Schlagwort: Diktatur - Lateinamerika Nachrichten

Eine müde Bevölkerung mit dem Wunsch nach Veränderung

13. April 2026 by

**Warten auf Veränderung** Straßenszene aus Kuba (Foto: Estefanía Henríquez)

Nach einem Moment der Dunkelheit begrüßen die Besucher*innen eines Restaurants mit einem freudigen Schrei und Klatschen den Strom, als dieser nach einem weiteren Stromausfall in Kuba wieder läuft. Es ist der 17. März 2026 im Stadtteil Vedado, einer eigentlich privilegierten Zone von La Habana, die selten von Stromausfällen betroffen ist, da sich dort viele Hotels befinden.
Zu diesem Zeitpunkt ahnte noch niemand, dass keine Woche später ein erneuter Blackout die Stromversorgung lahmlegen wird. Einer von vielen, seit dem ersten landesweiten Ausfall im Oktober 2024. Seit mehreren Jahren sind die Auswirkungen durch die erneute Einstufung Kubas als „staatlichen Unterstützer des Terrorismus“ durch die erste Trump-Administration im Jahr 2021 und der dadurch wieder verschärften Sanktionen nicht mehr zu ignorieren: Regelmäßige landesweite Stromausfälle, erhöhte Lebensmittelpreise, Versorgungseinschränkungen sowie der deutlich reduzierte Tourismus erschweren das Leben der Menschen.

Ende Januar eskalierte die Sanktionspolitik der USA. Der US-Präsident verbot den Verkauf von Öl an die Insel und drohte mit Strafzöllen gegen Länder, die sich dem widersetzen. Nur ein Öltanker aus Russland konnte seitdem die Insel erreichen. „Aufgrund des Mangels kann ich nur noch Notfälle behandeln“ erzählt der junge palästinensische Assistenzarzt Murid Abukhater. „Ich muss notwendige Operationen aufgrund von Mangel an Strom, Materialien und Medikamenten aussetzen“. Ursprünglich kam er vor neun Jahren aus Gaza nach Kuba, um Medizin zu studieren. Der Mangel schränkt das gesamte Leben ein.

Viele Kubaner*innen sind sich einig: Seit der Corona-Pandemie im Jahr 2020 hat sich die wirtschaftliche Situation laufend verschlechtert. Besonders betroffen sind die ländlichen Gebiete, die bereits vor der US-Erdölblockade dieses Jahres nur bis zu drei Stunden Strom am Tag zur Verfügung hatten. Dass es nun auch in La Habana sowie in den privilegierteren Zonen der Stadt immer häufiger zu Stromausfällen kommt, zeigt eine neue Qualität der Versorgungskrise. Obwohl es an Öl fehlt, bleibt die Gesellschaft in Bewegung: Auf den Straßen fahren elektrische Transportfahrzeuge wie kleine Autos und Motorräder. Trotz langer Warteschlangen und hohen Benzinkosten sieht man zunehmend mehr aus dem Ausland importierte Pick-Ups. Menschen mit entsprechenden finanziellen Mitteln, häufig durch Unterstützung von Familienangehörigen im Ausland, können sich derweil immer stärker vom staatlichen Stromnetz abkoppeln.

In der Versorgungskrise wachsen Wünsche nach Veränderungen

In der Viazul, einer teuren Busverbindung von Santiago de Cuba bis nach La Habana, sitze ich neben einer Holguinera (Bewohnerin der Stadt Holguín im Osten Kubas), die vor 20 Jahren nach Italien ausgewandert ist. „Ich bin mit mehreren Tausend Euro hergekommen, um Solarpanels mitsamt Akkuspeicher im Haus meiner Mutter zu installieren“, sagt sie und zeigt das Ergebnis auf ihrem Handy.
Das Haus ist groß. Sie zeigt mir Fotos vom Badezimmer mit einem bunten Badevorhang, den sie aus Italien mitgebracht hat. Die Solarpanels wurden auf ihrem Dach befestigt. „Sollte es wieder zu länger andauernden Stromausfällen kommen, können meine Nachbarn unsere Küche benutzen“ erzählte sie, während sie mir Bilder einer großen Küche zeigt. Sie macht einen zerrissenen und traurigen Eindruck. „Ich würde lieber auf Kuba leben, mit meiner Mutter, meiner Schwester und meinem Neffen. Aber ich habe meinen Mann in Italien und er ist krank.“ Sie wirkt auf mich wie eine sehr starke Frau und stolze Tante und lädt mich bereits zu Beginn unseres Gesprächs zu sich nach Italien ein.

Kubaner*innen mussten lernen, Strategien im Umgang mit den ihnen immer wieder auferlegten Herausforderungen zu entwickeln, die vor allem die alltägliche Lebensbewältigung treffen. In diesem Zusammenhang wird oft von der „kubanischen Resilienz“ gesprochen, die als naturgegebene Eigenschaft dargestellt wird. Doch was romantisch klingt, birgt die Gefahr der Normalisierung von prekären Lebensbedingungen, unter denen Kubaner*innen auf der ständigen Suche nach Lösungen zur Sicherstellung ihres Überlebens sind. Die Ungewissheit und die Angst über die Zukunft Kubas ist spürbar. Die Menschen sind müde: Sie wollen und brauchen Veränderung – doch wie diese Veränderung aussehen soll, unterscheidet sich in ihren Ansichten.

Im Gegensatz zum kubanischen Musiker Silvio Rodríguez, der jüngst eine Waffe forderte, um die Revolution zu verteidigen, glaubt die Tante einer Freundin an Dialog mit der US-Regierung. „Irgendwas muss sich ändern“, sagt sie. „Ich wünsche mir Dialog mit der US-Regierung und dass es zu einer Vereinbarung kommt.“ Ihre Prognose für Kuba lautet: „Ich glaube, dass sich Kuba für den nordamerikanischen Markt öffnen wird.“ Ich höre darin die Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen.
Unzufriedenheit und Misstrauen gegenüber der kubanischen Regierung und Kuba als sozialistisches Projekt scheinen vor allem von den jüngeren Generationen auszugehen. Am ersten Tag des nationalen Stromausfalls lasse ich mir Fake-Wimpern in einem Beauty-Salon in Holguín anbringen. Der Ventilator surrt und Licht scheint auf mein Gesicht. Auch dieser Beauty-Salon funktioniert mit einer alternativen Stromversorgung. Die Wimpern-Stylistin trägt ein Salon-Outfit, geglättete Haare und hat selbst auch Fake-Wimpern – für die ich ihr ein Kompliment gebe. „Ich stehe nicht hinter der aktuellen Regierung“ berichtet sie mir.

„Aber ich liebe marxistische Theorie“ ergänzt sie und empfiehlt mir einen Influencer. Als ich ihr von meiner politischen Arbeit in Deutschland berichte, bezeichnet sie mich als „camarada roja“ (rote Genossin) und lacht dabei. Fehlende Unterstützung für die aktuelle Regierung bedeutet nicht gleich eine Ablehnung des politischen Projekts in Kuba oder Zuwendung zu den USA.
In den Augen der kubanischen Regierung gibt es diejenigen, die hinter ihr und der Revolution stehen. Staatskritische Stimmen wurden bereits in der Vergangenheit mit Repressionen beantwortet. Wie im Fall der zwei Influencer des Youtube-Kanales El 4tico, die zu einer Haftstrafe verurteilt wurden, da ihre Inhalte als konterrevolutionär gedeutet wurden. Dabei ist das tatsächliche Gesellschaftsbild deutlich komplexer.

**Kubas Alltag** Trotz der US-Blockade bleibt das Leben in Bewegung (Foto: Estefanía Henríquez)

Kubas Zukunft jenseits innerer Spannungen

Die Uneinigkeit in der kubanischen Bevölkerung über die Zukunft Kubas lässt sich nur verstehen, wenn man innere und äußere Faktoren zusammen denkt: Die US-Sanktionen zielen darauf ab, die kubanische Wirtschaft zu destabilisieren, einen politischen Wandel zu erzwingen und antikommunistische Narrative zu stärken. Gleichzeitig steht die kubanische Regierung in der Verantwortung eigene Fehler und Versäumnisse transparent zu kommunizieren und aufzuarbeiten. Schafft es die Revolution sich gegenEinflussnahme von außen zu wehren und auch das Vertrauen der jüngeren Generationen in den revolutionären Prozess zu gewinnen?

Trotz innerer Widersprüche eint Kubaner*innen der Wunsch nach Veränderung. Wie auch immer diese Veränderung gestaltet wird – die kubanische Souveränität darf dabei nicht angezweifelt werden. Kein Militärangriff der USA wie in Venezuela soll über die Zukunft des Landes entscheiden, sondern die Bevölkerung selbst. Fünf Minuten entfernt von der Bar im Vedado, in der zwischenzeitlich wieder der Strom fließt, befindet sich der sonst viel befahrene Malecón. Die Straßen sind leer, es regnet und windet und mehrere Meter hohe Wellen klatschen mit voller Wucht gegen die Mauern des Malecóns und fließen bis in angrenzende Viertel von La Habana. Das Salzwasser frisst langsam an den alten, heruntergekommen Häusern der Altstadt, die teilweise leer stehen. Doch bislang hält der Malecón weiter stand und fängt den Großteil der Wellen ab – wie die kubanische Bevölkerung.

„Menschen verschwinden in der Unsichtbarkeit“

11. September 2025 by

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Auf den Windungen des Weges

23. Juli 2025 by

Portrait von Dora Maria Tellez — **Dora María Tellez** Freiheitskämpferin im Exil (Foto: privat)

Wir haben unseren freien Tag so gestaltet, dass wir uns in einer beliebigen Stadt der Vereinigten Staaten gemeinsam um einen Tisch versammeln. Der gallopinto (nicaraguanisches Nationalgericht aus Reis und Bohnen), tortillas, gebratene, reife Kochbananen, getrockneter Käse und der chilero criollo (scharfe Soße) stehen bereit und warten darauf, dass wir unsere Plätze einnehmen. Der Duft von frisch aufgebrühtem Kaffee erfüllt das Haus, das erst vor wenigen Wochen als kollektives Zuhause für eine Gruppe von Nicaraguaner*innen eingeweiht wurde, deren Gemeinsamkeit ihr Fremdheitsgefühl ist, der Ort, zu dem wir jetzt gehören. Die meisten kamen auf der Suche nach Möglichkeiten, um ohne Ängste zu leben. Im Gegensatz zu Dutzenden von Nicaraguaner*innen, darunter auch Kinder, entkamen sie alle dem Ertrinken in den Fluten des Rio Bravo, dem Durst in der Wüste, dem Ersticken im versteckten Abteil eines Lastwagens oder der Entführung und Ermordung durch das organisierte Verbrechen, das aus der Tragödie eine Industrie gemacht hat. Die Mädchen haben es geschafft, den üblichen Vergewaltigungen zu entkommen. Alle sind Überlebende.

Socorro reiste dank des Parole-Programms ein, einer befristeten Aufenthaltserlaubnis, die Einwanderer berechtigt, zwei Jahre lang in den Vereinigten Staaten zu bleiben und zu arbeiten und seit 2023 für Staatsbürger*innen von Venezuela, Kuba, Haiti und Nicaragua gilt. Ana Margarita und ich kamen am 9. Februar 2023 in Washington an, nachdem wir zwanzig Monate lang als politische Gefangene vor Gericht standen und zu acht und zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden waren. Am frühen Morgen dieses Tages wurden wir überraschend aus dem Gefängnis geholt und in die Vereinigten Staaten verbannt, zusammen mit 220 anderen politischen Gefangenen, die die Biden-Regierung bereit war aufzunehmen (siehe LN 585). Stunden später entzog uns die Ortega-Regierung rechtswidrig die Staatsbürgerschaft, beschlagnahmte unser Eigentum und unsere Renten, annullierte akademische Grade und erklärte anschließend unseren zivilrechtlichen Tod, indem sie uns aus dem Standesregister löschte, als ob wir nie existiert hätten. Wir sind gerührt über die Hände, die uns in unschätzbarer Solidarität gereicht wurden, wir sprechen von unserer Dankbarkeit gegenüber jenen, die uns mit Kleidung und Arbeit versorgt haben, die uns in ihren Häusern aufgenommen und uns in dieser Phase unseres Lebens geholfen haben. Wir kehren zurück nach Nicaragua, an den Ort, den wir nur widerwillig verlassen haben, der in unserer Erinnerung, in den Wendungen und Kadenzen unserer Sprache, in unseren Gefühlen und unserer Haut überlebt. Wir sind hier mit der Identität, die wir in uns tragen, und der Trauer um das verlorene, entfremdete, uns entrissene Land.

Gewaltvolle Repressionen und Vertreibung unzähliger Nicaraguaner*innen

Es war keine Naturkatastrophe, kein Erdbeben oder Hurrikan, der uns von Nicaragua in die Welt katapultierte: In den letzten sechs Jahren hat das Monitoring Azul y Blanco, das repressive Aktivitäten erfasst, rund 4.650 willkürliche Inhaftierungen dokumentiert. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) bestätigte die Inhaftierung von mindestens 2.090 Personen aus politischen Gründen. Im November 2024 waren mehr als 60 Personen als politische Gefangene in Haft und eine unbekannte Zahl ehemaliger Staatsbediensteter inhaftiert, die geheimen Prozessen unterzogen wurden. Nicaraguanische Menschenrechtsorganisationen haben Berichte über physische und psychische Folter von Gefangenen gesammelt, darunter sexuelle Gewalt, erniedrigende Behandlung, Einzelhaft, Isolationshaft, mangelhafte Haftbedingungen, Verweigerung des Zugangs zu medizinischer Versorgung und absolute Schutzlosigkeit.

Die Regierung Ortega-Murillo hat rund 36 Universitäten und private Bildungseinrichtungen geschlossen und deren Vermögen beschlagnahmt. Die Studentenführer*innen der Proteste von 2018 (siehe Dossier 19) wurden von den öffentlichen Universitäten verwiesen und ihre akademischen Register gelöscht. Etwa 60.000 Studierende haben seit 2018 die Hörsäle der Universitäten verlassen, und viele von ihnen sind Teil der Migration. Soziale Bewegungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien wurden beschuldigt als Plattform für ausländische Interessen, Terrorismus und Geldwäsche zu dienen. Mehr als 5.500 dieser organisierten gesellschaftlichen Ausdrucksformen wurden beseitigt: darunter gewerkschaftliche, feministische, Bauern-, Religions-, Menschenrechts-, Indigenen-, Kulturförderorganisationen, um nur einige zu nennen. Journalist*innen wurden inhaftiert und verfolgt, 275 mussten ins Exil gehen. Das Land wird durch ständige polizeiliche Überwachung und Schikanen in den Medien und den sozialen Netzwerken zum Schweigen gebracht. Die katholische und die evangelische Kirche sind Drohungen, Schikanen und Verfolgungen ausgesetzt. Priester, Ordensmänner und -frauen, Pfarrer und Laien, die mit ihnen zusammenarbeiten. Rund 392 religiöse Organisationen haben ihren Rechtsstatus verloren; fünf Bischöfe wurden verbannt, 27 Priester und Seminaristen inhaftiert.

