Als zu Beginn des 20. Jahrhunderts der Fußball in Ecuador an die Tür klopfte, dachten nur wenige, dass die ruhmreichsten Momente dieses Sports von Afro-Lateinamerikanern erreicht werden würden. Nicht nur, weil die Schwarzen in Ecuador in den Anfangsjahren des Fußballs keinen großen Gefallen daran fanden. Auch diejenigen, die ihn spielten, waren eher Ausländer, die auf der Durchreise an den Küsten des Landes vorbeikamen.
Selbst als die Professionalisierung des ecuadorianischen Fußballs begann, spielten nur wenige Afro-Lateinamerikaner in den Klubs. Erst nach und nach kamen sie dazu, und in einigen Städten verlief diese Entwicklung sehr langsam. Ulises de la Cruz, einer der prominentesten Spieler der ecuadorianischen Fußballgeschichte, erzählt vom Argwohn ihm gegenüber, als er beim Klub Liga Deportiva Universitaria zu spielen begann, weil „zu dieser Zeit ‚die Weißen‘ bei Liga spielen sollten“. Da schrieb man übrigens bereits das Jahr 1997.
Zu diesem Zeitpunkt befand sich das ecuadorianische Nationalteam in einem Match gegen die eigenen Vorurteile. Der Fußballverband, geleitet vom unvergessenen Galo Roggiero, hatte den kolumbianischen Ex-Nationaltrainer Francisco Maturana beauftragt, ein „Team für alle“ aufzubauen. Es wurde eine der bedeutendsten Entscheidungen für den Erfolg des ecuadorianischen Fußballs getroffen: Die Nationalmannschaft sollte sechs ihrer acht Heimspiele der WM-Qualifikation in Quito austragen und sich den Wettbewerbsvorteil, den dessen Lage in 2.800 Meter Höhe darstellt, zu Nutze machen. Mit Erfolg: Die Punktausbeute verbesserte sich erheblich, die Beschwerden der gegnerischen Teams konnten als Auszeichnung verstanden werden.
Bereits vorher hatte Dusan Draskovic, ein montenegrinischer Trainer-Stratege, der 1988 nach Ecuador gekommen war, um eine langanhaltende Laufbahn mit Nationalteams zu beginnen, einen Kampf gegen den tief verwurzelten Regionalismus eingeleitet. Aus diesem Grund hatte man jahrzehntelang zwei verschiedene Nationalteams für offizielle Spiele zusammenstellen müssen: Eines mit Spielern von der Küste, das hauptsächlich aus Fußballern von Barcelona und Emelec aus Guayaquil bestand. Und eines mit Spielern aus dem Hochland, in dem vor allem Spieler von El Nacional, Deportivo Quito, Aucas und Liga Deportiva Universitaria in den Spielen in Quito aufliefen.
Ein weiteres Ereignis spielte für die Entwicklung und das Selbstverständnis des ecuadorianischen Nationalteams eine entscheidende Rolle, obwohl man selbst gar nicht direkt beteiligt war. Am 5. September 1993 gelang dem kolumbianischen Fußball-Nationalteam eine der spektakulärsten Heldentaten im Weltsport: Unter dem Trainer Francisco Maturana brachte man dem zweimaligen Weltmeister Argentinien durch ein überwältigendes 5:0 im Estadio Monumental von Buenos Aires in der Qualifikation für die Weltmeisterschaft in den USA eine unvergessliche Erniedrigung bei. Namen wie Faustino Asprilla, Freddy Rincón, Adolfo Valencia und andere brachten schwarze Lateinamerikaner auf das Parkett des großen Fußballs, so dass dieses Team zum Mitfavoriten für den WM-Sieg 1994 aufstieg.
Obwohl Namen schwarzer Kicker wie der Brasilianer Pelé oder der Portugiese Eusebio bereits vorher Weltruhm erlangt hatten, legte vielleicht erst die räumliche Nähe der Entwicklung in Kolumbien das Fundament für die Zuversicht der afro-ecuadorianischen Fußballer. Diese trug in der Folgezeit dazu bei, dass sich eine feste fußballerische Identität im Land herausbildete. Ecuadorianische Fußballer wurden nun weltweit als kräftige und flinke Spieler wahrgenommen, die eventuelle technische Schwächen mit Geschwindigkeit kaschieren konnten. Erfolge stellten sich schnell ein: Nicht nur gelang die Qualifikation für die WM 2002, Ecuador stellte mit Agustín Delgado (gemeinsam mit dem Argentinier Hernán Crespo) auch den Toptorjäger der Südamerikagruppe.
Mit der ersten WM-Teilnahme (unter der Leitung von Hernán Dario Gómez – ebenfalls ein Kolumbianer) tauchte Ecuador endlich auf der größten Bühne des Fußballs auf. Die ganze Welt richtete die Blicke auf das Land und der Traum von Millionen wurde durch eine Mannschaft wahr, die in ihrer Mehrheit aus Afro-Ecuadorianern bestand. Bei diesen waren wiederum zwei regionale Zentren auffällig, denen diese Ballkünstler entstammten: Die Region Esmeraldas und das Tal des Flusses Rio Chota. Die Afro-Lateinamerikaner_innen machen in Ecuador nur ungefähr 7,2 Prozent der Bevölkerung aus und in der Provinz Esmeraldas befinden sich die meisten ihrer Siedlungen. Die großen schwarzen Fußballer in der Geschichte des Landes stammten normalerweise aus dieser Region. Aber während des Erneuerungsprozesses unter Trainer Maturana betraten die Fußballer aus dem Chota-Tal mit enormer Präsenz die Bühne. Auf diesem dünn besiedelten Streifen Land der Grenzregion zwischen den Provinzen Imbabura und Carchi mit seinen ungefähr 2.000 Einwohner_innen wohnen hauptsächlich afro-ecuadorianische Familien, die Landwirtschaft betreiben. Deren Kinder verfügen über das besten Trainingslager, das die Gegend zu bieten hat: Sie treten am Ufer des Chota gegen den Ball.
Wie konnten sich Spieler wie Agustín Delgado, Edison Méndez, Giovanny Espinoza, Cléver Chalá oder Ulises de la Cruz so gut auf dem Feld verstehen? Die Antwort liegt auf der Hand: Was diese Jungs über die Strategien von Maturana und die Ansprachen von Hernán Gómez hinaus gemeinsam hatten, waren die Lebensjahre, die sie gemeinsam verbracht hatten. Sie spielten als Kinder auf den gleichen Lehmböden und liefen mit dem Ball in den Händen zur gleichen schlecht ausgestatteten Schule. Ihre Eltern waren befreundet, verwandt oder Nachbar_innen, und gemeinsam teilten sie denselben Traum: Ein Auskommen mit dem zu verdienen, was sie am liebsten taten – Fußball spielen – und damit ein Haus oder zumindest ein paar Schuhe zu kaufen. Mit der erfolgreichen WM-Qualifikation wurden sie schließlich zu Helden ganz Ecuadors.
Dennoch bleibt das Glück einer großen Fußballkarriere auch in diesen Regionen nur Wenigen vorbehalten, wie Ulises de la Cruz in der Dokumentation ¡Mete gol, gana! („Mach das Tor und gewinn!“) zu bedenken gibt: „Professioneller Fußball ist ein Sport, in dem immer nur elf Spieler auf dem Platz stehen können. Und wenn du eine Frau oder ein bisschen zu dick bist, darfst du gar nicht mitspielen“. Deswegen setzt er sich dafür ein, den Kindern seines Dorfes Piquiucho eine bessere schulische Ausbildung zu ermöglichen, damit sie neben dem Traumziel Fußballer auch Karrierechancen in anderen Berufen haben.
Genau wie Ulises, der seine Klasse auf den Plätzen Brasiliens, Schottlands und Englands unter Beweis gestellt hat, haben auch andere erfolgreiche Fußballer soziale Projekte oder Stiftungen gegründet, um ihre Heimatdörfer bei den elementarsten Bedürfnissen zu unterstützen: Vom Bau einer einsturzsicheren Schule bis hin zu einer Einrichtung für Ultraschalluntersuchungen für die Frauen einer Gemeinde. Iván Hurtado und Carlos Tenorio arbeiten mit Kindern aus Esmeraldas, die Stiftung von Agustín Delgado kümmert sich um Kinder aus dem Chota-Tal. Sie sind nur einige von vielen Beispielen:
Ihre besondere Art, mit eigenen Mitteln soziale Hilfsleistungen in ihre Heimatregionen zu bringen, hat einigen von ihnen die Möglichkeit gegeben, sich auf die politische Bühne zu katapultieren. Nach einer erfolgreichen sportlichen Karriere kandidieren sie für Positionen als Bürgermeister, in Präfekturen oder sogar für die Nationalversammlung. Dort haben Agustín Delgado und Ulises de la Cruz momentan einen Abgeordnetensitz.
Nach dem Debüt bei der WM 2002 in Japan und Südkorea und der erneuten Teilnahme 2006 in Deutschland, als man in das Achtelfinale kam, spielt das ecuadorianische Nationalteam 2014 nun seine dritte WM. Und erneut wird es von afro-ecuadorianischen Spielern angeführt: Superstar Antonio Valencia von Manchester United, aber auch Felipe Caicedo (früher unter anderem bei Manchester City und Lokomotive Moskau), Walter Ayoví (CF Pachuca), Segundo Castillo (Puebla FC) und viele andere schwarze Cracks werden das Land vom Äquator vertreten. Inspiriert sind sie dabei laut Eigenauskunft vom Gedenken an Cristian „el Chucho“ („der Köter“) Benítez. Den Stürmer, der mit vier Toren maßgeblich zur Qualifikation für das Turnier in Brasilien beitrug, riss im Juli 2013 eine rätselhafte Erkrankung im Alter von 27 Jahren schlagartig aus dem Leben und machte ihn dadurch unsterblich.
Trainer Reinaldo Rueda, erneut ein Kolumbianer, setzt bei der WM auf ein rigoroses taktisches Konzept, das er sich während seines Postgraduiertenstudiums an der Universität Köln aneignete. Das Land erhofft sich bei dem Turnier viel von seinen Spielern. Besonders gespannt dürften die Verwandten in Esmeraldas und im Chota-Tal sein.
// Die Geister, die er rief
Es war ein beeindruckendes basisdemokratisches Statement: Am 12. April übergaben verschiedene soziale und ökologische Initiativen, vereint unter dem Namen „YASunidos“, dem nationalen Wahlrat Ecuadors (CNE) mehr als 750.000 Unterschriften, die sie im letzten halben Jahr gesammelt hatten. Ihre Forderung: Eine nationale Volksabstimmung über die Pläne der ecuadorianischen Regierung, weitere Erdölquellen im hochsensiblen Biosphärenreservat des Yasuní-Nationalparks im Amazonasgebiet auszubeuten. Mit der Anzahl der Unterschriften hatte die Initiative die erforderliche Mindestvorgabe weit übertroffen. Schon bei rund 150.000 Stimmen weniger wäre der CNE laut Verfassung verpflichtet, eine Volksabstimmung einzuleiten.
Trotz der berechtigten Anerkennung für die Leistung der YASunidos ist es für Jubel aber noch zu früh. Denn die Rechtmäßigkeit der Unterschriften ist noch nicht überprüft. Eigentlich ein normaler Vorgang, der zwar seine Zeit dauern wird (laut Angaben des CNE etwa 15 Tage), aber bei einer so deutlichen Übertreffung des Stimmensolls am positiven Ergebnis nichts mehr ändern sollte. Eigentlich. Denn viele, die unterschrieben haben, sind nun besorgt, dass die Regierung von Präsident Raffael Correa die Ergebnisse manipulieren könnte. Unabhängig vom Ergebnis der Überprüfung wird Correa also von einem signifikanten Teil der Bevölkerung zugetraut, über 150.000 Stimmen verschwinden zu lassen. Das zeigt: Es gibt einen Riss zwischen der Regierung, die einst die „Bürgerrevolution“ proklamierte, und jenen, die sie momentan aktiv durchführen.
Dieser Riss verläuft nicht zufällig genau durch den Yasuní-Nationalpark. Die Ölförderungsvorhaben dort sind ein emblematisches Projekt – nicht nur für das Land Ecuador, sondern für die gesamte Weltgemeinschaft. Zunächst hatten sich viele Politiker_innen westlicher Länder zwar mit salbungsvollen Worten gegen eine Ausbeutung der Rohstoffvorkommen in Yasuní ausgesprochen. Als Ecuador im Gegenzug dafür Ausgleichszahlungen von der Weltgemeinschaft forderte, verweigerten die meisten Länder diese aber in beschämender Weise. Auch Deutschland kippte unter Entwicklungsminister Niebel um. Als Resultat traf Correa im August 2013 die Entscheidung, mit dem Extraktivismus im Yasuní fortzufahren. Dies allerdings, ohne vorher seine Bevölkerung gefragt zu haben. Aller Voraussicht nach wird der Präsident das jetzt nachholen müssen, auch wenn es ihm sichtlich überhaupt nicht schmeckt.
Rafael Correa war 2008 maßgeblich daran beteiligt, dass eine neue, progressive Verfassung mit breiten basisdemokratischen Partizipationsmöglichkeiten für die Bevölkerung Ecuadors ausgearbeitet werden konnte. Deswegen hätte ihm eigentlich klar sein sollen: Diesen guten Geistern, welche er einst rief, würde er sich eines Tages eventuell selbst stellen müssen. Stattdessen zeigte er sich darauf schlecht vorbereitet. Durch seine dünnhäutigen Kommentare zu den überwiegend jungen Umweltaktivist_innen der YASunidos legte er ein fragwürdiges Demokratieverständnis an den Tag. Eine „politische Kampagne“ sei die Unterschriftensammlung, 90 Prozent der Unterzeichnenden seien „Steineschmeißer, die nur blockieren wollen“. Die Ecuadorianer_innen seien durch falsche Angaben und Panikmache getäuscht worden. Zwar fügte er an, er habe keine Angst vor dem Urteil der Bevölkerung. Die Frage bleibt aber, wieso der Präsident in diesem Fall nicht auf die Kraft der Argumente in der demokratischen Meinungsfindung vertraut, sondern den Weg der Diffamierung sucht. Ein Staatschef, der den Weg des „Buen Vivir“ proklamiert, müsste doch eigentlich stolz auf eine Bevölkerung sein, die ihre demokratischen Rechte wahrnimmt und aktiv am politischen Prozess partizipiert, anstatt sie zu beschimpfen. Für Rafael Correa und seine Regierung könnte die Causa Yasuní so zum Lackmustest werden. Denn es wird sehr genau beobachtet, ob der Präsident die verfassungsmäßig garantierten Partizipationsrechte seiner Bevölkerung genauso respektiert und wertschätzt, wie diese es aktuell selbst tut.
