Dilma Archive - Lateinamerika Nachrichten

„KANAILLEN! KANAILLEN! KANAILLEN!“

15. September 2016 by

„Fora Temer“ Überall Protest gegen die neue Regierung in Belo Horizonte am Nationalfeiertag am 7. September (Foto: Flavio Souza/Midia Ninja CC BY-SA 2.0)

War es ein Putsch? Eine „Farce“ sei es gewesen, heißt es immer wieder, in den sozialen Netzwerken, bei Protesten auf der Straße und in Interviews. Ein abgekartetes Spiel, dessen Ausgang am 31. August – die Amtsenthebung der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff durch den Senat – von Anfang an feststand. Nur formal korrekt sei das „Impeachment“, das Amtsenthebungsverfahren, durchgeführt worden, um dem „kalten Putsch“ durch Parlament, Senat und Oberstem Gerichtshof einen demokratischen Anschein zu geben. Andere betrachten die Amtsenthebung vor allem als „Schurkenstück“: Einige wenige Oberschurken bedienten sich geschickt aller institutionellen und konstitutionellen Mechanismen, um die missliebige Regierung der Arbeiterpartei PT zu beenden und sich selbst vor der Verurteilung wegen Korruption zu retten. Viele sehen in der Entmachtung der gewählten Präsidentin und der Aussetzung ihres Regierungsprogramms ein Drama in mehreren Akten, in dem das Vertrauen in die Demokratie in Brasilien bereits verloren gegangen ist.
Ob Farce, Schurkenstück oder Drama – im letzten Akt der Amtsenthebung der 2014 gewählten Präsidentin Dilma Rousseff wurde im Senat jedenfalls nicht an Emotionen, persönlichen Stellungnahmen und Verweisen auf die historische Bedeutung der Entscheidung gespart. Vom 25. bis zum 31. August zog sich die Sitzung des Senats, unter der Leitung des Präsidenten des Obersten Gerichtshof (STF), Ricardo Lewandowski, in der über Rousseffs Amtsenthebung entschieden wurde. Am Montag dem 29. August hatte die Präsidentin erstmals seit ihrer Suspendierung am 12. Mai die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen gegen sie im Kongress zu äußern. In ihrer 45 Minuten langen Rede warnte sie vor einem Putsch: „Für eine Amtsenthebung ist zwingend vorgeschrieben, dass eine kriminelle Handlung nachgewiesen werden kann. Wenn es keine kriminelle Handlung gibt, dann darf es kein Impeachment geben. Wir sind nur einen Schritt von einem echten Staatsstreich entfernt.“
In den folgenden 13 Stunden beantwortete Rousseff Fragen von Senator*innen, darunter auch zu den technischen Details von drei Haushalts-Dekreten und des „Plano Safra“, ein Förderprogramm für die Landwirtschaft, auf die sich die Anklage wegen „krimineller Haushaltstricks“ bezog. Sie war ausgezeichnet vorbereitet, sprach teils ruhig und sachlich, teils kämpferisch, und zeigte auch am Ende des Redemarathons keine Erschöpfung oder Konzentrationsschwächen. Sie verließ den Senat nicht als Opfer, sondern erhobenen Hauptes.
Am nächsten Tag gaben, nach den Jurist*innen, 71 der 81 Senator*innen bis tief in die Nacht hinein persönliche Stellungnahmen ab. Der Redebeitrag von Roberto Requião sorgte für Furore, da der Senator seine Rede mit den Worten „Kanaille! Kanaille! Kanaille!“ begann. Ein historisches Zitat des damaligen Abgeordneten Tancredo Neves, der Auro de Moura Andrade in der Parlamentssitzung vom 2. April 1964 als „Schurke“ bezeichnete, in der Präsident João Goulart abgesetzt wurde – der Beginn der 21 Jahre andauernden Militärdiktatur. Requião ist Mitglied der PMDB, der Partei des Übergangspräsidenten Michel Temer, die bis Anfang dieses Jahres selbst als Koalitionspartnerin der PT an der Regierung beteiligt war. Requião stellte sich an die Seite der Regierung und gegen seine Partei: Er stimmte gegen das Impeachment.
