siedlungen während des 19. und 20. Jahrhunderts in Teilen unabhängig von der Zentralregierung. Dank dieser Unabhängigkeit setzten einige Gemeinden viele der Praktiken fort, die sie seit der Kolonialzeit entwickelt hatten.

Nach einem langen Prozess sozialer Mobilisierung konnten im Rahmen der Verfassung von 1991 die Schwarzen Gemeinden des Chocó das Gesetz „Ley 70 de 1993“ durchsetzen, welches ihre soziale, kulturelle und wirtschaftliche Identität sichern sollte. Das Gesetz, das auch unter dem Namen „Gesetz der Schwarzen Gemeinden“ (Ley de las Comunidades Negras) bekannt ist, zielt darauf ab, „das Recht kollektiven Eigentums der Schwarzen Gemeinden anzuerkennen“. Es sind die Gemeinden, die sich, mit ihren traditionellen Produktionspraktiken, „auf dem verlassenem Land in den an die Flüsse des Pazifikbeckens angrenzenden, ländlichen Gebieten niedergelassen haben“.

Die Region des heutigen Chocó wurde zu einem Ort des Rückzugs und Widerstands

Trotz der Errungenschaften des besagten „Ley 70“ sieht die Realität anders aus. Der Anbau illegaler Pflanzen (in diesem Zusammenhang meist Kokapflanzen, Anm. d. Red.), Kokainhandel, infrastrukturelle Megaprojekte, Agrarindustrie und der großangelegte Bergbau gefährden die Koexistenz auf und mit dem Land, die von den Schwarzen Gemeinden seit Jahrhunderten dort gepflegt wird. Darüber hinaus bedrohen diese Aktivitäten auch die Ernährungssouveränität, die nicht-kapitalistische Nutzung des Territoriums und die Diversifizierung der Produktionsformen.

Seit der Kolonialisierung wurde so durch unterschiedlichste Interventionen Druck auf die lokale Bevölkerung ausgeübt, wurden autonome Führungen zum Schweigen gebracht, die Bevölkerung vertrieben und getötet, Flüsse ausgetrocknet und Berge entwaldet. Diese Eingriffe sowie die im eingangs erwähnten Satz angedeuteten Investitionen haben im Zusammenspiel mit Fortschritts- und Entwicklungsforderungen aus einer der artenreichsten Regionen der Welt eine der ärmsten und gewalttätigsten des Landes gemacht.

Auf dieses Szenario trifft nun noch die Corona-Pandemie und verschärft die Probleme der Ausgrenzung und Marginalisierung, mit denen die Bevölkerung des Chocó seit Jahrhunderten zu kämpfen hat. Mit fast 3.800 Infektionen und mehr als 135 Toten wird die Pandemie zu einer Lupe, durch die die Dimension der sozialen Probleme und des Schadens, der durch die in der Region angewandten Maßnahmen zur „wirtschaftlichen Entwicklung“ angerichtet wurde, sichtbar werden. Überfüllte Krankenhäuser, mangelndes medizinisches Gerät und Ausrüstung, Anstieg von Armut und Hunger, der Bankrott lokaler Unternehmen, ein Ansteigen der Morde an sozialen Führungspersonen sowie der Druck auf indigene und Schwarze Gemeinden, mehr Zusammenstöße zwischen bewaffneten Gruppen, mehr Vertreibungen und mehr irreparable Umweltschäden sind die Folge. Die Pandemie hat all das in noch intensiverem Ausmaß hervorgerufen.

Gefahren der Ausbeutung natürlicher Ressourcen müssen erkannt werden

Die Verschärfung der Probleme im Chocó aufgrund der globalen Pandemie stellt in Frage, was so oft über Viren gesagt wird, nämlich dass sie uns alle gleichermaßen betreffen und niemanden diskriminieren. Vielleicht diskriminiert das Virus tatsächlich nicht den Wirt, aber es bringt je nach Region und Bevölkerung unterschiedliche Konsequenzen mit sich. Im Falle des Chocó gibt es über die humanitäre Tragödie hinaus zwei Auswirkungen, die soziale Bewegungen und Gemeinderäte alarmieren sollten. Die erste, die bereits im Gange ist, ist die Verschlechterung der sowieso schon schwierigen Lebensbedingungen der Bevölkerung in der Region, die Zunahme der Gewalt und die steigende soziale Segregation nach Hautfarbe, Geschlecht, Gender und Einkommen. Die zweite und eher langfristige Konsequenz ist die Ausweitung der Wirtschaftsmaßnahmen im Sinne des desarrollismo in der Region unter dem Vorwand, die Ökonomie nach den Auswirkungen der Pandemie wieder anzukurbeln. (Damit ist eine Wirtschaftstheorie gemeint, die besagt, dass sich weniger entwickelte Volkswirtschaften am besten durch die Förderung der Industrialisierung, eines starken und vielfältigen Binnenmarkts und die Erhebung hoher Zölle auf importierte Waren entwickeln könnten, Anm.d. Red.).

Die Tageszeitung El Espectador titelte in ihrer Online-Ausgabe vom 18. August 2020 „Bergbau: eine mögliche Rettungsleine für die Wirtschaft nach der Pandemie?“ Wie die Schlagzeile schon vermuten lässt, bedienen sich die im Artikel herangezogenen Entwicklungsexpert*innen der gesamten Palette technokratischer Argumente um einen Extraktivismus zu preisen, der nur den Reichtum einiger weniger fördert, dabei aber ganze Gebiete zerstört, in denen vor allem Schwarze und indigene Gemeinden leben. Ohne eine mögliche Kontrolle durch die Bürger*innenschaft und unter dem Vorwand der Wirtschaftsförderung werden Anreize und Steuererleichterungen für die Agrar- und Fischereiindustrie gewährt, Diskussionen über Megaprojekte der Infrastruktur neu angestoßen und der Massentourismus gefördert. Begünstigt durch die Ausgangssperren und mit der Begründung eines durch die Coronavirus-Pandemie ausgelösten Wirtschaftsnotstandes, werden so die sozioökonomischen Strukturen, die das Schicksal des Chocó bis heute bestimmt haben, fortgesetzt und weiter vertieft.

Doch nicht alles ist schlecht. Die Pandemie hat auch dazu geführt, die Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema zu lenken, nämlich die Notwendigkeit staatlicher Interventionen, die primär den Menschen und nicht das Kapital im Blick haben und die darüber hinaus Strategien zum Aufbau der Region jenseits des desarrollismo entwerfen. Letztlich geht es darum das umzusetzen, wofür die Gemeinschaften seit ihrer gewaltsamen Verschleppung in das Gebiet gekämpft haben: Ein friedliches und heterogenes Nebeneinander vielfältiger Lebensweisen, das die Diversität und das ökologische Gleichgewicht erhält und den gleichberechtigten Dialog zwischen dem medizinischen Wissen und den unterschiedlichen Erziehungs- und Wirtschaftsformen aller Akteur*innen im Gebiet fördert. Wie die afrokolumbianische Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Francia Márquez im Juni im Internetportal Diaspora schrieb, sei die einzige Lösung ein Zusammenleben am Pazifik, „ausgehend von den ökologischen, kulturellen, spirituellen und sozialen Potentialen zur Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft im Dienste und zur Pflege des menschlichen Lebens, des Territoriums und seiner biologischen Vielfalt“.

In der Interaktion all derer, die auf dem Gebiet zusammen leben, einschließlich staatlicher Institutionen und Nichtregierungsorganisationen, darf die Rolle der Gemeinden aber nicht auf die einer bloßen Empfängerin überkommener Entwicklungsrezepte reduziert werden. Genauso wenig braucht es Dialoge, in denen lokale Praktiken als Ausdruck von Folklore abgetan werden, die nur dem Konsum dienen, wie es der neoliberale Multikulturalismus diktiert. Was wir brauchen ist eine radikal interkulturelle Interaktion, bei der sich das unterschiedliche Wissen der Indigenen, Schwarzen und Bauern und Bäuerinnen und das, welches sich in den Großstädten entwickelt, gegenseitig befragen und nähren kann. Interaktionen die das Eigene und das Andere hinterfragen. Die all jenes in Frage stellen, was das Wohlergehen des Territoriums und die Autonomie der Bevölkerung bedroht.

Diese Vorstellung der radikalen Interaktion, wenn auch erst noch ein fernes Wunschbild, steht in der Tradition der zapatistischen Idee eine Welt aufzubauen, in die alle Welten hinein passen. Mit diesem Ziel vor Augen wurden sowohl im Chocó als auch in verschiedenen Teilen Kolumbiens schon Fortschritte erzielt, die die Bedeutung und das Potenzial dieses politischen Ansinnens widerspiegeln. Neben Hunderten von Initiativen, die im Alltagsleben der Gemeinschaften verankert sind, gibt es eine Reihe von Bemühungen, die schon durch ihre Konzeption die Fixierung der staatlichen Institutionen auf den wirtschaftlichen Fortschritt in Frage stellen. Diese Bemühungen zielen darauf ab, Dialoge zwischen den verschiedenen Akteur*innen der Region zu forcieren und schaffen es so, auch unter Einbeziehung der staatlichen Institutionen, einige der historischen Forderungen der Gemeinden umzusetzen.

Eine Welt aufbauen, in die alle Welten hinein passen

Um nur einige Beispiele zu nennen: Die Erklärung des Flusses Atrato zum eigenständigen Rechtssubjekt zielt nicht nur auf dessen Schutz ab, sondern erkennt auch die besondere Beziehung der dort ansässigen Gemeinden zum Wasserlauf an. Die Ausrufung eines speziell geschützten Gebietes im Golf von Tribugá (Distrito Regional de Manejo Integrado en el Golfo de Tribugá, DRMI) entstand ebenfalls aus der Gemeinde heraus und zielt darauf ab, die Fischereiindustrie zu kontrollieren und bestimmte Praktiken umweltverträglicher zu machen. Eine Sonderzone für nachhaltige Fischerei (Zona Exclusiva de la Pesca Artesanal, ZEPA) zwischen den Gemeinden Bahía Solano und Juradó versucht, Fischereiaktivitäten zu entwickeln, die zur Erhaltung der Arten und des marinen Ökosystems beitragen.

All diese Strategien sind Errungenschaften der Gemeinden. Sie führen zu einer Umgestaltung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Institutionen und Praktiken und schaffen so die Voraussetzungen für eine Koexistenz der verschiedenen Lebensweisen in der Region. Diese Veränderungen stehen aber auch der Ausweitung kapitalistischer Entwicklungsmuster im Weg. Die in einer solchen Logik geschulten Institutionen zu verändern ist ein anstrengender Kampf und die Bevölkerung führt ihn gegen legale und illegale Kräfte, die die Region seit Jahrhunderten plündern. Auf lange Sicht arbeiten die indigenen und afrokolumbianischen Gemeinden des Chocó durch ihre sozioökonomischen und institutionellen Vorstöße nicht nur an der Förderung ihrer eigenen Autonomie und ihres Wohlergehens, sondern tragen auch dazu bei, rassistische und diskriminierende Strukturen zu eliminieren.

Die Gefahren zu erkennen, die eine Ausweitung des Extraktivismus als Retter der Wirtschaft nach der COVID-19-Pandemie birgt, heißt auch die Fortschritte der Bevölkerung zu unterstützen, die sie im Kampf um ihr Gebiet bereits erzielt haben. Nur indem man den Institutionen Einhalt gebietet und ihre Ausrichtung durch sozialen Druck verändert, kann der Weg frei gemacht werden für einen neuen gesunden Menschenverstand, der das Leben, das Territorium und die Gemeinschaften wertschätzt. Die Abhängigkeit von Kapital und der Fortschrittsglaube um jeden Preis müssen neu durchdacht werden: Nur so kann die koloniale Beziehung, die die Machtzentren des Landes gegenüber dem Chocó haben, überwunden werden. Nur so kann eine Region entstehen, in die viele Welten passen. Nur so wird der Satz des Abgeordneten aus Antioquia undenkbar sein.

ARGENTINIEN LIEGT AUF DER INTENSIVSTATION

Notenpresse läuft auf Hochtouren Argentiniens Zentralbank (Foto: bennylope, Gemeinfrei / Wikimedia Commons)

„Wir liegen auf der Intensivstation!“ Argentiniens Mitte-links-Präsident Alberto Fernández sagte dies bereits Anfang Februar bei seiner Deutschlandvisite, als die Covid-19-Pandemie in Argentinien noch kein Thema war. Die argentinische Wirtschaft steckte schon damals tief in einer Rezession. Fernández war auf Europatour, um für internationale Unterstützung für die Umschuldung der Verbindlichkeiten Argentiniens zu werben. Die neoliberale Vorgängerregierung von Mauricio Macri hatte Fernández im Dezember 2019 ein schweres Erbe hinterlassen: In vier Jahren hatte sie die Auslandsschulden um mehr als 100 Milliarden Dollar auf 323 Milliarden Dollar hochgetrieben. Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) hat diese Schuldenlast im Frühjahr 2020 für nicht tragfähig erklärt. Ebendieser IWF hatte Macri auf Betreiben von US-Präsident Donald Trump noch 2018 einen Rekordkredit von 57 Milliarden Dollar gewährt. So sollte Macri Vertrauen bei der argentinischen Bevölkerung für die Präsidentschaftswahlen 2019 verschafft werden. Macri wurde trotzdem abgewählt, die Schulden aber blieben.

Die Neuverhandlung der Staatsschulden sollte eigentlich bis Ende März dieses Jahres abgeschlossen werden. Die Covid-19-Pandemie hat das verhindert. Ende Mai hatte Argentinien Zinsforderungen in Höhe von 503 Millionen US-Dollar nicht beglichen und war dadurch in einen begrenzten Zahlungsausfall gerutscht.

Seit dem 20. März ist Argentinien in Quarantäne. Am 28. August verlängerte Alberto Fernández die Maßnahmen gegen die Pandemie erneut bis zum 20. September. „Die Pandemie hat uns eingeschlossen, und wir mussten gleichzeitig mit etwa 30 Fonds über Zoom verhandeln“, schilderte Wirtschaftsminister Martín Guzmán das komplexe Szenario. Bis Ende März war es vollkommen unmöglich, unter diesen Umständen zu einer Einigung zu kommen. Die Frist wurde ein ums andere Mal verlängert, zuletzt bis zum 28. August. Deswegen kam die Nachricht in der Nacht vom 3. auf den 4. August völlig überraschend: Es gebe eine Einigung im Grundsatz, der die unterschiedlichen Gläubigergruppen bis zum 28. August ihr Plazet geben müssten. Das verkündete Wirtschaftsminister Guzmán vor der Presse. Die Regierung und ausländische Privatgläubiger hätten sich darauf geeinigt, eine Schuld von mehr als 65 Milliarden Dollar umzuschulden, um aus der Zahlungsunfähigkeit herauszukommen. „Jetzt haben wir einen klaren Zeithorizont“, verkündete Präsident Fernández. Auf 30 Milliarden Dollar weniger Schuldendienst in den kommenden zehn Jahren bezifferte er das Entgegenkommen der Gläubigerfonds.

Selbst sein Vorgänger Mauricio Macri, der in Frankreich Urlaub machte, äußerte sich positiv. „Wir haben es zu Ende gebracht“, sagte er gegenüber dem Portal Infobae und verwies auf den langen Prozess. Luis Caputo, der unter Macri Finanzminister und Präsident der Zentralbank war, sprach von einer „großen Übereinstimmung“ und sandte „Glückwünsche“ an den Präsidenten, Minister Guzmán und „alle Beteiligten“. Soviel Einigkeit zwischen Regierung und Opposition ist in Argentinien selten, wenn man vom weitgehenden Konsens in der Bekämpfung von Covid-19 absieht.

93,5 Prozent der Gläubiger*innen haben das Angebot der argentinischen Regierung bis Ende August angenommen. Bei Lichte betrachtet hat Argentiniens Regierung wohl herausverhandelt, was in der jetzigen Lage möglich war. Eine harte Haltung wie sie die Regierung von Néstor Kirchner ab 2003 bei den Verhandlungen an den Tag legte – Alberto Fernández nahm damals als Kabinettsleiter teil – konnte sich die Regierung dieses Mal wegen der Pandemie nicht leisten. Kirchner war seinerzeit als »Insolvenzverwalter« tätig, nachdem Argentinien 2001 zum achten Mal in der Landesgeschichte zahlungsunfähig geworden war. Als er zwei Jahre später sein Amt als Präsident antrat, bot er 2005 und 2010 nach dem sonst nur vom IWF bekannten Mottos »Friss oder stirb« den privaten Anleger*innen an, entweder auf 75 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten oder ganz leer auszugehen. 93 Prozent nahmen zähneknirschend an. Der Rest klagte in New York, wo die argentinischen Dollar-Staatsanleihen ausgegeben worden waren, um Investor*innen mit Rechtssicherheit zu locken. Die Kläger*innen wurden von der Regierung Macri 2016 schließlich großzügig belohnt: An vier Fonds wurde insgesamt 4,65 Milliarden Dollar gezahlt, 75 Prozent der ursprünglich geforderten Summe und damit 50 Prozentpunkte mehr als an alle anderen.

2020 ging Argentiniens Regierung unter Guzmáns Verhandlungsleitung vorsichtiger vor. „Unser Angebot umfasst eine dreijährige tilgungsfreie Zeit, eine 5,5-prozentige Reduzierung des Anleihekapitals und eine 62-prozentige Reduzierung der Zinszahlungen. Es belässt den Gläubigern einen durchschnittlichen Anleihekupon von 2,3 Prozent gegenüber ihrem derzeitigen Durchschnittskupon von 7 Prozent, der angesichts des derzeitigen Zinsumfelds nicht niedrig ist. Kurz gesagt, wir verlangen von unseren Gläubigern nicht, dass sie verlieren, sondern dass sie weniger verdienen“, schrieb der politische Quereinsteiger in einem Gastbeitrag der Financial Times. Der 37-jährige Guzmán hatte vor seinem Wechsel in die Politik bis 2019 als Mitarbeiter des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph E. Stiglitz an der Columbia University in den USA nach Lösungen für die Schuldenkrisen von Staaten geforscht. „Die Zeit der Illusionen ist vorbei. In der neuen Covid-19-Welt können wir nicht weiterhin 20 Prozent der Staatseinnahmen oder mehr für die Schuldentilgung ausgeben – wie es einige Gläubiger effektiv gefordert haben. Es ist einfach unmöglich“, hatte Guzmán in seinem Artikel die Forderung nach Umschuldung begründet.

