Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

„EIN KLIMA DES TOTALEN CHAOS“

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Lassen Sie uns mit einer etwas provokativen Frage beginnen: Ist die politische Lage in Brasilien schlecht, sehr schlecht oder extrem schlecht?
Kelli Mafort (lacht): Extrem schlecht. Denn aus einer Situation heraus, in der es ohnehin schwierig war, die Rechte der Bevölkerung durch staatliche Politik zu gewährleisten, hat der Putsch die Rücknahme der Rechte deutlich beschleunigt. Es ist ein politischer und ökonomischer Putsch, aber auch ein medialer, juristischer und institutioneller. Durch die verschiedenen gesetzlichen Maßnahmen trifft er die Menschen in der Stadt wie auf dem Land. Besonders durch die großen Reformen der Rentenversicherung und der Arbeitnehmerrechte, durch Outsourcing in allen Arbeitsbereichen, die jetzt wahrscheinlich verabschiedet werden. Kurz gesagt, es ist ein großer Prozess der Rücknahme von sozialen Rechten, den wir gerade in Brasilien erleben.

Hat die Kronzeugenaussage des Unternehmers Joesley Batista, in der er den amtierenden Präsidenten Temer auch persönlich mit Korruptionsvorwürfen belastet, aus Sicht des MST die politische Krise überhaupt noch verändert?
Zuvor hatten wir ja schon die Aussagen über Korruption aus dem Unternehmen Odebrecht, ein anderes wichtiges brasilianisches Unternehmen. Und es gibt bereits viele Hinweise, dass wir tatsächlich in Brasilien eine politische Steuerung durch das Kapital und die Unternehmen erleben. Durch die Aussagen des Unternehmers Batista von JBS wurde dies noch deutlicher: Wieder einmal finanzierte ein brasilianisches Großunternehmen nicht nur die Präsidentschaftskandidaten, sondern auch die Verabschiedung von Gesetzen oder präsidiale Erlasse. Durch die Brisanz der Aussagen von Joesley Batista haben wir aktuell ein Klima des totalen Chaos. Es wäre zu erwarten gewesen, dass die Enthüllungen den Gesetzgebungsprozess im Kongress in Bezug auf die sehr aggressiven Maßnahmen der Regierung Temer erst einmal lähmen. Aber das ist nicht passiert. Selbst mit einem untergehenden Präsidenten, der nicht zurücktreten will, wurden die Abstimmungen durchgeführt. Es gibt einen Pakt der Rechten im Land, um alle neuen Gesetze zu bestätigen – ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist sehr offensiv.

Wie reagiert die Zivilgesellschaft auf diese Situation?
Die Zivilgesellschaft ist nicht in dem Ausmaß auf die Straße gegangen, wie wir das – angesichts der Schwere der Vorwürfe – erwartet hätten. Es gab wichtige Demonstrationen, sicher, vor allem in São Paulo und Rio de Janeiro, und auch Großveranstaltungen mit Künstlern. Aber es sind Demonstrationen, die den Aufrufen der Linken folgen, der sozialen Bewegungen, der linken Parteien. Für den 30. Juni wird jetzt wieder zu einem Generalstreik aufgerufen. Das verändert den Charakter des Protests, weil er die Produktion stilllegt. Damit hat man großen Einfluss. Der letzte Generalstreik fand am 28. April statt und er war sehr, sehr wichtig. Es war das erste Mal in diesem Jahr, dass sich auch diejenigen Arbeiter und Arbeiterinnen den Protesten angeschlossen haben, die nicht direkt mit der Linken verbunden sind. Es gab eine wirklich große Mobilisierung.