Durch den politischen Prozess im Senat wurde sehr deutlich, dass die vermeintlichen Verstöße der Präsidentin gegen das Haushaltsrecht seit langem Regierungspraxis waren, aber nie juristisch verfolgt wurden. Schon andere Regierungen hatten Präsidialdekrete für zusätzliche Kredite ohne ausdrückliche Zustimmung des Parlaments erlassen. Juristisch ist dieses Verfahren zweifelhaft; es blieb aber strittig, ob dies rückwirkend als „kriminelle Handlung“ gelten kann.
Rousseff betonte immer wieder, dass die zusätzlichen Kredite das Gesamtdefizit des Haushalts nicht erhöht hätten: Mehrausgaben für einen Posten wurden durch Minderausgaben an anderer Stelle ausgeglichen. Dass durch die Dekrete der Haushalt im Wahlmonat Oktober 2014 besser aussah als ohne Zusatzkredite, war aber sicher kein unerwünschter Nebeneffekt. In Deutschland wird dies als „Kanzlerbonus“ bezeichnet.
Zum „Plano Safra“ argumentierten die suspendierte Präsidentin und die ehemalige Landwirtschaftsministerin Katia Abreu (PMDB), dass es sich dabei niemals allein um ein Kreditprogramm gehandelt habe, sondern um ein Programm zur Subventionierung der Landwirtschaft „wie es in jedem Land der Welt notwendig ist“. Es wurde bereits 1992 von dem konservativen Präsidenten Fernando Collor aufgelegt.
In den Reden vieler Senator*innen wurde deutlich, dass es ihnen grundsätzlich um Rousseffs Regierungsführung ging, vor allem in Bezug auf die sich ab Ende 2014 verschärfende wirtschaftliche Krise. Die Rohstoffpreise, insbesondere der Ölpreis, fielen deutlich und führten zu steuerlichen Mindereinnahmen. Zahlreiche Senator*innen warfen Dilma Rousseff vor, aus politischen Gründen die Staatsausgaben zu spät angepasst zu haben. Diese konterte, dass ihre ehemaligen Koalitionspartner*innen von der PMDB alle Ausgabenanpassungen blockiert hätten.
Bei der entscheidenden Abstimmung am 31. August fiel das Ergebnis überraschend deutlich aus: 61 Senator*innen stimmten für das Impeachment, 20 Senator*innen dagegen, es gab keine Enthaltungen.
Dilma Rousseff veröffentlichte nach der Senatssitzung eine kämpferische Stellungnahme: „Sie denken, dass sie uns besiegt haben, aber sie irren sich. Ich weiß, dass wir kämpfen werden. Es wird gegen sie die stärkste, unermüdlichste und energischste Opposition geben, unter der eine Putsch-Regierung leiden kann.“
Unmittelbar nach der Senatsabstimmung wurde Interimspräsident Michel Temer als Präsident vereidigt. Temer hatte ausdrücklich um eine „bescheidene Zeremonie“ gebeten. Er ist bereits der dritte Präsident der PMDB, der – ohne gewählt zu sein – als Vizepräsident an die Macht gelangt. Viel Anerkennung bekam er bisher nicht.
Im Gegenteil, Temer trifft überall auf Widerstand. Die Forderung „Fora Temer!“ – „Weg mit Temer!“ ist ständig präsent. In den sozialen Netzen kursiert eine Umdichtung der Nationalhymne mit „Fora Temer“, Straßennamen werden mit täuschend echt aussehenden „Rua Fora Temer“-Aufklebern umbenannt, Künstler*innen protestierten während der Biennale in São Paulo. Täglich fordern Menschen bei allen vorstellbaren Gelegenheiten den Rücktritt des nichtgewählten Präsidenten. Inzwischen reicht es schon, in ein Mikrofon das Wort „primeiramente“ (zuerst) zu sprechen, damit das Publikum lautstark „Fora Temer“ ergänzt.
Mittlerweile, so scheint es, meidet Michel Temer die Öffentlichkeit. Weil er schon bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro ausgebuht wurde, war er zur Schlusszeremonie gar nicht erst erschienen. In der Eröffnungszeremonie der Paralympics gingen seine Worte komplett in den Buhrufen im Stadion unter.