Doch aus den ursprünglich von Buenos Aires geforderten 62 Prozent Forderungsverzicht sind dem Vernehmen nach nur 45 Prozent geworden. Und selbst das hört sich nach mehr an, als es ist ­– auf dem Sekundärmarkt werden argentinische Staatsanleihen unter 40 Cent pro Dollar gehandelt, sprich gut 60 Prozent unter dem Nominalwert.

Eine nachhaltige Lösung des Schuldenproblems ist das Ergebnis nicht

Argentinien hat sich mit der Einigung vor allem Zeit gekauft: Es muss in den nächsten drei Jahren mit etwa 4,5 Milliarden Dollar nur einen vergleichsweise geringen Teil der in diesem Zeitraum eigentlich fälligen 41 Milliarden Dollar Schuldendienst begleichen. Das verschafft dem Land in der derzeitigen Wirtschaftskrise womöglich eine Atempause. Eine nachhaltige Lösung des Schuldenproblems ist das Ergebnis nicht: Argentinien zahlt weiter, soviel es eben kann, nur eben später.

Wie ernst die Finanznöte der argentinischen Regierung sind, zeigte sich wenige Wochen nach der Einigung mit den privaten Gläubiger*innen. „Wir bitten um finanzielle Hilfe“, hieß es am 26. August in einem Schreiben von Wirtschaftsminister Guzmán und Notenbankchef Miguel Pesce an_IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa. „Ohne einen wirtschaftlichen Wiederaufbau kann es keine Stabilisierung geben“, sagte Guzmán. Ziel des neuen Kredites und einer Zahlungsrestrukturierung sei, die Rückzahlung von 44 Milliarden US-Dollar zu ermöglichen, die Argentinien vor zwei Jahren vom IWF erhielt.

Dass ausgerechnet der IWF um Hilfe gebeten wird, sorgt für Erstaunen, hatte Fernández doch bei Amtsantritt im Dezember 2019 angekündigt, keinen zusätzlichen Cent aus dem 57-Milliarden-Dollar-Kredits seines Vorgängers Macris in Anspruch zu nehmen. Das war allerdings, bevor die Folgen der Pandemie die Wirtschaft zusätzlich massiv schädigten. „Die Arbeitslosigkeit und die Armut sind massiv angestiegen“, erklärt der Politanalyst Rosendo Fraga. Die Wirtschaft ist in freiem Fall, mehr als 42.000 kleine und mittlere Unternehmen mussten seit März schließen. Mindestens 300.000 Arbeiter*innen verloren seit dem Quarantänebeginn ihren formellen Job. Und das in einem Land, das sich schon seit 2018 im wirtschaftlichen Sturzflug befindet und mit der Umschuldung die neunte Staatspleite im letzten Moment noch verhindern konnte._Um mindestens zwölf Prozent wird die Wirtschaftsleistung nach bisherigen Prognosen 2020 einbrechen.

In der gegenwärtigen Rezession brechen die Steuer- und Exporteinnahmen ein, während die Staatsausgaben aufgrund der Coronakrise massiv steigen. Da der Zugang zum internationalen Kapitalmarkt wegen des Zahlungsstopps auf den Schuldendienst seit Mai blockiert ist, finanziert sich die Regierung über die einheimische Notenpresse rund um die Uhr: 1,3 Billionen Pesos (etwa 18 Milliarden Dollar zum offiziellen Wechselkurs) wurden 2020 schon gedruckt. Die Inflationsrate betrug zuletzt mehr als 50 Prozent. „Dies ist eine Notsituation, es gab keine Alternative“, sagt Guzmán. Bis jetzt wurde ein großer Teil dieser Geldmenge vom Markt durch den Kauf von Staatsanleihen in Pesos absorbiert. Reiche, anlagesuchende Argentinier*innen gibt es offenbar noch.

Vor dem Beginn der Verhandlungen zur Umschuldung sagte Guzmán: „Auf dem Spiel steht das wirtschaftliche Schicksal von 45 Millionen argentinischen Bürgern. Mehr als 35 Prozent unserer Bevölkerung und 52 Prozent der Kinder leben bereits in Armut. Keine demokratische Regierung kann noch mehr Härten auferlegen oder die Forderungen der Anleihegläubiger über eine Wirtschaftspolitik stellen, die darauf abzielt, die katastrophalen Auswirkungen der Pandemie zu lindern.“

Im Kern sind Guzmáns Aussagen immer noch richtig. Nur die Zahlen verschlechtern sich weiter drastisch. Bis zum Jahresende werden voraussichtlich sechs von zehn Argentinier*innen in Armut leben.

DAS VIRUS IST ZUR IDEOLOGISCHEN ANGELEGENHEIT GEWORDEN

Para leer en español, haga clic aquí

In dem Roman El señor Presidente (Der Herr Präsident) des Nobelpreisträgers Miguel Ángel Asturias geht es um Manuel Estrada Cabrera, unter dessen mehr als zwanzig Jahre währender Diktatur sich die offizielle Lüge jeden Tag anschickte, an die Stelle der Wirklichkeit zu treten.
Als zu Beginn des 20. Jahrhunderts einer der vielen Vulkane Guatemalas ausbrach, befahl er von seinem sicheren Präsidentenpalast aus in den Straßen ein Dekret verlesen zu lassen, mit dem verkündet wurde, der angebliche Ausbruch sei eine Erfindung, entstanden aus einer politischen Verschwörung, mit der das Land destabilisiert, seine Wirtschaft geschädigt und der Fortschritt behindert werden solle. Doch der heiße Ascheregen, den der Vulkan ausstieß und der die Sonne verdunkelte, ließ den Beamten, der das Dekret verbreiten sollte, seine Arbeit nicht tun. Weil es so dunkel wurde, musste er eine Acetylenlampe zu Hilfe nehmen, dennoch sorgten die den Ausbruch begleitenden heftigen Erdstöße dafür, dass niemand dem Ausrufer Beachtung schenkte.
In Nicaragua gibt es den Verlautbarungen des Regimes zufolge keine Covid-19-Pandemie, weil die Landesgrenzen, so die Regierungspropaganda, von göttlicher Hand geschützt werden. Alles andere ist Produkt der Verschwörung kaputter, kranker Hirne, die nur verleumden und diffamieren wollen, und das Land destabilisieren, die Wirtschaft schädigen und den Fortschritt behindern.
Die offizielle Propaganda begann damit, zu sagen, das Corona-Virus sei eine Krankheit reicher Müßiggänger, die sicher nicht an die Türen armer Leute klopfen würde, weshalb es nichts als abartige imperialistische Propaganda sei, dass man zu Hause bleiben solle. Die weltweite Pandemie ist nichts weiter als eine göttliche Strafe für die kapitalistische Ausbeutung.

Verneinen, dass Corona in Nicaragua existiert, ist revolutionäre Pflicht

Wir erleben also so etwas wie einen Gesundheitsklassenkampf, durch den das Virus eine Sache der Ideologie geworden ist. Verneinen, dass es in Nicaragua existiert, ist revolutionäre Pflicht; seine Ausbreitung verhindern eine Intrige der Rechten. In den Gesundheitszentren ging man so weit, den Gebrauch von Atemschutzmasken und Handschuhen bei der Behandlung von Patient*innen zu verbieten, weil dies nur für unnötige Unruhe gesorgt hätte. Und das Personal wurde angewiesen, keine Informationen über die Krankheit zu verbreiten, um keine kollektive Hysterie zu verursachen. Um zu zeigen, dass wir im gesündesten Land der Welt leben und per Dekret verpflichtet sind, glücklich zu sein, hat sich die offizielle Propaganda eifrig bemüht, die Menschen dazu zu bringen, massenhaft an die Strände zu kommen, und die Häfen werden für Kreuzfahrtschiffe offen gehalten, die aber leider von sich aus schon nicht mehr kommen; man erfindet Gastronomiefestivals und lädt zu Stadt- und Dorffesten ein. Das ganze Land ist eine einzige ansteckende Virusbombe. Und nicht nur bleiben Schulen und Universitäten geöffnet, man ermuntert auch die Unvorsichtigen und Leichtgläubigen, in die Stadien zu gehen und organisiert Public Viewing von Boxkämpfen, die der Sender ESPN (Entertainment and Sports Programming Network) überträgt, als wären es armselige Zirkusvorstellungen, „atypische” Marotten der pittoresken Dritten Welt in Zeiten der Pandemie.

Es kann als subversiver Akt ausgelegt werden, über das Virus zu sprechen

Die Ergebnisse der wenigen Tests, die man macht, werden den Patient*innen nicht mitgeteilt, und die öffentlichen Kliniken und Hospitäler haben Anweisung, die entdeckten Fälle als „untypische Erkrankungen der Atemwege“ zu registrieren. Den offiziellen Statistiken kann deshalb keinerlei Glauben geschenkt werden. Doch während die Krankheit für nicht-existent erklärt wird, sind die Krankenhäuser überfüllt mit Patient*innen, für die, wenn sie sterben, keine Totenwache abgehalten werden kann, wie es in Nicaragua üblich ist, und die ohne Begleitung ihrer Familien und unter Polizeibewachung bestattet werden müssen. Und die Angst vor der Repression breitet sich aus, denn es kann als subversiver Akt ausgelegt werden, über das Virus zu sprechen. Die Trauernden ziehen es vor, zu schweigen.
Der Mechanismus der Wirklichkeitsfälschung ist der gleiche, der bei der Repression benutzt wurde, die vor zwei Jahren zu hunderten von Toten führte. Die durch Kugeln aus AK-Sturmgewehren oder gezielte Schüsse von Scharfschützen mit russischen Dragunov-Gewehren oder venezolanischen Catatumbos Ermordeten gab es gar nicht. Die Opfer, die auf den Listen der Menschenrechtsorganisationen standen, waren durch Bandenkriege, Drogenkriminalität oder Verkehrs- unfälle ums Leben gekommen. Zynismus in seiner ganzen Größe, genau wie jetzt auch wieder.
Aber die Phase der Ausbreitung des Virus ist nun eingetreten, und das Observatorio Ciudadano, eine Organisation der Zivilgesellschaft, die sich um das Sammeln von Informationen bemüht, meldet viel mehr Infektionsfälle im Land als die offiziell anerkannten. Heimliche, klandestine Infektionen. Kürzlich haben 645 Angehörige von Gesundheitsberufen, alles angesehene Spezialist*innen, die in Praxen, Krankenhäusern und Kliniken arbeiten, mit einem „Offenen Brief” Alarm geschlagen, den alle medizinischen Berufsverbände unterstützt haben. In dieser beispiellosen Erklärung fordern sie vom Regime die Einführung effektiver Maßnahmen, die der gesunde Menschen- verstand nahelegt, darunter eine der Wahrheit entsprechende Information über die Ausbreitung des Virus in der Bevölkerung, die Durchführung von Tests, die Einschränkung von Massenveranstaltungen, Social Distancing, Maßnahmen der Isolierung und Quarantäne, wo sie nötig sind, und den Schutz des medizinischen Personals in den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen.
Es ist schon ziemlich spät für das alles, sagen die mehr als fünfhundert Ärzt*innen, doch „zu Beginn der Kurve schwerer Fälle ist es immer noch möglich, Eindämmungsmaßnahmen umzusetzen, die die katastrophalen Auswirkungen auf die Sterblichkeitsrate und das Gesundheitssystem vermindern können.“
Und sie erinnern das Regime daran, dass „die Gesundheit nicht nur ein verfassungsmäßiges Recht ist, sondern ein Menschenrecht und eine nicht übertragbare Verantwortung des nicaraguanischen Staates.“
Es ist ein mutiges Dokument, denn viele der Unterzeichner*innen riskieren, aus ihrer Arbeit in den Hospitälern entlassen zu werden, weil sie das Bild des ewigen Glückszustands beschädigt haben, in dem die Nicaraguaner*innen angeblich leben, als Geiseln dieses unglaublichen, fatalen Trugbildes, in dem die offizielle Propaganda einem sagt, zu Hause zu bleiben sei nichts als eine schlechte bürgerliche Angewohnheit.

BRASILIEN IM KATASTROPHENMODUS


„Ich kann mit dieser Regierung nicht atmen“ Protest gegen die Regierung in Brasília  (Foto: Roberto Oliveira)

„Wir befinden uns nicht mehr im Ausnahmezustand, sondern im Katastrophenfall“, erklärte der Bürgermeister von Manaus, Arthur Virgílio Neto, bereits Ende April unter Tränen. Seit in Brasilien am 19. Mai die erschreckende Marke von mehr als 1.000 Corona-Toten innerhalb von 24 Stunden überschritten wurde, jagt ein Höchstwert der täglichen Todesfälle den nächsten. Inzwischen hat sich das neuartige Virus SARS-CoV-2 in allen brasilianischen Bundesstaaten ausgebreitet. Brasilien weist aktuell weltweit die zweithöchsten Fallzahlen auf. Ende Mai lag die Auslastung der Intensivbetten in den meisten Bundesstaaten bei über 70 Prozent. *Neben São Paulo und Rio de Janeiro sind besonders die Bundestaaten Ceará und Pernambuco im Nordosten betroffen sowie der flächengrößte Bundesstaat Amazonas. In dessen Hauptstadt Manaus stehen für die 2,1 Millionen Einwohner*innen 243 Intensivbetten in öffentlichen Krankenhäusern zur Verfügung. Zu Beginn der Pandemie waren es sogar nur 107. Im Inland des Bundesstaates ist die Versorgungslage noch kritischer.
Mit der Initiative „S.O.S Manaus – Hilfe für die Hüter des Regenwaldes“ versucht Bürgermeister Virgílio Neto, auch im Ausland für finanzielle und materielle Unterstützung zu werben. Seine Initiative richtete sich an 21 Staats- und Regierungschefs, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Prominente Unterstützung erhielt er von Greta Thunberg. In einem Video rief sie gemeinsam mit zwölf internationalen Fridays-for-Future-Aktivist*innen die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Bundesstaat im Amazonas zu unterstützen und machte auf die globalen Folgen der hohen Todesrate, vor allem in der indigenen Bevölkerung, aufmerksam.

In der Pandemie ohne Gesundheitsminister


Während Bürgermeister*innen und Gouverneur*innen der Bundesstaaten sich lange Zeit Bolsonaros Aufruf widersetzten, zur Normalität zurückzukehren, beginnt langsam die Aufweichung der Maßnahmen. João Doria, Gouverneur von São Paulo, verfügte ab dem 1. Juni erste Lockerungen: Noch bevor der Höhepunkt der Krise erreicht ist, öffnen Einzelhandel, Büros und Einkaufszentren in Teilen des Bundesstaates. „Wir werden die Quarantäne beibehalten, aber mit einer gewissenhaften Wiederaufnahme einiger wirtschaftlicher Aktivitäten beginnen “, so der wirtschaftsnahe Gouverneur. Zum Zeitpunkt der Entscheidung lag die Auslastung der Intensivbetten im Bundestaat bei 75 Prozent, in der Hauptstadt São Paulo sogar bei 91 Prozent.
Mitten in der Pandemie bleibt das aktuell wichtigste Ministerium führungslos: Nach dem Rauswurf des Gesundheitsministers Luiz Henrique Mandetta Mitte April, trat sein Nachfolger Nelson Teich nach nur 29 Tagen im Amt ohne genaue Angabe von Gründen zurück. Sein ehemaliger Vize, General Eduardo Pazuello, ist seither offizieller Interims-Minister. Laut der Tageszeitung Estadão sollen 40 weitere Posten im Gesundheitsministerium mit Militärs besetzt werden.
Aus dem Präsidentenpalast heißt es zu Teichs Rücktritt, Minister und Präsident seien sich über den Einsatz des Medikaments Chloroquin bei der Behandlung gegen Covid-19 uneins gewesen. Wie der US-amerikanische Präsident Donald Trump wirbt auch Brasiliens Präsident Bolsonaro dafür, Corona-Virus Erkrankte mit dem Malaria-Medikament zu behandeln oder es sogar präventiv einzusetzen. Die Wirkung von Chloroquin und seinem Wirkstoff Hydroxychloroquin gegen eine Corona-Erkrankung ist wissenschaftlich nicht bewiesen. Er selbst besitze eine „kleine Schachtel“ des Medikaments für den Fall, dass seine 93-jährige Mutter sie brauche. In einem Interview erklärte er die Einnahme des Medikaments zur ideologischen Frage. „Wer rechts ist, nimmt cloroquina, wer links ist, nimmt tubaína“. Laut der Nachrichtenseite DCM spielt Bolsonaro damit nicht nur auf die gleichnamige Limonade an. Unter Militärs werde der Begriff auch für eine Foltertechnik durch Ertränken verwendet.

Bolsonaro beleidigte Gouverneure als „Stück Scheiße“

Der Präsident konzentriert sich unterdessen auf andere Themen. In der Auseinandersetzung mit dem ebenfalls zurück getretenen Justizminister Sérgio Moro gab der oberste Gerichtshof STF den zweistündigen Videomitschnitt einer Kabinettssitzung vom 22. April frei. Er sollte den Vorwurf Moros belegen, Bolsonaro habe versucht, einen Vertrauten zum Chef der Bundespolizei zu ernennen. Bolsonaro habe sich so erhofft, Informationen zu laufenden Ermittlungen gegen seine Söhne zu erhalten. Doch das Video gibt noch ganz andere Einblicke: Bolsonaro beleidigte Gouverneure als „Stück Scheiße“ und setzte seine Minister*innen unter Druck, seiner ideologischen Linie treu zu bleiben und seine Einmischungen zu dulden – oder ihr Amt niederzulegen. Ideologische Grabenkämpfe sind auch im Corona-Ausnahmezustand die oberste Priorität des Präsidenten.

