Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

KUBAS STAATSFEIND NR. 1

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6. Oktober 1976. Cubana-Flug 455 macht sich auf den Weg über Jamaika nach Havanna. Kurz nach dem Start auf Barbados explodiert die Maschine – alle 73 Menschen an Bord sterben. Ein Anschlag, organisiert und befehligt vom exilkubanischen CIA-Agenten Luis Posada Carriles. Bis zum 11. September 2001 war der Anschlag auf den Cubana Flug der verheerendste Terroranschlag in der Luftfahrt der westlichen Hemisphäre. Allerdings blieb es bei weitem nicht das einzige Verbrechen, das dem militanten Gegner der kubanischen Revolution Posada Carriles zugeschrieben wird.

Posada Carriles kam am 15. Februar 1928 in Cienfuegos auf Kuba zur Welt, die meiste Zeit sei-nes Lebens verbrachte er im Exil. Von der CIA ausgebildet, widmete er sich als Söldner und Glücksritter dem bewaffneten Kampf gegen den Kommunismus in Zentralamerika. Im Juni 1976 begann eine Gruppe von Castro-Gegner*inen mit der Planung von Entführungen und Anschlägen auf Reiseagenturen, die mit Kuba Geschäfte machten. Diplomatische Vertretungen, Botschaftspersonal und Konsulate von Ländern, die ihre Beziehungen zu Kuba verbessert hatten, gerieten ins Visier der Terrorist*innen. Kolumbien und Mexiko im Juli, Argentinien und Panama im August, Trinidad und Washington D.C. im September des Jahres 1976.

„Er wäre vielleicht nie aus dem Gefängnis gekommen, wäre er nicht geflohen.“

Im Oktober folgte der Anschlag auf den Cubana-Flug. Unter den Toten der Flugzeugexplosion war auch das olympische Fechtteam Kubas. Laut Geheimdienstberichten von CIA und FBI gelten Orlando Bosch, Chef der im gleichen Jahr gegründeten Kampftruppe gewaltbereiter exilkubanischer Gruppen „Koordination der Verein­igten Revolutionären Organisationen” und Posada Carriles als Drahtzieher des Anschlags. Wegen der Vorbereitung des Attentats kam Posada Carriles in ein venezolanisches Gefängnis, aus dem er 1985 floh. Kuba habe Venezuela in diesem Fall unter Druck gesetzt, sagte sein Rechtsanwalt Arturo Hernández im Januar 2018 gegenüber LN: „Er wäre vielleicht nie aus dem Gefängnis gekommen, wäre er nicht geflohen.“ Eine Flucht, vermeintlich finanziert und organisiert von dem Geschäftsmann Jorge Mas Canosa, einer weiteren schillernden Figur im exilkubanischen Widerstand mit großem Einfluss auf die Kubapolitik der USA.

Unter dem Decknamen Ramón Medina unterstützte Posada Carriles im Auftrag der Reagan-Administration die Contras in Nicaragua. In den 80ern arbeitete er für die guatemaltekische Regierung und erarbeitete neue Anschlagspläne. Während er in Kuba als Staatsfeind Nummer eins galt – als „Osama bin Laden Lateinamerikas“, so die staatliche Presse – wurde er von den USA nie wegen terroristischer Verbrechen verurteilt oder gar ausgeliefert. 1997 konterkarierte Posada Carriles die seit der Kubanischen Revolution 1959 stets schwierige, diplomatische Arbeit zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA. Zwischen April und September explodierten mitten in Havanna Bomben in Diskos und Hotels. Ein Italiener kam ums Leben. Wieder galten Posada Carriles und seine Mitstreiter als die Urheber. Sie erreichten ihr Ziel: Die für Kuba wichtigen Tourismuszahlen gingen zurück.

Zeit ihres Lebens bekämpften Luis Posada Carriles und Fidel Castro einander, ohne sich persönlich allzu nahe zu kommen. Kurz nach Castros Ableben im November 2016 sprach Posada Carriles von einem „ungerechten“ Tod. „Im besten Krankenhaus Kubas, mit den besten Ärzten und den besten Medikamenten. Das war nicht das, was ihm widerfahren sollte.“ Posada Carriles überlebte seinen Erzfeind um eineinhalb Jahre. Am 23. Mai starb Posada Carriles im Alter von 90 Jahren in Florida an den Folgen eines Schlaganfalls und Wasserablagerungen in der Lunge.