Die brasilianische Öffentlichkeit zu meiden, fiel Temer zunächst auch leicht: Direkt nach seiner Amtseinführung flog er zum G-20 Gipfel nach China. Von dort aus versuchte er, die Massenproteste klein zu reden. Seine Aussage über „Mini-Demonstrationen mit vielleicht 30 bis 40 Vandalen, die Autos zerstören“, fällt ihm regelmäßig auf die Füße. Die Demonstrationen nehmen an Stärke und Häufigkeit seit der Senatsentscheidung deutlich zu. In São Paulo demonstrierten am 4. September mehr als 100.000 Menschen. Am 7. September, dem brasilianischen Unabhängigkeitstag, fanden in zehn Bundesstaaten und in der Hauptstadt Brasília Demonstrationen mit tausenden von Teilnehmer*innen statt.
Doch mit der steigenden Anzahl an Demonstrationen und Protesten nimmt auch die Repression der Militärpolizei (PM) zu, vor allem in São Paulo. Die Abschlusskundgebung am 4. September wurde von der Militärpolizei gezielt mit Tränengasbomben und Gummigeschossen aufgelöst, ohne dass es dafür einen Anlass gegeben hätte. Die Militärpolizei ging dabei mit äußerster Brutalität vor, die auch vor Minderjährigen nicht halt machte. Eine junge Studentin verlor die Sehkraft ihres linken Auges. Auch viele Journalist*innen werden trotz Kennzeichnung von der Militärpolizei vertrieben und geschlagen, darunter ein Reporter von BBC Brasil. Amnesty international hat deshalb eine Eilaktion unter dem Titel „Protest ist kein Verbrechen“ gestartet, die sich an die Militärpolizei richtet.
Doch nicht nur die Quantität, auch die Qualität der Demonstrationen verändert sich. In ihrem aktuellen Editorial hebt die linksliberale Zeitschrift Carta Capital hervor, dass die Massendemonstration in São Paulo am 4. September nicht parteigebunden war. Die Slogans, die bisher fast ausschließlich gegen die Regierung Temer gerichtet waren, fordern jetzt Neuwahlen und politische Reformen. Rund 93 Prozent von 190.000 Befragten befürworten inzwischen Neuwahlen, meldete die Zeitung Estadão am 6. September.
In der Tat wären Präsidentschaftswahlen der einzige demokratische Ausweg aus der politischen Krise. Zu schwammig und politisch motiviert war die Anklage, die zur Amtsenthebung der Präsidentin geführt hatten. Zu groß ist die Kluft zwischen 54 Millionen Wähler*innenstimmen für Dilma Rousseff und 81 Senator*innen, die sie abgesetzt haben. Zu sehr sind die Politiker*innen, die über das Impeachment entschieden haben, selbst belastet: Gegen 330 von 513 Abgeordneten und 50 von 81 Senator*innen werden Ermittlungen wegen Korruption und anderer Delikte geführt.
Zu sehr profitiert auch Michel Temer persönlich, denn als Präsident genießt er parlamentarische Immunität, die sich auf alle Verfahren außerhalb seiner Amtsführung bezieht. Temer ist in verschiedenen Korruptionsermittlungen schwer belastet worden. Zuletzt beschuldigte ihn der inhaftierte Unternehmer Marcelo Bahia Odebrecht am 7. August, eine Zahlung über zehn Millionen Reais (derzeit umgerechnet 2,7 Millionen Euro) für die Parteikasse der PMDB gefordert zu haben.
Doch Temer selbst kann sich in den nächsten acht Jahren nicht zur Wahl stellen. Ein Wahlgericht hatte ihn wegen illegaler Wahlspenden verurteilt und ihm das passive Wahlrecht entzogen. Davon abgesehen liegt seine Zustimmung bei Umfragen unter zehn Prozent.
Auch für sein Regierungsprogramm hat er kein Mandat des Wahlvolks. „100 Tage Temer – 100 verlorene Rechte“ titelte die Website Alerta Social und listete die bisherigen Gesetzesänderungen und Budgetkürzungen der neuen Regierung auf: Von der Verlängerung der Arbeitszeit, der Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die familiäre Landwirtschaft, über den Verkauf wertvoller Ölressourcen im Meeresgrund an private Investor*innen bis zur Beteiligung der Kirchen bei der gesetzlichen Regelung von Abtreibungen reicht die Bandbreite. Ein großer Teil dieses gesellschaftlichen Umbaus liegt erst in Form von Gesetzentwürfen vor – noch ließe er sich stoppen.
Die tiefe politisch Krise in Brasilien bietet aber auch Chancen: für neue linke Bündnisse, dafür, sich intensiv mit den Versäumnissen der PT auseinanderzusetzen, die politischen Reformen mit Leben zu füllen und Kandidat*innen für die Kommunal- und Landesparlamente zu gewinnen, die nicht der dominierenden politischen Klasse angehören.