Es sind nicht die organisierte Kriminalität oder die Armut, die seit 2019 rund 811.127 Menschen aus Nicaragua vertrieben hat − das sind 13 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Gefühl des Verlustes der Gegenwart und der Bedrohung der Zukunft, der Verwundbarkeit und der Ohnmacht hat Tausende von Nicaraguaner*innen in die Emigration getrieben. Etwa 497.216 Menschen sind in die Vereinigten Staaten gegangen und etwa 221.171 nach Costa Rica, aber auch nach Spanien, Panama und Mexiko. In den Vereinigten Staaten sind zahlreiche nicaraguanische Migrant*innen verunsichert und warten auf die Entscheidungen der Trump-Regierung: Manuel Orozco, Forscher für Migrationsfragen beim Interamerikanischen Dialog zu Migrationsfragen, schätzt, dass etwa 15.000 der insgesamt 112.000 Personen kurzfristig von Abschiebung bedroht sind (Stand Februar 2025, Anm.d.Red.). Ihre Situation wird sich negativ auf die Hilfe für Familien im Land auswirken. Die Überweisungen, die jeder nicaraguanische Migrantin regelmäßig an seine Familie sendet, sind eine wesentliche Quelle für deren Lebensunterhalt und stellen die wichtigsten Deviseneinnahmen des Landes dar; Nach Angaben der Zentralbank von Nicaragua im Jahr 2023 29 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Derzeit hat die Diktatur eine neue Stufe erreicht: Im November 2024 hat die vom Regime kontrollierte Nationalversammlung ein von Daniel Ortega vorgeschlagenes Gesetz für eine Verfassungsreform angenommen, das die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit, das politische und institutionelle System sowie die Rechte und Freiheiten der Bürger zerstört. Der daraus resultierende neue Text verwässert die republikanische Verfassung zugunsten eines Sonderstatuts, um der illegitimen, autokratischen und autoritären Macht der Familie Ortega-Murillo ein rechtsstaatliches Gewand zu verleihen.

Ortega-Murillo Regime zerstört jede Rechtsstaatlichkeit

Der Staat hört auf, ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat zu sein, um als „revolutionär“ definiert zu werden − eine vage Identität, die das Diktaturmodell untermauern soll. Als Kern des politischen Systems wird festgelegt, dass „das Volk die Staatsgewalt durch die Präsidentschaft ausübt“, wodurch die totale Machtkonzentration in der Exekutive verankert wird sowie die Unabhängigkeit der Justiz und des Wahlsystems, die Autonomie der Gemeinden und der Regionalregierungen der Karibikküste aufgehoben, die zu bloßen Instrumenten der Zentralgewalt degradiert werden. Daniel Ortega und seine Frau Rosario Murillo werden „Co-Präsidenten“, verlängern ihre Amtszeit von fünf auf sechs Jahre und maßen sich die Befugnis zur Ernennung ihrer Vizepräsident*innen an. Armee und Polizei, bereits an das repressive Modell angepasst, sind formal-rechtlich keine überparteilichen Institutionen mehr, und eine Gesetzesreform wird es den Chefs beider Institutionen erlauben, auf unbestimmte Zeit im Amt zu bleiben, vorbehaltlich des Willens der Co-Präsident*innen. Der daraus resultierende Text beschneidet ganz oder teilweise die individuellen Freiheiten: das Recht auf Organisation und Mobilisierung, auf Meinungsfreiheit, Arbeitnehmerrechte und politischen Pluralismus. Das Diskriminierungsverbot in jeglicher Form aus Gründen der Geburt, der Nationalität, der politischen Überzeugung, der Ethnie, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der Weltanschauung, der Herkunft, der wirtschaftlichen Stellung oder des sozialen Status wurde gestrichen. Das Recht der Indigenen Völker und ethnischen Gemeinschaften der Karibikküste auf Selbstverwaltung und Verwaltung ihrer Territorien und Ressourcen stark eingeschränkt. Die Religionsfreiheit ist an die Bedingung geknüpft, dass alle Verbindungen zwischen den Kirchen und ihren ausländischen Partnern beseitigt werden.

Auf die Verantwortung des Staates für die Menschenwürde als Grundprinzip der nicaraguanischen Nation, das Folterverbot und das Bekenntnis des Staates zu den internationalen Menschenrechtskonventionen, die Verfassungsrang hatten, wurde verzichtet. Individuelle Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren wurden verstümmelt und geben der Polizei die volle Befugnis jede Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl zu durchsuchen, jede Person festzunehmen, zu inhaftieren und unter Bedingungen des Verschwindenlassens zu halten, wodurch das Rechtsmittel des Habeas Corpus (Schutz vor staatlicher Willkür) nutzlos wird.

Unsere Gespräche nach dem Essen überwältigen uns mit Nostalgie und Sehnsucht nach der fernen Familie, nach dem Land, aus dem wir vertrieben wurden, nach dem Ort, an den wir zurückkehren werden, im Bewusstsein, dass das, was wir zurückgelassen haben, nicht mehr existiert. Unsere Freundschaften haben sich in alle Welt verstreut, unsere Nachbarn und Nachbarinnen sind umgezogen, Mütter und Väter sind gestorben, ohne dass wir uns von ihnen verabschieden konnten, Töchter und Söhne wachsen auf, ohne dass wir ihren Alltag miterleben. Aber wir werden kommen, kommen, um diejenigen die im Land sind, wiederzuerkennen und zu umarmen; um die zerstörten Mauern wieder aufzurichten, um am Bau eines neuen Hauses mitzuwirken, in dem wir in Frieden und Toleranz leben, mit einem Koffer voller Erfahrungen, Wünschen und Projekten, die die Trauer lindern und die Hoffnung auf Rückkehr nähren.

Der „coolste Diktator“ bleibt nicht cool

23. Juni 2025 by

**Verfolgung von Bukele Kritiker*innen** Ruth López (ganz rechts) und andere Menschenrechtsaktivist*innen bei einem Umweltprotest (Foto: Cristosal)

„Sie werden mich nicht zum Schweigen bringen!” Der 4. Juni ist der erste Tag, an dem Ruth López in der Öffentlichkeit seit ihrer Festnahme über zwei Wochen zuvor zu sehen ist. Sie ist von einem Schwarm von Journalist*innen umgeben und nutzt den kurzen Fußweg vom Parkplatz zum Gerichtssaal, um ihre Unschuld lautstark zu verteidigen. Zwei Polizist*innen halten sie an den Armen fest und führen sie durch das Gebäude. López hat eine Bibel an ihre Brust gedrückt und lässt diese nicht los, während sie brüllt: “Die Wahrheit und Gott stehen an meiner Seite!”LN analysiert die repressiven Entwicklungen in El Salvador.

Ruth López ist Anwältin. Sie leitet die Antikorruptions- und Justizabteilung von Cristosal, eine der wichtigsten Menschenrechtsorganisationen in El Salvador. In der Nacht des 18. Mai wurde sie von der Polizei aus ihrem Wohnhaus gelockt. Die Beamt*innen klingelten und behaupteten, ihr Auto sei in einen Unfall verwickelt gewesen. Sie und ihr Mann verließen im Schlafanzug die Wohnung. Sie dachten, es handele sich um eine Verwechslung, doch es war eine Falle: Ruth wurde sofort festgenommen.

Ihr wird das Verbrechen der unrechtmäßigen Bereicherung vorgeworfen, das sie während ihrer Tätigkeit im Obersten Wahlgerichtshof während der FMLN-Regierung vor mehr als sechs Jahren begangen haben soll. Ihr damaliger Chef und ehemaliger Richter des Obersten Wahlgerichtshofs, Eugenio Chicas, wurde ebenfalls im Februar 2025 festgenommen. Bisher hat die Generalstaatsanwaltschaft keine Beweise öffentlich vorgelegt.

Die Repression nimmt zu

López ist seit der ersten Amtsperiode Bukeles eine besonders laute Stimme gegen die Verbrechen der Regierung. Unter ihrer Leitung vertritt Cristosal derzeit die Familien von hunderten von venezolanischen Staatsbürger*innen, die von der Regierung des US-Präsidenten Donald Trump in das Megagefängnis von Nayib Bukele überführt wurden. Als Teil einer Allianz von Organisationen reichte López zudem persönlich eine Klage gegen das neue Bergbaugesetz (siehe LN 608) beim Verfassungsgericht ein. Sie untersuchte im Rahmen ihrer Arbeit verschiedene Korruptionsfälle und kritisierte den anhaltenden, verlängerten Ausnahmezustand. Für die salvadorianische und internationale Zivilgesellschaft ist die Menschenrechtsverteidigerin eindeutig eine politische Gefangene.

**Seit Ende Mai ohne Rechtsbasis im Gefängnis** Die Menschenrechtsanwältin Ruth López (Foto: Cristosal)

Eine Verschärfung war bereits Anfang April zu beobachten. Ein Team der Online-Zeitung El Faro veröffentlichte damals ein dreiteiliges Video-Interview mit prominenten Anführern der Gang Barrio 18, die an geheimen Verhandlungen zwischen der kriminellen Untergrundorganisation und der Regierung von Nayib Bukele beteiligt waren. In dem Interview erklärten beide Männer, dass sie mit Bukele und seinem Team bereits vor mehr als einem Jahrzehnt in Kontakt getreten seien und ihn in seiner politischen Karriere unterstützten. Vertreter*innen der Regierung, unter ihnen Peter Dumas, Leiter des staatlichen Nachrichtendienstes, bedrohten die Journalisten nach der Veröffentlichung über die Sozialen Medien. Über vertrauenswürdige Quellen erfuhr El Faro kurz darauf zudem, dass die Generalstaatsanwaltschaft vorhabe, Haftbefehle gegen die sieben Reporter auszustellen, die die Interviews produziert hatten. Ein Dutzend Redaktionsmitglieder von El Faro musste das Land im Mai verlassen.

Die Repression ging weiter: In der Nacht des 12. Mai etwa demonstrierte eine Bauerngemeinde, die Cooperativa El Bosque, in der Nähe der Residenz von Präsident Nayib Bukele. Die Vertreter*innen der Gemeinde ersuchten den Präsidenten, sich gegen eine drohende Zwangsräumung einzusetzen. Trotz des gewaltfreien Verlaufs dieses Protests kam es zu einem massiven Polizeieinsatz mit Beteiligung der Militärpolizei. Einsatzkräfte der Nationalen Zivilpolizei versuchten, Demonstrierende – darunter ältere Menschen, Frauen und Kinder – festzunehmen. In diesem Zuge kam es zur Verhaftung von den zwei Gemeindemitgliedern José Ángel Pérez und dem Pastor der evangelikalen Elim-Kirche. Am Morgen des Folgetages wurde zudem der Rechtsanwalt der Kooperative, Alejandro Henríquez, in San Salvador verhaftet. Henríquez ist Mitglied der Umweltorganisationen ReverdES und Foro del Agua sowie ehemaliger Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung.

Am Folgetag verkündete Präsident Nayib Bukele über Soziale Medien dann seine Absicht, dem Kongress einen Gesetzentwurf über sogenannte ausländische Agenten (Spanisch: Ley de Agentes Extranjeros) vorzulegen. Das Gesetz zielt darauf ab, eine Reihe von Kontrollen und bürokratischen Hürden für die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen einzuführen und eine Steuer von 30% auf Gelder aus internationaler Zusammenarbeit zu erheben.

Bukele zeigt sich selbstsicher

Am 20. Mai wurde das Agentengesetz nach kaum einer Stunde Diskussion verabschiedet. Kurz vor der Abstimmung hieß es, der Gesetzesentwurf habe den inneren Kreis um die Präsidentschaft nicht verlassen und Kongressabgeordnete hätten keine Einsicht in seinen Inhalt nehmen können.

Das Gesetz trat am 7. Juni in Kraft. Seit diesem Tag müssen sich nun alle natürlichen oder juristischen Personen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ in ein vom Ministerium für Territoriale Entwicklung und Inneres geführtes Register eintragen lassen. Ihnen wird eine Steuer von 30% auf alle aus dem Ausland erhaltenen Gelder auferlegt. Sie dürfen außerdem „keine Tätigkeiten für politische oder andere Zwecke” ausüben, müssen also jegliche Arbeit einstellen. Die Organisationen, die sich nicht registrieren lassen oder aus dem Register gestrichen werden und trotzdem weiterarbeiten, müssen mit Geldstrafen zwischen 100.000 und 250.000 Euro rechnen.

Die Verabschiedung des Gesetzes alarmierte die internationale Gemeinschaft. Menschenrechtssprecherin der Vereinten Nationen Liz Throssell äußerte in einer Erklärung, sie habe Sorge, dass „die Maßnahme die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung unangemessen einschränken” werde. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch sehen das Gesetz als Mechanismus, um die kritische Zivilgesellschaft „zum Schweigen zu bringen”.

Es ist nicht der erste Versuch Bukeles, ein Agentengesetz zu verabschieden. Bereits 2021 hatte er einen Anlauf gewagt. Damals war es der internationale Druck vonseiten gemeinnütziger Organisationen und demokratischen Regierungen, der sein Vorhaben vorläufig stoppte.

Dass die Versuche zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Verabschiedung des Agentengesetzes erneut zu stoppen, diesmal scheiterten, ist nicht überraschend. Die Machtposition Bukeles hat sich in der Zwischenzeit verfestigt. Anfang 2024 hatte er es geschafft, trotz eines klaren Verbots in der Verfassung zwei Mal in Folge gewählt zu werden. Seine absolute Kontrolle über den Kongress und die Justiz sowie der seit über drei Jahren anhaltende Ausnahmezustand entmachten jeglichen Widerstand. Die geopolitischen Zustände haben sich ebenfalls dramatisch zu seinem Vorteil geändert: Bukele zählt auf die Rückendeckung von Trump und ohne die Unterstützung der USA ist der Handlungsspielraum der europäischen Regierungen stark eingeschränkt.

Der salvadorianische Präsident muss sich daher nun weniger um sein Image bemühen. Dies wurde während seiner Rede am 1. Juni 2025 zum Anlass des ersten Jahrestages seiner zweiten Präsidentschaft klar. Vor seinem loyalen Kongress sprach er im Nationaltheater seine Kritiker*innen an. “Wisst ihr was?”, sprach er spöttisch. “Es ist mir egal, wenn man mich Diktator nennt.” Seine Abgeordneten und Kabinettsmitglieder sowie die Menschenmenge im und um das Theater feierten seine Worte laut.

