Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

GEGEN DEN KONSENS

by

Nicht genug Versammlungen finden noch am 22. Streiktag statt (Foto: DHSF Cusco)

 

Die Bevölkerung in Espinar, einer zum Department Cusco gehörenden Provinz in den südlichen Anden, war von den Regierungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie besonders betroffen. Die über 100 Tage andauernde strikte Ausgangssperre, die der konservative Präsident Martín Vizcarra am 16. März verhängt hatte, traf vor allem Viehzucht und Landwirtschaft. Sie machen in der Provinz etwa ein Drittel der Wirtschaftskraft aus. Dennoch waren sie im Gegensatz zum Bergbau nicht in dem im April veröffentlichten Regierungsplan zur Wiederbelebung der Wirtschaft enthalten.

Aufgrunddessen einigten sich die Vereinigung der Stadtviertel und städtischen Ansiedlungen Espinars, des Salado-Flussgebiets und die Einheitsfront der Verteidigung sowie Vertreter*innen der Distriktbürgermeister*innen am 14. Mai auf eine gemeinsame Forderung, um die prekäre Situation vieler Bewohner*innen abzumildern. Sie forderten die Einmalzahlung von 1000 peruanischen Soles (umgerechnet rund 240 Euro, Anm. d. Red.) für 44 000 Personen. Das Geld sollte aus dem Entwicklungsfonds entnommen werden, der zwischen der Minengesellschaft Antapaccay, die zum multinationalen Glencore-Konzern gehört, und der Provinz Espinar besteht.

Seit 2003 besteht ein Abkommen, das die ökonomische Entwicklung der Region zum Ziel hat. Der Entwicklungsfonds soll laut Abkommen von städtischer, bäuerlicher, staatlicher und unternehmerischer Seite konsensuell verwaltet werden. Der zu entnehmende Betrag gehöre also nicht der Minengesellschaft, so Rolando Condori, Präsident des regionalen Kampfkomitees von Espinar, gegenüber dem peruanischen Journalismusportal OjoPublico. „Es handelt sich um einen Fonds aus dem geschlossenen Rahmenabkommen”. Ähnlich äußerte sich der Vertreter des Netzwerks von Entwicklungsorganisationen Red Muqui, Jaime Borda: “Es ist ein einvernehmlich geschlossener Vertrag. Die Fondsmittel sind kein Geschenk der Minengesellschaft, sondern ein Transferabkommen für einen Anteil der Gewinne aus der Mine. Daher verlangt die Bevölkerung, dass der Vertrag eingehalten wird”.

„Die Fondsmittel sind kein Geschenk der Minengesellschaft“


In den nachfolgenden Verhandlungen weigerten sich die Vertreter*innen Antapaccays mehrfach, den Transferleistungen zuzustimmen. Nach Ansicht des Unternehmens käme eine solche Verwendung der Gelder dem Vertragsbruch gleich. Als Gegenvorschlag unterbreitete es ein Maßnahmenpaket, das aus der Verteilung von Medikamenten, Nahrungsmitteln, der Einrichtung von kostenlosem Internet und einem Kreditfonds für wirtschaftlich angeschlagene Bauern und Bäuerinnen sowie Geschäftsinhaber*innen bestehen sollte.

Dieser Gegenvorschlag war für weite Bevölkerungsteile inakzeptabel, da er an ihren konkreten Bedürfnissen vorbeiging. Insbesondere, weil nur wenige Menschen die Direktzuwendungen der peruanischen Zentralregierung, den sogenannten bono universal, erhalten hatten, drängte die Lokalverwaltung Espinars weiter auf eine monetäre Lösung. Am 14. Juli riefen die Mitglieder des provinziellen Kampfkomitees von Espinar und die Einheitsfront der provinziellen Interessensvertretung schließlich den unbefristeten Streik aus. Nachdem die Polizeipräsenz in der Provinz massiv erhöht wurde, ließen die Konflikte zwischen Sicherheitskräften und den Protestierenden nicht lange auf sich warten. “Die Bevölkerung hat sich friedlich versammelt. Sie [die Polizei, Anm. d. A.] haben auf alle eingeschlagen. Es waren viele Einsatzkräfte aus Lima vor Ort. Unsere sozialen Proteste sind friedlicher Natur”, verurteilte Rolando Condori das Vorgehen der Polizei.

Die Regierung ist vor dem größten Arbeitgeberverband eingeknickt


Dem Bericht der Nationalen Menschenrechtskoordination (CNDDHH) und Human Rights without Frontiers zufolge wurden drei Personen durch scharfe Munition und acht weitere durch Schrotkugeln und Tränengas verletzt. Zeug*innen berichteten über die Anwendung von Folter bei 20 Festgenommenen. Außerdem veröffentlichte der nationale Journalistenverband ANP ein Statement, in dem berichtet wird, dass der Reporter Vidal Merma im Zuge der Proteste von der Polizei bedroht wurde. Neben bewährten Protestformen wie Straßenblockaden und Protestmärschen setzten sich die Demonstrierenden am 28. Juli, dem peruanischen Nationalfeiertag, demonstrativ über das geltende Versammlungsverbot hinweg und zogen durch die Provinzhauptstadt. Während Präsident Vizcarra in Lima die Ausweitung von Bergbauprojekten – unter anderem auch solche von Glencore – als Motor für den wirtschaftlichen Aufschwung anpries, gab man sich in Espinar kämpferisch. Sofern der Präsident nicht auf die Forderungen der Demonstrant*innen eingehen werde, würde „die Bevölkerung Maßnahmen ergreifen, um die Mine zu schließen“, sobald die Bevölkerung dies fordere, so Rolando Condori. Der Streik endete nach 24 Tagen, am 7. August, unter der Schlichtung des vorübergehenden Ministerratsvorsitzenden Pedro Cateriano. Jener war nur 20 Tage im Amt und wurde am 6. August durch den Ex-Militär Walter Martos abgelöst.

Konflikte zwischen der lokalen Bevölkerung und den Bergbaugesellschaften sind in Espinar keine Neuheit. Auch vor dem Rahmenabkommen 2003 hatte es Proteste gegen den Bergbau in der Region gegeben. 2012 wurde der Konflikt blutig, nachdem Bäuerinnen und Bauern über mit Schwermetallen verunreinigtes Land klagten: vier Personen kamen bei Protesten ums Leben. Trotz der Bergbauindustrie leben in der Region Espinar offiziellen Angaben zufolge 38 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze und 40 Prozent haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Zentralregierung Limas hat bisher meist die Interessen der Industrie vertreten, ohne auf die Bedürfnisse der andinen Bevölkerung einzugehen.

Der schwelende Konflikt wurde durch das Reaktivierungsprogramm der Regierung verschärft. Mittlerweile ist die Regierung Vizcarras vor dem größten Arbeitgeberverband, der Confiep, eingeknickt. In den ersten Monaten dieses Jahrs schien es zunächst so, als könne Vizcarra die Distanz zur Großindustrie wahren. Doch ab Ende Mai folgte die Regierung beinahe jedem Vorschlag der Confiep, wobei sich insbesondere die Wirtschaftsministerin María Alva exponierte. Seither liegt das Hauptaugenmerk der Regierung darauf, den Wiederaufschwung der Wirtschaft offensiv zu forcieren. So wurden nach und nach Geschäfte, Industrie und Einkaufszentren geöffnet, während Krankenhäuser unter der Last der vielen Covidpatient*innen kollabierten. Bisher sind nach offiziellen Zahlen der Regierung zufolge über 29 400 Menschen an oder mit einer Sars-Cov-2-Infektion gestorben, damit hat Peru die höchste Sterberate in Lateinamerika.

Konflikte um extraktive Projekte kommen nicht zur Ruhe


Als eine der ersten Wirtschaftsmaßnahmen wurden die extraktiven Industrien wieder auf volle Auslastung gebracht. Eindrücklich brachte Pedro Cateriano, der kurzzeitige Premier, den neuen Regierungsfokus auf den Punkt. In seiner Antrittsrede vor dem Kongress belebte er einen der kolonialen Leitsprüche der neoliberalen peruanischen Rechten („Peru, Land des Bergbaus“) wieder. Dies war einer der Gründe, warum ihm verschiedene Fraktionen im Parlament die Vertrauensfrage negativ beschieden: die populistischen Parteien „Wir können“ (Podemos) und Union für Peru (UPP), die Bauernpartei FREPAP sowie der Linksblock Breite Front (Frente Amplio) stimmten gegen ihn. Vizcarra musste daraufhin ein neues Kabinett ernennen.

Das Reaktivierungsprogramm ist der ausschlaggebende Grund dafür, dass Konflikte um extraktive Projekte nicht einmal während einer globalen Pandemie zur Ruhe kommen. Noch immer stehen Beschwerdeverfahren über Bergbauvorhaben aus, etwa gegen die Kupferbergwerke Tía Maria und Las Bambas in den südperuanischen Andendepartments Arequipa und Apurímac. Bei Protesten gegen die von vielen empfundene staatliche Vernachlässigung in der Krise sowie gegen die Ölförderung durch das kanadische Unternehmen Petrotal im Amazonasdepartment Loreto wurden in der Nacht zum 9. August drei Kukama von der Polizei erschossen. Die Kukama hatten unter anderem eine bessere Gesundheitsversorgung gefordert.

In Espinar ist seit der Schlichtung mittlerweile ein Monat vergangen und die sozialen Konflikte in der Region schwelen weiterhin. Währenddessen breitet sich das Virus weiter aus: In der Region gibt es über 1500 Infizierte und bereits 10 Tote. Viele Bäuerinnen und Bauern fordern Gerechtigkeit für die Opfer der Polizeigewalt. Das Gelände der Mine befindet sich derweil unter Polizeischutz.

 

DAS GUTE LEBEN, NUR EIN DISKURS

by

Oscar Campanini
ist Direktor der Nichtregierungsorganisation CEDIB aus Bolivien. CEDIB arbeitet für mehr Transparenz im Bergbau und anderen Großprojekten in Bolivien und beschäftigt sich unter anderem mit dem Thema Lithium.

Foto: Privat

 

Herr Campanini, Sie kritisieren Demokratiemangel in Boliviens Bergbau- und Rohstoffpolitik. Wie hat sich diese in den letzten Jahren verändert?
So wie die meisten lateinamerikanischen Länder ist auch Bolivien historisch mit dem Rohstoffexport verbunden. Die Wirtschaft des Landes basiert größtenteils auf Extraktivismus und birgt somit eine hohe Rohstoffabhängigkeit. Anstatt die Wirtschaft zu diversifizieren, wurden politische Machtstrukturen innerhalb des Rohstoffsektors geschaffen, welche Armut und Diskriminierung bis heute begünstigen. Die Hoffnung auf eine Transformation dieser Strukturen wurde nach fast 14 Jahren Amtszeit des Präsidenten Evo Morales enttäuscht.
Rohstoffausbeutung wurde mit einer Kapitalanlagenmaximierung für eine stärkere Sozialpolitik gerechtfertigt. Auch der Wunsch nach Entwicklung trieb diesen Prozess immer weiter voran.
Mit der Politik des Wachstums sind enorme sozio-ökologische Auswirkungen verbunden. Besonders betroffen sind indigene Gruppen, die direkt unter den ökologischen Auswirkungen des Bergbaus leiden. Um Widerstand zu unterbinden, wendet die bolivianische Regierung verschiedene Strategien an. Die Betroffenen werden zum Schweigen gebracht, Menschenrechte werden missachtet.

Die Auswirkungen auf Menschen − insbesondere wenn sie Sorgearbeit verrichten, welche traditionell Frauen zugeschrieben wird − werden in der Beschäftigung mit dem Extraktivismus und seinen Folgen nur selten beleuchtet.
Die Auswirkungen sind für Frauen auf jeden Fall anders, aber es gibt auch viele Gemeinsamkeiten. Wenn extraktivistische Projekte geplant werden, geht das oftmals mit großen Versprechen für die Regionen einher, wie zum Beispiel Arbeitsplätzen oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen, die nicht immer eingehalten werden. Zuallererst zerstören diese Projekte die produktiven und organisatorischen Strukturen der Gemeinschaften. Wenn eine Gemeinde beispielsweise von der Landwirtschaft lebte, wird diese dann nur noch spärlich betrieben, um sich stattdessen extraktivistischen Projekten zu widmen. Dadurch profitieren die Familien zwar erst einmal wirtschaftlich, aber die Produktion von Lebensmitteln funktioniert nicht mehr und die Lebensgrundlage der Gemeinde verändert sich vollkommen. Auch die Organisation der Gemeinschaften ist am Ende nicht mehr dieselbe. Die Gemeinschaft ist traditionell am Wohlergehen aller Mitglieder orientiert. Die Unternehmen, die extraktivistische Projekte planen, nehmen jedoch Einfluss auf deren Repräsentanten und sorgen dafür, dass diese die unternehmerischen Belange wiederum nach innen hin vertreten und Einfluss auf die Gemeinden nehmen, um sie von den Projekten der Unternehmen zu überzeugen. So werden die organisatorischen Strukturen der Gemeinden völlig unterlaufen und ihre Strukturen für die Zwecke des Extraktivismus instrumentalisiert. Verheerend sind auch die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf das Wasser, und das bekommen leider ganz besonders Frauen zu spüren. Männer, welche meistens ökonomischen Tätigkeiten nachgehen, bekommen davon wenig mit, weil sie außerhalb der Haushalte arbeiten und diese Probleme nicht selbst erleben.

Haben Frauen deswegen auch eine besondere Rolle im Widerstand gegen diese Praktiken?
Ganz genau. In den letzten 15 Jahren des sozialen Widerstands waren es vor allem Frauen, die auf fundamentale Probleme aufmerksam gemacht haben. Es hat seine Vor- und Nachteile, dass Frauen traditionell enger mit den Familien leben und daher besorgter um die Zukunft ihrer Kinder und die ihrer Gemeinde sind. Deswegen übernehmen Frauen immer häufiger die Rolle von Anführerinnen ihrer Gemeinden und gehen die Probleme anders an als Männer, die wegen ihrer ökonomischen Perspektive und aufgrund von Sexismus die Dinge nicht so klar sehen wie sie. In vielen wichtigen Organisationen sind Frauen jetzt die wichtigsten Akteurinnen und die Anführerinnen des Widerstands geworden.

Wie beurteilen Sie die Idee eines Entwicklungsmodells, welches Wohlstand durch die Ausbeutung von natürlichen Ressourcen erreichen will? Braucht Bolivien überhaupt eine „Entwicklung“?
Seit einiger Zeit gibt es in Bolivien eine Debatte darüber, was Entwicklung eigentlich ist. Auch in Deutschland gibt es ein Bewusstsein für diese Fragen, was man zum Beispiel am Thema der Elektroautos sehen kann. Dabei geht es aber nur um eine Transformation im Bereich der Energiequellen, das System des Konsums jedoch bleibt bestehen, die Idee der Entwicklung unangetastet. In Bolivien diskutieren wir die Frage, welche Entwicklung wir eigentlich wollen, und wissen auch, dass wir in jedem Fall ökonomische Ressourcen brauchen, die wir besonders leicht aus dem Handel mit anderen Ländern beziehen können. Die Frage ist vor allem, was wir dann mit diesen Ressourcen anstellen. Natürlich brauchen wir Bildung, ein funktionierendes Gesundheitssystem und viele andere Dinge, die die entwickelten Länder haben. Aber zu welchem Preis? Das verhandeln und analysieren wir aktuell in Bolivien.

