ENDSPIEL UM DEN MERCOSUR

Die Botschaft klingt bekannt: Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR) stehen kurz vor dem Abschluss. Das hieß es bereits 2003, bevor der Linksruck in Südamerika noch vor der Unterschrift unter das Freihandelsabkommen Gegenwind entfachte und die Verhandlungen bis 2015 fast durchgängig auf Eis lagen. Nun heißt es aus Brüssel über Berlin bis hin zu Buenos Aires und Brasília „Jetzt oder nie“. Das hat einen simplen Grund: Erstmals seit Verhandlungsbeginn 1999 regieren in den MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay neoliberale Regierungen, auch die in Uruguay amtierende linke Frente Amplio ist da in der Außenwirtschaft keine Ausnahme. Und das 2012 als Vollmitglied zum MERCOSUR hinzugestoßene Freihandelshindernis Venezuela ist seit Ende 2016 suspendiert. So sehen die Verhandlungsführer*innen freie Fahrt für den Freihandel. „Es gibt noch verbleibende Probleme, aber ich bin zuversichtlich, dass sie geregelt werden können“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Ende Februar. Bis Ende Mai sei das Fenster für ein Abkommen noch offen, meint der argentinische Außenminister Jorge Faurie. Danach würden die Verhandlungen über den Brexit in Europa und der Wahlkampf in Brasilien vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober keinen Raum für Fortschritte mehr lassen. Und dass Wahlen Risiken für den Vertrags­abschluss, aber auch für Verträge generell bergen, ist seit Donald Trumps Absage an TTIP und die Kanada und Mexiko aufge­zwungene Neuverhandlung von NAFTA offenkundig.

Wie nah man einem Vertragsabschluss wirklich ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Beim G20-Finanzministertreffen Ende März in Buenos Aires meinte der argentinische Finanzminister Nicolas Dujovne „es bleiben nur wenige offene Punkte“, während sein französischer Konterpart Bruno Le Maire deutlich zurückhaltender war. „Die Verhandlungen sind aus unterschiedlichen Gründen derzeit blockiert. Man kann einem Produzenten in der EU nicht plausibel erklären, dass er sich an die hohen Standards in Deutschland, Frankreich, Spanien oder Italien zu halten hat. Gleichzeitig importiert die EU die selben Güter aus einem anderen Kontinent, wo diese Standards nicht gelten.” Bisher verzichtet die EU in der Tat darauf, das im Binnenverhältnis geltende Vorsorgeprinzip zu verankern, mit dem verhindert werden soll, dass Schäden für Umwelt und Verbraucher*innen überhaupt erst entstehen. Bei der Welthandelsorganisation gilt dieses Prinzip nicht und dort wurde die EU schon wegen ihres Vorgehens gegen Gentechnik und Rindfleisch erfolgreich verklagt – auch von MERCOSUR-Staaten. Ohne Vorsorgeprinzip im Abkommen droht eine Wiederkehr solcher Niederlagen zu Lasten der Verbraucher*innen und Umwelt.

Widerstand gegen ein Abkommen regt sich in der EU vor allem in Ländern wie Frankreich, Polen und Irland, deren starke Agrarlobbys die Konkurrenz der Südamerikaner für ihre Landwirtschaft fürchten. Dem MERCOSUR gehen hingegen die Vorschläge der EU zur Öffnung ihres Agrarmarktes bisher nicht weit genug. Auch die Aufstockung des Rindfleischexportkontingents von 77.000 auf 99.000 Tonnen für den MERCOSUR wird dort als unzureichend zurückgewiesen. Das entspräche nur wenig mehr als einem Prozent der europäischen Rindfleischproduktion von rund 8 Millionen Tonnen jährlich. Eigenwerbung betreiben die lateinamerikanischen Produzent*innen jedoch nicht wirklich. Erst im März wurde in Brasilien erneut ein Gammelfleischskandal aufgedeckt, der dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in die Karten spielt. Der Skandal habe gezeigt, dass die Lebensmittelsicherheit wegen mangelhafter Rückverfolgbarkeitssysteme in den MERCOSUR-Staaten nicht gewährleistet sei. „Es kann weder in deutschem noch in europäischem Interesse sein, dass wir funktionierende heimische Märkte mit hohen Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzstandards durch Importe von Produkten gefährden, bei denen die Ein­haltung vergleichbarer Standards eindeutig nicht gewährleistet ist“, schrieb Rukwied an die Bundes­regierung. Auch Greenpeace moniert auf der Basis geleakter Papiere, die EU werde den Verbraucherschutz in dem MERCOSUR-Abkommen vernachlässigen. Die EU-Kommission versichert dementgegen, der Verbraucherschutz werde durch den geplanten Freihandelspakt nicht gefährdet. Alle Produkte, die nach Europa geliefert werden, müssten auch weiterhin alle EU-Standards für Nahrungsmittelsicherheit erfüllen. Traditionell wird allerdings aus Südamerika nur hochwertiges und hochpreisiges Fleisch in die EU exportiert, das Gammelfleisch dient der Resteverwertung und Profitmaximierung im MERCOSUR selbst.