Die Flucht der Mörder

23. Juni 2025 by

Buch Cover: Die Verschwundenen von Londres 38 – S. Fischer

Philippe Sands zeichnet in Die Verschwundenen von Londres 38 entscheidende Lebensabschnitte zweier Massenmörder nach: Augusto Pinochet, chilenischer Diktator von 1973-1990, und Walther Rauff, Organisator der Gaswagenmorde in den deutsch besetzten Gebieten Osteuropas während des zweiten Weltkriegs. Jüdische Menschen wurden in hermetisch verschlossene Lkw gesperrt, deren Abgase gezielt in den Innenraum geleitet wurden. Rauff floh nach dem Krieg nach Ecuador. Dort freundete er sich mit Pinochet an, der ihn nach Chile einlud.
Sands erzählt die Geschichte der Beiden aus juristischer und politischer Perspektive. Nach Pinochets Verhaftung 1998 in London kämpfte er für dessen Auslieferung nach Spanien und schildert die hektischen Wochen. Vieles hing im „bedeutendsten internationalen Strafverfahren“ seit den Nürnberger Prozessen von zufälligen Konstellationen ab. Sands führt uns in die Hinterzimmer von Justiz und Macht. Nach dem Auslieferungsbeschluss war „die Straffreiheit für Verbrechen des Souveräns (Ex-Staatschef Pinochet) aufgehoben.“ Pinochet konnte nun an Spanien ausgeliefert werden. Doch dem ehemaligen Diktator gelang es, mit einer vorgetäuschten Demenz seine Auslieferung zu verhindern und nach Chile zurückzukehren.
Auch bei Rauff geht es um ein Auslieferungsgesuchen. 1963 beantragte die Bundesrepublik Deutschland die Auslieferung Rauffs aus Chile wegen der Gaswagenmorde. Das Gesuch scheiterte an Verjährungsfristen, Rauff blieb in Chile und gründete eine Fischfabrik. Als nach dem Putsch 1973 das chilenische Militär die staatliche Fischfabrik Pesquera Arauco in San Antonio übernahm, holte es Rauff als Fachmann dorthin. Aus San Antonio und einem Folterzentrum in der Straße Londres 38 (daher der Buchtitel) in Santiago verschwanden viele politische Gefangene für immer. Sands geht Hinweisen nach, wonach in der Pesquera Arauco politische Gefangene auf grausamste Weise ermordet und zu Fischmehl verarbeitet worden sein sollen. Mehrere Arbeiter*innen der Fabrik und ein früherer chilenischer Geheimdienstmitarbeiter bestätigen dies.
Überraschend ist ein Fund Sands in einem Archiv in Jerusalem. Dort wird glaubhaft beschrieben, dass eine Reise des Stern-Journalisten Gerd Heidemann, dem Fälscher der Hitlertagebücher und SS-General Karl Wolff nach Lateinamerika 1979 eine Geheimoperation des Mossad war. Rauff sollte entführt oder ermordet werden. Alles war vorbereitet: „Der Exekutionstermin wurde auf Donnerstag, den 17. März 1980, festgesetzt. Neun Agenten wurden für den Schlag abgestellt.“ Aber der Plan scheiterte an Rauffs Schäferhund und seiner Partnerin. In der Forschung galt die Reise bisher als Versuch des Stern, ein Geschäft mit der Geschichte einiger Alt-Nazis zu machen. Erst jetzt ist klar, dass Heidemann wissentlich für den israelischen Geheimdienst arbeitete. Das flüssig geschriebene Buch ist eine wichtige Ergänzung der Literatur über die chilenische Diktatur.

Die Zensur durchbrechen

11. April 2025 by

Der Nationale Journalistentag, den Nicaragua seit 1964 am 1. März begeht, sollte eigentlich ein Fest zu Ehren der Pressefreiheit sein. Gedacht wird der Veröffentlichung des Diario de Nicaragua, der ersten Zeitung des Landes, die 1884 von Rigoberto Cabezas gegründet wurde. Im heutigen Nicaragua ist dieses Gedenken jedoch nur noch eine zynische Farce, denn der De-facto-Polizeistaat des Präsidentenpaares Ortega-Murillo hat durch Verbannung, Unterdrückung und gewaltsames Verschwindenlassen von Journalistinnen die unabhängige Berichterstattung praktisch beseitigt. Umso bedeutsamer ist es, daran zu erinnern, dass der Exil-Journalismus trotz schwierigster Bedingungen weiter lebendig ist. „An diesem Tag erinnern wir an die sieben Jahre, in denen der nicaraguanische Journalismus den Angriffen der Diktatur tapfer standgehalten und weiter informiert hat“, erklärte hierzu das Colectivo Nicaragua Nunca Más (Kollektiv Nicaragua Nie Wieder), das sich im Exil in Costa Rica befindet (siehe LN 586). Dass die Repression bis heute immer noch neue Opfer findet, beweisen die jüngsten Verhaftungen von vier Journalistinnen 2024 und 2025, deren Freilassung das Kollektiv fordert: Fabiola Tercero, die das Literaturprojekt El Rincón de Fabi leitete; Elsbeth D’Anda, die die Fernsehsendung La Cobertura moderierte sowie Leo Catalino Cárcamo Herrera und Irving Guerrero Montes, die sich aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters in den Ruhestand begeben hatten. Sie gehören zu den gewaltsam Verschwundengelassenen, denn der Ort ihres Verbleibs ist unbekannt.

Die Forderung nach Freilassung der Journalistinnen war eingebettet in eine mit „Stimmen im Widerstand” überschriebenen, vom Kollektiv Nicaragua Nunca Más organisierten Kampagne: Diese sollte einen Monat lang über die Realität inhaftierter, verschwundener und gewaltsam vertriebener Journalistinnen berichten und hierzu verbündete digitale Plattformen und Menschenrechtsorganisationen einbeziehen, um deren Wirkung zu verstärken und internationalen Druck zu erzeugen. Inhalte sollten durch Videos, Podcasts, Infografiken, Pressemitteilungen und Interviews vermittelt werden. Der Austausch mit und Schulungen für Journalistinnen, die Sammlung von Fällen inhaftierter und verschwundener Journalistinnen oder Analysen zur Pressearbeit unter Zensur in repressiven Kontexten waren ergänzende Formate.

Sieben Jahre unabhängiger Journalismus trotz Diktatur

Ein weiteres Anliegen der Initiatorinnen war, die Ausdauer, den Mut und die Integrität der nicaraguanischen Journalistinnen zu würdigen, dass sie „der Diktatur in Nicaragua entgegentreten und ihren Beruf mit Ethik, Qualität, Würde und Überzeugung ausüben; dass sie trotz ständiger Angriffe und Repressionen weiterhin über Menschenrechtsverletzungen berichten und die Lügen und Verbrechen aufdecken, die Ortega und Murillo täglich begehen.” Eines dieser Verbrechen ist die Ermordung des Journalisten Ángel Gahona, der am 21. April 2018 von paramilitärischen Gruppen in Bluefields erschossen wurde, während er über die Angriffe auf die Bürgerinnenproteste gegen die Regierung berichtete. Seine Ermordung wie auch die systematische Verfolgung, Kriminalisierung und Inhaftierung von Journalistinnen bleiben ungesühnt. „Seit 2018 (der gewaltsamen Niederschlagung der massiven Bürgerinnenproteste, Anm.d.Red.) sind wir Zeuge der grausamsten Repression, die den Journalismus zu einem Beruf mit hohem Risiko und großen Opfern gemacht hat”, so das Kollektiv Nicaragua Nunca Más.

In den achtzehn Jahren seiner Amtszeit hat Ortega mindestens 61 Medien, Zeitungen, Radiosender, Fernsehkanäle und digitale Medien geschlossen, teils durch Entzug ihrer Betriebslizenzen, teils durch wirtschaftliche Erstickung, schließlich durch die Beschlagnahmung ihrer Einrichtungen und ihres Betriebskapitals und fallweise mit roher Gewalt durch Polizei und Militär. Die vorläufige Bilanz: 15 Journalistinnen, Medienmitarbeiterinnen und Führungskräfte wurden verhaftet, an die 300 Journalistinnen ins Exil gezwungen und annähernd 25 Journalistinnen und Medienschaffenden wurde die Staatsbürgerschaft entzogen. „Das Exil hat uns nicht zum Schweigen gebracht, aber es hat uns gezwungen, uns neu zu erfinden”, betont Wendy Quintero, Journalistin des Kollektivs Nicaragua Nunca Más. Rund um den Journalistentag herum gab es digitale Foren zum Thema Exiljournalismus und seine Herausforderungen: An einer dieser über YouTube verbreiteten Diskussionsrunden beteiligten sich die Journalistinnen Jennifer Ortiz von Nicaragua Investiga, Juan Lorenzo Holmann von La Prensa und die ehemalige politische Gefangene Lucía Pineda Ubau von 100%Noticias unter der Leitung des Investigativjournalisten Carlos Fernando Chamorro, Direktor von CONFIDENCIAL und dem YouTube-Kanal Esta Semana.

Einig waren sich die Teilnehmerinnen darin, dass der nicaraguanische Exiljournalismus nicht nur vor der Herausforderung stehe, sich gegen Desinformation, Distanzlosigkeit und Sensationslust zu wehren. Zugleich muss er auch der Zensur und der Bedrohung jener Menschen, die den Mut haben, die Korruption und die Ungerechtigkeiten in Nicaragua anzuprangern, etwas entgegensetzen. Um das Engagement dieser Menschen besonders zu würdigen, ist es notwendig, dass die Medien darüber berichten. Es sind Bürgerinnen, die ihre Meinung oder undichte Stellen im System mit den Medien ihrer Wahl teilen und auf die Professionalität der Journalistinnen vertrauen. „In Nicaragua wird jeder überwacht, und es ist klar, dass die Weitergabe von Informationen an unabhängige Medien eine von der Diktatur verfolgte Tätigkeit ist. Wir unabhängigen Medien berichten jedoch weiterhin und veröffentlichen die Leaks“, sagte Chamorro.

Quellen und Journalistinnen würdigen

„Die Leute informieren, weil es Dinge oder Situationen gibt, die sie betroffen machen und sie sagen sich: ‘Ich kann nicht schweigen. Ich kann das nicht auf sich beruhen lassen’“, berichtete Holmann und betonte, dass „sich die Stimme dessen, was in Nicaragua passiert, außerhalb des Landes befindet, aber die Informationen kommen aus Nicaragua”. Daher sei es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Medien äußerst verantwortungsbewusst mit der Wahrung der Anonymität ihrer Quellen umgehen. Lucía Pineda ergänzte, dass trotz der Angst, die durch den Einsatz von Polizei, Paramilitärs oder als Paramilitärs auftretenden Staatsbediensteten erzeugt werde, die Menschen diese Angst durchbrächen, indem sie bestimmte Ereignisse innerhalb der Institutionen als Information an die Medien weitergeben: „Veränderungen, in Ungnade des Systems gefallene Personen, interne Machtkämpfe und die Korruption der Familie Ortega Murillo und ihrer Handlanger.“ Hierfür zollten die Journalistinnen den nicaraguanischen Bürgerinnen Anerkennung und bekräftigten ihre Verpflichtung, ihnen weiterhin sichere Kanäle für die Übermittlung von Informationen zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Anonymität ihrer Informantinnen zu gewährleisten.

Die technologische Entwicklung ermöglicht es den unabhängigen Medien vom Exil aus die in Nicaragua lebende Bevölkerung, die Zensur und Repressalien ausgesetzt ist, zu erreichen. Die Menschen erhalten Informationen, Analysen oder Reportagen, die sie in den offiziellen, von der Diktatur kontrollierten Medien nicht finden. Was die Rezeption angeht, zeigen die von den vier Medienvertreterinnen vorgelegten Daten, dass 67 Prozent des Publikums von Nicaragua Investiga sich innerhalb des Landes befinden; 60 Prozent derjenigen, die La Prensa und 100%Noticias nutzen, leben ebenfalls in Nicaragua sowie 50 Prozent derjenigen, die ihre Informationen über CONFIDENCIAL beziehen. Die übrigen Nutzerinnen sind über die Zufluchtsländer Costa Rica, Mexiko, Panama, Spanien, die USA und andere mittel- und lateinamerikanische Länder und Europa verteilt. Da der unabhängige Journalismus auf sogenannte Paywalls (kostenpflichtige Online-Inhalte) verzichtet, werden die Internetnutzerinnen dazu angehalten, Videos anzuklicken, lange auf der Website zu verweilen und was ihnen gefallen oder sie beeindruckt hat, weiterzuleiten. „Das hilft bei der Finanzierung und zur Nachhaltigkeit“, meinte Pineda. Die Existenz der unabhängigen Medien hängt jedoch in erster Linie von den Spenden und Abos des Publikums ab.

Das Regime antwortet mit neuem Angriff auf die Pressefreiheit

Die Aktivitäten der unabhängigen Medien zum Nationalen Journalistentag haben das Ortega-Murillo-Regime offenbar zu einem neuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit bewogen: Am 14. März konnten die Nutzerinnen von CONFIDENCIAL lesen: „Screenshot der Website confidential.com.ni / blockiert” und sodann die dazu gehörige Information, dass seit dem 14. März die Webseiten der Medien mit der Sub-Domäne .ni (für Nicaragua) blockiert wurden, darunter CONFIDENCIAL, La Prensa, 100% Noticias und Onda Local. Außer 100% Noticias hatten die betroffenen Medien schon länger auf neue Domänen umgestellt, behielten jedoch die Weiterleitung bei, die jetzt blockiert ist. Die willkürliche Sperrung erfolgte durch die Nationale Ingenieurhochschule (UNI). Als Verwalterin der .ni-Domäne ist diese jedoch verpflichtet, die von den zuständigen Stellen für die weltweite Koordinierung der Domänen aufgestellten Regeln einzuhalten. Mit deren Sperrung und Aussetzung ohne Begründung aus offensichtlich politischen Motiven verstößt das Regime gegen diese Richtlinien. Diese neuerlichen Störmanöver beweisen, dass der Exiljournalismus erfolgreich ist, aber immer wieder mit neuen Repressalien zu kämpfen hat, um den nicaraguanischen Bürgerinnen das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit zurückzugeben.

Von Angst zu Aktivismus

20. Februar 2025 by

„Ich glaube, du hast Angst wegen dem, was mit Amin passiert ist”, sagt die Regisseurin Nayibe Tavares-Abel zu ihrem Großvater, als sie mit ihm über die Geschichte ihrer Familie und der Dominikanischen Republik spricht. „Natürlich”, antwortet dieser, „ich habe Angst um dich, ich habe Angst um meine Kinder, um meine Frau, um meine Enkelkinder.” Amin Abel, der Großonkel von Tavares-Abel, wurde 1970 im Auftrag der Regierung Balaguer wegen seines Aktivismus in der Studierendenbewegung, seiner Teilnahme am bewaffneten Kampf und seiner politischen Aktivitäten ermordet. Mehr als 50 Jahre sind seit seinem Tod vergangen, doch die Familienmitglieder stehen weiterhin unter Spannung und vermeiden es, über bestimmte politische Themen zu sprechen.