Etappensieg für YASunidos
„Wir haben es geschafft: Sage und schreibe 757.623 Ecuadorianer_innen haben für das Referendum zur Rettung des Yasuní unterschrieben!“, rief Francisco Hurtado von den YASunidos in die tobende Menge auf den Straßen Quitos. Am 12. April 2014 waren tausende Bürger_innen zur offiziellen Übergabe der Unterschriften zum Nationalen Wahlrat gezogen. Mit Trommeln, Umzugswagen und Musik feierten Umweltaktivist_innen, indigene Gruppen und Feministinnen den Erfolg ihrer sechsmonatigen Arbeit. Sie hatten sich im September 2013 zum YASunidos-Bündnis zusammengeschlossen, um einen Volksentscheid über die Erdölförderung im Yasuní-Nationalpark zu initiieren. Dies war die direkte Antwort der Zivilgesellschaft auf die Entscheidung von Präsident Rafael Correa im August desselben Jahres, die Yasuní-ITT-Initiative zu beenden. Deren Vorschlag bestand darin, die rund 850 Millionen Barrel Erdöl in den Ölfeldern Ishpingo, Tambococha und Tiputini (ITT) des Yasuní-Gebiets zum Schutz der Natur und der dort lebenden indigenen Gruppen unangetastet zu lassen. Als Ausgleich sollte die internationale Staatengemeinschaft Kompensationszahlungen in Höhe von 3,6 Milliarden Dollar leisten. Bis Mitte 2013 kam jedoch nur ein Bruchteil der Gelder zusammen. Correa zufolge habe „die Welt“ Ecuador „im Stich gelassen“. Im „nationalen Interesse“ müsse daher nun mit der Ölförderung im Yasuní-ITT begonnen werden (siehe LN 477, 471/472). Dagegen begehrte die YASunidos-Bewegung auf. Sie beruft sich auf die ecuadorianische Verfassung, die als einzige weltweit die Rechte der Natur festschreibt und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen in geschützten Gebieten untersagt. 40 Jahre Erdölförderung habe die Armut im Land nicht beseitigt, stattdessen aber Krankheiten und verseuchte Landschaften hinterlassen. „Wir wollen keinen neuen Fall Chevron-Texaco. Unser Ziel ist es, den Traum vom ‚Guten Leben‘, den viele Menschen dieses Landes haben, ohne Öl zu verwirklichen“, meint Patricio Chávez, ein Sprecher des Bündnisses.
Konkret kämpfen die YASunidos für ein Referendum mit der Frage: „Sind Sie damit einverstanden, dass die Regierung das Rohöl im ITT, bekannt als Block 43, auf unbestimmte Zeit im Boden belässt?“ Es wäre das erste Referendum weltweit zur Verteidigung der Rechte der Natur und zum Schutz indigener Völker. Damit die Zivilgesellschaft ein solches einberufen kann, müssen laut Verfassung binnen eines halben Jahres knapp 600.000 Unterschriften gesammelt werden. Das entspricht fünf Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung.
Tausende Freiwillige sammelten in ganz Ecuador in den letzten Monaten tagtäglich Unterschriften. Ein solches von unten, durch die Bürger_innen initiiertes Referendum ist für Ecuador ein Novum. Auch international hat dies Seltenheitswert. Einfach war es nicht, die Unterschriften zusammenzubekommen. Für die Unterschriftensammlung erhielten die YASunidos von staatlicher Seite gerade einmal zwei Exemplare der offiziellen Formulare, auf denen jeweils acht Unterschriften Platz finden. Finanzielle oder logistische Unterstützung für die restlichen Kopien oder weitere Materialien gab es nicht. Im Gegenteil. Umständliche Regeln beim Sammeln der Unterschriften sollten es den freiwilligen Helfer_innen schwer machen.
Darüber hinaus war die Bewegung Schikanen und Repressionen ausgesetzt. Die Regierung ließ beispielsweise eine Mitgliedsorganisation des Bündnisses aus fadenscheinigen Gründen schließen. Sie drohte Studierenden außerdem den Verlust ihrer Stipendien an, sollten sie sich bei den YASunidos engagieren. Aktivist _innen wurden bis nach Hause verfolgt und eingeschüchtert. Ein YASunidos-Mitglied wurde sogar festgenommen, stundenlang verhört und nach seiner Freilassung von Unbekannten verprügelt.
Eine Desinformationskampagne sollte mutmaßlich die Bürger_innen in die Irre führen. Bürgermeister_innen von Correas Regierungspartei Allianza País sammelten ebenfalls Unterschriften zur Initiierung eines Referendums – allerdings für die Ausbeutung des Erdöls im Yasuní-ITT. Vor ein paar Wochen plagiierten sie das Design von Zeitungseinlagen der YASunidos und warben damit für ihr eigenes Referendum. Daneben tauchte eine Gruppierung auf, deren Name dem einer Mitgliedsorganisation der YASunidos zum Verwechseln ähnelt. Auch sie strebt ein Referendum an und sammelte Unterschriften, angeblich gegen jegliche Ausbeutung natürlicher Ressourcen in Ecuador. Nicht nur YASunidos-Aktivist_innen vermuten hinter dieser Initiative staatliche Funktionäre.
Correa selbst beschimpfte die YASunidos in seinen wöchentlichen Fernsehansprachen als „faule Jugend“ oder „Lügner“. Mindestens 30 Prozent ihrer Unterschriften seien aufgrund von formalen Fehlern ohnehin ungültig, behauptete er. Und tatsächlich, wenige Tage nach der Unterschriftenübergabe, verkündete der Nationale Wahlrat, das YASunidos-Bündnis habe zu wenige Ausweiskopien von den Unterschriftensammler_innen eingereicht. Dadurch könnten hunderttausende Unterschriften annulliert werden. Allerdings zeigt ein Video, dass der Nationale Wahlrat gesetzliche Verfahrensregeln brach, als er in Abwesenheit von YASunidos-Delegierten versiegelte Dokumente öffnete. Auch die Überprüfung der Unterschriften begann ohne unabhängige Beobachter_innen.
Der friedliche Protest von YASunidos-Aktivist_innen gegen den Transport der Unterschriften vom Nationalen Wahlrat zu einer abgelegenen Militärbasis endete mit dem Einsatz von Tränengas durch Polizei und Militär. Patricio Chávez von den YASunidos sagte dazu: „Wir verstehen nicht, dass die Unterschriften in ein Militärzentrum gebracht wurden, wo sie während des Überprüfungsprozesses von der Armee bewacht werden. Bisher wurden solche Prozesse immer im Hauptgebäude des Nationalen Wahlrat durchgeführt“.
Seitdem fordern die YASunidos ein transparentes und demokratisches Verfahren zur Überprüfung ihrer Unterschriften. Des Weiteren verlangen sie den Stopp der Unterschriftenzählung hinter verschlossenen Türen. „Eine große Mehrheit der Bürger_innen hat sich in Umfragen für dieses Referendum ausgesprochen. Viele Menschen wollen auch nach dem Ende der Yasuní-ITT-Initiative keine weiteren Erdölbohrungen im Yasuní“, erklärt Antonella Calle von den YASunidos und versichert: „Wir werden jede Unterschrift wie unsere eigenen Kinder verteidigen“.
„Leichtes Beben“ für den Präsidenten
„Wir befolgen die Entscheidung des Präsidenten mit Freude“, kommentierte Ex-Verteidigungsministerin Maria Fernanda Espinosa stellvertretend für ihre Kabinettskolleg_innen die Maßnahme von Rafael Correa. Als Konsequenz des schwachen Abschneidens der Regierungspartei bei den Kommunalwahlen mussten auf Geheiß des Präsidenten alle Minister_innen zurücktreten, das Kabinett soll umgebildet werden. Mit diesem Schritt will Correa die Regierungspartei Alianza País mit Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2017 neu aufstellen. Mitglieder der Sozialistischen Partei – Breite Front (PS – FA) und der sozialdemokratischen Partei Avanza sollen durch Bündnisse an der Regierung beteiligt werden. Unmittelbar nach den Wahlen hatte Correa erklärt, dass es ein Fehler gewesen sei, auf lokaler Ebene keine Allianzen mit anderen Parteien gesucht zu haben.
Bei den Kommunal- und Bürgermeister_innen-Wahlen 2009 hatte Alianza País noch 72 der 221 Bürgermeister_innensitze und neun der 23 Präfekturen gewonnen, was den starken Rückhalt des nationalen Projekts der „Bürgerrevolution“ auf lokaler Ebene deutlich machte. Fünf Jahre später hat sich dieses Bild gewandelt. Bei den Regionalwahlen im Februar 2014 kam Alianza País zwar insgesamt noch auf 68 Bürgermeistersitze und bleibt somit auch auf lokaler Ebene stärkste Kraft. Der Verlust von fast allen Bürgermeisterposten in den bevölkerungsreichsten Städten gibt der Partei jedoch kräftig zu denken. Während Alianza País 2009 noch in sechs der zehn größten Städte Ecuadors Bürgermeister_innen stellen konnte, ist davon nach dieser Wahl nur noch einer übrig geblieben. Besonders bitter für die Correa-Partei ist der Verlust des Postens in der bisherigen Hochburg Quito. In der Hauptstadt gewann Mauricio Rodas, Kandidat der Mitte-Rechts-Partei SUMA, die zum ersten Mal angetreten war. Correa wies aber Aussaagen nationaler Medien zurück, die die Ergebnisse als Niederlage für Alianza País interpretiert hatten und bezeichnete stattdessen vor allem das Ergebnis von Quito als heilsamen Warnschuss für seine Partei. „Es ist sehr gut, dass wir dieses leichte Beben erlebt haben. Was in Quito passiert ist, ist schmerzhaft und gefährlich. Wahrscheinlich sind wir in ein Sektenwesen verfallen. Es konnte der Eindruck entstehen, dass wir uns auf unseren Lorbeeren ausgeruht haben“, analysierte er in einem Interview.
Zur zweitstärksten Partei auf lokaler Ebene wird die eineinhalb Jahre junge Mitte-Links-Partei Avanza, die 40 Bürgermeistersitze gewann. Pachakutik, der politische Arm der Indigenen-Dachorganisation CONAIE, schaffte es mit 25 Bürgermeisterposten die drittstärkste politische Macht zu werden. Die verhältnismäßige alte Partei (aus den 1990er Jahren) berappelt sich langsam von der Krise, in das sie die gescheiterte Regierungsbeteiligung unter Lucio Gutiérrez gestürzt hatte. So wurde Pachakutik in allen vier Präfekturen wiedergewählt, die sie 2009 gewonnen hatte. Alianza País gewann insgesamt in zehn Präfekturen, in zwei davon allerdings nur dank Parteienbündnissen. Die neue Mitte-Rechts-Partei SUMA gewann zwei Präfekturen. Die übrigen Präfekturen gewannen einzelne, zum Teil lokale Parteien. Der Leiter der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisation Donum, Juan Cuvi führt das Ergebnis auf die „Zersplitterung der Opposition“ zurück und stellt fest: „Die meisten Parteien in Ecuador haben keine soziale Basis. Deshalb gibt es auch wenig Kontinuität in der politischen Landschaft. Vor jeder Wahl tauchen auf einmal hunderte verschiedene Parteien auf, um dann wieder genauso schnell zu verschwinden“. Trotzdem seien aus den Wahlergebnissen politische Konjunkturen zu erkennen: „Der größte Verlierer ist Alianza País. Die Partei ist fundamental mit ihrer Caudillismo-Strategie gescheitert. Der Verlust wichtiger Bürgermeisterposten wie Quito und Cuenca wird die Partei nachhaltig schädigen“. Die Wahlkampagne von Alianza País, in der Correa im Fokus stand, war im Vorfeld der Wahlen von vielen Medien kritisiert worden. Auf allen Wahlplakaten von Alianza País war Correa mit den jeweiligen Kandidat_innen für das Bürgermeister_innenamt zu sehen gewesen.
Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik stellt auch der Pablo Ospina fest, Professor für Soziale und Globale Studien an der andinen Universität Simon Bolivar in Quito: „Viele der neuen PS- oder Avanza-Bürgermeister sind ehemalige Aktivisten von Alianza País, die aus der Partei ausgestiegen sind, weil sie mit der Wahl der Bürgermeisterkandidaten in der Regierungspartei nicht einverstanden waren“, schreibt er in einer Wahlanalyse. Die Konsolidierung der Partei Pachakutik erklärt der Politikwissenschaftler mit ihrer klaren Haltung gegen das extraktive Wirtschaftsmodell von Alianza País. Die Partei gewann schon 2009 das Präfekt Orellana, in dem der Yasuní-Nationalpark liegt und wurde hier mit einer deutlichen Mehrheit wiedergewählt. Die dortige Präfektin Guadalupe Llori hatte sich in den letzten Monaten klar gegen die Pläne Rafael Correas ausgesprochen, Erdölquellen im Nationalpark zu fördern (siehe LN 477, 471/72). Alianza País gewann keine einzige Präfektur im Amazonasgebiet und von 29 Bürgermeisterkandidat_innen, die die Erdölförderung im Yasuní unterstützen, wurden nur fünf gewählt. Auch in den Bergbauregionen Morona Santiago und Zamora Chinchipe, in denen Rafael Correa offenen Tagebau betreiben möchte, konnte Pachakutik seine Stärke ausbauen. Mit diesen Ergebnissen sind politische Auseinandersetzungen und starke Proteste gegen extraktive Wirtschaftsprojekte vorprogrammiert. Ospina beobachtet zudem das Erstarken der Konservativen in Ecuador: „Während sich die Rechte in Guayaquil die sechste Wiederwahl sichert, schafft die Regierung nicht mal eine in Quito und das trotz enormer Ausgaben für den Wahlkampf und die ganze Unterstützung durch regierungsnahe Institutionen“.
Als weitere Konsequenz aus dem schwachen Wahlergebnisses von Alianza País überlegt die Parteispitze laut Medienberichten nun offenbar ernsthaft, Rafael Correa für eine dritte Legislaturperiode nominieren zu wollen. In der Vergangenheit hatte Correa stets betont, nur die verfassungsrechtlich festgelegten zwei Perioden regieren zu wollen. Nach den Wahlen vom Februar gab er jedoch bekannt, dies noch einmal überdenken zu wollen. Angesichts der „dunklen Kräfte, die die Bürgerrevolution belauern“ sei eine erneute Kandidatur zum Schutze des politischen Projekts möglich. Das ecuadorianische Parlament hat mittlerweile das Verfassungsgericht angerufen, zu prüfen, welche Szenarien verfolgt werden könnten, um Rafael Correa eine weitere Kandidatur zu ermöglichen. Zwei Möglichkeiten sind denkbar: Die erste Variante wäre eine Verfassungsänderung, die lediglich eine dritte Amtszeit des/der Präsident_in für vier Jahre ermöglicht. Diese Änderung könnte durch Abstimmung im Parlament mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Da Alianza País 100 von 137 Sitzen im ecuadorianischen Parlament einnimmt, wäre das eine relativ reibungslose Variante. Allerdings müssten der Abstimmung zwei Parlamentsdebatten im Abstand von jeweils einem Jahr vorhergehen. Die erste Parlamentsdebatte könnte 2014, die zweite 2015 und die Abstimmung dann 2016 stattfinden – eine knappe Sache für eine mögliche Kandidatur 2017.
Das zweite Szenario verspräche zwar einen schnelleren, aber auch deutlich unwägbareren Prozess. Dieser würde eine Verfassungsreform mit dem Inhalt beinhalten, die Wiederwahl des/der Präsident_in auf unbegrenzte Zeit zu ermöglichen. Hierzu müsste der Präsident eine Volksbefragung einleiten. Juan Cuvi gibt jedoch zu bedenken, dass angesichts der lokalen Wahlergebnisse „eine Volksbefragung in einem Bumerang gegen Correa enden könnte, wenn die Bevölkerung diese als simples Wahlmanöver, frei von Legitimität, aufnimmt“. Zudem vermutet er im Vorschlag, Correa ein weiteres Mal kandidieren zu lassen, auch einen Schachzug gegen die erstarkende Linke. Der Parteivorsitzende von Avanza, Ramiro González kündigte bereits an, 2017 nur anzutreten, falls Correa nicht kandidiere und ansonsten eine weitere Kandidatur des Präsidenten zu unterstützen. Wer für die Rechte und die Partei Pachakutik 2017 kandidieren wird, ist derweil noch nicht absehbar.
// Umkämpfte Körper
Die stundenlange Gruppenvergewaltigung einer Studentin hat in der Öffentlichkeit für große Empörung gesorgt. Fernsehstationen im ganzen Land zeigten immer wieder die Festnahmen von zwei Tatverdächtigen. Die Studentin und ihr 23-jähriger Freund waren nachts im Stadtzentrum in einem Kleinbus überfallen worden: Nachdem sie eingestiegen waren, vertrieben zwei Männer die anderen Passagiere, schlugen den jungen Mann mit einer Eisenstange und banden das Paar fest. Abwechselnd vergewaltigten sie die Frau, während ihr Freund zusehen musste. Auch der Fahrer des Busses beteiligte sich.
