SENAT, PARLAMENT UND OBERSTER GERICHTSHOF ORGANISIEREN EINEN FORMVOLLENDETEN PARLAMENTARISCHEN PUTSCH
Am 31. August entzog der brasilianische Senat Präsidentin Dilma Rousseff ihr Amt: 61 Senator*innen votierten für ihre Absetzung, 20 dagegen. Das monatelange Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff hat damit einen vorläufigen Abschluss erreicht. Seither reißen die Proteste nicht mehr ab, die „Weg mit Temer“ und „Neuwahlen jetzt“ fordern. Die neue Regierung bringt indes ein Gesetzesvorhaben nach dem anderen auf den Weg, ohne dafür ein durch Wahlen legitimiertes Mandat zu besitzen.
// Claudia Fix