Doch zuallererst: Fora Temer!

PUTSCH MIT ANSAGE

20. Mai 2016 by

Wenn sich alte Männer als Protagonisten eines historischen Moments wähnen, dann wird es schnell pathetisch und peinlich. Die Abstimmung der Abgeordnentenkammer über das Amtsenthebungsverfahren der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff bildete da keine Ausnahme. Vor allem die Befürworter eines vorzeitigen Endes von Rousseffs Amtszeit und einer von der Arbeiterpartei (PT) geführten Regierung, angekleidet mit grün-gelben Schärpen oder eingehüllt in die Flaggen ihrer Bundesstaaten, wähnten sich wohl auf einer Art parlamentarischen Oscarverleihung: Ich widme mein Ja (A) der Zukunft, (B) meiner Frau, (C) allen Evangelikalen oder gar (D) unserer Verfassung.
Spätestens als die Verfassung ins Spiel kam, verlor die Vorstellung an Komik und erinnerte die Zuschauer*innen daran, hier nicht einer Preisverleihung, sondern einem politischen Schauprozess beizuwohnen. Bereits vorher dürften aufmerksame Beobachter*innen des zehnstündigen Abstimmungsmarathons von den frauenfeindlichen Zwischenrufen schockiert gewesen sein, wann immer eine Abgeordnete an das Mikrofon trat und es wagte, das Impeachment offen als „Putsch“ zu kritisieren. Doch es blieb dem Abgeordneten Jair Bolsonaro von der Christlich-Sozialen Partei (PSC) vorbehalten, während der stundenlangen Abstimmung den Tiefpunkt politischer Geschmacklosigkeit zu formulieren. Seine Ja-Stimme widmete Bolsonaro dem berüchtigten Folterer Carlos Alberto Brilhante Ustra, „der es Dilma [Rousseff] gegeben hat“, als sie während der Diktatur von der Geheimpolizei festgehalten und gefoltert wurde.
Am 17. April haben es nun also 376 der versammelten 511 Parlamentarier*innen Rousseff erneut gegeben. Worin genau ihr „Verbrechen der Verantwortung” besteht, das die verfassungsrechtliche Absetzung legitimiert, ist jedoch ziemlich unklar. Ob die 68-Jährige von den als “pedaladas fiscais” bekannt gewordenen Manipulationen öffentlicher Bilanzen im Finanzministerium aus dem Jahr 2014 wusste, ist weiterhin offen. Aber so dünn die Beweislage sein mag, so umfassend ist das Bestreben der rechten Parteien, die regierende PT in den letzten Monaten zu diskreditieren. Bereits vor ihrer Wiederwahl hatte die Präsidentin mit scharfen Angriffen der brasilianischen Presse zu kämpfen. Nach ihrem knappen Wahlsieg im Oktober 2014 übten sich die großen Medienunternehmen, allen voran der TV-Riese Rede Globo, gemeinsam mit der unterlegenen neoliberalen PSDB in einer permanenten Destabilisierungskampagne. Der im März 2015 bekannt gewordene Korruptionsskandal beim halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras und der „kleine Putsch“ des Koalitionspartners PMDB, der seit Monaten nur der rechten Opposition Mehrheiten verschafft, stürzte die Regierung endgültig in die Krise.
Der Bruch der PMDB und die einseitige Medienberichterstattung sickern allerdings nicht völlig unreflektiert in die Köpfe der brasilianischen Bevölkerung. Wenige Tage vor dem Impeachment äußerten in einer Umfrage des Instituts Vox Populi 50 Prozent der Befragten das Verfahren sei „oppositioneller Opportunismus“, 49 Prozent betrachteten es als Racheakt von Parlamentspräsident Eduardo Cunha (PMDB). Racheakt? Ohne sich auf das moralistische Minenfeld zu begeben, das den derzeitigen Boden der politischen Debatte Brasiliens bildet, ist auffällig, dass Cunha die Bestrebungen eines Amtsenthebungsverfahrens intensiviert hat, seit die PT-Abgeordneten mit ihren Stimmen die parlamentarische Ethikkommission ermächtigt haben, auch gegen ihn wegen Korruption und Geldwäsche zu ermitteln.
