Der berühmte Satz von Deng Xiao Ping, dass es nicht auf die Farbe der Katze ankommt, solange sie Mäuse jagt, hat sich als Prophezeiung herausgestellt. Es scheint, als wusste der ehemalige Premierminister Chinas ganz genau, wovon er sprach, als er die Fähigkeit des asiatischen Riesen voraussagte, sich langfristig in eine wirtschaftliche Weltmacht zu verwandeln. Die chinesische Expansion in den vergangenen drei Jahrzehnten war so schwindelerregend wie unaufhaltsam. Sie sprang von Kontinent zu Kontinent und seit einigen Jahren ist auch Lateinamerika an der Reihe; auch hier sollen die Märkte und Rohstoffe unter chinesische Kontrolle gestellt werden. Zuletzt wurde über Investitionen in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar in den nächsten zehn Jahren entschieden. Bis jetzt liegen chinesische Kredite in der Region bei etwa 100 Milliarden US-Dollar.
In Ecuador hat diese Entwicklung entscheidende Auswirkungen auf die indigene Bevölkerung und ihren Kampf gegen die Regierung Rafael Correas – ein Konflikt, der sich in der letzten Zeit verschärft hat. Die vom Weltmarkt am meisten begehrten Rohstoffe finden sich hauptsächlich in indigenen Gebieten. Die Kämpfe der indigenen Bewegungen für den Erhalt und Schutz ihrer Kultur und der Natur sind deshalb untrennbar mit natürlichen Rohstoffen wie Öl, Mineralien, Holz, Wasser und der Artenvielfalt verbunden. Aber auch Ecuador hat kürzlich Abkommen mit China geschlossen, die die Kooperation der Länder bezüglich der Infrastruktur, Energie und Technologie vertiefen sollen. Chinesische Banken sollen sich demnach an verschiedenen Projekten beteiligen und Ecuador Kredite in Höhe von 7,5 Milliarden US-Dollar gewähren.
Das Verhalten der ecuadorianischen Regierung in dieser Angelegenheit steht jedoch in strukturellem Widerspruch zu einem anderen politischen Vorhaben: Der Emanzipation und Plurinationalität Ecuadors. Dem setzt Präsident Correa nun die Homogenität der nationalen Prioritäten und Dringlichkeiten entgegen. Der offiziellen Logik zufolge müssen die in indigenen Gebieten liegenden Rohstoffe genutzt werden, um die nationale Agenda zu finanzieren. Damit werden ebendie indigenen Rechte überfahren werden, die in der Verfassung von 2008 verankert sind. Deren Anwendung stehen laut dem correa’schen Diskurs im Widerspruch zum „höhergestellten Interesse der Nation”.
Es ist überflüssig, auf die kolonialistische Einstellung hinzuweisen, die diese Haltung impliziert. In Lateinamerika war eine der Missionen, mit der die Nationalstaaten beauftragt wurden, die Vollendung des Kolonialisationsprozesses. Dieser war von den Europäer*innen, insbesondere in den fern abgelegenen und schwer zugänglichen Gebieten, unvollendet gelassen worden. Die Strategien, zum Beispiel Amazonien zu besetzen, unterscheiden sich zwischen den jeweiligen verschiedenen Regierungen der Region kaum, ob diese Regierungen nun rechte oder progressive sind – schließlich ist das Ziel dasselbe: finanzielle Einnahmen aus dem Abbau von Rohstoffen einzufahren, um die nationale Entwicklung zu finanzieren.
So ist es auch in Ecuador nicht der Staat, sondern die territoriale Kontrolle durch die Indigenen, die sich dem Angriff der kapitalistischen Globalisierung in den Weg stellt. Der Nationalstaat erfüllt indes die Aufgabe der innenpolitischen Kontrolle, um die Umsetzung von transnationalem Kapital zu ermöglichen, mit dem es immer engagiertere Abkommen trifft. Das erklärt auch die Hartnäckigkeit der ecuadorianischen Regierung in dem Versuch, den indigenen Dachverband CONAIE zu neutralisieren, zu schwächen und unterzuordnen. Immerhin hat die Hauptorganisation der Indigenen im Land die soziale Kraft zum Widerstand gegen die soziale, kulturelle und ökologische Plünderung durch die Globalisierung. Das Kalkül hinter dem aktuellen Versuch der Regierung Correas, dieser Organisation ihren Sitz zu entreißen, den sie seit mehr als 30 Jahren in Quito belegt, ist in diesem Kontext wohl klar.
Der erste geschlossenen Aufstand verschiedener indigener Gruppen hat das Land 1990 erschüttert. Ecuador wurde dabei nicht nur mit der Existenz eines politischen Akteurs konfrontiert, der in der Vergangenheit von den weiß-mestizischen Institutionen unsichtbar gemacht wurde. Der Aufstand hat die ecuadorianische Gesellschaft vor allem zu einer aufrüttelnden Reflexion über die Demokratie gezwungen. Am Ende des Jahrzehnts war es unvermeidlich, eine konstituierende Versammlung einzuberufen. Ihre Aufgabe war es, Antworten auf die neuen Konflikte und Forderungen zu finden und eine Verfassung zu erarbeiten, die das erste Mal in der Geschichte Ecuadors die Plurinationalität und die Rechte der Indigenen miteinbezog. Von da an konnte Ecuador nicht mehr dasselbe Land bleiben. Die Errungenschaften der indigenen Bewegung waren im Wesentlichen Triumphe der Demokratie.
Aus dieser Perspektive ist die Offensive der Regierung Correa gegen die CONAIE ein unerhörter Fehltritt. Sie löst Empörung und Zurückweisung der ganzen Gesellschaft aus, die die Errungenschaften der indigenen Kämpfe um die Demokratisierung der nationalen Politik insgesamt hoch schätzt und anerkennt. Die Menschen verurteilen die Untreue und Inkonsequenz eines politischen Vorhabens, das sich auf die indigenen Kämpfe und deren Forderungen stützte, um an die Macht zu kommen. Daran erinnern diverse Funktionär*innen im correa’schen Kader, die den Reihen der indigenen Bewegung entstammen und die ihr heute aus rein persönlichen Zwecken den Rücken kehren.
Durch den nun beschlossenen Aufschub der Räumung des CONAIE-Sitzes hat die Regierung Correas die erste Runde in seiner Offensive gegen die indigene Bewegung verloren. Die angeführten gesetzlichen Rechtfertigungen sind unzureichend, um den Eindruck von Ungeschicklichkeit und Schwäche aufzuhalten, den die Machthaber*innen dabei hervorgerufen haben. Es ist offenkundig, dass die Regierung nicht weiß, wie sie aus dem absurden Labyrinth wieder herauskommen soll, in das sie sich begeben hat. Dennoch bedeutet das nicht, dass sie nun von ihrem Vorhaben, die indigene Bewegung zu schwächen, absehen würde. Der Bedarf ist zu dringend, jetzt wo die Ölpreise drastisch gesunken sind und die Steuerkasse leer ist. Die einzige Möglichkeit zum politischen Überleben und zur Aufrechterhaltung des Regimes besteht in der Verfügbarkeit von reichlich öffentlichen Geldern. Die chinesische Gefräßigkeit zu befriedigen, indem man natürliche Rohstoffe aufs Geratewohl verkauft, ist eine Option; aber dafür müssen die Indigenen aus ihren Gebieten gerissen werden.
Von Streik- und Protestbewegung
Die Entschlossenheit, mit der der ecuadorianische Präsident Abdalá Bucaram vom Sessel gefegt wurde, erregt Bewunderung. Seine Amtsführung war so haarsträubend, seine politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen so unausgereift und irrational, die Vetternwirtschaft und Selbstbedienung seines Clans so unverschämt, daß die Massenproteste nur legitim zu nennen sind. Die hohe Zahl der Beteiligten – fast ein Fünftel der ecuadorianischen Gesamtbevölkerung – und die Breite des politischen Spektrums, das sich den Protestaufrufen anschloß, erfüllen den Verfassungsgrundsatz von der Souveränität des Volkes überzeugend mit Leben. Nicht ganz so überzeugend ist, daß Bucaram, extravagant, großmäulig, populistisch, wie er ist, überhaupt auf seinen Posten gehievt wurde; der Souverän war dabei schließlich derselbe. Aber als er im Juli 1996 bei der Stichwahl Gegenkandidat des rechtsliberalen Hardliners Nebot war, mögen viele gedacht haben: Unter Bucaram wird es zwar bunt, aber nicht ganz so schlimm. Daraus ist nun nichts geworden, er hat seinem Wahlvolk mehr zugemutet, als es ertragen wollte, und bekam die Quittung auf den Tisch.
Die protestierenden EcuadorianerInnen haben erstaunlich schnell viel erreicht. Heißt das, “die Straße” hat tatsächlich an politischem Einfluß gewonnen? Das Plebiszit als lebendiges Element der Legislative? Basisdemokratie auf Lateinamerikanisch?
Diese Fragen stehen derzeit auch in anderen Regionen der Welt auf der Tagesordnung, so in Serbien, Bulgarien und Albanien. Die verschiedenen Protest- und Streikbewegungen müssen selbstverständlich differenziert betrachtet werden, ihnen allen ist aber zweierlei gemeinsam. Erstens hätten sie noch vor einigen Jahren wahrscheinlich nicht stattfinden können. Während in den Ländern des Ostblocks die Machthaber wohl zur chinesischen Lösung gegriffen und die Demonstrationen niedergeschossen hätten, würde in Ecuador das Militär sich vielleicht nicht – wie 1997 – derart zurückgehalten haben. Die Rahmenbedingungen haben sich wesentlich geändert.
Die zweite Gemeinsamkeit: Sie wenden sich gegen Defekte in Systemen, die demokratische sein sollen und es nicht wirklich sind. In Serbien hat es sehr lange gedauert, bis die Demonstrationen handfeste Wirkungen gezeitigt haben. Aber sie wurden mit solcher Konsequenz durchgehalten, daß sie zu einer politischen Kraft geworden sind, an der in Serbiens Politklasse so schnell keiner vorbei kann. Dabei geht es den Menschen auf Belgrads Straßen nicht um Politikerköpfe, sondern um demokratische Prinzipien, als da sind saubere Wahlen, Freiheit der Medien, Autonomie der Universitäten. Die langanhaltenden Proteste haben dazu beigetragen, daß in Serbien viele Tausend Menschen politisch sensibler geworden sind. Die Oppositionsparteien haben ihre Basis verbreitern können, und die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Opposition, die zur Zeit noch durch große gemeinsame Ziele zusammengehalten wird, ist für lebendige demokratische Verhältnisse auf lange Sicht eher von Vorteil.
Auch in Ecuador haben sich Menschen mit sehr unterschiedlichen politischen Haltungen geeint gegen Bucaram auf die Straße begeben. Daß das Begehren des Volkes im Parlament am 6. Februar umgesetzt und Bucaram gefeuert wurde, beweist, daß sich auch die Mehrheit der ParlamentarierInnen dem Ziel der Proteste anschlossen.
Spätestens hier wird jedoch deutlich, daß die Proteste in Ecuador weniger mit denen auf dem Balkan gemein haben, als es den Anschein hat.
In erster Linie scheint der Generalstreik keine adäquate Fortsetzung zu finden. Von der Straße kommt nichts mehr, der Personalwechsel hat die Gemüter beruhigt. Die politischen Grundlinien, die der neue Präsident Alarcón in seiner 20monatigen Amtszeit verfolgen will, schlagen tatsächlich reformerische Töne an, aber grundsätzlich hat sich in Ecuador nichts geändert. Wenn die Streikenden der Brutalität neoliberaler Reformen entgegentreten wollten, haben sie das mit der Absetzung von Bucaram nicht erreicht. Was die Korruption anbelangt, ist der langjährige Politprofi Alarcón für eine Regierung der sauberen Westen der falsche Mann. Besonders bedenklich stimmt jedoch die allererste von Alarcóns Amtshandlungen: Er legte fest, daß die für April vorgesehene Volksabstimmung über diverse Wirtschaftsreformen nicht stattfinden wird. Die EcuadorianerInnen sollen schon wieder zum Stimmvieh degradiert werden.
„Lasst uns das System verändern, nicht das Klima”
„El pueblo unido, jamás sera vencido“ („Das einige Volk wird nie besiegt werden“) – Laut und bunt, mit Trommeln, Tanz und Gesang zieht der Demonstrationszug zur Verteidigung der Mutter Erde durch Lima. Endpunkt ist die nach Perus historischem Befreier benannte Plaza San Martín. Hier soll heute die Mutter Erde befreit werden, von den drohenden Folgen des Klimawandels und dem dafür verantwortlichen Kapitalismus.
Der Himmel über Lima spannt sich weit und blau über der anwesenden Menschenmenge. 5.000 sind zusammengekommen, um an der Gran Marcha, dem Protestmarsch im Zentrum der peruanischen Hauptstadt, teilzunehmen. Der Marsch ist das Herzstück des viertägigen „Gipfel der Völker“, der vom 8. bis 11. Dezember in Lima parallel zur offiziellen UN-Klimakonferenz (COP20) stattfand und auf die Dringlichkeit des globalen Klimaschutzes aufmerksam machen soll. Auf Postern und Plakaten ziehen Evo Morales, Ché Guevara und Máxima Acuna vorüber. Acuna ist eine heldenhafte Bäuerin aus der Region Cajamarca, wo dem Landgrabbing durch ein Megabergbauprojekt Widerstand geleistet wird. „Es nuestro clima, no tu negocio – la tierra no se vende, la tierra se defende“, fordern die Teilnehmenden lautstark: Unser Klima ist nicht dein Geschäft – die Erde wird nicht verkauft, sondern verteidigt. Eine Gruppe von Bäuerinnen aus Puno singt „Wir sind ein Fluss, nicht nur bloße Tropfen“ und andere tragen vor sich ein Plakat mit der Aufschrift „Aus einem Samen wächst ein Wald“. Viele regionale Gruppen aus den peruanischen Provinzen sind angereist, um auf sich aufmerksam zu machen.
„Wir müssen Zeichen setzen“, sagt eine junge Frau aus der peruanischen Amazonasregion, „auf der offiziellen Klimakonferenz geschieht ja nichts“. Eine Gruppe von Studierenden, bunt bemalt und als Blumen verkleidet, legt auf der Plaza San Martín ihr Plakat auf den Boden. Die Aufschrift: „Sie wollten uns unter die Erde bringen, aber sie wussten nicht, dass wir Samenkörner sind.“
Die große Stärke des Parallelgipfels liegt darin, die unterschiedlichen Gruppierungen, sozialen Bewegungen und NGOs zusammenzubringen. „Hier müssen wir uns vereinigen und mit einer Stimme sprechen. Nur dann können wir wirklich etwas verändern“, sagt Johanna aus Frankreich, die angereist ist, um für Proteste in Paris nächstes Jahr zu mobilisieren, wo der COP21 stattfinden wird, die nächste entscheidende UN-Klimakonferenz.