PRAGMATIKER DER KONTINUITÄT

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Übergang nach Plan in Kuba. Der 58-jährige Miguel Díaz-Canel löst als Staatschef Raúl Castro ab. Díaz-Canel hat alle Parteiebenen durchlaufen, war Erster Parteisekretär in Villa Clara und Holguín, später Bildungsminister. „Er wurde in eine der großen Provinzen im Osten geschickt, nach Holguín, wie wir es mit mehr als einem Dutzend jungen Leuten getan haben; von denen die meisten bis ins Politbüro gelangt sind, es aber nicht geschafft haben, ihre Vorbereitung zu materialisieren. Er war der einzige Überlebende, sage ich mal, etwas übertrieben“, so Raúl Castro nach der Wahl im Parlament über seinen Amtsnachfolger.

Beobachter beschreiben Díaz-Canel als Pragmatiker, guten Zuhörer und zugänglich. Während seiner Zeit in Villa Clara setze er sich für Schwulenrechte ein. Er gilt als Verfechter einer Modernisierung der staatlichen Medien und des Ausbaus des Internetzugangs auf der Insel._
„Er ist kein Emporkömmling oder Improvisierter. Seine berufliche Karriere umfasst fast 30 Jahre, begonnen an der Basis“, so hatte Raúl Castro Díaz-Canel präsentiert, als dieser im Jahr 2013 zum Ersten Vizepräsidenten von Staats- und Ministerrat ernannt wurde. Spätestens ab da an galt er als potenzieller Nachfolger Raúl Castros.

In seiner Heimatprovinz Villa Clara machen heute noch diverse Anekdoten die Runde, die Díaz-Canel als bodenständigen Charakter beschreiben. So erinnern sich die Leute daran, wie er in den Krisenjahren der 90er, damals schon erster Parteisekretär, als Benzin knapp war, im Gegensatz zu anderen Funktionär*innen jeden Morgen mit dem Fahrrad zur Arbeit fuhr. Bei den Parlamentswahlen Mitte März dieses Jahres schlenderte Díaz-Canel Hand in Hand mit seiner Ehefrau Lis Cuesta zum Wahllokal in Santa Clara. Wie die anderen Wähler*innen stellte er sich in die Schlange und wartete 20 Minuten. Die Zeit nutzte er, um zu plaudern._

Es bestehen wenig Zweifel, dass Díaz-Canel die unter Raúl Castro begonnenen Reformen fortführt. Zumindest kündigte er das in seiner Antrittsrede vor dem Parlament an. Eine der meistgebrauchten Worte war „Kontinuität“. Es werde keinen Raum für eine politische Transition geben; einer „Restauration des Kapitalismus“ erteilte er eine Absage. Auch werde Raúl Castro „die wichtigsten Entscheidungen für die Gegenwart und Zukunft der Nation anführen“.

Erstmals seit der Revolution steht mit Díaz-­­Canel jemand an der Spitze des kubanischen Staates, der nach 1959 geboren wurde, nicht den Namen Castro trägt, nicht den Streitkräften angehört und (noch) nicht Erster Parteisekretär ist, damit aber auch weniger Macht hat als seine Vorgänger. Unter Raúl Castro wurde die Machtbalance von Staat, Partei und Militär gestärkt. Die personalistische Struktur der Macht, verkörpert durch die „charismatische Führerschaft“ des Ende November 2016 verstorbenen Fidel Castro ist abgelöst worden von einem „institutionenbasierten bürokratischen Sozialismus“, wie es der Politologe Bert Hoffmann nennt. Die von Raúl Castro betriebene Amtszeitbegrenzung auf zweimal fünf Jahre ist Ausdruck dessen.

Castro wird zwar als Präsident aufhören,_aber weiter Parteichef bleiben – für dieses Amt ist er bis 2021 gewählt – und damit ein Garant für Stabilität. Am Ein-Parteien-System und der Führungsrolle der Kommunistischen Partei wird auch unter Díaz-Canel nicht gerüttelt.

SANFTER ÜBERGANG

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Raúl Castro ist nach zehn Jahren Präsidentschaft abgetreten. Was hat er bewegt?
Als Raúl an die Macht kam, ersetzte er Fidel Castro, den unumstrittenen historischen Führer der Revolution, jemanden, der das Land ein halbes Jahrhundert lang geführt hat. Durch die schwere Erkrankung Fidels kam er 2008 zufällig an die Macht. Trotzdem musste die Machtübergabe so normal wie möglich geschehen, ohne die Regierungsfähigkeit einzuschränken. Einen ruhigen Übergang hinbekommen zu haben, ist Raúls Leistung. Nun leitet er einen neuerlichen Übergang hin zu einer neuen Führung, auf eine Art und Weise, dass sie von der Bevölkerung als normal angesehen wird, ohne Brüche. Das ist die erste Leistung.