Wie ist diese große Mobilisierung gelungen?
Der Aufruf zum Generalstreik am 28. April richtete sich gegen die Reform der Renten­versicherung. Wir haben den Eindruck, dass die brasilianische Gesellschaft nicht so sehr bereit ist, für Themen zu kämpfen, die mit der großen Politik zu tun haben, weil die großen Parteien durch die Verbindung mit dem Kapital so diskreditiert sind. Aber wenn zum Protest gegen die Rentenreform oder die Reform der Arbeitnehmerrechte aufgerufen wird, dann lassen sich viel mehr Arbeiter mobilisieren. Und genau das planen wir für den 30. Juni. Wenn die Rentenreform in der vorliegenden Form beschlossen wird, dann werden viele, viele Arbeiter von der staatlichen Rente ausgeschlossen werden und müssen sich privat versichern. Bei der Reform der Arbeitnehmerrechte geht es darum, dass die zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgehandelten Verträge über den gesetzlichen Regeln stehen. Nur um ein Beispiel zu geben: Für die Landwirtschaft gibt es den Vorschlag, dass die Landarbeiter mit Kost und Logis bezahlt werden können. Es ist wirklich furchteinflößend, dass trotz dieser ganzen Enthüllungen über Korruption der Abbau von sozialen Rechten weitergeht.

Eine unerwartete Wende hat im jüngsten Korruptionsskandal der Medienkonzern Globo vollzogen, der plötzlich Präsident Temer die Unterstützung entzog und sehr schnell und ausführlich über die Enthüllungen von Joesley Batista berichtete. Wie erklären Sie sich das?
Man muss dazu wissen, dass der Fleischkonzern JBS einer der größten Werbekunden von Globo ist. Wir analysieren das so: Der Putsch in Brasilien entstand aus einer Verbindung zwischen einem Teil des Justizsystems, den Medien – allen voran Globo, auch aus kommerziellen Gründen – und großer internationaler Interessen, besonders der USA, an den Naturressourcen, einschließlich der Ölvorkommen. In den letzten Tagen hat es einen Putsch im Putsch gegeben: Diejenigen, die so wichtig für das Impeachment von Präsidentin Dilma waren, wie Michel Temer oder Eduardo Cunha, werden entsorgt. Selbst Aécio Neves, der bei der letzten Präsidentschaftswahl knapp gegen Dilma Rousseff verloren hat, ist durch die jüngsten Enthüllungen diskreditiert und wird von Globo fallengelassen. Globo steht aktuell für „Weg mit Temer!“. Das ist sehr widersprüchlich, aber weder Temer noch Aécio scheinen Globo im Moment noch etwas zu nützen. Wir sehen das als die Entwicklung eines neuen Typs von Diktatur, der ohne das Militärische auskommt. Diese diffamierende Kampagne in Bezug auf Politik schafft eine Situation, in der die Gesellschaft von etwas gesteuert oder regiert werden könnte, das über der Politik steht.

Auch der MST fordert „Diretas já“: sofortige, direkte Wahlen für Präsidentschaft und den Kongress. Aber wie viel können Wahlen in der aktuellen Situation überhaupt verändern? Sind nicht die meisten Parteien und mindestens zwei Drittel aller Politiker*innen im Kongress durch das jetzt bekannte Ausmaß an institutionalisierter Korruption völlig ungeeignet für einen Neuanfang?
In dieser Situation hat sich der MST hinter das Konzept eines „Nationalen Notfallplans von unten“, gestellt. Dieser wurde im Zusammenschluss mit anderen sozialen Bewegungen und Organisationen in der „Frente Brasil Popular“ entwickelt. Der Plan umfasst Maßnahmen, um Brasilien zu entwickeln und der ökonomischen Krise zu begegnen. Denn diese ganze politische Krise, die wir durchleben, ist auf fatale Weise mit einer ökonomischen und sozialen Krise verbunden. Wir haben aktuell 13 Millionen Arbeitslose, ohne die Perspektive, dass schnell neue Jobs geschaffen werden. Die großen sozialen Projekte wurden abgebrochen, wie der staatliche Wohnungsbau oder die Agrarreform. Wir erleben eine starke Kriminalisierung von Armut in den großen Städten, wie in São Paulo durch den Bürgermeister João Doria. Auf dem Land wurden letztes Jahr insgesamt 60 Menschen aus politischen Gründen ermordet, in diesem Jahr waren es bis Anfang April bereits 30. Es gibt viele Konflikte an der Basis der Gesellschaft, auch eine Explosion der Gewalt.
Die politische Krise führt aber auch dazu, dass die gesamte Gesellschaft, die großen Parteien – und zwar alle Parteien, ebenso der Rechten wie der Linken – sehr genau beobachtet: Wie finanzieren sie ihre Kampagnen und welche Versprechen machen sie dabei? Die brasilianische Gesellschaft ist wirklich alarmiert. Wir fordern sofortige Direktwahlen, weil dies eine stärkere Repräsentation der brasilianischen Bevölkerung erlauben würde. Wir diskutieren aber auch, wie wir die Krise nutzen können, um zu politisieren, um Räume zu schaffen, in denen die Bevölkerung ihre politische Macht ausüben kann, ohne dass dies direkt mit den Parteien verbunden ist. Wir wollen wieder dahin zurück, ein politisches Projekt für Brasilien zu diskutieren. Das ist nicht sehr viel, aber immer noch besser, als dass dieser durch und durch korrupte und konservative Kongress für uns entscheidet.