Wer jetzt an Delhi denkt, liegt falsch. Diese Gruppenvergewaltigung fand in Rio de Janeiro statt. Dass sie ihren Weg in viele brasilianische und internationale Medien fand, hing sicher damit zusammen, dass es sich um eine US-amerikanische Studentin und ihren französischen Freund handelte – und dass dieser Fall sehr an die Tat in Delhi erinnerte. Seitdem im Dezember 2012 die Inderin Jyoti Singh Pandey Opfer einer Gruppenvergewaltigung wurde und zwei Wochen später an schwersten inneren Verletzungen starb, wird über Vergewaltigungen in Indien international berichtet. Die häufige Berichterstattung hat das Thema in Indien selbst erstmals in die öffentliche Diskussion gebracht. Dabei wird nicht nur die Gewalt thematisiert, sondern auch der fehlende Respekt für Frauen, der sich auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens ausdrückt – zum Beispiel in einer erschreckend geringen Quote an weiblichen Neugeborenen. In den letzten 14 Monaten haben sich viele Inderinnen und Inder öffentlich für die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen eingesetzt. Deutlich vernehmbar sind aber auch die Stimmen, männliche wie weibliche, die den Opfern die Verantwortung für die Vergewaltigung zuweisen – und auch für alle ihre Folgen. Doch ist dies ein indisches Phänomen?
Bereits vor zwanzig Jahren, auf der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo 1994, wurden erstmals „sexuelle und reproduktive Rechte“ definiert, und zwar als „Zustand vollständigen seelischen, körperlichen und sozialen Wohlbefindens im Hinblick auf Sexualität und Fortpflanzung“. Anders als in Deutschland, wo diese Rechte vor allem als Zugang zu Gesundheitsversorgung und Verhütungsmitteln verstanden werden, sind für viele Organisationen der Frauenbewegung in Lateinamerika die sexuellen und reproduktiven Rechte Ausgangspunkt ihrer Forderungen an staatliche Politik. Wie zum Beispiel in Ecuador, wo Frauenrechtlerinnen Ende 2013 erreichten, dass ihre Vorschläge zu Gesetzesänderungen im Parlament debattiert wurden, darunter die Legalisierung von Abtreibungen im Fall einer Vergewaltigung. Eine überfällige Reform, die Präsident Rafael Correa, der sich selbst als „Linker, Humanist und Katholik“ bezeichnet, unter Androhung von Veto und Rücktritt verhinderte. Oder in Mexiko, wo sich engagierte Frauen im Komitee zur Freilassung von Yakiri Rubí Rubío dafür einsetzen, dass das Opfer einer Vergewaltigung von Staatsanwaltschaft und Richter nicht zur Täterin gemacht wird.
In Deutschland erleben wir in diesen Wochen, wie Gesundheitsminister Hermann Gröhe Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation oder der renommierten Beratungsorganisation pro familia ignoriert: Die „Pille danach“, die nach einem sogenannten „ungeschützten Geschlechtsverkehr“ – also auch nach einer Vergewaltigung – eine Schwangerschaft verhindert, darf nach dem Willen des CDUlers weiterhin nicht ohne Rezept abgegeben werden. Reiner Zufall, dass nach Meinung aller Expert_innen das Medikament das „Recht auf sexuelle Selbstbestimmung von Frauen“ stärken würde?
Auch am 8. März 2014, am Internationalen Frauentag 20 Jahre nach der Konferenz von Kairo, ist das Recht auf Wohlbefinden, sexuelle Selbstbestimmung und Gesundheit für die meisten Frauen nicht verwirklicht. Daher gibt es für die weltweiten Frauenbewegungen keinen Grund zu schweigen. Und sie verschaffen sich Gehör – so wie unsere Beispiele aus Mexiko, Chile und Ecuador in diesem Heft zeigen.
Das Verbrechen Frau zu sein
Entkriminalisierung von Abtreibung bei Schwangerschaft in Folge einer Vergewaltigung – diese Mindestforderung formulierten Frauenrechtsbewegungen zur Aktualisierung des Abtreibungsgesetzes. Dies erfolgte im Zuge der Überarbeitung des Strafgesetzes durch das ecuadorianische Parlament im vergangenen Herbst. Nach dem Abtreibungsgesetz, das in seiner heutigen Fassung seit 70 Jahren existiert, ist eine Abtreibung zulässig, wenn eine geistig behinderte Frau vergewaltigt wurde oder wenn generell das Leben der Frau gefährdet ist. In Ecuador wird jedoch jede Stunde ein Mädchen oder eine Frau vergewaltigt, häufig im engeren Familienkreis, wo die Vergewaltigung nicht angezeigt wird oder nicht ans Licht kommt.
Das Recht der Frau auf Selbstbestimmung über ihren Körper und ihre Lebensziele ist seit jeher wichtigste Forderung ecuadorianischer Frauenrechtler_innen gewesen. Ihre Aktionen reichen von politischen Vorschlägen in den Bereichen Gesundheit und Gewalt über Medienkampagnen bis hin zur Entwicklung eigener Informationsstrukturen. Ein Beispiel dafür ist das Notfalltelefon „Sichere Abtreibung“ des Colectiva Salud Mujeres („Kollektiv Gesundheit Frauen“). Hier können sich Frauen zu medikamentöser Abtreibung sowie zu Verhütungsmitteln beraten lassen.
Den Höhepunkt der vergangenen Jahre erreichte die Arbeit der Frauenrechtler_innen am 10. Oktober 2013, als im ecuadorianischen Parlament die mögliche Neufassung des Strafgesetzes debattiert wurde und der Zivilgesellschaft die Möglichkeit gegeben wurde, Reformen anzustoßen. Zu den Novellierungen gehörten unter anderem die Forderungen der Frauenrechtsbewegung: Darunter die Entkriminalisierung von Abtreibung nach Vergewaltigung. Diese Forderungen wurden von zwei Frauenrechtlerinnen vor der parlamentarischen Vollversammlung vorgetragen, während andere auf den oberen Rängen warteten und schließlich nackt demonstrierten.
Die Parlamentarier_innen ließ das nicht unberührt, die Reaktionen waren höchst unterschiedlich: die Sicherheitskräfte wussten nicht, wie sie mit den nackt demonstrierenden Frauen umgehen sollten, 24 Parlamentarier_innen sprachen sich für die Nichtverfolgung von Abtreibung aus. Drei Tage lang war die Debatte wichtigstes Gesprächsthema in der Nationalversammlung, der Presse und in der Bevölkerung. Die Frage der Freiheit körperlicher Selbstbestimmung wurde neu aufgeworfen.
Am Abend der Debatte äußerte sich Präsident Rafael Correa öffentlich dazu und betonte, dass er als gläubiger Katholik Abtreibung nicht legalisieren könne. Solange er Präsident sei, werde es nicht dazu kommen. Die Frauenrechtler_innen bezeichnete er als „schlecht erzogen“ und – um jeglicher Möglichkeit der Veränderung Einhalt zu gebieten – drohte er mit seinem Rücktritt, falls seine Partei diesen Forderungen nachgeben sollte. Somit stellte er erneut seinen Autoritarismus, sein konservatives Denken und seinen Machismus zur Schau.
In dem beständigen Kampf seit den 1930ern um das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung der Frau in Ecuador und ganz Lateinamerika werden höchst unterschiedliche Haltungen angetroffen. Sexuelle Gesundheit hat in Lateinamerika viele verschiedene Nuancen und das Recht auf freie Entscheidung über die eigene Fortpflanzung ist ein Mittel zum Wählerfang oder dient der Zurschaustellung von Macht. Die Beispiele sind divers.
Dem linken Spektrum zuzuordnende lateinamerikanische Regierungen zeigen sich fortschrittlich, sobald es aber um Frauenrechte geht, tritt eine andere Realität zu Tage. In Mittelamerika richten Staat und Kirche gemeinsam über die Entscheidung jeder einzelnen Frau und predigen Enthaltsamkeit als öffentlich gewünschte Politik. Dementsprechend wird die Frauenbewegung in dieser Region verfolgt.
In Mexiko hingegen hat der Kampf der Feminist_innen dazu geführt, dass 2011 Schwangerschaftsabbrüche im Hauptstadtdistrikt in allen Fällen entkriminalisiert wurden. In den meisten anderen Bundesstaaten des Landes bleibt Abtreibung jedoch weiterhin illegal. In Kolumbien wurden 2006 Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigung nur auf Grund des Drucks der Wähler_innen legalisiert. In Bolivien hingegen werden die Entscheidungen durch Abgeordnete und Regierungsmitglieder selbst vorangetrieben.
2013 wurde in einer Studie des ecuadorianischen Gesundheitsministeriums herausgefunden, dass unsichere Abtreibung an zweiter Stelle bei den Todesursachen von Frauen in Ecuador steht. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation treibt in Ecuador alle vier Minuten eine Frau ab. Häufig nutzen Frauen dabei höchst unsichere Methoden: Sie lassen sich mehrmals Treppen oder kleine Abhänge hinunter stoßen bis sie bluten, sie benutzen Nähnadeln um die Gebärmutter zu reizen oder führen sich Rattengift durch die Scheide ein, um starke Blutungen zu verursachen. Viele von ihnen sterben möglicherweise daran. Demgegenüber ist das Colectiva Salud Mujeres mit dem Notfalltelefon zur sicheren Abtreibung eine eigenständige Alternative, die vielen Frauen das Leben rettet und es ihnen ermöglicht, gut informiert eine Entscheidung zu treffen. Diese Möglichkeit sollte von staatlicher Seite allen Frauen garantiert werden.
Ecuador hat internationale Menschenrechtsvereinbarungen unterzeichnet und sich diesen verpflichtet. Internationale Organisationen fordern, dass Ecuador seine Gesetze reformiert. Und dennoch werden Frauen, die abtreiben, weiterhin gesellschaftlich und rechtlich kriminalisiert und das aus einer moralischen Laune seitens eines konservativen Teils der Gesellschaft, der sich im Diskurs des Präsidenten noch bestätigt sieht. Dabei vertritt dieser nicht einmal die Meinung der Mehrheit der ecuadorianischen Bevölkerung: 65 Prozent der Ecuadorianer_innen befürworten die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Folge einer Vergewaltigung. Außerdem ist es unverantwortlich gegenüber den ecuadorianischen Frauen, ihnen von staatlicher Seite dieses Recht abzusprechen und sie wegen Abtreibung strafrechtlich zu verfolgen – ob dieser nun eine Vergewaltigung vorausgegangen ist oder nicht, da diese Entscheidung allein der Frau überlassen sein sollte. Der Prozess hat zu einer nationalen Debatte rund um das Thema Abtreibung geführt. Sie sollte dazu dienen zu zeigen, dass Abtreibung weit verbreitet ist und trotz Illegalität ein legitimes Mittel für Frauen ist, die selbstbestimmt entscheiden wollen. Frauen über Sexualität und ihre Rechte aufzuklären ist Ziel der Frauenbewegungen, zwar ohne staatliche Unterstützung, aber doch mit Rückhalt in der Zivilgesellschaft. Wenn die Legalisierung per Gesetz nicht funktioniert, dann doch vielleicht in den Köpfen.
600.000 Unterschriften gegen Ölbohrungen im Yasuní
Warum hat die ecuadorianische Regierung die Yasuní-ITT-Initiative im August 2013 für gescheitert erklärt?
Rafael Correa hat seine Entscheidung, die Yasuní-ITT-Initiative zu beenden, damit begründet, auf die finanziellen Einnahmen aus der Ölförderung für die Bekämpfung der Armut angewiesen zu sein. Die internationale Staatengemeinschaft habe Ecuador aufgrund ausbleibender Kompensationszahlungen im Stich gelassen. Allerdings hat die Regierung Correa in den letzten vier Jahren selbst Entscheidungen bezüglich der Yasuní-ITT-Initiative getroffen, die sie schwächten. Ein Beispiel ist die Neubesetzung des staatlichen Verhandlungskomitees zur Yasuní-ITT-Initiative im Jahr 2010. Die Leitung der internationalen Verhandlungen wurde mit Ivonne Baki besetzt, die sich in ihrer Vergangenheit für die Interessen von Chevron-Texaco in Ecuador eingesetzt hatte. Zudem wurde nun in Ländern nach Unterstützung für die Initiative gesucht, die international nicht für Umweltschutz bekannt sind, etwa dem Iran, der Türkei oder Indonesien. Ich denke, dass diese Maßnahmen die Initiative etwas torpediert haben und das Ausbleiben internationaler Kompensationszahlungen auch hiermit zu erklären ist.
Wie reagierte die ecuadorianische Bevölkerung auf diese Entscheidung?
Noch am Tag der Erklärung Correas formierten sich Proteste für den Erhalt der Initiative und gegen die Erdölförderung im Yasuní. Mehrere NGOs und soziale Bewegungen schlossen sich zusammen und nach kurzer Zeit wurde die Plattform Yasunidos gegründet, um Interessen zu bündeln und zu kommunizieren.
Was ist das Ziel von Yasunidos und welche Strategien werden angewandt, um dieses zu erreichen?
Das Ziel ist ganz klar, die Erdölförderung im Yasuní zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, verfolgen wir verschiedene Strategien, die wichtigste ist momentan die Initiierung einer Volksbefragung.
Wie kann eine Volksbefragung zu Erdölförderung in Ecuador initiiert werden?
Die ecuadorianische Verfassung von 2008 verbietet unter Artikel 407 die Förderung von Erdöl in Nationalparks, ermöglicht jedoch Ausnahmen, sofern ein „nationales Interesse“ vorliegt. Der Präsident kann das Parlament anrufen, ein solches Interesse zu prüfen. Hierfür kann der Präsident oder das Parlament auch eine Volksbefragung einleiten. Als dritte Möglichkeit können Bürger Unterschriften sammeln und selbst eine Befragung einleiten. Hierfür müssen 600.000 Unterschriften bei einem Ausschuss eingereicht werden.
Warum versucht Yasunidos eine Volksbefragung herbeizuführen?
Präsident Correa hat im August 2013 das Parlament angerufen zu prüfen, ob ein nationales Interesse an der Erdölförderung der ITT-Quellen vorliege. Obwohl im August und auch in den darauf folgenden Monaten hunderte Protestierende auf die Straßen und vor das ecuadorianische Parlament zogen, leiteten weder der Präsident noch das Parlament eine Volksbefragung ein. Im Oktober 2013 gab das Parlament seine Entscheidung bekannt: mit 108 Ja- und 25 Nein-Stimmen bestätigte es das nationale Interesse. Yasunidos hat sich unmittelbar nach dem parlamentarischen Beschluss entschieden, Unterschriften zu sammeln, um eine Volksbefragung zu erreichen. Das positive an einer Volksbefragung ist, dass die Meinung aller Ecuadorianer_innen über den Yasuní ausschlaggebend wäre.
Was sind die größten Schwierigkeiten, um gegen die Erdölförderung im Yasuní zu mobilisieren?
Ein großes Problem bei jeder Protestaktion in Ecuador sind Spione oder Protestierende, die von der Regierung bezahlt werden, um Proteste aufzuheizen. Zudem stellt die Regierung die Proteste als „anti-revolutionär“dar, obwohl wir betonen, dass wir nur für den Yasuní und nicht gegen die Regierung protestieren. Das Sekretariat für Kommunikation, das dem Präsidenten unterstellt ist, produziert Spots, in welchen die Proteste als aggressiv dargestellt werden. Tatsächlich haben wir bei Protesten jedoch massive und unverhältnismäßige polizeiliche Gewalt wahrgenommen, die kleingeredet wird. Beispielsweise hat die Polizei bei einem Protest Schüsse abgegeben und das Innenministerium hat dies bis heute negiert. Diese öffentliche Kommunikation führt natürlich zur Demobilisierung. Viele Ecuadorianer haben Angst, an Protesten teilzunehmen.