Und sonst?
Die zweite Leistung: Während der Interimspräsidentschaft, noch im Jahr 2007, befragte Raúl die Bevölkerung: Kritik und Vorschläge dienten ihm als Basis für das, was er von da an beförderte: vor allem ökonomische Reformen sowie ein Paket von Deregulierungen, wie die Migrationsreform zur Reisefreiheit. Vor allem von 2008 bis 2010 war der Diskurs Raúls ein reformistischer: Es müsse Reformen geben. Er übte Kritik an den Problemen und nannte die Dinge beim Namen. 2010 wurden die ersten Ideen formuliert, es fand eine breite öffentliche Debatte über die Vorschläge statt. Im April 2011 dann tagte der VI. Parteikongress, der über die Vorschläge abstimmen ließ und Leitlinien aufstellte, die anschließend von der Nationalversammlung verabschiedet wurden und sich damit in ein Programm des Staates verwandelten. Die Leitlinien bilden seitdem den Rahmen für die Wirtschaftspolitik.

Mit welchen realen Auswirkungen?
Dieser Prozess zog zunächst Nutzen aus der Verbesserung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA, die Raúl Castro durch seine (Annäherungs-)Politik erreichte. Die US-Blockade besteht zwar weiter fort, aber unter Obama wurden einige Aspekte aufgeweicht.
Zuletzt aber haben sich die globalen Rahmenbedingungen wieder verschlechtert: Trump löste Obama ab und die USA kehrten zu einer Rhetorik zurück, die an die 1960er erinnert. Das vorteilhafte Panorama verschwindet und könnte sich noch weiter verschlechtern. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Venezuelas und der Siegeszug der Rechten in Ländern wie Brasilien oder Argentinien.

Wie wirkt sich das auf Kubas Reformkurs aus?
Das führt dazu, dass die internen Programme unter Druck geraten und die Reformen verlangsamen. Raúls Nachfolger erben also eine schwierige Situation. Raúl aber hat eine “sanfte” Transition erreicht; und ein Ambiente von Reformprogrammen hinterlassen, die die nachfolgende Regierung nicht erst anstoßen muss, sondern auf die sie aufbauen kann. Die politische Führung ist daran interessiert, den Übergang ohne Spannungen durchzuführen. Ich für meinen Teil glaube, dass alles mit beträchtlicher Ruhe über die Bühne gehen wird. Wenn Raúl Parteichef bleiben wird, besitzt er Kraft seines Amtes zudem das Instrument, um mögliche Differenzen zu schlichten.

Welche Differenzen meinen Sie?
Wenn in einer Führungsposition ein 86-Jähriger durch einen Endfünfziger ersetzt wird, hast Du bildlich gesprochen zwei Generationen dazwischen aus dem Spiel genommen. Jemand, der vielleicht Minister ist und 70 Jahre alt, denkt, dass er jetzt aufsteigen müsste und plötzlich wird ihm gesagt: Deine Karriere ist vorbei. Man kann sich ein gewisses Nichteinverstandensein bis hin zu Widerstand ausmalen.

Den Titel Ihres Buches La evolución del poder en la Revolución Cubana (Die Evolution der Macht in der Kubanischen Revolution) aufgreifend: Wie hat sich die Macht in Kuba seit dem Amtsantritt von Raúl Castro im Jahr 2008 entwickelt?
Die Idee, dass die Macht evolutioniert, definiert sich nicht nur über die Persönlichkeiten, die bestimmte Führungspositionen besetzen. Es ist die Idee, dass die Macht als Fähigkeit das Verhalten der Gesellschaft zu bestimmen, sich durch Institutionen ausdrückt, die auftauchen und sich verändern, durch soziale Akteure, die die Machtpositionen besetzen. Gleichzeitig gibt es eine ökonomische Macht. Sie hat die Fähigkeit, Macht auszuüben über und ausgehend von der Wirtschaft. Es gibt ferner die Macht, die von und über die Zivilgesellschaft ausgeübt wird, und letztlich auch eine sogenannte ideologisch-kulturelle Macht. Macht hat also verschiedene Dimen­sionen: institutionell, politisch, wirtschaftlich, zivil, ideologisch-kulturell.
Im Fall Raúl Castros, abgesehen von seinen Machtpositionen als Staatschef, Chef der Kommunistischen Partei, Chef des Ministerrates, und über die historischen Meriten als Kämpfer der Revolution hinaus, besitzt er ebenso wie Fidel – und das erscheint mir sehr wichtig – die Fähigkeit, die Differenzen im Schoß der politischen Klasse zu schlichten._