Im Moment sagen allerdings alle Umfragen, dass bei einer sofortigen Direktwahl für das Präsidentschaftsamt der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wiedergewählt würde, der ebenfalls mit schweren Korruptionsvorwürfen belastet ist.
Bisher gibt es gegen Lula keine gerichtsfesten Beweise. Was dazu führte, dass die Staatsanwalt jetzt beantragt hat, ihn ohne Beweise und nur nach Plausibilität der Vorwürfe und Kronzeugenaussagen zu verurteilen. Wir können gleichzeitig nicht dazu schweigen, dass sich alle Parteien, und das trifft auch auf die Arbeiterpartei zu, auf diese Form Politik zu machen, eingelassen haben: Die Unternehmen finanzierten die Kampagnen und anschließend die Politik. Diese Kritik betrifft alle, auch die Arbeiterpartei. Aber es gibt ganz klar eine Verfolgung von Lula durch die Untersuchung Lava Jato, um zu verhindern, dass er die Wahlen 2018 gewinnt. Lula jetzt zu verhaften, das wäre so willkürlich, dass dies in der Tat eine große Mobilisierung auslösen könnte.

Was gibt Ihnen in der jetzigen Situation Hoffnung?
Wir haben noch keine große Bewegung auf der Straße. Der Rhythmus der Gesellschaft ist nicht immer so, wie sich die sozialen Bewegungen das wünschen würden. Aber unserer Analyse nach gibt es keine institutionelle Lösung der Situation, die langfristig funktionieren würde. Unsere Kraft als MST liegt in der Mobilisierung gegen die Rücknahme von Rechten, gegen die Reformen, und auch darin, viel Basisarbeit zu leisten, in den Städten präsent zu sein und den Dialog mit der Bevölkerung zu suchen. Denn daraus wird eine Lösung entstehen. Es ist eine sehr fragile Situation und die Dinge können sich in Brasilien sehr schnell ändern. Und selbst durch den Putsch im Putsch eröffnen sich einige neue Möglichkeiten. Insofern ist die endgültige Lösung nicht vorherbestimmt. Aber worauf das alles hinausläuft, wissen wir nicht. Von Seiten der sozialen Bewegungen mobilisieren wir weiter, organisieren wir den Widerstand, um die aktuelle Situation umzukehren.

DIE MACHT DER MAFIA

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Er war einer der Bekanntesten und einer der Mutigsten. „Einer, der uns vom Territorium El Chapos aus gelehrt hat, wie man über die Drogenmafia berichtet“, schrieb die Reporterin Marcela Turati auf ihrer Facebook-Seite über ihren Kollegen Javier Valdez. Kurz zuvor war der Redakteur der Wochenzeitung Riodoce in seiner Heimatstadt Culiacán im nordmexikanischen Bundesstaat Sinaloa erschossen worden. Wie kein anderer hatte er über die Geschäfte des „Sinaloa-Kartells“ berichtet, dessen Chef Joaquín „El Chapo“ Guzmán in den USA im Gefängnis sitzt. Wenige Stunden später starb Héctor Jonathan Rodríguez Cordova. Unbekannte feuerten auf den Journalisten, der im Bundesstaat Jalisco tätig war. Dort, wo das Kartell „Jalisco Nueva Generación“ das Sagen hat.