Lithium, das in Bolivien im großen Stil abgebaut wird, wird derzeit in vielen Ländern des Globalen Nordens als Wegbereiter für eine internationale Energiewende gefeiert und findet Einsatz im Bereich der Elektromobilität. 2018 hat Bolivien einen 1,3-Billionen-Dollar-Deal mit der deutschen Firma ACI im Bereich der Lithiumausbeutung geschlossen. Zu welchem Preis bekommt Deutschland die vermeintlich saubere Energie?
Deutschland und die EU sorgen sich um die Erhaltung der eigenen Energiesicherheit. Von Bolivien brauchen sie Rohstoffe, um die eigene nationale Industrie und Entwicklung voranzutreiben. Die Umwelt nimmt nur insofern eine wichtige Rolle ein, da sie die Rohstoffe bereitstellt. Die Ökosysteme, in denen dieser Rohstoff auffindbar ist, sind mit indigenen Territorien verbunden. Das ist die Lebensgrundlage der ansässigen Menschen, und umgekehrt wird das Land auch von seinen Bewohnern instand gehalten. Deutschland interessiert sich für den Rohstoff, jedoch nicht für die auf dem Fördergrund lebende Bevölkerung. Landvertreibung und die Beschneidung von Menschenrechten sowie die Beschädigung der Ökosysteme hängen also mit der vermeintlich nachhaltigen Energie zusammen. Die damit zusammenhängende Ausbeutung von Rohstoffen, in diesem Fall Lithium, führt zu erhöhtem Abbau im Sinne von weiterem Wachstum.

51 Prozent des Umsatzes soll Bolivien erhalten − dient dieser Gewinn zum Aufbau einer eigenen Industrie? Welche Folgen hätte dies?
Seit vielen Jahren gibt es bereits Pläne zur Industrialisierung Boliviens. In der Vergangenheit investierte die Regierung in viele verschiedene Sektoren, um diese weiter voranzubringen. Aufgrund des bisherigen Scheiterns der Industrialisierung anderer Sektoren, gilt Lithium derzeit als vielversprechendster Bereich. Es wurde bereits viel Geld aus der bolivianischen Staatskasse, aber auch durch ausländische Investoren bereitgestellt, um diese Industrie zu entwickeln.
Der 2018 mit Deutschland geschlossene Vertrag verspricht ein innovatives Projekt zur Lithiumgewinnung, in dem es bisher so scheint, als ob von diesem alle profitieren könnten. Es gibt jedoch Unstimmigkeiten. Ein Problem sind die genannten ökologischen Folgen. Die Wassermengen, die von den Kraftwerken benötigt werden, sind trotz neuer Technologien riesig. Der Verbrauch der Wasserreserven wird sich nicht nur auf Salar de Uyuni auswirken, sondern die gesamte Region betreffen und das Ökosystem stark beschädigen. Diese drastischen Folgen hat Bolivien bisher noch nicht erkannt. Eine weitere Sorge ist, ob die Wertschöpfungskette wirklich in Bolivien bleibt. Das Versprechen nationaler Wertschöpfung ist zwar Teil des Vertrags zwischen ACI und Bolivien, jedoch gibt es viele alarmierende Signale, dass dies nicht wirklich so sein wird. Es ist bereits bekannt, dass Deutschland einen aktuellen Fond mit mehreren Millionen Euro bereitstellt, um eine eigene Lithiumverarbeitungsindustrie aufzubauen. Das lässt natürlich Raum für Sorge, ob das Interesse an einer nachhaltigen Wertschöpfungskette innerhalb Boliviens wirklich besteht.

Wenn wir uns Ihre bisherige Bilanz der Rohstoffpolitik Boliviens ansehen, drängt sich die Frage auf, was eigentlich aus dem Vivir Bien geworden ist.
Leider ist all das bloß ein Diskurs geblieben. So, wie die Idee des Vivir Bien eigentlich konzipiert wurde, ist sie konträr zum Entwicklungsbegriff − und doch wurde sie in diesem Gesetz einfach zum Grundstein einer „integralen“ Entwicklung erklärt und so in eine Entwicklungsagenda integriert. Die natürlichen Ressourcen stehen deswegen immer noch im Dienst einer ökonomischen Entwicklung von Wachstum durch den Export von Rohstoffen. Eine richtige Transformation hat nie stattgefunden. Was wir sehen ist lediglich eine Transformation von Diskursen über das Vivir Bien.

Bolivien ist im Moment der letzte Staat, der den socialismo del siglo 21 (Sozialismus des 21. Jahrhunderts) mit einer gewissen Stabilität weiterführt. Was denken Sie über die Entwicklung der Linken in Lateinamerika?
Ich verstehe diese Welle progressiver Regierungen als Produkt von sozialen Bewegungen, die sich gegen den Neoliberalismus auf dem Kontinent zur Wehr gesetzt haben und nach politischen Alternativen suchten. Im besten Fall haben diese jedoch ein paar Umverteilungsmaßnahmen erreicht – mehr nicht. Es gab einige Versuche von Verstaatlichungen, in Bolivien beispielsweise von Gas, aber dieses wird von transnationalen Unternehmen kontrolliert, deswegen konnte das Projekt nicht gelingen. Die Erträge wurden zwar umverteilt, die größten Gewinne blieben jedoch noch immer bei den transnationalen Unternehmen. Strukturelle Veränderungen haben aber leider keine der progressiven Regierungen wirklich erreicht, und deswegen sind sie gescheitert. Momentan schlägt die Rechte zurück. Das ist die logische Konsequenz des Versagens der Linken. Diese Entwicklung beunruhigt uns sehr. Was zum Beispiel gerade in Venezuela geschieht, wird mit Sicherheit einen Einfluss auf ganz Lateinamerika haben.

 

// FALSCHE MITTEL, FALSCHER ZWECK

by

Sofort waren die Spekulationen da. Nachdem Teori Zavascki, Richter des brasilianischen Obersten Gerichts, am 19. Januar mit einem Kleinflugzeug tödlich verunglückt war, verbreiteten Tausende in den sozialen Medien die Ansicht, dass das kein Unfall gewesen sein könne. Schließlich hatte sich der Jurist viele Feinde gemacht.
Teori Zavascki war zuständig für den Fall „Lava Jato“ (Autowaschanlage), der Untersuchung zum Korruptionsskandal um das staatliche Erdölunternehmen Petrobras und große Baufirmen. Die Unternehmen hatten illegal die Wahlkampagnen verschiedener brasilianischer Parteien mitfinanziert; dafür bekamen sie öffentliche Aufträge. Zavascki war kurz davor, über die Kronzeug*innenregelungen mit 77 ehemaligen Manager*innen des Bauriesen Odebrecht zu entscheiden. Neue Enthüllungen über korrupte Politiker*innen um den Präsidenten Michel Temer waren zu erwarten. Nun werden weitere Ergebnisse noch monatelang auf sich warten lassen.
Dies spornte die Fantasie vieler Brasilianer*innen zu verschwörungstheoretischen Überlegungen an: Sollte Zavascki aus dem Weg geräumt werden, um der politischen Elite die Schlinge vom Hals zu nehmen? Inzwischen hat die Vorsitzende des Obersten Gerichts, Cármen Lúcia, den Assistenzrichtern von Teori Zavascki grünes Licht gegeben, mit den Untersuchungen fortzufahren. Sollte Zavaski ermordet worden sein, um eine Person von ihren Gnaden auf seine Position zu hieven, hätten die mutmaßlichen Verschwörer*innen ihr Ziel jedenfalls nicht erreicht.

Doch auch international hat die Korruption um Odebrecht Kreise gezogen: Im vergangenen Dezember hat sich Odebrecht mit einem US-Gericht auf eine Strafzahlung von 3,5 Mrd. US-Dollar wegen Korruption und Geldwäsche geeinigt. Das ist die höchste Summe, die für so einen Fall je gezahlt wurde. Über zwei Jahrzehnte soll das Unternehmen in zwölf Ländern Politiker*innen über Briefkastenfirmen bezahlt haben, um an millionenschwere Bauaufträge für Straßen- und Staudammprojekte wie beim brasilianischen Damm Belo Monte zu kommen. Zusätzlich wird Odebrecht ungefähr 2,26 Milliarden Euro Strafzahlungen in den jeweiligen Ländern leisten.
Und dem Bau-Multi geht es weiter an den Kragen: In der Dominikanischen Republik durchsuchten Polizist*innen Odebrechts Büroräume. Panama und Kolumbien kündigten an, das Unternehmen künftig von öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen. Perus Präsident Pedro Pablo Kusczynksi erklärte: „Odebrecht muss seine Projekte in Peru verkaufen und das Land verlassen, auch wenn einige sehr gut sind, um Straßen und Elektrizität bereit zu stellen. Nur leider gibt es das Problem der Korruption, Odebrecht muss gehen, es ist vorbei.“

Diese Aussage ist jedoch so typisch wie unzureichend: Die Empörung richtet sich gegen unethische Politiker*innen und Unternehmer*innen. Doch die Projekte selbst werden nicht kritisiert, sondern sogar gelobt. Der uruguayische Soziologe und Ökologe Eduardo Gudynas machte deswegen jüngst in einer Studie auf die „intime Verbindung von Extraktivismus und Korruption“ aufmerksam. Viele Infrastrukturprojekte, die Kuczynski so lobt, wären ohne Korruption gar nicht möglich. Hauptsächlich profitieren die Bauunternehmen und extraktive Industrien wie Bergbau, Erdöl- und Agrarindustrie von ihnen. Die Projekte von Odebrecht und anderen wurden durchgesetzt, trotz ihrer enormen negative Konsequenzen für Bevölkerung und Umwelt, wie Mirtha Vázquez von der peruanischen Sozial- und Umweltorganisation Grufides in einem Artikel erinnert: „Die sozialen und Umweltkosten solcher Projekte spielten in der Vergangenheit keine Rolle. Es war egal, wie viele Leute vertrieben wurden und ohne Zugang zu Land und Wasser blieben, ob die Flüsse zerstört werden. All dies wurde durch die Korruption möglich gemacht.“ Das Problem bei der Korruption sind also nicht nur ein paar Unternehmer*innen und Politiker*innen, die sich bereichern. Das Problem ist, dass die Interessen einiger weniger als das Interesse der Allgemeinheit ausgegeben werden.

DER FRIEDE MUSS ZUNÄCHST ZUHAUSE HERGESTELLT WERDEN

by

Welche Position hat Fuerza de Mujeres Wayuu zum Friedensabkommen?
Wir als Organisation unterstützen das Friedensabkommen. Was wir gesehen, gelesen und woran wir teilgenommen haben, lässt uns daran glauben, dass die Guerilla demobilisiert werden kann, dass die Guerilla ihre Waffen abgeben wird. Durch die UNO gibt es auf internationalem Niveau eine Garantie, dass andere Länder den Prozess begleiten. Wir wissen, dass noch einige Themen fehlen, aber wir glauben, dass das Friedensabkommen mit der Zeit vervollständigt wird. Ich bin der Meinung, dass das Abkommen bereits sehr weit geht und die Rechte vieler Gruppen, wie die der Indigenen, einbezieht. Jetzt wird es anders sein als bei der Demobilisierung der Paramilitärs. Das war fiktiv, es gab keine Kontrolle. Außerdem gab es keine Volksabstimmung.

Wie beurteilen Sie den Ausgang des Referendums?

DERIS PAZ
ist Aktivistin bei der indigenen Organisation Fuerza de Mujeres Wayuu. Sie ist Mitbegründerin der Organisation der Wayuu im nord-östlich gelegenen Verwaltungsbezirk La Guajira. Die Sozialarbeiterin versteht sich als Menschenrechtsverteidigerin. Fuerza de Mujeres Wayuu sieht sich als Plattform verschiedener Gemeinden. Die Koordinator*innen arbeiten zu juristischen Fragen, dem Empowerment von Frauen und Themen wie Bergbau, Wasser und Bildung. (Foto: privat)

Wie bereits gesagt, haben wir, die sozialen Organisationen und Opfer des bewaffneten Konflikts, die Hoffnung, dass wir Frieden erlangen. Das Ergebnis war unglaublich knapp: 18,26 Prozent der Gesamtbevölkerung hat für „Ja“ und 18,42 Prozent für „Nein“ gestimmt; 63,32 Prozent der Bevölkerung enthielten sich, wahrscheinlich weil es einen Mangel an Klarheit und Bildung gab, den die Regierung nicht realisiert hat. Wir können nicht leugnen, dass das Ergebnis der Wahl demotiviert, aber unser Ziel ist weiterhin für den Frieden anzutreten und uns weiter an den Verhandlungstisch zu setzen. Obwohl nichts sicher ist, führen wir unsere Arbeit fort, um unsere Position als Konstrukteurinnen des Friedens zu festigen.

Welche Arbeit hat die Organisation während des bewaffneten Konflikts geleistet?
Die Indigenen mussten während des bewaffneten Konflikts in La Guajira viele falsos positivos (als „falsche Erfolge“ werden die willkürlich ermordeten Zivilist*innen bezeichnet, Anm. d. Red.) erfahren. Ein Wayuu wurde ermordet und dann als Soldat oder guerillero angezogen, um es so aussehen zu lassen, als ob La Guajira ein strategisches Gebiet für illegal bewaffnete Gruppen wäre. Indigene wurden bedroht und wenn sie nicht gingen, umgebracht. Viele wurden vertrieben. Unsere Arbeit bestand also darin, den Leuten zu erklären, wie sie ihre Vertreibung anzeigen und verhindern können. Die Paramilitärs haben die Arbeit der Fuerza de Mujeres Wayuu erkannt und sind dann in die Gemeinden gekommen und haben die Unterlagen zerrissen. Schließlich musste auch unsere Organisation den Bezirk verlassen.

Was ist Ihre persönliche Erfahrung?
Mich hat es auch getroffen, ich musste für acht Jahre in einen anderen Bezirk gehen. Sie ermordeten einen meiner Onkel, damit ich meine Arbeit einstelle. Sie wollten auch meine Schwester umbringen und wir mussten innerhalb von zwei Stunden verschwinden. Wir Frauen, die vertrieben wurden und sogar im Opferregister (Registro Único de Víctimas) registriert sind, haben unsere Arbeit nicht aufgegeben. Aber die Regierung hat uns bisher nicht garantiert, dass wir in unsere Territorien zurückkehren können.

Sie haben gesagt, dass Sie nun optimistisch sind, aber auch Punkte im Friedensabkommen offenbleiben. Können Sie dafür Beispiele geben?
Ein wichtiges Thema, das uns Sorgen bereitet, ist die Frage des Bergbaus. Wie das Problem des Bergbaus in La Guajira in den indigenen Gemeinden verdrängt wird. Für uns ist nämlich klar und wir wussten, mit dem Bergbau im Territorium gibt es keinen Frieden. Wir sagten das und wussten auch, dass die ersten Schritte gemacht werden müssen, indem man die Guerilla entwaffnet. Dann können weitere Abkommen gemacht werden. Denn der Bergbau ist ein Thema, das uns sehr schadet.
Sie sind aktiv gegen den Kohleabbau in El Cerrejón. Inwiefern schadet Ihnen der Tagebau?
Ja, El Cerrejón ist ein Beispiel für unsere Arbeit gegen den Bergbau. Wir führen aktuell einen Kampf, damit der Fluss Ranchería nicht umgeleitet wird. Der Fluss versorgt alle indigenen Gemeinden der Wayuu mit Wasser. Er ist unsere einzige Wasserquelle, aber El Cerrejón möchte den Fluss umleiten, weil es darunter die beste Steinkohle gibt.