Denken Sie, dass es Yasunidos gelingen wird, die notwendigen 600.000 Unterschriften zu sammeln?
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dieses Ziel erreichen. Ende Februar hatten wir schon mehr als die Hälfte der benötigten Unterschriften. Obwohl wir nur noch bis Mitte April Zeit haben, denke ich, dass die Anlaufzeit deutlich schwieriger war und wir es schaffen werden, die noch fehlenden 300.000 Unterschriften zu sammeln. Trotzdem ist nicht sicher, wie der Prozess weiter verläuft, wenn wir die Unterschriften am 14. April 2014 beim Nationalen Wahlrat einreichen. Nur wenn die Gültigkeit von mindestens 600.000 Unterschriften festgestellt wird, kann eine Volksbefragung eingeleitet werden.
Infokasten
Jorge Espinosa engagiert sich seit vier Jahren aktiv für den Schutz des Yasuní-Nationalparks. Er ist Mitbegründer und Sprecher von Yasunidos, eines breiten Bündnisses von Organisationen, das auch international unterstützt wird. Das Bündnis gründete sich unmittelbar, nachdem Präsident Rafael Correa im August 2013 die Yasuní-ITT-Initiative für gescheitert erklärt hatte.
Auf Socken gegen Chevron
Die Entschlossenheit hat in 21 Jahren nicht nachgelassen: „An Geldmangel wird der Prozess nicht scheitern. Zur Not werden wir vor Gericht ohne Schuhe auflaufen, aber wir werden die Sache bis zum Ende durchfechten!“ Der ecuadorianische Anwalt Pablo Fajardo wirkt im Gespräch mit den LN kämpferisch und optimistisch zugleich, obwohl er sich in der juristischen Auseinandersetzung mit dem US-amerikanischen Ölriesen Chevron, der sich 2001 Texaco einverleibt hat, einer gewaltigen Übermacht gegenübersieht. „Wir arbeiten mit einer Handvoll Rechtsanwälten in Ecuador und in ein paar involvierten Ländern wie Brasilien, Argentinien und Kanada, Chevron greift auf hunderte hoch bezahlte Juristen zurück“, schildert Fajardo die Grundkonstellation.
Der seit vielen Jahren in der Provinz Sucumbios, einem der von den Umweltschäden der Ölförderung betroffenen Amazonasgebiete, lebende Anwalt berät seit 2003 die „Vereinigung der von Texaco Betroffenen“ (UdA). Seit 2005 vertritt er die Kläger_innen auch juristisch vor Gericht in Ecuador. Dort ist das Verfahren gegen Texacos Rechtsnachfolger Chevron seit 2002 anhängig.
Dabei war der ursprüngliche Plan ein anderer: „Die Klage im Namen von 48 Geschädigten wurde 1993 in New York eingereicht, weil die Kläger_innen dachten, dass das ein geeigneter Gerichtsstandort sei. Schließlich wurde ein Großteil der Texaco-Investitionen über New Yorker Banken abgewickelt und es war davon auszugehen, dass Texaco die US-amerikanische Justiz respektieren würde“, schildert Fajardo die Ausgangslage. Stattdessen hintertrieb Texaco das Verfahren in New York und versuchte alles, es nach Ecuador zu verlagern. „14 ecuadorianische Anwälte, allesamt von Texaco bezahlt, haben dem Gericht in New York versichert, dass das ecuadorianische Justizsystem ehrenwert, transparent und über alle Zweifel erhaben ist und zu den besten der Welt gehört“, beschreibt der Anwalt Texacos Lobbyarbeit. Die hatte Erfolg: 2001 wies das New Yorker Gericht die Klage mit der Begründung ab, sie habe „sehr viel mit Ecuador und sehr wenig mit den Vereinigten Staaten zu tun.“
„1998 unterschrieb Texaco ein Abkommen, dass der Konzern bereit ist, sich der ecuadorianischen Rechtssprechung zu unterwerfen“, führt Fajardo aus. 1998 regierte in Ecuador noch Jamil Mahuad von der christdemokratischen Partei Democracia Popular und mit dem kam Texaco bestens klar: Sie schlossen einen sogenannten Ausgleichsvertrag, mit dem die Regierung anerkannte, dass die US-Firma alles sauber zurückgelassen habe und sie von jeder Verantwortung im Hinblick auf zukünftige Folgen ihrer Ölverwüstungen freispricht. Auf Letzteres beruft sich Rechtsnachfolger Chevron gerne, während der Multi die ecuadorianische Justiz schlicht ignoriert: Im November 2013 hat der Oberste Gerichtshof Ecuadors das Urteil wegen Umweltverschmutzung aus dem Jahre 2011 in der Sache bestätigt, halbierte die Strafzahlung jedoch auf 9,5 Milliarden Dollar.
In Ecuador ist der Rechtsstreit damit de jure abgeschlossen, de facto nicht, weil Chevron nicht zahlt, in Ecuador nicht tätig ist und somit dort auch keine Vermögenswerte hat, die für eine Beschlagnahmung infrage kämen. Deswegen hat sich der Rechtsstreit längst internationalisiert. „Wir arbeiten weltweit an verschiedenen juristischen Fronten und haben sehr gute Chancen in Kanada, Argentinien oder Brasilien“, schildert Fajardo das Vorhaben, auf Vermögenswerte von Chevron in anderen Ländern zuzugreifen. Länder, mit denen sogar Rechtshilfeabkommen bestehen, die die Konfiskation im Prinzip erleichtern, wie Fajardo erklärt.
Dabei gibt es durchaus Fortschritte: Mitte Dezember 2013 entschied ein Berufungsgericht im kanadischen Ontario, dass die Ecuadorianer_innen die Konfiszierung von Chevron-Besitz in Kanada vorantreiben dürfen. Ähnlich urteilte ein Richter in Argentinien, doch der Oberste Gerichtshof hob dieses Urteil wieder auf. Fajardo hat Indizien für einen Deal zwischen Chevron und Argentiniens Regierung. Die sucht händeringend nach einem Investor für das riesige Schiefergasfeld vaca muerta (tote Kuh) in Patagonien, mit dessen Erschließung mittels des umstrittenen Fracking (Aufsprengung von Gesteinsschichten mit Hochdruck und giftigen Chemikalien) sich die Regierung Kirchner ihrer Energie- und Devisenprobleme gleichermaßen entledigen will. „Am 4. Juni 2013 hat der Oberste Gerichtshof den Gerichtsbeschluss aufgehoben; einen Monat später hat Chevron ein Abkommen in Sachen vaca muerta unterschrieben“, nennt Fajardo die Fakten. „Zufall?“, fragt er rhetorisch. Und legt nach: Chevrons Chef John Watson habe Venezuelas Präsident Nicolás Maduro eine 3 Milliarden Dollar schwere Investition in die schwächelnde Erdölgesellschaft PDVSA versprochen, sollte es ihm gelingen, Ecuadors Präsident Rafael Correa zu überzeugen, die Strafverfolgung Chevrons zu unterbinden. Starker Tobak, aber dass Chevron unter allen Umständen verhindern will, für die Umweltschäden belangt zu werden, die Texaco während seiner Ölförderung im ecuadorianischen Amazonas von 1964 bis 1992 angerichtet hat, ist offensichtlich. Der Multi hat den Staat Ecuador vor dem Schiedsgericht in Den Haag verklagt, um ihn mit dem Verweis auf das Ausgleichsabkommen an seiner statt für die Umweltschäden in Haftung zu nehmen. In New York muss sich Steven Donziger, der 1993 im Namen der Geschädigten die Klage einreichte, eines Betrugsprozesses erwehren. Chevrons Grundargumentation: Donziger und andere Anwälte haben sich mit den ecuadorianischen Kläger_innen zu einem Komplott verschworen, um die reiche Kuh Chevron zu melken.
Donald Moncayo bringen diese Vorwürfe in Rage: „So ist es einfach nicht. Wir fordern nicht Geld für nichts, sondern wir wollen nur, dass Chevron für die Beseitigung der Schäden aufkommt.“ Schäden, die Moncayo, der 1973 in Lago Agrio 200 Meter von einem der über 300 Bohrlöcher entfernt geboren wurde, aus eigener Anschauung zu beschreiben vermag: „Ich habe große Teile der Erdölförderung selbst erlebt. Ich bin über das Öl, das sie auf die Straßen geschüttet haben, zur Schule gelaufen, ich sah, wie die Flüsse, in denen ich badete, fast mehr aus Öl als aus Wasser bestanden. Fische sind gestorben, Vögel sind gestorben.“ Zuerst sterben die Tiere, dann die Menschen. „Es gab viele Krankheiten in der Gegend. Das Baby meiner direkten Nachbarn ist nur wenige Monate alt geworden. Acht Frauen in meiner näheren Umgebung musste die Gebärmutter entfernt werden“, erzählt der 40-Jährige. „Von den traditionellen Völkern der Gegend sind zwei ausgestorben: die Tetete und die Secoya und die Cofán sind auf ein Drittel reduziert“, schildert Moncayo fatale Auswirkungen der Texaco-Aktivitäten.
Insgesamt betreffen die von Texaco angerichteten Umweltschäden 30.000 Menschen im ecuadorianischen Amazonas-Gebiet. Laut Moncayo und Fajardo hat Texaco hunderte Becken à 60 auf 40 Meter für giftigen Müll ohne Sicherheitsvorkehrungen in den Urwald gegraben. Über 63 Milliarden Liter toxisches Abwasser aus Bohrlöchern, voll mit Schwermetallen, Salzen und anderen Umweltgiften wurden laut den Kläger_innen einfach oberflächlich verspritzt statt es in tiefe Gesteinsschichten zu „re-injizieren“, wie es Texaco in den USA aus Umweltschutzgründen praktizieren musste. In Ecuador sparte man sich diese teure Praxis.
„Exxon Valdez in Alaska und Deepwater Horizon im Golf von Mexiko waren Unfälle, vielleicht vermeidbare Unfälle, aber eben Unfälle. Was Texaco in Ecuador gemacht hat, war kein Unfall. Das war systematische, rücksichtslose Umweltzerstörung“, weist Fajardo auf einen wichtigen Unterschied zu den bekanntesten Umweltkatastrophen der jüngeren Geschichte hin.
Noch sei aber nicht alles verloren: „Wir wissen, dass man nicht alles reinigen kann. Aber man kann 80 bis 90 Prozent der Schäden beseitigen und den Menschen wieder ein gesundes Leben ermöglichen. Dafür müssen der Boden und die Gewässer gereinigt werden, die bis heute Ölablagerungen bis in die Sedimente aufweisen“, benennt Moncayo das wünschenswerte Zukunftsszenario. So weit ist es aber längst noch nicht. Chevron behauptet, dass Texaco in den 90er Jahren 40 Millionen US-Dollar in die Beseitigung der Schäden gesteckt habe und danach bekanntlich das Ausgleichsabkommen mit der ecuadorianischen Regierung geschlossen worden wäre. Kurz: Chevron sei aus dem Schneider. Unterstützung erhält die Betroffenenorganisation UdA von der Regierung Correa. „Rafael Correa war schon vor seiner Präsidentschaft in der Region und interessierte sich für den Fall. Als er dann gewählt wurde, gingen wir auf ihn zu, weil wir davon ausgingen, dass er der Sache wohlwollend gegenübersteht“, erläutert Fajardo das Verhältnis zum Präsidenten. Correa enttäuschte sie nicht. „Wir haben ihn zwei, drei Mal seit 2007 getroffen und es gab Hilfe für die Opfer bei der Versorgung mit Wasser, Gesundheit und Bildung. Es fehlt noch vieles, aber es wurde ziemlich viel gemacht“, erzählt Fajardo. Über die lokale Ebene hinaus hat die Regierung Correa im September 2013 die Kampagne „la mano sucia de chevron“ (Die schmutzige Hand von Chevron) gestartet, mit der der US-Multi öffentlichkeitswirksam an den Pranger gestellt werden soll. „Wir fordern alle unsere Freunde und Freundinnen in Europa und der ganzen Welt auf, ihre Ablehnung der Übermacht solcher multinationaler Unternehmen kundzutun, die unsere Umwelt zerstören und ihre Hände dann in Unschuld waschen“, so Correa.
Fajardo und Moncayo sind für diese Unterstützung ebenso dankbar wie für die vielen Kleinspender_innen, die mal 50 Cent mal einen Dollar spenden, weil sie mehr nicht entbehren könnten. Millionen Ecuadorianer_innen würden so ihre Unterstützung demonstrieren. Möglich ist das dank der Webseite www.texacotoxico.org/donaciones weltweit. „Es geht nicht nur um Chevron/Texaco, es geht nicht nur um Umweltrechte. Sondern es geht darum, dass die Straflosigkeit für Konzerne gebrochen werden muss. Wenn Chevron zahlen muss, wird ein Präzedenzfall geschaffen, der allen Multis zu denken geben wird. Dann müssten sie sich künftig an das Recht halten, wenn sie nicht das Risiko hoher Entschädigungszahlungen in Kauf nehmen wollen. Wir fordern nicht mehr als Gerechtigkeit. Und dafür werden wir weiterhin kämpfen, zur Not ohne Schuhe“, so Fajardo. Die Entscheidung ist nicht mehr weit, dieses Jahr oder nächstes, blickt er optimistisch in die Zukunft. Der Riese Chevron wankt, gefallen ist er noch nicht.
Hürden auf dem Weg aus der Gewalt
Nichtregierungsorganisationen aus 14 Ländern der Amerikas haben Gruppenbefragungen von Geflüchteten und Interviews mit Vertreter_innen der Zivilgesellschaft durchgeführt, um herauszufinden, wie es um die Verwirklichung der Vereinbarungen steht, die mit der Erklärung von Cartagena 1984 getroffen wurden. Ab März dieses Jahres wird der Bericht Iniciativa Cartagena +30 („Initiative Cartagena +30”) im Internet zugänglich sein. Mit ihren Empfehlungen wollen die beteiligten Organisationen Einfluss auf die für Dezember geplante lateinamerikanische Ministerkonferenz in Brasilia nehmen, auf der ein flüchtlingspolitischer Aktionsplan verabschiedet werden soll.
Die „Erklärung von Cartagena über Flüchtlinge“ wurde vor dem Hintergrund des staatlichen und paramilitärischen Terrors in verschiedenen zentralamerikanischen Staaten Anfang der 1980er Jahre verabschiedet, als mehrere Millionen Menschen über die Grenzen ihrer Heimatländer vertrieben wurden. Die in ihr enthaltene Flüchtlingsdefinition geht über jene der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus. Sie umfasst all jene Menschen, die sich zur Flucht veranlasst sehen „weil ihr Leben, ihre Sicherheit oder Freiheit durch allgemeine Gewalt, Aggression von außen, innere Konflikte, massive Menschenrechtsverletzungen oder andere Umstände, die zu schweren Störungen der öffentlichen Ordnung geführt haben, bedroht ist“. Die zehn lateinamerikanischen Erstunterzeichnerstaaten bekannten sich zum Verbot, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen und dazu, sie in Bezug auf Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit und Sicherheit zu unterstützen.
Im Gegensatz dazu zeugen die aktuellen Befragungsergebnisse der Nichtregierungsorganisationen nun davon, wie weit Diskriminierungen gegen Flüchtlinge verbreitet sind. Vielfach werden sie mit Kriminalität in Verbindung gebracht. Xenophobe Vorurteile in Gesellschaft und Medien verbinden sich mit staatlichen Sicherheitsdiskursen. So wird in vielen Staaten des Kontinents der Zugang zum Asylverfahren durch die zunehmende Orientierung der Migrationspolitik an Fragen der nationalen Sicherheit erschwert. Das hat zur Folge, dass an den Grenzen immer wieder Menschen zurückgewiesen werden, die eigentlich einen Rechtsanspruch auf internationalen Schutz hätten. Angesichts dieser Fokussierung auf Sicherheitsfragen ruft Pablo Asa vom argentinischen Centro de Estudios Legales y Sociales (Zentrum für Rechts- und Sozialwissenschaften) die Zivilgesellschaft dazu auf, ein Gegengewicht zu setzen, „damit das Thema der Rechte nicht auf der Strecke bleibt”.