Waffenbesitzer*innen in Brasilien können jetzt 6.000 Projektile pro Jahr kaufen


Diese Haltung Bolsonaros ist nicht nur beleidigend. Sie ist auch bedrohlich. „Schaut euch an, wie einfach es ist, eine Diktatur in Brasilien zu installieren. Darum will ich, dass das Volk sich bewaffnet“, so wendete sich Bolsonaro in der Sitzung an den Justiz- und den Verteidigungsminister. Einen Tag später veröffentlichte seine Regierung eine Verordnung, nach der es Waffenbesitzer*innen in Brasilien nun möglich ist, mehr als 6.000 Projektile pro Jahr zu kaufen, zwölfmal mehr als zuvor. Laut dem Institut Sou da Paz könnten sich die im Land registrierten Waffenbesitzer*innen nun innerhalb eines Jahres mit mehr Projektilen eindecken, als Brasilien Einwohner*innen zählt.
Nicht nur der Präsident artikuliert sein zweifelhaftes demokratisches Verständnis deutlicher denn je, auch seine Minister*innen: Umweltminister Ricardo Salles schlägt vor, die Krise zu nutzen, um unbemerkt von der Presse Änderungen an der Umweltgesetzgebung vorzunehmen. Und Bildungsminister Abraham Weintraub kommentierte, die „Verbrecher“ des Obersten Gerichtshofs sollten im Gefängnis sitzen. Der Bundes-*richter Alexandre de Moraes schloss Weintraub daraufhin in die seit 2019 laufenden Ermittlungen zur Verbreitung von Fake News durch Regierungsmitglieder und Angehörige des Bolsonaro-*Clans ein. Bei der Vernehmung schwieg Weintraub zu den Vorwürfen. Ob der Minister sich für die Äußerungen verantworten muss, entscheiden die Bundesrichter in der zweiten Juniwoche. Sein Kollege, der Justizminister André Mendonça, beantragte schon einmal vorsorglich seinen Frei-*spruch. Die Bundespolizei ermittelt auch in einem anderen Fall gegen Weintraub. Auf Twitter fiel er mit rassistischen Äußerungen gegen China auf und löste eine weitere diplomatische Krise mit Brasiliens wichtigstem Handelspartner aus.

Immer mehr Brasilianer*innen gehen auf die Straße


Auch wenn das Video der Kabinettsitzung Brasilien und der ganzen Welt einen tiefen Einblick in Bolsonaros Horrorkabinett (LN 536) gibt – aus der Sicht von Expert*innen wird es Bolsonaros Popularität wenig beeinflussen. Sein desaströses Krisenmanagement hat die Zustimmung der Bevölkerung gegenüber ihrem Präsidenten nur marginal verändert. Der Anteil der treuen Bolsonaro-*Anhänger*innen liegt, je nach Umfrage, weiterhin zwischen 28 und 33 Prozent.
Dennoch mobilisiert sich langsam aber sicher ein Teil der Zivilgesellschaft gegen den Rechtsextremen. Immer mehr Brasilianer*innen gehen „Für die Demokratie“ und gegen den Faschismus auf die Straße. Bereits Ende Mai schlossen sich in São Paulo eigentlich rivalisierende Fußballfans der vier größten Vereine zusammen und führten die Demonstrationen an. In Brasília trennten bei den Protesten am 7. Juni 300 Einsatzkräfte der Nationalen Einheit für öffentliche Sicherheit (FNSP) die antifaschistischen Demonstrierenden von Bolsonaro-Sympathisant*innen. Zuletzt weiteten sich die Proteste auf 20 Bundeshauptstädte aus. Befeuert werden sie durch die weltweiten „Black Lives Matter“-Demonstrationen. In Brasilien starben 2019 sechsmal mehr Menschen durch Polizeigewalt als in den USA. 75 Prozent der Ermordeten waren Schwarz.

In Brasilien starben 2019 sechsmal mehr Menschen durch Polizeigewalt als in den USA


Präsident Bolsonaro diskreditierte die antifaschistischen Demonstrierenden als „Terroristen“, eine Anspielung auf Donald Trumps jüngsten Vorschlag, die Antifa als Terrororganisation einzustufen. In der Tageszeitung Estadão äußert sich auch Vizepräsident Hamilton Mourão zu den Demonstrationen. Die Proteste könnten vielen Zwecken dienen, „aber niemals der Verteidigung der Demokratie“, so der ehemalige General.
Mit Präsident und Vizepräsident beanspruchen in Brasilien aktuell diejenigen die Definitionshoheit der Demokratie, denen sie am wenigsten zuzutrauen ist. Das brasilianische Zentrum für die Analyse von Freiheit und Autoritarismus (LAUT) stellt für die Monate April und Mai fast täglich Handlungen der Exekutive fest, die ein Risiko für die Freiheit und Demokratie in Brasilien darstellen. Bolsonaros Annahme, sich ohne Kontrolle in alle Sphären des Staates einmischen zu können, widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung.
41 Anträge zur Amtsenthebung des Präsidenten sind beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Rodrigo Maia, bis Ende Mai eingegangen. Ein Großteil der Anträge bezieht sich auf Bolsonaros Verletzungen der Prinzipien des Rechtsstaats. Darunter ist auch ein gemeinsames Gesuch von vier Parteien der linken Opposition, unter anderem der Arbeiterpartei PT, aber auch von einem großen Bündnis von Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Chancen für den Erfolg eines Verfahrens stehen jedoch schlecht. Risikoanalysten der Eurasiagroup beziffern die Wahrscheinlichkeit, dass ein Impeachment Bolsonaros Mandat vorzeitig beendet, mit 25 Prozent. Wenn die Stimmung der Brasilianer*innen nicht umschlägt, werden die für die Amtsenthebung notwendigen zwei Drittel des Abgeordnetenhauses nicht zu mobilisieren sein. So ist ein Impeachmentprozess gegen Bolsonaro auch für die Opposition nicht ohne Risiko, denn „ein überstimmtes Amtsenthebungsverfahren würde den Präsidenten stärken“, stellt der Politikwissenschaftler José Murilo de Carvalho fest.

// WIRRGLAUBEN

„Cloroquina, Cloroquina, ich weiß, dass du mich heilst, im Namen von Jesus!“ Dieses Liedchen wird zurzeit häufig auf Demonstrationen gesungen, die den brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro unterstützen und sich gegen die von Gouverneur*innen und Bürgermeister*innen verhängten Ausgangsbeschränkungen richten. Die Demonstrant*innen spielen dabei auf das Malariamedikament Hydroxychloroquin an, das möglicherweise eine therapeutische Wirkung gegen das SARS-CoV-2-Virus hat. Doch während an dem Medikament, das für seine heftigen Nebenwirkungen bekannt ist, noch geforscht wird, preist es der brasilianische Präsident als Wundermittel an (siehe S. 20). Damit ist er nicht der einzige, der kluge Ratschläge zur Heilung von Covid-19 parat hat: Héctor Aníbal Giménez zum Beispiel, Gründer der Kirche Cumbre Mundial de los Milagros und populärer evangelikaler Prediger in Argentinien, empfiehlt die Salbung mit Desinfektionsmitteln und Pflanzenölen, andere raten zu verschiedensten Teeaufgüssen und – natürlich – zum Gebet zur Stärkung der Abwehrkräfte.
Im evangelikalen Milieu ist die Skepsis an den Wissenschaften ebenso weit verbreitet wie Verschwörungstheorien, bis hin zum Glauben an die flache Erde. Das bestätigt auch eine gemeinsame Recherche von OjoPúblico, Agencia Pública und PopLab unter dem Namen „Poderes no santos“ (Unheilige Mächte) von Anfang Juni, die Reden und Aktionen von evangelikalen Organisationen und Personen untersucht hat. Ihre Nachforschungen zeigen, dass die Krise für fundamentalistische Evangelikale eine willkommene Gelegenheit bietet, die gesellschaftliche Ohnmacht und Unsicherheit für ihre Agenda zu instrumentalisieren.
Zu Beginn der Einschränkungen des öffentlichen Lebens missachteten evangelikale Gemeinden die entsprechenden Regelungen in mehreren lateinamerikanischen Ländern, darunter Chile, Peru und Kolumbien. Neben dem Seelenheil ihrer Anhänger*innen dürften sich einige Glaubensgemeinschaften auch wegen handfester ökonomischer Interessen dazu durchgerungen haben. Wenn sich Evangelikale ebenso wie Neoliberale in Zeiten der Pandemie auf die Freiheit berufen, dann bedeutet dies bei beiden die Freiheit, Superspreader-Ereignisse zu organisieren, sei es die Arbeit an Nähmaschinen in engen und stickigen Räumen oder eben Gottesdienste. Das Ausbleiben der Kollekten macht jedenfalls erfinderisch: Miguel Arrázola, ein rechter kolumbianischer Prediger, forderte die Mitglieder seiner Gemeinde auf, ihren Zehnten weiterhin zu entrichten, um vor dem Virus geschützt zu sein. In Peru können Gemeindemitglieder derweil für bescheidene Summen von umgerechnet bis zu 30 Euro Gottesdiensten per Zoom beiwohnen.
Gepredigt wird: Corona sei entweder eine Laborerfindung, um die Menschheit mit bei Impfungen implantierten Mikrochips gefügig zu machen, eine Strategie Satans höchstpersönlich – oder eben Gottes Strafe für vermeintliche Sünden der Menschheit wie die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Öffnung der Ehe für alle. Das kommt bei den Evangelikalen nicht von ungefähr: Seit Jahren polarisieren diese Themen weit über religiöse Kreise hinaus.
Das evangelikale Christentum hat in den vergangenen Jahren in Lateinamerika an gesellschaftlicher Bedeutung und politischem Einfluss gewonnen. Knapp ein Fünftel der Bevölkerung der gesamten Region bekennt sich mittlerweile zu einer der verschiedenen evangelikalen Strömungen. Dabei lassen sich nicht alle Prediger*innen und Gemeinden in gleichem Maße als religiös-konservative Hardliner beschreiben, nur sind es eben solche, die ihre Ideologie gerade jetzt wieder am lautesten verkünden – und gehört werden. Die Igreja Universal do Reino de Deus des brasilianischen Unternehmers Edir Macedo, der das Coronavirus als eine Strategie Satans bezeichnet, zählt mehrere tausend Kirchen im Land und hat nach eigenen Angaben über acht Millionen Gläubige. Wie auch andere evangelikale Prediger*innen unterstützte Macedo Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro im Wahlkampf und hat mit der republikanischen Partei einen eigenen politischen Arm mit 30 Abgeordneten, die im Parlament mit Bolsonaro an einem Strang ziehen. Wie dramatisch es sich auswirken kann, auf Evangelikale zu hören und mit ihnen Politik zu machen, offenbart sich dieser Tage: 40.000 Menschen sind in Brasilien bis Mitte Juni an den Folgen von Coronavirus-Infektionen gestorben, inzwischen stirbt fast jede Minute ein*e Brasilianer*in an Covid-19. Angesprochen auf die hohen Todeszahlen durch Corona im April, sagte Bolsonaro: „Sou Messias, mas não faço milagres“ (Ich heiße Messias, aber ich kann keine Wunder bewirken). Auch das „Cloroquina“-Singen und die Gebete der Evangelikalen werden dieses Wunder für die brasilianische Bevölkerung nicht herbeiführen.

KUBAS DROSTEN HEISST DURÁN

Öffentliches Leben lahmgelegt Die meisten Menschen folgen den Vorgaben der Behörden (Fotos: Andreas Knobloch)

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zerren nicht nur in Deutschland zunehmend an den Nerven. In Kubas zentraler Provinz Sancti Spíritus entfleuchten vor Kurzem sechs Personen aus einem Isolationszentrum für mutmaßliche Coronavirus-Fälle. Ein Arzt und eine Krankenschwester, die routinemäßig überprüften, ob einer der aufgenommenen Patienten Atemwegs-Symptome aufwies, stellten fest, dass sechs Betten leer waren. Nachdem sie andere Zimmer und Korridore der Einrichtung durchsucht hatten, benachrichtigten sie die Behörden, die sofort eingesetzt wurden, um die Flüchtigen zu fassen. In weniger als 24 Stunden wurden die Patienten in ihren Häusern gefunden und in das Isolationszentrum zurückgebracht. Die mutmaßlichen Verstöße gegen die Quarantäne sollen strafrechtlich verfolgt werden.

Als Hauptproblem gelten die langen Schlangen vor den Geschäften

Quarantäne-Verstöße sind die Ausnahme auf Kuba. Im Großen und Ganzen folgt die kubanische Bevölkerung den Vorgaben der Behörden. Das öffentliche Leben wurde seit den ersten bekannten Fällen Mitte März weitgehend lahmgelegt. Der Öffentliche Nahverkehr ist landesweit eingestellt; selbst private Taxis dürfen derzeit nicht fahren. Zudem schloss Kuba Anfang April seinen Luftraum. Es besteht keine obligatorische Ausgangssperre, die Menschen sind aber angehalten, zu Hause zu bleiben und Abstand zu halten. Als Hauptproblem bei der Ausbreitung des Virus gelten weiterhin die langen Schlangen vor den Geschäften. Darauf reagierte die Regierung in Havanna mit neuen Maßnahmen: Größere Einkaufszentren wurden geschlossen; Einzelhandelsgeschäfte verkaufen nur noch Lebensmittel und Hygieneprodukte, Restaurants dürfen nur noch Essen zum Mitnehmen oder per Lieferung nach Hause anbieten.

Eduardo Fabra aus dem Zentrum von Havanna hält das Vorgehen der Behörden bisher für richtig. Der 58-jährige Schreiner bietet in seiner Haustür selbst gedrechselte Lampen und Tischchen an. „Aber wer kauft denn jetzt noch Tische?“, fragt er resigniert. „Wir versuchen, irgendwie über die Runden zu kommen. In Kuba ist ständig Krise; wir überstehen auch die.“ Fabra, der sonst auch gern mal auf die Regierung schimpft, lobt den Präsidenten Miguel Díaz-Canel und dessen transparenten Regierungsstil: „Das ist anders als früher. Plötzlich sieht man die Minister im Fernsehen und jede Maßnahme wird erklärt. Man merkt, da weht ein anderer Wind.“

Tatsächlich geben diverse Minister oder auch der Präsident selbst dem Fernsehpublikum fast im Tagesrhythmus Auskunft über Entscheidungen der Regierung angesichts der Coronakrise. Zudem präsentiert jeden Morgen Chef-Virologe Dr. Francisco Durán García, der Christian Drosten Kubas, die neuesten Fallzahlen. Zuletzt stieg die Zahl der Covid-19-Erkrankten auf der Insel nur noch sehr moderat. Verglichen mit Deutschland sind die Fallzahlen gering. Bis zum 18. Mai wurden auf der Insel insgesamt 1.881 Personen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet, 79 starben bisher an den Folgen des Virus, 1.505 gelten als genesen. Der Höhepunkt der Infektionen wurde Anfang Mai erreicht. Seitdem gehen die aktiven Fallzahlen zurück, bei im Schnitt zehn Neuansteckungen pro Tag.

„In Kuba ist ständig Krise – wir überstehen auch die“

Fabras Tochter arbeitet im Krankenhaus Calixto García in Havanna. Dort gebe es zum Teil Probleme mit Schutzkleidung, erzählt sie. Dies deckt sich mit Medienberichten. „Das größte epidemiologische Risiko besteht im Krankenhaus Calixto García“, schrieb das staatliche Online-Portal Cubadebate. Bis zum 24. April hatten sich 102 Mediziner*innen und Pflegepersonal mit dem Coronavirus angesteckt. „Wenn meine Tochter nach Hause kommt, zieht sie sich noch auf der Türschwelle aus, packt die Sachen in eine Plastiktüte und läuft direkt durch ins Bad“, erzählt Fabra. Von seiner Tochter weiß er, dass die Regierung frühzeitig ganze Krankenhäuser geräumt und für Covid-19-Patienten vorbereitet hat, um im Fall der Fälle über ausreichend Bettenkapazitäten zu verfügen. Darüber hinaus wurden Tausende Medizinstudenten aktiviert, die von Haustür zu Haustür gehen und dabei helfen, mögliche Infizierte zu finden. Vor allem allein lebende ältere Menschen werden regelmäßig aufgesucht. Auch bei Fabra komme praktisch jeden Tag jemand vorbei, erzählt er. „Meine Tochter hat mir gesagt, die Regierung ist gut vorbereitet und weiß, was sie tut.“

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch der Kuba-Experte Bert Hoffmann vom GIGA (German Institute of Global and Area Studies). „Kubas Gesundheitssystem hat so viel Erfahrung mit Seuchen wie kein anderes in Lateinamerika.“ Er verweist auf den Einsatz kubanischer Ärzte in Westafrika während der Ebola-Krise. „Kubas Gesundheitssystem hat verschiedene Schwächen im Alltag. Das ist gar nicht mehr zu idealisieren und längst nicht mehr so gut, wie es mal war. Aber es ist flächendeckend sehr gut in der Versorgung.“ Aufgrund seiner politischen Struktur könne Kuba Einschränkungen des öffentlichen Lebens sehr viel direkter durchsetzen als das zum Beispiel in Deutschland gehe. „Kubas Gesundheitssystem ist sicherlich mit am besten in ganz Lateinamerika vorbereitet auf so eine Epidemie, wie wir sie jetzt erleben.“

Auch in der Krise bleibt Kuba seinen solidarischen Prinzipien treu. Während in Europa die Grenzen wieder dicht gemacht werden und jedes Land schaut, wie es selbst am besten durch die Coronakrise kommt, hat die Karibikinsel bereits mehr als 2.000 Ärzt*innen und medizinisches Personal in 22 Länder weltweit geschickt, um im Kampf gegen die Lungenkrankheit Covid-19 zu helfen. Mit Italien und Andorra helfen kubanische Ärzt*innen auch in zwei europäischen Staaten.

Kuba hat eine lange Tradition medizinischer und humanitärer Hilfe. Fidel Castro nannte die Ärzt*innen, die der Karibikstaat in alle Welt schickt, einmal die „Armee der weißen Kittel“. Seit 1963 waren Hunderttausende kubanische Mediziner*innen in 164 Ländern im Einsatz. Zurzeit leisten rund 30.000 Fachkräfte in 67 Ländern Hilfe. Darüber hinaus hat Kuba mehr als 35.000 Medizinstudent*innen aus 138 Ländern auf der Insel ein kostenloses Studium ermöglicht. Nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti 2010 oder während der Ebola-Krise 2014 in Westafrika waren kubanische Mediziner*innen mit als erste vor Ort. Sie sammelten so Erfahrungen, die auch in der aktuellen Krise helfen können.