Wie reagiert das Unternehmen auf Ihren Widerstand?
Wir haben uns nie mit El Cerrejón zusammengesetzt. Sie haben uns darum gebeten, da sie gesehen haben, dass wir gegen sie sind. Sie wollen wissen, was Fuerza de Mujeres Wayuu will. Wir sagen, wir wollen nur, dass es keinen Bergbau gibt. Dass sie gehen. Wir wollen keine Art des Dialogs mit dem Unternehmen, weil es eine Annäherung wäre. Damit würden wir den Bergbau unter einigen Bedingungen akzeptieren. Aber wir haben eine klare Position: Wir wollen keinen Bergbau. Statt den Gemeinden etwas zu nützen, brachte der Bergbau uns Schäden für die Umwelt, Armut, Anstieg von Krankheiten und Lärmbelastung.

Würden Sie immer noch sagen, dass es mit Bergbau keinen Frieden gibt?
Ja, klar. Es kann sein, dass es bald keine bewaffneten Gruppen mehr gibt, aber wir erfahren immer noch Verschmutzung, sie sind dabei uns unsere Wasserquelle zu nehmen. Wir sind uns bewusst, dass Dinge fehlen und wir haben die Hoffnung, dass wir sie auf diesem Weg in Ordnung bringen können.

Was ist sonst noch für die Schaffung des  Friedens nötig?
Der Bezirk La Guajira wusste immer, dass der multinationale Konzern und die Paramilitärs Alliierte sind. Die Wayuu haben das Problem, dass unser Gebiet militarisiert ist, weil die Interessen der Multis gesichert werden. Einen weiteren Kampf führen wir dafür, dass die privaten Sicherheitskräfte abgezogen werden. Sie beschützen uns nicht, wir fühlen uns durch sie bedroht.

Was glauben Sie, wird jetzt passieren?
Jetzt wird es sich ein wenig beruhigen. Wir denken, dass plötzlich die „gewöhnliche“ Kriminalität ansteigen kann, da angenommen wird, dass es keine Paramilitärs mehr gibt. Der ehemalige Präsident Álvaro Uribe Vélez könnte die kriminellen Gruppen bewaffnen. Das wäre eine Aktion des Expräsidenten, um das Volk anzugreifen. Ich glaube an die Entwaffnung der Guerilla, aber in irgendeinem Moment könnten die kriminellen Gruppen wieder bewaffnet werden.

Welche Rolle spielen internationale Netzwerke für den Kampf gegen die Kohle, oder insgesamt für Klimagerechtigkeit?
Wir haben auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Organisationen Allianzen. Einige kümmern sich nur darum, all die Auswirkungen, die die Kohle abbauenden multinationalen Konzerne in La Guajira erzeugen, international sichtbar zu machen. Wenn diese sagen, dass sie die realen Auswirkungen nicht kannten, sollen sie diese durch unsere Partner kennenlernen.

Wenn die zerstörerischen Auswirkungen öffentlich gemacht werden, welche Handlungen erwarten Sie in Deutschland?
Wir wissen, dass Deutschland eines der Länder ist, das Kohle aus Kolumbien kauft. Die Idee ist, den Menschen bewusst zu machen, was für Konsequenzen das für unsere indigenen Gemeinden hat. Den Leuten zu sagen, dass der Bergbau viel Umweltverschmutzung, viele Krankheiten und Vertreibung gebracht hat. Wir haben nur Nachteile, während andere Personen einen Nutzen haben. Wir wollen in diesem Moment, dass Deutschland sich eine Strategie überlegt, um keine Kohle mehr kaufen zu müssen. Dass auch in Deutschland gesagt wird: Nein zum kolumbianischen Bergbau. Nein zu kolumbianischer Kohle. Und ja zum Buen Vivir und dem Überleben der indigenen Völker.

In Deutschland gibt es zivilgesellschaftlichen Anti-Kohle-Protest, wie beispielsweise das Bündnis Ende Gelände. Was wünschen Sie sich von solchen Bewegungen?
Eine Möglichkeit ist, uns in die Debatten mit einzubeziehen. Außerdem sind die Medien wichtig. Ich glaube, es reicht nicht, nur privat darüber zu sprechen. Wir müssen einen gemeinsamen Kampf beginnen, mit Zusammenschlüssen zwischen Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Unternehmen und Menschenrechtsorganisationen, um so aufzuzeigen, was in den indigenen Gemeinden passiert. Wenn Deutschland aufhört, kolumbianische Kohle zu kaufen, gerät El Cerrejón in eine Krise. Es muss ein Kampf der Allianzen sein, denn alleine werden wir es nicht können.

Welche Rolle haben Frauen bei Ihrem Widerstand? Beziehungsweise, welche Beziehung sehen Sie zwischen Feminismus und dem Widerstand gegen Extraktivismus?
Kulturell sind wir Frauen in den Gemeinden Vermittlerinnen des Konflikts, des Dialogs. Gleichzeitig sind wir unserer Rolle als Fuerza de Mujeres Wayuu gerecht geworden, indem wir andere Frauen empowert haben. Und wir sahen ein Ergebnis: Wir sehen das Empowerment der Frauen in den Gemeinden: Frauen, die vorher nicht von Rechten gesprochen haben und diese nicht kannten, partizipieren nun und verteidigen ihre Rechte. Ich weiß nicht, ob wir Feministinnen sind. Ich habe es nie gesagt, weil ich kein klares Konzept vom Feminismus im Kopf habe. Ich weiß nur, dass ich eine Frau bin, die die Menschenrechte und Rechte von Frauen und der Wayuu verteidigt. Ich weiß nur, dass ich eine Frau bin, die Teil einer Organisation ist, die ihr Territorium verteidigen möchte. Und natürlich ist es mir als Frau wichtig, damit weiterzumachen: mehr Frauen auszubilden und zu orientieren. Je mehr ausgebildete Frauen es gibt, desto mehr wird der Bezirk La Guajira vorankommen.

Wie verstehen Sie denn die Arbeit als Vermittlerin?
Immer Frieden herstellend. Wir sind überzeugt, dass bevor Frieden in Havanna geschaffen wird, bevor er mit der Regierung geschaffen wird, der Frieden zuhause hergestellt wird. Frieden wird hergestellt beim Kaffee kochen überm Lagerfeuer oder wenn ich eine Tasche mache. Mit meinen Gedanken stelle ich Frieden her. Deshalb sind wir überzeugt, dass wir auch zum Frieden beitragen, wenn wir die Wayuu bilden.

HISTORISCHER DURCHBRUCH

by

Ja oder Nein? Am 2. Oktober wird die kolumbianische Bevölkerung über die Annahme des Friedensabkommens abstimmen, das Regierung und die Revolutionären Bewaffneten Streitkräfte Kolumbiens (FARC) in vier Jahren in Havanna ausgehandelt haben. Die Kampagnen der Befürworter*innen und Gegner*innen reklamieren jeweils für sich, nur Frieden im Sinn zu haben, allerdings auf gänzlich verschiedene Weise.

Zumindest im links-alternativ geprägten Parque de los Hippies in Bogotá war es ein Freudentag. Menschen im Trikot des kolumbianischen Fußballteams und mit Friedensfähnchen feierten am 24. August die Veröffentlichung der Friedensverträge zwischen der Regierung und den Revolutionären Bewaffneten Streikkräften Kolumbiens, die live im Fernsehen übertragen wurde. „Man hatte vergessen, dass es auch anders geht“, sagte eine der Anwesenden. Rührende, aufmunternde, aber auch skeptische Kommentare überfluteten die Medien und sozialen Netzwerke. Ohne Zweifel war es ein historischer Tag. Wie so viele andere seit Beginn der Verhandlungen mit der ältesten Guerilla Lateinamerikas, die seit 1964 gegen den Staat kämpft.
Bereits 2012 saßen viele Kolumbianer*innen augenreibend vor dem Fernseher, als ausgerechnet der konservative Präsident Santos den Beginn des Friedensprozesses mit der Frage ankündigte: „Wie viele Kolumbianer*innen haben den Konflikt wohl hautnah erlebt, wie viele haben Verwandte und Bekannte, die Opfer der Gewalt wurden?“ Zwar sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung anfangs gegen diesen Schritt aus, doch bereits zwei Jahre später sicherten die laufenden Verhandlungen Santos die Wiederwahl. Trotz zahlreicher Krisen und Rückschläge wurde stets weiter verhandelt. Es gab somit viele historische Tage in einem Land, mit einer sehr langen Geschichte gescheiterter Friedensprozesse.
„Ich habe versprochen, dass ihr das letzte Wort haben werdet, und so wird es auch sein!“, sagte Santos am Tag der Veröffentlichung der Verträge und rief die Bevölkerung zum Referendum am 2.Oktober auf. Die Regierung hofft auf ein klares Ja, denn einen Plan B gibt es nicht. Das Bild der Guerilla unter der Bevölkerung hat sich zwar verbessert, doch für ein Ausbruch an Euphorie reicht es bei Weitem nicht. In der jüngsten Umfrage von Datexco für die Zeitung El Tiempo und den Radiosender La W wollen 55,2 Prozent der Befragten dem Abkommen zustimmen, 31 Prozent es ablehnen und zehn Prozent wussten es noch nicht. Allerdings variieren diese Ergebnisse erheblich in den verschiedenen Regionen und andere Umfragen ergaben andere Resultate.
Um eine möglichst breite Beteiligung am Referendum sowie dessen Anerkennung zu erreichen, finanziert die Regierung die Kampagne der Gegner*innen als auch die der Befürworter*innen. Angeführt werden diese jeweils von Ex-Präsidenten des Landes.

Hardliner Álvaro Uribe Vélez, Staatschef von 2002 bis 2010 und jetziger Senator der konservativen Centro Democratico, leitet mit Unterstürzung von Andrés Pastrana, der in seiner Amtszeit 1998-2002 mit der FARC verhandelte und scheiterte, die Nein-Kampagne. Das Ja-Lager führt César Gaviria an, der in seiner Amtszeit von 1990-1994 mit neoliberal geprägter Politik das Land wirtschaftlich öffnete. Dass sie verschiedene Auffassungen von Frieden haben, dürfte mittlerweile allen Kolumbianer*innen klar sein.
„Wir stimmen für den Frieden, indem wir Nein wählen“, erklärte Uribe beim Auftakt seiner Kampagne. ‚Nein zu Straflosigkeit, Nein zu Santos, Nein zu dem castro-chavistischen Terror‘ lauten die Slogans bei Veranstaltungen, auf Tweets und Flugblättern der Gegner*innen der Gespräche. Santos´ Unbeliebtheit in der Bevölkerung erreichte mit der Energiekrise, dem jüngsten Streik der Kleintransporter und der Erhöhung der Steuern, satte 66 Prozent. Innenpolitisch steht seine Politik auf dem Prüfstand und die Kritik seiner Gegner*innen wird bewusst gegen die Verhandlungen seiner Regierung mit der Guerilla eingesetzt.
Für César Gaviria gilt es hingegen, „ein Gefühl von Vergebung hervorzurufen, Halt zu machen und sich nicht für eine Gesellschaft zu entscheiden, die nur an Rache und militärische Lösungen denkt. Es gilt mit dieser Idee zu brechen, auch weil die Bemühungen der vergangenen Jahre außerordentlich groß waren.“ Seine Aufgabe als Leiter der Ja-Kampagne sei es, eine gemeinsame Botschaft zu formulieren, hinter der soziale Organisationen, die Kirche und Einzelaktivist*innen stehen können. „Wir haben bemerkt, dass auf dem Land, die kleinen und mittelgroßen Gemeinden dem Ja stärker zugeneigt sind, weil sie von Gewalt häufiger betroffen waren. Die Friedensbotschaft über das Ende des Krieges ist in ländlichen Gebieten stärker als in der Stadt. Man muss versuchen, den Menschen in der Stadt zu zeigen, wie Kolumbien ohne so viel Gewalt sein könnte“, sagte er in einem Interview mit der spanischen Zeitung El País.

Über fünf zentrale Punkte haben Regierung und FARC im Laufe der letzten vier Jahre verhandelt. Sie lösen nicht alle wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme des Landes, die Einigungen bieten aber noch nie dagewesene Möglichkeiten, die Ursachen des bewaffneten Konfliktes mit den Aufständischen zu klären.
Der erste Punkt der Verträge zielt darauf, die Situation der rund 15 Millionen extrem marginalisierten Kolumbianer*innen in ländlichen Gebieten zu verbessern. Das ist ein großes Versprechen für ein Land, in dem ein Agrarkonflikt sich in einen blutigen Krieg verwandelte, der ein halbes Jahrhundert überzog. Die darin geplante Reform (Reforma Rural Integral – RRI) umfasst die Rückkehr von Vertriebenen in ihre Heimatorte, Landrückgabemaßnahmen an Kleinbauern- und bäuerinnen sowie die Neueinteilung landwirtschaftlicher Nutzflächen und von Naturschutzgebieten.
Doch damit ist die konservative Elite Kolumbiens nicht einverstanden. Das Gespenst des castrochavismo, eine ideologische Mischung der Politik Fidel Castros und Hugo Chávez‘, wird beschworen. „Santos ist zwar kein Chavist, aber seine Politik geht in diese Richtung“, sagte Uribe bei einer Konferenz in der Privatuniversität Sergio Arvoleda in Bogotá. „Im Abkommen wird unser gesamtes freiheitliches System in Frage gestellt und die Rechte der Privatunternehmer verletzt“. Im Hinblick auf Venezuela warnt er vor den Gefahren für die gesamte Wirtschaft, denn „die Kolumbianer*innen investieren nicht mehr. Entweder haben sie Angst vor dem Frieden oder vor den Steuern, um diesen zu finanzieren“. Derartige Bemerkungen sind oft zu hören, besonders in der Stadt.