Die spürbare Angst, die Angespanntheit bei den Interviews und die Einblicke in ihre Wohnung machen den Dokumentarfilm Colosal sehr persönlich. Der Film spannt einen Bogen über mehrere Jahrzehnte Geschichte der Dominikanischen Republik anhand der Familiengeschichte des Großvaters und Großonkels der Regisseurin. Colosal erzählt durch Archivmaterial, Aufnahmen und Interviews eine Geschichte zwischen demokratischer Hoffnung, Diktaturen und einer Intervention der USA: 1962 gewann Juan Bosch die ersten freien Wahlen des Landes nach 31 Jahren Diktatur unter Rafael Trujillo. Nur sieben Monate später putschte das Militär, und als zwei Jahre darauf ein Bürgerkrieg ausbrach, intervenierten die USA. Der nächste Präsident der Dominikanischen Republik wurde 1966 Joaquín Balaguer, ein ehemaliger Verbündeter des Diktators Trujillo. Während seiner Amtszeit von 1966 bis 1978 fielen Berichten zufolge etwa 11 Tausend Menschen dem Staatsterrorismus zum Opfer. Zudem war seine Präsidentschaft von Intransparenz und Zweifel an der Korrektheit von Wahlergebnissen durchzogen. Auch von 1986 bis 1996 regierte Balaguer das Land wieder, erst 1996 wurde er durch den Kampf der Opposition und aufgrund des immer lauter werdenden Vorwurfs des Wahlbetrugs abgesetzt.

Auch wenn diese Hintergründe im Film nicht ausreichend eingeführt werden und der Kontext daher für Neulinge im Fach stellenweise nicht ganz leicht nachvollziehbar ist – wer zumindest die Geschichte anderer lateinamerikanischer Länder ein wenig kennt, wird sich durch den Film angesprochen fühlen. Die Regisseurin zeichnet darin nicht nur die politische Arbeit und den Tod ihres Großonkels Abel nach, sondern spinnt die Geschichte weiter in die Neunziger und schließlich ins Jahr 2020. Denn ein weiterer Erzählstrang handelt von Florián Tavares, Tavares-Abels Großvater väterlicherseits. Er war ein renommierter und unabhängiger Anwalt, der zum Leiter der Junta Electoral (Wahlkommission) des Landes für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 1990 ernannt wurde. Joaquín Balaguer wurde wiedergewählt, woraufhin ihm, wie schon häufig zuvor, von vielen Dominikaner*innen Wahlbetrug vorgeworfen wurde. Ob Tavares-Abels Großvater an dem Wahlbetrug beteiligt war, ist eine der zentralen Fragen des Films. Und obwohl mehrere Familienmitglieder nicht direkt vor der Kamera über das Thema sprechen wollen, stellt sie die Frage nach der Rolle ihres Großvaters in dieser Geschichte und forscht unermüdlich nach einer Antwort.

Zudem filmte Tavares-Abels Teile des Dokumentarfilms im Jahr 2020 weiter, in dem sie selbst als Wahlbeobachterin tätig wurde. Und das, zu einem Zeitpunkt, an dem es erneut einen großen Vertrauensverlust in das Wahlsystem gab. Sie besucht Demonstrationen, trifft Parteimitglieder und politische Aktivist*innen, die dazu ermutigen, Teil des Wahlprozesses zu sein und erklären, wie Aktivist*innen den Prozess zugunsten von mehr Transparenz beeinflussen konnten. „Politik ist schlecht, wenn man sich nicht einmischt und aktiv teilnimmt”, erklärt einer der Wahlbeobachter. 2020 gewann schließlich der damalige Oppositionskandidat Luis Abinader, nachdem 16 Jahren die gleiche Partei das Land regiert hatte.

Colosal zeigt die komplexe Realität politischer Prozesse, in denen Werte und Leben auf dem Spiel stehen. Gleichzeitig leistet der Dokumentarfilm die wichtige Arbeit der Aufarbeitung der eigenen Geschichte und versucht diese zu verarbeiten. Am Ende überlässt es Tavares-Abel den Zuschauer*innen, sich ihre eigene Meinung über ihren Großonkel Tavares zu bilden und ermutigt zu engagiertem politischen Aktivismus und einer aktiven Gedenkkultur.

“Wir vertrauten auf uns selbst”

15. April 2024 by

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**„Wo sind sie?”** Die Suche nach gewaltsam Verschwundenen war wichtiger Teil der Arbeit der Vicaría (Foto: Dokumentationszentrum und Archiv Vikariat der Solidarität)

Nach dem gewaltsamen Militärputsch gegen die sozialistische Regierung unter Salvador Allende am 11. September 1973 verkündete die Junta unter General Augusto Pinochet, Chile auf den Weg der Demokratie zurückführen zu wollen. Tatsächlich verschleppten und folterten chilenische Sicherheitskräfte zwischen 1973 und 1990 mehr als 40.000 vermeintliche Oppositionelle, so die Schätzung der Wahrheitskommission. Während die Mehrheit der Chilen*innen in der Diktatur zu ihrem Alltag zurückkehrte, unterstützte ein Kreis aus säkularen und klerikalen Linken die politisch Verfolgten.

„Als Anwälte arbeiteten wir an den Gerichten unter anderem Namen und mit verhülltem Gesicht“, erinnert sich Álvaro Varela, ein Mitarbeiter des im Oktober 1973 gegründeten Friedenskomitees. „Was uns ein relatives Gefühl der Sicherheit gab, war, dass wir die Kirche vertraten und große internationale Unterstützung erfuhren.“ Unter dem Schutz des Kardinals Raúl Silva Henríquez unterstützte Varela mit knapp 150 Kolleg*innen Menschen, die arbeitslos oder verhaftet worden waren. Erst im Laufe der Monate verstanden die Mitarbeiter*innen das, was sie taten, zunehmend als Arbeit für universelle Menschenrechte.

Doch nicht nur in Chile regte sich Widerstand gegen die antikommunistische Repression. Weltweit gründeten sich Solidaritätskomitees, die Fluchtwege für chilenische Exilierte organisierten und die Lage in Chile genau verfolgten. Auch die Lateinamerika Nachrichten (LN), damals noch Chile-Nachrichten, verfolgten jeden Schritt der Junta gegen die chilenische Arbeiter*innenklasse. So einschneidend war der Putsch für die antiimperialistische Linke in Deutschland, dass Lehrkräfte und Schüler*innen angehalten wurden, die Lage in Chile im Unterricht zu thematisieren und Texte für Gewerkschaftszeitungen zu verfassen – so beschreiben die Chile-Nachrichten das „Lehrstück Chile“ im April 1974.

Menschenrechtsarbeit unter dem Schutz der Kirche

Solidaritätsbewegte und Mitarbeiter*innen des Friedenskomitees verband das Gefühl, inmitten eines politischen und sozialen Chaos Nothilfe zu leisten. Schon nach wenigen Wochen waren die Büros des Komitees in Santiago überlaufen. Besonders die Berichte über die Foltermethoden der Sicherheitskräfte seien für Außenstehende schwer zu glauben gewesen, erinnert sich die Sozialarbeiterin Sepúlveda: „Aber wir wussten, dass es wahr war.“ Die damals 26-Jährige arbeitete zunächst in der Erstaufnahme der Zeug*innenaussagen, die als Fallakten dokumentiert und erst im Laufe der Jahre systematisiert wurden. Auch Varela erinnert sich an das Gefühl der Überwältigung, als er die Akten erstmals durchging: „Es war unvorstellbar, dass Menschen anderen Menschen so etwas antun können. Mir wurde klar: Alles, was ich bis dahin wusste, war nichts im Vergleich zu dem, was wirklich los war.“

Berichte über Folter und illegale Verhaftungen gelangten in den ersten Monaten vor allem durch Hörensagen nach Deutschland. Gleichzeitig geisterten in den Anfangsmonaten erschreckende Zahlen durch die international immer besser vernetzte Solidaritätsbewegung. So sprach die Frau des getöteten Präsidenten Allende, Hortensia Bussi, vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen im Februar 1974 von 15.000 bis 80.000 getöteten politischen Oppositionellen. Diese weit übertriebene Schätzung gab ausgerechnet der chilenischen Delegation Aufwind, die nun behaupteten konnte, Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Chile seien Teil einer internationalen marxistischen Kampagne.

„Die Angehörigen haben uns vor der Hilflosigkeit bewahrt“

„Der Kardinal sagte uns, die Kirche mache keine Fehler, weil sie unfehlbar sei“, erinnert sich der Strafrechtsanwalt Héctor Contreras. Also durften auch wir keine Fehler machen. Denn auch mit nur einem falschen Fall hätten sie gesagt, dass alles eine Lüge ist.“ Auch Contreras wurde mit der Arbeit im Vikariat der Solidarität, der Nachfolgeorganisation des Friedenskomitees, zum Experten für staatliche Repression. Auf der Suche nach den gewaltsam Verschwundenen wurde er während der Diktatur selbst zum Ermittler und Leichengräber. Ihm schien es trotz der Komplizenschaft von Polizei, Gerichten und der Gerichtsmedizin unmöglich, die Suche einzustellen. „Wenn man sagte, das Gerichtsverfahren sei eingestellt worden, fragten die Angehörigen gleich: ‚Und was wirst du jetzt machen?‘ Und willst du dann sagen ‚Nichts‘?“, erklärt Contreras. „Wir haben nichts unversucht gelassen“, erzählt auch María Luisa Sepúlveda. „Wir haben Beschwerden bei den Vereinten Nationen eingereicht, an Gerichten geklagt, Strafanzeigen gestellt … Mit anderen Worten: Die Angehörigen haben uns vor der Hilflosigkeit bewahrt.“

Im April 1974, sechs Monate nach dem Putsch, entschieden sich die Mitglieder des Friedenskomitees, ihre bis dahin weitgehend im Stillen geleistete Arbeit erstmals öffentlich zu machen. Folter im Land zu denunzieren war angesichts der zentralisierten Presse kaum möglich und zudem hochgradig gefährlich. „Unsere einzige Möglichkeit war es, die internationale Öffentlichkeit zu informieren und zu hoffen, dass diese Informationen nach Chile zurückschwappen würden“, so Varela über die Entscheidung, eine Dokumentation von Zeugenaussagen an die mexikanische Zeitung Excélsior durchsickern zu lassen.

Der Bericht, der viele hundert Fälle staatlicher Folter dokumentierte, traf in den Solidaritätsbewegungen für Chile auf offene Ohren. Auch die Chile-Nachrichten berichteten im September 1974 über den im Dokument bezeugten massiven Einsatz von Elektroschocks und Verstümmelungen; von Frauen, die in Haft geschwängert wurden und über „den Fall eines 16-jährigen Jungen, der 15 Tage in einer Kiste eingeschlossen war, die ein Loch hatte, durch welches Essen hereingereicht wurde“. Es waren diese verstörenden Bilder, die durch das Komitee dokumentiert und durch die international vernetzte Solidaritäts- und Menschenrechtsbewegung bis ins hinterletzte Klassenzimmer verbreitet wurden. Diese zunehmend kritische Öffentlichkeit machte Chile im Laufe der 70er Jahre zum Pariastaat und veranlassten frühere Verbündete der Junta wie die US-amerikanische Regierung dazu, Finanzhilfen zeitweilig einzustellen.

Doch nachdem die Informationen an die internationale Öffentlichkeit gelangt waren, erhöhte sich der Druck auf die Mitarbeiter*innen. Der Vorwurf der regimefreundlichen Presse, der Kardinal unterstützte eine Struktur, die durch Marxist*innen vereinnahmt war, säte Misstrauen innerhalb der am Komitee beteiligten Kirchen. „Ich glaube, die Kirchen waren uns dankbar, dass wir uns um die Leute kümmerten“, so Sepúlveda. „Aber gleichzeitig verdächtigten sie uns, der Vorgängerregierung politisch nahezustehen.” Einige Kirchen stellten ihre Unterstützung des Komitees in der Folgezeit ein. Schließlich gab der Kardinal dem Druck Pinochets nach und schloss Ende 1975 die ökumenische Einrichtung, allerdings nur, um sie kurze Zeit später unter dem alleinigen Schutz der katholischen Kirche als Vikariat der Solidarität wiederzueröffnen.

Fortan waren die Mitarbeiter*innen darauf bedacht, öffentlich Distanz zur Solidaritäts- und Menschenrechtsbewegung zu halten. „Es wäre nicht gut gewesen, es zusammen mit der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten, Anm. d. Red.) und den Vereinten Nationen zu machen“, erinnert sich Sepúlveda an eine interne Diskussion im Jahr 1978. Als sie erstmals Hinweisen von sterblichen Überresten gewaltsam Verschwundener in einem Ofen der Gemeinde Isla del Maipo nachgingen, hatte das Vikariat hochrangige Vertreter*innen internationaler Menschenrechtskommissionen zu Gast in Santiago. Vor ihnen hielten sie den Fund geheim. „Man hätte gedacht, dass wir es für sie inszeniert hätten”, so Sepúlveda: „Und so vertrauten wir auf uns selbst.“

Zeit schließt nicht alle Wunden

Heute hat Chile eine der weltweit höchsten Quoten an verurteilten Menschenrechtsverbrecher*innen. Dennoch suchen die Angehörigen weiter nach den sterblichen Überresten der gewaltsam Verschwundenen. „Bis heute verfolgt das Militär eine Politik des systematischen Schweigens zu ihren Taten“, so Contreras. Sepúlveda ist der Überzeugung, dass die Zentralisation aller Informationen heute die dringlichste Aufgabe des Staates ist. „Momentan hat jede Einrichtung ihre eigenen Informationen: das Programm für Menschenrechte, die Gerichtsmedizin, die Akten aus den Militärgerichten“, so Sepúlveda. „Es darf nicht den Angehörigen überlassen werden, all die Informationen zusammenzusuchen.“

Auch Contreras blickt heute kritisch auf den ins Stocken geratenen Aufarbeitungsprozess: „Es sind viele weg, die uns früher unterstützt haben, auch weil die Lage nicht mehr so dramatisch scheint. Doch es wurde auch angenommen, dass es keinen Krieg mehr zwischen Großmächten geben könne und plötzlich taucht die Ukraine auf. Das, was sich vermeintlich mit der Zeit schließt, ist eben nicht abgeschlossen.“

Bolero-Fantasie und Rebellion

18. Dezember 2023 by

Der chilenische Autor Pedro Lemebel ist eine Ikone der lateinamerikanischen und der queeren Literatur. Passend zum Jahr des Gedenkens an den Beginn der Militärdiktatur Augusto Pinochets wurde nun Lemebels einziger Roman Tengo miedo, torero in der Übersetzung von Matthias Strobel neu verlegt. Lemebel gab vor allem durch Chroniken Einblicke in das Leben auf den Straßen der chilenischen Klassengesellschaft. In diesem Werk, das 2001 auf Spanisch veröffentlicht wurde, nimmt er uns mit in die Welt „der Tunte von der Front“ (Original: „la loca del frente“), die im Jahre 1986 in einem heruntergekommenen, aber immer sauberen und mit bestickten Tischdecken dekorierten Haus in Santiago lebt. Mit jenen hübschen Deckchen werden auch die Revolutionsmaterialien des jungen Carlos und seiner Mitkämpfer*innen der patriotischen Front Manuel Rodríguez bedeckt, die die Protagonistin aus Verliebtheit in ihrem Haus versteckt. Dort trällert sie kitschige Boleros und gibt sich ihren Liebesfantasien hin, während sie auf Carlos´ nächsten Besuch wartet. Der ist allerdings vor allem damit beschäftigt, mit seiner Gruppe ein Attentat auf den Diktator zu planen – eine wahre Begebenheit, um die herum sich die Geschichte der Romanfiguren entspinnt. Über die meist kurzen Begegnungen hinaus entwickelt sich die Beziehung zwischen Carlos und der Protagonistin vor allem in deren Traumwelt weiter. Obwohl sich mit der Zeit eine intimer und uneindeutiger werdende Freundschaft zwischen beiden aufbaut, bleibt Carlos in der begehrten Form doch unerreichbar. Einsamkeit und unerfüllte Hoffnungen der „Tunte von der Front“ schimmern immer wieder durch. Lemebel schafft es, die Lesenden mit ausgeschmückten sprachlichen Wendungen und extravaganten Formulierungen mit in die schmachtenden Fantasien der Hauptfigur zu nehmen und das melancholische Ziehen queerer Sehnsucht nach der Romanze der Boleros zu vermitteln.