Nicht nur im Agrarbereich gibt es Differenzen. Verhandelt wird unter anderem noch über die Länge der Übergangsfristen, die bis zum vollständigen Abbau der Zölle für viele Produkte vorgesehen werden sollen. Im Gespräch sind zehn bis 15 Jahre für sensible Produkte. Große Teile der Industrie des MERCOSUR hätten im Wettbewerb sonst keine Chance. Besonders skeptisch äußerte sich Alicia Bárcena, die Generalsekretärin der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik, CEPAL. „Der MERCOSUR sollte sich zuerst nach innen organisieren und Produkte mit Mehrwert innerhalb des Blocks erzeugen, bevor er mit der EU verhandelt“, meint Bárcena. Im Prinzip hat Bárcena recht, de facto ist das vor einem halben Jahrhundert von der CEPAL propagierte Konzept der importsubstituierenden Industrialisierung auf nationalstaatlicher Ebene jedoch ebenso gescheitert wie eine vertiefte regionale Integration im Rahmen des MERCOSUR. Diese kam selbst in Zeiten der Linksregierungen in Argentinien und Brasilien von 2003 bis 2015 nicht entscheidend voran: Für beide Länder ist als Agrarexporteure der Weltmarkt die Referenzgröße und deswegen eine Öffnung des EU-Marktes so attraktiv. Eine wünschenswerte regionale Wirtschaftsentwicklung à la CEPAL bleibt so aus.

Den meisten Druck auf einen Vertragsabschluss auf südamerikanischer Seite macht die neoliberale Regierung von Mauricio Macri in Argentinien, die dieses Jahr auch noch die G20-Präsidentschaft von Deutschland turnusgemäß übernommen hat. Schon bei der Staffelübergabe zeigten sich Macri und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im besten Einvernehmen darüber, dass eine neue Offensive der Marktliberalisierung gestartet werden sollte und dass das EU-MERCOSUR-Abkommen bald unter Dach und Fach gebracht werden könnte.

Bei den Verhandlungen geht es nicht um einen Pappenstiel. Der gemeinsame Handelsraum von EU und MERCOSUR würde etwa 800 Millionen Verbraucher*innen umfassen. Die vier MERCOSUR-Staaten erreichen zusammen eine Wirtschaftsleistung von umgerechnet etwa zwei Billionen Euro, was jenem von Frankreich entspricht. Mehr hat nur Deutschland mit gut drei Billionen Euro zu bieten. Das Abkommen soll insbesondere den Export von Industriegütern nach Südamerika anfachen, für die es bislang eine Reihe von Hürden gibt. Wie immer gilt dabei die außenhandelspolitische, merkantilistische Regel: im Ausland Märkte zu öffnen, um im Inland Beschäftigung und Einkommen zu sichern. Deutschland und die EU haben in Südamerika eine starke Position zu verteidigen, die historisch gewachsen ist. Für den MERCOSUR ist die EU der wichtigste Handelspartner, mit einem Anteil von 21 Prozent am gesamten Außenhandel. Für die EU macht der MERCOSUR lediglich zwei Prozent ihres Außenhandels aus. Gleichzeitig ist die EU der größte ausländische Investor. Rund 380 Milliarden Euro haben europäische Unternehmen in den vier Ländern investiert – beinahe so viel wie in China, Russland und Indien zusammen.