Ihre Hypothese ist: Die Konsolidierung und Reproduktion der Revolution über die Zeit war möglich wegen des außergewöhnlichen Charakters der politischen Macht und der Hegemonie der sozialen Macht. Nun wird vor allem die soziale Macht herausgefordert durch Forderungen nach wirtschaftlichem Aufschwung und auf dem kulturellen Feld durch die globale Unterhaltungsindustrie, die auch in Kuba an Boden gewinnt, oder?
Ja. Aber die Ressourcen der Macht der Revolution sind weiterhin in Takt. Es existiert immer noch kein interner Herausforderer für diese Macht. Die Hauptherausforderung, der sich diese Macht gegenübersieht, ist es zu erreichen, den mehrheitlichen Konsens in der Bevölkerung beizubehalten. Im Verlauf des vergangenen halben Jahrhunderts hat dieser Konsens, der einmal bei 97 Prozent lag, augenscheinlich abge­nommen, einige Studien gaben ihm zuletzt aber noch 70 Prozent. Es ist weiterhin ein enormer mehrheitlicher Konsens. Ich glaube, dieser mehrheitliche Konsens wird fortbestehen, hat aber zwei fundamentale Bedrohungen: die ökonomische Krise seit 25 Jahren. Auch wenn wir sie überlebt haben, wurde der Lebensstandard nicht wieder hergestellt. Die Wirtschaft muss wachsen, um die Situation der Bevölkerung zu verbessern: Basiskonsum, Gesundheit, Bildung sind gesichert, aber es gibt andere Forderungen und Erwartungen der Bevölkerung, die nicht erfüllt werden können, ohne dass sich die Wirtschaft erholt. Deshalb ist das Thema Wirtschaft politisch entscheidend.

Auch weil der Wohlstand nicht mehr von Generation zu Generation wächst, oder?
Ja. Man kann sagen, die Revolution befindet sich in der siebten Generation. Die ersten drei lebten jeweils besser als ihre Eltern, die vierte gleich wie ihre Eltern und die fünfte und sechste schlechter als ihre Eltern, und die siebte läuft Gefahr, nicht viel besser als ihre Eltern zu leben. Diese Generationen sehen ihre Erwartungen frustriert. Die Tatsache, dass ein Dritte-Welt-Land jedes Kind in die Schule schickt, erscheint ihnen als etwas Natürliches; der Aufwand dafür aber ist enorm. Kuba gibt fast 70 Prozent seines Staatshaushalts für Sozialleistungen aus. Die jüngsten drei Generationen sind mit den sozialen Errungenschaften wie Bildung und Gesundheit als Selbstverständlichkeit aufgewachsen. Sie wollen mehr Konsum, Internet, Reisen – legitime Forderungen. Das Problem liegt bei der Revolution, diese Forderungen zu erfüllen.

Die Anspruchshaltung der Bevölkerung wird zum Problem für die Revolution?
Die Bevölkerung hat ihre Fähigkeit, Opfer zu bringen, wiederholt bewiesen. Die neuen Generationen stehen also vor diesem ökonomischen Problem, das gleichzeitig ein politisches Problem ist. Sie fühlen sich nicht ausreichend repräsentiert. Die politische Führung ist überaltert; die Mittzwanziger bis Mittdreißiger schauen nach oben und wer da an der Macht ist, sind ihre Großeltern. Sie fragen sich also: Was habe ich mit diesem Haus zu tun? Und was ist die Antwort? Entweder steige ich im Haus auf oder ich verlasse das Haus. Wir erleben beide Reaktionen. Es erscheint jedes Mal schwieriger, alle Generationen in das Projekt der Revolution zu integrieren. Man kann sagen, dieser mehrheitliche Konsens im Land nimmt mit jeder Generation ab.

Liegt darin nicht der Keim für die Formierung einer Oppositionsbewegung?
Theoretisch vielleicht, das Kuriose aber ist: Diese Abnahme des Konsens verwandelt sich nicht in politische Opposition, sondern in politische Anomie oder anders gesagt: Was geht mich das Ganze an? Es gibt also weiterhin den mehrheitlichen Konsens, aber der passive Teil dieses Konsens wird proportional immer größer. Zur Lösung der Probleme brauchst du aber nicht nur einen Mehrheitskonsens, sondern einen aktiven Mehrheitskonsens, neue Formen der Beteiligung. Die zu schaffen, ist neben dem Thema Wirtschaft entscheidend.

 

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