Parallel zur Liebesgeschichte entwickeln sich die politischen Ereignisse sowie die politische Haltung der Protagonistin selbst weiter. Während diese zu Beginn des Romans noch nichts von den Aktivitäten der Studierenden wissen möchte, fühlt sie mit der Zeit immer mehr Verbindung zu deren Kampf und beginnt in kleinen alltäglichen Akten der Rebellion selbst Haltung anzunehmen. Aus ihrer Perspektive auf die Revolutionär*innen spricht dabei jedoch auch Lemebels zu Lebzeiten immer wieder angebrachte Kritik am freudlosen, maskulinistischen Aufopferungskult und Macho-Gehabe in kommunistischen Gruppen. Dem entgegen setzt der Autor den aufmüpfigen Ton der „Tunte von der Front“. Auch Szenen der frustrierten Ehe des Diktators und seiner Gedankenwelt werden in einer parallel verlaufenden Erzähllinie immer wieder eingeflochten und münden als Höhepunkt im Aufeinandertreffen der beiden Linien am Tag des Attentats.

Lemebel nutzt Sprache und Genrekombinationen auf seine eigene Weise, verknüpft kitschige Ausdrücke mit pornografischen Szenen, Liebesgeschichte mit Politdrama. Wer die spanische Version kennt, muss sich zunächst an den ungewöhnlichen Sprachgebrauch, der nicht leicht ins Deutsche zu übertragen ist, jedoch gut von Strobel übersetzt wurde, gewöhnen. Es lohnt sich – Torero, ich hab Angst wird ganz zu Recht als Meisterwerk bezeichnet.

UND WAS NUN?

21. Dezember 2021 by

Kein Wahlprozess Ortega und Murillo veranstalten schamlose Fiktion (Foto: Privat)

Für diejenigen, die Augen hatten, um zu sehen, war das, was am 7. November in Nicaragua geschah, kein Wahlprozess, sondern eine schamlose Fiktion, die von Ortega und Murillo zum Zweck ihrer „Wiederwahl” inszeniert wurde, ohne sich einem Gegner stellen zu müssen. Das alles, um den Staat weiterhin zu kontrollieren und ausbluten zu lassen, um sich vor den Beweisen ihrer Verbrechen zu schützen und ihre Familienunternehmen und die ihrer Stützen in sämtlichen Machtbereichen − die aufstrebende (…) Partei-Bourgeoisie − weiter zu vergrößern.

Die perverse Simulation stützte sich auf die Gesetze zur Kriminalisierung der Opposition, auf die Gegenreform des Wahlgesetzes und die Komplizenschaft namenloser Kandidat*innen und nur auf dem Papier existierender Organisationen, die mitmachten, um vorzutäuschen, dass es in dieser Operette andere Wahlmöglichkeiten gebe – ein erfolgloser Versuch, das Volk zu verspotten.

Die Simulation war zusätzlich makaber, weil der Klimbim zur Inszenierung dieses Coups die Schließung mehrerer Medien wie La Prensa, die Kriminalisierung von Journalist*innen und die Festnahme von mehr als 30 politischen Aktivist*innen und Persönlichkeiten voraussetzte, darunter sieben Präsidentschaftskandidat*innen. Die Auswirkungen dieser Verfolgung waren neue Flüchtlingswellen.

Die Diktatur verweigerte jede unabhängige Wahlbeobachtung und zum ersten Mal wurde die internationale Presse an der Einreise gehindert. Nie zuvor hat es in der Region ein vergleichbares Ausmaß an Willkür gegeben.

Der gesamte Wahlapparat der FSLN (Sandinistische Nationale Befreiungsfront) wurde in eine reine Ortega-Maschine umgewandelt. Diese war in vollem Einsatz in allen Landesteilen, mit Listen zur Hand, um zu garantieren, dass niemand, der in staatlichen Institutionen arbeitet, Familien eingeschlossen, es unterließ, zur Wahl zu gehen. Der mit nicht löschbarer Tinte beschmierte Finger war einer der Kontrollmechanismen; außerdem wurde verlangt, dass die Staatsangestellten ein Foto des auf ihrem Stimmzettel zugunsten der Diktatur markierten Feldes abgaben.

Der Aufruf zum Paro Electoral Cuidadano (Wahlboykott), der Mitte September von der Articulación de Movimientos Sociales (Organisation der sozialen Bewegungen, Anm. der Red.) gestartet wurde, hat zu einem Konsens unter allen politischen und zivilgesellschaftlichen Kräften, der Bewegung der Bauern und Bäuerinnen, den feministischen Organisationen und den neuen Studierenden- und Jugendbewegungen geführt. Das Nationale Einheitsbündnis Blau-Weiß (UNAB) rief die Bevölkerung auf, nicht zur Wahl zu gehen, die Türen ihrer Häuser zu verschließen und nicht auf die Straße zu gehen, während sich in den Städten im Ausland die Exilant*innen versammelten, um ihre Ablehnung der Verhöhnung der Demokratie zum Ausdruck zu bringen.

Der Aufruf zum Wahlboykott funktionierte. In der Morgendämmerung des 7. November wirkte das ganze Land trostlos. Die Anhänger*innen des Regimes waren schon früh zu den Wahlurnen gezogen und Ortega musste früher als sonst erscheinen, um das Schweigen zu brechen, wobei er gegen seine Gegner*innen wetterte.

Die angebliche Wahl Ortegas steht im Gegensatz zu den Ergebnissen der jüngsten Cid Gallup-Umfrage: 69 Prozent der Nicaraguaner*innen missbilligen Ortegas Amtsführung. Gleichzeitig wären 65 Prozent bereit gewesen, für eine*n der Vorwahlkandidat*in zu stimmen, die Ortega seit Mai gefangen hält, um den Diktator aus dem Amt zu entfernen, der nur 19 Prozent der Stimmen erhalten hätte.

Was kommt als Nächstes? Ortega wird versuchen zu verhindern, dass sich die blau-weiße Bewegung im Landesinneren neu formiert, indem er von verstärkter Repression Gebrauch macht, während er seine rhetorische Verachtung für die mehrheitliche Ablehnung von Regierungen und internationalen Organisationen beibehält.

Er wird zudem versuchen, den internationalen Druck durch einen weiteren Scheindialog zu lockern. Die Schritte, die er in letzter Zeit unternommen hat, deuten darauf hin, dass er den Gegenpart seinen Vorstellungen entsprechend aufbaut. Die Verhaftungen des Präsidenten und des Vizepräsidenten des COSEP (Unternehmer*innenverband, Anm. der Red.), Michael Healy und Álvaro Vargas, haben es, trotz ihres Schweigens in den letzten Monaten, ermöglicht, dass ein zweiter Vizepräsident, César Zamora, übergangsweise die Leitung der Unternehmer*innenorganisation übernimmt. Zamora ist Präsident der Energiekammer (CEN), einer der Sektoren, die am meisten von den Konzessionen und den teuersten Energietarifen in Mittelamerika profitiert haben, welche die Ortega-Regierung gewährte, und war bislang einer der Unternehmer, die sich am deutlichsten für einen Dialog mit dem Diktator ausgesprochen haben.

In einer wütenden Rede vom 8. November rief Ortega aus, dass die inhaftierten prodemokratischen Führungspersonen „Hurensöhne” des Imperialismus seien, dass sie keine Nicaraguaner*innen seien und dass die Vereinigten Staaten sie nehmen sollten. Dies deutete auf einen möglichen Weg der Verbannung für alle Inhaftierten hin, wie es Somoza einst mit Carlos Fonseca, Pedro Joaquín Chamorro und anderen Patriot*innen tat.

Andererseits bleibt abzuwarten, welche Position die Vereinigten Staaten tatsächlich einnehmen werden, die bekanntlich immer ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen. So wie Ortegas antiimperialistische Rhetorik viele von uns nicht täuscht, ist die Haltung der USA gegenüber dem Regime bisher nicht über persönliche Sanktionen hinausgegangen. Bis heute stellen der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die BID (Interamerikanische Entwicklungsbank) und die BCIE (Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration) der von Ortega geführten Regierung und ihrem Repressionsapparat entscheidende finanzielle Mittel zur Verfügung. Das Freihandelsabkommen (DR-CAFTA) ermöglicht es führenden nicaraguanischen Geschäftsleuten, in den Genuss von Vorteilen zu kommen, und der Regierung, die Arbeitslosigkeit teilweise durch die maquilas zu lösen. Indessen garantiert Ortega den Vereinigten Staaten eine strenge Kontrolle der Migration in den Norden und gute Beziehungen zwischen der ortegistischen Armee und dem US-Südkommando.

Eine weitere Herausforderung für die internationale Gemeinschaft, einschließlich der OAS und der EU, ist, sich nicht auf Erklärungen zur 7N-Simulation (Wahlfarce am 7. November, Anm. der Red.) zu beschränken. Zugleich muss die Position Argentiniens in der letzten OAS- Abstimmung (12.11.21) bekräftigt werden, sodass der mexikanische Präsident López Obrador versteht, dass seine zweideutige Haltung, ähnlich wie die einer rechtsgerichteten militaristischen Regierung wie Honduras, gefährliche Signale für die Demokratien in der Region aussendet. Abzuwarten bleibt auch, ob sich die Haltung des Vatikans ändern wird. Papst Franziskus hat − bisher − Schweigen bewahrt, das Ortega begünstigt, und die lokale katholische Hierarchie dazu drängt, eine gemäßigte Position im Einklang mit der Position des umstrittenen Nuntius des Vatikans beizubehalten.

Was die Linke betrifft, so können einige Sektoren und bekannte Persönlichkeiten, wie Atilio Borón (marxistischer argentinischer Soziologe, Anm. der Red.), die Augen nicht länger vor der Realität in Nicaragua verschließen. Danach scheint, was Ortega macht, das neue Programm des Sozialismus und der neuen Demokratie zu sein: Autoritarismus, Polizeiregime, Verweigerung aller politischen Rechte der Bürger*innen, Wahlfälschungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit an einem unbewaffneten Volk und Entzug der Meinungs-, Rede- und Organisationsfreiheit. Diese Sektoren bekunden weiter ihre Solidarität mit einem korrupten Regime, das noch neoliberaler, patriarchalischer und extraktivistischer ist als die kapitalistischen Oligarchien. Es ist notwendig, sie aufzufordern, damit aufzuhören sich zum Narren zu machen, wie es kürzlich Lulas PT (Arbeiterpartei) in Brasilien getan hat, die Ortegas „große demokratische Feier” begrüßte, nur um diesen Gruß Stunden später von ihrer Website zu entfernen.

Im Moment scheint die Reaktionsfähigkeit der Nicaraguaner*innen begrenzt zu sein. Das Regime übt eine nie dagewesene Kontrolle über die Bevölkerung aus, indem es die verfassungsmäßigen Garantien de facto außer Kraft setzt, Polizeikräfte und paramilitärische Gruppen einsetzt und die Stadtviertel und Gemeinden territorial überwacht. All dies geht einher mit der Bereitschaft, diejenigen zu töten, zu inhaftieren, zu foltern und ins Exil zu treiben, die auch nur den geringsten Protest wagen.

Das Puzzle der Kräfte des Aufstandes von 2018 muss neu zusammengesetzt werden. Klar ist, dass die Alianza Cívica (AC) (einer der beiden Oppositionsblöcke bürgerlicher Prägung Anm.der Red.) ein Markenzeichen war, das sich das Großkapital schnell angeeignet hat. Die Unternehmer*innen waren in den beiden Phasen des Dialogs (Mai 2018 und März 2019) vorherrschend und zögerlich. Ihre Haltung hat dazu beigetragen, dass Ortega die Kontrolle über das Land zurückgewann und er natürlich keine der getroffenen Vereinbarungen eingehalten hat.

Derzeit sind die verschiedenen Kräfte, gleich welcher Ausrichtung, Opfer einer gewaltigen Repression geworden. Die Möglichkeit, Strategien für Freiheit und Demokratie zu entwickeln, hängt von der Beharrlichkeit beim Aufbau eines nationalen, anti-diktatorischen Bündnisses im Rahmen eines Minimalprogramms ab, das sich auf die Beendigung des Polizeistaats, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Wiederherstellung der Grundfreiheiten und die Beseitigung Ortegas durch einen Bürgeraufstand − diesmal mit mehr Organisation und Nachdruck − konzentriert. Wir müssen uns vernetzen und in eine breite „Demokratiebewegung” verwandeln, anstatt „Opposition” sein zu wollen nach den institutionalisierten Spielregeln von Wahlen, die es heute in diesem Land nicht gibt. Mit Ortega und Murillo an der Macht kann es keine wirklich freien Wahlen geben. Es bedarf einer breiten, horizontalen Bewegung, ohne irgendeine hegemoniale Kraft, die an Strategien des Kampfes arbeitet, die von der Überzeugung ausgehen, dass Ortega ein Paria ist, ein Usurpator der Macht und der Institutionen. Nur mit seinem Abgang kann der Weg zur Demokratie beginnen.