Für Kubas Wirtschaft ist die Coronakrise dagegen fatal. „Der Tourismus wird in diesem Jahr komplett zusammenbrechen“, prognostiziert Hoffmann. „Er ist einer der ganz wenigen Wachstumsbereiche der kubanischen Wirtschaft. Dadurch wird es einen massiven Einbruch geben. Das wird das Land, das ohnehin in einer ganz tiefen Wirtschaftskrise steckt, sehr, sehr hart treffen.“ Der Großteil des kubanischen Privatsektors hängt direkt oder indirekt vom Tourismus ab. Taxibetriebe, Zimmervermietungen, Führungen, Restaurants – allen bricht das Geschäft weg.

Auch deutsche Reiseveranstalter auf Kuba bedroht die Corona-Krise in ihrer Existenz. „Die Situation trifft uns sehr hart“, sagt der Geschäftsführer eines deutschen Reiseveranstalters, der seit 1992 auf Kuba aktiv ist und anonym bleiben möchte. „Wir sind jetzt im Krisenmodus, das heißt, unsere Mitarbeiter hier in Kuba verdienen nichts mehr, weil kein Geld mehr da ist.“ Er geht davon aus, dass es in den kommenden sechs Monaten keine Buchungen geben werde. Allein die Stornierungskosten machten aber mehrere zehntausend Euro aus. Der kubanische Staat habe bisher unbürokratisch geholfen, sagt der Unternehmer. Löhne, Mieten, und Steuern würden für ein halbes Jahr ausgesetzt. „Das gibt uns den Hauch einer Chance zu überleben. Mehr oder weniger sind wir zahlungsunfähig. Wir versuchen zu retten, was zu retten ist.“ Die Devise der Stunde laute: „Irgendwie durchkommen.“ Das gilt wohl für das gesamte Land.

DROHENDER GENOZID IN AMAZONIEN

Schon vor Corona machte Davi Kopenawa auf den Genozid der Yanomami aufmerksam (Foto: Alain GiA via flickr.com, CC BY-NC-ND 2.0)

Die Corona-Pandemie bedroht weltweit die Gesundheit und das Leben Hunderttausender, wenn nicht von Millionen von Menschen. Da es sich bei dem SARS-CoV-2 um ein neuartiges Virus handelt, ist die Weltbevölkerung nicht immunologisch auf die Krankheit vorbereitet. Für die globalisierte Welt ist dies eine neue Gefahr, es lebt fast niemand mehr, die oder der sich an die letzte große Pandemie, die Spanische Grippe von 1918 bis 1920, bewusst erinnert.

Weder Herdenschutz noch immunologisches Gedächtnis

Im amazonischen Tiefland ist dies anders. Viele indigene Gemeinschaften erinnern sich noch gut an regionale Grippe- oder Masernepidemien. So sind zum Beispiel die Yanomami im äußersten Norden Brasiliens erst in den 1960er Jahren in Kontakt mit der brasilianischen Gesellschaft getreten. Carlo Zaquini, ein italienischer katholischer Missionar, der seitdem mit den Yanomami arbeitet, erinnerte sich gegenüber dem britischen Guardian an die Epidemien: „Es war wie ein Bulldozer in der Glasfabrik. Alles ging zu Bruch.“ An einem Masernausbruch in den 1960er Jahren sind nach Schätzungen etwa neun Prozent der gesamten Yanomami-Bevölkerung verstorben, in manchen Dörfern starben 50 Prozent der Bevölkerung. Unter den Yanomami ist Anfang April mit dem 15-jährigen Alvanei Xirixana auch der erste Todesfall durch die Lungenkrankheit Covid-19 im Amazonasgebiet registriert worden. Am 14. Mai meldete das Sondersekretariat für Indigene Gesundheit (SESAI) für den brasilianischen Teil des Amazonasgebiets „301 indigene Fälle in ländlichen Gebieten“ und 19 Todesfälle.

Während der Eroberung des amerikanischen Kontinents durch europäische Kolonisatoren rafften Masern-, Grippe- und Pocken-Epidemien einen großen Teil der indigenen Bevölkerung dahin. Aber es gab auch Erreger, die von Amerika nach Europa kamen und dort großen Schaden anrichteten. Der bekannteste Fall ist wohl die Syphilis, die sich im frühen 16. Jahrhundert in ganz Europa ausbreitete.

Nicht nur alte und kranke Menschen zählen zur Covid-19 Risikogruppe

Die jetzige Pandemie, so befürchten viele, könnte für Indigene im amazonischen Tiefland ähnlich katastrophale Folgen wie die Infektionen während der Kolonisation haben. Wie in einem Artikel im US-amerikanischen Wissenschaftsmagazin Science erläutert, sollten Indigene deshalb grundsätzlich, neben Älteren und Menschen mit Vorerkrankungen, zu den Risikogruppen gezählt werden. Dies hat verschiedene Gründe. Einerseits ist die Gesundheitssituation der indigenen Bevölkerung Südamerikas meist sehr schlecht. Krankheiten wie Dengue, Gelbfieber, Tuberkulose, Malaria und HIV sind weit verbreitet. Aufgrund der Armut und der damit verbundenen Ernährungssituation sind nach Schätzungen der UN etwa die Hälfte aller über 35-jährigen Indigenen an Diabetes Typ 2 erkrankt. Ein großer Teil der Indigenen ist also gesundheitlich vorbelastet und wäre schon aus diesem Grund bei einer Infizierung mit dem neuartigen Corona-Virus besonders gefährdet.

Zum anderen ist die Gesundheitsversorgung für Indigene in entlegenen Regionen unzureichend. In vielen Gebieten Amazoniens haben die Menschen kaum Zugang zu Krankenhäusern. Insbesondere in Brasilien hat sich die Gesundheitsversorgung durch die Politik des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro drastisch verschlechtert. Aus ideologischen Gründen verwies der Präsident im Jahr 2019 rund 8.000 kubanische Mediziner*innen des Landes. Diese hatten in einem Programm der Arbeiterpartei PT in besonders entlegenen und armen Regionen des Landes gearbeitet. Vor allem Indigene hatten von dieser Gesundheitsdienstleistung profitiert, die nun, wo sie am dringendsten benötigt wird, nicht mehr besteht.

Die Regierung Bolsonaro hat die mögliche Gesundheitsgefährdung der Indigenen noch auf andere Weise massiv verstärkt. In einem viel kritisierten Schritt wurde Anfang des Jahres Ricardo Lopes Dias zum Abteilungsleiter der Indigenenbehörde FUNAI berufen, die für in Isolation lebende Indigene zuständig ist. Der neue Chef war früher Missionar der New Tribes Mission. Die 1942 gegründete evangelikale Organisation versucht Indigene – auch solche in freiwilliger Isolation Lebende – zu kontaktieren und zu missionieren. In den 1980er Jahren war sie zum Beispiel im paraguayischen Chaco aktiv und hat mit Gewalt Indigene der Ayoreo Totobiegosode in Lager verschleppt, zu Arbeit gezwungen und evangelisiert. Es gab mehrere Tote aufgrund von eingeschleppten Krankheiten.

Während der Abwesenheit des Staates helfen die Indigenen sich selbst

Die Nachfolgeorganisation der New Tribes Mission, Ethnos 360 – die auch in Deutschland aktiv ist, missionierte zuletzt im Vale do Javari. In dem noch verhältnismäßig ungestörten Regenwaldgebiet in der Grenzregion zwischen Peru und Brasilien leben die meisten unkontaktierten Gruppen. Bislang hatte die FUNAI die Missionar*innen dort immer wieder ausgewiesen, damit sie dort keine Krankheiten verbreiten. Viele befürchten, Ricardo Lopes Dias könnte als neuer Zuständiger für isolierte Indigene bei der FUNAI seinen ehemaligen Missionarskolleg*innen freien Zugang in das entlegene Tal gewähren – und damit praktisch einen Genozid auslösen. Indigene Gemeinden, die bereits Kontakt zur brasilianischen Gesellschaft haben, aber sich als Beschützer der isolierten Indigenen begreifen, zogen vor Gericht. Angesichts der Gefahr durch Covid-19 verwiesen Gerichte Ethnos 360 aus dem Schutzgebiet. Ob die fanatischen Missionar*innen sich an die weltlichen Gesetze gebunden fühlen, ist jedoch fraglich.

Doch nicht nur Brasilien, auch andere südamerikanische Staaten lassen die Indigenen Amazoniens weitgehend im Stich. „Die Situation ist wirklich sehr schwierig. Das Militär versagt bei den Kontrollen der Boote und Transporter. Auch die schleppend anlaufende Belieferung der Gemeinden mit Nahrungsmitteln und medizinischen Materialien geht ohne Schutzvorkehrungen vonstatten“, sagt Lizardo Cauper, Präsident der Indigenen Vereinigung zur Entwicklung im peruanischen Regenwald (AIDESEP) in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Dachverband Indigener des Amazonasbeckens (COICA), des Klima-Bündnisses und des Instituts für Ökologie und Aktions-Ethnologie. Der indigene Verband COICA hat deshalb 14 Forderungen an die Regierungen der Region geschickt, in denen unter anderem eine verbesserte Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen und Lebensmitteln für die indigene Bevölkerung in dieser Notsituation verlangt wird. Zudem müssten die Regierungen das weitere Eindringen von Bergbau-, Erdöl- und anderen nicht-indigenen Arbeiter*innen in die Schutzgebiete stoppen, um die Ausbreitung der Epidemie zu unterbinden.

Viele Gemeinden helfen sich in dieser Situation vor allem selbst. In Ecuador warnen stärker in die Nationalstaaten integrierte Indigene die isolierteren Gemeinschaften vor der Pandemie, über Crowdfunding werden Hilfsleistungen finanziert. Im Gebiet des Tapajós, im brasilianischen Teil des Amazonasbeckens, hat die Frauenorganisation der Munduruku die Informationen zum neuen Corona-Virus selbst übersetzt und über Radio und WhatsApp in den Dörfern verbreitet – eigentlich eine Aufgabe der Indigenenbehörde FUNAI. Die Munduruku haben sich – wie viele andere indigene Gruppen auch – eine Selbstisolation verordnet, um der Epidemie zu entgehen. Eines der größten Treffen indigener Gruppen Brasiliens, das Acampamento Terra Livre („Freies Land-Camp“, Anm. d. Red.), fand zwischen dem 27. und 29. April nur online statt. In dem Abschlussdokument der Veranstaltung werden Krankheiten als „die wichtigste biologische Waffe“ zur Vernichtung der indigenen Bevölkerung Brasiliens genannt und die aktuelle Regierungspolitik Jair Bolsonaros als „institutionalisierter Genozid“ bezeichnet. In 21 Punkten fordern die beiden Dachverbände Artikulation Indigener Völker Brasiliens (APIB) und Indigene Nationale Mobilisierung (MNI) darin unter anderem einen Ausbau der für die Bewältigung der Pandemie notwendigen Infrastruktur, einen verbesserten Zugang zu Schutzmaterial für alle Menschen in indigenen Gemeinschaften und die Rücknahme jüngster Erlasse der Regierung Bolsonaro, die die Invasion indigener Gebiete entkriminalisieren.

Regenwaldschutz bedeutete auch Pandemieschutz

Die Folgen der katastrophalen Amazonaspolitik der Regierung Bolsonaros werden durch die Pandemie noch verstärkt. Bergbau, land- und holzwirtschaftliche Nutzung, der Bau von Wasserkraftwerken – all dies will Bolsonaro in den Regenwaldgebieten Amazoniens erleichtern, um Wirtschaftswachstum und „Entwicklung“ zu bringen, die jedoch wenig Vorteile für die lokale Bevölkerung bietet. In verschiedenen Gesetzesinitiativen hat er die Schutzbestimmungen für indigene Schutzgebiete geschwächt oder aufgehoben. Holzhändler*innen und Garimpeiros – also Menschen, die mit einfachen Methoden Edelmetalle schürfen und fördern – strömen seitdem in die indigenen Gebiete, wo es immer häufiger zu Konflikten kommt. Dabei berufen sich die illegalen Eindringlinge darauf, dass Präsident Bolsonaro auf ihrer Seite stehe.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind nach Angaben der brasilianischen Raumfahrtbehörde INPE um 51 Prozent mehr Waldflächen zerstört worden, als im ersten Trimester der Vorjahre. Aus Angst vor der Epidemie arbeiten auch staatliche Behörden, die die illegalen Rodungen unterbinden sollen, weniger intensiv – was die Arbeit von Kriminellen, die den Wald zerstören, enorm erleichtert. Dabei ist der Schutz indigener Gebiete die beste Garantie für den Erhalt des amazonischen Regenwaldes mit seiner wichtigen Rolle für das Weltklima, wie zahlreiche Studien belegen.

Hinzu kommt: Die Zerstörung von Regenwäldern bringt uns in Kontakt mit neuen Krankheitserregern. Das Corona-Virus ist höchstwahrscheinlich von Fledermäusen auf den Menschen übertragen worden. Einer Studie von 2008 zufolge sind 60 Prozent der neuen Krankheiten zwischen 1960 und 2004 von Tieren auf Menschen übertragen worden, zum Beispiel die Nipah-Krankheit in Südostasien und Ebola in Westafrika. Durch die Verkleinerung ihrer natürlichen Habitate geraten Wildtieren häufiger in Kontakt zu Menschen und übertragen so leichter Krankheitserreger – über Nutztiere, Moskitos oder direkt – auf den Menschen. Die nächste Pandemie könnte aus Amazonien kommen – als Folge der Zerstörung des Regenwaldes.

DAS VIRUS HAT ALLE PROBLEME VERSCHÄRFT

Para leer en español, haga clic aquí.

Yuliana Ortiz Ruano, 27, lebt und arbeitet in Guayaquil. Sie ist Poetin, forscht und studiert im Bereich Kunst und Literatur und ist aktiv in verschiedenen afrofeministischen Organisationen. Sie gibt die Literaturzeitschrift Cráneo de Pangea heraus.

Foto: Ricardo Bohórquez Gilbert

Es gingen Bilder aus Guayaquil um die Welt, in denen die Leichen in den Straßen lagen. Wie kam es zu dieser Situation?

Es kamen sehr viele Dinge zusammen. Menschen hatten Angst, in die überfüllten Krankenhäuser zu gehen. Der Notruf funktionierte nicht, Bestattungsunternehmen kamen nicht, um Verstorbene abzuholen. Das war ein sehr fahrlässiger Umgang mit der Situation. Alles ist in den ersten Tagen kollabiert, es gab Familien, die Leichen zuhause hatten, die nicht abgeholt wurden, bis zu zwölf Tage dauerte dies. Es gab Menschen, die die Leichen heraus auf die Straße gelegt haben, weil sie Angst hatten, sich zu infizieren. Es wurde nicht rechtzeitig reagiert.

Das mit den Toten in den Straßen ist beschämend und schrecklich schmerzhaft. In Ecuador gibt es einen starken Bezug zum Tod, den damit verbundenen Ritualen des Abschieds. Durch unsere Schwarzen Vorfahren oder die indigene Kultur. Dass man sich nicht von seinen Familienangehörigen verabschieden kann und keine angemessene Beerdigung machen kann, ist ein schwerer Schlag für uns in Ecuador.

Warum ist das gerade in Guayaquil passiert?

Guayaquil ist eine sehr verarmte Stadt, es gibt sehr viele Menschen, die im Servicebereich und bei externen Dienstleister*innen arbeiten. Es gibt sehr viel, was auch normalerweise nicht innerhalb der Regeln abläuft. Der Philosoph Paul B. Preciado hat in einem Artikel geschrieben, dass das Virus all die Problematiken, die es schon vorher in einer Stadt gab, nochmal exponentiell ansteigen lässt. Guayaquil hatte schon viele Probleme. Es ist eine segregierte Stadt, die Armut ist überall sichtbar, es ist die Stadt, wo der Gegensatz von Zentrum und Peripherie am offensichtlichsten wird. Es gibt sehr viele wohnungslose Menschen in Guayaquil, sie schlafen im Zentrum auf der Straße, Menschen, die aus Venezuela gekommen sind, aber auch aus Guayaquil selbst, Sexarbeiter*innen oder Jugendliche, die Drogen konsumieren. Das Gesundheitssystem war schon vorher kollabiert. Das Virus hat all die Probleme verschärft, die schon vorher da waren.

Inwiefern zeigt sich die Problematik von Zentrum-Peripherie in Guayaquil besonders deutlich?

In Guayaquil kommen die meisten Migrant*innen vom Land in die Stadt. Aus der umliegenden Provinz Guayas, aber auch aus anderen Teilen Ecuadors. Aus den ärmeren Stadtteilen kommen viele, um in den Häusern der Wohnbezirke zu arbeiten, als Hausangestellte, Putzkräfte, Gärtner*innen, Chauffeure. Vor allem Frauen, Schwarze Frauen, Indigene, Cholas, angestellt von der weißen Bevölkerung. Bestimmte koloniale Relikte erhalten sich immer noch.

Es gibt massenweise Menschen, die im Service arbeiten oder als Straßenhändler*innen, die zu Fuß verkaufen. Sie haben keine Lebensversicherung und auch keine sonstigen Versicherungen. Sie leben von Tag zu Tag. Sie sind diejenigen, die am stärksten durch das Coronavirus betroffen sind. Es gibt Viertel, in denen es kein Wasser gibt, keine Kanalisation, keine asphaltierten Straßen und andere, die sogar Golfplätze haben. All dies kommt in der gleichen Stadt zusammen. Abgrundtiefe wirtschaftliche Unterschiede.

Wie schaffen es die Personen, die täglich ums Überleben kämpfen, nun mit der Krise umzugehen?

Dass fast 70 Prozent der Todesfälle in Ecuador in der Region Guayaquil vorkommen, liegt auch daran, wie die Stadt aufgebaut ist. Fast die ganze Arbeit befindet sich im Zentrum, alle müssen immer weite Wege zurücklegen, um zur Arbeit zu kommen. Der Nahverkehr ist total überfüllt, eine Virenschleuder. Jetzt gibt es eine strenge Quarantäne, aber viele Personen müssen trotzdem weiter verkaufen, weil sie sich ernähren müssen. Es ist verständlich, dass die Abstandsregelung manchmal nicht eingehalten wird. Für die informell arbeitenden Menschen gibt es keine Rettungspakete, die für entgangene Einnahmen aufkommen. Es gibt keine Unterstützung für die laufenden Kosten, die wir auch jetzt tragen müssen.