Kommt es zum Vertragsabschluss, gibt es wie immer Gewinner*innen und Verlierer*innen. In Südamerika droht vor allem der Verlust an Industriearbeitsplätzen, in der EU werden insbesondere klein- und mittelbäuerliche Betriebe dem Konkurrenzdruck nicht standhalten können. Die Gewinner*innen bei Freihandelsabkommen sind in erster Linie große Konzerne, die Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. Macri weiß das und Merkel auch.

 

 

AUS ALT MACH NEU

Freihandel folgt angeblich einem hehren Ziel. Er soll dem Wohlstand dienen – und zwar mehr als es von Marktinterventionen und Protektionismus zu erwarten ist. Mexiko hat die meisten Freihandelsabkommen der Welt und auf den ersten Blick scheinen die makroökonomischen Zahlen des Landes die Annahme über steigenden Wohlstand zu bestätigen. Das Bruttoinlandsprodukt, der Außenhandel und ausländische Investitionen befinden sich im Aufwärtstrend. Seit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens MEUFTA zwischen der EU und Mexiko vor 15 Jahren hat sich der Warenhandel zwischen den Vertragspartnern fast verdreifacht – und sich die EU zum wichtigsten Handelspartner neben den USA und China entwickelt. Trotzdem haben die USA mit einem Anteil von zwei Dritteln am gesamten Handelsvolumen den weitaus größten Anteil.
Laut der Mexiko-Delegation der EU ist der uneingeschränkte Marktzugang der wesentliche Grund für das Freihandelsabkommen. Denn seit NAFTA, dem Handelsvertrag zwischen Mexiko, USA und Kanada, verringerte sich der Marktanteil der EU in dem lateinamerikanischen Land. Mexiko als exportorientiertes Produktionsland wiederum will freien Zugang zu den beiden größten Weltmärkten. Für die EU ist Mexiko mittlerweile auf Platz 15 der wichtigsten Handelspartner aufgestiegen. Der Investitionsfluss aus europäischen Mitgliedstaaten in Mexiko beläuft sich seit 2014 auf insgesamt 119 Milliarden Euro, andersherum waren es 28 Milliarden Euro.
„Ich bin mir sicher, dass wir immer noch bessere Arbeit leisten können“, äußerte Guajardo mit Blick auf die gerade beginnenden Verhandlungen zur Erneuerung des Globalabkommens. Nach der bereits vollzogenen Abschaffung von Zöllen auf alle Industrie- und einige Landwirtschaftsprodukte sollen demnächst weitere Gütergruppen folgen. Auch Handelshemmnisse wie unterschiedliche technische Standards sollen bald der Vergangenheit angehören. Darüber hinaus wird über den Handel mit Dienstleistungen, den Schutz geistigen Eigentums und Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung verhandelt. Die Neuauflage des Abkommens orientiert sich an TTIP und CETA, wodurch gemeinsame Normen geschaffen werden sollen. Bereits gegenwärtig ist die sogenannte NAFTA-Parität, wodurch US-Importzölle auf in Mexiko gefertigte Produkte niedriger sind als bei Direktimporten aus der EU. Aufgrund einer Reihe von Verträgen mit südamerikanischen Staaten, Israel und Japan, können in Mexiko hergestellte Produkte in 45 Staaten zollfrei exportiert werden. Noch einmal erweitert wird diese Zahl durch die Trans-Pacific-Partnership (TPP), nach deren Ratifizierung Unternehmen von Mexiko aus ihre Waren in mehr Staaten zollfrei exportieren können als von jedem anderen Land der Welt. Das kommt vor allem den großen transnationalen Konzernen zu Gute und wird Investitionen weiter begünstigen.
Ein Großteil des Wachstums des BIP und der Investitionen resultieren aus dem Export von Produkten, die durch europäische und US-amerikanische Firmen in Auftrag gegeben und durch mexikanische Unternehmen hergestellt werden. Dabei spielt die Automobilindustrie eine wichtige Rolle. Mexiko ist der größte Automobilproduzent Lateinamerikas und fünftgrößte der Welt. Einen Anteil daran haben auch deutsche Konzerne: Volkswagen, Audi, BMW und Daimler investieren viel Geld in den Produktionsstandort und Handelsdrehpunkt des mittelamerikanischen Landes.