Im Kontext der „Versicherheitlichung“ der Migrationspolitik ist auch die Praxis verbreitet, Migrant_innen und Asylsuchende zu inhaftieren. In Mexiko werden Asylsuchende häufig für den Zeitraum des Verfahrens ihrer Freiheit beraubt. Das führt dazu, dass viele Flüchtlinge den Prozess vorzeitig verlassen und darauf verzichten, von Rechtsmitteln gegen ihre Ablehnung Gebrauch zu machen. Gisele Bonnici und Elba Coria von der International Detention Coalition (Internationaler Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Menschenrechte inhaftierter Flüchtlinge, Asylsuchender und Migrant_innen einsetzen; Anm. der Red.) erklären deshalb: „Bei der Inhaftierung von Migrierenden handelt es sich um eine Maßnahme, die dazu dient, den Mangel an effektiven Werkzeugen zur Aufnahme seitens der Staaten aufzufangen”.
Allein den Zugang zum Asylverfahren erschweren einige Staaten durch kurze Antragsfristen, so zum Beispiel Ecuador (15 Tage) und Mexiko (30 Tage). Angesichts fehlender Informationen über das Verfahren und seine Fristen droht der betroffenen Person deshalb die Inhaftierung und Abschiebung ohne Prüfung der Risiken. Alejandra Macías von der mexikanischen Organisation Sin Fronteras („Ohne Grenzen“) beschreibt die Situation: „Häufig wissen die Menschen, die in Mexiko ankommen, nicht, dass sie das Recht haben, Asyl zu beantragen, und wenn sie davon erfahren, sind die 30 Tage meist schon abgelaufen und sie haben keinen Zugang mehr zum Verfahren”. In Panama wird der größte Teil der Antragsteller_innen aufgrund einer restriktiven Vorstufe der Zulässigkeitsprüfung gar nicht erst zum Asylverfahren zugelassen.
Die beiden Regionen, aus denen gegenwärtig die meisten Menschen vertrieben werden, sind Kolumbien und Zentralamerika. In Zentralamerika – insbesondere im ‚Norddreieck’ Honduras, Guatemala und El Salvador – ist es die zunehmende politische und gesellschaftliche Gewalt, die Menschen zur Flucht über internationale Grenzen drängt. In Honduras ist seit dem Staatsstreich 2009 die soziale Ungleichheit massiv angewachsen, das Land verfügt über die mit Abstand höchste Mordrate weltweit. In El Salvador und Guatemala finden Vertreibung und Gewalt, vor allem gegen bäuerliche und indigene Aktivist_innen, auch im Zuge von Konflikten um extraktive Industrie- und Megaprojekte, wie zum Beispiel Staudämme, statt. Die drei Staaten weisen auch die höchste Rate an Feminiziden, also geschlechtsbasierten Morden an Frauen, auf dem Kontinent auf.
So verzeichnet Mexiko seit einigen Jahren steigende Zahlen an Asylanträgen von Zentralamerikaner_innen. Jedoch hat die im Zuge des „Drogenkriegs” entfachte Gewalt seit 2006 in Mexiko mindestens 70.000 Menschen das Leben gekostet. Aufgrund der verbreiteten Korruption und Straflosigkeit können kriminelle Gruppen weitgehend risikolos Migrant_innen entführen, misshandeln und erpressen. Menschenrechtsverteidiger_innen, vor allem in den Herbergen entlang der Transitmigrationsrouten (siehe LN 475), werden bedroht.
In Kolumbien dauert der jahrzehntelange bewaffnete Konflikt an. Neben weiterhin aktiven paramilitärischen Gruppen haben sich in den letzten Jahren andere bewaffnete Akteure ausgebreitet, die mit dem organisierten Verbrechen in Verbindung stehen. Zwar wurden im Rahmen der Friedensgespräche zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung erste Ergebnisse erzielt. Dies hat jedoch nicht zum Ende der Kampfhandlungen und der gewaltsamen Vertreibungen von Menschen geführt. Es ist unklar, inwieweit die Verhandlungen in Havanna überhaupt dazu beitragen werden, die Gewalt und die damit einhergehende Instabilität und Verletzlichkeit zu verringern, die Menschen zur Flucht innerhalb Kolumbiens oder über eine internationale Grenze, vor allem nach Ecuador, treiben.
Zusätzlich ist in den letzten Jahren auch die Zahl an Flüchtlingen und Migrant_innen aus Afrika und Asien in Lateinamerika gestiegen, teilweise als Reaktion auf die restriktive Migrationspolitik in Europa und Nordamerika. Nach einer Studie der Migrationsforscherin Luisa Feline Freier sind zum Beispiel viele Menschen aus dem Senegal nach Argentinien oder aus Pakistan nach Ecuador gekommen, um dort zu leben. Wie der Bericht der Cartagena-Initiative zeigt, stoßen Flüchtlinge aber auch in lateinamerikanischen Ländern auf eine restriktive Haltung. Und nicht nur was das Asylverfahren angeht.
Ein weiteres Problem, das vielen befragten Organisationen und Geflüchteten Sorge bereitet, ist die Frage der Dokumente, die Flüchtlingen und Asylsuchenden ausgestellt werden. So erweist sich zum Beispiel der Flüchtlingspass als mangelhaft, wenn es darum geht, ein Bankkonto zu eröffnen oder einen Kredit zu beantragen. Ein Flüchtling erzählt im Rahmen des Fokusgruppeninterviews in Venezuela: „Du musst meistens einen Venezolaner bitten, den Scheck auf seinen Namen ausstellen zu lassen, um ihn einlösen zu können, und für den Gefallen dann einen Anteil zahlen”. In Ecuador wurden Geflüchtete jahrelang in Einrichtungen des Sozial- und Bildungssystem abgewiesen, weil die Ziffernanzahl des Flüchtlingsdokuments nicht mit deren Computersystemen kompatibel war.
Auch bei der Arbeitssuche kommt es immer wieder zu Diskriminierungen, sei es aufgrund der Unkenntnis von Behördenmitarbeiter_innen und Arbeitgeber_innen über die Bedeutung des Flüchtlingsdokuments oder aufgrund von Fremdenfeindlichkeit. Im Gruppeninterview in Costa Rica erzählt ein Asylsuchender: „Obwohl wir eine Arbeitserlaubnis haben, verlangen sie die Aufenthaltspapiere. Die Leute erkennen das Dokument für Asylsuchende nicht als Arbeitserlaubnis an.” Noch prekärer ist die Situation, wenn Asylsuchende – wie in Guatemala, Panama, Mexiko oder der Dominikanischen Republik – rechtlich nicht arbeiten dürfen. Sie sind auf die Unterstützung sozialer Netzwerke oder informelle Arbeit angewiesen und damit in besonderem Maße von extremer Ausbeutung, Lohnbetrug und Übergriffen bedroht.
Was die ausgestellten Dokumente angeht, sticht Uruguay als positives Beispiel heraus: Flüchtlinge und Asylsuchende bekommen die gleichen Identitätsdokumente ausgestellt wie uruguayische Staatsbürger_innen. Damit wird Diskriminierungen beim Zugang zu Ressourcen unterschiedlicher Art entgegengewirkt. Im Gegensatz dazu fördert Belizes explizit homophobe Gesetzgebung die institutionelle Diskriminierung, indem sie sexuelle Beziehungen unter Männern mit einer Gefängnisstrafe belegt und homosexuellen Ausländer_innen die Einreise verbietet. Insgesamt sind von gesellschaftlicher und institutioneller Diskriminierung besonders diejenigen Geflüchteten betroffen, die zusätzlich wegen ihrer Geschlechtsidentität, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung, aus rassistischen oder anderen Gründen benachteiligt werden.
In der Dominikanischen Republik wurden 2010 per Entscheid des Verfassungsgerichts Tausende Nachkommen von Haitianer_innen, die zwischen 1929 und 2007 ins Land gekommen waren, zu Staatenlosen gemacht (siehe LN 474). Der massenhafte Entzug der Staatsangehörigkeit ist der bisherige Höhepunkt einer langen Geschichte von Diskriminierungen von Menschen aus Haiti in der Dominikanischen Republik. Ein Verbund von dominikanischen Organisationen der Zivilgesellschaft beklagt: „Die Ausweisungen und Massenabschiebungen von haitianischen Migrant_innen und ihren Angehörigen sind weiterhin die zentrale Achse der Anwendung der Migrationspolitik des dominikanischen Staates”.
Wiedervereinigung auf kubanisch
„Sozialismus ist die einzige Garantie für unsere Unabhängigkeit“, mahnte der 82-jährige Präsident Raúl Castro leicht verkatert die 3.500 festlich geladenen Gäste am Rathaus von Santiago de Cuba zum Jahresbeginn. Dort hatte sein Bruder am 1. Januar 1959 den Sieg im Kampf gegen die Diktatur verkündet. In Havanna blieb der Revolutionsplatz diesmal leer und dunkel, nur die Konterfeis Che Gueveras und Camilo Cienfuegos‘ leuchteten vom Innenministerium herab. Anders auf der antiimperialistischen Tribüne am Malecón. Dort ist die Botschaft musikalisch: Meterhohe Boxen sorgen dafür, dass der Reggaeton auch Kilometer entfernt noch zu hören ist. Ein Zeichen der neuen kulturellen Hegemonie? Verschiedene Lesarten sind möglich.
Die Reden des Staatspräsidenten werden inzwischen nur noch auf einem der fünf Fernsehkanäle übertragen. Der Staat zahlt, um auch das anzubieten, was populär ist. „Wir müssen unser Gehör wieder auf den Boden richten, in Dialog mit der Bevölkerung treten“, hatte Raúl in einer anderen Rede fast hegemonietheoretisch formuliert. Öffentliche Räume und Inhalte werden neu verhandelt. Als der Jazzmusiker Roberto Carcassés im Oktober auf seinem live übertragenen Konzert von mehr direkter Demokratie sprach, wurde ihm zunächst untersagt, auf staatlichen Bühnen zu spielen. Dann schritt der renommierte Musiker Silvio Rodríguez ein, der Ende der 60er Jahre selber Auftrittsverbote erlitt, und verteidigte ihn auf seinem Blog. Das Verbot wurde zurückgenommen.
Im November verkündete die Parteizeitung Granma die Schließung der privaten, sehr beliebten 3D-Kinos wegen der dort gezeigten „Banalität“ und „niederen Kultur“. Ein Aufschrei des Publikums und vieler Intellektueller wie des Essayisten Victor Fowler folgte. Sie gestanden dem Staat das Recht der Regulierung, nicht aber der inhaltlichen Zensur zu. Kurze Zeit später war in derselben Zeitung zu lesen, die Maßnahme werde überdacht und wahrscheinlich revidiert.
Probleme werden in Kuba inzwischen offener diskutiert. Die Regierung Raúl Castros versucht, die unterschiedlichen Kulturen, die sich seit den Öffnungen, Veränderungen und Widersprüchen der 1990er Jahre ergeben haben, wieder zusammenzuführen. Und dies nicht nur in der Politik, sondern vor allem auch in der Wirtschaft.
Als Fidels Bruder Raúl 2008 zum Präsidenten gewählt wurde und der Druck einer wachsenden Mittelschicht stieg, beendete er Teile der Restriktionen, wie das Verbot für normale Kubaner_innen, Hotels zu frequentieren, Mietautos zu fahren oder Mobiltelefone zu besitzen. Die Aufhebung der Verbote sorgte zugleich für sprudelnde Staatseinnahmen. Inzwischen können auch Friseure wie Leo ihren Weihnachtsurlaub wieder in der Touristenhochburg Varadero verbringen. Leo hat bereits seinen zweiten Salon eröffnet – auf den Namen seiner Mutter, weil die Gesetzeslage bisher den Besitz auf eine Immobilie pro Person begrenzt. Einen institutionellen Rahmen auszutarieren, in dem die sozialistische Staatswirtschaft in Symbiose mit einer wachsenden Privatwirtschaft ein nachhaltiges Modell sozialer Gerechtigkeit ermöglicht, ist die Aufgabe, der sich die gegenwärtige Regierung stellt.
„Kuba legalisiert den freien Kauf von Autos“ war die Neujahrsschlagzeile 2014. Am 19. Dezember 2013 vom Ministerrat beschlossen, trat das Gesetz am 3. Januar in Kraft. Es ist Thema Nummer eins auf den Straßen Kubas. „Hast du schon die Preise gesehen?“ beginnt meist das Gespräch. „Wahnsinn!“ lautet die Antwort. Die Niederlassungen von Mercedes, Fiat und anderen internationalen Produzenten ziehen Neugierige vor die Schaufenster. Der Traum vom eigenen Auto war in Kuba mit der Revolution und dem folgenden US-Embargo in weite Ferne gerückt. 50 Jahre später ist dieser Traum „nur“ noch vom Portemonnaie abhängig. Damit bleibt es aber für die meisten vorläufig ein Traum: Lieblingsbeispiel der Kubaner ist der neue Peugeot 508, mit 262 000 CUC (etwa 191 000 Euro) veranschlagt, aber auch 51 000 CUC (etwa 37 000 Euro) für einen VW Jetta von 2010 sind astronomisch.
2013 hieß die Neujahrsbotschaft der Verzicht auf Ausreisegenehmigungen. Praktisch hatte sie für die Mehrheit der Inselbewohner_innen jedoch nur geringe Bedeutung, da für fast alle Reiseziele, die von der Insel direkt angeflogen werden, ein Einreisevisum benötigt wird. Symbolisch allerdings war es eine Errungenschaft, nicht mehr den Staat fragen zu müssen, wenn man das Land verlassen wollte. Informatiker Jorge hatte sich deshalb gleich im Januar ein teures Flugticket nach Ecuador gekauft – „nur um auszuprobieren, ob das wirklich stimmt“. Es stimmte. Sogar erklärte Regierungsgegner_innen wie Yoani Sánchez können inzwischen frei ein- und ausreisen. Das ist Teil der neuen kubanischen Normalität. Zur alten Normalität gehören politisch motivierte vor allem Kurzzeit-Festnahmen – meist für 24 bis 72 Stunden –, deren anhaltend hohes Niveau Regierungsgegner_innen gerade wieder beklagten. 2013 sollen es über 6000 gewesen sein.
Jorge ist inzwischen nach seinem Studium in Kuba nach Quito ausgewandert und plant, eine Software-Firma zu gründen. Aber auch er kann anders als früher zurückkehren und mit dem verdienten Geld seine Familie unterstützen. Bereits in Kuba hatte er für spanische Hotelketten Kontrollprogramme entwickelt, ohne offizielle Genehmigung, denn Informatiker_in steht nicht auf der Liste der 178 Berufe, die inzwischen legal in Eigenbeschäftigung ausgeübt werden können. Die fünf CUC (etwa 3,70 Euro) Stundenlohn, die er erhielt, gingen daher am Fiskus vorbei. Dem soll künftig mit der Einführung eines Steuersystems ein Riegel vorgeschoben werden.
Nach einem halben Jahrhundert steuerfreien Lebens erinnern sich nur noch die Ältesten an das republikanische – und hochkorrupte – Steuersystem vor der Revolution. Kein Wunder, dass von den inzwischen 440 000 Selbständigen – etwa ein Zehntel der arbeitenden Bevölkerung, die inoffizielle Zahl ist weitaus höher – nur rund die Hälfte überhaupt eine Steuerklärung machten. »Wir müssen erst wieder eine neue Kultur dafür entwickeln«, sagt Saira, die als Ökonomin an der Universität Havanna zu Kubas Steuersystem promoviert. Laut einer kürzlich in der Parteizeitung veröffentlichten Fallstudie für die Provinz Granma zahlen dort 92 Prozent nicht den korrekten Betrag.