Die beiden Morde vom 15. Mai stellten den traurigen Höhepunkt einer Serie von Angriffen dar, die Mexiko in den ersten Monaten des Jahres erlebte. Innerhalb von acht Wochen wurden sieben Medienschaffende ermordet und weitere entführt oder überfallen. So raubten etwa 100 Wegelagerer eine Gruppe von sieben Reportern aus, die im südlichen Bundesstaat Guerrero in der von der kriminellen „Familia Michoacana“ kontrollierten Region Tierra Caliente recherchierten.

Vor allem der Tod des preisgekrönten Journalisten Valdez rief eine Welle des Protests hervor. In vielen Städten gingen Pressevertreter*innen auf die Straße, auch in Chile und Spanien fanden Aktionen statt. 186 internationale Korrespondent*innen, die in Mexiko tätig sind, forderten von der Regierung, die Pressefreiheit zu garantieren und die Täter*innen zur Rechenschaft zu ziehen. Vertreter*innen der UNO sowie der Interamerikanischen Menschenrechtskommission beantragten einen offiziellen Besuch. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, der gerade in Mexiko zu Gast war, sprach mit der kritischen Moderatorin Carmen Aristeguí und stellte Hilfe für die Angehörigen in Aussicht.

Angesichts des politischen Drucks berief Präsident Enrique Peña Nieto zwei Tage nach den Morden eine Sondersitzung seines Kabinetts mit Gouverneuren mehrerer Bundesstaaten ein. Es sei der Tag gewesen, an dem der Staatschef festgestellte, dass in Mexiko Journalist*innen getötet werden, merkte Marcela Turati zynisch an. Erstmals trauerte Peña Nieto öffentlich um einen ermordeten Medienschaffenden, obwohl mindestens 35 gewaltsam starben, seit er 2012 sein Amt übernommen hat. Seit 2000 sind es nach Angaben der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) 126 ermordete Journalist*innen. Laut Reporter ohne Grenzen ist Mexiko damit nach Syrien das Land mit den meisten getöteten Medienschaffenden. Praktisch keines der Verbrechen wurde aufgeklärt.

Die Straflosigkeit sei fehlender Schulung, mangelnder Infrastruktur und der Gleichgültigkeit der Behörden geschuldet.

Die Straflosigkeit sei fehlender Schulung, mangelnder Infrastruktur und der Gleichgültigkeit der Behörden geschuldet, erklärte der CNDH-Präsident Luis Raúl González Pérez und sprach von schweren Versäumnissen. Journalist*innen würden diffamiert, Beweise nicht gesichert, Ermittlungen verschleppt. Bereits 2012 hat die Regierung deshalb eine Sonderstaatsanwaltschaft für Delikte gegen die Pressefreiheit ins Leben gerufen, seit demselben Jahr existiert auch ein Gesetz, das Mechanismen zum Schutz von Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen vorsieht.

Beiden Einrichtungen versprach Peña Nieto nach der Sondersitzung mehr Unterstützung. Ob aber tatsächlich eine Abkehr von der staatlichen Ignoranz gegenüber den Angriffen stattfindet, muss sich erst noch zeigen. In den vergangenen Jahren mussten die Sonderstaatsanwält*innen mit weniger Mitteln auskommen. Ihr Budget wurde trotz der Zunahme an Überfällen von 2014 auf 2016 um die Hälfte gekürzt. Die Konsequenz: Bei 743 Vorermittlungen gab es drei Verurteilungen. „Sie führen politische Diskurse mit uns, obwohl es eigentlich darum geht, die Straflosigkeit zu beenden“, resümiert Edgar Cortez vom Mexikanischen Institut für Menschenrechte und Demokratie.