Ein der Agrarreform sehr ähnliches Projekt, das die Eigentumsverhältnisse in ländlichen Gebieten verändern soll, ist Teil der Strategie, um die strukturelle Ungleichheit zwischen Land und Stadt zu beheben. Laut Vertrag verpflichtet sich die Regierung mit Fortbildungsangeboten, Krediten und Subventionen für kleinere Betriebe, die kommunale Produktion zu fördern. Straßen, Bewässerungssysteme und Stromnetze sollen in den historisch vernachlässigten Gebieten gebaut sowie in Gesundheits- und Bildungseinrichtungen wesentlich investiert werden. Nur so, heißt es im Abkommen, kann das Ziel erreicht werden, in zehn Jahren die extreme Armut zu beseitigen und die Armut in ländlichen Gebieten um die Hälfte zu reduzieren. Im krassen Widerspruch hierzu stehen allerdings die anderen wirtschaftspolitischen Vorhaben der Regierung, nämlich weiterhin vor allem auf Extraktivismus und Monokulturen zu setzen. Auf jeden Fall wird die Inklusion der armen Bevölkerung die zentrale Herausforderung der Zeit Jubel bei historischer Geste Polit-Fanmeile in Bogotá nach Beendigung des bewaffneten Konflikts werden. Immerhin wandten sich sehr viele ländliche Gemeinden dem Schutz der Guerillas zu, weil sie vom Staat allein gelassen wurden. „Der Aufbau des Friedens bedarf der Stärkung der Demokratie“, hieß es in der Einigung zur politischen Partizipation. Darin verpflichtet sich die Regierung das Wahlsystem auf den Prüfstand zu stellen, die Rechte der politischen Opposition zu gewährleisten und ein Schutzprogramm für Ex-Guerillerxs zu errichten, die nach der Entwaffnung als Partei antreten und Politik machen wollen.
Jedoch reagieren große Teile der Bevölkerung und viele Politiker*innen empört auf die Vorstellung, dass die ehemalige Führungsspitze der FARC mit zehn Sitzen einen wahlunabhängigen Einzug ins Parlament bekommen soll, um die Umsetzung der Verträge zu verfolgen. Besorgt sind die konservativen Kräfte andererseits auch darüber, dass linke Ideen und Bewegungen salonfähig werden könnten und nicht wie bisher aufgrund einer ideologischen Nähe zu den Aufständischen leicht zu diskreditieren sind. Nicht völlig unbegründet –„Wir waren immer eine politische Organisation, eine kommunistische Partei (…). Noch ist es zu früh, um über die nächste Wahlperiode zu reden, aber wir streben eindeutig an, zu der Entstehung einer großen alternativen, politischen Bewegung beizutragen“, schreibt der politische Berater des Oberbefehlshabers der FARC, Gabriel Angel, in einem Fragebogen der mexikanischen Presseagentur Notimex.

Wie viele Kolumbianer*innen für solche Botschaften empfangsbereit sein werden, ist unklar. Es gilt, das grundsätzliche Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Guerilla zu überwinden, aber auch gegenüber der Politik, die an der Fortsetzung des Konflikts ebenfalls beteiligt war. 240.000 Personen wurden im Rahmen der bewaffneten Auseinandersetzungen ermordet. Der Ausbau der Luftwaffe, aber auch die Militarisierung von Teilen der Gesellschaft hatte zur Folge, dass nach offiziellen Zahlen 6.883.513 Kolumbianer*innen vertrieben wurden. Massaker, sexualisierte Gewalt und Folter waren hierbei Mittel aller bewaffneten Akteure. Laut Vertrag wird jetzt eine Wahrheitskommission gegründet, die den Paramilitarismus, die Rolle des Staates, die der kolumbianischen Armee und der FARC bei registrierten Menschenrechtsverletzungen des vergangenen halben Jahrhunderts aufklären soll.
Denn juristische Aufklärung, das Sorgen für Gerechtigkeit und die Entschädigung der Opfer sind für die meisten Kolumbianer*innen zentrale Bedingungen für ihre Akzeptanz eines Friedensabkommens, weshalb auch eine Übergangsjustiz verhandelt wurde. Ein Sondergericht für den Frieden soll Haftstrafen für Menschenrechtsverletzungen von acht Jahren für geständige Täter*innen verhängen. Täter*innen, die später überführt werden, müssen für 20 Jahre hinter Gitter. Des Weiteren erhalten die Guerillerxs für Delikte Amnestien, die mit der Finanzierung der Rebellion verbunden waren, wie beispielsweis dem Drogenhandel.
Die Formel „Gefängnis oder Tod“ für Guerillerxs, hinter der noch viele Kolumbianer*innen als Antwort zum Konflikt stehen, steht in direktem Widerspruch mit den Friedensgesprächen, mit dem ausgesprochenen Ziel, Politik ohne Waffen möglich zu machen. „Wird das Nein gewählt, werden beide Parteien vom Tisch aufstehen und das laufende Verfassungsprojekt für das Inkrafttreten des Friedens, wird nicht stattfinden“, sagt César Gaviria. „Wir wollen nicht sagen, dass derjenige der Nein wählt, Krieg will, aber derjenige soll wissen, dass wenn das Nein gewinnt, der Krieg weitergehen wird“
Im Anschluss an die zehnte und letzte Guerillakonferenz vom 17. bis 23. September, nach der die FARC sich auflösen will, werden sich die Aufständischen in 23 ländliche Kleingemeinden und acht Lagern in zwölf verschiedenen Verwaltungsbezirken versammeln und innerhalb von fünf Monaten die Waffen abgeben. Der militärische Rückzug der FARC aus ihren traditionellen Hoheitsgebieten ist bereits in Gang. Die Regierung hat mittlerweile 16.000 Polizist*innen und Soldat*innen für den Schutz von Ex-Kämpfer*innen eingestellt.
Doch das ändert nichts an der Tatsache, dass zur Zeit diese Gebiete von der linken Guerilla Nationale Befreiungsarmee (ELN) und der rechten paramilitärischen Gaitanistischen Bürgerwehr Kolumbiens (AGC) eingenommen werden. In Nariño und Cauca zum Beispiel kämpfen sie im Moment um rund 18.000 Hektar Koka-Plantagen und weitere neue Gruppierungen sind dazu gekommen. Auch andere jüngste Ereignisse beunruhigen. Auf dem Grundstück der Friedensaktivistin Cecilia Colcué in Corintio Cauca sollten sich Guerillerxs für die Entwaffnung versammeln. Am 6. September wurde Cecilia Colcué tot aufgefunden. Egal wie das Referendum ausgeht, zu einem vollständigen Frieden ist es noch ein weiter Weg.

EXTRAKTIVISMUS OHNE ENDE

by

VANESSA SCHAEFFER
Manrique ist Juristin, Umweltaktivistin und stellvertretende Direktorin des bergbaukritischen peruanischen Netzwerks CooperAcción. Anfang Juni besuchte bei einer politischen Rundreise Deutschland und die Schweiz und informierte über die sozio-ökologischen Auswirkungen des Bergbaus in Peru. (Foto: Jonas Seufert)

Pedro Pablo Kuczynski hat die Wahlen knapp gewonnen. Was bedeutet das für den Bergbau in Peru?
PPK‘s (übliche Abkürzung für Kuczynski, Anm. d. Red.) neoliberales Programm für den Bergbau ist nicht neu. Das gibt es mindestens seit den 1990ern, seit Alberto Fujimori. Fast die Hälfte des Landes war in kollektivem Besitz von Bauern und Bäuerinnen. Alle Präsidenten haben seitdem Bergbauunternehmen aggressiv angeworben und den Menschen Land weggenommen. Das wird sich nicht ändern. Aber wir hoffen, dass PPK zumindest die internationalen Standards achtet. Wie wir ihn kennengelernt haben, ist ihm das internationale Ansehen Perus wichtig. Das bedeutet erst mal eine größere Garantie für den Umweltschutz und Menschenrechte.

PPK hat bereits angekündigt, dass er „mit Keiko ins Gespräch kommen“ will. Ihre Partei hat ja die Mehrheit im Kongress. Welche Auswirkungen hätte eine Allianz der beiden?
Das wäre eigentlich keine Überraschung. Beide verfolgen das gleiche neoliberale Modell. In dem Fall müssen wir genau beobachten, welche Vereinbarungen sie treffen. Der „Fujimorismus“ steht für einen direkten Angriff auf die Menschenrechte und für Korruption. Es gibt enge Verbindungen zur Armee und zum Drogenhandel.

Intensiver Bergbau bedeutet auch immer Umweltschäden. Welche Probleme sind diesbezüglich am gravierendsten?
Zunächst ist da das Wasser. Schwermetalle, die zur Extraktion von Gold gebraucht werden, verpesten Quellen und schädigen Menschen und Tiere. Firmen bekommen Wassernutzungsrechte in Regionen zugesprochen, in denen Landwirtschaft betrieben wird. Sie leiten Flüsse um oder legen Quellen trocken. Die Menschen, die vorher das Land bewirtschaftet haben, verlieren ihre Einnahmequelle.

Das schafft natürlich Konflikte …
In Peru gibt es keine funktionierenden Institutionen, die die Menschen vor Ort einbeziehen. Alle Entscheidungen werden in Lima getroffen. Es gibt Alibi-Konsultationen, oft mit sehr technischen Daten und in einer Sprache, die die Leute nicht verstehen. Um sich zu beschweren, treten die Betroffenen einen regelrechten Leidensweg durch die Institutionen an. Alle sagen, sie seien nicht zuständig. Wenn der Konflikt dann ausbricht, kommt die Regierung und sagt: Jetzt müssen wir uns kümmern.

Kümmern in welchem Sinne? Immer wieder reagiert sie auch mit Repressionen.
Sie unterdrücken Demonstrationen nicht nur vor Ort, sondern auch durch die Gesetzgebung. 2014 wurde ein Gesetz verabschiedet, dass Polizisten vor Strafverfolgung schützte, sollten sie ihre Waffen in Konfliktsituationen nutzen. Das war eine Lizenz zum Töten. Es gab zahlreiche Verletzte und Tote rund um die Minen. Durch den Druck der Zivilgesellschaft hat die Regierung dieses absurde Gesetz zurückgenommen. Momentan werden Hunderte Menschen wegen ihrer Teilnahme an Protesten strafrechtlich verfolgt und ins Gefängnis gesteckt. In Las Bambas, einer der großen Minen, sind es 80 Leute. Sie sprechen Quechua und müssen sich ohne Anwalt einem Prozess stellen, der auf Spanisch geführt wird.

Seit geraumer Zeit sind die Rohstoffpreise im Keller – auch für Kupfer und Gold, welche besonders in Peru gefördert werden. Inwiefern schlägt sich das auf die Situation der Menschenrechte nieder?
Da gibt es einen indirekten Zusammenhang. Ein niedriger Preis heißt weniger Einnahmen für den Staat. Also hebt er die Fördermengen an. Dafür musst du Prozesse beschleunigen: bei der Vergabe, bei den Umweltanalysen, bei der Konsultation der Bevölkerung. Umwelt- und soziale Standards werden aufgeweicht.

Das ist aber auch eine Entscheidung der jeweiligen Regierung. Was müsste sich in der Regierungszeit von PPK ändern?
Wir brauchen rechtliche Instrumente, um die Betroffenen an Entscheidungen zum Bergbau teilhaben zu lassen. Hier hoffen wir auf einen Dialog mit Kuczynski. Die Konfliktzonen sind vom Bergbau abhängige Regionen, weswegen die dort lebenden Menschen eine Art Hassliebe zum Bergbau entwickelt haben. Er ist momentan die einzige Geldquelle – für Straßen, Licht und für Telefonanschlüsse. An dieser Stelle müssen wir wirtschaftliche Alternativen schaffen. Wir versuchen in den Abbaugebieten Familienbetriebe zu stärken, die nicht im Bergbau aktiv sind. Aber das braucht Zeit.

Der Bergbau ist ein globales Geschäft. Wie finden wir eine globale Antwort auf seine negativen Folgen?
Viele industrialisierte Staaten unterstützen Bergbauunternehmen finanziell. Wir müssen gemeinsam feststellen: Wer bekommt unter welchen Umständen wie viel Geld? Dann müsste es zivil- und strafrechtliche Normen in den Ländern geben, in denen solche Firmen ihren Hauptsitz haben. Eine Klage in einem Land wie Deutschland wirkt stärker als eine Klage in Peru. (In Deutschland können Firmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland nicht zur Rechenschaft gezogen werden, Anm.d.Red.)

Im April dieses Jahres hat die Anti-Bergbau-Aktivistin Maxima Acuña den Goldman-Umweltpreis gewonnen. Das hat für viel Wirbel in den internationalen Medien gesorgt. Wie wichtig ist das für die Arbeit vor Ort?
Das ist ein Erfolg für die sozialen Bewegungen und ein Stein im Schuh der Unternehmen. Den Fall von Maxima haben wir alle unterstützt. Die Unternehmen werden in Zukunft mit mehr Vorsicht arbeiten müssen. Kein anderes Unternehmen will eine Maxima.