Seit 2005 gibt es den Cumbre de los Pueblos in Lateinamerika. Die fast jährlich stattfindende Veranstaltung hat zum Ziel, zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen zusammenzubringen, auf soziale und ökologische Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen und – ähnlich wie beim Weltsozialforum – den Neoliberalismus mit seinen Unterdrückungsmechanismen anzuprangern. In diesem Jahr geht es um den Klimawandel, für den das aktuelle neoliberale, auf ständiges Wachstum ausgerichtete Entwicklungsmodell als Hauptursache verantwortlich gemacht wird. „Lasst uns das System verändern, nicht das Klima!“ lautet daher die nicht zu überhörende Parole. Die auf der Weltklimakonferenz diskutierten Möglichkeiten von Schutzstrategien angesichts des Klimawandels halten die Organisator*innen des Parallelgipfels für nicht ausreichend. Eine Green Economy und die Privatisierung der natürlichen Ressourcen der Erde mit dem Zweck, sie als Waren auf den Markt zu bringen, kritisieren sie als eine gefährliche Entwicklung. Die Teilnehmer*innen fordern wirkliche Lösungen für das Problem des Klimawandels. Auf dem Gipfel werden daher konkrete Alternativen zum System des Neoliberalismus und Kapitalismus so wie Postextraktivismus, Buen Vivir, Ernährungssouveränität und Klimagerechtigkeit diskutiert.
Peru ist eines der vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder. Die bäuerliche und indigene Landbevölkerung spürt die Veränderungen am härtesten. „Eine ehrliche Anpassung an die durch den Klimawandel verursachte Lage wäre die konsequente Unterstützung der familiären Landwirtschaft und der Ernährungssouveränität“, so eine Kleinbäuerin aus der Region Ancash. In Peru zeigt sich die Regierung allerdings alles andere als unterstützend für die Belange der Landbevölkerung. Der Bergbausektor wird gestärkt, die Landrechte werden unterminiert.
„Es lebe die Mutter Erde!“ steht auf einem Schild, getragen von zwei Bäuerinnen aus der Sierra – der Andenregion. In der andinen Lebenswelt nimmt die Pachamama, die Mutter Erde, eine zentrale Rolle ein. Die Erde gibt alles, was die Menschen zum Leben brauchen: Land, Wasser, Nahrung. Auf einer begleitenden Agrarausstellung lassen sich die Schätze der Erde mit den Händen greifen, wie verschiedenste Mais- und Quinoa-Sorten. Die Pachamama gilt als unantastbar. Umso härter trifft es gerade die ländliche Bevölkerung Perus, mitansehen zu müssen, wie transnationale Unternehmen mit der Zustimmung von Regierungen das Land ausbeuten.
Während einer Paneldiskussion spricht Lourdes Huanca, Vorsitzende von FENMUCARINAP, einer peruanischen Frauenrechtsorganisation. „Der Bergbau zerstört unser Leben auf dem Land und das Leben der Frauen. Wir sind hier auf dem Gipfel, um mehr Allianzen mit anderen sozialen Bewegungen zu knüpfen“. Lourdes Huanca ist eine charismatische Frau mit rundem Gesicht, buntem Hut und funkelndem Blick. Sie weiß wofür und wie sie kämpft: „Mit Prinzipien und Überzeugung gegen die Ausbeutung unseres Landes und gegen die Kriminalisierung von sozialen Protesten“. Sie fordert mehr Rechte für Bäuerinnen, das Recht auf Ernährungssouveränität und auf ein würdiges Leben auf dem Lande.
Als der Alternativgipfel am Montagabend mit einer Zeremonie und Ehrung der Madre Tierra begann und mit einigen Worten der Bürgermeisterin von Lima, Susana Villarán, eröffnet wurde, konnte man bereits erahnen, dass die nächsten Tage ereignisreich, aber auch friedlich ablaufen würden. Die Stimmung im Parque de la Exposición, wo der Alternativgipfel in den darauffolgenden Tagen stattfindet, ist heiter. Das liegt möglicherweise nicht nur am frühsommerlichen Wetter, sondern vielleicht auch an dem bisher recht konstruktiv verlaufenden COP 20, der weniger Zündstoff bietet als auf vergangenen Klimakonferenzen in Warschau oder Kopenhagen.
„Wir sind alle hier, um für mehr Klimagerechtigkeit zu kämpfen“, sagt Marco, ein Aktivist aus Lima. Im Hintergrund protestiert eine Gruppe gegen die umstrittene Erweiterung der Goldmine Yanacocha in der Region Cajamarca. Künstler*innen, Aktivist*innen und Passant*innen sind hier versammelt. T-Shirts werden bedruckt und große Fahrräder zusammengebaut. Vor einem Brunnen wird mit Reis und Früchten ein Bild von einem Baum ausgelegt. Währenddessen finden in den verschiedenen Zelten und Räumen Vorträge statt, es gibt Foren, Workshops und Musik. Alberto Acosta aus Ecuador (ehemaliger Minister für Energie und Bergbau) und Eduardo Gudynas (Professor) aus Uruguay diskutieren über eine postextraktivistische Gesellschaft. Im Pressezelt überträgt Radio Cumbre Live-Interviews mit Anwesenden aus Politik und sozialen Bewegungen. Erst spricht Nicaraguas Umweltminister Augusto César Flores Fonseca, dann folgt ein Gespräch mit einer peruanischen NGO über die Gefahren des Fracking im Amazonas-Gebiet. Nebenan tippen Blogger*innen und Presseleute in ihre Laptops, fotografieren und notieren.
Der Gipfel bietet einen von Regierungen und dem Privatsektor unabhängigen Raum für Dialog und Aktionen der sozialen Bewegungen und der indigenen Völker, die hier ihre Erfahrungen, Probleme und Vorschläge zum Vorgehen gegen den Klimawandel austauschen. Das gemeinsame Ziel ist, Druck auf die Entscheidungsträger des COP20 auszuüben, darauf hinzuarbeiten, dass die Kritik und Stimmen der Zivilgesellschaft in den offiziellen Verhandlungen der Konferenz berücksichtigt werden.
Es ist ein wichtiger Moment, die Gelegenheit, Stimmen der unterschiedlichen Gruppierungen in Peru bzw. ganz aus Lateinamerika und darüberhinaus zu vereinen. Das ist nicht einfach. Gerade im Gastgeberland sind die sozialen Gegenbewegungen stark fragmentiert. So gilt es, starke Allianzen zu schließen, die auch nach dem Gipfel Bestand haben können im gemeinsamen Kampf um Rechte und den Erhalt der Madre Tierra. Auf dem Parallelgipfel manifestiert sich der Wille nach Veränderung, die Überzeugung, dass eine andere Welt möglich ist. Die Teilnehmer*innen eint das Bewusstsein, auf die gegebene „eine Welt“ aufpassen zu müssen, da sonst die Folgen der Ausbeutung und Zerstörung irgendwann nicht mehr aufzuhalten sind. Auch nicht mit gutgemeinten Klimakonferenzen.
Bergbau mit Clowns
Munteres Zirpen und Zwitschern erklingen als Geräuschkulisse in der von subtropischem Nebelwald umgebenen Gemeinde Peñaherrera. An diesem Tag mischen sich die Klänge jedoch mit Bachatas aus Musikvideos, die auf einer Bühne ausgestrahlt werden, welche das staatliche Bergbauunternehmen ENAMI aufgebaut hat. ENAMI möchte im offenen Tagebau die geschätzten 2,2 Millionen Tonnen Kupfer aus der Intag-Region nordwestlich der Hauptstadt Quito fördern. „Gemeinsam mit der Gemeinde” so das Motto, weswegen das Bergbauunternehmen Peñaherrera mit sogenannter ecuadorianischer Kultur bespaßt: Clowns, Musikvideos und Filme. Nicht zufällig fällt die Werbeveranstaltung auf den Tag, an dem auch die asamblea zusammenkommt, die Bürger*innenversammlung des Gemeinderats. Dieses Mal soll die asamblea auch den Haushalt 2015 für die Gemeinde Peñaherrera verabschieden. Zu den etwa alle drei Monate stattfindenden basisdemokratischen Versammlungen können alle Bewohner*innen der Dörfer Peñaherreras kommen und ihre Politik mitgestalten.
Die Stimmung auf der asamblea ist angespannt, die beiden Lager haben sich jeweils auf einer Seite der Tribünen der Sport- und Veranstaltungshalle verteilt. Bei den Wahlen im Februar 2014 hat die Kandidatin der Regierungspartei Alianza País (AP), Margarita Espín, den Vorsitz des Gemeinderats knapp gewonnen. Ihr Vorgänger, Gustavo León vom Wahlbündnis Vivir Bien – Ally Kawsay, ist nun Vizepräsident des Gemeinderats. Die Anhänger*innen von Vivir Bien sind gegen den Bergbau in der Intag-Region. Espín hat die Wahl mit dem Versprechen von Wandel und Arbeit gewonnen – Arbeitsplätze, die der Bergbau bringen soll. María Augusta León, Ehefrau von Gustavo León, regt sich über den Ablauf der asamblea auf: „Der Haushalt wurde gar nicht richtig diskutiert und die Präsidentin war so darauf bedacht, die asamblea mittags zu beenden, dass sie am Ende nicht mal hat abstimmen lassen”. Nachmittags ist schließlich das Programm von ENAMI vorgesehen, das die AP-Politikerin dann auch lobend ankündigt. Interessantes Detail: Espíns Ehemann arbeitet für die ENAMI.
Das staatliche Bergbauunternehmen soll das durchführen, was seit Mitte der 1990er Jahre durch die Bewohner*innen der Intag-Region verhindert wurde. Bereits zweimal ließen transnationale Unternehmen aufgrund des erbitterten Widerstands der Gemeinde von ihren Bergbauvorhaben ab. 2008 wurde im Zuge der neuen Verfassung schließlich das Bergbau-Mandat erlassen, wodurch alle vom ecuadorianischen Staat illegal vergebenen Konzessionen den Unternehmen entzogen wurden, so auch in der Intag-Region. Die damals gültige Verfassung von 1998 schrieb vor, dass die betroffene Bevölkerung vorab konsultiert werden muss, was nicht geschehen war.
Die neue Verfassung beinhaltet diese Vorgabe nicht, hingegen legt sie fest, dass alle strategischen Sektoren Staatseigentum sind. Die strategischen Sektoren sollen zur Entwicklung Ecuadors beitragen: Die seit Jahrzehnten andauernde Erdölförderung wird ausgeweitet und nun soll Ecuador auch ein Bergbau-Land werden, weshalb der Staat mit fünf Mega-Projekten den industriellen Großbergbau in Ecuador einführen will. Dafür wurde auch die staatliche Bergbaufirma ENAMI gegründet. Sie hat Anfang Mai mit der Explorations-Phase des Bergbauprojektes Llurimagua in der Kordillere Toisán begonnen, die die Intag-Region säumt. Diese ist Teil des Naturreservats Cotacachi Cayapas und beherbergt eine hohe Artenvielfal, das Tal soll nun durch fast 5000 Hektar Tagebau durchrissen werden. Die beiden vergebenen Konzessionen gelten für die Gemeinden García Moreno und Peñaherrera. Zur Durchführung des Projektes hat ENAMI ein Abkommen mit dem chilenischen staatlichen Bergbauunternehmen Codelco abgeschlossen. „ENAMI ist eine Firma auf dem Papier, die keinen einzigen Bohrer besitzt, sondern Veranstaltungen mit Clowns organisiert, so wie heute“, meint Gustavo León. Die Aufgabe des ecuadorianischen Bergbauunternehmens bestehe darin, Abkommen mit ausländischen Minenfirmen zu schließen, so wie in der Intag-Region mit Codelco. Da die Region für ihren Widerstand bekannt ist, erschien es der Regierung Correa zu Beginn der Explorationsphase angemessen, gemeinsam mit den Mitarbeiter*innen ENAMIs Anfang Mai drei Hundertschaften Polizei in die umliegenden Gemeinden einmarschieren zu lassen. Die Bürger*innen haben sich in all den Jahren nicht nur widersetzt, sondern ihr eigenes alternatives Entwicklungsmodell aufgebaut. In Peñaherrera gehören dazu vor allem Ökotourismus und Biolandwirtschaft, deren Erlöse in soziale Projekte fließen. Den Projektträger*innen ist bewusst, dass dieses Alternativmodell sich mit Bergbau schlecht vereinbaren lässt, deswegen unterstützen auch sie den Kampf gegen Llurimagua, dem die Behörden mit verstärkter Repression begegnen. So nahm die Polizei nach Rangeleien bei Protesten Javier Ramírez fest, den Bürgermeister des Dorfs Junín, das vom Projekt Llurimagua am meisten betroffen ist. Seither ist er in Haft. Unter dem Vorwurf der Sabotage, der Rebellion oder des Terrorismus können Aktivist*innen in Ecuador bis zu zwölf Jahre Haft drohen. Gustavo León sieht in der zunehmenden Kriminalisierung des Protests auch einen Grund dafür, dass der offene Widerstand in der Gemeinde nachgelassen hat: „Die Leute kennen den Fall von Javier Ramírez und haben Angst, ihr Recht auf Information, eine eigene Meinung und Widerstand einzufordern”.
Doch warum gibt es nach Jahren des Widerstandes und dem Aufbau von Alternativen nun immer mehr Befürworter*innen der Ausbeutung des Kupfers? In Peñaherrera sitzt Espín nach der Bürger*innenversammlung auf dem Platz, auf dem die Bühne aufgebaut ist und schaut einigen Männern beim Volleyball-Spielen zu. „Wir glauben an die Regierung Rafael Correas. Jetzt haben wir eine staatliche Firma, der Bergbau ist nicht mehr für transnationale Konzerne, sondern er ist für uns. Die Erlöse gehen in unser Bildungs- und Gesundheitswesen”, zeigt sich die AP-Politikerin überzeugt. Deswegen wollten die Leute nun den Bergbau, es handele sich um kein transnationales Unternehmen und es würde Arbeitsplätze für sie geben. Espín will, dass die Emigrierten nach Intag zurückkehren und für ENAMI arbeiten. „ENAMI steht für verantwortungsvollen Umgang mit Umwelt und Mensch, sieh nur die Veranstaltung heute. Die Umweltauswirkungen betreffen nur die knapp 5000 Hektar des Tagebaus und ENAMI wird sich um die Abfälle und Abwässer kümmern”, meint die Präsidentin des Gemeinderats und verweist auf die erteilte Umweltlizenz. In der vier Jahre andauernden Explorationsphase sei auch Zeit, Ingenieur*innen aus der Intag-Zone auszubilden, aber auch alle anderen erwarte Arbeit, als Wächter*innen und Haushälter*innen zum Beispiel. Sie sei gar nicht per se für den Bergbau, alles hinge von den Ergebnissen der Explorationsphase ab, und bisher gäbe es keine Probleme. Sie sehe sich in der Verantwortung, dass es ein nachhaltiges Bergbauprojekt wird.