Das Krisenmanagement der Regierung wurde stark kritisiert. Warum?

Die Art und Weise, wie die Regierung die Epidemie managt, ist sehr unverantwortlich. Präsident Lenín Moreno hat den Ausnahmezustand über Twitter verkünden lassen. Und währenddessen gibt es Gerüchte, dass er auf Galapagos ist. Die Regierungspolitik ist höchst wirkungslos. Sie hat versagt, weil es keine Rettungspakete für Menschen gibt, die von Tag zu Tag überleben. Das, was die Regierung verbreitet, ist Angst und Repression.

Inwiefern?

Es herrscht Angst, seitdem über die „Patientin Nummer Null“ (eine Mitte Februar aus Spanien eingereiste Frau, die im März an Covid-19 verstarb, Anm.d.Red.) informiert wurde. Das war ein sehr schlechtes Informationsmanagement und alles, was die Regierung über ihre Medien kommuniziert hat, war ineffektiv. Die Leute sind massenweise in Läden gegangen, um Sachen zu kaufen. Mit den Preisen für Medizin und Masken wurde spekuliert, es gab unzählige Regelverstöße und die Regierung hat nicht reagiert.

Die Bürgermeisterin aus Guayaquil Cintia Viteri hat die Leute sich selbst überlassen. Es gab sogenannte Lebensmittelkörbe, in denen K-Chitos (eine Art Flips aus Mais Anm.d. Red.) waren – das sind Snacks. Dass die Stadt Snacks spendet, ist eine Beleidigung für die arme Bevölkerung.

Die Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, zuhause zu bleiben, müssen unterstützt werden. Lebensmittelhilfen sollten mit den indigenen und kleinbäuerlichen Organisationen abgesprochen und der Anbau unterstützt werden. Die Menschen zu retten, ist überlebenswichtig. Geld muss in das Gesundheitssystem fließen. Damit alle ein Beatmungsgerät und Sauerstoff bekommen, die es brauchen.

Ecuador hatte doch den Ruf, soziale Fortschritte bei der Armutsbekämpfung in der Ära von Rafael Correa erreicht zu haben (Präsidentschaft 2007-2017). Geht mit der Coronakrise ein neuer Absturz einher?

Ecuador ist ein Land, das sich in der Phase des Correismo (Präsidentschaft von Rafael Correa, Anm.d.Red.) wirtschaftlich etwas erholt hatte. Bei all dem, was man gegen Correa sagen kann, gab es doch eine Veränderung in den Programmen der Politik. Alles, was bisher unter dem neuen Präsidenten Lenín Moreno geschieht, sind Rückschritte. Es haben wieder die Unternehmen und Banken Priorität. Über die Hälfte der Budgets für öffentliche Gesundheit und Bildung wurde gekürzt, Arbeit ausgelagert, es gab massenweise Entlassungen im öffentlichen Sektor. Vor diesem Panorama kommt Covid-19 und macht alles kaputt.

Gibt es angesichts der Untätigkeit der Regierung andere solidarische Initiativen, mit denen sich die Leute untereinander unterstützen?

Ja, zum Beispiel haben die Bewegungen der Kleinbauer*innen es möglich gemacht, dass man nun Obst auf der Straße kaufen kann, was vorher kaum möglich war. Sie kämpfen damit gegen die Spekulation mit Lebensmittelpreisen. Aber alle Hilfsprogramme kommen aus sozialen Organisationen. Es ist immer diese Art souveräner Politik, die uns letztendlich schützt.

EL VIRUS HA DISPARADO TODOS LOS PROBLEMAS

Für die deutschsprachige Version hier klicken.

Yuliana Ortiz Ruano, 27 años, es oriunda de Limones (Esmeraldas) y vive en Guayaquil. Escribe poesía y ensayos, se dedica a la investigación y estudia una licenciatura en artes y literatura. Yuliana colabora con varios grupos afrofeministas con luchas de mujeres que trabajan políticas de liberación. Es editora de la revista de poesía Cráneo de Pangea.


Foto: Ricardo Bohórquez Gilbert

Imágenes de Guayaquil en las que se vieron cadáveres en las calles dieron la vuelta al mundo. ¿Cómo se llegó a esa situación?

Tal vez la forma en que se visibilizó toda esta problemática fue la peor. Es escalofriante, pero sí es cierto. Las funerarias, el 911, los números de ayuda no funcionaban para que retiren los cuerpos de las familias en las casas. Era muy negligente, todo colapsó y hubo un montón de irregularidades, hubo personas que tenían cadáveres en su casa y no venían a retirarlos en los primeros días. Hubo gente que tuvo familiares hasta 12 días en su casa. Hubo gente que sacó cadáveres a las calles, porque tenía miedo. Nadie respondía a tiempo.

Lo de los muertos en las calles es una vergüenza y un dolor terrible. En Ecuador tenemos un vínculo fuerte con el tema de la cultura mortuoria, del despedir, por nuestros ancestros negros o la cultura indígena. Lo que está pasando ahora de no poder despedirte de tu familia, de no poder hacer un entierro acorde golpea muchísimo a las poblaciones del Ecuador.

¿Por qué pasó justo en Guayaquil?

Guayaquil es una ciudad bastante empobrecida, trabaja con terciarizaciones laborales, hay un montón de irregularidades en general. En un artículo, el filósofo Paul B. Preciado decía que el virus hace que todas las problemáticas que ya existían en una ciudad se acrecienten de una manera exponencial. Guayaquil tenía unas problemáticas de segregación, de empobrecimiento diariamente visibles. También es una de las ciudades donde más se puede ver el contraste entre centro y periferia. Hay muchísimas personas en situación de calle. En el centro se ve gente durmiendo en la calle, gente migrante de Venezuela, pero también de Guayaquil, trabajadoras sexuales y adolescentes consumiendo sustancias. El sistema de salud ya estaba colapsado. El virus ha disparado todos los problemas que ya existían.

¿En qué aspecto se muestra de manera particular el contraste entre centro y periferia en Guayaquil?

Guayaquil es una de las ciudades donde llega la mayoría de las personas migrantes del campo a la ciudad. De distintas zonas del campo de la provincia Guayas, y de otras partes del Ecuador. Todos los días se movilizan un montón de personas a los barrios residenciales y ciudades cerradas, a trabajar en casas, en jardinería, como choferes, limpiando y en el sector doméstico. Sobre todo, mujeres, mujeres negras, indígenas, cholas. Se siguen replicando ciertos vestigios coloniales, gente blanca mestiza empleando trabajadoras domésticas.

Un montón de gente tiene trabajo en servicio o trabaja como vendedores ambulantes en la calle, vendiendo a pie. No tienen un seguro de vida, no tienen un seguro de nada. Viven del día a día, son ellos los que han sido más golpeados por el Covid-19. Existen personas que viven en barrios que no tienen agua ni baño con tubería, ni calles asfaltadas, ningún tipo de servicio básico para la vida. Y hay otros lugares que tienen hasta campo de golf. Todo confluye en la misma ciudad. Son unas brechas económicas abismales.

¿De qué manera pueden manejar la crisis aquellas personas que luchan diariamente por su vida?

Que el 70 por ciento de los fallecidos por COVID-19 en el Ecuador sean de Guayaquil también es por las características mismas con las que se consolida la ciudad. Casi todo el trabajo está en el centro, siempre las personas tienen que movilizarse un montón, el transporte público tiene unas problemáticas fuertes de hacinamiento. Todo eso hace que se genere este vehículo viral. Trabajando en el comercio, implica movilizarse, moverse y abrir las tiendas.

Ahora seguimos en cuarentena, pero hay muchas personas que abren, tienen que vender, porque tienen que alimentarse. Es entendible que a veces no se respete la política de distanciamiento. No hay ninguna política  para salvaguardar la economía de las personas que trabajan de esta manera y no hay ningún tipo de ayuda para los gastos que ahora tenemos que cubrir de la misma manera.

El manejo de la crisis por parte del gobierno ha sido muy criticado. ¿Por qué?

La forma en que el gobierno ha manejado la pandemia ha sido bastante irresponsable, hay una falta de liderazgo y de políticas frente a ésta. Cynthia Viteri, la alcaldesa de Guayaquil, ha dejado la gente a mansalva, el 911 no funciona. Es una cadena de cosas terribles, que con el virus se ha acrecentado.

El presidente Lenin Moreno ha pronunciado el estado de emergencia a través de su Twitter. Se rumora que está en Galápagos – mientras se decretó el estado de emergencia, la cuarentena, el presidente se va a Galápagos. Hay una incoherencia que no sorprende. Las políticas del gobierno son sumamente inoperantes. Ha fracasado porque no hay políticas de salvaguarda, lo que hace es propagar el miedo y la represión.

¿En qué aspecto?

Ya hay un miedo desde la manera que se informó sobre la paciente cero (una mujer que a mediados de febrero llega de España y en marzo muere a raíz del Covid-19, nota de la redacción). Todas las formas La gente se acumuló en lugares a comprar cosas, mascarillas, medicinas, se especuló con los precios de éstas, y empezaron a pasar un sin número de irregularidades y el gobierno no hizo nada para enfrentar esto.

Las ayudas siempre son inoperantes, la alcaldía de Guayaquil donó un montón de ‘canastas’, y dentro de estas canastas había cachitos – snacks. Que el municipio done snacks es un insulto a la gente empobrecida.

Hay que salvaguardar primero a las personas que no tienen posibilidad de quedarse en la casa, generar un tipo de ayuda de alimentos que se negocie con los campesinos, los movimientos indígenas que cultivan, una política de expansión de alimentos. Salvaguardar las personas es vital. Por lo menos que se asegure la alimentación. Invirtiendo el dinero en la salud, que no se especule con los precios de oxígeno para la gente enferma. Los espacios de lo público y privado al servicio de la gente.

Ecuador tenía fama de haber alcanzado un progreso social en el combate de la pobreza durante le gestión de Rafael Correa (Presidencia 2007-2017). ¿Viene un nuevo desplome junto a la crisis del coronavirus?

Ecuador es un país que había levantado la economía un poco en el Correismo. Con todo lo que se puede decir en contra de Correa, sí, se vieron cambios en las políticas públicas. Lo que pasó con el nuevo presidente Lenin Moreno fue un retroceso total. Se dio prioridad a las empresas y a los bancos: antecedentes de caída económica. Se cortó más de la mitad del presupuesto para la salud y la educación pública, se generó más trabajo tercerizado, hubo despidos masivos de trabajadores públicos y frente a este panorama viene el Covid-19 a arruinarlo todo.

Frente a la inacción del gobierno, ¿hay otras iniciativas solidarias con las que las personas se apoyen mutuamente?

Se pueden vender frutas en la calle gracias a los movimientos campesinos que están tratando de luchar contra la especulación de alimentos, pero todas las políticas de ayuda vienen de la organización social. Son las políticas soberanas, que son siempre las que nos salvaguardan.

„REVUELTA CONTRA LA PRECARIZACIÓN DE LA VIDA“

Für die deutschsprachige Version hier klicken.

„Fuera el temor“ Contra el miedo y para el trabajo colectivo del cuidado: Javiera Manzi (Foto: privat)

¿Qué impacto tiene la actual crisis en los problemas ya existentes?

Estamos viviendo una crisis sanitaria, pero también económica, política y social. En el contexto particular de Chile, la vivimos en un contexto de revuelta, en un proceso abierto. Vemos un levantamiento de la mayoría de la población en contra de la profundización de la política neoliberal de los últimos 30 años de democracia y también en contra de los lastres y las herencias de la dictadura, como la constitución. La revuelta trae varios cambios: El tejido social en Chile se ha regenerado – algo muy potente. Se ha creado una articulación en los barrios a través de las asambleas territoriales. Hay un cambio fundamental en la vida social y territorial, junto a una consciencia crítica y abierta.

La forma de organizarse de esta política impugna directamente tanto al gobierno de Sebastián Piñera como a todos los gobiernos transicionales. Pone por delante una consciencia crítica en contra de la privatización de la salud pública, la educación, la financiación de las pensiones y la falta de las condiciones de la seguridad social y laboral. Estos son elementos que dieron paso a una impugnación radical respecto a la forma en que se organiza la vida. Es una revuelta contra la precarización de la vida y nos permite pensar en este momento crítico con otra mirada, con otros ojos.

 

En una entrevista con Página12 dijeron que las medidas del Gobierno ante la crisis son un „desprecio por la vida“. ¿Por qué?

Son un desprecio por la vida, pero no por todas las vidas. No todas las vidas valen lo mismo, y no todas las vidas van a ser cuidadas, protegidas o reconocidas en esta crisis. Esto ya era visible con un gobierno que nosotras hemos llamado desde el comienzo criminal, por las violaciones de los derechos humanos. Tanto el propio gobierno como también los sectores empresariales se han radicalizado, ellos son los primeros que partieron de una oposición: la oposición de su economía capitalista y nuestra posibilidad de una vida en la que todas podamos vivir.

Este desprecio se hizo muy evidente como un desprecio a la vida del pueblo. También existe un sobre resguardo de ciertas vidas. Como movimiento feminista hemos buscado no solo que la vida sea nuestra lucha, porque estamos en los grupos que se han apropiado de la noción de vida. Para nosotras ha sido también una tarea preguntarnos: ¿Vamos a permitir que sean ellos los que tomen esta consigna, ellos que son justamente los antiderechos, aquellos a los que no les importa la condición de vida?

 

El concepto de la vida es central para los feminismos en América Latina. ¿Cómo se evidencia ahora, en esa crisis, el concepto de vida?

Nuestra movilización se define contra la precarización de la vida. Entendemos que no es exclusivamente laboral, sino más amplia. Nuestra tarea es pensar en la vida como problema político e imaginar posibilidades para su transformación. ¿Cuál es el lugar de la vida en este contexto, en esta sociedad? ¿Qué alternativas puede ofrecer el feminismo?

Estas preguntas se han intensificado al ver muchos de nuestros temores realizándose en los últimos días. Hoy día nos concentramos en cómo entender un cambio estructural que sea un cambio que ponga en el centro la vida y un buen vivir. Esa noción necesariamente también pone en cuestión la organización capitalista y patriarcal.

 

Ante ese panorama tan oscuro desarrollaron el plan de emergencia feminista. ¿Cómo surgió la idea de un plan de emergencia feminista y cómo fue el proceso de elaborarlo?

Nosotras venimos de la marcha más grande que hemos realizado en la historia de Chile. Fuimos dos millones solamente en la ciudad de Santiago. Es un hecho fundamental desde dónde vamos construyendo esta posible alternativa y la responsabilidad con la que asumíamos hacerlo. La marcha fue realmente la segunda huelga general feminista y había tres ideas principales.

La primera fue la noción de la primera línea contra el terrorismo de Estado. La primera línea es también la fuerza de contención de la represión policial que se ha levantado durante la revuelta. Entendiendo ese lugar como una tarea que hay que cuidar, como se cuida ante la policía.

En segunda instancia era la idea de la vida como un problema político. En Chile hemos levantado el feminismo en la heterogeneidad, en la diversidad de nuestros cuerpos, de nuestros lugares de vida. Para la huelga hay voceras provenientes de luchas socioambientales, educacionales, la lucha mapuche, también compañeras trans, migrantes, víctimas de traumas ocular – que perdieron los ojos en la revuelta y en la lucha por los derechos humanos.

En tercer lugar, la idea de la precarización de la vida. El 8 de marzo reinauguramos la revuelta desde el feminismo. Yo diría que parte de la tarea que asumimos con este plan de emergencia tiene que ver con la responsabilidad directa.

 

¿De qué se trata exactamente el plan?

El plan, en términos generales, tiene cuatro líneas.

La primera es levantar redes de cuidado en los espacios territoriales. Nuestra tarea principal ahora es evitar que el distanciamiento físico se convierta en aislamiento social.

En segundo lugar, está el levantamiento de un espacio de articulación feminista para enfrentar la violencia patriarcal en este contexto. Buscamos poner en el centro la posibilidad de responder desde los movimientos y organizaciones sociales, y no exclusivamente desde el Estado. Eso incluye también violencias que el mismo Estado no ha considerado problemas políticos.

En tercer lugar, son estas medidas que hemos llamado “nuestro cuidado contra su ganancia”. En un contexto de total privatización de derechos sociales se sostienen muy rápido cosas como privilegios que en realidad son derechos sociales: tener un trabajo estable, tener ciertas condiciones de salud o incluso acceso al agua. Hay territorios completos que no tienen acceso al agua, ¿cómo hay que lavarse las manos? El gobierno entiende la noción del cuidado como una tarea individual. No concibe una política del cuidado en un sentido transformador necesariamente colectivo. El cuidado es un trabajo y hay que organizarlo y socializarlo.

En cuarto lugar, la tarea de imaginación política radical: ¿Qué tipo de acción política podemos hacer desde el confinamiento, desde la restricción del uso del espacio público? Incluso para quienes no pueden hacer cuarentena porque están forzados a trabajar. La posibilidad cierta de los despidos es tan apremiante que es difícil que las personas deseen o tengan la posibilidad de exigir o protestar. Allí es donde nosotras llamamos a la huelga por la vida. Pasamos de la huelga general feminista a una huelga por la vida.

Protestas ruidosas para la dignidad Con la cacerola en la mano (Foto: FM La Tribu)

¿Sobre qué es específicamente esta huelga y dónde busca adhesión?

Esta huelga es productiva, porque el trabajo reproductivo o el trabajo de cuidado no se ha detenido. La estamos levantando junto con otras organizaciones: las asambleas territoriales, los estudiantes secundarios, la organización por la liberación de presas y presos políticos, movimientos por la salud y organizaciones de la disidencia sexual. Es una red que sólo es posible por la revuelta. Organizamos acciones en las redes sociales, cacerolazos, impresión de consignas para las ventanas de las casas o de los trabajos. No basta con hacer cuarentena, se necesitan condiciones para hacerla. En el comienzo, cuando todavía estaba todo menos restringido, se hizo un llamado a la intervención en los espacios laborales exigiendo condiciones sanitarias mínimas.