Im Jahr 2021 hat die Diktatur wieder einmal ihr ganzes unheilvolles Potenzial entwickelt und eingesetzt − vor aller Öffentlichkeit. Es liegt nun an uns Nicaraguaner*innen, Wege zu finden, um den Untergang der Diktatur zu beschleunigen.

ZUM ZWEITEN MAL GEFLOHEN, ZUM ZWEITEN MAL GEFASST

28. Juli 2021 by

In Chile gesucht, von der argentinischen Polizei gefasst Der Ex-Offizier Walther Klug (Foto: Policía Federal Argentina

Nach dem Putsch unter General Pinochet 1973 hatte Klug in den Pferdeställen des 3. Infanterieregiments von Los Ángeles im Süden Chiles ein Folterlager eingerichtet. Hunderte Gefangene wurden dort misshandelt, viele von ihnen ermordet. Überlebende Gefangene beschreiben den damals 23-jährigen Oberleutnant als besonders brutal und sadistisch. Die chilenische Menschenrechtsanwältin Patricia Parra, die Familienangehörige von Opfern gegen Klug vertritt, bezeichnet ihn als einen der Hauptverantwortlichen für Folter und Mord in diesem Militärstützpunkt.

Trotz der von ihm begangenen Verbrechen konnte Klug seine Karriere auch nach dem Ende der Diktatur 1990 fortsetzen und stieg bis zum Oberst auf. Erst im Oktober 2014, kurz nach seiner Pensionierung, verurteilte der Oberste Gerichtshof Chiles ihn im sogenannten Fall Endesa rechtskräftig zu einer Haftstrafe von zehn Jahren. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Klug 1973 am Mord von sieben und dem Verschwindenlassen von 14 weiteren Arbeitern beteiligt war, die in den Wasserkraftwerken El Toro und El Abanico der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft Endesa in der Nähe der Stadt Los Ángeles tätig waren.

Schon bald nach seiner Verurteilung entzog sich Klug der chilenischen Justiz und seiner Haftstrafe, indem er sich nach Deutschland absetzte. Möglich machte das ein deutscher Reisepass, den Klug, dessen Großvater aus Deutschland stammte, im November 2014 in der deutschen Botschaft in Santiago de Chile erhielt. Auf die Frage, ob die Botschaft die Ausgabe des Reisepasses an Klug hätte verweigern können, heißt es aus dem Auswärtigen Amt, die Auslandsvertretungen prüften, „ob der Antragsteller im deutschen Fahndungsbuch gelistet ist“, da nur das einen Hinderungsgrund für die Ausstellung oder Ausgabe eines Passes darstellen könne. Mit Fahndungslisten der Gastländer finde hingegen kein Abgleich statt.

2014 in Deutschland angekommen, lebte Klug bis 2019 unbehelligt in der beschaulichen Kleinstadt Vallendar am Rhein, wie seine damalige Vermieterin bestätigte, und pflegte auch Kontakt zur dort ansässigen katholischen Schönstattbewegung.

In Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes ist festgeschrieben, dass deutsche Staatsangehörige nicht an Staaten außerhalb der EU ausgeliefert werden. So fand der Doppelstaatler Klug in Deutschland ein sicheres Rückzugsgebiet und ist dabei kein Einzelfall. Als weitere prominente Fälle sind der Arzt der Colonia Dignidad, Hartmut Hopp (siehe LN 533), und der deutsch-argentinische Folterer Luis Esteban Kyburg (siehe LN 557) bekannt.

In den Jahren von 2014 bis 2019 wurden gegen Klug auch keine eigenständigen strafrechtlichen Ermittlungen seitens der deutschen Justiz eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte im März 2016 zwar die Aufnahme von Ermittlungen gegen Klug geprüft – diese aber verworfen. Laut Oberstaatsanwalt Rolf Wissen habe damals nur ein Interpol-Festnahmeersuchen für Klug im Zusammenhang mit einem anderen laufenden Gerichtsverfahren vorgelegen. Dabei ging es um den Fall des verschwundenen Studentenführers Luis Cornejo, und es habe geheißen, „dass der Gesuchte 1973 in Chile ein Lager geleitet haben soll, in das eine Person verbracht worden sei, die danach nicht wieder aufgetaucht sei“. Diese Tatvorwürfe seien nach deutschem Recht aber verjährt; nur ein Mordvorwurf wäre es nicht. Dafür habe es jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben, so der Oberstaatsanwalt, „da nicht klar ist, ob, wo, wie und durch wen die in Chile verschwundene Person umgebracht worden ist“.

So wurde der über Interpol gesuchte Ex-Offizier erst 2019 bei einer Reise nach Italien verhaftet und 2020 nach Chile ausgeliefert. Diese Auslieferung galt zunächst allerdings nicht für die rechtskräftige Verurteilung zu zehn Jahren Haft im Fall Endesa, sondern nur für das noch laufende Gerichtsverfahren wegen des verschwundenen Studenten Luis Cornejo. Deswegen kam Klug dann in Chile für ein Jahr in Untersuchungshaft, wurde zwischenzeitlich aber mit Meldeauflagen und einem Ausreiseverbot auf freien Fuß gesetzt.

Als „grob fahrlässig“ bezeichnet das der Menschenrechtsanwalt Francisco Bustos, denn spätestens seit Klugs Flucht nach Deutschland 2014 sei klar gewesen, dass Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr in seinem Fall dringend geboten sei. „Das war wie die Chronik eines angekündigten Todes, es war abzusehen, dass er wieder fliehen wollte“, erklärt Anwältin Patricia Parra, „wir haben ein Problem fehlender Koordination. Richter und verschiedene Instanzen kommunizieren nicht ausreichend“.

Sie kritisiert, dass Chile über Jahre keinen internationalen Haftbefehl wegen Klugs rechtskräftiger Verurteilung zu zehn Jahren Haft im Fall Endesa erwirkt hatte. Da die Antwort Italiens auf das zweite Auslieferungsverfahren für diesen Fall noch ausstand, musste Klug diese Haftstrafe in Chile immer noch nicht antreten. Das änderte sich am 26. Mai 2021, als Italiens Oberster Gerichtshof schließlich Klugs Auslieferung an Chile auch für den Fall der ermordeten Arbeiter grundsätzlich zustimmte und die chilenischen Behörden darüber informierte.

Wie einer inzwischen auf Twitter veröffentlichten Recherche des Journalisten Luis Narváez zu entnehmen ist, ließen das chilenische Außenministerium und der Oberste Gerichtshof kostbare Zeit verstreichen. Klug wurde weder inhaftiert noch wurden sonstige Maßnahmen ergriffen, die seine erneute Flucht verhindert hätten.

Klugs Verteidiger hatten ihren Mandanten vermutlich viel schneller über den italienischen Auslieferungsbeschluss informiert. Jedenfalls floh der agile 70-Jährige schon Ende Mai aus Chile über die grüne Grenze Richtung Argentinien. Der immer gut gekleidete, mit deutschem Pass reisende Klug, der als pensionierter Offizier eine staatliche Pension von monatlich rund 1.500 Euro plus Zulagen erhält, versuchte, den Wettlauf mit der Zeit zu gewinnen. Nach Informationen von Página 12 soll er bereits am 1. Juni versucht haben, über den Flughafen von Buenos Aires nach Madrid und weiter nach Deutschland zu fliegen, das ihm ja bereits von 2014 bis 2019 ein sicheres Rückzugsgebiet geboten hatte.

Dass der Ex-Offizier bei der Flucht aus Chile keinen offiziellen Grenzübergang passiert und somit keine Einreisebestätigung nach Argentinien erhalten hatte, wurde ihm dabei zum Verhängnis. Bei einer Kontrolle am Flughafen-Check-In Richtung Europa stoppten argentinische Migrationsbeamte Klug wegen fehlender Einreisedokumentation und wegen eines alten Interpolvermerks. Sie konnten ihn nicht verhaften, aber seitdem hatten argentinische Polizeieinheiten ihn auf dem Radar, konnten seine Unterkunft identifizieren und ihn beobachten.

In Chile schlugen die Menschenrechtsorganisationen rund um den Gedenkort des früheren Folterzentrums Londres38 Alarm. Sie informierten ab dem 8. Juni via Twitter über Klugs Flucht. Anwält*innen und Medienvertreter*innen schlossen sich an, es kam zu einer breiten Mobi-*lisierung über Social Media. „Da musste sich auch die chilenische Justiz bewegen“, erklärt die Rechtsanwältin der Nebenklage Patricia Parra. Am 9. Juni erwirkte die zuständige Richterin Paola Plaza einen internationalen Haftbefehl, der über Interpol verbreitet wurde.

Mit diesem wurde Klug am 12. Juni schließlich auch in Buenos Aires festgenommen und nach einer Verzögerung durch eine Infektion mit SARS-CoV-2 am 28. Juni nach Chile überstellt. Dort befindet er sich momentan in der Kaserne des Heeresregiments „Chacabuco“ nahe Concepción in Südchile. Er habe erneut den Status eines Untersuchungshäftlings im Verfahren um den verschwundenen Studenten Luis Cornejo und genieße als Ex-Offizier in der Kaserne privilegierte Haftbedingungen, erklärt Opferanwältin Parra sarkastisch. Da die schriftliche Begründung Italiens für den Auslieferungsbeschluss der chilensichen Justiz bisher nicht vorliege, könne die zehnjährige Strafe im Fall Endesa immer noch nicht gegen Klug vollstreckt werden, so Parra weiter. Dass er darum nochmals herumkommt, scheint dennoch ausgeschlossen.

Schon 2005 hatte die argentinische Polizei den flüchtigen Anführer der Colonia Dignidad, Paul Schäfer, festgenommen. Mit Klugs Verhaftung ist es nun wieder die argentinische Polizei, die für den chilenischen – und in gewisser Weise auch für den deutschen – Justiz- und Polizeiapparat die Kohlen aus dem Feuer holt.

Deutschland als sicheres Rückzugs-gebiet für Diktaturverbrecher

So drängt die Interamerikanische Menschenrechtskommission auch Chile zu stärkerem Einsatz gegen die Straflosigkeit und forderte es jüngst auf, in Fällen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit keinen Straferlass zu gewähren.

Von Deutschland fordert der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen die Einführung eines eigenen Straftatbestandes für das Ver-*schwindenlassen von Menschen. Laut einer 2010 in Kraft getretenen Konvention stellt die systematische Praxis des Verschwindenlassens ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. „Deutsch-*land hat als Vertragspartei der Konvention die zentrale Verpflichtung, einen eigenen Straftatbestand einzuführen“, sagt Barbara Lochbihler. Die frühere Grünen-Europapolitikerin ist seit 2019 Mitglied im UN-Ausschuss.

Im Juni 2020 legte die Bundesregierung den UN einen Bericht über die Fortschritte auf diesem Gebiet vor. Demnach vertritt das Justizministerium allerdings die Auffassung, „dass die bestehenden deutschen Straftatbestände und sonstigen Gesetze ausreichen, um Fälle von Verschwindenlassen angemessen aufzuklären und zu ahnden“.

Barbara Lochbihler bezeichnet das als „das falsche rechtspolitische Signal“. Sie kritisiert, das würde die Glaubwürdigkeit Deutschlands beschädigen. Denn die deutsche Regierung sei „sich schon bewusst, da sie ja sehr aktiv ist in internationalen Menschenrechtsgremien, dass es wichtig ist, dass man eine Konvention auch umsetzt, wenn man sie ratifiziert. Das hat auch eine Vorbildwirkung für andere Staaten, von denen man ja auch fordert, dass sie sie ordentlich umsetzen.“

IMMER GEGEN DENSELBEN FEIND

14. September 2020 by

Isidoro Bustos Valderrama (Foto: Privat)

Wenn ich mich an Don Isidoro erinnere, denke ich an die Telefonate, die wir geführt haben, und ich erinnere mich, wie sie immer mit „Don“ begannen. Von denen gab es sehr viele, nachdem wir uns in Berlin wieder getroffen hatten, in dieser Stadt, in der die Erinnerungen an die harten Jahre der Militärdiktatur immer präsent waren. Wir waren gebrandmarkt durch den 11. September 1973, durch die Erfahrung, die 1.000 Tage unseres Präsidenten Salvador Allende, welcher eine nie vorher da gewesene politische Bewegung für Frauen und Studierende, Arbeiter*innen und Intellektuelle, Landarbeiter*innen und das Volk anführte. Es waren diese Erinnerungen, die uns immer wieder überkamen.

Ich hatte die Ehre, Isidoro Bustos Valderrama kennen zu lernen, in einem der vielen Gefangenenlager, durch die mich mein Weg nach dem Militärputsch vom 11. September 1973 führen würde. Es war im Lager Chacabuco, dem zweitgrößten nach dem Fußballstadion „Estadio Nacional de Chile“, das von der Diktatur als Gefangenenlager benutzt wurde. Wir waren damals keine besonders engen Freunde, wohl aber Gefährten in der Gefangenschaft und irgendwie kannte man sich immer auf die eine oder andere Weise. Man wusste, wer wer war und Isidoro war damals schon Jurist und militanter Sozialist, ein Mann mit starkem Charakter, der konsequent seinen Idealen und Prinzipien folgte. Während seiner Zeit im Gefangenenlager hatte er, zusammen mit seinen Kolleg*innen, von denen er einer der jüngsten war, immer geheime Aufgaben. Einiges von dem, was sie dort aufschrieben, wurde an internationale Organe wie die Menschenrechtsabteilung der Vereinten Nationen oder das Internationale Rote Kreuz übergeben, während andere Schriften und Dokumente noch immer versteckt überdauern zwischen den Balken und Trümmern des Konzentrationslagers – als stumme Zeugen dieser Zeit der Zwangsinternierung, an die sich Isidoro immer mit innerlicher Bewegung erinnerte.

Nach vier Jahren, 1978, trafen wir uns in dieser Stadt wieder, in Berlin. Endlich frei, wenngleich ich noch zwei Jahre länger in politischer Gefangenschaft als Isidoro gewesen war, konnte ich Isidoro in die Arme schließen. Wie groß war die Freude des Wiedersehens und unsere ersten Gespräche handelten natürlich von den langen Monaten, die wir im lebensfeindlichen Konzentrationslager Chacabuco eingesperrt waren. Inmitten der Atacama-Wüste, bei Temperaturen, die tagsüber 45 Grad erreichten und nachts auf 8 oder 10 Grad unter Null fielen. Isidoro lebte bei unserem Wiedersehen bereits seit vier Jahren in Berlin, war an der Freien Universität Berlin und promovierte in Politikwissenschaft. Nach meiner Ankunft im Jahr 1978 entwickelte sich eine Freundschaft und ich schloss mich ihm in der Gewerkschaftsarbeit an. Dabei behielten wir immer unsere politischen Differenzen bei und respektierten sie, da wir in unterschiedlichen politischen Lagern kämpften, aber immer gegen denselben Feind: die Militärdiktatur in Chile, die durch Feuer und Blutvergießen über das Land gekommen war und von Augusto Pinochet Ugarte angeführt wurde.