„Wenn der verantwortungsvolle Bergbau existiert, sagt uns, wo auf dieser Welt, damit wir uns das ansehen können und der verantwortungsvollen Bergbau hier implementiert wird“, widerspricht Bergbau-Gegner Gustavo León. Seine Haltung begründet León mit den Gefahren, die der Bergbau für seine Gemeinde berge: „Sie können uns nicht beweisen, dass Wasser und Luft nicht verschmutzt werden. Das Wasser, von dem unsere Gemeinde lebt, kommt aus dem oberen Teil der Toisán-Kordillere“. Natürlich sei die Gemeinde besorgt, dass es im Zuge des Bergbaus, unten verschmutzt ankommen wird. León spricht von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der Umweltlizenz, zum Beispiel seien Werte aus anderen Regionen herangezogen worden. Noch größer seien jedoch die sozialen Gefahren. In Bergbaugebieten gibt es Immigration, aber nicht von denen, die vorher emigriert sind, sondern von Arbeiter*innen aus anderen Regionen. Prostitution, Frauenhandel, Militarisierung und soziale Konflikte sind oft Folgen. In der Intag-Zone selbst müssten vier Gemeinden umgesiedelt werden. An das Versprechen der Arbeitsplätze für die Bewohner*innen der Intag-Region glaubt León nicht. Es werde Technologie genutzt, für die man nur wenige, gut ausgebildete Personen benötige. Und die vielen Personen, die von der Landwirtschaft im dichtesten Umkreis des Bergbauprojekts leben, verlören ihre Arbeit. Sie hätten hier in der Intag-Region schon ein Beispiel dafür: Bei dem Zement-Bergbauprojekt Selva Alegra habe die betroffene Gemeinde nicht profitiert. In der Region wurde aber auch eine weitere Gefahr für die Landwirtschaft beobachtet. Durch Großprojekte, bei welchen höhere Löhne gezahlt werden, verteuert sich die Arbeitskraft und niemand ist mehr bereit, in der Landwirtschaft zu arbeiten. Andere Arbeit gibt es dann für wenig Qualifizierte trotzdem nicht.
Der Konflikt in der Intag-Region ist exemplarisch für den Umgang mit dem Ressourcenreichtum in Ecuador seit der Amtsübernahme von Präsident Rafael Correa im Jahr 2007. Der Regierungsdiskurs verlautet, dass der Extraktivismus notwendig sei für die Entwicklung Ecuadors und aus den Einnahmen Infrastruktur, Sozialsysteme und Sozialausgaben finanziert würden. Die signifikante Reduktion der Armutsquote in den letzten sechs Jahren wird als Erfolg dafür angeführt. Definitiv ist es ein Erfolg, dass sich die Lebensbedingungen für viele Menschen verbessert haben. In den Städten hat sich beispielsweise eine Mittelschicht herausgebildet, die von dieser Politik profitiert und nun auch fleißig konsumieren kann. Allerdings bleibt diese „Entwicklung” dem auf Extraktivismus beruhenden kapitalistischen Entwicklungsmodell verhaftet, das von der Regierung des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ als alternativlos dargestellt wird. Die in den letzten Jahren relativ hohen Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt begünstigen dieses Modell, es bleibt die Frage, wovon die Sozialausgaben finanziert werden, sobald diese Preise sinken oder sich auf lange Sicht die Rohstoffvorkommen erschöpfen. Oder welche Einkommensquellen künftige Generationen finden werden, wenn große Teile des kleinen, megadiversen Ecuadors aufgrund der Umweltfolgen des Extraktivismus verwüstet sind.
In der Intag-Region ist der Konflikt noch nicht endgültig entschieden. Zwar hat die letzte asamblea des Bezirks Cotacachi (nächst höhere Verwaltungsebene nach den Gemeinden, zu der auch die Intag-Region gehört; Anm. d. Red), deren Bürgermeister vom Wahlbündnis Vivir Bien ist, gegen den Bergbau ausgesprochen. Doch bindend ist das Votum nicht, da der Bergbau laut der offiziellen Diktion von nationalem Interesse ist und somit der Bundesregierung alleinige Entscheidungsgewalt obliegt. Aber mit dem öffentlichen Druck wollen die Bergbaugegner*innen weiter machen. Auch auf lokaler Ebene haben sie eine Strategie: Sich gut informieren, wissen was passiert und die Informationen verbreiten. Gustavo León erzählt davon, dass Personen aus der Intag-Region in Bergbaugebiete in Chile und Peru gefahren sind, um andere Erfahrungen kennenzulernen: „Dort haben wir gesehen, dass die vom Bergbau betroffenen Gemeinden die Ärmsten geblieben sind und unter Umweltverschmutzungen leiden”.
Dabei gibt es neben den bereits geschilderten Alternativen noch weitere: Ein Projekt von neun kleinen kommunalen Wasserkraftwerken. Ein Bündnis aus dem zivilgesellschaftlichen Consorcio Toisán und lokalen Regierungen haben 2007 die Initiative Ecoenergia Hidrointag – Cotacachi ins Leben gerufen. Inzwischen haben sie das Kapital für das erste Projekt. Die umweltgerechten Wasserkraftwerke sollen eine nicht-extraktivistische lokale Ökonomie fördern. Im Besitz und unter der Kontrolle der Gemeinden sollen die Einkünfte aus dem Stromverkauf in die lokale Entwicklung investiert werden. Auch in Nangulví, Teil von Peñaherrera, ist ein kleines Wasserkraftwerk geplant.
Am Abend wird die ENAMI-Bühne zusammengeräumt und es schallt nur noch Tecnocumbia-Musik von auf dem Platz verteilten Grüppchen durch die Nacht. Zumindest für diesen Abend ist die Präsenz des Bergbaus nicht mehr vor aller Augen. Gespräche über die Bürger*innenversammlung vermischen sich mit Alltagsgesprächen und Feiertagsplanungen für den Tag der Toten.
Chávez spukt in Spanien
Es war etwas still geworden um die Indignados. Nachdem im Jahr 2008 die Immobilienblase in Spanien geplatzt war, hatte sich eine vielbeachtete Protestbewegung der Empörten gebildet, die als 15M-Bewegung für Furore sorgte. Ihre Wut trugen die vorwiegend jungen Menschen von der Plaza del Sol in Madrid aus auf die Plätze und Straßen Spaniens. Wut angesichts einer Krise, die viele Menschen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohte und Familien knallhart aus ihren Wohnungen rausschmiss.
Diese Wut schien im verkrusteten spanischen Parteiensystem zu verpuffen. Die Regierungspolitik unterwarf sich den Vorgaben der EU-Troika, rettete Banken und ignorierte die Probleme der vielen Millionen Menschen, die in Spanien der Verelendung entgegensahen. In dieser unerträglichen Situation zeigte sich für viele Spanier*innen, auch jene, die nicht der Linken nahe standen, wie wenig die Souveränität in einer kapitalistischen Demokratie tatsächlich vom Volke ausgeht. In diesem politischen Klima kombinierten die Indignados treffend Kapitalismuskritik mit Forderungen nach demokratischer Teilhabe. Doch trotz allem saßen die sozialdemokratische PSOE und die rechtskonservative PP scheinbar so fest im Sattel wie eh und je.
Scheinbar. Denn neben den öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen widmeten sich die Indignados der Basisarbeit, die zwar weniger sichtbar, aber dafür um so wirksamer und nachhaltiger war. Sie bildeten Nachbarschaftsvereine, die gegen Zwangsräumungen protestierten und diese bisweilen verhinderten, die Hilfe organisierten und die sich Gedanken über eine andere politische Ordnung machte. Diese Graswurzelbewegung trägt nun politische Früchte. In Form der Parteigründung Podemos erreichte die Wut der Indignados Anfang 2014 erstmals die politische Bühne der parlamentarischen Demokratie. Die neue Partei erzielte bei den Europawahlen im Mai mit acht Prozent bereits einen Achtungserfolg. Laut aktuellen Umfragen hat Podemos sogar Chancen, die Parlamentswahlen im Jahr 2015 zu gewinnen. Der Parteichef, der charismatische Politikdozent Pablo Iglesias, hat vor allem ein Ziel: Die Neugründung Spaniens mittels einer verfassungsgebenden Versammlung. Das neue Spanien soll das Erbe des postfrankistischen Kompromisses beseitigen und die Regierungspolitik in die Interessen der Bevölkerung und nicht des Kapitals stellen. Intern macht Podemos bereits vor, wie Demokratie funktionieren kann. Landesweit haben sich 900 Basisgruppen der Partei gebildet, über das Internet arbeiten Tausende Unterstützer*innen am Parteiprogramm mit. Der scheinbare Dornröschenschlaf der Indignados ist beendet, sie sind in der Politik angekommen, um zu bleiben.
Denn Podemos ist als Ausdruck einer landesweiten sozialen Bewegung weit mehr als eine der Protestparteien, wie sie sich in Europa häufig eher am rechten Rand herausbilden. Die Vorbilder oder Vorläufer der neuen Partei sind weniger auf dem europäischen Kontinent zu suchen, sondern in den linken Transformationsprojekten Lateinamerikas. Die sichtbarsten Politiker*innen von Podemos beziehen sich ausdrücklich positiv auf Venezuela oder Bolivien, haben in diesen Ländern in den vergangenen Jahren gearbeitet und die linken Regierungen und Bewegungen aus nächster Nähe verfolgt.
Auch in den lateinamerikanischen Ländern vergingen zwischen der Repräsentationskrise der parlamentarischen Demokratie, ausgelöst durch die neoliberale Regierungspolitik der 1980er und 1990er Jahre, und der Herausbildung eines konkreten Gegenprojektes mehrere Jahre. In Venezuela, Bolivien und Ecuador waren verfassungsgebende Versammlungen unter breiter Bevölkerungsbeteiligung der erste Hebel, um die festgefahrenen politischen Systeme auf demokratischem Wege zu transformieren.
Die Vergleiche zwischen Podemos und Chávez, zwischen Stadtteilbewegungen in Caracas und Madrid sind freilich begrenzt, egal, ob sie zustimmend oder ablehnend formuliert werden. Doch die Indignados haben durchaus die venezolanischen Erfahrungen mitbedacht und daraus gelernt. Das zeigt, dass die lateinamerikanischen Transformationsprojekte der letzten Jahrzehnte kein regionales Phänomen bleiben müssen. Denn Unzufriedenheit mit dem Kapitalismus ist gewiss nicht nur in Lateinamerika verbreitet.
„Souveränitäten zurückgewinnen“
Welche Anknüpfungspunkte sehen Sie zwischen der Degrowth-Debatte über Wachstumsrücknahme und der Postextraktivismus Debatte über den Übergang zu einem nicht auf Rohstoffausbeutung basierenden Entwicklungsmodell?
Allem voran gibt es einen direkten wirtschaftlichen Zusammenhang. Sollte die Degrowth-Idee in den Ländern des globalen Nordens breite Unterstützung und praktische Umsetzung finden, würde deren Nachfrage nach Rohstoffen sinken. Das würde bei einer gleichbleibenden oder steigenden Rohstoffextraktion auf der Angebotsseite sinkende Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt bedeuten. Die niedrigeren Rohstofferlöse gerieten zum Nachteil des globalen Südens. Weiterhin dürfen wir die biophysischen Grenzen des Planeten nicht aus den Augen verlieren. Einerseits in Bezug auf eine baldige absolute Verknappung bestimmter Rohstoffe, die den Übergang der aktuell auf Rohstoffextraktion basierenden Volkswirtschaften zu postextraktivistischen Wirtchaftsmodellen zwingend erforderlich macht. Andererseits in Bezug auf die Grenzen der Atmosphäre, die Schadstoff-Emissionen zu absorbieren. Letztlich müssen wir das aktuelle Entwicklungsmodell überdenken. Unter den entwickelten Ländern gibt es keines, dessen Erfolg auf einer rohstofforientierten Volkswirtschaft basiert. Grundlegender ist es notwendig, alternative Lebensweisen zu entwickeln, die nicht von ständigem Wirtschaftswachstum abhängen, das uns nicht einmal in die Lage versetzt, die materielle Absicherung der Mehrheit der Bevölkerung zu garantieren. In diesem Kontext ist der Zusammenhang zwischen Postwachstum und Postextraktivismus ganz klar.
Welche Schritte müssten die Regierungen Lateinamerikas unternehmen, um ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von den Rohstoffen zu verringern, aber gleichzeitig die Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerungen zu befriedigen?
Zuerst müsste die Notwendigkeit postextraktivistischer Wirtschaftstrukturen anerkannt und das auf Wirtschaftswachstum fokussierte Entwicklungsmodell hinterfragt werden. Wir können nicht weiterhin darauf vertrauen, dass das Wirtschaftswachstum unsere Probleme löst, was es schon bisher nicht gemacht hat. Eine Umverteilung von bestehendem Einkommen und Reichtum wäre eine konkrete Lösung vieler Probleme, die nicht ein stetiges Wirtschaftswachstum voraussetzt. Es gibt jedoch tiefer greifende Aspekte: Grundlegend müssen wir die Produktions- und Konsummuster überdenken. Der Übergang zu einem postextraktivistischen Entwicklungsmodell wird ein Prozess sein, der nicht von heute auf morgen beendet ist. Es wird nicht möglich sein, die Rohstoffextraktion ohne weiteres einzustellen, da sie eine wichtige Quelle der Finanzierung der aktuellen staatlichen Politik ist. Trotzdem halte ich die Idee, den Extraktivismus auszuweiten, um diesen zu überwinden, für einen Irrtum. Wir brauchen stattdessen einen langfristigen Plan, wie die Abhängigkeit von den Rohstoffen systematisch reduziert werden kann.
Welche Rolle spielt das von Europa vorgelebte, auf Industrialisierung basierende, Entwicklungsmodell in diesem Übergangsprozess?
In Lateinamerika werden wir andere Entwicklungsmodelle finden müssen. Es hätte wenig Sinn, die Logik der europäischen Industrialisierung zu kopieren, denn wir wären auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig. Wir brauchen alternative Produktionsstrukturen. Wir sollten uns im Klaren über die Notwendigkeit sein, produktive Räume anhand von Souveränitäten zurückzugewinnen. Ich spreche davon, Nahrungsmittelsouveränität, Energiesouveränität und wirtschaftliche Souveränität zurückzugewinnen, um die lokalen, internen Bedürfnisse mit möglichst weit reichender Unabhängigkeit vom Weltmarkt zu befriedigen. Also unsere Produktion je nach Bedürfnissen vom Weltmarkt an- oder abkoppeln zu können. Damit hängt aber auch das Thema der internen Konsummuster zusammen. Es geht nicht einfach darum, ausländische Konsummuster unkritisch zu übernehmen und selbst die Waren zu produzieren, die wir momentan importieren. Sondern zu überlegen, was produziert wird und für wen.