Und dies bevor Cunhas Name in den Panama Papers auftauchte. Dass zudem 80 Prozent der Parlamentarier*innen, gegen die derzeit wegen Korruption ermittelt wird, mit ihren Stimmen das Impeachment unterstützten, ist außerdem auffällig. Sowohl die PMDB, die im Falle einer Absetzung Rousseffs den Großteil der künftigen Minister*innen stellen würde, als auch die PSDB, die diese dann unterstützen würde, erklärten am Tag nach der Abstimmung, dass die Ermittlungen in jedem Fall weiterlaufen werden.
Nahezu unmöglich ist es dagegen, das Impeachment nachträglich auf seine Rechtsmäßigkeit zu prüfen. Die Beschreibung eines „kalten Putschs“ ist eine rhetorische und keine juristische Figur. Es ist ein Machtwechsel, der ohne ein symbolisches Muskelspiel des Militärs auskommt, wie es die honduranische Rechte im Jahr 2009 ausführte, als Uniformierte den amtierenden Präsidenten Manuel Zelaya im Schlafanzug aus dem Haus trieben. Die „neoputschistischen Strategien“, wie sie die argentinische Politikwissenschaftlerin Magdalena López nennt, sind subtiler. Sie werden„von der Rechten in Allianz mit den großen Medien genutzt“ und „korrodieren die Legitimität [einer Regierung] auf diskursive Weise“, so López auf dem Nachrichtenportal Opera Mundi. Eine Blaupause stellt für López dabei die Entmachtung des paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo vor vier Jahren dar, auch wenn die Taktik von Fall zu Fall variiere. So war die Fähigkeit Lugos zu regieren zwar monatelang medial in Zweifel gezogen und insgesamt 23-mal versucht worden, rechtlich gegen ihn vorzugehen. Das entscheidende „politische Gerichtsverfahren“, bei dem ihm die Verantwortung an einem Landkonflikt mit mehreren Toten zugewiesen wurde, wurde aber schließlich handstreichartig und in seiner Abwesenheit durchgeführt.
Anders liegen die Dinge in Brasilien, wo von langer Hand ein komplexer Plot geschmiedet wurde. Die Ereignisse ließ sogar die Autoren der US-Polit-Fernsehserie House of Cards zu dem Kommentar hinreißen, ab jetzt täglich die brasilianische Innenpolitik zu verfolgen, weil selbst sie sich solche Geschichten nicht ausdenken könnten. Gastauftritte im brasilianischen Politkrimi hatten dabei unter anderem der ehemalige Präsident Fernando Henrique Cardoso, der seinen letzten Rest moralischer Autorität darin verwirkte als einer der ersten einer Amtsenthebung das Wort geredet zu haben. Auch der Popsänger Lobão, einstiger Wahlhelfer Lulas und heute bekannt als “Pitbull der großen Medien”, nutzte seine öffentlichen Auftritte, um beständig für einen vorzeitigen Regierungswechsel zu mobilisieren. Die Liste lässt sich um prominente Namen und Institutionen ergänzen, von Fußballpromi Ronaldo bis hin zur brasilianischen Anwaltskammer , die schon den Putsch 1964 unterstützte.
Entscheidend dafür, dass nach 50 erfolglosen Anläufen seit Jahresbeginn jetzt ein Impeachment-Verfahren eröffnet wird, war sicher auch das Agieren von Bundesrichter Sérgio Moro, der monatelang emsig bemüht war, PT-Ikone Lula da Silva vom Sockel zu stoßen. Als dieser im April kurz davor stand von Rousseff zum Minister berufen zu werden, spielte Moro dem Medienriesen Rede Globo den Mitschnitt eines Telefongesprächs der beiden zu, der so interpretiert wurde, als habe die Präsidentin ihren einstigen politischen Ziehvater vor der Justiz retten wollen. Ein Teil von Moros Ermittlungsstrategie bestand, wie die Wochenzeitung Carta Capital schreibt, von Beginn an darin, Politiker*innen, die unter Korruptionsverdacht stehen, öffentlich in Misskredit zu bringen, um sie unter Druck zu setzen und von künftigen Ämtern fernzuhalten. Persönliche Telefonate der Präsidentin abhören – als das die NSA machte, schäumte ganz Brasilien. Moros Abhöraktion wird dagegen von Bundesstaatsanwalt Rodrigo Janot als „wahrscheinlich rechtens“ bezeichnet. „In einem Land voller Minirichter ist der Oberrichter König“, war nur einer von vielen spöttischen Kommentaren, die sich mit der gesellschaftlichen Wahrnehmung der politischen Krise Brasiliens beschäftigten.