Kräftiger als die Steuern fließen trotz des Embargos Gelder aus den USA. Soziologen wie der US-Amerikaner Nelson Valdés argumentieren, dass das Embargo schon deshalb aufgehoben werden müsse, weil es die exilkubanische Gemeinde ungerechtfertigt bevorteilt. Laut Valdés sind es vor allem die fast zwei Millionen Kubaner_innen in der Diaspora, insbesondere in den USA, die lukrativen Handel mit Kuba treiben, Grundstücke durch Familienangehörige erwerben und den neuen Privatsektor in Kuba wesentlich mitbestimmen. Zehn Flüge täglich bringen Unmengen an Konsumgütern auf die Insel und oftmals abgeschöpfte Gewinne zurück nach Florida. Alle anderen US-Amerikaner sind davon per Gesetz bei Strafe ausgenommen.
Kubas wirtschaftliche Prognose für 2014 ist mit 2,2 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsproduktes bescheiden. Nachdem 2013 der Zuwachs mit 2,7 Prozent fast ein Prozent geringer ausfiel als geplant und prognostiziert, ist man diesmal vorsichtiger. Stagnation des Tourismus, allgemeine Ineffizienz, andauernde Wirtschaftssanktionen und Verzerrungen durch die doppelte Währung sind einige der Hauptprobleme, die deshalb angegangen werden.
Für 2014 befürchten Ökonomen wie Pavel Vidal einen Liquiditätsengpass, der zu weiteren Reformen führen könnte, um notwendige Auslandsinvestitionen zu erleichtern. Zwar hat Kuba zum Jahresende erfolgreich seine historischen Schulden mit Russland neu verhandelt – und zu 80 Prozent erlassen bekommen. Nach wie vor ist die Regierung aber auf Druck der USA von zinsgünstigen Krediten des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank abgeschnitten. Deswegen kann die Karibikinsel zumeist nur sehr teure und kurzfristige Kredite bekommen.
Präsident Raúl Castro kündigte zudem die schrittweise Zusammenführung der zwei Währungen an, des kubanischen Pesos und der devisengebundenen CUC-Währung, die sein Bruder vor gut 20 Jahren als Antwort auf die Krise einführte. Pilotprojekte wurden bereits begonnen, bei denen der Wechselkurs zwischen CUC und Peso nicht mehr 1:24, sondern 1:10 ist. Schrittweise soll dies auf weitere Staatsbetriebe, dann auf Kooperativen ausgeweitet werden, bevor es für die gesamte Bevölkerung gelte, verkündete Castro in seiner Parlamentsansprache am 21. Dezember. Angekündigt sind für dieses Jahr zudem spürbare Gehaltserhöhungen, zunächst im Gesundheits- und Bildungssektor, dann auch darüber hinaus.
Mit venezolanischer, chinesischer, aber auch brasilianischer Hilfe wurden zudem wichtige Infrastrukturprojekte begonnen, wie der etwa 50 Kilometer westlich von Havanna gelegene Containerhafen von Mariel, der als Freihandelszone für Auslandsinvestitionen und inländische Beschäftigung sorgen soll. Ein erster Teil der Zone soll von Brasiliens Präsidentin Dilma Roussef und Raúl Castro im Rahmen des zweiten Gipfeltreffens der Gemeinschaft lateinamerikanischer Staaten CELAC Ende Januar eröffnet werden.
Außenpolitisch ist Kuba weiter auf Erfolgskurs. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt – folgenlos – seit mehr als zwei Jahrzehnten mit überwältigender Mehrheit das Embargo der USA, das seit einem halben Jahrhundert die kubanische Wirtschaft drangsaliert. Kuba führte das CELAC-Präsidium und leitet erfolgversprechende Friedensverhandlungen zwischen der FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung in Havanna. Die CELAC-Staaten haben bereits angekündigt, dass ein weiteres Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ohne das seit 1962 auf Betreiben der USA ausgeschlossene Kuba weitgehend boykottiert würde. Vielleicht auch deshalb sagte ihr Generalsekretär José Miguel Insulza seine Teilnahme am CELAC-Treffen in Havanna zu. Das Jahr 2014 könnte also mehr als nur zwei Währungen wieder zusammenführen.
Grün ist die Hoffnung
Die Welt richtete am vergangenen 10. Dezember die Augen auf Uruguay. Der Anlass war kein geringer: Der kleine südamerikanische Staat hatte beschlossen, das weltweit erste Land zu werden, das eine umfassende Regulierung zur Legalisierung von Cannabis vorantreibt. Am Ende der Sitzung stimmten die uruguayischen Senator_innen mit 16 zu 13 Stimmen für die Gesetzesvorlage.die die Regierung im Juni 2012 überraschend eingebracht hatte. Damit hat das Gesetz nun die letzte Hürde übersprungen.
Auch wenn die Details der Verordnung erst Anfang April bekannt gegeben werden sollen, sind die Grundlagen des neuen Modells bereits festgelegt. Die Konsument_innen haben künftig drei Möglichkeiten, um an Cannabis zu gelangen: Zum einen auf individuelle Weise, bei der der Besitz von bis zu sechs Pflanzen und eine jährliche Ernte von bis zu 480 Gramm erlaubt ist. Oder gemeinschaftlich, über die Teilhabe an einem Klub, der zwischen 15 und 45 Mitglieder haben kann. Ein Klub kann bis zu 99 Pflanzen besitzen, dabei darf die jährliche Gesamtmenge pro Mitglied nicht 480 Gramm überschreiten. Die dritte Möglichkeit ist der Erwerb von bis zu 40 Gramm pro Monat in einer der Apotheken, die dem Vertriebsnetz angehören. Die uruguayische Staatsbürgerschaft ist allerdings Pflicht für diese Privilegien.
Das Gesetz war nach einem diskussionsreichen Jahr inner- und außerhalb der Regierungspartei, der Allianz Breite Front (Frente Amplio/ FA), zustande gekommen. Anfangs beschränkte sich der Vorschlag der Regierung darauf, ein staatliches Monopol zu schaffen, dem die komplette Produktionskette unterliegen sollte. Dabei war zunächst keine Möglichkeit des Eigenanbaus vorgesehen. Schon seit Jahrzehnten jedoch wird das Recht auf persönlichen Konsum anerkannt, sodass auch im Abgeordnetenhaus Modelle zur Entkriminalisierung des Eigenanbaus diskutiert wurden. Nach einer intensiven Debatte mit reger gesellschaftlicher Beteiligung gewann das Projekt an Komplexität. Über alle möglichen Varianten des Zugangs wurde nachgedacht: „Die Anbauklubs haben zum Beispiel eine kooperativistische Vision. Hierbei beteiligt sich jeder je nach seinen finanziellen Möglichkeiten und seinem Wissen hinsichtlich der Pflanzen und der Anbaumethoden“, erklärt der Cannabisaktivist Julio Rey, Mitglied des kürzlich gegründeten Nationalen Verbandes der Hanfanbauer_innen Uruguays. Diese Organisation soll die uruguayischen Anbauer_innen vereinen, die sich als Kollektiv an der Produktion für das Apothekennetz beteiligen wollen. So soll eine Vision der sozialen Entwicklung und Umverteilung der Gewinne auf dem neuen grünen Markt eingeschlossen werden.
Für den Verkauf von Cannabis in den Apotheken wird der Staat über das Institut zur Regulierung und Kontrolle von Cannabis (IRCCa) Lizenzen an Produzent_innen vergeben, die unter staatlicher Aufsicht Marihuana anbauen. Der psychoaktive Wirkstoff THC wird in diesen Pflanzen auf einen niedrigen Standardgehalt festgesetzt. Statt auf ambulante Ausgabestationen setzt die Regierung auf Apotheken, da das bereits existierende Netz auf wirtschaftlichere und effizientere Weise die Probleme von Strukturen, Arbeitskräften, Software und Logistik lösen kann. „Letztlich sind es die Apotheken, die sowohl die legale Berechtigung haben, Drogen auszugeben, als auch geschultes Personal, um mit den Personen zu reden, die sie benutzen,“ argumentierte der FA-Abgeordnete Sebastián Sabini, der sehr stark an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt war. Die Konsument_innen, die ihre monatlichen 40 Gramm kaufen wollen, müssen sich als solche registrieren lassen. Dies war einer der umstrittensten Punkte: Während die Konsument_innenorganisationen argumentierten, dass die Registrierungen zur Verfolgung der Konsument_innen genutzt werden könnten, waren staatliche Stellen der Meinung, dass ohne diese Maßnahme eine Kontrolle der Legalität des Marihuanas unmöglich wäre. Man einigte sich schließlich auf die Schaffung eines „freiwilligen, verantwortungsbewussten Registers“ das – auch wenn die genauen Details bislang noch nicht festgelegt sind – die Identität der Konsument_innen schützen soll.
Die individuellen Anbauer_innen hingegen sollen ihre Pflanzen registrieren lassen und Samen anbauen, die durch das IRRCa geprüft sind. Für den Fall, dass jemand eine neue Sorte anbauen will, muss er die entsprechenden Samen dem Institut zur Prüfung vorlegen. Die Konsument_innen wiederum, die einen Klub gründen wollen, müssen eine Adresse für Anbau und Lagerung angeben; für den Fall, dass sie jemanden mit dem Anbau beauftragen wollen, muss sich diese Person vorschriftsmäßig registrieren lassen.
Zusätzlich zu den Kontrollen wird der uruguayische Staat aus den Steuereinnahmen von Verkauf und Produktion des Cannabis Präventionskampagnen finanzieren, die von den Bildungsbehörden durchgeführt werden sollen. Alle Kampagnen werden der Prämisse folgen, mögliche Schäden zu begrenzen. Damit einher geht das Ende der bisherigen Logik der kompletten Abstinenz, die die Anzahl der Konsument_innen nicht verringern konnte. Zudem sollen den Konsument_innen ambulante Gesundheitszentren zur Verfügung stehen. Immer noch weit entfernt von einer wirklichen liberalen Drogenpolitik, weist der uruguayische Weg spezifische Verbote auf. Darunter fallen der Verkauf an unter 18-jährige und kommerzielle Werbung für Cannabis. Auch das Führen eines Fahrzeugs oder die Bedienung von Maschinen unter Marihuanaeinfluss soll bestraft werden. Streng genommen hat Uruguay Marihuana gar nicht legalisiert. In der parlamentarischen Debatte wiesen die Abgeordneten der Regierungspartei FA ausdrücklich darauf hin, dass die neue Gesetzgebung darauf abzielt, dem Staat zu erlauben, einen Markt innerhalb eines regionalen Rahmens zu schaffen, in dem weiterhin eine prohibitionistische Politik vorherrscht. Im Kern folgt die Strategie einer Logik geteilter Märkte, wie sie bereits in anderen Ländern erprobt wurde. Aber – und das ist der revolutionäre Aspekt des uruguayischen Vorschlags – wird eine Entkriminalisierung der Konsument_innen und Produzent_innen angestrebt. Das Recht auf persönlichen Konsum wird nun vollständig anerkannt, indem die Beschaffung von Marihuana auf legale Weise ermöglicht wird. Aus rechtlicher Sicht wird in Uruguay so eine juristische Inkohärenz beendet: Wenn der Konsum als Recht verstanden wird, können Besitz und Erwerb nicht verboten sein.
Pedro Bordaberry, Senator der oppositionellen Colorado Partei, bot den internationalen Medien ein Highlight der Gesetzesdebatte, indem er versuchte, die Anerkennung von Rechten als liberale Wirtschaftspolitik auszugeben:„Früher haben sie mit Che für die Verteilung von Land demonstriert, heute marschieren sie mit Rockefeller und Soros für Marihuana.“ (Die US-amerikanischen milliardenschweren Investoren David Rockefeller und George Soros gelten als Unterstützer der Marihuana-Liberalisierungskampagne, Anm. d. Red.) Der übereifrige Protektionismus der Opposition erlaubte den Senator_innen der FA sich einem Punkt zuzuwenden, den auch viele Sympathisant_innen der Pflanze mit Argwohn betrachten. „Das ist kein weiches Gesetz zur Legalisierung“, schaltete sich Ernesto Agassi von der FA ein, „sondern ein Gesetz, das ermöglicht, die kommerziellen Märkte zu kontrollieren.“ Derselben Linie folgte der regierungsnahe Senator Luis Gallo, der nachdrücklich darauf hinwies, wie wichtig es sei, das neue Gesetz als Zwischenlösung von totalem Verbot und Legalisierung zu verstehen. Senator Roberto Conde, ebenfalls von der FA, versicherte hingegen, dass man in Uruguay nicht die Schaffung eines Marktes anstrebe. Vielmehr versuche die Regierung durch die Gestattung von Eigenanbau das Recht auf Selbstversorgung zu unterstützen. In diesem Sinne sei der Verkauf eine Ergänzung, um das Recht auf regulierten Zugang zu Cannabis außerhalb der ganzen illegalen Struktur zu gewährleisten.
Um die Tragweite des neuen Gesetzes zu verstehen, bedarf es eines Blickes auf den Status quo: Illegale Drogen haben in den letzten Jahrzehnten einen enormen internationalen Markt geschaffen. In dem Handelssystem aus Produktions- und Konsumländern hat es Lateinamerika am Schlimmsten getroffen. Aus Gründen, die klimatische, politische und ökonomische Aspekte umfassen, ist die Region zum Hauptpol von pflanzlichen Drogen geworden. Der Drogenhandel, speziell im Fall des Kokains, hat ganze Länder in tiefe Krisen geführt und bedroht deren staatliche Souveränität. Die illegalen Netze aus Produktion und Vertrieb verwenden einen beträchtlichen Teil ihrer Einnahmen zur Zahlung „illegaler Steuern“. Im Falle von Mexiko und Kolumbien haben sie es gar geschafft, staatliche Strukturen zu korrumpieren und kooptieren sowie ganze Landesteile zu kontrollieren. Die Existenz dieser kriminellen Netze rechtfertigt gleichzeitig die Durchsetzung von Drogengesetzen, die – besonders in Ländern, die geopolitisch für die USA von Relevanz sind – bereits oft zur Intervention von ausländischen Geheimdiensten und Militärs führten. Außerdem machten die USA ihre ökonomische Hilfe von der Ausweitung prohibitionistischer Politik abhängig. Auch in Ländern ohne eigene Produktion oder mit geringer Bedeutung für den internationalen Drogenmarkt war die Bilanz der Drogenpolitik negativ: Einhergehend mit dem Krieg gegen die Drogen konstruierte man eine juristische Logik, die die Abhängigen mit Kriminellen gleichsetzte und den Konsum und/ oder den Besitz von Drogen für den persönlichen Gebrauch bestrafte. Dies förderte eine repressive Strategie, die den gleichen Sicherheitskräften, die während den Diktaturen für die interne Repression zuständig waren, erlaubte, ihre Aufmerksamkeit nun auf die Kriminalisierung von Drogenkonsument_innen und mulas zu konzentrieren. Die mulas (Drogenkuriere) sind in ihrer Mehrheit Frauen aus ärmeren Bevölkerungsschichten, die dazu benutzt werden, die Grenzen mit dem Körper voller Kokainpäckchen zu überqueren. Das Resultat waren überfüllte Gefängnisse, eine überlastete Justiz und eine Gefährdung der Gesundheit der Konsument_innen. Ursache war eine Logik, die die Entwicklung eines spezifischen Gesundheitssystems für Verbraucher_innen mit problematischem Konsum unmöglich machte, da der Staat die Konsument_innen als Teil des organisierten Verbrechens betrachtete. Derweil sind die Behörden der Staaten selbst an mit dem Handel zusammenhängenden Straftaten sowie dem Verkauf der illegalen Drogen beteiligt.