Wie stellen Sie sich die Rückgewinnung dieser verschiedenen Souveränitäten vor?
Traditionell bezieht sich die Souveränität auf die territoriale Integrität eines Landes und die Möglichkeit eines Staates, darüber entscheiden zu können. Es ist jedoch nötig, die Souveränität wesentlich weiter zu fassen und die Gesellschaft mit einzubeziehen. Wenn ich beispielsweise über Nahrungsmittelsouveränität nachdenke, geht es nicht nur um die staatliche Politik, die diese garantiert. Sondern vor allem auch darum, wie die Gemeinschaft aktiv partizipiert. Wie können die landwirtschaftlichen Produktions- und Konsumstrukturen neu organisiert werden und zwar unter Einbeziehung der Rechte der Bauern und Bäuerinnen, zum Beispiel ihres Rechts auf einen selbstbestimmten Produktionsprozess, relativ unabhängig von transnationalen Unternehmen und Gentechnologie. Das Gegenstück dazu sind bewusste Konsumenten, die aktiv ihr Recht auf eine gesunde und nachhaltige Ernährung ausüben. Unter Einbeziehung dieser sozialen, gemeinschaftlichen Dimension können die verschiedenen Souveränitäten neu organisiert werden. Ich würde das sogar auf die individuelle Ebene ausdehnen: Jeder Mensch muss das Recht haben, über seinen eigenen Körper entscheiden zu können.
Welche Formen könnte in diesem Kontext Solidarität und Bündnisbildung zwischen sozialen Bewegungen des globalen Nordens und Südens annehmen?
Zurzeit gibt es einen sehr konkreten Fall: In Nord und Süd erleben wir eine generelle Aggression, die von den Konzernen ausgeht, die gentechnisch modifiziertes Saatgut verkaufen. Monsanto ist auf allen Kontinenten präsent, deshalb halte ich es für unabdingbar, dass alle sozialen Bewegungen, die sich in diesem Kampf befinden, ihre Kräfte bündeln. Darin besteht eine enorme Aufgabe für das internationale Kleinbauernnetzwerk Via Campesina beispielsweise. Es ist also wichtig, diese gemeinsamen Räume, in denen unsere konkreten Kämpfe sich überschneiden, zu identifizieren. Weiterhin sind aber auch Formen indirekter Solidarität notwendig. Beispielsweise die europäische Unterstützung der Initiative Yasuní ITT in Ecuador. Oder die Frage der Auslandsschulden, die aktuell auch den Süden Europas betrifft. In Bezug darauf wäre es sinnvoll, die Gründung eines internationalen Schiedstribunals zur Klärung der Schuldenfrage zu fordern und zu fördern. Weiterhin auch der Kampf gegen die weltweite Finanzspekulation, indem man die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterstützt, aber auch das Austrocknen der Steueroasen in Nord und Süd. Das sind nur einige Beispiele unter vielen. Welche zum jetzigen Zeitpunkt die wichtigsten sind, das können nur die sozialen Bewegungen, die in die konkreten Kämpfe verwickelt sind, entscheiden.
Ist angesichts dieser Herausforderungen die von ihnen erwähnte Idee und Praxis der Gemeinschaft ein Sinnstifter?
Ja, das ist sicherlich so. Ich halte es für fundamental, die existierenden Gemeinschaften zu stärken oder das gemeinschaftliche Netz wieder herzustellen. Im andinen Raum haben wir noch die konkrete Praxis der indigenen Gemeinschaften, deren Lebensweise uns unter anderem in Bezug auf einen respektvollen Umgang mit der Natur, alternativen Produktions- und Konsummustern, sowie Wertvorstellungen und Entscheidungsstrukturen ein Stück weit ein Vorbild sein kann. Sowie wir uns als Menschen wieder als Teil der Natur begreifen sollten, so sollten wir auch die Gemeinschaft als Basis nehmen, um unsere Konzeptionen von Staat und Markt zu überdenken.
Infokasten 1:
Alberto Acosta
ist ecuadorianischer Ökonom, Ex-Minister für Energie und Bergbau und ehemaliger Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Ecuadors. Gegenwärtig forscht und unterrichtet er an der Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften (FLACSO) und arbeitet u. a. in der Arbeitsgruppe Alternativen zu Entwicklung (Beyond Development) der Rosa Luxemburg Stiftung mit.
Infokasten 2:
Wachstums- und Extraktivismuskritik – zwei Seiten einer Medaille
In Nord und Süd gibt es einen weitreichenden gesellschaftlichen Konsens: Ein stetiges Wirtschaftswachstum ist Grundlage für Wohlstand und ein gutes Leben. Diese Verknüpfung ist es, die sowohl von der Postwachstumsdebatte im globalen Norden, als auch von der Postextraktivismusdebatte im globalen Süden in Frage gestellt und mit einem Horizont sozial-ökologischer Transformation in Verbindung gebracht wird. In beiden Debatten wird zunehmend ein Zusammenhang zwischen dem Anstieg der ressourcenintensiven und wachstumsbasierten Produktions- und Lebensweise des globalen Nordens und den multiplen globalen Krisen – ökonomisch, ökologisch, sozial – hergestellt. Als wichtige Schritte zu postwachstums- und postextraktivistischen Gesellschaften werden dabei u.a. eine Demokratisierung und Relokalisierung politischer und wirtschaftlicher Strukturen und eine Entmonetarisierung der Gemeingüter gesehen. Gleichzeitig wird betont, dass ein Wachstumsrückgang nur in bestimmten Ökonomien (mit hohem Konsum und Überfluss) oder in bestimmten Sektoren sinnvoll ist. In Lateinamerika ist beispielsweise ein Wachstum der Infrastruktur für Gesundheit, Wohnraum oder Bildung unabdinglich.
Schmierige Geschäfte im Yasuní
„Seit den täglichen Explosionen haben sich die großen Tiere zurückgezogen. Wir können keine Wildschweine mehr jagen. Einzig die Fischerei ist uns geblieben, aber auch diese ist immer weniger ergiebig“, sagt Lautaro Echeverría.** Der Mittsechziger setzt sich bereits seit Jahrzehnten gegen die Erdölförderung im Lebensraum seiner Kichwa-Gemeinde ein. Mit begrenztem Erfolg: Heute sieht er sich mit ersten negativen Konsequenzen der Förderung konfrontiert.
Die Entscheidungsgewalt über die Erdölförderung in Ecuador liegt nicht nur beim Staat. Indigene Gemeinden, die seit Jahrhunderten im Yasuní leben, verfügen über Landrechte, in vielen Gebieten kann ohne ihre Zustimmung kein Öl fließen.
Unbestritten ist, dass die Gemeinde Llanchama der Erdölförderung in 11.000 ihres 27.000 Hektar großen Territoriums Ende Mai zustimmte. Einige Gemeindemitglieder berichten, dass diese Konsultationen manipulativ und einseitig waren. Ende Mai kamen sowohl Vertreter_innen der Regierung als auch von Petroamazonas nach Llanchama, um die Gemeindemitglieder von einer umweltverträglichen Erdölförderung zu überzeugen. „Unser Gemeindevorstand zeigte sich schon bald verhandlungsbereit und als Petroamazonas anbot, jeder Familie 3000 US-Dollar für die Zustimmung zur Förderung zu zahlen, dauerte es nur noch wenige Tage bis es eine Mehrheit für die Erdölförderung in unserem Territorium gab“, sagt Yana Piedra**, die einen kleinen Laden im Dorfzentrum besitzt.
Ende Mai 2014 erhielt Petroamazonas vom ecuadorianischen Umweltministerium die sogenannte Umweltlizenz für die Erdölförderung aus zwei der drei ITT-Feldern – Tiputini und Tambococha – im Yasuní Nationalpark.
Die ITT-Quellen – benannt nach den drei bei Probebohrungen entdeckten Lagerstätten Ishpingo, Tambococha und Tiputini –, wurden bereits in den 1950er Jahren entdeckt, ihre Förderung war jedoch aus technischen und infrastrukturellen Gründen lange Zeit unmöglich. Ecuadors lange Zeit instabile politische Lage mit vielen Regierungswechseln, die langfristige Projekte erschwerte, tat ein Übriges.
Unter dem seit 2007 amtierenden Präsidenten Rafael Correa haben sich die Voraussetzungen geändert. Bis 2013 verfolgte die von der Partei Alianza País gestellte Regierung die Yasuní-ITT-Initiative. Diese sah vor, die rund 850 Millionen Barrel Erdöl der ITT-Quellen im UNESCO-Naturschutzreservat Yasuní zum Schutz der Natur und seiner indigenen Völker unangetastet zu lassen. Der Ausstoß von mindestens 410 Millionen Tonnen Kohlendioxid sollte so vermieden werden. Die internationale Staatengemeinschaft sollte sich durch Kompensationszahlungen in Höhe von mindestens der Hälfte der erwarteten Erlöse an dieser Initiative beteiligen. Bis August 2013 kam jedoch nur ein kleiner Bruchteil der Gelder zusammen. Präsident Rafael Correa erklärte daher die Yasuní-ITT-Initiative für gescheitert und machte den Weg für die Erdölförderung frei (siehe LN 471/472).
Seit drei Monaten arbeiten 500 bis 1000 Ingenieure täglich an der Erforschung des Gebiets. Mittels seismischer Messungen wird untersucht, wo und in welcher Größe Erdöllagerstätten vorhanden sind. Bei der angewandten Methode der 3D-Seismik werden im Abstand von 50 bis 100 Metern in 20 bis 30 Meter tiefen Bohrlöchern unterirdische Explosionen durchgeführt. Die Auswertung der Schallwellen dieser Explosionen gibt Aufschluss über die Erdölvorkommen.
Diese explorativen Untersuchungen wirken sich negativ auf die sensible Umwelt aus. Bei einem Sparziergang durch ein geschütztes Waldgebiet der Gemeinde Llanchama erklärt Maicu Hurtado**: „Petroamazonas verstößt schon jetzt gegen die Verträge, die wir unterschrieben haben. Die Explosionen, die sie für ihre seismischen Messungen durchführen, bleiben nicht wie versprochen unterirdisch.“
An vielen Bäumen in diesem Gebiet finden sich Naturschutz-Hinweisschilder. „Überall hier könnt ihr 15 bis 30 Meter offene Löcher sehen. Sie klaffen wie tiefe Wunden aus dem Boden. Zum Teil tritt Öl aus. Außerdem haben die Ingenieure Plastikmüll und Kabel hinterlassen, die sie eigentlich beseitigen müssten“, sagt Maicu Hurtado**, der als Touristenführer arbeitet.
Lautaro Echeverría** erzählt, dass es in den ersten Jahren des Jahrtausends in seiner Gemeinde einen klaren Konsens gegen jegliche Erdölförderung gab. Unter der Regierung Lucio Gutiérrez (2003-2005) wurde damals erstmalig über Konzessionen um Tiputini gehandelt. „Bis letztes Jahr haben wir auf die Regierung Correa vertraut und hatten dank der Yasuní-ITT-Initiative Gewissheit über den Erhalt unseres Lebensraums. Doch seit Correa das Ende der Initiative ausrief, gab es eine Spaltung in der Gemeinde“, so Echeverría**.
Angesichts der negativen Umweltfolgen bekommen Gemeindemitglieder, die sich Jahrzehnte gegen die Erdölförderung engagierten, heute wieder Zuspruch. Die Mittsiebzigerin Silvia Vivimos** ist sich sicher: „Wir müssen den Kampf gegen die Zerstörung des Waldes für die nachfolgenden Generationen jetzt wieder aufnehmen. Ich werde es mir nicht verzeihen, wenn wir diesen Kampf verlieren.“
Die Entscheidung, die ITT-Quellen zu fördern, regt auch im Rest des Landes politischen Widerstand. Mitte September trafen sich 60 Vertreter_innen der YASunidos auf einer nationalen Versammlung um neue Strategien gegen die Erdölförderung im Nationalpark Yasuní herauszuarbeiten.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis YASunidos hatte sich unmittelbar nach der Aufkündigung der Yasuní-ITT-Initiative gegründet und bis Anfang 2014 Unterschriften für ein nationales Referendum über die Förderung der ITT-Quellen gesammelt. Durch ein positives Bürger_innen-Votum per Referendum hätte die Entscheidung des Präsidenten Correas aufgehoben werden können.
Der nationale Wahlrat (CNE) erklärte jedoch mehr als die Hälfte der knapp 758.000 eingereichten Unterschriften für ungültig und erkannte nur knapp 359.000 an, womit das Mindestsoll von knapp 600.000 Unterschriften nicht erreicht wurde (siehe LN 479). „Wir werden die Menschen, die im ganzen Land direkt vom Rohstoff-Abbau betroffen sind, weiterhin unterstützen. Die gesammelten Unterschriften für das Referendum bestätigen, dass es ein großes Bedürfnis nach Mitentscheidung über den Rohstoff-Abbau im Land gibt. Unsere derzeit wichtigste Idee ist daher, unsere Arbeit in den Provinzen auszubauen und ein nationales Referendum über die Förderung der ITT-Quellen unabhängig von unserer Regierung durchzuführen“, sagt Patricio Chávez, ein Sprecher der YASunidos. „Wir werden weiter für unseren Traum einer Post-Erdölgesellschaft kämpfen“, ergänzt Elena Gálvez, die gerade von der größten Klima-Demonstration aller Zeiten aus den USA zurückgekommen ist. Mitte September versammelten sich in New York rund 300.000 Menschen beim People’s Climate March. Gemeinsam mit zwei weiteren Delegierten der YASunidos setzte sie sich vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte für den Schutz der Unterschriftensammler_innen ein, denen derzeit zum Teil Strafverfolgung droht.
Dass die YASunidos auch auf internationale Unterstützung bauen können, zeigt ihre Nominierung für die holländische Menschenrechtstulpe, eine jährliche mit 100.000 Euro dotierte Auszeichnung des holländischen Außenministeriums für couragierte Initiativen, die sich auf innovative Weise für den Schutz von Menschenrechten einsetzen. Ob der Nominierung die Auszeichnung folgt, stand bis Ende des Redaktionsschlusses noch nicht fest.