Nicht nur in sozialen Netzwerken, auch beim Bäcker, am Kiosk und natürlich in Bars wird philosophiert und psychologisiert. Brasilien auf der Couch – und nie fehlt in den spontanen Debatten zwischen öffentlichen Angestellten, Zeitungsverkäufern, Hausangestellten und anderen Zeitgenoss*innen jemand, der an die guten Seiten der Diktatur erinnert. Das Gespenst des Putsches sei jedoch nicht nur ein Begehren auf Seiten der politischen Rechten, analysiert der brasilianische Sozialwissenschaftler Diego Viana in seinem Online- Artikel Golpes e Desejos („Staatsstreiche und Begierden“) Selbst in der Linken macht er dieses Verlangen aus und zwar als „etwas, das seit langer Zeit präsent ist, in der Anstrengung ein Bild vom Duo Lula-Dilma zu schaffen, das aus ihnen eine Art neuer Jango-Regierung [der linke Präsident João „Jango“ Goulart wurde 1964 von einem Militärputsch aus dem Amt gedrängt, Anm. d. Red] macht, die von einem Rudel tollwütiger Rechter umzingelt ist, bereit sofort loszuschlagen, wenn sie Blut riechen.“
Es ist nicht zu leugnen, dass die PT in den vergangenen Wochen vor allem auf Polarisierung anstatt auf Dialog gesetzt hat. Ex-Präsident Lula versuchte in den letzten Wochen verzweifelt, den Kontakt zu den sozialen Bewegungen zu kitten und erschien auf Demonstrationen und Treffen mit Landlosen, Kleinbäuer*innen oder Gewerkschaften. Dabei beschrieb der ehemalige Gewerkschaftsführer die PT-Fahne als Banner von „Jesus“ und hob die historische Verpflichtung der Arbeiterpartei mit der Agrarreform hervor – wohl wissend, dass Rousseff mit Kátia Abreu eine der glühendsten Lobbyistinnen des Agrobusiness zur Landwirtschaftsministerin gemacht hat. Sicherlich hat die PT in ihrer mehr als 12-jährigen Regierungszeit in der Sozialpolitik viele Akzente gesetzt, doch der Motor ihrer Wohlfahrtsprogramme war und ist ein extraktivistisches Entwicklungsmodell, begleitet von einem Burgfrieden mit den traditionellen Eliten des Landes. An eine Agrar- und Medienreform hat die PT sich nie herangewagt.
Ehemalige politische Weggefährtinnen wie Marina Silva, eine frühere PT-Umweltministerin, oder Luiza Erundina, Kongressabgeordnete und einstige Bürgermeisterin von São Paulo, haben inzwischen eigene Parteien gegründet. Auch Guilherme Boulos, Koordinator der Wohnungslosenbewegung MTST machte kürzlich noch einmal deutlich, dass seine Organisation zwar gegen die „Putschversuche“ auf die Straße gehe, aber die Linke zugleich vor der Herausforderung stehe, „eine Unabhängigkeit und in gewisser Weise auch einen Konfrontationskurs zur Regierung aufrechtzuerhalten.“ Für Boulos ist klar, dass in Brasilien eine linke Ära zu Ende gehe: „Die Herausforderung, der wir uns jetzt stellen müssen, ist die Konstruktion einer neuen Basisbewegung, die zur Grundlage ein politisches Programm hat, das Privilegien bekämpft, strukturelle politische Reformen und die Radikalisierung der brasilianischen Demokratie vorantreibt – kurzum ein neues Programm der Linken.“
Die voraussichtlich bald suspendierte Präsidentin Rousseff schaut derweil nicht so weit in die Zukunft. In Hinblick auf die Abstimmung im Senat, wo Mitte Mai über eine Fortsetzung der Amtsenthebung entschieden wird, hat sie angekündigt, anders als der 32. Präsident Brasiliens, Fernando Collor de Mello, nicht vorzeitig das Handtuch zu werfen. „Ich habe genug Mut und Kraft. Ich lasse mich nicht kleinkriegen,“ sagte sie auf einer Pressekonferenz am 18. April. „Ich werde weiter kämpfen, so wie ich es mein ganzes Leben getan habe. Jetzt muss ich mich eben einem Staatsstreich stellen.“