Enfrentamos esta crisis en un contexto de terrorismo de Estado. Una de nuestras principales llamadas durante la huelga general feminista fue precisamente contra esto. Entendemos que el gobierno aterroriza a la población para que no se organice. No es casual que una de las primeras medidas que se haya tomado sea precisamente la militarización, eso habla muy bien de la forma en que se resuelve en este contexto una crisis. Por otra parte, existe una total impunidad ante los responsables de la violación sistemática de los derechos humanos. El fantasma del pasado dictatorial está presente todavía.

Entendemos también que es un periodo donde se intensifica el trabajo reproductivo, el trabajo del cuidado de las crianzas porque las escuelas están cerradas. Las mujeres tienen que responsabilizarse de cuidar de manera permanente. Otra circunstancia que nos atañe muy directamente es la violencia doméstica. En Chile observamos que un 60 por ciento de las llamadas a los dispositivos del Ministerio de Mujer son en pedido de apoyo en situaciones de violencia. Pero lo que ha disminuido son las denuncias. Esto se debe a que las mujeres no pueden salir a hacer las denuncias y es difícil imaginar que pueden hacer esas llamadas dentro de las casas.

Los viernes en la revuelta solían ser el día de la movilización, entonces desde el 18 de octubre hasta la fecha, todos los viernes íbamos a la Plaza de la Dignidad (LN 547). Los días viernes son los días de movilización, los viernes por la vida y por la dignidad. Esta es la forma en la que se ha dado continuidad dentro del contexto de la revuelta.

 

¿A quién se dirige el plan de emergencia?

Es un plan que busca la acción colectiva. Pensamos en estrategias para el apoyo mutuo y el cuidado colectivo dentro de los barrios. Nos interesa no soltar aquello que nos reunió durante la revuelta: las luchas contra la impunidad y contra la prisión política. Se trata de construir una nueva forma de voz política. Las asambleas territoriales son redes de tejido social que no existían porque en Chile con lo que hizo la dictadura y con la profundización neoliberal en los noventa había un quiebre en ese tejido.

Como feministas, siempre buscamos poner en cuestión la distinción entre lo público y lo privado. Nos preguntamos: ¿Con qué estrategias podemos colectivizar el cuidado? Por ejemplo, organizando de manera colectiva la compra de alimentos y medicamentos, del cuidado doble de la población mayor y de niños y niñas dentro de los barrios. Hacer de estas asambleas instancias en contra de las amenazas que enfrentamos.

 

¿Qué esperan del plan más allá de la protección ante el coronavirus?

Con lo que enfrentamos hoy día globalmente no es posible volver atrás. Esto no es un paréntesis en la vida, donde queda algo a lo que podemos retornar. Como decíamos en la revuelta: La normalidad siempre fue el problema. Una tarea central es una estrategia de salida de la pandemia, que ponga en el centro la vida de la mayoría de la población, particularmente de la más precarizada. Y para eso, necesitamos construir alternativas transformando radicalmente la manera en que se ha producido y acumulado a lo largo de todos estos años. El plan anticipa un deseo muy profundo y muy radical de que la salida de este momento implique necesariamente cambiar las condiciones y las reglas – no solo de este país, porque es una crisis global. Cambiar la forma en que se ha organizado el capitalismo en un contexto neoliberal. Una de las principales tareas es contribuir a una articulación internacional feminista desde la revuelta. Hemos organizado un espacio de resistencia más allá de los límites nacionales, en un feminismo transfronterizo (para la primera convocatoria transnacional el 8 de marzo pasado véase LN 549, nota de la redacción). Desde allí nos articulamos con organizaciones feministas de todo el mundo, pero particularmente de América Latina, para pensar formas de organización que nos permitan salir juntas de la crisis, cambiar el sistema y transformar la vida. Hoy vemos que el feminismo es una herramienta fundamental para organizarnos frente a este momento.

WEG MIT ORTEGA IST NOCH KEIN PROGRAMM

„Vergessen verboten“ Teilnehmerin der Gründungsversammlung der Nationalen Koalition (Foto: Jorge Mejía Peralta via Flickr CC BY 2.0)

Mit der Gründung der Nationalen Koalition (CN) am 25. Februar begann in Nicaragua der Wahlmarathon, der am 7. November 2021 enden wird. Die Gründungsversammlung fand vor der Drohkulisse massiver Polizeipräsenz rund um den Versammlungsort statt. Die CN wird von sieben Parteien und Bewegungen gebildet. Mit dabei sind die evangelikal geprägte Partei der demokratischen Restauration (PRD), die liberale konstitutionalistische Partei (PLC, dominiert vom ehemaligen Präsidenten Arnoldo Alemán, der wegen Veruntreuung von Staatsvermögen in Höhe von 10 Millionen US-Dollar zu 20 Jahren Haft verurteilt ist), die contra-Organisation nicaraguanische demokratische Kraft (FDN), die Bauernbewegung um den ehemaligen politischen Gefangenen Medardo Mairena und die indigene Partei Yatama.

Eine neue Generation führt den Widerstand an

Mitglieder ohne Parteiprofil sind die Bürgerallianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) und das Einheitsbündnis Blau Weiß (UNAB), in dem soziale Bewegungen, Interessenverbände und zivilgesellschaftliche Gruppen mit großen politischen und ideologischen Unterschieden vertreten sind. Das Gründungsdatum der CN wurde in Anspielung auf die Wahlniederlage der sandinistischen FSLN am 25. Februar 1990 bewusst gewählt. Damals konnte ein Bündnis aus politischen Parteien und Organisationen der bewaffneten contra (UNO) die Wahlen für sich entscheiden. Auch jetzt ist mit der FDN wieder eine contra-Organisation dabei.

Zur Erinnerung: Die contra, vor 40 Jahren angetreten mit finanzieller und logistischer Ausstattung der USA, um die sandinistische Revolution zu vernichten, zwang dem Land einen Krieg auf und verübte unvorstellbare Verbrechen an der Zivilbevölkerung, was weltweit eine Welle der Solidarität auslöste.

Sein heutiges Verhältnis zur Vergangenheit beschreibt der FDN-Führer Luis Fley so: „Wir haben es mit dem gleichen Feind der 80er Jahre zu tun, mit einer raffinierteren Diktatur.“
Der Koordinator der oppositionellen Bürgerallianz ACJD, Juan Sebastian Chamorro, glaubt, sein Land habe der contra gegenüber eine historische Schuld. Schließlich habe der von ihr ausgeübte Druck 1990 die Wahlen ermöglicht. Er freue sich über die Entscheidung der FDN, sich der CN anzuschließen.

Das ultrarechte Narrativ der Gegenwart verleugnet jedoch einen wesentlichen Unterschied zur Situation von 1990: Die damalige Präsidentschaftskandidatin Violeta Barrios de Chamorro, Witwe des im Auftrag von Diktator Somoza ermordeten Zeitungsverlegers und Gegners der Diktatur Pedro Joaquín Chamorro, war aufgrund der Reputation ihres Ehemannes eine Art Galionsfigur der damaligen Opposition.

Eine ähnlich integrative Figur, worauf sich breite Teile der Bevölkerung verständigen könnten, ist dieses Mal nicht in Sicht. Im Gegenteil, die in der CN vertretenen traditionellen Parteien haben jegliches Vertrauen verspielt. Sie stehen für Privatisierung, den Ausverkauf des Landes und Korruption im großen Stil.

„Nichts, was nach Sandinismus oder nach links riecht”

Innerhalb des Establishments ist die Linke vielen ein Dorn im Auge. Mitglieder der Bürgerallianz ACJD, wie die Bürger für die Freiheit (CxL), äußern deutliche Vorbehalte gegen die Beteiligung linker Gruppen an der CN.

Der neu gegründete Mitte-Rechts-Block unter der Führung von Noel Vidaurre und Alfredo Cesar von der fast eingeäscherten konservativen Partei (PC) versteht sich gar als Anti-Links-Bewegung. „Wir wollen eine echte Einheit der Opposition, aber wir wollen nichts, was nach Sandinismus oder nach links riecht“, sagte der konservative Ex-Präsidentschaftskandidat Vidaurre der Tageszeitung La Prensa.

Auf der anderen Seite lehnen linke Gruppen die Teilnahme derjenigen ab, die vor dem Beginn der staatlich organisierten Gewaltexzesse gegen die Studierendenproteste am 18. April 2018 von Ortegas Diktatur profitierten: Das betrifft vor allem die Unternehmer, vor ihrem Seitenwechsel wichtigste Partner des Regimes, und diejenigen, die der liberalen konstitutionellen PLC von Arnoldo Alemán angehörten, weil ihr Pakt mit Ortega 2007 dessen Rückkehr an die Macht begünstigte.

Die Rückwärtsgewandtheit der wirtschaftlichen Eliten und traditionellen Parteien, inklusive der Regierungspartei FSLN, ist Ausdruck davon, dass sie nicht verstanden haben, dass eine neue Generation den Widerstand anführt. Der Zusammenprall unterschiedlicher Agenden ereignet sich sowohl in der ACJD als auch im Einheitsbündnis UNAB, wo traditionelle Politiker*innen Einfluss haben.

Vermummt und mit Nationalfahne In der CN prallen unterschiedliche politische Agenden aufeinander (Foto: Jorge Mejía Peralta via Flickr CC BY 2.0)

Auch in Nicaragua ist die Jugend für Themen sensibilisiert, die sich nie auf der Agenda der etablierten politischen Eliten fanden: der Kampf der Indigenen und der Bauern und Bäuerinnen, Feminismus und sexuelle Selbstbestimmung, Umweltschutz und Rentner*innenrechte, Demokratiedefizite und das Hinterfragen der Privilegien einiger weniger. Alles Themen, die ein Gefühl der Ungerechtigkeit hervorrufen und neue jugendliche Akteur*innen auf den Plan riefen.

Nach jahrelang unterdrücktem Protest sind sie am 18. April 2018 explodiert. In einem Interview mit dem Online-Medium Trinchera de la Noticia erklärt die studentische Aktivistin Yaritzha Rostrán, es bestehe eine Diskrepanz zwischen den Generationen: „Die alte politische Schule hat andere Formen als unsere, wir sind offener, wir arbeiten mehr im Dialog und versuchen, uns demokratisch auf Positionen zu einigen.“

Der Polizeistaat bleibt voraussichtlich intakt

Alle Beteiligten sind sich zwar darüber einig, dass das System Ortega/Murillo überwunden werden muss, doch bedeutet ein Wahlprozess, Kandidat*innen und Führungspersonal auszuwählen oder abzulehnen, eine Einigung zu erzielen und auf persönliche Bestrebungen und Ambitionen zu verzichten. Die Umtriebigkeit insbesondere konservativer Politiker*innen die Opposition zu spalten, um sich der linken Kräfte in der CN zu entledigen, erinnert allzu sehr an die Politikstile der Vergangenheit.

Ob es dem politischen Establishment darum zu tun ist, ein demokratisch erneuertes Nicaragua herbeizuführen oder nur die Wiederbelebung ihrer Geschäfte, wird sich erst noch zeigen.

Der Polizeistaat bleibt bis zu den Wahlen im November 2021 voraussichtlich intakt, die Paramilitärs bleiben aktiv, bewaffnet und unbehelligt.

Unter diesen Bedingungen wird es kaum einen fairen Wahlkampf geben können. Dagegen spricht schon das gegenwärtige Wahlsystem: Es muss nicht nur umfassend reformiert werden, das System insgesamt ist katastrophal. Wohin man auch blickt − Behörden, Wähler*innenverzeichnis, Wahlzentren, Datenübertragung, Veröffentlichung der Ergebnisse − alles ist unbrauchbar für einen transparenten Wahlprozess.

Aber auch die tiefgreifendsten Reformen werden nicht ausreichen, wenn die Bevölkerung nicht ihr verfassungsmäßiges Recht auf Demonstrationen, Versammlungs- und Organisationsfreiheit zurück erhält.

„Ohne diese Voraussetzungen werden wir nicht zu den Wahlen gehen“, sagen bereits Mitglieder der ACJD und der UNAB, worunter verstanden werden kann, dass es nicht allein um die geforderte Wahlrechtsreform geht, sondern es Garantien geben muss. Ohne Garantien wird gemeinsam zu entscheiden sein, ob man am Wahlprozess überhaupt teilnimmt.

Unterdessen schreitet der wirtschaftliche Niedergang unaufhaltsam voran. Die wirtschaftliche Abnutzung betrifft nicht nur die Familie an der Macht infolge der gegen sie verhängten US-Sanktionen. Weil Ortega jede politische Einigung verweigert, trifft sie alle − auch diejenigen, die noch mit ihm sympathisieren.

Schon jetzt nimmt die Arbeitslosigkeit dramatisch zu und stürzt viele Menschen in Existenznöte. Manche fürchten, dass es aufgrund der Repression und der zunehmend erstickenden, unerträglichen wirtschaftlichen Lage zu einer gewalttätigen sozialen Explosion kommen könnte.

Der wirtschaftliche Niedergang schreitet voran

Das Regime musste den Haushalt kürzen, die Beschäftigung im öffentlichen Sektor, mehrere Subventionen sowie Transferleistungen an die Gemeinden. Gleichzeitig erhöhte sie die Steuern und vervielfachte zu zahlende Bußgelder für alle möglichen „Vergehen“. Der einzige Wirtschaftszweig, der weiterhin wächst, besteht aus den Überweisungen aus der Arbeit und den Ersparnissen der Emigrant*innen und Exilant*innen.

Stark beschädigt vom wirtschaftlichen Abschwung werden auf Unternehmer*innenseite bereits Stimmen laut, die sich einen Ausweg aus der Krise auch als Wahlprozess mit oder ohne Wahlrechtsreform vorstellen können.

Hat die FSLN nach dem 18. April 2018 noch eine Zukunft? Fände ein freier und fairer Wahlkampf statt, würde Ortega trotz allem einen zur Zeit nicht vorhersehbaren Anteil der Stimmen erhalten. Die Marginalisierten und die Armen könnten sich fragen, was sie von der ihnen angebotenen Alternative zu erwarten haben.

Der Umgang mit COVID-19 könnte die Wahl entscheiden

Die Älteren werden die lange neoliberale Umbauphase der Vorgängerregierungen seit 1990 noch in Erinnerung haben, als Arme nur eine Mahlzeit am Tag hatten und sie bei einer Operation sogar die OP-Handschuhe ins Krankenhaus mitbringen mussten. Sie könnten sich bei den kommenden Wahlen 2021 sagen, dass ihnen mit Ortega/Murillo wenigstens die kostenlose Gesundheitsversorgung und der Zugang zu Bildung erhalten bliebe.

Ein veritables Wirtschaftswachstum während des letzten Jahrzehnts plus der Einsatz venezolanischer Gelder für Hunderte von Projekten hatte einen, wenn auch vergleichsweise bescheidenen Wohlstand für die ärmeren Schichten zur Folge. Eine niedrige Wahlbeteiligung für den Fall, dass die Opposition keine Kandidat*innen mit glaubwürdigen Ambitionen präsentieren kann, wird dem Regime in die Hände arbeiten. Dann kann es auch ohne Wahlbetrug fraglich werden, ob der Urnengang eine Verschiebung der Machtverhältnisse ermöglichen wird.

Vorstellbar ist auch, dass der unverantwortliche Umgang mit der Coronavirus-Pandemie einen Regimewechsel begünstigt. Während die Nachbarländer ihre Grenzen schließen, ruft die nicaraguanische Regierung entgegen aller Vernunft und unter wochenlangem Leugnen der Verbreitung des Virus in Nicaragua weiter zu Massenmobilisierungen seiner Anhänger*innen auf. So zuletzt am 14.3.2020 unter dem Motto: „Liebe in Zeiten von COVID-19. Ein Volk mit Glauben, Leben und Hoffnung“.

DIE VERBLIEBENEN

Para leer en español, haga clic aquí.

Die Krise eröffnet neue Möglichkeiten für Reinigungsfirmen Gesundheitsbrigaden in Medellín (Foto: Liberman Arango)

Du musst rausgehen und dich dem Risiko aussetzen, damit du was verdienen kannstsagt der Taxifahrer, während er zur Plaza Minorista fährt, dem größten Markt  Medellíns. Er trägt einen Mundschutz und hat  Desinfektionsmittel zur Hand. Schnell und entspannt fährt er über die leeren Straßen. Es ist Dienstag der 24. März, kurz bevor die von Präsident Iván Duque verordnete 19-tägige Quarantäne in Kraft tritt.

Die Stadt ist noch dieselbe, aber wirkt seltsam durch die allgegenwärtige Verwirrung und Vorsicht jener, die noch unterwegs sind. So seltsam, wie das Gefühl des Öffnens der Gürteltasche oder das Bedienen der Kamera mit von Latexhandschuhen bedeckten Fingern.

Auf dem Minorista-Markt gibt es Sonderangebote und frisches Gemüse; hunderte Menschen drängen sich über den Markt. Einige kaufen für sich selbst ein, andere für ihr gesamtes Viertel. Schwere liegt in der Luft.

Es ist 7 Uhr morgens. Da sind bereits seit drei Stunden Personen auf dem Minorista-Markt. Einige Taxis warten auf der Avenida Ferrocarril auf Kundschaft. Gegenüber tummeln sich Straßenverkäufer*innen mit Mundschutz, bei vielen von ihnen hört man den venezolanischen Akzent.
An diesem Tag steht die Minorista im Zeichen von Sauberkeit und Desinfektion. Am Markteingang sprühen Sicherheitsleute (ohne Handschuhe und Mundschutz) Desinfektionsmittel auf die Hände all jener Marktbesucher*innen, die es nicht schaffen, sich unbemerkt an ihnen  vorbeizuschleichen.

Die aktuelle Krise schlägt sich auch in den Preisen in der Minorista nieder.

Im Markt selbst ist die Firma CleanPRO mit ihren zehn Freiwilligen im Einsatz. Für CleanPRO, die seit zwei Jahren  die Oberflächen, Stühle und Bänke der Minorista reinigen, hat die Gesundheitskrise neue Möglichkeiten eröffnet. Der Markt ist nun einer der Einsatzorte der neu gegründeten Gesundheitsbrigaden. Eigentlich sollte hier auch sonst jeden Tag geputzt und desinfiziert werden, aber dafür reichen die finanziellen Mittel nicht aus. Das Coronavirus hat uns unsere Hygienestandards hinterfragen lassen und uns in einer neuen Art und Weise für Sauberkeit sensibilisiert. Jedes Händewaschen birgt die Hoffnung, den Virus für eine weitere Zeit fernzuhalten. Wer weiß, ob diese Gewohnheiten uns in der neuen Normalität, die wir nach dieser Krise erschaffen, erhalten bleiben werden.