** Die Namen wurden auf Wunsch der in Llanchama lebenden Personen geändert.
Wer links lebt, lebt gefährlich
1985 in Quito. Ein Kommando der kolumbianischen Guerilla des Movimiento 19 de Abril (Bewegung 19. April) M-19 und der AVC (Alfaro Vive Carajo, Stadtguerilla) entführt einen wohlhabenden ecuadorianischen Geschäftsmann. Von dem Zeitpunkt an, da die Entführung bekannt wird, beginnt eine allgemeine Repression gegen die sozialen, politischen und gewerkschaftlichen Organisationen, die in Opposition zur Regierung Febres Cordero stehen. Die Sicherheitsdienste beginnen die Verfolgung von in Ecuador wohnhaften Kolumbianer_innen, die sie als politisch links stehend ansehen. Agent_innen der chilenischen Diktatur, des US-amerikanischen FBI sowie auch Kolumbianer_innen beteiligen sich an der Jagd. Hernando Calvo Ospina ist ein bekannter Kritiker der kolumbianischen wie ecuadorianischen Regierung und Mitherausgeber einer linken Zeitung La Berraquera sowie Mitglied des seit 1982 bestehenden CESCO (Centro de Estudios Columbianos), des Zentrums für Kolumbianische Studien, und leistet politische Solidaritätsarbeit. Für die Regierung gehört Calvo, wie auch seine Compañer@s des CESCO, zur kolumbianischen Guerilla und sie glaubt, sie würden auch die Guerilla Ecuadors unterstützen.
Genau da setzt Calvos Buch an. Der kolumbianische Journalist und Autor lebt heute als politischer Flüchtling in Paris und schreibt unter anderem für die Le Monde Diplomatique.
1985 studiert er in Quito Journalistik, wird 1985 festgenommen und verschwindet. Kurze Zeit später wird sein Compañero Marino ebenfalls verhaftet. Die beiden treffen sich in den Händen der SIC wieder, der ecuadorianischen Polizei-Spezialeinheit, die von 1984 bis1988 viele Menschen verschwinden ließ. Nach tagelanger Folter ist es für Calvo das größte Glück, seinen Verbündeten wieder zu sehen. Obwohl die gegebenen Umstände auch für Marino Qual und Folter bedeuten. Dass sich beide in der gleichen schrecklichen Situation befinden, gibt ihnen Kraft. Nach zwölf Tagen werden sie in das Gefängnis von Quito verlegt. Calvo gewährt dem Leser durch seine Beschreibungen einen Einblick in den Gefängnisalltag. Trotz der negativen Erlebnisse, kann er dem Gefängnisleben durchaus positive Seiten abgewinnen. Er freundet sich mit Insassen an und behauptet sich, wobei ihm sein Ruf als gefährlicher Guerillero zugute kommt. Auch darf ihn seine Familie besuchen. Die ökumenische Menschenrechtsorganisation CEDHU (Comisión Ecuménica de Derechos Humanos) wird auf den Fall Hernandos und Marinos aufmerksam und schaltet sich ein. Diese Unterstützung und die Unterstützung durch ihre Familien helfen ihnen durchzuhalten. Eine internationale Kampagne zur Freilassung Calvo Ospinas und Marinos kann schließlich durch die vielen Solidaritätsbekundungen genug Druck ausüben.
Calvos überraschend optimistischer und humorvoller Erzählstil verbindet geschickt die Beschreibung der damaligen politischen Situation mit seinen eigenen Erlebnissen, die nicht eben wenig miteinander verknüpft sind. So werden politische Zusammenhänge verdeutlicht und der Einfluss der repressiven Politik auf sein gesamtes weiteres Leben sichtbar. Dabei besitzt er anscheinend eine grundlegend positive Einstellung zum Leben, denn selbst die Foltererfahrungen oder der Gefängnisaufenthalt können ihn nicht bezwingen. Er behält seine politische Einstellung bei, bleibt auf seinem Kurs, weil er weiß, dass er richtig liegt. Eine spannende und aufschlussreiche Lektüre, die Einblicke in die damalige Zeit und in den ecuadorianischen Gefängnisalltag gewährt.
Politisch und juristisch aufgearbeitet sind die Geschehnisse noch immer nicht. Seit 2008 versucht eine Wahrheitskommission in Ecuador unter Präsident Rafael Correa die Menschenrechtsvergehen und das Verschwindenlassen seitens der SIC von 1984 bis 1988 aufzudecken.
Hernando Calvo Ospina // Sei still und atme tief // Zambon Verlag // Frankfurt/Main 2013 // 220 Seiten // 12 Euro // www.zambon-verlag.de
Abkehr vom Neoliberalismus
Lateinamerika war die erste Region, in der neoliberale Ökonom_innen ihre Patentrezepte vom Rückzug des Staates aus der Wirtschaft durchsetzten. Nach dem Putsch gegen die sozialistische Regierung unter Salvador Allende in Chile 1973 breitete sich die neoliberale Politik bis in die 1980er Jahre in fast allen Ländern des Subkontinents aus. Bekanntlich brachte dieses Experiment nur vergleichsweise wenigen Menschen Reichtum und Wohlstand. Seit der Jahrtausendwende wählten die Bevölkerungen in den meisten lateinamerikanischen Ländern neoliberale Regierungen wieder ab. Dabei wurden sie häufig von sozialen Bewegungen unterstützt. Einen neoliberalen Rollback gab es bisher nur in vereinzelten Fällen, zum Beispiel in Honduras nach dem Putsch 2009.
Dieter Boris ist hierzulande einer der profiliertesten Lateinamerikaexperten. Er sieht im Aufschwung linker Regierungen „eine einmalige historische Konstellation, die es in Lateinamerika seit der politischen Unabhängigkeit vor circa 200 Jahren noch nicht gegeben hat“. Erstaunlich genug, dass sich Publikationen im deutschsprachigen Raum zwar häufig mit einzelnen Ländern, jedoch kaum mit übergreifenden Fragestellungen beschäftigen.
Mit Bolívars Erben legt der emeritierte Marburger Soziologie-Professor nun einen Überblick über Linksregierungen in Lateinamerika vor. Dabei geht es ihm nicht darum, die politische Situation der einzelnen Länder, denen trotz gehöriger Unterschiede jeweils das Label „Linksregierung“ anhaftet, nacheinander zu diskutieren. Vielmehr widmet er sich den größeren Zusammenhängen und bezieht die südliche Region Cono Sur sowie die am weitesten links stehenden Länder Bolivien, Ecuador und Venezuela verstärkt in die Analyse mit ein. Boris beschreibt in mehreren Aufsätzen die Bedingungen und den politischen Kontext für die Abwahl neoliberaler Regierungen, die neue Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Veränderungen der Sozialstrukturen und den Kampf um Hegemonie am Beispiel der Medienpolitik. Grundlegende theoretische Fragestellungen diskutiert er in einem Kapitel über die Rolle des Staates in Transformationsprozessen.
Wie erfolgreich die von den neuen Regierungen propagierte Abkehr vom Neoliberalismus ist und wie sinnvoll die Ansätze in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind, darüber herrscht auch innerhalb der linken Debatte Uneinigkeit. Man muss nicht im Einzelnen mit Boris´Positionen einverstanden sein, etwa wie er staatskritische Ansätze wie jene der mexikanischen Zapatistas als einigermaßen naiv abtut. Auch wendet sich Boris gegen linke Regierungskritiker_innen, die die anhaltende Fokussierung auf Rohstoffexporte in den Mittelpunkt ihrer Analysen stellen.
Aber der Autor argumentiert von einigen Spitzen abgesehen klug und legt die Errungenschaften und Grenzen der linken Projekte seriös dar. Ihm unterläuft nicht der verbreitete Fehler, die progressiven Diskurse mancher Regierungen von deren konkreter Politik losgelöst zu betrachten und hochzujubeln. Ebenso wenig erklärt er deren Politiken für gescheitert, nur weil sie bisher kein grundlegend anderes Wirtschaftsmodell etabliert haben. Mit seinem Buch leistet Dieter Boris einen wichtigen Beitrag zu der Frage, wie linke Politik in der Praxis aussehen kann und welchen Herausforderungen sie gegenübersteht. Für die weitere Debatte ist das ein großer Gewinn.
Dieter Boris // Bolívars Erben. Linksregierungen in Lateinamerika // PappyRossa Verlag // Köln 2014 // 204 Seiten // 14,90 Euro // www.papyrossa.de
Mit Bauchschmerzen gewählt
Dem Wahlkampfteam von Kolumbiens altem und neuem Präsidenten Juan Manuel Santos schien kein Vergleich zu peinlich. In den Wochen vor der Stichwahl gegen seinen rechten Herausforderer Óscar Iván Zuluaga stellten ihn seine Strateg_innen ohne Scham auf eine Stufe mit Nelson Mandela oder wahlweise sogar mit Mutter Teresa. Paz, paz, Colombia quiere paz („Frieden, Frieden, Kolumbien will Frieden“) hieß die Parole, mit der das Lager des Amtsinhabers gegen Zuluaga, den Kandidaten von Ex-Präsident Álvaro Uribe (2002 – 2010) in die Wahlkampfschlacht gezogen war.
Gezielt hatte Santos die Friedensverhandlungen instrumentalisiert. Vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Mai gaben Vertreter_innen der Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und der Regierung bekannt, sich im vierten Punkt der Agenda, dem Problem des Drogenhandels, geeinigt zu haben. Wenige Wochen später erklärten beide Seiten in Havanna, man habe sich in Grundzügen auch beim Thema der Opfer des bewaffneten Konflikts geeinigt. Darin erkennen beide Seiten eine Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des bewaffneten Konflikts an.
Seine beste Friedenskarte aber spielte Santos mit der offiziellen Bekanntgabe, seine Regierung führe seit Jahresbeginn Sondierungsgespräche mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) über die Aufnahme von Friedensgesprächen. Ziel dieser Phase sei es – wie schon vor den Verhandlungen mit den FARC – eine Agenda festzulegen, auf deren Grundlage dann über ein Ende des Konflikts verhandelt werden könne.
Seit Längerem galten die Sondierungsgespräche, die unter anderem in Ecuador stattfinden, als offenes Geheimnis. Ein Grund dafür, dass sich die offizielle Aufnahme von Gesprächen mit der zweitgrößten Rebellengruppe mit rund 2.000 Kämpfer_innen hinauszögert, ist die vehemente Ablehnung der ELN von Bergbauaktivitäten und der Ausbeutung von Primärressourcen. Dieser Bereich stellt allerdings eine zentrale Achse der kolumbianischen Wirtschaft dar und hat während der ersten vier Jahre der Santos-Regierung als „Bergbau-Lokomotive“ noch einmal erhöhte Aufmerksamkeit erfahren. Zudem scheint die ELN auch mehr Wert auf die unmittelbare Einbindung der Zivilbevölkerung zu legen, als dies derzeit im Rahmen der Gespräche mit den FARC der Fall ist. Zahlreiche Teile der Zivilgesellschaft haben ihre Nichtbeachtung wiederholt bemängelt.
Am Ende holte Santos, der im ersten Wahlgang Zuluaga noch unterlegen gewesen war, 50,9 Prozent der Stimmen und damit rund eine Million mehr als sein Kontrahent. Dies lag einerseits daran, dass Santos und die ihn stützenden Parteien dank gut geölter Seilschaften im karibischen Tiefland einen hohen Stimmenzuwachs erreichen konnten. Andererseits mobilisierte ein Schreckensszenario zahlreiche Kolumbianer_innen, für Santos zu stimmen: Eine mögliche Rückkehr des uribismo, jener Mischung aus Autoritarismus, Traditionalismus und Militarismus bei gleichzeitigem Primat der Wirtschaft, hatte vor allem in der Linken ein Gespenst umgehen lassen. Die Kriminalisierung sozialer Proteste, die Verbindungen des Uribe-Lagers zu den Paramilitärs und vor allem der Versuch, den internen Konflikt mit militärischer Gewalt zu lösen, war vielen Anlass genug, sich – wenn auch mit Bauchschmerzen – für eine Stimmabgabe für Juan Manuel Santos zu entscheiden. Zwar sprach die Partei Alternativer Demokratischer Pol (PDA), deren Kandidatin Clara López mit 15,2 Prozent der Stimmen in der ersten Wahlrunde ein akzeptables Ergebnis eingefahren hatte, keine einheitliche Wahlempfehlung für Santos aus, doch unterstützte ein großer Teil des Pols ebenso wie der Indigenenverband ONIC, die Gewerkschaftsverbände und die Sammelbewegung Marcha Patriótica die Stimme „für den Frieden“ – und damit für Santos.
Im Gespräch mit den LN begründete der ehemalige Menschenrechtsanwalt und im April neu gewählte Kongressabgeordnete Alirio Uribe die Entscheidung auch mit der Chance auf tiefgreifende soziale und politische Veränderungen: „Seit die Friedensverhandlungen mit der FARC-Guerilla vor zwei Jahren begonnen haben, hat es in Kolumbien mehr Proteste gegeben als in den 35 Jahren zuvor. Es hat Raum für Diskussion über gesellschaftliche Missstände gegeben, die die sozialen Konflikte ans Tageslicht gebracht haben.“ Das Land könne, so Uribe, mit den Friedensverhandlungen einen „Kolumbianischen Frühling“ erleben. Deshalb galt es, Zuluaga und damit eine Rückkehr Álvaro Uribes zu verhindern.
Einzig ein Maoist funkte dem Pol dazwischen. Der prominente Senatsabgeordnete Jorge Robledo, innerhalb der Sammelpartei wichtigster Kopf der maoistischen Unabhängigen Revolutionären Arbeiterbewegung (MOIR), sprach sich gegen eine Unterstützung von Santos aus und griff Clara López heftig an. Diese hatte kurz vor der Stichwahl in einem zur besten Sendezeit ausgestrahlten Werbespot nicht nur die vom Präsidenten begonnenen Friedensverhandlungen mit der Guerilla, sondern auch das vermeintlich „Soziale“ im Programm des sehr wirtschaftsfreundlichen Santos gelobt. Auch wenn Santos schließlich unter anderem deshalb gewann, weil ein Großteil der Pol-Wähler_innen für den Amtsinhaber votierte, sind politische Kosten und Nutzen für die Partei derzeit noch nicht abzusehen.
Unterdessen ließ sich das wiedergewählte Staatsoberhaupt von seinesgleichen feiern. Anfang Juli lud er sich zahlreiche ehemalige Staatschefs ins mondäne Cartagena ein, um seine Politik für die kommenden vier Jahre vorzustellen. In deren Zentrum soll vor allem der Frieden mit den Guerillas ELN und FARC stehen. Santos will den „Dritten Weg“ einschlagen, ein Konzept, das vor allem aus dem Großbritannien des Tony Blair bekannt ist. So war der britische Premierminister (1997-2007), der auf eben diesem „Dritten Weg“ nach dem Ende des Thatcherismus die Sozialdemokratie mit dem Neoliberalismus versöhnte, neben dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton einer der großen Stars auf der Veranstaltung. Ebenfalls dabei waren die Ex-Präsidenten Felipe González (Spanien), Fernando Henrique Cardoso (Brasilien) und Ricardo Lagos (Chile).