Bergbau mit Clowns

by

Munteres Zirpen und Zwitschern erklingen als Geräuschkulisse in der von subtropischem Nebelwald umgebenen Gemeinde Peñaherrera. An diesem Tag mischen sich die Klänge jedoch mit Bachatas aus Musikvideos, die auf einer Bühne ausgestrahlt werden, welche das staatliche Bergbauunternehmen ENAMI aufgebaut hat. ENAMI möchte im offenen Tagebau die geschätzten 2,2 Millionen Tonnen Kupfer aus der Intag-Region nordwestlich der Hauptstadt Quito fördern. „Gemeinsam mit der Gemeinde” so das Motto, weswegen das Bergbauunternehmen Peñaherrera mit sogenannter ecuadorianischer Kultur bespaßt: Clowns, Musikvideos und Filme. Nicht zufällig fällt die Werbeveranstaltung auf den Tag, an dem auch die asamblea zusammenkommt, die Bürger*innenversammlung des Gemeinderats. Dieses Mal soll die asamblea auch den Haushalt 2015 für die Gemeinde Peñaherrera verabschieden. Zu den etwa alle drei Monate stattfindenden basisdemokratischen Versammlungen können alle Bewohner*innen der Dörfer Peñaherreras kommen und ihre Politik mitgestalten.
Die Stimmung auf der asamblea ist angespannt, die beiden Lager haben sich jeweils auf einer Seite der Tribünen der Sport- und Veranstaltungshalle verteilt. Bei den Wahlen im Februar 2014 hat die Kandidatin der Regierungspartei Alianza País (AP), Margarita Espín, den Vorsitz des Gemeinderats knapp gewonnen. Ihr Vorgänger, Gustavo León vom Wahlbündnis Vivir Bien – Ally Kawsay, ist nun Vizepräsident des Gemeinderats. Die Anhänger*innen von Vivir Bien sind gegen den Bergbau in der Intag-Region. Espín hat die Wahl mit dem Versprechen von Wandel und Arbeit gewonnen – Arbeitsplätze, die der Bergbau bringen soll. María Augusta León, Ehefrau von Gustavo León, regt sich über den Ablauf der asamblea auf: „Der Haushalt wurde gar nicht richtig diskutiert und die Präsidentin war so darauf bedacht, die asamblea mittags zu beenden, dass sie am Ende nicht mal hat abstimmen lassen”. Nachmittags ist schließlich das Programm von ENAMI vorgesehen, das die AP-Politikerin dann auch lobend ankündigt. Interessantes Detail: Espíns Ehemann arbeitet für die ENAMI.
Das staatliche Bergbauunternehmen soll das durchführen, was seit Mitte der 1990er Jahre durch die Bewohner*innen der Intag-Region verhindert wurde. Bereits zweimal ließen transnationale Unternehmen aufgrund des erbitterten Widerstands der Gemeinde von ihren Bergbauvorhaben ab. 2008 wurde im Zuge der neuen Verfassung schließlich das Bergbau-Mandat erlassen, wodurch alle vom ecuadorianischen Staat illegal vergebenen Konzessionen den Unternehmen entzogen wurden, so auch in der Intag-Region. Die damals gültige Verfassung von 1998 schrieb vor, dass die betroffene Bevölkerung vorab konsultiert werden muss, was nicht geschehen war.
Die neue Verfassung beinhaltet diese Vorgabe nicht, hingegen legt sie fest, dass alle strategischen Sektoren Staatseigentum sind. Die strategischen Sektoren sollen zur Entwicklung Ecuadors beitragen: Die seit Jahrzehnten andauernde Erdölförderung wird ausgeweitet und nun soll Ecuador auch ein Bergbau-Land werden, weshalb der Staat mit fünf Mega-Projekten den industriellen Großbergbau in Ecuador einführen will. Dafür wurde auch die staatliche Bergbaufirma ENAMI gegründet. Sie hat Anfang Mai mit der Explorations-Phase des Bergbauprojektes Llurimagua in der Kordillere Toisán begonnen, die die Intag-Region säumt. Diese ist Teil des Naturreservats Cotacachi Cayapas und beherbergt eine hohe Artenvielfal, das Tal soll nun durch fast 5000 Hektar Tagebau durchrissen werden. Die beiden vergebenen Konzessionen gelten für die Gemeinden García Moreno und Peñaherrera. Zur Durchführung des Projektes hat ENAMI ein Abkommen mit dem chilenischen staatlichen Bergbauunternehmen Codelco abgeschlossen. „ENAMI ist eine Firma auf dem Papier, die keinen einzigen Bohrer besitzt, sondern Veranstaltungen mit Clowns organisiert, so wie heute“, meint Gustavo León. Die Aufgabe des ecuadorianischen Bergbauunternehmens bestehe darin, Abkommen mit ausländischen Minenfirmen zu schließen, so wie in der Intag-Region mit Codelco. Da die Region für ihren Widerstand bekannt ist, erschien es der Regierung Correa zu Beginn der Explorationsphase angemessen, gemeinsam mit den Mitarbeiter*innen ENAMIs Anfang Mai drei Hundertschaften Polizei in die umliegenden Gemeinden einmarschieren zu lassen. Die Bürger*innen haben sich in all den Jahren nicht nur widersetzt, sondern ihr eigenes alternatives Entwicklungsmodell aufgebaut. In Peñaherrera gehören dazu vor allem Ökotourismus und Biolandwirtschaft, deren Erlöse in soziale Projekte fließen. Den Projektträger*innen ist bewusst, dass dieses Alternativmodell sich mit Bergbau schlecht vereinbaren lässt, deswegen unterstützen auch sie den Kampf gegen Llurimagua, dem die Behörden mit verstärkter Repression begegnen. So nahm die Polizei nach Rangeleien bei Protesten Javier Ramírez fest, den Bürgermeister des Dorfs Junín, das vom Projekt Llurimagua am meisten betroffen ist. Seither ist er in Haft. Unter dem Vorwurf der Sabotage, der Rebellion oder des Terrorismus können Aktivist*innen in Ecuador bis zu zwölf Jahre Haft drohen. Gustavo León sieht in der zunehmenden Kriminalisierung des Protests auch einen Grund dafür, dass der offene Widerstand in der Gemeinde nachgelassen hat: „Die Leute kennen den Fall von Javier Ramírez und haben Angst, ihr Recht auf Information, eine eigene Meinung und Widerstand einzufordern”.
Doch warum gibt es nach Jahren des Widerstandes und dem Aufbau von Alternativen nun immer mehr Befürworter*innen der Ausbeutung des Kupfers? In Peñaherrera sitzt Espín nach der Bürger*innenversammlung auf dem Platz, auf dem die Bühne aufgebaut ist und schaut einigen Männern beim Volleyball-Spielen zu. „Wir glauben an die Regierung Rafael Correas. Jetzt haben wir eine staatliche Firma, der Bergbau ist nicht mehr für transnationale Konzerne, sondern er ist für uns. Die Erlöse gehen in unser Bildungs- und Gesundheitswesen”, zeigt sich die AP-Politikerin überzeugt. Deswegen wollten die Leute nun den Bergbau, es handele sich um kein transnationales Unternehmen und es würde Arbeitsplätze für sie geben. Espín will, dass die Emigrierten nach Intag zurückkehren und für ENAMI arbeiten. „ENAMI steht für verantwortungsvollen Umgang mit Umwelt und Mensch, sieh nur die Veranstaltung heute. Die Umweltauswirkungen betreffen nur die knapp 5000 Hektar des Tagebaus und ENAMI wird sich um die Abfälle und Abwässer kümmern”, meint die Präsidentin des Gemeinderats und verweist auf die erteilte Umweltlizenz. In der vier Jahre andauernden Explorationsphase sei auch Zeit, Ingenieur*innen aus der Intag-Zone auszubilden, aber auch alle anderen erwarte Arbeit, als Wächter*innen und Haushälter*innen zum Beispiel. Sie sei gar nicht per se für den Bergbau, alles hinge von den Ergebnissen der Explorationsphase ab, und bisher gäbe es keine Probleme. Sie sehe sich in der Verantwortung, dass es ein nachhaltiges Bergbauprojekt wird.
„Wenn der verantwortungsvolle Bergbau existiert, sagt uns, wo auf dieser Welt, damit wir uns das ansehen können und der verantwortungsvollen Bergbau hier implementiert wird“, widerspricht Bergbau-Gegner Gustavo León. Seine Haltung begründet León mit den Gefahren, die der Bergbau für seine Gemeinde berge: „Sie können uns nicht beweisen, dass Wasser und Luft nicht verschmutzt werden. Das Wasser, von dem unsere Gemeinde lebt, kommt aus dem oberen Teil der Toisán-Kordillere“. Natürlich sei die Gemeinde besorgt, dass es im Zuge des Bergbaus, unten verschmutzt ankommen wird. León spricht von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der Umweltlizenz, zum Beispiel seien Werte aus anderen Regionen herangezogen worden. Noch größer seien jedoch die sozialen Gefahren. In Bergbaugebieten gibt es Immigration, aber nicht von denen, die vorher emigriert sind, sondern von Arbeiter*innen aus anderen Regionen. Prostitution, Frauenhandel, Militarisierung und soziale Konflikte sind oft Folgen. In der Intag-Zone selbst müssten vier Gemeinden umgesiedelt werden. An das Versprechen der Arbeitsplätze für die Bewohner*innen der Intag-Region glaubt León nicht. Es werde Technologie genutzt, für die man nur wenige, gut ausgebildete Personen benötige. Und die vielen Personen, die von der Landwirtschaft im dichtesten Umkreis des Bergbauprojekts leben, verlören ihre Arbeit. Sie hätten hier in der Intag-Region schon ein Beispiel dafür: Bei dem Zement-Bergbauprojekt Selva Alegra habe die betroffene Gemeinde nicht profitiert. In der Region wurde aber auch eine weitere Gefahr für die Landwirtschaft beobachtet. Durch Großprojekte, bei welchen höhere Löhne gezahlt werden, verteuert sich die Arbeitskraft und niemand ist mehr bereit, in der Landwirtschaft zu arbeiten. Andere Arbeit gibt es dann für wenig Qualifizierte trotzdem nicht.
Der Konflikt in der Intag-Region ist exemplarisch für den Umgang mit dem Ressourcenreichtum in Ecuador seit der Amtsübernahme von Präsident Rafael Correa im Jahr 2007. Der Regierungsdiskurs verlautet, dass der Extraktivismus notwendig sei für die Entwicklung Ecuadors und aus den Einnahmen Infrastruktur, Sozialsysteme und Sozialausgaben finanziert würden. Die signifikante Reduktion der Armutsquote in den letzten sechs Jahren wird als Erfolg dafür angeführt. Definitiv ist es ein Erfolg, dass sich die Lebensbedingungen für viele Menschen verbessert haben. In den Städten hat sich beispielsweise eine Mittelschicht herausgebildet, die von dieser Politik profitiert und nun auch fleißig konsumieren kann. Allerdings bleibt diese „Entwicklung” dem auf Extraktivismus beruhenden kapitalistischen Entwicklungsmodell verhaftet, das von der Regierung des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ als alternativlos dargestellt wird. Die in den letzten Jahren relativ hohen Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt begünstigen dieses Modell, es bleibt die Frage, wovon die Sozialausgaben finanziert werden, sobald diese Preise sinken oder sich auf lange Sicht die Rohstoffvorkommen erschöpfen. Oder welche Einkommensquellen künftige Generationen finden werden, wenn große Teile des kleinen, megadiversen Ecuadors aufgrund der Umweltfolgen des Extraktivismus verwüstet sind.
In der Intag-Region ist der Konflikt noch nicht endgültig entschieden. Zwar hat die letzte asamblea des Bezirks Cotacachi (nächst höhere Verwaltungsebene nach den Gemeinden, zu der auch die Intag-Region gehört; Anm. d. Red), deren Bürgermeister vom Wahlbündnis Vivir Bien ist, gegen den Bergbau ausgesprochen. Doch bindend ist das Votum nicht, da der Bergbau laut der offiziellen Diktion von nationalem Interesse ist und somit der Bundesregierung alleinige Entscheidungsgewalt obliegt. Aber mit dem öffentlichen Druck wollen die Bergbaugegner*innen weiter machen. Auch auf lokaler Ebene haben sie eine Strategie: Sich gut informieren, wissen was passiert und die Informationen verbreiten. Gustavo León erzählt davon, dass Personen aus der Intag-Region in Bergbaugebiete in Chile und Peru gefahren sind, um andere Erfahrungen kennenzulernen: „Dort haben wir gesehen, dass die vom Bergbau betroffenen Gemeinden die Ärmsten geblieben sind und unter Umweltverschmutzungen leiden”.
Dabei gibt es neben den bereits geschilderten Alternativen noch weitere: Ein Projekt von neun kleinen kommunalen Wasserkraftwerken. Ein Bündnis aus dem zivilgesellschaftlichen Consorcio Toisán und lokalen Regierungen haben 2007 die Initiative Ecoenergia Hidrointag – Cotacachi ins Leben gerufen. Inzwischen haben sie das Kapital für das erste Projekt. Die umweltgerechten Wasserkraftwerke sollen eine nicht-extraktivistische lokale Ökonomie fördern. Im Besitz und unter der Kontrolle der Gemeinden sollen die Einkünfte aus dem Stromverkauf in die lokale Entwicklung investiert werden. Auch in Nangulví, Teil von Peñaherrera, ist ein kleines Wasserkraftwerk geplant.
Am Abend wird die ENAMI-Bühne zusammengeräumt und es schallt nur noch Tecnocumbia-Musik von auf dem Platz verteilten Grüppchen durch die Nacht. Zumindest für diesen Abend ist die Präsenz des Bergbaus nicht mehr vor aller Augen. Gespräche über die Bürger*innenversammlung vermischen sich mit Alltagsgesprächen und Feiertagsplanungen für den Tag der Toten.

„Souveränitäten zurückgewinnen“

by

Welche Anknüpfungspunkte sehen Sie zwischen der Degrowth-Debatte über Wachstumsrücknahme und der Postextraktivismus Debatte über den Übergang zu einem nicht auf Rohstoffausbeutung basierenden Entwicklungsmodell?
Allem voran gibt es einen direkten wirtschaftlichen Zusammenhang. Sollte die Degrowth-Idee in den Ländern des globalen Nordens breite Unterstützung und praktische Umsetzung finden, würde deren Nachfrage nach Rohstoffen sinken. Das würde bei einer gleichbleibenden oder steigenden Rohstoffextraktion auf der Angebotsseite sinkende Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt bedeuten. Die niedrigeren Rohstofferlöse gerieten zum Nachteil des globalen Südens. Weiterhin dürfen wir die biophysischen Grenzen des Planeten nicht aus den Augen verlieren. Einerseits in Bezug auf eine baldige absolute Verknappung bestimmter Rohstoffe, die den Übergang der aktuell auf Rohstoffextraktion basierenden Volkswirtschaften zu postextraktivistischen Wirt­chaftsmodellen zwingend erforderlich macht. Andererseits in Bezug auf die Grenzen der Atmosphäre, die Schadstoff-Emissionen zu absorbieren. Letztlich müssen wir das aktuelle Entwicklungsmodell überdenken. Unter den entwickelten Ländern gibt es keines, dessen Erfolg auf einer rohstofforientierten Volkswirtschaft basiert. Grundlegender ist es notwendig, alternative Lebensweisen zu entwickeln, die nicht von ständigem Wirtschaftswachstum abhängen, das uns nicht einmal in die Lage versetzt, die materielle Absicherung der Mehrheit der Bevölkerung zu garantieren. In diesem Kontext ist der Zusammenhang zwischen Postwachstum und Postextraktivismus ganz klar.

Welche Schritte müssten die Regierungen Lateinamerikas unternehmen, um ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von den Rohstoffen zu verringern, aber gleichzeitig die Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerungen zu befriedigen?
Zuerst müsste die Notwendigkeit postextraktivistischer Wirtschaftstrukturen anerkannt und das auf Wirtschaftswachstum fokussierte Entwicklungsmodell hinterfragt werden. Wir können nicht weiterhin darauf vertrauen, dass das Wirtschaftswachstum unsere Probleme löst, was es schon bisher nicht gemacht hat. Eine Umverteilung von bestehendem Einkommen und Reichtum wäre eine konkrete Lösung vieler Probleme, die nicht ein stetiges Wirtschaftswachstum voraussetzt. Es gibt jedoch tiefer greifende Aspekte: Grundlegend müssen wir die Produktions- und Konsummuster überdenken. Der Übergang zu einem postextraktivistischen Entwicklungsmodell wird ein Prozess sein, der nicht von heute auf morgen beendet ist. Es wird nicht möglich sein, die Rohstoffextraktion ohne weiteres einzustellen, da sie eine wichtige Quelle der Finanzierung der aktuellen staatlichen Politik ist. Trotzdem halte ich die Idee, den Extraktivismus auszuweiten, um diesen zu überwinden, für einen Irrtum. Wir brauchen stattdessen einen langfristigen Plan, wie die Abhängigkeit von den Rohstoffen systematisch reduziert werden kann.

Welche Rolle spielt das von Europa vorgelebte, auf Industrialisierung basierende, Entwicklungsmodell in diesem Übergangsprozess?
In Lateinamerika werden wir andere Entwicklungsmodelle finden müssen. Es hätte wenig Sinn, die Logik der europäischen Industrialisierung zu kopieren, denn wir wären auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig. Wir brauchen alternative Produktionsstrukturen. Wir sollten uns im Klaren über die Notwendigkeit sein, produktive Räume anhand von Souveränitäten zurückzugewinnen. Ich spreche davon, Nahrungsmittelsouveränität, Energiesouveränität und wirtschaftliche Souveränität zurückzugewinnen, um die lokalen, internen Bedürfnisse mit möglichst weit reichender Unabhängigkeit vom Weltmarkt zu befriedigen. Also unsere Produktion je nach Bedürfnissen vom Weltmarkt an- oder abkoppeln zu können. Damit hängt aber auch das Thema der internen Konsummuster zusammen. Es geht nicht einfach darum, ausländische Konsummuster unkritisch zu übernehmen und selbst die Waren zu produzieren, die wir momentan importieren. Sondern zu überlegen, was produziert wird und für wen.