Die CleanPRO-Brigade desinfiziert alle vorstellbaren Berührungs- und Ansteckungspunkte, seien es Geländer, Schubkarren, Körbe oder Taschenrechner. Mit ihren weißen Anzügen rücken die Brigadist*innen vor; wie Figuren aus Star Wars oder Tschernobyl brechen sie mit der täglichen Routine des Einkaufs und jeglicher Illusion, dass dies ein normaler Tag sei. Die Menschen in ihrer Umgebung reagieren alarmiert: Es kann nichts Gutes heißen, wenn eine seltsam verkleidete Gruppe herumläuft und alles besprüht, was ihnen in den Weg kommt.

Aber als über Lautsprecher verkündet wird, dass die Desinfektionssubstanz nicht giftig sei, nutzen einige der Marktbesucher*innen die Gelegenheit für etwas Sauberkeit: „Sprüh mir mal was auf die Hand.”

 

Halten den Laden am Laufen Viele Menschen können sich nicht aussuchen zu Hause zu bleiben (Foto: Liberman Arango)

Die Brigade ist in der Minorista nicht nur wegen ihrer Reinigungsarbeit beliebt. Der Besitzer einer sonst bereits morgens gut gefüllten Kneipe lädt die Freiwilligen in den Schutzanzügen auf eine Limonade ein und hat so für einen Moment Gesellschaft. Auch für die Freiwilligen eine willkommene Pause: Obwohl sie alle recht jung sind, ächzen sie dennoch unter den schweren Tanks auf dem Rücken.

In einer Bäckerei wird auch Mundschutz angeboten. Wer ein Gebäck kauft, soll es mit Abstand zur Theke verzehren. „Ist es hier in Ordnung?” fragt ein Mann aus anderthalb Metern Abstand. „Ja, da ist perfekt”, antwortet der Verkäufer.

Die aktuelle Krise schlägt sich auch in den Preisen in der Minorista nieder. Ein 40.000 Pesos-Einkauf kostet heute bereits 72.000 Pesos, Nudeln und Thunfisch sind Mangelware. Einige Arbeiter*innen, viele von ihnen aus Venezuela, bieten ihre Hilfe beim Tragen der Ware an. Um den Unterhalt für ihre Familien zu verdienen sind sie auf jede nur mögliche Verdienstmöglichkeit angewiesen. Dabei kommen sie nicht umhin, die Hygienevorkehrungen zu missachten.

Keine andere Wahl, als hinauszugehen und weiter zu arbeiten.

Die Warenträger*innen erhalten 2000 oder 3000 Pesos pro Einkauf. Viele von denen, die die Tüten in Schubkarren verladen, sind ältere Menschen. Zu viele alte Menschen für all die Risiken, die sie in einer Situation wie dieser eingehen; aber auch zu viele Gründe, die keine andere Wahl lassen, als hinauszugehen und weiter zu arbeiten.

Auch Kinder und Säuglinge trifft man in der Minorista an. Möglicherweise Kinder von Arbeiter*innen, zum Nichtstun und Warten verdammt.

Am Infopunkt des Marktes werden Essensspenden für Bedürftige entgegengenommen. In diesen Tagen auch für all die, für die es keine Option ist, heute oder die kommenden Tage nicht arbeiten zu gehen. Bevor man an Selbstisolation wegen des Virus denken kann, braucht man Geld für einen Schlafplatz.

Die überfüllte Metro bringt die verbliebenen Arbeiter*innen morgens an ihre Arbeitsorte. Im Rahmen der  Möglichkeiten versucht sich jede*r selbst zu schützen. Die Fahrgäste halten sich nicht an den Stangen fest und bleiben auf Abstand zueinander. Ist das nicht möglich, hofft man, dass die Fahrt bald endet. Niemand hustet oder räuspert sich, es herrscht angespannte Stille.

Am Busterminal von Medellín versuchen unzählige Menschen zwischen Polizist*innen und Fernsehteams am letzten Tag vor der Quarantäne ein Ticket zu ergattern, raus aus der Stadt, in ihre Dörfer. Sie wollen zu ihren Familien oder die Zeit der Quarantäne einfach an einem sichereren Ort verbringen.  „Warum reisen sie heute?” fragt ein Reporter einen Wartenden. „Ich muss nach Hause kommen, hier habe ich keinen Ort, an dem ich bleiben kann und nun auch meine Arbeit verloren.”

Kollektives Mundschutz-Tragen Jede*r versucht sich nach Möglichkeit zu schützen (Foto: Liberman Arango)

Die Hoffnung auf ein Ticket schwindet jedoch schnell. Sicherheitskräfte versperren den Zugang zu den Bussteigen. Es würden heute keine Busse mehr fahren, man habe entsprechende Anweisungen bekommen. „Wer hat die Anweisung gegeben?” „Die”, heißt es wie immer, obwohl niemand ihre Namen kennt. „Die” sind sicher nicht die Sicherheitskräfte, die nun versuchen, der Menge zu erklären, dass sie auch nicht dafür sorgen können, dass heute noch Busse fahren. „Ich muss aber nach Marinilla”, bettelt eine Frau, die auf die 60 zugeht.

„Wisst ihr wessen Schuld das ist?”, sagt eine andere Frau. „Die des Präsidenten. Der hätte die Grenzen früher schließen müssen. Jetzt sind wir am Arsch”, sagt sie, wütend und ängstlich zugleich.

Hätten die Gestrandeten das Geld für ein Flugticket gehabt, wären sie wohl ans Ziel gelangt. Am ausgestorbenen Flughafen von Medellín kann jede*r, der ein Ticket hat, ohne Probleme in eines der letzten Flugzeuge steigen.

Warum gibt es noch Flüge aber keine Busse mehr? Um selbst darüber entscheiden zu können, wo man die Quarantäne verbringt, braucht man eine Menge Geld.

Am Nachmittag verabschiedet sich ein Herr an der Minorista per Handschlag von seinem Gesprächspartner und erklärt sogleich das ungewöhnliche Verhalten in Corona-Zeiten: „Herr Pfarrer, ich gebe Ihnen die Hand, weil Gott uns vor dem Virus schützen wird.”

Selbst zu entscheiden, wo man die Quarantäne verbringt, erfordert eine Menge Geld.

Derweil beschweren sich in den sozialen Medien viele Kolumbianer*innen über die Fotos von Menschenmengen in den öffentlichen Verkehrsmitteln: Ob sie denn gar nichts verstanden hätten, es sei unverantwortlich, die Polizei solle dagegen vorgehen. Ihr Ärger ist verständlich, schließlich sind diese Wochen entscheidend für die Eindämmung des Virus. Das funktioniert nur, wenn die Menschen zu Hause bleiben. Trotzdem ist wohl niemand in der Minorista, am Busbahnhof oder im Taxi glücklich darüber, draußen zu sein. Die meisten erfüllen eine Pflicht oder tun das Nötigste, um über die Runden zu kommen.

Die Idee, dass Quarantäne ein Privileg sei, ist populär geworden. Dabei wäre es angebrachter, sie als ein Recht zu bezeichnen. Angesichts einer Pandemie sollten alle – mit Ausnahme derjenigen, die wichtige Arbeitsplätze haben, damit die Gesellschaft in der Zwischenzeit nicht zusammenbricht – zu Hause bleiben können, bis das Risiko abnimmt. Die Rede von der Quarantäne als Privileg verbirgt die Verantwortung des Staates: dieser müsste einen umfassenden Ansatz für öffentliche Gesundheit verfolgen, bei dem niemand mehr gezwungen wäre, auf die Straße zu gehen und dabei sich selbst und andere zu gefährden.

Auf dem Heimweg von der Minorista berechnet ein Taxifahrer, der von einem Obdachlosen gerade ein geklautes Radio gekauft hat, einen absurd hohen Preis für die Fahrt. Es gibt kaum Taxis und so ist der Preis alternativlos. Welche Idee von Gemeinschaft bleibt, wenn wir uns eigentlich alle gegenseitig vor dem Coronavirus schützen müssten, es sich aber einige nicht leisten können, darauf zu achten, weil sie sonst nichts mehr zu essen haben? Hunger oder Coronavirus, wähl deine Folter selbst.

Viele, die heute draußen unterwegs sind, werden auch in den nächsten Tagen unterwegs sein. Vielleicht denken sie zuerst an sich selbst als an die anderen. Dabei verleiht das kollektive Mundschutz-Tragen die Illusion einer Gemeinschaft. Das Coronavirus hat zudem etwas Demokratisches: auch Reiche sind erkrankt; Geld macht nicht immun. Doch die finanzielle Sicherheit erlaubt es auch, in Erwartung der nächsten warmen Mahlzeit zu Hause über die Verirrten dort draußen zu twittern.

Vielleicht ist Corona auch schon längst in der Minorista oder am Busbahnhof angekommen? War bereits jemand infiziert? Wir werden es erst in ein paar Wochen wissen.

HISTORISCH, ABER NICHT VORBEI

Die Maskerade des Ausnahmezustands

Neuer Anstrich Die Erinnerungen an den Aufstand werden aus dem Stadtbild entfernt (Foto: Martin Yebra)

Die Spuren der fünfmonatigen Proteste wurden auf der Plaza de la Dignidad bereits beseitigt: Kein Mensch ist auf dem eingezäunten Platz unterwegs, die Statue des Militärchefs Manuel Baquedano wurde geputzt, neu angestrichen und die Denkmäler der Mapuche entfernt. All dies geschah am 19. März, lediglich Stunden nach Beginn des von Präsident Sebastián Piñera – eigentlich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – verhängten landesweiten Ausnahmezustands. Es symbolisiert nur allzu gut, welchen Effekt die Ausbreitung des Virus in Chile gerade hat.

Drei Wochen zuvor, als bereits die ersten Fälle der Lungenkrankheit Covid-19 im Land Schlagzeilen machten, gaben sich die Protestierenden noch gelassen. „Der wahre Virus heißt Piñera“, hieß es auf den Massendemonstrationen der ersten Märzhälfte. Inzwischen ist diese laxe Haltung bei den meisten der Vorsicht gewichen.

Vielen geht die Ausrufung des Ausnahmezustands inklusive des Versammlungsverbots und der Schließung von Einkaufszentren nicht weit genug. „Denkst du, der Staat will uns so schützen? Bleib‘ zu Hause!“, lautete die Antwort eines protestierenden Schülers auf die unzureichenden Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des Virus – die Botschaft hinterließ er auf einem Schild auf der leeren Plaza de la Dignidad und postete ein Bild davon auf Twitter.

„Der wahre Virus heißt Piñera“

Mit diesem Aufruf blieb er nicht allein. Die Forderung nach der Einschränkung breiter Teile des öffentlichen Lebens kam von unten – teilweise auch von denen, die seit Monaten auf den Straßen protestierten. Viele von ihnen haben Angst vor dem drohenden Zusammenbruch des privatisierten Gesundheitssystems.

Insbesondere wegen der Unfähigkeit des chilenischen Gesundheitsministers Jaime Mañalich haben die Menschen geringes Vertrauen in den Umgang der Regierung mit der Pandemie (siehe LN 550). Auch in den Krankenhäusern wurde Kritik an den wenig zielführenden Maßnahmen der Regierung laut: „Wir müssen gesund sein, um unsere Patienten versorgen zu können. Quarantäne jetzt!“ und „Weniger Wasserwerfer und Panzer, mehr Beatmungsgeräte!“, hieß es auf den Transparenten, die Angestellte der Klinik San José in Santiago an den Eingängen des Krankenhauses befestigten.

Die nur langsam angelaufenen Maßnahmen der Regierung trotz sich häufender bestätigter Fälle von Covid-19 im Land sorgten auch in den chilenischen Gefängnissen, in denen bereits mehrere Infizierte gemeldet sind, für Protest. In zwei Haftanstalten in Santiago kam es zu Tumulten mit Verletzten, Gefangene legten Brände und forderten lautstark bessere Hygienemaßnahmen.

Amnesty International hat in einem offenen Brief an die chilenische Regierung Besorgnis über die Haftbedingungen in chilenischen Gefängnissen geäußert: Fast die Hälfte der Anstalten sei überfüllt, elf davon in kritischem Maße, die Gefangenen hätten außerdem keinen ständigen Zugang zu Wasser und notwendiger Hygiene. Dennoch sitzen derzeit auch 13 Angeklagte der primera línea (der ersten Reihe der Protestierenden), die bei den Protesten der letzten Monate festgenommen worden waren, in Untersuchungshaft.

Von unten verordnete Quarantäne

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Guillermo Silva, hatte gegenüber Radio Biobío betont: „Teil der ersten Reihe zu sein ist keine Straftat an sich.“ Ein Berufungsgericht entschied nun trotzdem, die Haft nicht durch Hausarrest zu ersetzen.

Die Coronakrise hat die Proteste zwar in ihrer bisherigen Form unmöglich gemacht, trotzdem herrscht weiter Unzufriedenheit über die Regierung. Und obwohl die Forderungen nach Ausgangssperren und physischer Distanzierung nicht aus der politischen Führungsriege kommen, profitiert gerade die von den nun möglich gewordenen Einschränkungen bürgerlicher Rechte.

Seit dem Eintritt des Katastrophenzustands und der nächtlichen Ausgangssperre im ganzen Land sind die Handlungsspielräume der Protestierenden begrenzt. Das Versammlungsverbot, der Einsatz des Militärs auf den Straßen – all das kommt Piñera nicht nur zur Eindämmung der Pandemie, sondern auch der Proteste gelegen. In einigen Kommunen des Landes gelten komplette Ausgangssperren – nur, wer einen Passierschein zum Einkaufen oder für den Arbeitsweg vorweisen kann, darf überhaupt die Wohnung verlassen.

Demonstrationen oder die Sitzungen der cabildos und asambleas – hunderte Bürger*innenversammlungen haben sich seit Oktober zusammengefunden – sind wegen der Ansteckungsgefahr im ganzen Land verboten. Manche finden trotzdem statt: in WhatsApp-Gruppen oder Videokonferenzen.

Ohne Abstand Als Demonstrationen und Proteste noch erlaubt waren (Foto: Martin Yebra)

Dabei war die breite gesellschaftliche Mobilisierung gegen Piñera unmittelbar vor der Coronakrise wieder stärker geworden: Den Sommer über mit dem Slogan „Wenn erst der März kommt“ angekündigt, kochten die Proteste zum Schul- und Unibeginn erneut hoch. Schon am ersten Tag des Monats waren im ganzen Land cacerolazos zu hören.

Als „März ohne Angst“ bezeichneten die Protestierenden das neue Kapitel der Bewegung – allen voran die in die Städte zurückgekehrten Schüler*innen. Wie schon im Oktober machten sie den Anfang, indem sie Schulen und Metrostationen in Santiago besetzten. Die Vereinigung der Sekundärschüler*innen ACES sprach von 30 besetzten Schulen im ganzen Land, an 150 Institutionen gab es dauerhaften Protest.

Das war nur der Vorgeschmack auf die Mobilisierung, die das ganze Land eine Woche später erfahren sollte. Zum Internationalen Frauentag gingen am 8. März so viele Menschen auf die Straße wie noch nie: Allein in Santiago waren es zwei Millionen – vor allem Frauen und Queers – die gegen Feminizide und machistische Gewalt, ungleiche Lebens- und Arbeitsverhältnisse und für mehr Rechte protestierten.

Ein historischer März

Históricas, „historisch“, stand es zwischen dem Menschenmeer auf der Plaza de la Dignidad in großen weißen Lettern, die bis heute zu sehen sind. Auch den 9. März nutzten Frauen zum Protest: Angestellte des Gesundheits- und Bildungssektors streikten, ihr Demonstrationszug zog auch am Präsidentenpalast La Moneda vorbei.

Erst Tage zuvor hatte eine unsägliche Äußerung von Präsident Piñera die Wut der feministischen Bewegung neu angefacht: In seiner Rede zur Verabschiedung des Ley Gabriela zur Erweiterung des Tatbestands Feminizid im Strafregister hatte er gesagt, es sei „manchmal nicht nur der Wille der Männer, zu missbrauchen, sondern auch die Rolle der Frauen, missbraucht zu werden“.

Gleichzeitig machen seit Monaten Berichte über die politisch motivierte sexualisierte Gewalt der Carabineros die Runde. Das chilenische Menschenrechtsinstitut INDH zählt in seinem Bericht vom 18. März bereits mehr als 200 Fälle sexualisierter Gewalt durch Angehörige der Sicherheitsbehörden, die seit Mitte Oktober 2019 zur Anzeige gebracht worden sind.

Feministischer Protest Am 8. und 9. März gingen so viele Menschen wie noch nie auf die Straße (Foto: Martin Yebra)

Kurze Zeit später, zum zweiten Jahrestag von Piñeras Amtsantritt am 11. März, protestierten vor allem junge Menschen im Zentrum von Santiago und brachten dort mit Molotowcocktails und Barrikaden den öffentlichen Verkehr weitestgehend zum Erliegen, wie Bio Bio Chile berichtete. Die Demonstration gegen Piñera war eine der letzten großen Protestveranstaltungen vor Beginn der Einschränkungen durch das Coronavirus.

Die Coronakrise überschattet die gesellschaftlichen Themen, die die Protestbewegung in den letzten Monaten vorgebracht hat. Auch der Prozess hin zu einer neuen Verfassung ist vorerst auf Eis gelegt. Das Abgeordnetenhaus hat das Plebiszit über die Ausarbeitung einer neuen Magna Charta auf den 25. Oktober verschoben. Noch Anfang März war der verfassungsgebende Prozess konkreter geworden: Beide Kammern einigten sich über eine Regelung, um die Geschlechterparität in der verfassungsgebenden Versammlung zu gewährleisten. Die Einigung sieht bei ungleicher Verteilung der Geschlechter einen Ausgleich vor.