Isidoro war Gewerkschaftsvertreter der „Central Única de Trabajadores de Chilenos“ in Deutschland mit Sitz in Berlin, unsere Hauptaufgabe war es, Verbindungen mit der deutschen Gewerkschaftsbewegung, insbesondere dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), aufzubauen. Wir arbeiteten auch direkt mit der Bildungsgewerkschaft (GEW), der IG-Metall und anderen Metallarbeiter*innengewerkschaften zusammen. Es gab eine große Anstrengung ihrerseits, den Kampf des chilenischen Volkes zu unterstützen. Isidoro war sehr solidarisch und arbeitete für die Einheit des Widerstandes. Er hielt Kontakt zu allen chilenischen politischen Strömungen gegen die Diktatur, die es in Deutschland und in Berlin gab.

Wie die meisten Chilen*innen, die ins Exil gingen, hatte auch die Familie von Don Isidoro sich hier in Berlin wieder zusammengefunden. Ich durfte sie kennen lernen und so wie er, war auch seine Frau und Gefährtin Mireya. Wir, die engsten Freund*innen der Familie nannten sie liebevoll Mireyita. Sie war eine Person mit großem politischem Interesse, die sich mit anderen Frauen in der Chile-Solidarität engagierte. Isidoro und Mireya haben zwei Söhne, Rodrigo und Gonzalo, die sich ebenfalls auf die eine oder andere Weise an den Aktionen gegen Pinochet beteiligten. Isidoro, der große Bewunderung und großen Respekt für seine Gefährtin hegte, sagte mir einmal, dass er gern ein Buch schreiben würde, in dem die Hauptfigur Mireya sein würde. Er schrieb 1987 tatsächlich ein Buch, allerdings eines, das sich mit Aspekten der Verfassung Pinochets beschäftigte. Ein Buch, das heute einen ganz besonderen Wert als Dokument bei der Diskussion über eine neue Verfassung für Chile hat: Die Verfassung der Diktatur. Die Entwicklung der Grundrechte in Chile.

Es fällt mir schwer, diese Chronologie über meinen Freund und Mitkämpfer hier zu schließen. Dank seiner beiden Söhne, die einer Liste von Personen außerhalb des unmittelbaren Familienkreises ermöglichte, ihren geliebten Vater zu sehen, konnte ich Isidoro in seinem Pflegeheim bis zuletzt besuchen. Ich bin persönlich dankbar für dieses großartige und wunderbare Entgegenkommen gegenüber seinen engsten Freund*innen, zu denen ich mich selbst und auch José Lagos und seine Frau zähle. Ich spreche hier auch im Namen der Familie Lagos-Miranda und meiner eigenen, Struve-Mardones, wenn ich sage, dass die Zeit, in der wir uns wegen der Pandemie nicht sehen konnten, sehr lang war. Nachdem Besuche wieder erlaubt waren, begannen wir, diese wieder in einem wöchentlichen Rhythmus aufzunehmen. Die fünf Monate, in denen ihn nicht einmal die Familie sehen konnte, waren zu viel für ihn. Als ich ihn das erste Mal nach diesen langen fünf Monaten besuchte, war die Veränderung, die in ihm stattgefunden hatte, schwer zu ertragen. Er war mürrisch und sehr verschlossen. Mich überkam eine große Traurigkeit und ich dachte bei mir, ob Einsamkeit töten kann? Ich fragte mich, ob die letzten Wochen wohl nicht mehr die gleichen gewesen waren wie früher. Die Nachricht von seinem Tod erreichte mich, als ich ihm gerade seine letzte Empanada aufwärmte, gemacht von unserem Genossen Pablo Jeldres, denn an diesem Tag wollte ich ihn noch besuchen! Es war traurig und schmerzvoll mit anzusehen, wie unser lieber Freund Monat für Monat mehr und mehr dahinwelkte und sich auf den Weg zu seiner schon verstorbenen Gefährtin machte, die er sein Leben lang so sehr geliebt hatte und die ihn nun vielleicht an einem anderen Ort im Universum erwarten würde?

Ich kann diese Worte über meinen Freund und Gefährten, Isidoro, aber nicht beenden, ohne vorher auf diese Verse nach Heinrich Heine zu verweisen, die Isidoro selbst geschrieben hat – in einem zehnseitigen Manuskript, das er mir, mit der Bitte um meine Meinung, gegeben hatte. Sie lauten folgendermaßen:

Ihr, Wächter, die ihr in meinem Koffer sucht,
nichts werdet ihr hier finden
die Schmuggelware, die mit mir reist
beschloss ich in meinem Kopf zu verwahren …
… und viele Bücher trag‘ ich im Kopf!
Ich darf es Euch versichern,
mein Kopf ist ein zwitscherndes Vogelnest
von konfiszierlichen Büchern.
Insel Moabit, 25/06/2014

BIOGRAFIE EINES CHILENISCHEN ARBEITERS

14. September 2020 by

Es ist ein kurzer schöner Moment mitten in einer schrecklichen Zeit, in dem der titelgebende Satz für dieses Buch fällt: Wenige Wochen nach dem Militärputsch im Jahr 1973 wird Orlando Mardones – chilenischer Gewerkschaftsführer, Mitglied der Kommunistischen Partei und nun politischer Gefangener – aus seiner Zelle geholt und glaubt, dem Tod entgegenzugehen. Doch stattdessen erwarten ihn hinter der entsprechenden Tür andere Gefangene, darunter viele Bekannte. Einer kommt zu ihm, muss ihn anfassen, um es glauben zu können: „Mensch, du lebst noch? Du lebst ja – du bist es?“.

Orlando Mardones schildert diese wie andere Szenen bewundernswert nüchtern und ohne dramatische Überspitzungen. In kurzen Kapiteln hangelt sich der heute 74-Jährige chronologisch durch seine eigene Biografie. Bereits mit 14 Jahren muss er lernen, sich selbst durchzuschlagen: erst als Aushilfe in einem Kaufladen, dann in einer Bäckerei. Nach einem freiwilligen Jahr beim Militär steigt er bei der chilenischen Elektrizitätsgesellschaft ENDESA ein und arbeitet sich bis zum Gewerk- schaftsvorsitzenden hoch. Die gesellschaftliche Politisierung der 60er-Jahre ergreift auch Mardones. 1966 tritt er in die Kommunistische Partei ein, später unterstützt er Salvador Allende im Wahlkampf.

Mardones‘ Erzählungen ergänzen bisher Bekanntes über diese hochpolitische Zeit mit lebensnahen Schilderungen aus der Perspektive eines chilenischen Arbeiters und Gewerkschafters. Besonders eindrucksvoll sind seine Berichte vom Gemeinschaftsgefühl unter den Arbeiter*innen und den großen arbeitsrechtlichen Errungenschaften dieser Jahre. Doch die Euphorie legt sich bald. „Wir, die Gewerkschaften, die Linke, waren nicht genügend darauf vorbereitet, eines Tages die politische Macht in unsere Hände zu nehmen“, analysiert Mardones und spricht von der Wahl Allendes zum Präsidenten als „verlorenen Sieg“. Und dann kommt der Putsch. Bereits am Tag darauf wird Orlando Mardones festgenommen, entführt und gefoltert. Insgesamt drei Jahre verbringt er in verschiedenen Gefängnissen und Lagern des Landes. Danach findet er in Chile weder genügend Arbeit noch familiären Halt. 1978 emigriert er nach Deutschland, wo er bis heute lebt.

Der Text, der 1989 bereits in kürzerer Form auf Deutsch erschienen war, wurde nun bei Edition AV neu herausgebracht. Mardones Erzählungen, durch geschichtliche Ausführungen vom Journalisten Winfried Roth ergänzt und übersetzt, werden von Fotografien und sogenannten arpilleras (Stoffbildern) aus der Sammlung des Museo de la Memoria y Derechos Humanos illustriert.

So dokumentiert „Mensch, du lebst noch?“ Mardones‘ Leben auf ehrliche Art und Weise. Seien es die Jahre der Gefangenschaft und Folter oder das Leben zu Hause und der schlechte Umgang mit seiner ersten Ehefrau: Mardones reflektiert vieles aus seiner Biografie, auch den eigenen Machismus, offen. Gerade das macht seine Erzählungen so echt. Der chilenische Journalist Antonio Skármeta schreibt dazu im Vorwort: „Er [Mardones] stellt sich in seiner Unvollkommenheit dar“. Nur schade, dass seine Erzählung 1978 endet. Mardones‘ Perspektive auf aktuelle politische Entwicklungen in Chile wäre sicherlich auch sehr lesenswert.

MIT DER PANDEMIE IN DEN AUTORITARISMUS

14. Mai 2020 by

Allmachts-Fantasien? Präsident Bukele ist mit Überschallgeschwindigkeit auf dem Weg in den autoritären Staat

El Salvadors Demokratie ist noch jung: Erst nach dem Ende des zwölfjähriger Bürgerkriegs 1992 öffnete sich das ideologische Spektrum für die Repräsentation durch Parteien in freien Wahlen. Es begann ein dunkles Kapitel strafrechtlicher Amnestie und fehlender Aufarbeitung (s. LN 526). Zudem wurde die Mehrheit der Bevölkerung von einer Privatisierungswelle infolge der Liberalisierung der Wirtschaft getroffen. Kriminelle Gruppierungen und Netzwerke der Korruption breiteten sich aus, die Emigration wurde für viele zur einzigen Option.

Die politischen Parteien FMLN und ARENA, die die Lager des Bürgerkriegs repräsentierten und das Land in dessen Folge 30 Jahren lang regierten, waren unfähig, die wichtigsten strukturellen Probleme des Landes zu lösen: Armut und Ungleichheit, Umweltzerstörung, Gewalt und Missachtung der Menschenrechte – um nur einige zu nennen. Es war auch diese Unfähigkeit, die Nayib Bukele im Juni 2019 zur Präsidentschaft verhalf.

Bukele hat bewiesen, dass er die militärisch ausgerichtete Politik weiterführt

Die Regierung agiert über Präsident Bukele, den sie als einzige und unbestechliche Befehlsfigur inszeniert, und fördert permanent den Konflikt zwischen den Staatsgewalten, um die Politikverdrossenheit zu befeuern, die ihn an die Macht gebracht hat. Bereits acht Monate nach seinem Amtsantritt offenbarte Bukele seinen autoritären Politikstil, als er am 9. Februar im Parlament das Militär aufmarschieren lies, damit die Abgeordneten einer von ihm geforderten Kreditaufnahme zur Aufstockung des staatlichen Sicherheitsapparats zustimmen (siehe LN 549).

In El Salvador, das bereits seit Jahrzehnten mit sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Problemen kämpft, wird die Pandemie für das Land und seine Bewohner*innen zur Existenzbedrohung. Die ersten Maßnahmen zur Bekämpfung von SARS-Cov-2 der Regierung Bukele waren daher drastisch, aber notwendig: Die Landesgrenzen wurden geschlossen, noch bevor überhaupt ein Fall von COVID-19 im Land bekannt war. Obwohl dies viele Menschen betraf, etwa an den Flughäfen und Grenzen, fügten sie sich den Auflagen zum Wohl der Allgemeinheit.

Gleichwohl verbreitete sich mit den Nachrichten des Präsidenten auf Twitter und den nationalen Radio- und Fernsehkanälen auch die Angst vor dem Tod durch Ansteckung. Das war der Hauptgrund dafür, dass die Bevölkerung der Ausgangssperre und häuslichen Quarantäne gehorchte. Die Regierung nimmt an, dass die Bevölkerung die Auflagen nur einhält, wenn Druck oder sogar Gewalt auf sie ausgeübt wird. Das hat zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung geführt, die Polizei- und Militärkontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Maßnahmen im öffentlichen Raum unumgänglich macht.

Für die Politik Salvadors stellt Bukele eine seltsame Mischung dar: Sein unternehmerisches Erbe hat ihm auch ohne große akademische Bildung zu vielen Privilegien verholfen. Zuerst an der Seite der linken Partei FMLN, bindet er sich jetzt auch an die extreme Rechte, die alle attackiert, die sich ihren autoritären Entscheidungen entgegenstellen. Medienmanipulationen, wie bei Trump oder Bolsonaro, sind fester Bestandteil seiner Kommunikationsstrategie. So repräsentiert der salvadorianische Präsident gleichzeitig den caudillismo, den die Mehrheit der Bevölkerung in Krisenzeiten fordert, und den Durchschnittsmenschen, der nach seinen Instinkten, Emotionen und dem „gesunden Menschenverstand“ handelt.

Zu den Maßnahmen in der Coronakrise gehörten neben der Grenzschließung auch die finanzielle Beihilfe von 300 Dollar für 70 Prozent der Bevölkerung, die Aussetzung der Zahlungen für Wasser, Energie und Telekommunikation sowie der Steuern für drei Monate. Für Menschen, die bei der Einreise ins Land möglicherweise infiziert waren, wurden Zentren zur Eindämmung des Virus eingerichtet. Jede dieser sogenannten Erfolgsmaßnahmen muss jedoch reflektiert und verbessert werden, um der Pandemie dauerhaft wirksam entgegenzutreten.

Die finanzielle Beihilfe beispielsweise setzte einen Kredit von zwei Milliarden Dollar voraus; sie erhöhte die historische Auslandsverschuldung El Salvadors noch weiter, die im Januar dieses Jahres bereits 71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprach. Weil es sich bei den Finanzhilfen für die Bevölkerung um Einmalzahlungen handelt, ist zudem unklar, was die Menschen tun, die ohne laufendes Einkommen im informellen Sektor arbeiten, wenn der Hunger die Angst vor dem Virus besiegt.

Die Festgenommenen wurden in die neuen Gesundheitszentren gebracht – zur Strafe und nicht, weil sie infiziert waren.

Die neu eingerichteten Zentren zur Eindämmung des Virus haben sich derweil zu Zentren der erzwungenen Isolation ohne feste Protokolle entwickelt. Gesunden oder geheilten Menschen ist es daher nicht einfach möglich, wieder nach Hause zu gehen. Die Zentren stehen exemplarisch für die Krise des Gesundheitssystems, in dem Mediziner*innen und Pflegepersonal einer hohen Ansteckungsgefahr ausgesetzt, extrem erschöpft und zudem der Diskriminierung jener Menschen ausgesetzt sind, die durch die Kommunikation der Regierung eine irrationale Angst vor allen entwickeln, die einer Ansteckung verdächtigt werden.