Die Befürworter*innen des Globalabkommens sehen das Land unterm Strich als Gewinner. Neben den Profiteuren stehen die vom Profit ausgeschlossenen. Letztere haben in einer positiven Bilanz keinen Platz. Fast die Hälfte der 120 Millionen Mexikaner*innen lebt in Armut, davon 11,4 Millionen sogar in absoluter Armut. Außerdem sind gravierende soziale Unterschiede, eine dünne Mittelschicht und ein Anteil des informellen Sektors von 55 Prozent am Arbeitsmarkt kein Hinweis auf eine Teilhabe am Wohlstand. Im Falle Mexikos kommt noch eine vernachlässigte Gruppe hinzu: die Verschwundenen und Ermordeten. Die tatkräftige Behinderung oder Unterlassung der mexikanischen Regierung, derartige Verbrechen aufzuklären, steht im Zusammenhang mit dem Bestreben, für internationale Investoren attraktiv zu erscheinen. Bei einer effektiven Strafverfolgung würde nämlich offensichtlich werden, dass der Staat an solchen Verbrechen beteiligt ist – und das wäre wiederum schlecht für ausländische Investitionen.
Ähnlich sehen das 16 Europa-Abgeordnete, die in einem offenen Brief an den mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto und an das Europaparlament die Aussetzung der Neuverhandlung  des Globalabkommens fordern. Darin äußern sie ihre Besorgnis über die „konstante Zunahme schwerer Menschenrechtsverbrechen während der letzten zehn Jahre in Mexiko“, welche den Rechtsstaat aushöhlen und durch „die Straflosigkeit das Verbrechen zur Wiederholung einladen“. Konkret nehmen sie dabei Bezug auf das Massaker von Nochixtlan im Juni, das von Polizisten*innen an Lehrern*innen verübt wurde, die gegen eine geplante Bildungsreform protestierten (LN 505/506). Die Abgeordneten fordern die Regierung auf, die Repression friedlicher Proteste zu beenden. Erwähnung findet auch das Verbrechen von Ayotzinapa, bei dem im September 2014 in Iguala/Guerrero 43 Lehramtsstudent*innen verschwanden, sieben Menschen starben und viele weitere verletzt wurden (LN 485).
Eine Demokratie- und Menschenrechtsklausel steht zwar in Artikel 1 des bisherigen Globalabkommens, ist jedoch sehr allgemein formuliert, gesetzlich nicht bindend und enthält keine effektiven Mechanismen zu deren Überwachung und Evaluierung. Das sich das im erneuerten Vertrag ändern wird, ist nicht zu erwarten. Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke antwortete die Bundesregierung Anfang August, dass die enthaltene Menschenrechtsklausel ihren Zweck erfülle und sich Außenminister Steinmeier bei seinem Mexikobesuch im Juni kritisch über die Menschenrechtslage geäußert hätte. In der kleinen Anfrage wird ebenfalls nach den geplanten Investor-Staat-Schiedsverfahren gefragt, wodurch Unternehmen mittels Klagen gegen den Staat ihre Interessen gegen das Allgemeinwohl durchsetzen könnten. Die Bundesregierung hat dabei keine Bedenken und bestätigt nur, dass das EU-Mandat eine „präzise Definition der Investitionsschutzstandards“ vorsieht.
Bei genauerem Hinsehen profitieren daher oftmals nur die großen Konzerne von dem Globalabkommen, nicht aber die mittleren und kleinen Unternehmen. Abgehängt werden vor allem die Kleinbäuerinnen und -bauern im Süden des Landes. Von den Förderprogrammen, die nur auf Export ausgelegt sind, werden sie ausgeschlossen. Damit wird die Spaltung der Gesellschaft verschärft und die Situation einiger Bevölkerungsgruppen sogar verschlechtert.