Uruguay gehört zu der Gruppe von Ländern, die nicht selbst produzieren, und folgte bis dato derselben prohibitionistischen Strategie. Daher kann die Entscheidung, den Markt für Marihuana zu regulieren, als Teil einer verantwortlichen und souveränen Politik verstanden werden. In Uruguay beinhaltet dieser 70 Prozent der Drogenkonsument_innen. „Die weltweite Drogenproblematik hat eine Dimension erreicht, die die Bühnen der multilateralen Diplomatie überschreitet“ bekräftigte der Senator Roberto Conde während der Gesetzesdebatte. „Unser Land hat die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, die seine Gesellschaft beschützen und verbessern; es hat kein Recht diese aufzuschieben und so neue Generationen in der Hoffnung auf einen größeren internationalen Konsens in Gefahr zu bringen.“
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der Chef des Internationalen Suchtstoffkontrollrats, Raymond Yans, diskreditierte die Entscheidung Uruguays als „Piraten-Attitüde“. Derweil tauschten sich Minister_innen, Drogenbeauftragte und Kanzler_innen aus Brasilien, Bolivien, Argentinien, Ecuador und Guatemala über ihre Gemeinsamkeiten und Differenzen aus, aber in allen Fällen erkannten sie den souveränen Charakter der Entscheidung an. Die Umsicht derjenigen, die mit der Maßnahme nicht einverstanden sind, und die offene Unterstützung derjenigen, die diesen Schritt als notwendige Aktion verstehen, zeugen davon, dass in Uruguay derzeit eine neue regionale Diskussion angestoßen wird. Es reicht die Tatsache, dass nun eine Möglichkeit besteht, die bis vor kurzem undenkbar schien: dass ein Staat den Krieg gegen die Drogen beenden kann und eine Alternative sucht, die tatsächlich gerecht, human und effektiv ist.
Würde statt Rendite
Die Pressefreiheit galt den argentinischen Massenmedien nicht immer als hehres Gut. Zu Folter, Vernichtungszentren oder den Raub von Kindern während der letzten Militärdiktatur (1976 bis 1983) schwiegen Presse, Radio und Fernsehen gezielt. Die damalige Gesellschaft wollte nicht sehen, was vor sich ging. Somit vernachlässigten die Medien ihr wesentliches Prinzip: zu informieren.
Nach langjährigen Aufschüben und Diskussionen hat der Oberste Gerichtshof im Oktober 2013 das im Jahr 2009 vom Parlament erlassene Gesetz über Dienstleistungen in der Audiovisuellen Kommunikation für verfassungsmäßig erklärt. Die alte Regelung stammte noch aus den Zeiten der Militärdiktatur. Das neue Mediengesetz soll zur Dezentralisierung und Regulierung der Medien beitragen, einem stark konzentrierten Markt, der eine große kulturelle, soziale und politische Wirkung hat. Das nach langen öffentlichen Sitzungen vom Parlament verabschiedete Gesetz wurde vier Jahre lang aufgrund verschiedener einstweiliger Verfügungen blockiert. Diese Maßnahmen gingen vor allem vom Unternehmen Clarín aus, dem größten Multimediakonzern des Landes. Unter anderem wird Clarín durch das neue Gesetz dazu gezwungen, sich von zahlreichen Radio- und Fernsehlizenzen zu trennen. Denn ein Unternehmer darf zukünftig statt 24 nur noch zehn Radio- und Fernsehkanäle betreiben und in einer Region nicht gleichzeitig über Kabel und Antenne senden. Die Frequenzen im Rundfunk- und Fernsehspektrum sollen prinzipiell zu einem Drittel auf private, staatliche oder gemeinnützige Akteure aufgeteilt werden. Nicht betroffen ist die gleichnamige Zeitung, die das Unternehmen Clarín herausgibt. Seit mehreren Jahren zählt Clarín zu einem der Hauptgegner der Kirchner-Regierungen.
Die Debatte wirft ein Schlaglicht auf die Rolle der Medien während der Diktatur und kann nicht von der Diskussion über die gegenwärtige Rolle der Medien getrennt werden. Während der Diktatur waren die Mütter und Großmütter der Plaza de Mayo die einzigen, die über die Verschwundenen, die Todesflüge und die dabei lebendig ins Meer geworfenen Opfer informiert haben. Die Medien bezeichneten sie dafür schlicht als „alte verrückte“ Frauen.
Das Mediengesetz ist das Ergebnis eines demokratischen Dialoges, an dem verschiedene soziale Sektoren teilgenommen haben und der von Organisationen für Menschenrechte unterstützt wird. Es soll dazu beitragen, dass die gesellschaftlichen Debatten mehr geöffnet und zuvor nicht gehörte Stimmen verstärkt wahrgenommen werden. Stimmen indigener Gruppen, mittelloser Frauen, junger Menschen, diskriminierter Sektoren. Also jene, die im Allgemeinen nicht zur Veranstaltungsindustrie dazugehören oder nicht den „Marktparametern“ entsprechen. Dahinter steht die Überlegung, öffentliche Kommunikation nicht mehr als einen „Markt“ für die Verteidigung von Interessen zu betrachten, sondern als Recht der Personen, ihre Meinung frei zu äußern. Letzteres ist von größerem gesellschaftlichen Interesse als die Rentabilität oder der Gewinn von Medienunternehmen.
Das argentinische Gesetz sollte allerdings nicht isoliert betrachtet werden. Es ist Teil eines Prozesses politischer, sozialer und kultureller Integration, der sich in den letzten zehn Jahren in Lateinamerika entwickelt hat. Das Mediengesetz folgt ähnlichen Gesetzen in anderen Ländern wie beispielsweise dem in Ecuador, das unter anderem verhindern soll, dass Banken eigene Medien besitzen.
Die Situation in Argentinien stellt also keine Ausnahme dar. Die Medienkonzentration in Lateinamerika ist sehr hoch. Dies zeigen auch die Fälle von Televisa in Mexiko oder O Globo in Brasilien, deren einflussreiche Stellung auf die Diktaturen in diesen Ländern zurückzuführen ist. In der Debatte geht es darum, genau das erfahren und sehen zu können, was zuvor nicht sichtbar war. Es geht darum, den bedauerlicherweise berühmt geordenen Satz „Ich habe nichts gewusst“, der Argentinien während der Diktatur stark geprägt hat, durch den Satz „Ich weiß“ zu ersetzen. Das „Misch dich nicht ein“ der Diktatur soll sich in eine aktive Teilnahme in der Demokratie verwandeln.
Eine der großen Herausforderungen unserer Demokratie besteht darin, die Bedeutung und den Sinn dessen zu bestimmen, was wir unter Meinungsfreiheit verstehen. Das neue Mediengesetz betrachtet die Kommunikation als ein soziales Gut des öffentlichen Interesses. Die freie Meinungsäußerung ist wesentlich für die argentinische Demokratie, in der allmählich Identitäten anerkannt werden, die früher entweder nicht respektiert oder verfolgt wurden. Hier liegt der politische Kern der Debatte in Argentinien – im Unterschied zwischen der Verteidigung der Interessen und der Verteidigung der Rechte. Dem Unterschied zwischen der Rendite der Medienunternehmen, die Informationen verwalten und verkaufen und der Würde der Menschen, ihre Meinung frei äußern zu können.
Den Rassismus nicht vergessen
Im schattigen Inneren der großen Versammlungsstätte steigt im Licht einzelner Sonnenstrahlen, die durch das Dach fallen, der Rauch des heiligen Holzes palo santo auf. Es wird neben verschiedenen Früchten und Blumen, die in einem Kreis angeordnet sind, als Opfergabe dageboten. Das indigene Reservat San María de Piendamó im südwestlichen Departamento Cauca, Heimat verschiedener indigener Gruppen, ist heute stolzer Gastgeber für über 1.000 indigene Frauen. Vier Jahre nach dem ersten kontinentalen Treffen in Peru sind sie nun für das zweite Treffen angereist, bevor direkt im Anschluss das allgemeine Gipfeltreffen der indigenen Gemeinschaften des Kontinents beginnt. In den nächsten zwei Tagen wird es um die Verteidigung ihrer Rechte als indigene Frauen und als indigene Gemeinschaften gehen. Auf der Tagesordnung stehen außerdem die vom globalen Norden aufgezwungenen Entwicklungsmodelle, der vor allem von internationalen Firmen betriebene Extraktivismus, der die Lebensgrundlage und die Menschenrechte der indigenen Völker bedroht, sowie die Gewalt, die indigene Frauen auf verschiedene Weise erfahren: in Form von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ungleichheit.
Einzelne Grüppchen indigener Frauen sitzen verstreut auf den Plastikstühlen. Auf der Bühne hängt das Plakat für den ersten Teil des kontinentalen Gipfeltreffens der indigenen Völker: „Zweites Gipfeltreffen der indigenen Frauen Abya Yalas“. Der Name kommt aus der indigenen Sprache Kuna und bedeutet Lateinamerika. Einige Frauen sind sichtlich erschöpft von der langen Reise, aber motiviert und entschlossen. Sie sind aus verschiedenen Teilen des Kontinents angereist: Mexiko, Guatemala, dem benachbarten Panama, Venezuela und Ecuador, Bolivien, Peru, Chile sowie aus den verschiedenen Regionen Kolumbiens.
Inzwischen ist es heißer geworden, immer mehr Frauen versammeln sich unter dem kühlen Dach, um den einführenden Vorträgen zu lauschen. Ein wichtiges Thema, das direkt zu Beginn Eingang findet, ist der Friedensprozess in Kolumbien, von dem die indigenen Gemeinschaften ausgeschlossen sind. Sie sind den bewaffneten Akteuren aufgrund ihrer häufig strategisch gelegenen und rohstoffreichen Territorien besonders ausgeliefert. Vor allem die Frauen werden Opfer von Vertreibungen und Vergewaltigungen. „Wir Frauen sind vom Krieg stärker betroffen und von den Verhandlungen in Havanna ausgeschlossen. Ohne Frauen gibt es keinen Frieden“, sagt Toribia Lero von der Koordination indigener Organisationen der Andenregion (CAOI) und fügt hinzu: „Wir wollen nicht, dass unsere Körper weiterhin Kriegsbeute sind.“
Angesichts einer neuen Welle von Extraktivismus und den damit verbundenen Vertreibungen wird das Recht der Frauen auf ein Leben frei von Gewalt, wie es die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vorsieht, stark eingeschränkt. Deshalb, so Raquel Yrigoyen aus Peru, müssen der Kampf der Indigenen um das Recht auf Selbstbestimmung und der Kampf der Frauen für ein Leben ohne Gewalt Hand in Hand gehen.
Die Gewalt, die indigene Frauen erfahren, ist ein zentrales Thema des Gipfels. Manuela Ochoa von der Nationalen Organisation Indigener Kolumbiens (ONIC) spricht über die Diskriminierung, die indigene Frauen außerhalb, aber auch innerhalb der Gemeinden erfahren. Hierzu zählen sowohl diskrimierende politische Richtlinien als auch Gewalt im familiären Rahmen. Ein zentrales Problem sei der Zugang zum Rechtssystem. Kommunikationsbarrieren aufgrund von unterschiedlichen Sprachen stellen dabei eine besondere Hürde dar.
Dennoch betont Manuela Ochoa, dass sie nicht Opfer, sondern aktiv Handelnde sind: „Wir sind nicht die armen indigenen Frauen“, sagt sie. „Ohne uns geht es nicht!“ Wie für sie ein Leben frei von Gewalt aussehen würde? „In Harmonie leben und sich wohlfühlen“. Dafür sind Mechanismen für die Konfliktlösung sowohl auf staatlicher als auch auf familärer Ebene notwendig. Diese sind jedoch bis jetzt weder vom Staat noch von den indigenen Gemeinden selbst in Angriff genommen worden.
Während die Teilnehmerinnen aufmerksam lauschen, ziehen sie gekonnt Stich um Stich den Faden nach. Fast alle anwesenden Frauen häkeln an einer mochila, einer Tasche aus bunter oder naturfarbener Wolle. Das Häkeln ist nicht einfach eine traditionelle Tätigkeit. Die Muster sind Ausdruck indigener Weltanschauung und der Erfahrung jeder einzelnen Frau — einzigartig.
In der Arbeitsgruppe zu Frauenrechten am nächsten Tag steht schon bald fest, wo die Frauen verschiedener Länder ähnliche Probleme vorfinden. Ein Thema ist der fehlende Zugang zu Bildung, vor allem im Bereich der Weiterbildung. „Wir brauchen gut ausgebildete Frauen, die Politiker kennen unsere Probleme nicht und lassen uns nicht teilhaben“, so eine Teilnehmerin aus Bolivien. Der Vorschlag eines Weiterbildungsprogramms speziell für indigene Frauen wird mit breiter Zustimmung aufgenommen. Als wichtig wird auch das Recht auf eigene, selbstbestimmte Bildung herausgestellt.
Die politische Teilhabe ist ein weiteres zentrales Thema. „Das Recht auf politische Partizipation wird nicht wahrgenommen“, sagt eine Teilnehmerin aus Bolivien, und ihre Kollegin fügt hinzu: „Ohne eigene politische Vision werden wir immer diejenigen sein, die gehorchen. Auch wenn Frauen in der Politik mitmischen, sprechen sie nicht in unserem Namen, weil sie nicht unsere Perspektive haben“. Nichtsdestotrotz zeigt sie sich zuversichtlich: „Es gibt viele Hindernisse, aber wenn wir diese überwinden, werden wir unser Recht auf Teilhabe ausüben.“ Es gibt jedoch auch radikalere Stimmen, die glauben, dass die Partizipation der indigenen Frauen in den aktuellen politischen Rahmenbedingungen nicht gegeben ist. „Die Regierungsformen müssen geändert werden, denn sie sind kolonial, Frauen haben dort keinen Platz“, so eine Teilnehmerin aus Kolumbien.
Ein hochaktuelles Thema ist die sexuelle und reproduktive Gesundheit. Es fehlt an Aufklärung zu Themen wie HIV/Aids und Gebärmutterhalskrebs, Krankheiten, die unter anderem durch die Präsenz von multinationalen Firmen ihren Weg in indigene Gemeinden gefunden haben. Selbst wenn sie versichert sind, nehmen die Frauen die öffentlichen Gesundheitsdienste selten wahr. Angesichts dessen kommt die Forderung nach Krankenhäusern auf, welche die traditionelle Medizin anerkennen und indigene Frauen entsprechend ihrer Weltanschauung und Traditionen betreuen können.
Die Frage nach der Beziehung zu den Männern der indigenen Gemeinschaften durchzieht alle Diskussionen und Themenbereiche des Gipfels: Für die anwesenden Frauen ist klar, dass der Machismo sie lange Zeit zum Schweigen verurteilt hat: „Als Ehefrauen müssen wir bestimmte Aufgaben erfüllen, aber wir haben auch Rechte, nur üben wir diese nicht aus”, sagt eine kolumbianische Teilnehmerin. Eine andere Teilnehmerin kritisiert, dass es im Haushalt keine gemeinsame Verantwortung gibt und fragt: „Warum können die Männer nicht auch etwas machen, wenn die Frau müde ist?“ Von den Männern wird die politische Organisierung der Frauen häufig vorwurfsvoll als Spaltungsprozess der indigenen Gemeinschaft betrachtet. Unter den Frauen herrscht demgegenüber trotz aller Konflikte Einigkeit darüber, dass Frauen und Männer zusammenarbeiten müssen. So wird beschlossen, die Männer zum nächsten Gipfel der Frauen einzuladen: „Wir sprechen aus einer Position der Einheit heraus, nicht um Männer und Frauen zu spalten.”