Auch die Schutzmechanismen sind umstritten. Nottelefone, Kameras und hohe Zäune sollen für mehr Sicherheit sorgen, doch häufig, so kritisieren die Betroffenen, käme die konkrete Hilfe dann viel zu spät. Vor allem aber will kaum ein*e Reporter*in die angebotene Polizeibegleitung wahrnehmen. Nicht nur, weil nach Angaben der Organisation Artículo 19 die Hälfte aller Angriffe auf Journalist*innen von Sicherheitskräften ausgeht. Wer mit einem Polizisten oder einer Polizistin unterwegs ist, wird kaum einen Interviewpartner oder -partnerin finden, der oder die mit ihm oder ihr spricht. Zu groß ist das Misstrauen, da viele Sicherheitskräfte mit den Banden der organisierten Kriminalität zusammenarbeiten.


Die Hoffnung, dass die Regierung die zunehmende Gewalt gegen Medienschaffende in den Griff bekommt, ist gering.

Die Hoffnung, dass die Regierung die zunehmende Gewalt gegen Medienschaffende in den Griff bekommt, ist gering. Deshalb haben sich nach dem Mord an Valdez Journalist*innen in verschiedenen Gruppen zusammengetan und wollen über eigene Maßnahmen beraten. Die einen planen für Ende Juni große Foren und Diskussionsveranstaltungen, andere – politisch sehr unterschiedlich ausgerichtete Medien – verkündeten in einer gemeinsamen Großanzeige: „Es reicht.“ Rogelio Hernández Lopez von der Union der Journalisten ist optimistisch: „Wenn wir alles umsetzen und uns für gemeinsame Aktionen zusammenschließen, können wir diesem unglückseligen Zyklus, der uns alle und Mexiko so verletzt, etwas entgegensetzen.“

Doch der Feind erscheint übermächtig: Ob das Sinaloa-Kartell, die Nueva Generación Jalisco oder die Familia Michoacana, alle Banden der organisierten Kriminalität arbeiten mit Polizei, Staatsanwaltschaft, Bürgermeisterämtern und auch Gouverneur*innen zusammen. Ihre Kontrolle ist fast total. In Sinaloa, Guerrero, Michoacán und vielen anderen Bundesstaaten können Journalist*innen deshalb nicht frei berichten. Die Macht kommt dort aus den Gewehrläufen, ein Auftragskiller ist angesichts der Armut für wenige Pesos zu haben, und kaum ein*e Richter*in würde sich trauen, eine*n Mörder*in zu verurteilen. Wer sich nicht an die Regeln der Mafia hält, muss mit dem Schlimmsten rechnen. Die Tageszeitung El Norte de Juárez aus dem nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua hat daraus eine deprimierende Konsequenz gezogen: Nachdem deren Korrespondentin Miroslava Breach ermordet worden war, stellte das Blatt am 2. April sein Erscheinen ein. „Es gibt keine Garantien und keine Sicherheit für einen kritischen und ausgewogenen Journalismus“, erklärte der Eigentümer von El Norte, Oscar A. Cantú Murguía, auf der Titelseite der letzten Ausgabe.

Javier Valdez wollte sich dem Terror nicht fügen. „Wenn man mit dem Tod dafür bestraft wird, über diese Hölle zu berichten, dann sollen sie uns eben alle ermorden“, schrieb er nach der Ermordung Breachs, die wie er auch für die linke Tageszeitung La Jornada tätig war. Über die Risiken machte er sich keine Illusionen. Es gebe immer jemanden im Apparat, der für die Kriminellen arbeite und so mancher Mafiaboss werde nur vorgeblich von der Regierung verfolgt, sagte er in einem Gespräch, das nach seinem Tod in der Wochenzeitung Proceso erschien. Darin verdeutlicht er die Macht der Mafia, die sich als Machtstruktur in der Bevölkerung etabliert habe. „Sie ist die Polizei: effektiv, aktiv, omnipräsent. Sie bestraft, tötet und foltert Vergewaltiger, Angreifer und auch einfach Leute, die ohne ihre Erlaubnis agieren.“ Es war das letzte Interview, das Javier Valdez gegeben hat.