„Wir werden

Millionen sein“

Ganz ersticken konnten die Beschränkungen der Coronakrise die Proteste jedoch nicht. Zum 29. März, dem Día del Joven Combatiente, an dem nun zum 35. Mal mit Protesten Opfern der Diktatur gedacht wird, gingen Menschen in Santiago und anderen Städten des Landes auf die Straßen. Mitten in der Ausgangssperre traten die Protestierenden den Carabineros entgegen und entzündeten Barrikaden, zwei Carabineros wurden verletzt. Andere begingen den Gedenktag mit einer Videokonferenz sowie Livestreams unter dem Motto „Auf dass das Gedenken die Quarantäne erleuchtet“.

Es gibt unterschiedliche Vorstellungen davon, wie der Protest in Zeiten der Krise weiterzuführen ist. Im Vordergrund steht jetzt die gegenseitige Unterstützung und Solidarität während der Pandemie sowie die Entwicklung klarer politischer Forderungen, wie sie etwa die feministische Koordinationsgruppe 8M in ihrer Notstandserklärung festgehalten hat: Nachbarschaftsstrukturen, die vor allem Frauen* und Kinder unter die Arme greifen; die Entwicklung von Strategien gegen die Zunahme häuslicher Gewalt in der Quarantäne; die Bestreikung nicht-systemrelevanter Arbeit und die Forderung nach ausreichender medizinischer Versorgung für alle.

Das Coronavirus hat die Proteste zwar eingeschränkt, sie jedoch keineswegs beendet, wie die Regierung es sich vielleicht erhofft hat. Die cacerolazos finden nun an den Fenstern und Balkonen der Städte statt, die Mobilisierung wird aus der Isolation heraus online weitergeführt. Unter #LaMarchaVirtual („Die virtuelle Demo“) teilen Nutzer*innen in den digitalen Netzwerken derzeit Fotos von den Demonstrationen der letzten Monate. Auf dem neu gestrichenen Denkmal auf der Plaza de la Dignidad prangt unterdessen ein neues Graffiti. In blauer Schrift steht dort: „Ich komme zurück und wir werden Millionen sein!“

ZUSAMMENBRUCH UNVERMEIDBAR

Demonstrieren nein, konsumieren ja Strenge Ausgangssperren wurden in Chile bisher kaum verhängt (Foto: Martin Yebra)

Als am 8. März in Santiago über zwei Millionen Frauen für ihre Rechte auf die Straße gingen, ahnte noch niemand, dass die Tage größerer Demonstrationen bis auf weiteres gezählt sein würden. Das Coronavirus, Auslöser der Lungenkrankheit Covid-19, war seit fünf Tagen im Land bekannt, es gab bereits zehn bestätigte Fälle. Seitdem hat sich die Zahl der Infizierten exponentiell vervielfacht: Anfang April gab es bereits über 3000 bestätigte Infizierte und 16 Todesfälle. Chile verfügt landesweit derzeit nur über etwa 1000 Intensivbetten, die mit für die Behandlung schwerer Covid-19-Verläufe nötigen Beatmungsgeräten ausgestattet sind. Sollte sich die Zahl der Infizierten weiterhin wie zuletzt etwa alle vier Tage verdoppeln, könnten die Intensivstationen sehr schnell voll sein, auch 800 neu bestellte Beatmungsgeräte wären dann nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Regierung Piñera muss daher wie auch anderswo zwischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, Einschränkungen individueller Freiheitsrechte und der Aufrechterhaltung der Wirtschaft abwägen.

Seit Bekanntwerden des Virus wurden auch in Chile nach und nach verschiedene Einschränkungen des öffentlichen Lebens wirksam: Ab dem 16. März gab es keine Großveranstaltungen mehr, die Schulen wurden geschlossen. In den darauffolgenden Tagen folgte die Schließung der Grenzen, Einkaufszentren, Kinos, Theater, Restaurants, Diskotheken und sportlicher Einrichtungen. Ab dem 19. März galt der Ausnahmezustand, ab dem 22. eine nächtliche Ausgangssperre. Faktisch führten diese Maßnahmen zum vorläufigen Ende der seit Oktober andauernden Massenproteste für grundlegende soziale und politische Veränderungen (siehe LN 550).

Die Maßnahmen bedeuten das Ende der Massenproteste

Noch weitergehende Maßnahmen lehnte die Regierung zunächst ab. Im Zuge einer öffentlichen Debatte um das Ausmaß der Regeln zu sozialer Distanzierung forderte am 20. März daraufhin eine Gruppe von 56 Bürgermeister*innen verschiedener Parteien von rechts bis links, unterstützt von Ärzt*innen und Parlamentarier*innen, in einem offenen Brief eine sofortige landesweite Ausgangssperre. Einzelne von ihnen begannen, auf eigene Faust Ausgangssperren in ihren Kommunen zu verhängen. Izkia Siches, Präsidentin der chilenischen Ärztekammer, hob hervor, dass eine Ausgangssperre aufgrund der vielen Infizierungen besonders in der ganzen Hauptstadtregion dringend erforderlich sei. Die Regierung sah hierfür jedoch keinen Grund, zweifelte an der Machbarkeit und vertrat die Ansicht, dass eine totale Ausgangssperre zum Zusammenbruch des Landes und der Versorgungsketten führen könne. „Das ist absurd, eine unverhältnismäßige Maßnahme”, kommentierte Gesundheitsminister Jaime Mañalich. Und fügte hinzu: „Was ist, wenn dieses Virus zu einer gutartigeren Form mutiert? Was ist, wenn es mutiert und zu einem netten Virus wird?“ Verärgerte Reaktionen auf diese unsinnige Aussage folgten verständlicherweise prompt.

Gesundheitsminister Mañalich gilt als Einzelgänger, der wenig auf abweichende Meinungen hört. Seine einzige Machtbasis ist das enge Verhältnis zu Präsident Piñera: Er ist nicht nur dessen Hausarzt, sondern auch ehemaliger Geschäftsführer der exklusiven Privatklinik Clínica Las Condes, an der Piñera bis zu seiner ersten Präsidentschaft Anteile hielt.

Der Gesundheitsminister hofft auf ein „nettes Virus“

Erst auf den starken öffentlichen Druck hin wurde schließlich ein Runder Tisch zu Covid-19 mit Vertreter*innen von Regierung, Kommunen und Ärzt*innen eingerichtet, der statt von Mañalich von Innenminister Blumel geleitet wird. Außerdem wurde eine „progressive Quarantäne“ angekündigt, die sich von freiwilliger Distanzierung über Abriegelung von Kommunen bis hin zur totalen Ausgangssperre steigert. Letztere wurde am 26. März, etwa eine Woche nach dem offenen Brief, schließlich in sieben Kommunen der Hauptstadtregion verhängt, die vor allem die wohlhabenden, wirtschaftsstarken Viertel Santiagos ausmachen, später auch in Temuco, Punta Arenas und auf der Osterinsel.

Schon seit Oktober protestierte das Personal der öffentlichen Krankenhäuser bei jedem der Besuche von Gesundheitsminister Mañalich gegen die schlechte medizinische Ausstattung. Daraufhin hatte der Minister erklärt, das chilenische Gesundheitssystem sei eines der besten und effizientesten der Welt. Carlos Ruiz Encina, Präsident des dem linken Parteienbündnis Frente Amplio nahestehenden Thinktanks Fundación Nodo XXI, hingegen ist da anderer Meinung. Gegenüber der argentinischen Tageszeitung Página 12 erklärte er: „Pinochet hat das öffentliche Gesundheitssystem zerstört, aber die zivilen Regierungen danach haben es nicht wieder aufgebaut.“ Im öffentlichen System gäbe es lange Wartelisten und -schlangen. Staatliche Gesundheitsausgaben würden daher weitgehend über ein Gutscheinsystem abgewickelt, mit denen sich die Leute in einer Privatklinik behandeln lassen können. „Mit anderen Worten: Die Privatwirtschaft florierte dank der staatlichen Subventionen. Anstatt das universelle soziale Recht auf Gesundheit wieder aufzubauen, trägt der Staat zum Geschäft der Privatkliniken bei“, so Encina weiter.

Abstand halten Regierung, Bürgermeister*innen und Ärzt*innen streiten sich, wie dies erreicht werden soll (Foto: Martin Yebra)

Auch die Ärztin Fabiola Alzamora vom zentralen Notfallkrankenhaus von Santiago teilte Mañalichs Meinung nicht: „Im ,besten Gesundheitssystem der Welt‘ haben wir kein Desinfektionsgel, man gibt uns eine Schutzmaske pro Person. Wir haben nichts, um uns die Hände zu waschen. Die Gesundheit des Personals wird aufs Spiel gesetzt“. Mañalich antwortete abwiegelnd und beschwichtigend, dass genügend Vorräte vorhanden seien und Personen mit geringem Risiko keine „hyper-außergewöhnlichen Schutzmaßnahmen“ bräuchten. Ärztekammerpräsidentin Siches sieht den Umgang der Regierung mit der Coronakrise ebenfalls kritisch: „Die bisher veröffentlichten Daten sind unvollständig, inkonsistent und weisen einen enormen Mangel an Transparenz auf, den es in der institutionellen Geschichte des öffentlichen Gesundheitswesens in Chile so noch nie gab“.

Kritik enstpann sich auch um die Verfügbarkeit von diagnostischen Tests, die laut Regierungsangaben angeblich in hoher Zahl vorhanden seien. Aber anstatt sich zum Beispiel um vereinfachte und kostenfreie Zugänge zu Tests zu kümmern, fiel es der Regierung wesentlich leichter, sich für konkrete Interessen der Wirtschaft einzusetzen. Auf der Insel Chiloé protestierten Bürger*innen mit Straßensperren dagegen, dass trotz lokaler Quarantänebestimmungen nicht nur Lebensmittel und Dinge des täglichen Gebrauchs auf die Insel kamen, sondern auch die Lastwagen der Lachsindustrie. Die Polizei löste die Barrikaden gewaltsam auf, es gab Repression, Verletzte, Verhaftungen und jede Menge wütende Menschen.

Im „besten Gesundheitssystem der Welt“ fehlt medizinische Schutzausrüstung

Die Regierung nutzte die Corona-Konjunktur außerdem dazu, mit Hilfe von Stimmen der Mitte-Links-Parteien ihr lang gehegtes Projekt eines Homeoffice-Gesetzes durchzudrücken, das es Arbeitgeber*innen erlaubt, mit ihren Angestellten gemeinsam flexible Arbeitszeiten zu vereinbaren. Nun können geltende Arbeitsverträge in unbegrenztes Homeoffice ohne Bezahlung von Überstunden verwandelt werden.  Zusätzlich sollen Löhne vom Arbeitgeber nicht weitergezahlt werden müssen, wenn jemand aufgrund der Notfallbestimmungen der Arbeit fernbleibt. Hier soll nach einem jetzt geplanten Gesetz die Arbeitslosenversicherung einen Teil des Lohns zahlen – eine Art Kurzarbeit.

Dass es bei den Neuerungen im Arbeitsrecht wenig um die Interessen der Arbeitnehmer*innen ging, wurde klar, als das Gesundheitsministerium Ärzt*innen die Möglichkeit blockierte, zum Zweck der Isolierung Krankschreibungen auszustellen. „Was bringt #QuédateEnCasa („Bleib zu Hause“), wenn man es nicht umsetzen kann?“ fragten sich daraufhin Ärzt*innen auf Twitter.

Im Gegensatz zu Gesundheitsminister Mañalich haben die Kontroversen Präsident Piñera in der öffentlichen Meinung bisher wenig geschadet. Im Gegenteil, seine Zustimmung ist im März laut der Umfrage des privaten Markt- und Meinungsforschungsinstituts Cadem vom vorherigen Niedrigstniveau auf 21 Prozent angestiegen. Dazu mag auch der Beschluss der Regierung beitragen, dass niemand von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten werden soll, wenn während der Krise Rechnungen nicht bezahlt werden können. Einkommensschwache Familien sollen zudem für zwei Monate gratis Internet bekommen.

Die Regierung nutzt die Lage zur Liberalisierung des Arbeitsrechts

Nach Monaten sozialer Aufstände für mehr soziale und politische Rechte erscheint es paradox, dass nun die Kritiker*innen der Regierung mit der landesweiten Ausgangssperre eine sehr weitreichende Einschränkung der persönlichen Freiheiten fordern und die Regierung dabei eher zurückhaltend ist. Schließlich hat Chile eine unheilvolle Geschichte der Einschränkung von Freiheitsrechten und Repression, vor und nach Ende der Diktatur Pinochets. Auf den zweiten Blick sind die vertauschten Rollen jedoch nicht überraschend: Für Sebastián Piñera war das Ende der Straßenproteste als Folge des Mitte März erfolgten Verbotes von Großveranstaltungen und großen Menschenansammlungen ein Geschenk, nachdem er seit Oktober vergeblich versucht hatte, diese einzudämmen. Das öffentliche Leben noch darüber hinaus einschränkende Maßnahmen schaden jedoch vor allem der Wirtschaft, deren Interessen die Richtschnur dieser Regierung sind.

Solche noch strengeren Maßnahmen könnten dennoch nötig werden, da die schon beschlossenen möglicherweise zu spät kommen. Tomás Pérez Acle, Leiter einer mit Prognosen zur Pandemie betrauten Gruppe Wissenschaftler*innen, äußert sich gegenüber der chilenischen Onlinezeitung El Mostrador eindeutig: „Wenn wir die Maßnahmen vor drei Wochen getroffen hätten, würden wir die Situation jetzt nicht bedauern. Aber nun ist der Zusammenbruch des Gesundheitssystems unvermeidbar, laut unserer Prognosen könnte es im Mai oder Juni soweit sein.“

// ALLEIN DIE SOLIDARITÄT KANN UNS RETTEN

Ein vorbildlicher Demokrat ist Nayib Bukele ganz sicher nicht: Das zeigte El Salvadors junger Präsident, als er Anfang Februar das Parlamentsgebäude von Soldat*innen und Polizist*innen besetzen ließ, um ein Paket zur Finanzierung seiner repressiven Sicherheitspolitik durchzusetzen (siehe LN 549). Dieses verfassungswidrige Vorgehen war den hiesigen Medien kaum mehr als eine Nachricht wert. Nicht viel anders verhält es sich in Bezug auf Bukeles bemerkenswertes Vorgehen gegen das Coronavirus. Nach nur fünf nachgewiesenen Fällen im Land erließ er weitreichende Maßnahmen: Alle, die sich in „obligatorischer Quarantäne“ befänden, könnten ihre Zahlungen für Miet-, Wasser- und Telefon für drei Monate aussetzen, ebenso wie Kredit- und Zinszahlungen. 
 
In seiner viral gehenden Videobotschaft wandte sich der ehemalige Unternehmer Bukele an die Vertreter*innen der Geschäftswelt: „Ich garantiere Dir, was Dich am wenigsten interessiert, wenn Du ein Beatmungsgerät brauchst, ist Dein Bankkonto. Wie viel sind Dir Deine Mutter wert, Dein Vater, Deine Kinder? Gut, Du wirst vielleicht 20 Prozent Deines Kapitals verlieren, aber es gibt Menschen, die heute Abend nichts zu essen haben. Das Einzige, was uns jetzt rettet, ist Solidarität.“
Bukele neigt zur One-Man-Show, daher wird sich zeigen müssen, ob seinen Worten entsprechende Taten folgen. Unbestreitbar trifft allerdings seine Kernbotschaft zu: „Das Einzige was uns jetzt rettet, ist Solidarität.“
 
Nicht die Solidarität, sondern das Virus rettet derzeit Chiles Präsident Sebastián Piñera. Die rechte Regierung hat unter dem Schirm des Seuchenschutzes endlich das geeignete Mittel gefunden, um die seit mehr als fünf Monaten andauernden Proteste zu seinem Vorteil und dem der herrschenden Elite zu beenden. Ein Negativbeispiel dafür, wie die Aussetzung von Grundrechten missbraucht werden kann.
 
Nicht alle Regierungschefs in Lateinamerika nehmen das Corona-Virus ernst. Von extremer Ignoranz ist die Situation in Nicaragua gekennzeichnet, wo weiterhin zu Massenveranstaltungen aufgerufen wird. Bereits zu Beginn der Krise hatte Rosario Murillo, die Ehefrau von Präsident Ortega, unter dem Motto „Liebe in Zeiten von Covid-19″ zu einer Demonstration mobilisiert. Die staatlichen Institutionen sind nicht geschlossen, Schulen und Universitäten bleiben weiterhin geöffnet. 
 
Auch in Brasilien versucht der rechtsradikale Präsident Jair Bolsonaro mit allen Mitteln, den Stillstand des öffentlichen Lebens zu unterbinden und erklärt sich in täglichen Videobotschaften als willfähriger Handlanger seiner Unterstützer*innen: „Das Land muss zur Normalität zurückkehren. Eine Wirtschaftskrise ist viel tödlicher als diese kleine Grippe.“ Ein Diskurs, der auch in Europa in den vergangenen Tagen zunehmend an Fahrt aufnimmt. 
 
In der Corona-Pandemie zeigt sich überdeutlich, dass ein System, in dem Gesundheit zur Ware erklärt wurde, nicht dazu geeignet ist, auf eine weltweite Katastrophe angemessen zu reagieren. Der Wettbewerb der Konzerne, um Tests, Impfstoffe und Medikamente zuerst „auf den Markt zu bringen“, überlagert die gemeinsamen Forschungsanstrengungen und Normen der Weltgesundheitsorganisation. Internationale Lieferketten für Teststäbchen und Atemschutzmasken sind ebenso wenig pandemie-kompatibel wie eine privatisierte Gesundheitsversorgung. 
 
Wenn die Welt „nach Corona“ tatsächlich nie wieder so sein wird wie zuvor, wie überall zu hören ist, dann müssen wir uns schon jetzt dafür einsetzen, dass nach der Pandemie die demokratischen Rechte nicht nur wieder hergestellt, sondern erweitert werden. Menschenrechte sind keine Ware, weder das Recht auf Gesundheit noch das Recht auf Wohnen, auf Nahrung oder auf Wasser. Wenn uns heute allein die Solidarität rettet, dann muss dies auch in Post-Corona-Zeiten gelten. Anders als in der Finanzkrise sollten und müssen wir die neuen Erkenntnisse und Handlungsspielräume, die sich in der aktuellen Krise eröffnen, nutzen.