Diese Aussage macht die Position vieler indigener Frauen im Hinblick auf den in der Regel als westlich wahrgenommenen Feminismus deutlich. In Ländern wie Bolivien, Mexiko und Guatemala haben sich dennoch verschiedene Strömungen von indigenen Feminismen herausgebildet. Auch auf dem Gipfel wird zum Teil mit „feministischen“ Begriffen wie Sexismus, Patriarchat und Machismo umgegangen. So erklärt Carmen Blanco Valer aus Peru die Intersektionalität von Unterdrückungsmechanismen anhand verschiedener Fäden, die sich ineinander verflechten: Ethnizität, Geschlecht, soziale Klasse, Kolonialismus und sexuelle Orientierung. Je mehr Unterdrückungsmechanismen zusammenkommen, desto schwerer sei die Verflechtung aufzulösen. An dieser Stelle macht sie einen Aufruf an nicht-indigene Frauen, die häufig „den Rassismus vergessen“. Es sei wichtig, alle Machtstrukturen und ihre Implikationen anzuerkennen, nicht nur diejenigen, die sie als weiße Frauen betreffen.
Am folgenden Tag füllt sich das Gelände von La María Piendamó. Es sind viele weitere Teilnehmende für den Gipfel der indigenen Gemeinden angereist. Es ist auffällig, wie präsent die Männer auf dem Gipfel sind, die Atmosphäre ist eine andere als an den Vortagen. Die Teilnehmerinnen des Gipfels der Frauen haben sich unter die anderen gemischt. Sie werden ihre Arbeit in Form der neu gegründeten Kontinentalen Koordination der indigenen Frauen aus Abya Yala, einer Dachorganisation der regionalen Netzwerke, fortsetzen um so die Ergebnisse des Gipfels in eine Agenda zu übersetzen.
Ende Gelände
Am 15. August verkündete der ecuadorianische Präsident Rafael Correa das Ende einer Vision. Die vielgelobte Yasuní-ITT-Initiative sei an internationalem Desinteresse gescheitert, lediglich 13,3 Millionen US-Dollar seien bisher eingegangen. „Die Welt hat uns im Stich gelassen“, erklärte der Staatschef und sprach von einer „der härtesten Entscheidungen meiner Amtszeit“. Im gleichen Atemzug verkündete der ecuadorianische Präsident Bohrungen im Gebiet Tiputini.
Die Yasuní-IIT-Initiative wurde in den 1990er Jahren von ecuadorianischen Umweltgruppen entwickelt. Die Regierung Rafael Correa nahm sich der Initiative 2007 an und entwickelte die Idee, Kompensationszahlungen der Weltgemeinschaft für den Umweltschutz zu fordern. Die Initiative sieht vor, Erdölvorkommen in den Amazonasgebieten Ishpingo, Tambococha und Tiputini des Nationalparks Yasuní im Boden zu belassen, wenn Geldgeber_innen 3,6 Milliarden US-Dollar aufbrächten. Dies entspricht der Hälfte der damals erwarteten Einnahmen, wenn Ecuador das Öl fördern würde. Durch die Nicht-Förderung des Erdöls würde Ecuador Natur und Menschen schützen und einen Beitrag zum internationalen Umwelt- und Klimaschutz leisten. Die Regierung Correa nahm sich der Initiative 2007 an (siehe LN 461, 459/460, 452, 449, 443, 439).
Im Jahr 2011 richtete das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen einen Treuhandfonds für internationale Kompensationszahlungen zur Unterstützung der Yasuní-ITT-Initiative ein. Wenngleich Correas Ankündigung für Yasuní-ITT-Unterstützer_innen nach der jahrelangen, unklaren Position des Präsidenten zur Initiative keine Überraschung war, so war sie doch ein Schock. In Ecuador formierten sich unmittelbar nach der TV-Ausstrahlung der Präsidentenansprache Proteste. Die Demonstrationen wurden neben anderen internationalen Organisationen auch vom Deutschen Yasuní-Bündnis unterstützt. Kritik an Correa kam auch von der deutschen Bundesregierung. Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp, betonte, Ecuador müsse sich nun vor dem BMZ rechtfertigen. Zuvor hatte bereits der Sprecher des Ministeriums, Sebastian Lesch die von Deutschland zugesagte Beteiligung am bilateralen REDD-Programm in Höhe von 34,5 Mio. Euro in Zweifel gestellt. Auf diese Zurechtweisungen reagierte Rafael Correa allergisch und kündigte die Deutsch-Ecuadorianische Kooperation einseitig auf.
Dabei spielte das BMZ selbst eine zweifelhafte Rolle in puncto Yasuní. In Deutschland wurde die Initiative bereits von allen Bundestagsfraktionen unterstützt, als sie sich noch in Planung befand. Mit dem Regierungswechsel 2009 und dem neuen Entwicklungsminister Dirk Niebel verlor der positive Beschluss des Bundestages jedoch an Bedeutung. Niebel weigerte sich strikt „finanzielle Mittel zum Unterlassen von Umweltschädigungen bereitzustellen“. Zivilgesellschaftlicher Druck zwang ihn schließlich dazu, Zahlungen in Höhe von 34,5 Mio. Euro an Ecuador zu veranlassen (in den ersten Gesprächen mit Deutschland war von 50 Mio. Euro jährlich die Rede). Allerdings setzte Niebel durch, diese Zahlungen einmalig für das Waldschutzzonenmanagement, das UN-Programm REDD, und nicht in den Treuhandfonds für die Initiative zu zahlen. Die ecuadorianische Regierung, deutsche Aktivist_innen und zahlreiche internationale Nichtregierungsorganisationen warfen Niebel daher vor, die Initiative zu gefährden und damit eine wichtige Chance für den internationalen Klimaschutz zu verspielen.
Die Bundestagsabgeordnete Ute Koczy (Grüne), die sich von Anfang an stark für Yasuní-ITT einsetzte, fand deutliche Worte, als sie das Scheitern der Initiative auf die „Ego-Trips von Niebel und Correa“ zurückführte. Auch der ehemalige Minister für Energie und Bergbau Ecuadors, Alberto Acosta, kritisiert Niebel und Correa. Der langjährige Unterstützer der Yasuní-ITT-Initiative bemängelt bereits seit einigen Jahren die „Entweder-oder-Haltung“ des ecuadorianischen Präsidenten. Diese Haltung manifestierte sich in Aussagen Correas, das Erdöl zu fördern, sofern die internationale Staatengemeinschaft nicht genügend Gelder in den Treuhandfonds einzahlen würde. Correa sprach hierbei stets von Plan A (das Erdöl im Boden zu lassen) und Plan B (das Erdöl zu fördern). Acosta moniert, dass sich der Präsident nie für einen Plan C stark gemacht habe, der die Yasuní-ITT-Initiative unabhängig von internationalen Kompensationszahlungen geschützt hätte. Aufgrund seiner erpresserischen Haltung gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft habe Correa der Glaubwürdigkeit der Initiative geschadet. Die Kritik Acostas an Correa reichte soweit, dass er im Frühjahr für die Bewegung Pachakutik kandidierte, die vor allem indigene Interessen vertritt. Wenngleich Umfragen zufolge zwischen 60 und 80 Prozent der Ecuadorianer_innen Yasuní-ITT unterstützen und der weitere Ausbau der Initiative ein Hauptpunkt der Bewegung Pachakutik war, scheiterte Acosta mit gerade einmal gut drei Prozent gegenüber Correa, der gut 57 Prozent erreichte.
Acosta, der unter Correa Vorsitzender der verfassunggebenden Versammlung Ecuadors war, prangert heute an, dass der Präsident den Verfassungstext nicht ernst genug nehme. Auch der Verfassungsrechtler Tarquino Orellana hatte Anfang September darauf hingewiesen, dass eine Ölförderung im Yasuní-Gebiet verfassungswidrig sei. Seither streiten sich ecuadorianische Politiker_innen über die Interpretation der betreffenden Artikel.
Aufgrund der Kolonialgeschichte des Landes und der darüber hinaus fortbestehenden Diskriminierung von Indigenen, waren Minderheitenrechte zu ihrem Schutz ein zentraler Punkt während der Ausarbeitung der Verfassung. Dies spiegelt sich im heutigen Verfassungstext wieder. So verbietet Artikel 57 Ölförderungen in Gebieten, in denen Menschen in freiwilliger Isolation leben. Artikel 250 garantiert den Schutz der im Amazonasgebiet liegenden Provinzen und Artikel 407 verbietet die Ölförderung in geschützten Gebieten. Correa hatte sich in seiner Ansprache am 15. August lediglich auf Artikel 407 bezogen, der eine Ölförderung in Ausnahmefällen erlaubt, in denen ein „nationales Interesse“ vorliegt.
Das „nationale Interesse“ an einer Ölförderung kann durch die Zustimmung des Parlaments oder eine Volksbefragung bestätigt werden. Correa wählte den ersten Weg und reichte eine Anfrage Ende August beim Parlament ein. Laut Verfassungsrechtler Orellana ist jedoch auch der Artikel 57 entscheidend, da indigene Wandervölker im Yasuní leben und sie keine physischen Grenzen kennen.
Der ehemalige Leiter des Unternehmens Petroecuador, Wilson Pástor hält dieser Argumentation entgegen, dass bereits seit 40 Jahren Öl an anderen Stellen des Yasuníparks gefördert wird und hierbei nie indigene Völker registriert worden seien. Aktuell ist Pertoecuador mit den Untersuchungen in Tiputini beauftragt, während Pástor unter Correa als Minister für natürliche, nicht-erneuerbare Energien Ecuadors tätig war und heute Botschafter in Österreich ist. Gegen solche Verzahnungen von Wirtschaft und Politik protestieren Umweltaktivist_innen (nicht nur in Ecuador) schon seit Jahren. Bei den Demonstrationen Mitte und Ende August in Quito und anderen Städten Ecuadors wurde die aktuelle Politik Correas verurteilt. Viele Bürger_innen hätten sich eine Volksbefragung zum nationalen Interesse und damit eine direkte Beteiligung an dem politischen Prozess gewünscht. Insbesondere junge Ecuadorianer_innen unterstützen die Yasuní-ITT-Initiative und demonstrieren weiterhin in etlichen Städten und Gemeinden.
Als Antwort hierauf verwies Correa auf die Schulpflicht und drohte auch Student_innen den Verlust ihres Studienplatzes an. Diese wehren sich mit Publikationen in oppositionellen Medien und prangern den Regierungsstil des Präsidenten als „zunehmend diktatorisch“ an.
Derweil initiierten Umweltaktivist_innen und Mitglieder der Bewegung Pachakutik bereits den von der Verfassung vorgeschriebenen Prozess, um eine Volksbefragung zur Feststellung des nationalen Interesses herbeizuführen. Sie müssen nun 600.000 (4,3 Prozent der ecuadorianischen wahlberechtigten Bevölkerung) Unterschriften sammeln oder darauf hoffen, dass Correa doch noch seine Meinung ändert und eine Volksbefragung direkt einleitet. In einer Stellungnahme hatte er betont, dass er sich vor einer Volksbefragung nicht fürchte und sich seine Regierung im Ergebnis „sicherlich wieder durchsetzen wird“.
Internationale Menschenrechtler_innen kritisieren, dass die Mehrheit in keinem Fall über die Minderheit entscheiden darf. Über internationale Menschenrechte für Indigene und die Minderheitengesetze der ecuadorianischen Verfassung könne nicht abgestimmt werden.
Wenngleich Yasuní weltweit wieder in aller Munde ist, sind nun allein die Prozesse in Ecuador ausschlaggebend für den weiteren Verlauf. Mit gemischten Gefühlen erwarten Ecuadorianer_innen den Beschluss des Parlaments über das „nationale Interesse“ an Bohrungen in Tiputini.
Yasuní ist Leben, nicht Geld
Ökonomie hat das Primat vor Ökologie. Dieses Grundmuster der kapitalistischen Produktionsweise sollte mit dem Modell Yasuní nach dem Motto „Es geht auch anders“ durchbrochen werden. Ecuadors Regierung hatte angeboten, gegen eine Teilentschädigung der internationalen Gemeinschaft darauf zu verzichten, im Yasuní-Nationalpark Öl zu fördern. Die immense Artenvielfalt des Regenwaldes und die ihn bewohnenden indigenen Völker sollten dafür unangetastet bleiben. Dieses Modell ist fürs Erste gescheitert; es kam nicht genug Geld zusammen. Mitte August verkündete Ecuadors Präsident Correa das Aus. „Die Welt hat uns im Stich gelassen“, erklärte der Staatschef und sprach von einer „der härtesten Entscheidungen meiner Amtszeit“. Seither wird die Entscheidung weltweit diskutiert, vor allem in Ecuador. Der Ball liegt dort nun beim Parlament, denn laut Verfassung ist die Ausbeutung von Ressourcen in geschützten Gebieten wie dem Yasuní-Nationalpark eigentlich ohnehin verboten. Doch mit ihrer Dreiviertelmehrheit im Parlament kann die Regierungspartei Alianza PAÍS jede „Ausnahme“ genehmigen.
Das Parlament könnte auch eine Volksbefragung anordnen. Schließlich zeigen Umfragen in Ecuador, dass eine Mehrheit der Bevölkerung trotz mangelnder internationaler Entschädigung keine Ölausbeutung will. Die fortschrittliche Verfassung gibt für ein Referendum breiten Raum. Präsident Correa hat erklärt, dass er das Ergebnis einer Volksbefragung respektieren würde.
Fast alles spricht für den Königsweg Volksabstimmung. Zigtausende sind gegen die Ölförderung auf die Straße gegangen, sowohl Gegner_innen und Anhänger_innen der Regierung Correa und vor allem Jugendliche. Sie fordern: Das Öl bleibt im Yasuní. Die Biodiversität ist unser Reichtum. Das Öl ist es nicht.
Die Gegner_innen der Ölförderung verweisen auf die Erfahrungen in Ecuador selbst: Der nördliche Amazonaswald ist bereits zerstört worden, viele indigene Gruppen sind bereits vertrieben worden und für immer verschwunden. Alle Gegenden, in denen Öl gefördert wurde, sind bitterarm – bis heute. Statt Wohlstand zu bringen, zerstörte das Öl die Natur und die Gemeinden. Die Protestbewegung fordert, dass dem Nationalpark dieses Schicksal erspart bleibt. Yasuní ist Leben, nicht Geld – ist einer der häufigsten Slogans auf den Demonstrationen.
Doch Präsident Correa spricht sich gegen die Volksabstimmung aus. Er hat in den vergangenen Tagen unmissverständlich klar gemacht, dass er seinen Machtapparat einzusetzen gedenkt, um eine Volksabstimmung zu verhindern und um die Mehrheiten zu drehen. Er setzt darauf, dass er bei einer Polarisierung gewinnt.
In Ecuador steht viel auf dem Spiel: Ecuador ist das einzige Land der Welt, das die Natur in der Verfassung als Subjekt mit eigenen Rechten definiert. Dahinter steht ein Lernprozess, der viel länger zurückreicht als das Modell Yasuní und die Regierung Correa – er geht auf die Indigenenbewegung und Umweltgruppen zurück, die in den letzten 30 Jahren gegen den Neoliberalismus und die Ölförderung gekämpft haben. Sie haben das Bewusstsein für die Rechte der Natur geschaffen.
Es geht bei Yasuní nicht um Vorteile oder um Hilfe für ein armes Land, sondern um eine historische Schuld. Yasuní war eine Chance für Länder wie Deutschland, die seit der industriellen Revolution die Rohstoffe der Welt verbraucht und die Atmosphäre zerstört haben, globale Verantwortung zu übernehmen. Sie haben diese Chance kläglich vergeben, indem sie sich der Teilentschädigung verweigert haben. Das freilich hindert die Ecuadorianer_innen nicht daran, ihre eigenen Lebensgrundlagen weiter zu verteidigen – gegen die Ölfirmen und wenn es sein muss auch gegen die eigene Regierung. Denn Yasuní ist mehr als Geld: Es ist Leben.
- « Vorherige Seite
- 1
- 2
- 3
- 4
- 5
- 6
- …
- 24
- Nächste Seite »