Wie stellen Sie sich die Rückgewinnung dieser verschiedenen Souveränitäten vor?
Traditionell bezieht sich die Souveränität auf die territoriale Integrität eines Landes und die Möglichkeit eines Staates, darüber entscheiden zu können. Es ist jedoch nötig, die Souveränität wesentlich weiter zu fassen und die Gesellschaft mit einzubeziehen. Wenn ich beispielsweise über Nahrungsmittelsouveränität nachdenke, geht es nicht nur um die staatliche Politik, die diese garantiert. Sondern vor allem auch darum, wie die Gemeinschaft aktiv partizipiert. Wie können die landwirtschaftlichen Produktions- und Konsumstrukturen neu organisiert werden und zwar unter Einbeziehung der Rechte der Bauern und Bäuerinnen, zum Beispiel ihres Rechts auf einen selbstbestimmten Produktionsprozess, relativ unabhängig von transnationalen Unternehmen und Gentechnologie. Das Gegenstück dazu sind bewusste Konsumenten, die aktiv ihr Recht auf eine gesunde und nachhaltige Ernährung ausüben. Unter Einbeziehung dieser sozialen, gemeinschaftlichen Dimension können die verschiedenen Souveränitäten neu organisiert werden. Ich würde das sogar auf die individuelle Ebene ausdehnen: Jeder Mensch muss das Recht haben, über seinen eigenen Körper entscheiden zu können.

Welche Formen könnte in diesem Kontext Solidarität und Bündnisbildung zwischen sozialen Bewegungen des globalen Nordens und Südens annehmen?
Zurzeit gibt es einen sehr konkreten Fall: In Nord und Süd erleben wir eine generelle Aggression, die von den Konzernen ausgeht, die gentechnisch modifiziertes Saatgut verkaufen. Monsanto ist auf allen Kontinenten präsent, deshalb halte ich es für unabdingbar, dass alle sozialen Bewegungen, die sich in diesem Kampf befinden, ihre Kräfte bündeln. Darin besteht eine enorme Aufgabe für das internationale Kleinbauernnetzwerk Via Campesina beispielsweise. Es ist also wichtig, diese gemeinsamen Räume, in denen unsere konkreten Kämpfe sich überschneiden, zu identifizieren. Weiterhin sind aber auch Formen indirekter Solidarität notwendig. Beispielsweise die europäische Unterstützung der Initiative Yasuní ITT in Ecuador. Oder die Frage der Auslandsschulden, die aktuell auch den Süden Europas betrifft. In Bezug darauf wäre es sinnvoll, die Gründung eines internationalen Schiedstribunals zur Klärung der Schuldenfrage zu fordern und zu fördern. Weiterhin auch der Kampf gegen die weltweite Finanzspekulation, indem man die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterstützt, aber auch das Austrocknen der Steueroasen in Nord und Süd. Das sind nur einige Beispiele unter vielen. Welche zum jetzigen Zeitpunkt die wichtigsten sind, das können nur die sozialen Bewegungen, die in die konkreten Kämpfe verwickelt sind, entscheiden.

Ist angesichts dieser Herausforderungen die von ihnen erwähnte Idee und Praxis der Gemeinschaft ein Sinnstifter?
Ja, das ist sicherlich so. Ich halte es für fundamental, die existierenden Gemeinschaften zu stärken oder das gemeinschaftliche Netz wieder herzustellen. Im andinen Raum haben wir noch die konkrete Praxis der indigenen Gemeinschaften, deren Lebensweise uns unter anderem in Bezug auf einen respektvollen Umgang mit der Natur, alternativen Produktions- und Konsummustern, sowie Wertvorstellungen und Entscheidungsstrukturen ein Stück weit ein Vorbild sein kann. Sowie wir uns als Menschen wieder als Teil der Natur begreifen sollten, so sollten wir auch die Gemeinschaft als Basis nehmen, um unsere Konzeptionen von Staat und Markt zu überdenken.

Infokasten 1:

Alberto Acosta
ist ecuadorianischer Ökonom, Ex-Minister für Energie und Bergbau und ehemaliger Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Ecuadors. Gegenwärtig forscht und unterrichtet er an der Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften (FLACSO) und arbeitet u. a. in der Arbeitsgruppe Alternativen zu Entwicklung (Beyond Development) der Rosa Luxemburg Stiftung mit.

Infokasten 2:

Wachstums- und Extraktivismuskritik – zwei Seiten einer Medaille

In Nord und Süd gibt es einen weitreichenden gesellschaftlichen Konsens: Ein stetiges Wirtschaftswachstum ist Grundlage für Wohlstand und ein gutes Leben. Diese Verknüpfung ist es, die sowohl von der Postwachstumsdebatte im globalen Norden, als auch von der Postextraktivismusdebatte im globalen Süden in Frage gestellt und mit einem Horizont sozial-ökologischer Transformation in Verbindung gebracht wird. In beiden Debatten wird zunehmend ein Zusammenhang zwischen dem Anstieg der ressourcenintensiven und wachstumsbasierten Produktions- und Lebensweise des globalen Nordens und den multiplen globalen Krisen – ökonomisch, ökologisch, sozial – hergestellt. Als wichtige Schritte zu postwachstums- und postextraktivistischen Gesellschaften werden dabei u.a. eine Demokratisierung und Relokalisierung politischer und wirtschaftlicher Strukturen und eine Entmonetarisierung der Gemeingüter gesehen. Gleichzeitig wird betont, dass ein Wachstumsrückgang nur in bestimmten Ökonomien (mit hohem Konsum und Überfluss) oder in bestimmten Sektoren sinnvoll ist. In Lateinamerika ist beispielsweise ein Wachstum der Infrastruktur für Gesundheit, Wohnraum oder Bildung unabdinglich.

Rückenwind für indigenen Widerstand

by

Es war ein Mammuttreffen, das vom 4. bis 9. August in dem zapatistischen autonomen Caracol (Verwaltungszentrum) La Realidad stattfand. Der Nationale Indigene Kongress (CNI), in dem sich indigene Organisationen aus ganz Mexiko organisiert haben, hatte 312 Delegierte von 32 indigenen Gruppen in den Ort am Rande der Selva Lacandona im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas entsandt. Auf Seite der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) nahmen jeweils 50 Austauschende und 50 Berichterstatter_innen teil, sowie 1.200 Hörer_innen, die die Aufgabe hatten, die gefassten Beschlüsse und geteilten Erfahrungen in ihren Gemeinden kundzutun und zu informieren.
Es ist bereits das zweite Mal, dass innerhalb weniger Monate ein derart großes Ereignis in La Realidad stattfand. Das erste datiert auf das letzte Maiwochenende diesen Jahres, als eine symbolträchtig inszenierte Trauerfeier für den ermordeten Zapatista Galeano abgehalten wurde. Ebenso entfiel auf jenes Wochenende der symbolische Tod der Medienfigur Subcomandante Insurgente Marcos, verbunden mit seinem Rücktritt als Sprecher und Militärchef der EZLN, sowie dessen Wiedergeburt als Subcomandante Insurgente Galeano (siehe LN 480).
Das Augusttreffen hatte historische Dimensionen, denn erstmals waren es die zapatistischen Basisgemeinden, welche an dem Austausch und Annäherungsprozess aktiv teilnahmen. Von weiten Teilen des Treffens blieb die Öffentlichkeit ausgeschlossen, erst für die abschließende Pressekonferenz öffneten sich die Türen für freie Medienschaffende sowie Anhänger_innen der Sechsten Deklaration aus dem Lakandonischen Urwald (la Sexta) wieder.
Als Resultat hervorzuheben ist das gemeinsame Bekenntnis von CNI und EZLN zum Widerstand gegen neokoloniale Extraktivismus- oder neoliberale Infrastrukturprojekte. Unter den Konsequenzen dieser Projekte leiden hauptsächlich indigene ländliche Gemeinden in Mexiko. Und so ist auch die einleitenden Ansprache von EZLN-Comandante Tacho zu verstehen: „Auch 500 Jahre nach dem Versuch der Auslöschung […] leisten die indigenen Gruppen Widerstand. Sie haben ihr Ziel nicht erreicht, Beweis dafür ist, dass wir hier und heute präsent sind. Wir sind gewachsen, unter dem Mantel des Vergessens der Mächtigen, und so sind 500 Jahre vergangen, überall in unserem mexikanischen Vaterland.“ Es ist diese Mischung aus dem Anprangern gesellschaftlicher Verhältnisse und der Ankündigung eigener Prozesse und Aktivitäten, die die zapatistische Bewegung seit 1994 in der Welt so bekannt werden ließ. „Die Hoffnung, die wir haben, sind wir selbst. Niemand wird kommen, uns zu retten, niemand, wirklich niemand wird für uns kämpfen. Daher, Compañeras und Compañeros, beginnt heute der Weg und die Suche wie wir uns gemeinsam verteidigen werden, wir haben nicht mehr viel Zeit“, schließt Tacho seinen Diskurs.
Dass vor allem die zapatistischen Gemeinden in letzter Zeit Übergriffen ausgesetzt sind, zeigt der erneute Angriff auf zapatistisches Land kurz vor Beginn des Kongresses. Bewaffnete Mitglieder der kleinbäuerlichen Organisation ORCAO besetzten ein Landstück, das bis dahin als kollektives Land des Autonomen Landkreises San Manuel von den Zapatistas gemeinschaftlich bewirtschaftet wurde.
Dieser Vorfall reiht sich ein in eine ganze Reihe antizapatistischer Aggressionen in den letzten Monaten, auf die das lokale Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas (Frayba) in einer kürzlichen Stellungnahme hinwies. Geprägt seien die Aggressionen durch „das Handeln einiger regionaler sozialer Organisationen im Dienste des Staates, welche ihnen (den Zapatistas, Anm. d. Red.) seit einigen Jahren das besetzte Land streitig machen“. Ziel sei es, „Ermüdung bei dem Teil der Bevölkerung hervorzurufen, der sich im Widerstand befindet und kämpft, der seine Lebensumstände auf Basis seiner Kultur und seiner Rechte verändert“.
So stand auch die erste der zwei gemeinsamen Abschlusserklärungen ganz im Zeichen der Repression. Sie widmet sich den neuesten Ermordeten, „Verschwundenen“ und Inhaftierten, die sich über viele Bundesstaaten des Landes verteilen. Die zweite Erklärung hingegen liest sich wie eine detaillierte geographische Karte kapitalistischer Vertreibungsprozesse und des Widerstands dagegen. Als „Spiegel“ betitelt werden 29 aktuelle Szenarien und Fälle in ganz Mexiko beschrieben. Die Struktur ist stets die gleiche, das heißt eine Mischung aus Enteignung und Vertreibung zugunsten der Durchsetzung von Energie- oder Bergbauprojekten, der damit zusammenhängende Ökozid und schließlich die unterschiedlichen Formen des Protestes der Betroffenen.
Auch wenn dies in der Erklärung nicht explizit hervorgehoben wird, so führen solche Prozesse zu einer Neustrukturierung des ländlichen Raumes. Ziel ist, jenen effektiver mit dem sogenannten globalen Markt zu verknüpfen und besagte Regionen auf Marktbedürfnisse hin zu organisieren und auszurichten. Diese zweite Erklärung besitzt eine weitere bedeutende Gewichtung: Es sind die betroffenen indigenen Akteur_innen selbst, welche in einem kollektiven Prozess die Geschichte und die Realität über ihr eigenes Leben – und letztlich den Kontext in vielen Teilen Mexikos – schreiben, benennen, kundtun und in sie gestaltend eingreifen. Und eben nicht, wie so oft, Wissenschaftler_innen oder sogenannte Expert_innen, angereist aus den Städten, die Feldforschungsarbeiten betreiben und eher in einem instrumentellen Verhältnis zu den Gemeinden stehen.
Mit Hinblick auf die 29 „Spiegel“ in der Erklärung wurde zudem das „Erste Weltweite Festival der Widerstände und der Rebellionen gegen den Kapitalismus“ angekündigt, das vom 22. Dezember diesen Jahres bis zum 3. Januar 2015 stattfinden wird. Austragungsorte werden Mexiko-Stadt sowie die Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca, Estado de México, Morelos und Yucatán sein.
Heiß ist es in La Realidad. Brennend, drückend heiß. Unter dem aufgespannten Zelt im Caracol schiebt sich von Zeit zu Zeit ein leichter Windhauch hindurch und lässt die Luft nach tagelangem Schweiß schmecken. Die Delegierten des CNI haben sich bereits verabschiedet, als sich die freien Medien auf die Pressekonferenz der EZLN vorbereiten. Sie versammeln sich allesamt vor der großen Bühne am Basketballplatz, montieren Kameras und versuchen sich in irgendeiner chaotischen Weise untereinander zu koordinieren. Auch vier Monate nach dem Mord ist die militärische Struktur der EZLN im Caracol präsent. Nun positionieren sich die Milizionäre in einer Diagonale über den Basketballplatz, während die Medienaktivist_innen bereits seit einer knappen Stunde unter der unerbittlichen Sonne ausharren. Und wie bei der Trauerfeier für den ermordeten Galeano ertönt aus den Lautsprecherboxen plötzlich das Lied „Latinoamérica“ von Calle 13, gefolgt von „La cigarra“ der Sängerin Merecedes Sosa. Teile der Generalkommandantur kommen auf Pferden angeritten, reiten Richtung Bühne und verschwinden dahinter; zeitgleich erfolgt ein aufgeregtes Hin und Her zwischen den freien Medien, Fotos werden geschossen und sich schließlich wieder vor der Bühne versammelt. Von ihren Blicken unbemerkt tauchen 40 Meter auf der gegenüberliegenden Seite einige Sekunden darauf Subcomandante Insurgente Galeano (Ex-Marcos), Subcomandante Insurgente Moisés sowie Comandante Tacho auf, nehmen an einem Tisch Platz und schauen dem Treiben belustigt zu. Galeano ergreift das Wort, doch es dauert noch zwei, drei Minuten bis die Medienschaffenden bemerken, dass sie den Zapatistas auf den Leim gegangen sind.
In seinem folgenden Diskurs bedankt sich der neue alte Subcomandante für die überraschend große nationale und internationale Unterstützungskampagne der Anhänger_innen der Sexta im Zuge des paramilitärischen Angriffes im Mai, bei dem auch die autonome Schule und Klinik der Bewegung gänzlich zerstört wurden. Nie zuvor in diesen 20 Jahren, so Galeano, habe die EZLN eine solche Hilfe erreicht. Statt der anfangs erbetenen 200.209,00 Mexikanischen Pesos (ca. 11.200 Euro) erreichten die Bewegung umgerechnet 53.2560 Euro – also letztlich fast fünfmal so viel. Überraschend sei es für die EZLN auch deswegen gewesen, da sie wüssten, dass die Anhänger_innen der Sexta „nicht das gaben, was sie übrig hatten, sondern das, was ihnen fehlte“. Dank dieser Hilfe konnte bereits mit den Arbeiten an der neuen autonomen Schule und Klinik begonnen werden, welche voraussichtlich Ende Oktober bis Anfang November abgeschlossen sein sollen.
Ebenso gibt die EZLN-Führung bekannt, dass fortan sowohl Moisés, Galeano als auch der neue Comandante Tacho als Sprecher nach außen fungieren. Galeano verkündet darüber hinaus, dass die EZLN in Zukunft keinen Austausch mehr mit den kommerziellen Medien führen wird: „Wir wollen mit denen von oben nicht reden“. Stattdessen wollen die Zapatisten sich ausschließlich den „freien, autonomen, alternativen oder wie sie auch heißen mögen Medien“ zuwenden. Dies ist ein Resultat ihrer Analyse der kommerziellen Medien als integraler Teil des kapitalistischen Systems, welches zunehmend dafür sorgt, dass „die Medien dafür kassieren, nicht zu produzieren, das heißt, nicht zu informieren“. Folge sei, dass sich jene schließlich Schritt für Schritt in Unterhaltungsmedien konvertierten und ihrer eigentlichen Aufgabe, zu informieren, zu hinterfragen, aufzudecken und dergleichen, gar nicht mehr nachkämen. Dies führe zu einem Vakuum in der Gesellschaft, das jedoch, aus Sicht der Zapatistas, durch die freien Medien gefüllt werden könne. „Wir haben keine Hoffnung in euch, wir haben Vertrauen in euch“, wendet sich Galeano den anwesenden Medienschaffenden zu, „denn ja, es gibt viele Leute, die mehr von euch erwarten, als ihr euch vorstellt“. Und er fügt an: „Das, was uns interessiert, ist, mit euch zu sprechen und euch zuzuhören, und damit meine ich die Menschen, die durch euch uns zuhören und die durch euch mit uns sprechen“. Der Unterschied zwischen den kommerziellen und den freien Medien sei daher auch nicht zwangsläufig derjenige, dass die einen Geld hätten oder kassierten und die anderen nicht, sondern liege im Verhältnis zueinander: „Für einige sind wir eine Ware, sei es, dass sie über uns sprechen oder nicht; und für andere sind wir ein Raum des Kampfes wie derjenige, den auch sie haben und den es zu tausenden in allen Ecken der Welt gibt.“