Am meisten Unsicherheit bringt, wie schon vor der Pandemie, das Thema der territorialen Kontrolle und die Bekämpfung krimineller Banden mit sich. Keine von Bukeles Vorgängerregierungen war in dieser Hinsicht erfolgreich. Die von einem salvadorianischen Journalisten als „Mafia der Armen“ bezeichneten Menschen, sind nach wie vor der verwundbarste und gefährlichste Teil der Bevölkerung El Salvadors – die Ärmsten und am stärksten Ausgegrenzten, die zu einem Gebilde aus Macht und Gesetzlosigkeit werden; sie nutzen eine Gesellschaft aus, die seit Jahrzehnten auf Korruption, Ungleichheit und Klassenkampf beruht. Die Regierung von Bukele scheint bei der Bewältigung dieses historischen Problems eine Schlüsselrolle zu spielen: nie waren die Mordstatistiken so niedrig, wie in den letzten Monaten. Leider gilt dies nicht für den Schutz von Frauen: während der Quarantäne gab es 13 Feminizide und einen Anstieg von Berichten geschlechtsspezifischer Gewalt um 70 Prozent.

Die Gewalt in El Salvador könnte eine Zeitbombe sein. Am letzten Wochenende im April 2020 wurden 76 Morde in nur vier Tagen begangen, was den meisten positiven Berichten der Regierung widerspricht. Ob der neue Waffenstillstand ausgelaufen ist, die Wirtschaftskrise aufgrund der Pandemie die Bandenerpressungen beeinflusst, oder ob die Banden als politische Akteure alte und neue Forderungen an die Regierung stellen – niemand scheint zu wissen, was die Gründe dafür sind. Der Präsident hat seinerseits zum Ausdruck gebracht, dass seine Regierung und seine Streitkräfte hart darauf reagieren werden.

Alles deutet darauf hin, dass die Lösung des Problems für den Präsidenten und seine Regierung auf Gewalt basiert und Gewalttaten und -missbrauch in Kauf genommen werden, wie es für Länder mit schwachen juristischen Institutionen typisch ist – die finanzielle Stärkung der Sicherheitsorgane und des Militärs unter Bukele spricht diesbezüglich für sich. Nach einem Bericht der Onlinezeitung El Faro sah das staatliche Budget von 2019 hierfür gut 18 Prozent mehr vor als im Jahr davor, gleichzeitig wurden Darlehensanträge gestellt, um militärische Ausrüstung zu kaufen.

Die Pandemie verstärkt die Tendenzen eines autoritären Regimes.

Während der strengen Ausgangssperre sind bei Polizei- und Militärkontrollen mehrere hundert Personen festgenommen worden. Die Festgenommenen wurden in die neuen Gesundheitszentren gebracht – zur Strafe und nicht, weil sie infiziert waren. Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs erklärte am 15. April die Verfassungswidrigkeit dieser Festnahmen, Präsident Bukele missachtet dieses Urteil jedoch. Das treibt den salvadorianischen Rechtsstaat zunehmend in eine allgemeine Krise, die sich in Verwirrung und einer Tendenz zur Gesetzlosigkeit seitens der Bevölkerung sowie in verstärkter Repression seitens der bewaffneten Kräfte in Komplizenschaft mit dem Präsidenten äußert.

Diese Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sind nicht neu und werden so lange andauern, wie der Präsident Rückhalt genießt. Die Regierung wird versuchen, die Kontrolle über politische Konflikte zu behalten und sich gleichzeitig mit sozialen Maßnahmen den Rückhalt der Bevölkerung zu sichern. Die Parteien im Parlament agieren in dieser Situation zaghaft, indem sie sich zwar gegen den Autoritarismus aussprechen, aber im Allgemeinen zugunsten des Präsidenten entscheiden und wegen der Pandemie den Ausnahmezustand ausrufen.

Die Hauptbefürchtung der progressiven Gesellschaftsteile ist, dass sich die autoritären Tendenzen nach der Pandemie fortsetzen oder sogar verstärken. Die anhaltende Beschneidung der Pressefreiheit, etwa durch die Zensur von regierungskritischen Medien und Menschenrechtsorganisationen sind ein beständiges Symptom geschwächter Demokratien, die sich nach und nach in Diktaturen verwandeln. Vertreter*innen kritischer Onlinemedien, wie etwa El Faro, die Vereinigung von Journalist*innen in El Salvador (APES) und der Tisch zum Schutz der Journalist*innen im Land, stimmen in ihren Aussagen darin überein, dass der Zugang zu Informationen blockiert wird und Journalist*innen vor und während der COVID-19-Krise wiederholt belästigt und schikaniert wurden. Dieses Warnsignal wird verstärkt durch Troll-Angriffe in Reaktion auf kritische Kommentare und Analysen in sozialen Netzwerken.

Alle vor uns liegenden Straßen tragen Warnbotschaften für die verwundbare salvadorianische Demokratie

Für die Regierung Bukele symbolisieren der 9. Februar und der 15. April 2020 den Beginn von Schritt 4 aus dem Buch von Ece Temelkuran „How to Lose a Country in 7 Steps“: Juristische und politische Mechanismen abbauen, indem die gesetzgebende Gewalt bedroht und die richterliche Gewalt missachtet wird. Die Strömung des Populismus in Lateinamerika ist nach wie vor stark, wenn es darum geht, Wahlen zu gewinnen und sich in autokratischer Art an der Macht zu halten – und dies als öffentliche Forderung im Sinne des Allgemeinwohls zu tarnen. Die Pandemie erweist sich als idealer Kontext für solche antidemokratischen Szenarien.

Autokratie wird als ein Regierungssystem definiert, das die Macht in einer einzigen Figur konzentriert, deren Handlungen keinen rechtlichen oder gerichtlichen Beschränkungen unterliegen, und so die Rechtsstaatlichkeit bricht und beseitigt. Die salvadorianische Regierung zeigt durch die Handlungen, Botschaften und die Symbolik des amtierenden Präsidenten mit Unterstützung der Streitkräfte unmissverständlich, dass er und sein Vertrauenskreis absolute Macht für die einzige Möglichkeit halten, zu regieren.

Im Zentrum von Bukeles Handlungen steht das Vorhaben, die Vorschläge und Meinungen eines ganzen Bevölkerungsteils, der sich seit Jahrzehnten für eine echte partizipative Demokratie einsetzt, unsichtbar zu machen. Doch Menschenrechtsorganisationen, Bürgerrechtler*innen, Wirtschaftsreformer*innen, sowie nationale und internationale Institutionen, die sich für den Schutz der Umwelt und den verwundbarer Bevölkerungsgruppen einsetzen, sind unabdingbar für die Existenz eines demokratischen Staates – nur mit ihrer Beteiligung im Dialog mit den staatlichen Organen, kann den akuten und chronischen Krisen, die die Pandemie nach und nach mit sich bringen wird, entgegengetreten werden.

Die für 2021 geplanten Parlaments- und Bürgermeisterwahlen könnten infolge der Pandemie als auch des autoritären Vorgehens der Regierung umgangen oder abgesagt werden. Vor dem Hintergrund, dass das oberste Ziel staatlichen Handelns der Schutz des Lebens ist, tragen alle vor uns liegenden Straßen Warnbotschaften für die verwundbare salvadorianische Demokratie − eine Demokratie, die nur ohne Autoritarismus überleben kann.

„EIN RAUM FÜR UNS“

24. Oktober 2019 by

Kampf für einen Ort der Erinnerung Straßenperformance des Kollektivs La Jauría (Foto: Celeste Pérez Álvarez. Colectiva La Jauría)

„Venda Sexy“ oder „Discotéque“ heißt das ehemalige Folterzentrum, in dem während der chilenischen Militärdiktatur vor allem studentische Mitglieder der Bewegung der revolutionären Linken (MIR) festgehalten, gefoltert und sexuell missbraucht wurden. „Venda“ heißt Augenbinde und soll darauf hindeuten, dass die Verhafteten mit verbundenen Augen in das Haus kamen. Der Name „Discotéque“ ist eine Anspielung auf die laute Musik, die während der Foltersitzungen gespielt wurde, um die Schreie der Opfer zu übertönen. „Die Opfer waren sowohl Frauen wie Männer“, erklärt Patricia Artés vom feministischen Kollektiv La Jauría. „Allerdings wurde die Gewalt an Frauen besonders systematisch und unverhältnismäßig ausgeführt. Daher kann man hier auch von geschlechtsspezifischer Gewalt sprechen.“
Das Anwesen im Stadtviertel Macul, das dem ehemaligen Geheimdienst DINA in den Jahren 1974 und 1975 als Folterzentrum diente, ist heute in Privatbesitz. 2016 wurde es vom Ministerium für öffentliche Liegenschaften zum Erinnerungsort erklärt, gleichzeitig bot der Staat der Familie, in deren Besitz sich das Haus befand, 356 Millionen Pesos (umgerechnet 450.000 Euro) für den Verkauf an. Diese lehnte allerdings mit der Begründung ab, der angebotene Preis sei zu gering. Im Mai dieses Jahres wurde jedoch bekannt, dass sie das Haus für einen geringeren Betrag an eine Immobilienfirma verkauft hat. Dabei dürfen Erinnerungsorte nach chilenischem Gesetz nicht ohne staatliche Erlaubnis verkauft oder umgebaut werden.

„Cuerpas en guerra“ Das Kollektiv La Jauría inszeniert in Santiago „Körper im Krieg“ (Foto: Celeste Pérez Álvarez. Colectiva La Jauría)

Nun arbeiten verschiedene Gruppen mit Überlebenden des Folterzentrums zusammen, um das Gebäude wiederzuerlangen. Eine dieser Organisationen ist das Kollektiv La Jauría, das aus einem feministischen Theaterprojekt entstand. Anfangs näherte sich das Kollektiv den Beziehungen Frau-Körper, Frau-Liebe und Frau-Klasse vom Theater her an. Ausgehend von der Erforschung dieser Aspekte, die verschiedene Vorstellungswelten, Aussagen und Erfahrungen miteinander verband, entwickelten die Frauen das Theaterstück „Cuerpas en Guerra“ (Körper im Krieg). Dieses Jahr haben sich die Aktivistinnen im Wirbel feministischer Bewegungen an verschiedenen Besetzungen von Bildungseinrichtungen vor dem Hintergrund der Forderung nach einer nicht-sexistischen Bildung beteiligt. „Wir hatten als Kollektiv das Gefühl, dass das Theaterstück als Mittel für unseren Kampf nicht ausreichte, also haben wir angefangen, Performances auf der Straße zu machen“, erklärt Patricia Artés.
Eine ihrer ersten Aktionen realisierte die Gruppe während des Papst-Besuchs in Chile, dann brachten sie sich bei den feministischen Bewegungen ein und schließlich auch bei den überlebenden Frauen der Militärdiktatur. Dabei befassen sie sich hauptsächlich mit sexueller Belästigung als geschlechtsspezifische Form der Aggression. „An diesem Punkt knüpfen wir an die Erinnerungsarbeit des Kollektivs Rebeldías Feministas an“, so Patricia Artés. „Seit letztem Jahr machen wir zusammen mit ihnen Performances für die Zurückgewinnung des ehemaligen Folterzentrums. Es soll den Frauen als Ort der Konstruktion eines kollektiven Gedächtnisses überlassen werden.“

„Hier wurde gefoltert“ Das politisch-künstlerische Schaffen von La Jauría entspricht keiner festen künstlerischen Gattung (Foto: Celeste Pérez Álvarez. Colectiva La Jauría)

Vor dem Hintergrund des nun erfolgten Verkaufs des Hauses fordern Feministinnen und Menschenrechtsorganisationen die Intervention des Ministeriums für öffentliche Liegenschaften, damit der Verkauf nicht rechtskräftig abgeschlossen werden kann. La Jauría entwickelt zusammen mit anderen Organisationen ein generationenübergreifendes Projekt mit dem Ziel, „die Gewalt des Staates, die Gewalt des Patriarchats und die politisch-sexuelle Gewalt als geschlechtsspezifisches Verbrechen sichtbar zu machen“, erklärt Patricia Artés. Vor allem mit Beatriz Bataszew, einer der Überlebenden des Folterzentrums und Leiterin des feministischen Kollektivs Coordinadora 8M, arbeitet La Jauría eng zusammen. „Sie verleiht dir Energie, nicht nur durch die Tatsache, dass sie das Folterzentrum überlebt hat, sondern auch durch ihr konsequentes, politisches und feministisches Engagement“, meint Patricia Artés.
Das politisch-künstlerische Schaffen von La Jauría entspricht keiner festen künstlerischen Gattung, Aktionen im Sinne des experimentellen Theaters stehen im Vordergrund. Patricia Artés erklärt es so: „Das heißt nicht, dass uns Kunst nicht interessiert. In unserem künstlerischen Ausdruck kommt der Gegenstand aus der Wirklichkeit. Aus diesem Grund ist das Werk, das wir mit unseren eigenen Materialien ausgehend von dem Theaterprojekt erschaffen haben, ganz klar performativ und hat den Charakter eines Zeugnisses. In unserer Selbstverortung sind wir mit dem klassischen Kunst-Aktivismus verzahnt, den Feministinnen im Laufe der Geschichte entwickelt haben. Dieser Aktivismus ergibt sich aus der Dringlichkeit der Themen, aus der Anklage.“ Die Performances finden auf der Straße statt. Die Aktivistinnen besetzen bestimmte Plätze, verlesen Texte und stellen Szenen dar. Manchmal spielen sie auch Musik und singen. Dabei sind sie immer schwarz gekleidet, einige vermummt. Auf ihrer Kleidung tragen sie Botschaften, wie „Hier wurde gefoltert“.
Für Straßen-Performances vor dem „Venda-Sexy“ und einem weiteren ehemaligen Folterzentrum im September wurden Frauen mit und ohne Theatererfahrung aus verschiedenen Bereichen eingeladen. Diese Performances betrachtet das Kollektiv als Werkzeug, „das uns ermöglicht, uns auf den Straßen zu positionieren, um die sozialen und feministischen Kämpfe zu unterstützen.“ Der Kampf um die Zurückgewinnung des ehemaligen Folterzentrums ist nicht nur eine Verhandlung seitens der Bürokratie und der bekannten Menschenrechtsorganisationen. Die mögliche Zurückgewinnung wäre auch ein Erfolg der Mobilisierungen von Frauen und Feminist*innen. Für La Jauría und alle anderen Beteiligten besteht die Aufgabe laut Patricia Artés nun darin, „anzufangen, sich vorzustellen, was wir machen würden, wenn wir einen Raum nur für uns hätten“.

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