Die hochrangigen Gäste ließen sich nicht lange darum bitten, dem Grund ihrer Einladung Rechnung zu tragen und Präsident Santos und seinem Friedenskurs noch einmal ordentlich den Rücken zu stärken. „Der Frieden in Kolumbien ist auch Frieden in Amerika und eine Chance für alle Menschen des Kontinents. Wir laden alle Länder ein, diesen Prozess weiter zu unterstützen, der zu einer stärkeren Integration in Amerika führen und einen wesentlichen Beitrag zum Frieden und der internationalen Sicherheit leisten wird“, hieß es in einer Abschlusserklärung. Santos, der gemeinsam mit Blair 1999 das Buch Der Dritte Weg – Eine Alternative für Kolumbien herausgegeben hatte, fasste diesen Weg in einem Interview wie folgt zusammen: „Der Markt soweit wie möglich, der Staat soweit wie nötig.“ Was dies real-politisch bedeutet, werden erst die kommenden Monate zeigen.
Santos inszeniert sich bewusst als der mutige, pragmatische, post-ideologische Friedenspolitiker, der uneigennützig einer historischen Mission folgt. Die Erzählung von einem baldigen Frieden ist international populär. Auch immer mehr Kolumbianer_innen glauben laut neuesten Umfragen an einen Erfolg der Friedensverhandlungen. Wer kann schon gegen Frieden in einem Land sein, das einen 50 Jahre dauernden bewaffneten Konflikt hinter sich hat? Mögliche Widersprüche und negative Konsequenzen drohen hinter dieser großen Erzählung allerdings zu verschwinden.
“Frequenzen konnten vererbt werden“
Eigentlich sollte das neue Mediengesetz mehr Raum für kontroverse Debatten und kulturelle Vielfalt schaffen. Zugleich gibt es aber immer wieder auch Nachrichten darüber, dass einzelne Menschen oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bei ihrer Arbeit massiv behindert werden. Wie passt das zusammen?
Was in Ecuador gerade passiert, ist schon ziemlich beunruhigend. Es gibt verschiedene Beispiele, die zeigen, wie brüchig die Meinungsfreiheit ist. Ende vergangenen Jahres wurde beispielsweise die Stiftung Pacha Mama geschlossen, wegen ihrer Beteiligung an sozialen Protesten. Bei einer Demonstration gab es einen Zwischenfall, ein ausländischer Diplomat wurde mit einem Speer verletzt. Doch anstatt wie sonst üblich einen strafrechtlichen Prozess gegen den Täter einzuleiten, nahm die Regierung den Vorfall zum Anlass, Pacha Mama zu schließen. Ihre Begründung: Als NGO hätten sie nicht das Recht, sich in die Politik einzumischen oder Wahlkampf zu machen. Und der Beleg dafür war eben die Anwesenheit von Mitarbeitern der Stiftung auf dieser Demonstration.
Gibt es auch Angriffe auf einzelne Medienschaffende, die kritisch oder zu kontroversen Themen in Ecuador arbeiten?
Ja, auch solche Übergriffe beobachten wir immer wieder. Vor einiger Zeit schrieb eine junge Journalistin aus den USA über ein Massaker an zwei Gruppen der Taromenane-Indigenen. Kurze Zeit später erklärte Präsident Rafael Correa in einer Fernsehansprache, dass diese Ausländerin kein Recht habe, sich darüber eine Meinung zu bilden und dass ihre Schilderungen nicht stimmen würden. Correa erniedrigte sie nicht nur öffentlich, einige Menschen nahmen diese Anschuldigungen auch sehr ernst. Ein Shitstorm entlud sich in den sozialen Netzwerken, eine mediale Lynchjustiz setzte ein. Ich finde es furchtbar, die Bevölkerung so gegen eine Person aufzuhetzen. Jede und jeder hat doch das Recht seine oder ihre Meinung zu sagen und an öffentlichen Debatten teilzunehmen.
Sind auch Personen des öffentlichen Lebens in Ecuador von solchen Hasskampagnen betroffen?
Der Fall von Jaime Guevara, der für seine Protestlieder bekannt ist, hat für Aufsehen gesorgt. Guevara machte auf einer Demo eine obszöne Handbewegung als der Wagen des Präsidenten vorbeifuhr. Daraufhin stieg Correa aus und ordnete an, den Sänger wegen Trunkenheit in der Öffentlichkeit festzunehmen. Im Polizeibericht wurden dann diese Anschuldigungen einfach übernommen, Trunkenheit und Drogenkonsum. Einige Tage später machten Freunde des Verhafteten jedoch darauf aufmerksam, dass Guevara aus gesundheitlichen Gründen starke Medikamente nimmt und seit jeher völlig abstinent lebt. Correa entgegnete darauf, es sei ja wohl nicht seine Schuld, dass er betrunken gewirkt habe.
All diese Zwischenfälle zeigen, dass wir an einen Punkt gelangt sind, an dem die Regierung jegliche Kritik, jede Geste sofort als einen Angriff, als einen oppositionellen Akt wahrnimmt. Es sollte doch möglich sein, ein gemeinsames Terrain zu finden und so auch wieder die positiven Seiten der aktuellen staatlichen Politik ansprechen zu können, denn die gibt es ja auch. Doch dafür ist es notwendig, dass sich die Regierung den gesellschaftlichen Debatten stellt.
Zumindest der Forderung nach einem neuen Mediengesetz scheint die Regierung ja nachgekommen zu sein. Wie verliefen die Verhandlungen?
Es war schon ein ziemlich langwieriger Prozess. Gemeinsam mit vielen sozialen Organisationen haben wir jahrelang darauf hingearbeitet, die Kommunikationsmittel zu demokratisieren und anders als bisher zu regulieren. Gemeinsam waren wir direkt daran beteiligt, die Novellierung der Gesetze inhaltlich zu begleiten.
Und was waren Ihre konkreten Forderungen und Prinzipien, mit denen Sie die Medienlandschaft demokratisieren wollten?
Im Radiobereich griffen wir auf das inzwischen bekannte Prinzip einer paritätischen Dreiteilung aller verfügbaren Frequenzen zurück, das beispielsweise auch in Bolivien Anwendung findet: ein Drittel der Kanäle für öffentlich-staatliche Sender, ein Drittel für kommerzielle Anbieter und ein Drittel für kommunitäre Medien (wie Gemeinderadios; Anm. d. Red). Anfangs hat den staatlichen Vertretern diese Idee überhaupt nicht gefallen. Bei unserem ersten Treffen haben sie uns ausgelacht und gesagt, man könne das elektromagnetische Spektrum doch nicht wie eine Torte aufteilen. Aber dieselben, die anfangs nur lachten, machten sich später unser Argument zu eigen.
Das Problem ist doch auch, dass gerade in größeren Städten oft keine Frequenzen mehr frei sind für unabhängige, nicht-kommerzielle Projekte. Wie läuft das in Ecuador?
Die Regierung setzte eigens eine Kommission ein, die die Praktiken der Frequenzvergabe prüfen sollte. Das war ein ganz wichtiger Schritt und die dokumentierten Ergebnisse sehr plastisch. In Ecuador wurden Frequenzen schlicht und einfach verkauft, es war möglich, Frequenzen zu vererben und es gab auch spezifische Verfahren, Frequenzen an Freunde zu überschreiben. Correa sagte darauf, das sei eine Zeitbombe die sofort entschärft werden müsse. Leider verlief der danach angestrebte Reformprozess im Nichts.
Sind seit der Gesetzesreform auch neue kommunitäre Medien entstanden?
Vor dem neuen Gesetz gab es offiziell keine kommunitären Medien, nur einen TV-Sender, der von der Indigenenbewegung in Cotopaxi organisiert wurde. Nun finden kommunitäre Medien gesetzlich explizit Erwähnung und die Regierung übergab insgesamt 14 Sender an indigene Gemeinden, in Anerkennung einer historischen Schuld. Inzwischen sind weitere solche Sender entstanden. Aber es handelt sich eben nicht um einen Prozess, bei dem soziale Organisationen oder Gemeinden selbst eine Genehmigung anstrengen. Die Regierung bereitet alles vor und die späteren Träger unterschreiben nur. Auf diese Weise sind es insgesamt 54 Sender und es werden noch viele folgen. Aber sie sind Ausdruck des Regierungswillens und nicht das Ergebnis sozialer Forderungen.
Und was geschieht mit anderen Anträgen, um beispielsweise ein kommunitäres Radio legal anzuerkennen?
Mit unserer Organisation Radialistas informieren wir die Bevölkerung über ihr Recht, selbstbestimmt ein Radio organisieren zu können. Doch leider sind all diese Anträge bisher in einem Sammelordner abgeheftet worden, um zu einem späteren Zeitpunkt allen Projekten gleichzeitig ihre Lizenzen auszustellen. So heißt es von Regierungsseite. Schauen wir mal, wann das wirklich passiert, ich fürchte, dass es vielleicht gar nicht dazu kommt. Aber wir müssen trotzdem weiter Druck machen.
Worin genau sehen Sie das Problem bei den Sendern, die aktiv vom Staat geschaffen wurden?
Diese Sender wurden von Beginn an stark gefördert. Der Staat stellte jeweils das komplette Equipment zur Verfügung und zwei Techniker, denen jeweils ein monatliches Gehalt von 700 US-Dollar gezahlt wird. Die Sender funktionieren also de facto unter staatlicher Vormundschaft. Der Staat liefert alles und niemand macht sich Gedanken darüber, wie so ein Radio auch selbstverwaltet arbeiten könnte. Ich halte das für gefährlich. Klar, momentan schafft das auch viele positive Effekte für die einzelnen Gemeinden, aber was, wenn der Staat den Geldhahn irgendwann aus irgendeinem Grund zudreht?
Was für Möglichkeiten räumt das Gesetz denn den kommunitären Medien ein, um sich nachhaltig und unabhängig finanzieren zu können?
Solche Medien dürfen entgeltlich Dienstleistungen anbieten und auch Werbung senden, um mit den Einkünften ihren nicht-kommerziellen Betrieb zu gewährleisten. Aber genau das macht eben keiner der neu entstandenen Sender, da sie es wegen der staatlichen Förderung nicht nötig haben. Eine seltsame Situation. Das Gesetz hat den kommunitären Medien nur wenige Grenzen gesteckt, aber niemand erkundet diese Möglichkeiten.
In Lateinamerika wird inzwischen auch vermehrt über Radiofrequenzen als ein Gemeingut nachgedacht. Neben Radio und TV sollen sie auch eine weiterführende kommunitäre Nutzung des elektromagnetischen Spektrums im Auge haben, zum Beispiel den Aufbau nicht-kommerzieller Mobiltelefon- und drahtloser Datennetzwerke. Welche Ideen werden diesbezüglich in Ecuador diskutiert?
Unser Bündnis sozialer Organisationen tritt bei der Digitalisierung terrestrischer TV-Frequenzen zum Beispiel für die Einführung des japanisch-brasilianischen Standards ein. Der würde es erlauben, statt einem analogen Kanal, vier digitale Kanäle auf derselben Frequenz zu senden. Die Zahl der Sender könnte sich potenziell extrem vervielfältigen. Und natürlich treten wir auch im digitalen Spektrum für die bereits angesprochene paritätische Dreiteilung ein. Auch wenn wir vielleicht noch nicht die Kapazitäten für eine konkrete Nutzung haben, ist es wichtig, jetzt wachsam zu sein, um von Beginn an die Weichen für eine gerechte Verteilung zu stellen. Dieser Kampf ist von fundamentaler Bedeutung, um die Nutzung des elektromagnetischen Spektrums zu demokratisieren.
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Clara Robayo ist Mitarbeiterin der Organisation Radialistas Apasionadas y Apasionados („Leidenschaftliche Rundfunker_innen“), die sich für eine Demokratisierung der Medien, besonders des Radios, einsetzt. Mit Sitz in Quito bieten sie ihr Knowhow allen Interessierten in Lateinamerika und der Karibik an. Auf ihrer Homepage sind über 4.000 unabhängig produzierte Audiobeiträge abrufbar.
Mehr Infos: www.radialistas.net/
Unangemessene Grenzen
Eine Kommission aus Vertreter_innen Ecuadors und Kolumbiens untersucht derzeit die Markierung des Grenzverlaufs zwischen den beiden Ländern. Als Erstes soll die Grenze in der Andenregion, in der die Grenze gemäß dem Vernaza Muñoz Suárez-Vertrag aus dem Jahr 1916 abgesteckt wurde, neu definiert werden. Das erneuerte Interesse an einer Festlegung des Grenzverlaufs seitens der Streitkräfte von Ecuador und Kolumbien steht im Gegensatz zu dem Strom an Menschen, die die Grenze in beiden Richtungen überqueren. In der Region leben indigene Gruppen, die sich nicht nur auf diese beiden Länder, sondern teilweise auch auf ein drittes Land verteilen. Die Indigenen sind ein gutes Beispiel für Mobilität über die ecuadorianisch-kolumbianische Grenze hinweg. Die klassisch eng gefassten Begriffe von „Grenze“ und „Staatsterritorium“ sind hier der Lebensrealität der Bevölkerung völlig unangemessen.
Die gegenwärtige Absteckung der Grenze ist die erste, die durch die Streitkräfte beider Länder nach gemeinsam definierten Kriterien erfolgt. Ecuador und Kolumbien wollen dem Drogenhandel sowie dem Schmuggel von Treibstoff und Waffen ein Ende bereiten. Im Rahmen der Strategie COMBIFRON zerstörten die Streitkräfte Kolumbiens und Ecuadors seit September 2013 zahlreiche illegale Grenzübergänge. Das Militär baute eine neue Grenze, aber nicht in Gestalt einer Mauer, wie es zwischen anderen Staaten der Fall ist. Durch Aushebungen des Bodens wurde ein Graben geschaffen. Statt einer Wand verhindert nun ein Abgrund den Grenzübertritt zu Fuß. In anderen Fällen wurden Behelfsbrücken zerstört, über welche die örtliche Bevölkerung den Handel mit ihren Agrarprodukten betrieb. Die Brücken dienten aber auch zum Transport für den illegalen Handel mit Treibstoff, Waffen oder anderen Gütern. Zwischen Ecuador und Kolumbien gibt es lediglich drei internationale Brücken: Rumichaca, Tufiño und San Miguel. Die gesamte ecuadorianische Provinz Esmeraldas verfügt über keinen einzigen Grenzübergang nach Kolumbien.