„Die Regierung hätte bereits vor Jahren handeln müssen“

by

Die Proteste in Venezuela sind mittlerweile merklich abgeflaut, vereinzelt kommt es jedoch nach wie vor zu Gewalt. Welches Kalkül steckt hinter den anhaltenden Aktionen kleinerer Oppositionsgruppen?
Den Sektoren der Opposition, die am weitesten rechts stehen, geht es einerseits darum, innerhalb der Opposition die Hegemonie zu erreichen und andererseits um gewaltsame Konfrontation mit der Regierung. Auch wenn es nur eine Minderheit war, die Molotow-Cocktails geschmissen und Busse oder Gesundheitszentren angezündet hat: Das Ziel war offensichtlich eine Reaktion der Regierung zu provozieren, um diese international als autoritär darzustellen. Und die Regierung hat auf die Gewalt geantwortet, wie das für Regierungen üblich ist: mit Repression. Nicht in einem Ausmaß wie dies frühere Regierungen getan hätten, aber es gibt viele Berichte von Übergriffen. Wer im einzelnen für die Toten verantwortlich ist, ist schwer zu sagen. Es sind Menschen aus beiden politischen Lagern und auch Sicherheitskräfte ums Leben gekommen.

Während die Regierung die Protestierenden im Februar pauschal als Faschist_innen beschimpft hat, sprechen Oppositionelle von Studierenden, die für die Freiheit kämpfen. Wer sind eigentlich die Menschen, die auf die Straße gehen?
Die Protestierenden sind weder friedliche, unschuldige Studierende noch faschistische Banden. Die Welt ist nicht so einfach. Die Demonstrationen gingen vor allem von der Mittelschicht aus, mit einem deutlichen studentischen Anteil. Sie fanden überwiegend in Wohngegenden statt, in denen die Opposition regiert. Während es im Osten von Caracas beispielsweise gewalttätige Auseinandersetzungen gab, ging das Leben im Westen der Stadt völlig normal weiter, genauso wie in anderen ärmeren Vierteln im gesamten Land. Man muss wissen, dass die Studierenden an den traditionellen öffentlichen und den privaten Universitäten vorwiegend der Mittelschicht entstammen, während die unteren Schichten auf der neu gegründeten Bolivarianischen Universität studieren, die heute die Mehrheit der Studienplätze stellt.

Bereits 2007 traten oppositionelle Studierende im Vorfeld des Verfassungsreferendums massiv in Erscheinung. Was treibt die Bewegung an?
Für die Proteste der Studierenden gibt es Gründe. Zum einen haben wir eine Regierung, die in grundlegenden politischen Bereichen ineffizient ist. Venezuela hat heute in Lateinamerika die zweithöchste Mordrate nach Honduras. Die hohe Inflation und der Mangel an bestimmten Waren führen zu permanenter Unzufriedenheit. Und ein bedeutender Teil der venezolanischen Bevölkerung hat das chavistische Projekt immer als Bedrohung wahrgenommen. Hier verbindet sich bei jungen Menschen in der Mittelschicht ein traditioneller Antikommunismus mit dem verbreiteten Gefühl, in diesem Land keine Zukunft zu haben. Das Gefühl, dass das Land ihnen gehörte, es ihnen aber weggenommen wurde.

Unter Vermittlung der Union Südamerikanischer Staaten (Unasur) haben Regierung und der moderate Teil der Opposition im April einen politischen Dialog begonnen. Nach mehreren Treffen liegt dieser aber vorerst auf Eis. Haben diese Gespräche überhaupt noch Aussichten auf Erfolg?
Das Problem ist, dass beide Verhandlungspartner unter enormem Druck aus den eigenen Reihen stehen. Die radikalen Sektoren der Opposition versuchen den Dialog zu sabotieren. Die Regierung hingegen hat keinen finanziellen Spielraum mehr, um politische Initiativen zu ergreifen. Maduro mangelt es im Gegensatz zu seinem Vorgänger Chávez an Charisma, um den Chavismus insgesamt von diesem Dialog zu überzeugen. Viele sagen, warum verhandeln sie mit der Opposition und nicht mit der Bevölkerung? Am Tisch sitzen also zwei Verhandlungspartner, denen auf die eine oder andere Weise die Arme gebunden sind.

Der Erdölpreis ist momentan recht stabil, wieso ist der finanzielle Spielraum der Regierung so eng geworden?
Der venezolanische Staat ist überdehnt, was seine finanziellen Verpflichtungen angeht. Die Sozialpolitiken und die Verstaatlichungen werden stetig ausgeweitet und führen zu neuen Forderungen. Gleichzeitig braucht der Staat immense Summen, um in den Erdölsektor zu investieren. Die Schuldenquote Venezuelas ist nicht zu hoch, aber eine weitere Neuverschuldung nur zu sehr hohen Zinsen möglich. Das heißt nicht, dass Venezuela kein Erdöl mehr fördern kann oder die Wirtschaft zusammenbricht. Aber ich glaube, dass die Erdöllogik in der aktuellen Krise an ihr Ende gelangt. Die wichtigste und schwierigste Herausforderung für Venezuela ist die Frage, wie wir den Fallstricken des Erdölmodells entkommen können, das seit hundert Jahren in Venezuela vorherrscht.

Aber durch die Umverteilung der Erdöleinnahmen hat sich die Situation für die Mehrheit der Bevölkerung seit 1998 doch deutlich verbessert…
Ja, die Erdöleinnahmen konnten von einer Minderheit zur breiten Masse umgelenkt werden, die Sozialpolitiken ausgebaut, und die Ungleichheit verringert werden. Doch alle Versuche, in den vergangenen Jahren Logiken jenseits des Erdölmodells zu stärken, sind gescheitert.

Was meinen Sie konkret?
Zum Beispiel haben die Verstaatlichungen den Staat nicht gestärkt, sondern geschwächt. Denn ein großer Teil dieser verstaatlichten Unternehmen überlebt nur aufgrund von Subventionen. Hier gibt es also eine Tendenz, Sozialismus mit Etatismus gleichzusetzen. In Venezuela gleitet das manchmal ins karikaturenhafte ab, etwa wenn vor einem frisch verstaatlichten Unternehmen am folgenden Tag ein großes Banner mit dem Slogan „Sozialistisches Unternehmen“ prangt. Und wenn zwei Monate später nichts mehr produziert wird, bleibt das Banner einfach hängen.

Aber der bolivarianische Prozess in Venezuela lässt sich doch nicht auf Verstaatlichungen reduzieren. Wie steht es um den Ausbau politischer und ökonomischer Partizipation?
Es hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Versuche gegeben, postkapitalistische Strukturen zu schaffen, sei es durch Kooperativen oder kommunale Räte, wo es um eine soziale Ökonomie, eine Kontrolle von unten geht. Das Problem ist aber, dass jedes einzelne große Ziel, das sich der bolivarianische Transformationsprozess gesetzt hat, durch die Logik des Erdölstaates konterkariert wird. Solange die lokale, basisdemokratische Ebene von den Erdöleinnahmen abhängt, wird Politik von oben nach unten gemacht. Aufgrund der überbewerteten Währung ist keine wirtschaftliche Tätigkeit produktiv und es ist billiger Waren zu importieren. Vor ein paar Jahren wurden 280.000 Kooperativen gegründet, von denen heute keine Rede mehr ist. Obwohl der Staat immense Summen in die soziale Ökonomie steckt, kann diese sich also nicht entfalten.

Was müsste die aktuelle Regierung konkret tun, um der Erdöllogik zu entkommen?
Das Problem ist, das die Regierung bereits vor Jahren hätte handeln müssen. Und zwar aus einer Position der Stärke heraus. Nun müsste sie unangenehme Entscheidungen in einem Moment treffen, in dem die politische Konfrontation sehr hoch und die wirtschaftliche Lage sehr prekär ist. Das Benzin kostet in Kolumbien zum Beispiel 78 mal soviel wie in Venezuela. Wenn eine Person fünf Mal pro Woche 100 Meter nach Kolumbien reinfährt und ihre Tankfüllung dort weiterverkauft, verdient sie mehr als die große Mehrheit der Venezolaner. Diese Verzerrungen haben ihre Ursachen in den staatlichen Subventionen für Benzin und dem staatlich festgesetzten Wechselkurs. Eine Beendigung der Subventionen und eine drastische Währungsabwertung hätten aber einen dramatische Anpassungsprozess zur Folge. Daher sind solche Maßnahmen nur in Momenten möglich, in denen die politische Unterstützung und Geld für Kompensationszahlungen da sind.

In anderen Ländern der Region laufen kontroverse Debatten über das Entwicklungsmodell und Extraktivismus. In Venezuela scheint diese Debatte kaum eine Rolle zu spielen…
Es gibt ein Beispiel, das gut verdeutlicht, dass diese politische Debatte in Venezuela tatsächlich nicht stattfindet: Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 sind Hugo Chávez und Henrique Capriles mit zwei völlig unterschiedlichen Programmen gegeneinander angetreten. Es gab nur eine einzige Übereinstimmung. In beiden Programmen war das Ziel enthalten, die Erdölproduktion von drei auf sechs Millionen Barrel Erdöl pro Tag zu verdoppeln. Wir haben in Venezuela einen großen nationalen Erdölkonsens. Mit dieser Logik zu brechen ist notwendig, aber äußerst schwierig. Es würde bedeuten, dass wir unseren Lebensstil ändern müssten, der extrem und völlig übertrieben auf Konsum ausgerichtet ist.

Infokasten

Edgardo Lander hat in Harvard Soziologie studiert und arbeitet als Professor für Soziologie an der Zentralen Universität in Caracas (UCV). Er gilt als einer der profiliertesten linken Intellektuellen in Venezuela und als kritischer Unterstützer des bolivarianischen Prozesses. Seine Themen sind unter anderem Kritik des Eurozentrismus, soziale Bewegungen und Neoextraktivismus in Lateinamerika.

// Die Geister, die er rief

by

Es war ein beeindruckendes basisdemokratisches Statement: Am 12. April übergaben verschiedene soziale und ökologische Initiativen, vereint unter dem Namen „YASunidos“, dem nationalen Wahlrat Ecuadors (CNE) mehr als 750.000 Unterschriften, die sie im letzten halben Jahr gesammelt hatten. Ihre Forderung: Eine nationale Volksabstimmung über die Pläne der ecuadorianischen Regierung, weitere Erdölquellen im hochsensiblen Biosphärenreservat des Yasuní-Nationalparks im Amazonasgebiet auszubeuten. Mit der Anzahl der Unterschriften hatte die Initiative die erforderliche Mindestvorgabe weit übertroffen. Schon bei rund 150.000 Stimmen weniger wäre der CNE laut Verfassung verpflichtet, eine Volksabstimmung einzuleiten.

Trotz der berechtigten Anerkennung für die Leistung der YASunidos ist es für Jubel aber noch zu früh. Denn die Rechtmäßigkeit der Unterschriften ist noch nicht überprüft. Eigentlich ein normaler Vorgang, der zwar seine Zeit dauern wird (laut Angaben des CNE etwa 15 Tage), aber bei einer so deutlichen Übertreffung des Stimmensolls am positiven Ergebnis nichts mehr ändern sollte. Eigentlich. Denn viele, die unterschrieben haben, sind nun besorgt, dass die Regierung von Präsident Raffael Correa die Ergebnisse manipulieren könnte. Unabhängig vom Ergebnis der Überprüfung wird Correa also von einem signifikanten Teil der Bevölkerung zugetraut, über 150.000 Stimmen verschwinden zu lassen. Das zeigt: Es gibt einen Riss zwischen der Regierung, die einst die „Bürgerrevolution“ proklamierte, und jenen, die sie momentan aktiv durchführen.

Dieser Riss verläuft nicht zufällig genau durch den Yasuní-Nationalpark. Die Ölförderungsvorhaben dort sind ein emblematisches Projekt – nicht nur für das Land Ecuador, sondern für die gesamte Weltgemeinschaft. Zunächst hatten sich viele Politiker_innen westlicher Länder zwar mit salbungsvollen Worten gegen eine Ausbeutung der Rohstoffvorkommen in Yasuní ausgesprochen. Als Ecuador im Gegenzug dafür Ausgleichszahlungen von der Weltgemeinschaft forderte, verweigerten die meisten Länder diese aber in beschämender Weise. Auch Deutschland kippte unter Entwicklungsminister Niebel um. Als Resultat traf Correa im August 2013 die Entscheidung, mit dem Extraktivismus im Yasuní fortzufahren. Dies allerdings, ohne vorher seine Bevölkerung gefragt zu haben. Aller Voraussicht nach wird der Präsident das jetzt nachholen müssen, auch wenn es ihm sichtlich überhaupt nicht schmeckt.