Zum Teil hat diese Entwicklung mit dem Aufbau einer politisch-militärischen Allianz zwischen Ecuador und Kolumbien seit Dezember 2012 zu tun. Infolge der Vereinbarungen, die beim binationalen Treffen in der ecuadorianischen Grenzstadt Tulcán im Dezember 2012 getroffenen wurden, sind 43 illegale Grenzübergänge identifiziert worden. Elf davon wurden zerstört, vier legalisiert und an den übrigen 28 die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Im November 2013 fand ein zweites Treffen der Kabinette beider Länder statt, bei dem erneut eine Erklärung verabschiedet wurde. Der seit 1916 umstrittene Verlauf der Meeresgrenze zwischen den beiden Ländern wurde im Februar 2012 festgelegt. Möglich machte all dies das erneuerte Verhältnis zwischen den beiden Präsidenten – undenkbar zu Zeiten der Präsidentschaft von Álvaro Uribe in Kolumbien. Aufgrund von Grenzzwischenfällen brach Ecuador seinerzeit die Beziehungen zu Kolumbien ab.
Die Außenministerien von Ecuador und Kolumbien haben eine gemeinsame technische Kommission gegründet, die sich mit Angelegenheiten indigener und afrikanischstämmiger Bevölkerungsgruppen befasst. Konkrete Verbesserungen für die Menschen, die im Grenzgebiet leben, sind bisher jedoch noch nicht erzielt worden. Es gibt indigene Gruppen, die im Grenzgebiet leben, aber ausschließlich auf ecuadorianischer oder kolumbianischer Seite. Im Fall Ecuadors sind dies zum Beispiel die Chachi, im Fall Kolumbiens die Inga. Die indigenen Gemeinschaften der Siona, Cofanes, Awá, Pastos und Eperara Siapidara leben dagegen auf beiden Seiten der Grenze. Ihr Territorium wird durch die ecuadorianisch-kolumbianische Grenze geteilt, während sie sich eher über die Verwandtschaft als über eine Nationalität definieren. Man versteht sich etwa als eine große Familie der Awá, und nicht als Ecuadorianer_innen oder Kolumbianer_innen.
Für Gruppen, die in mehreren Staaten oder auf zwei Seiten einer Grenze leben, haben die Begriffe „Staat“ und „Nation“ keinen Bezug zu ihrer Realität. Gegen die Teilung des indigenen Territoriums und der indigenen Kultur bildet man eine gemeinsame politische Front gegenüber den Nationalstaaten. Einige der Treffen indigener Gruppen in Ecuador und Kolumbien erhalten die Unterstützung wichtiger regionaler oder nationaler indigener Interessenvertretungen, wie zum Beispiel der Indigenen Dachorganisation Ecuadors CONAIE. Zusammenkünfte und andere Aktivitäten haben es erlaubt, eine politischen Agenda zu formulieren.
Indigene, die in zwei Staaten leben, sind bis heute Leidtragende kolonialer Grenzziehungen. Hinzu kommt, dass die Mobilität des Menschen, ob als Migrant_in oder als Geflüchtete_r, Grenzen als überholt erscheinen lässt. Angebracht wäre es daher, das Verständnis territorialer Grenzen zu überdenken.
Das Beispiel der Grenze zwischen Kolumbien und Ecuador zeigt, wie diese im Laufe der kolonialen, republikanischen und neokolonialen Geschichte einem statischen Verständnis folgend von oben auferlegt wurde. Dieses muss mit der heutigen Mobilität geradezu in Konflikt geraten. Die Eperara Siapidara zum Beispiel leben nicht nur in Ecuador und Kolumbien, sondern auch in Panama – Folge des Nomadenlebens der Vorfahren. Daher können sie sich kaum als „Migrant_innen“ oder „Geflüchtete“ bezeichnen, lebte ihr Volk doch traditionell nomadisch über ein riesiges Gebiet verteilt. Der Geschichte der Eperara Siapidara ist es viel angemessener, sich als eine große Familie zu verstehen und als solche aufzutreten. Eine Familie, die über nationalstaatliche Grenzen hinweg lebt.
Die Möglichkeit, selbst über das eigene Territorium und die indigene Identität entscheiden zu können, hat für sie enorme Bedeutung. Während die Grenze für sie kolonialen Charakter hat, berufen sich Politik und Militär darauf, dass eine klare Absteckung von Staatsgebiet notwendig sei. Diese beiden Verständnisse stehen in einem permanenten Spannungsverhältnis. Wer Grenzen territorial definiert, bezeichnet Menschen, die sie überschreiten, folgerichtig als „Geflüchtete“, „Migrant_innen“ oder „Illegale“. Wer aber die Angehörigen jener indigenen Gruppen, die in zwei oder mehreren Staaten leben, als solche bezeichnet, teilt nicht deren Verständnis von Territorialität.
Drehen an den Stellschrauben
Grün ist die Hoffnung der argentinischen Regierung: Die Ernte der Sojabohne ist seit Mai in vollem Gang, wenngleich schwere Regenfälle für Verzögerungen sorgten. Nichtsdestotrotz wird der Exportwert der Ernte 2014 auf 30 Milliarden Dollar veranschlagt. Das freut nicht nur die Agrarindustrie sondern auch die Regierung. Denn die partizipiert kräftig mit Exportsteuern auf Agrarprodukte, den sogenannten retenciones, die sich bis auf 35 Prozent belaufen können. Die landen im Staatssäckel und dort werden Devisen dringend benötigt. Der Devisenbestand der argentinischen Zentralbank hat sich nämlich seit seinem Rekordniveau im Januar 2011 von 52,6 Milliarden Dollar auf rund 27 Milliarden Dollar nahezu halbiert.
Wie schnell Argentiniens Regierung von der neuen Sojaernte profitiert, ist allerdings nicht ausgemacht. Schon im vergangenen Jahr haben die Sojafarmer_innen die eingebrachte Ernte lange zurückgehalten und auf höhere Preise gewartet. 2014 ist ein ähnliches Szenario nicht unwahrscheinlich: Verkaufen die Sojaexporteur_innen sofort und folgt im Jahresverlauf eine weitere Abwertung des argentinischen Peso gegenüber dem Dollar wie im Januar, dann würden die Exporte der Sojafarmer_innen quasi im Nachhinein entwertet, denn die Dollarexporterlöse bekommen nicht sie sondern die Zentralbank, die ihnen dafür Peso auszahlt. Technisch sind die Bäuerinnen und Bauern in der Lage, Getreide bis zu zwei Jahre ohne Qualitätsverlust in den sogenannten silobolsas zu lagern. Das sind riesige Plastik-Hüllen, die direkt neben den Feldern aufgestellt werden. Schon vor der diesjährigen Ernte forderte die Regierung Fernández de Kirchner die Farmer_innen auf, endlich die Lagerbestände zu verkaufen, um der Zentralbank mit ihren schwindsüchtigen Devisenreserven Beistand zu leisten. Diese Aufforderung dürfte sich alsbald wiederholen. Für den Fall, dass die Agrarexportunternehmen das Spekulieren nicht unterlassen, stand im Frühjahr die Drohung im Raum, den Verkauf unter staatliche Kontrolle zu bringen.
Nicht nur die gute Sojaernte, die mit vermutlich 54,5 Millionen Tonnen nur knapp unter der bisherigen Rekordernte von 55 Millionen Tonnen aus dem Jahre 2009 liegen dürfte, könnte zur Entspannung der wirtschaftlichen Lage in Argentinien beitragen. Diese war in den ersten Monaten 2014 von Turbulenzen, Protesten und einem Generalstreik geprägt. Die Regierung Kirchner hat einiges unternommen, um gegen die dümpelnde Wirtschaft und das steigende Haushaltsdefizit anzugehen und die internationale Kreditwürdigkeit wiederherzustellen. Der größte Erfolg ist die Einigung mit den im Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerstaaten. Die verkündeten den Durchbruch am 29. Mai nach Gesprächen bis in die frühen Morgenstunden. Argentinien wird demnach seine Schulden in Höhe von 9,7 Milliarden Dollar binnen fünf Jahren begleichen. Analysen zufolge setzte Buenos Aires günstige Konditionen durch.
Um der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas etwas Luft zu verschaffen, wird die erste Tranche von 1,15 Milliarden Dollar erst im Mai 2015 fällig. Durch diese Einigung kommt Argentinien dem Ziel, seine Beziehungen zu den internationalen Finanzmärkten zu normalisieren, auf alle Fälle näher. Denn seit der Staatspleite 2002 ist das südamerikanische Land vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten und Investitionskapital wird dringend benötigt. Das gilt vor allem für den kapitalintensiven Energiesektor. 2012 wurde der spanische Energiekonzern Repsol mit der Begründung unterlassener Investitionen gegen seinen Willen enteignet. Repsol hielt 57,4 Prozent der Aktien an der staatlichen argentinischen Erdölgesellschaf YPF. 2011 hatte das Land „erstmals seit 17 Jahren“ eine negative Energiebilanz gehabt, so Präsidentin Kirchner. Das kam und kommt teuer: Allein 2011 musste laut Regierungsangaben Öl im Wert von knapp 9,4 Milliarden Dollar importiert werden, 2013 waren es bereits 13 Milliarden Dollar Importkosten.
Wie mit dem Pariser Club konnte auch mit Repsol eine Einigung erzielt werden: Im März gab der spanische Konzern bekannt, dass eine Übereinkunft erzielt wurde, nach der er neue argentinische Anleihen mit einem Nominalwert von 6,5 Milliarden US-Dollar sowie eine zugrunde liegende Garantie über 5 Milliarden US-Dollar erhalte und dass zwölf Prozent der YPF in seinem Besitz verbleiben werden.
Argentiniens Wirtschaft steht auf drei Säulen: Energie, Landwirtschaft und Industrie. Stabil ist sie, wenn zwei der drei Säulen Exportüberschüsse erzielen. Die Landwirtschaft schafft das immer, die Industrie nie, bleibt der Energiesektor als Zünglein an der Waage. Deswegen wird händeringend nach einem_r Investor_in für das riesige Schiefergasfeld vaca muerta (tote Kuh) in Patagonien gesucht, mit dessen Erschließung mittels des umstrittenen Fracking (Aufsprengung von Gesteinsschichten mit Hochdruck und giftigen Chemikalien) sich die Regierung Kirchner seiner Energie- und Devisenprobleme gleichermaßen entledigen will. Vaca muerta hat die Größe von Belgien und enthält schätzungsweise 27 Milliarden Barrel Öl – gebunden allerdings in tiefen Schiefergesteinsschichten, was sowohl technisch als vor allem ökologisch Fragen aufwirft. Mit Chevron wurde im Juli 2013 bereits ein Abkommen geschlossen. Mit Beigeschmack: Einen Monat zuvor hatte der Oberste Gerichtshof in Buenos Aires ein Urteil eines Provinzgerichtes aufgehoben, das die Konfiszierung von Chevron-Eigentum wegen der in Ecuador von 1964 bis 1992 angerichteten Verwüstungen im Zuge der Ölförderung für zulässig erklärt hatte.
Selbst wenn die Energiebilanz mittelfristig dank vaca muerta wieder ins Lot kommen sollte, wird dies noch Zeit erfordern, die die Regierung keinesfalls untätig verstreichen lassen kann, denn es gibt weitere Baustellen. Zwar sind die größten Währungsturbulenzen aus dem Januar dank eines geschickten Politikmixes der Zentralbank aus Abwertung und Leitzinserhöhung fürs Erste vorbei sind, aber sowohl die Stabilisierung des Wechselkurses als auch die hohe Inflation bleiben große wirtschaftspolitische Herausforderungen.
Argentinien leidet unter der zweithöchsten Inflation in Lateinamerika hinter Venezuela. Die Teuerungsrate liegt laut unabhängigen Expert_innen bei jährlich etwa 28 Prozent. Volkswirt_innen gehen davon aus, dass die Inflation in diesem Jahr noch auf 40 Prozent anspringt. Getrieben wird sie unter anderem durch das staatliche Haushaltsdefizit, das nach dem Kippen der Energiebilanz 2011 entstanden und seitdem immer größer geworden ist. Ein großer Ausgabeposten sind Subventionen, die nach der Krise 2002 zur Milderung der Lage eingeführt wurden: Sie betreffen Strom, Gas, Wasser und Transport. Millionen Argentinier_innen stürzten damals aus der Mittelschicht ab und die Armut der Ärmsten verschärfte sich. Trotz deutlicher wirtschaftlicher Verbesserung mit hohen Wachstumsraten von rund acht Prozent in der Zeit von 2003 bis 2012, unterbrochen nur durch das Krisenjahr 2009, wurden die Subventionen kaum zurückgefahren, weil dies auf Widerstand in der Bevölkerung stößt. 2013 summierten sich allein die Energiesubventionen auf das Doppelte des Handelsbilanzüberschusses. Argentinien lebt wieder einmal über seine Verhältnisse. Die Regierung hat das erkannt und will maßvoll die Subventionen zurückfahren.
Da Fernández de Kircher aus Verfassungsgründen 2015 nicht mehr kandidieren darf, geht der Kirchnerismo im engeren Sinne ohnehin zu Ende. Die Bilanz der ersten zehn Jahre ist abgesehen von der Ökologie aller Ehren wert. Doch der letzte Eindruck ist bekanntlich am stärksten. Damit der positiv wird, muss die wirtschaftspolitische Kurskorrektur gelingen. Und dafür stand Mitte Juni eine Schicksalsstunde bevor. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten traf am 12. Juni zur Beratung zusammen, um zu entscheiden, ob er den Antrag Argentiniens auf Revision eines Urteils zugunsten von störrischen Gläubiger_innen annimmt oder nicht. Sieben Prozent der Gläubiger_innen hatten sich den Umschuldungen 2005 und 2010 verweigert und stattdessen auf den Nominalwert plus Zins und Zinseszins geklagt. Ein Gericht in New York unter Vorsitz des Bezirksrichters Thomas Griesa hatte Argentinien 2012 dazu verurteilt, zwei Hedgefonds den vollen Nominalwert zuzüglich aufgelaufener Zinsen in Gesamthöhe von 1,3 Milliarden Dollar zu zahlen. Gleichzeitig untersagte das Gericht den mit der Abwicklung von Argentiniens Schuldenzahlungen beauftragten Banken, die gutwilligen Gläubiger_innen zu bedienen, ohne zuvor die von der Kirchner-Regierung als Aasgeier bezeichneten Verweigerer auszuzahlen. Gegen das Urteil hat Argentinien Einspruch beim Obersten Gerichtshof eingelegt. Sollte Argentinien den Rechtsstreit definitiv verlieren, könnten Umschuldungsverweigernde insgesamt Forderungen von 15 Milliarden Dollar stellen, kalkuliert die argentinische Regierung. Dann wäre jede Kurskorrektur obsolet und die nächste Pleite nach 2002 vorgezeichnet. Doch auch wenn der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung erst am 16. Juni (n. Redaktionsschluss) veröffentlicht, kann erwartet werden, dass eine Lösung durch Verhandlungen erzielt wird. Das Angebot auf Verhandlung kam vom bis dato unerbittlichen Richter Griesa und Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof zeigte sich dem Vernehmen nach stark interessiert. Er weiß warum.
„Wir können noch gewinnen“
Wie kam es dazu, dass das ecuadorianische Umweltministerium dem staatlichen Konzern Petroamazonas Ende Mai die Genehmigung für die Erdölförderung der Felder Tambococha und Tiputini im Yasuní erteilte?
Spätestens seit unsere Regierung die Yasuní-ITT-Initiative am 15. August 2013 aufgekündigt hat, macht sie sowohl öffentliche als auch geheime Schritte, um die Erdölförderung der Quellen Ishpingo, Tambococha und Tiputini (Kürzel ITT) vorzubereiten. Unsere Regierung geht dabei sehr strategisch vor, um einen riesigen Konflikt zu verhindern. Diesen könnte es aus mehreren Gründen geben. Zum einen haben wir eine Verfassung, die die Rechte der Natur und der Indigenen Völker schützt. Der Yasuní-Nationalpark ist ein hochsensibles Biosphärenreservat und gleichzeitig Territorium von Indigenen, die in freiwilliger Isolation leben. Zum anderen gibt es ein großes gesellschaftliches Bewusstsein für die Bewahrung des Yasuní.
Welchen Entscheidungsspielraum hat das Umweltministerium?
Wichtig zu erwähnen ist, dass das ecuadorianische Umweltministerium seit 2013 nicht mehr unabhängig ist. Seither ist es dem Ministerium für die Koordinierung Strategischer Bereiche untergeordnet. Somit wurde das Umweltministerium zum Anhang eines Ministeriums, bei dem die Produktivität des Landes im Vordergrund steht und hierzu die Förderung von allen Ressourcen geprüft wird. Wir sprechen also von einem Umweltministerium, das immer schwächer wird. Es nimmt jetzt nur noch die Funktion wahr, Umweltlizenzen für Gebiete zu vergeben, in denen laut Verfassung keine Ressourcenförderung stattfinden soll, also in Naturparks und geschützten Gebieten.
Wie ist die Regierung vorgegangen, um die Erdölförderung im Yasuní zu ermöglichen?
Zunächst hat die Regierung das Parlament aufgefordert, das „nationale Interesse“ an der Erdölförderung der ITT-Quellen zu prüfen. Damit hat sie dem Artikel 407 unserer Verfassung entsprochen, der die Erdölförderung in Nationalparks und geschützten Gebieten explizit verbietet, jedoch Ausnahmen von diesem Verbot festlegt, sofern ein „nationales Interesse“ vorliegt. Das Parlament hat dieses „nationale Interesse“ bestätigt. Anschließend hat die Regierung die Schritte eingeleitet, die die Erdölförderung vorbereiten – unter anderem die Ausarbeitung der Umweltlizenz. Die Lizenz konnte jedoch nicht umgehend verabschiedet werden, da das YASunidos-Bündnis ein Volksbegehren initiierte. Dieses Volksbegehren machte der Nationale Wahlrat Anfang Mai unmöglich, indem er die Unterschriften ganz massiv diskreditierte.
Mit welcher Konsequenz?
Nachdem der Nationale Wahlrat öffentlich bekannt gab, dass die eingereichten Unterschriften für ein Referendum nicht ausreichten, dauerte es nur noch ein paar Tage, bis um 22. Mai, bis die Umweltlizenz verabschiedete wurde. Aufgrund der Schnelligkeit, mit der die Lizenz verabschiedet wurde, und ihres Wortlauts wird deutlich, dass schon viel früher daran gearbeitet wurde. Mit der Veröffentlichung wurde lediglich gewartet, bis die Initiative der YASunidos für ein Referendum erstickt werden konnte.
Wie reagierten Sie und die YASunidos auf die offizielle Verabschiedung der Genehmigung?
Wir sind bestürzt, weil diese Genehmigung in vielen Teilen ungenau ist und dadurch allgemeinen Umweltstandards für die Erdölförderung nicht gerecht wird. Es ist unfassbar, dass ein Umweltministerium eine solche Genehmigung verabschiedet hat. Unsere Verfassungsartikel zu den Rechten der Natur und der Völker in freiwilliger Isolation werden noch nicht mal erwähnt. Diese Genehmigung wird ihrem Namen einer „Umweltlizenz“ nicht gerecht, denn eine Umweltlizenz muss den Umweltschutz garantieren.
Warum werfen die YASunidos dem Nationalen Wahlrat Betrug bei der Prüfung der Unterschriften vor?
Aus vielen Gründen. Beispielsweise war die Nichtanerkennung von über 30 Prozent der Unterschriften nicht rechtmäßig, weil diese aus rein formalen Gründen zurückgewiesen wurden. Beispielsweise weil ein Papier fünf Millimeter kleiner als DIN A4 war. Eine unabhängige Kommission von der Politisch-Technischen Universität Quito ist mittlerweile zu dem Ergebnis gekommen, dass die YASunidos rund 680.000 gültige Unterschriften eingereicht haben. Damit hätte das Volksbegehren nicht abgewiesen werden dürfen, denn unsere Verfassung verlangt 584.000 Unterschriften.
Wie wird es nun mit dem Protest gegen die Erdölförderung weitergehen?
Momentan gehen wir rechtlich gegen den Nationalen Wahlrat vor und fechten seine Ergebnisse an. Hierbei machen wir Gebrauch vom habeas data. Dies ist ein individuell einklagbares Recht, von staatlichen Stellen Auskunft über dort gespeicherte persönliche Daten zu erhalten. Im nächsten Schritt kann dann die Berichtigung der Daten gefordert werden.
Haben Sie noch Hoffnung, die Erdölförderung im Yasuní doch noch zu stoppen?
Die Lage ist höchst kompliziert. Unsere Regierung hat uns gezeigt, dass sie die Erdölförderung um jeden Preis durchsetzen. Es gibt einen riesigen Druck auf die Regierung, unsere natürlichen Ressourcen auszubeuten. Dies hat auf der einen Seite mit neuen Mächten zu tun, wie Unternehmen, die vom Rohstoffabbau abhängig sind und Einfluss auf unsere Regierung ausüben. Auf der anderen Seite ist unsere Regierung schon internationale Verpflichtungen eingegangen, die die Ausbeutung der Erdölreserven anheizen. Zum Beispiel hat Ecuador etliche Schulden bei China und hat versprochen, einige davon direkt mit Erdöllieferungen zu bezahlen. Neben diesem Druck, der auf die Regierung ausgeübt wird, gibt es aber einen großen zivilen Rückhalt für die Bewahrung des Yasuní. Deshalb denke ich, dass wir den Kampf noch gewinnen können. Es ist natürlich ein steiniger Weg. Aber wenn wir zurückdenken, ist dieser Weg schon seit sieben Jahren steil und steinig: Damals kämpfte die Zivilgesellschaft für die Bewahrung des Yasuní und die Regierung rief daraufhin die Yasuní-ITT-Initiative aus. Dieser Kampf ist bisher unglaublich erfolgreich verlaufen. Ohne ihn wäre der Yasuní jetzt schon seit Langem ausgebeutet.
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Esperanza Martínez ist eine der bekanntesten ecuadorianischen Umweltaktivist_innen. Seit 28 Jahren arbeitet sie für die Nichtregierungsorganisationen Ökologische Aktion und Oil Watch-Ecuador. Aktuell unterstützt sie das Bündnis YASunidos, in dem sich Umweltschutzgruppen, Indigene und Jugendliche zusammengeschlossen haben.
Etappensieg für YASunidos
„Wir haben es geschafft: Sage und schreibe 757.623 Ecuadorianer_innen haben für das Referendum zur Rettung des Yasuní unterschrieben!“, rief Francisco Hurtado von den YASunidos in die tobende Menge auf den Straßen Quitos. Am 12. April 2014 waren tausende Bürger_innen zur offiziellen Übergabe der Unterschriften zum Nationalen Wahlrat gezogen. Mit Trommeln, Umzugswagen und Musik feierten Umweltaktivist_innen, indigene Gruppen und Feministinnen den Erfolg ihrer sechsmonatigen Arbeit. Sie hatten sich im September 2013 zum YASunidos-Bündnis zusammengeschlossen, um einen Volksentscheid über die Erdölförderung im Yasuní-Nationalpark zu initiieren. Dies war die direkte Antwort der Zivilgesellschaft auf die Entscheidung von Präsident Rafael Correa im August desselben Jahres, die Yasuní-ITT-Initiative zu beenden. Deren Vorschlag bestand darin, die rund 850 Millionen Barrel Erdöl in den Ölfeldern Ishpingo, Tambococha und Tiputini (ITT) des Yasuní-Gebiets zum Schutz der Natur und der dort lebenden indigenen Gruppen unangetastet zu lassen. Als Ausgleich sollte die internationale Staatengemeinschaft Kompensationszahlungen in Höhe von 3,6 Milliarden Dollar leisten. Bis Mitte 2013 kam jedoch nur ein Bruchteil der Gelder zusammen. Correa zufolge habe „die Welt“ Ecuador „im Stich gelassen“. Im „nationalen Interesse“ müsse daher nun mit der Ölförderung im Yasuní-ITT begonnen werden (siehe LN 477, 471/472). Dagegen begehrte die YASunidos-Bewegung auf. Sie beruft sich auf die ecuadorianische Verfassung, die als einzige weltweit die Rechte der Natur festschreibt und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen in geschützten Gebieten untersagt. 40 Jahre Erdölförderung habe die Armut im Land nicht beseitigt, stattdessen aber Krankheiten und verseuchte Landschaften hinterlassen. „Wir wollen keinen neuen Fall Chevron-Texaco. Unser Ziel ist es, den Traum vom ‚Guten Leben‘, den viele Menschen dieses Landes haben, ohne Öl zu verwirklichen“, meint Patricio Chávez, ein Sprecher des Bündnisses.
Konkret kämpfen die YASunidos für ein Referendum mit der Frage: „Sind Sie damit einverstanden, dass die Regierung das Rohöl im ITT, bekannt als Block 43, auf unbestimmte Zeit im Boden belässt?“ Es wäre das erste Referendum weltweit zur Verteidigung der Rechte der Natur und zum Schutz indigener Völker. Damit die Zivilgesellschaft ein solches einberufen kann, müssen laut Verfassung binnen eines halben Jahres knapp 600.000 Unterschriften gesammelt werden. Das entspricht fünf Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung.
Tausende Freiwillige sammelten in ganz Ecuador in den letzten Monaten tagtäglich Unterschriften. Ein solches von unten, durch die Bürger_innen initiiertes Referendum ist für Ecuador ein Novum. Auch international hat dies Seltenheitswert. Einfach war es nicht, die Unterschriften zusammenzubekommen. Für die Unterschriftensammlung erhielten die YASunidos von staatlicher Seite gerade einmal zwei Exemplare der offiziellen Formulare, auf denen jeweils acht Unterschriften Platz finden. Finanzielle oder logistische Unterstützung für die restlichen Kopien oder weitere Materialien gab es nicht. Im Gegenteil. Umständliche Regeln beim Sammeln der Unterschriften sollten es den freiwilligen Helfer_innen schwer machen.
Darüber hinaus war die Bewegung Schikanen und Repressionen ausgesetzt. Die Regierung ließ beispielsweise eine Mitgliedsorganisation des Bündnisses aus fadenscheinigen Gründen schließen. Sie drohte Studierenden außerdem den Verlust ihrer Stipendien an, sollten sie sich bei den YASunidos engagieren. Aktivist _innen wurden bis nach Hause verfolgt und eingeschüchtert. Ein YASunidos-Mitglied wurde sogar festgenommen, stundenlang verhört und nach seiner Freilassung von Unbekannten verprügelt.
Eine Desinformationskampagne sollte mutmaßlich die Bürger_innen in die Irre führen. Bürgermeister_innen von Correas Regierungspartei Allianza País sammelten ebenfalls Unterschriften zur Initiierung eines Referendums – allerdings für die Ausbeutung des Erdöls im Yasuní-ITT. Vor ein paar Wochen plagiierten sie das Design von Zeitungseinlagen der YASunidos und warben damit für ihr eigenes Referendum. Daneben tauchte eine Gruppierung auf, deren Name dem einer Mitgliedsorganisation der YASunidos zum Verwechseln ähnelt. Auch sie strebt ein Referendum an und sammelte Unterschriften, angeblich gegen jegliche Ausbeutung natürlicher Ressourcen in Ecuador. Nicht nur YASunidos-Aktivist_innen vermuten hinter dieser Initiative staatliche Funktionäre.
Correa selbst beschimpfte die YASunidos in seinen wöchentlichen Fernsehansprachen als „faule Jugend“ oder „Lügner“. Mindestens 30 Prozent ihrer Unterschriften seien aufgrund von formalen Fehlern ohnehin ungültig, behauptete er. Und tatsächlich, wenige Tage nach der Unterschriftenübergabe, verkündete der Nationale Wahlrat, das YASunidos-Bündnis habe zu wenige Ausweiskopien von den Unterschriftensammler_innen eingereicht. Dadurch könnten hunderttausende Unterschriften annulliert werden. Allerdings zeigt ein Video, dass der Nationale Wahlrat gesetzliche Verfahrensregeln brach, als er in Abwesenheit von YASunidos-Delegierten versiegelte Dokumente öffnete. Auch die Überprüfung der Unterschriften begann ohne unabhängige Beobachter_innen.
Der friedliche Protest von YASunidos-Aktivist_innen gegen den Transport der Unterschriften vom Nationalen Wahlrat zu einer abgelegenen Militärbasis endete mit dem Einsatz von Tränengas durch Polizei und Militär. Patricio Chávez von den YASunidos sagte dazu: „Wir verstehen nicht, dass die Unterschriften in ein Militärzentrum gebracht wurden, wo sie während des Überprüfungsprozesses von der Armee bewacht werden. Bisher wurden solche Prozesse immer im Hauptgebäude des Nationalen Wahlrat durchgeführt“.
Seitdem fordern die YASunidos ein transparentes und demokratisches Verfahren zur Überprüfung ihrer Unterschriften. Des Weiteren verlangen sie den Stopp der Unterschriftenzählung hinter verschlossenen Türen. „Eine große Mehrheit der Bürger_innen hat sich in Umfragen für dieses Referendum ausgesprochen. Viele Menschen wollen auch nach dem Ende der Yasuní-ITT-Initiative keine weiteren Erdölbohrungen im Yasuní“, erklärt Antonella Calle von den YASunidos und versichert: „Wir werden jede Unterschrift wie unsere eigenen Kinder verteidigen“.