Rafael Correa war 2008 maßgeblich daran beteiligt, dass eine neue, progressive Verfassung mit breiten basisdemokratischen Partizipationsmöglichkeiten für die Bevölkerung Ecuadors ausgearbeitet werden konnte. Deswegen hätte ihm eigentlich klar sein sollen: Diesen guten Geistern, welche er einst rief, würde er sich eines Tages eventuell selbst stellen müssen. Stattdessen zeigte er sich darauf schlecht vorbereitet. Durch seine dünnhäutigen Kommentare zu den überwiegend jungen Umweltaktivist_innen der YASunidos legte er ein fragwürdiges Demokratieverständnis an den Tag. Eine „politische Kampagne“ sei die Unterschriftensammlung, 90 Prozent der Unterzeichnenden seien „Steineschmeißer, die nur blockieren wollen“. Die Ecuadorianer_innen seien durch falsche Angaben und Panikmache getäuscht worden. Zwar fügte er an, er habe keine Angst vor dem Urteil der Bevölkerung. Die Frage bleibt aber, wieso der Präsident in diesem Fall nicht auf die Kraft der Argumente in der demokratischen Meinungsfindung vertraut, sondern den Weg der Diffamierung sucht. Ein Staatschef, der den Weg des „Buen Vivir“ proklamiert, müsste doch eigentlich stolz auf eine Bevölkerung sein, die ihre demokratischen Rechte wahrnimmt und aktiv am politischen Prozess partizipiert, anstatt sie zu beschimpfen. Für Rafael Correa und seine Regierung könnte die Causa Yasuní so zum Lackmustest werden. Denn es wird sehr genau beobachtet, ob der Präsident die verfassungsmäßig garantierten Partizipationsrechte seiner Bevölkerung genauso respektiert und wertschätzt, wie diese es aktuell selbst tut.

Den Rassismus nicht vergessen

by

Im schattigen Inneren der großen Versammlungsstätte steigt im Licht einzelner Sonnenstrahlen, die durch das Dach fallen, der Rauch des heiligen Holzes palo santo auf. Es wird neben verschiedenen Früchten und Blumen, die in einem Kreis angeordnet sind, als Opfergabe dageboten. Das indigene Reservat San María de Piendamó im südwestlichen Departamento Cauca, Heimat verschiedener indigener Gruppen, ist heute stolzer Gastgeber für über 1.000 indigene Frauen. Vier Jahre nach dem ersten kontinentalen Treffen in Peru sind sie nun für das zweite Treffen angereist, bevor direkt im Anschluss das allgemeine Gipfeltreffen der indigenen Gemeinschaften des Kontinents beginnt. In den nächsten zwei Tagen wird es um die Verteidigung ihrer Rechte als indigene Frauen und als indigene Gemeinschaften gehen. Auf der Tagesordnung stehen außerdem die vom globalen Norden aufgezwungenen Entwicklungsmodelle, der vor allem von internationalen Firmen betriebene Extraktivismus, der die Lebensgrundlage und die Menschenrechte der indigenen Völker bedroht, sowie die Gewalt, die indigene Frauen auf verschiedene Weise erfahren: in Form von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ungleichheit.
Einzelne Grüppchen indigener Frauen sitzen verstreut auf den Plastikstühlen. Auf der Bühne hängt das Plakat für den ersten Teil des kontinentalen Gipfeltreffens der indigenen Völker: „Zwe­ites Gipfeltreffen der indigenen Frauen Ab­ya Yalas“. Der Name kommt aus der indigenen Sprache Kuna und bedeutet Lateinamerika. Einige Frauen sind sichtlich erschöpft von der langen Reise, aber motiviert und entschlossen. Sie sind aus verschiedenen Teilen des Kontinents angereist: Mexiko, Guatemala, dem benachbarten Panama, Venezuela und Ecuador, Bolivien, Peru, Chile sowie aus den verschiedenen Regionen Kolumbiens.
Inzwischen ist es heißer geworden, immer mehr Frauen versammeln sich unter dem kühlen Dach, um den einführenden Vorträgen zu lauschen. Ein wichtiges Thema, das direkt zu Beginn Eingang findet, ist der Friedensprozess in Kolumbien, von dem die indigenen Gemeinschaften ausgeschlossen sind. Sie sind den bewaffneten Akteuren aufgrund ihrer häufig strategisch gelegenen und rohstoffreichen Territorien besonders ausgeliefert. Vor allem die Frauen werden Opfer von Vertreibungen und Vergewaltigungen. „Wir Frauen sind vom Krieg stärker betroffen und von den Verhandlungen in Havanna ausgeschlossen. Ohne Frauen gibt es keinen Frieden“, sagt Toribia Lero von der Koordination indigener Organisationen der Andenregion (CAOI) und fügt hinzu: „Wir wollen nicht, dass unsere Körper weiterhin Kriegsbeute sind.“
Angesichts einer neuen Welle von Extraktivismus und den damit verbundenen Vertreibungen wird das Recht der Frauen auf ein Leben frei von Gewalt, wie es die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vorsieht, stark eingeschränkt. Deshalb, so Raquel Yrigoyen aus Peru, müssen der Kampf der Indigenen um das Recht auf Selbstbestimmung und der Kampf der Frauen für ein Leben ohne Gewalt Hand in Hand gehen.
Die Gewalt, die indigene Frauen erfahren, ist ein zentrales Thema des Gipfels. Manuela Ochoa von der Nationalen Organisation Indigener Kolumbiens (ONIC) spricht über die Diskriminierung, die indigene Frauen außerhalb, aber auch innerhalb der Gemeinden erfahren. Hierzu zählen sowohl diskrimierende politische Richtlinien als auch Gewalt im familiären Rahmen. Ein zentrales Problem sei der Zugang zum Rechtssystem. Kommunikationsbarrieren aufgrund von unterschiedlichen Sprachen stellen dabei eine besondere Hürde dar.
Dennoch betont Manuela Ochoa, dass sie nicht Opfer, sondern aktiv Handelnde sind: „Wir sind nicht die armen indigenen Frauen“, sagt sie. „Ohne uns geht es nicht!“ Wie für sie ein Leben frei von Gewalt aussehen würde? „In Harmonie leben und sich wohlfühlen“. Dafür sind Mechanismen für die Konfliktlösung sowohl auf staatlicher als auch auf familärer Ebene notwendig. Diese sind jedoch bis jetzt weder vom Staat noch von den indigenen Gemeinden selbst in Angriff genommen worden.
Während die Teilnehmerinnen aufmerksam lauschen, ziehen sie gekonnt Stich um Stich den Faden nach. Fast alle anwesenden Frauen häkeln an einer mochila, einer Tasche aus bunter oder naturfarbener Wolle. Das Häkeln ist nicht einfach eine traditionelle Tätigkeit. Die Muster sind Ausdruck indigener Weltanschauung und der Erfahrung jeder einzelnen Frau — einzigartig.
In der Arbeitsgruppe zu Frauenrechten am nächsten Tag steht schon bald fest, wo die Frauen verschiedener Länder ähnliche Probleme vorfinden. Ein Thema ist der fehlende Zugang zu Bildung, vor allem im Bereich der Weiterbildung. „Wir brauchen gut ausgebildete Frauen, die Politiker kennen unsere Probleme nicht und lassen uns nicht teilhaben“, so eine Teilnehmerin aus Bolivien. Der Vorschlag eines Weiterbildungsprogramms speziell für indigene Frauen wird mit breiter Zustimmung aufgenommen. Als wichtig wird auch das Recht auf eigene, selbstbestimmte Bildung herausgestellt.
Die politische Teilhabe ist ein weiteres zentrales Thema. „Das Recht auf politische Partizipation wird nicht wahrgenommen“, sagt eine Teilnehmerin aus Bolivien, und ihre Kollegin fügt hinzu: „Ohne eigene politische Vision werden wir immer diejenigen sein, die gehorchen. Auch wenn Frauen in der Politik mitmischen, sprechen sie nicht in unserem Namen, weil sie nicht unsere Perspektive haben“. Nichtsdestotrotz zeigt sie sich zuversichtlich: „Es gibt viele Hindernisse, aber wenn wir diese überwinden, werden wir unser Recht auf Teilhabe ausüben.“ Es gibt jedoch auch radikalere Stimmen, die glauben, dass die Partizipation der indigenen Frauen in den aktuellen politischen Rahmenbedingungen nicht gegeben ist. „Die Regierungsformen müssen geändert werden, denn sie sind kolonial, Frauen haben dort keinen Platz“, so eine Teilnehmerin aus Kolumbien.
Ein hochaktuelles Thema ist die sexuelle und reproduktive Gesundheit. Es fehlt an Aufklärung zu Themen wie HIV/Aids und Gebärmutterhalskrebs, Krankheiten, die unter anderem durch die Präsenz von multinationalen Firmen ihren Weg in indigene Gemeinden gefunden haben. Selbst wenn sie versichert sind, nehmen die Frauen die öffentlichen Gesundheitsdienste selten wahr. Angesichts dessen kommt die Forderung nach Krankenhäusern auf, welche die traditionelle Medizin anerkennen und indigene Frauen entsprechend ihrer Weltanschauung und Traditionen betreuen können.
Die Frage nach der Beziehung zu den Männern der indigenen Gemeinschaften durchzieht alle Diskussionen und Themenbereiche des Gipfels: Für die anwesenden Frauen ist klar, dass der Machismo sie lange Zeit zum Schweigen verurteilt hat: „Als Ehefrauen müssen wir bestimmte Aufgaben erfüllen, aber wir haben auch Rechte, nur üben wir diese nicht aus”, sagt eine kolumbianische Teilnehmerin. Eine andere Teilnehmerin kritisiert, dass es im Haushalt keine gemeinsame Verantwortung gibt und fragt: „Warum können die Männer nicht auch etwas machen, wenn die Frau müde ist?“ Von den Männern wird die politische Organisierung der Frauen häufig vorwurfsvoll als Spaltungsprozess der indigenen Gemeinschaft betrachtet. Unter den Frauen herrscht demgegenüber trotz aller Konflikte Einigkeit darüber, dass Frauen und Männer zusammenarbeiten müssen. So wird beschlossen, die Männer zum nächsten Gipfel der Frauen einzuladen: „Wir sprechen aus einer Position der Einheit heraus, nicht um Männer und Frauen zu spalten.”
Diese Aussage macht die Position vieler indigener Frauen im Hinblick auf den in der Regel als westlich wahrgenommenen Feminismus deutlich. In Ländern wie Bolivien, Mexiko und Guatemala haben sich dennoch verschiedene Strömungen von indigenen Feminismen herausgebildet. Auch auf dem Gipfel wird zum Teil mit „feministischen“ Begriffen wie Sexismus, Patriarchat und Ma­chismo umgegangen. So erklärt Carmen Blanco Valer aus Peru die Intersektionalität von Unterdrückungsmechanismen anhand verschiedener Fäden, die sich ineinander verflechten: Ethnizität, Geschlecht, soziale Klasse, Kolonialismus und sexuelle Orientierung. Je mehr Unterdrückungsmechanismen zusammenkommen, desto schwerer sei die Verflechtung aufzulösen. An dieser Stelle macht sie einen Aufruf an nicht-indigene Frauen, die häufig „den Rassismus vergessen“. Es sei wichtig, alle Machtstrukturen und ihre Implikationen anzuerkennen, nicht nur diejenigen, die sie als weiße Frauen betreffen.
Am folgenden Tag füllt sich das Gelände von La María Piendamó. Es sind viele weitere Teilnehmende für den Gipfel der indigenen Gemeinden angereist. Es ist auffällig, wie präsent die Männer auf dem Gipfel sind, die Atmosphäre ist eine andere als an den Vortagen. Die Teilnehmerinnen des Gipfels der Frauen haben sich unter die anderen gemischt. Sie werden ihre Arbeit in Form der neu gegründeten Kontinentalen Koordination der indigenen Frauen aus Abya Yala, einer Dachorganisation der regionalen Netzwerke, fortsetzen um so die Ergebnisse des Gipfels in eine Agenda zu übersetzen.

Einseitige Beziehung

by

Anfang Juli 2012 protestierten mehrere tausend Menschen friedlich gegen die geplante Kupfer- und Goldmine Conga in der Region Cajamarca. Dort möchte der US-Konzern Newmont Mining über fünf Milliarden US-Dollar investieren. Als die Regierung Polizei und Armee nach Celendín und Bambamarca im Norden Perus schickte, kam es zu Schüssen auf unbewaffnete Demonstrant_innen. Dabei starben mehrere Menschen.
Die Verantwortlichen sind anscheinend bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Eine Befriedung der Situation ist nicht eingetreten. Als es Mitte September 2013 erneut gewalttätige Übergriffe von Polizist_innen auf Umweltschützer_innen in der Region gab, verwies der peruanische Präsident Ollanta Humala auf ein Dialogforum zwischen dem Unternehmen, der Politik und der Zivilgesellschaft. Das Dialogforum wurde eingerichtet, als Ende des vergangenen Jahres massive Demonstrationen gegen Conga eine Regierungskrise ausgelöst und einen Baustopp bewirkt hatten. Die lokale Bevölkerung lehnt das Projekt ab und fordert politische Mitbestimmung. Nach ministeriellen Umbesetzungen wurde ein Memorandum eingeführt, welches die lokale Bevölkerung mit den Bergbauunternehmen Buenaventura und Newmont zusammenführen sollte.
Während sich an vielen Orten Perus die Anwohner_innen gegen die extraktive Industrie wehren, versucht die peruanische Regierung die Rohstoffexporte zu erhöhen. Ollanta Humala ließ nun zeitgleich bei einem Besuch in New York verlauten, dass „die Entscheidung, das Projekt Conga voranzutreiben, nicht beim Staat, sondern bei dem verantwortlichen Unternehmen“ läge. Dies lässt die lokale Bevölkerung Cajamarcas an der Ernsthaftigkeit des Dialogforums weiter zweifeln. Schon zu Beginn des Jahres registrierte sie Baumaßnahmen bei den Seen El Azul und El Perol. Um die Lagunen zu schützen, organisierte sie Wächter_innen, die Mitte September von bewaffneten Unbekannten attackiert wurden. Die Polizei, die ein Revier in unmittelbarer Nähe des Lagers hat, ging gegen die Angreifer_innen nicht vor. Der Umweltaktivist Marco Arana Zegarra vermutet daher, dass es sich um einen gezielten Einsatz paramilitärischer Einheiten der Minenbetreiber handele.
Peruanische Nichtregierungsorganisationen wie CooperAccion, Peru im Konflikt und das Peruanische Netzwerk für eine Globalisierung mit Gleichheit belegen in Studien, dass aktuell in Peru mindestens 150 soziale Konflikte in Verbindung mit Ressourcenextraktion bestehen. Über 70 Prozent dieser Konflikte sind auf Bergbauprojekte zurückzuführen. Wenngleich offizielle peruanische Stellen diese Zahlen dementieren, kann die Regierung spätestens seit der Krise letzten Jahres die Unzufriedenheit mit ihrer bergbaufreundlichen Politik kaum mehr negieren. Umso erstaunlicher ist es, dass die Regierung Humala an ihrem neoliberalen Kurs festhält und weitere Investoren im Bergbausektor anwerben möchte.
Um auch für Investor_innen aus Deutschland attraktiv zu werden, wird die peruanische Regierung Ende des Jahres eine Rohstoffpartnerschaft mit Deutschland eingehen. Das Instrument Rohstoffpartnerschaft dient in erster Linie der Unterstützung der deutschen Industrie bei der Beschaffung von industrierelevanten Rohstoffen. Im Jahr 2005 hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit seinem 1. Rohstoffkongress die Themen „Rohstoffknappheit“ und „Versorgungssicherheit“ platziert. Aufgrund der steigenden Weltmarktpreise für einige Schlüsselrohstoffe sorgte sich der BDI um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Hierauf reagierte die damalige Große Koalition im März 2007 mit den „Elementen einer Rohstoffstrategie der Bundesregierung“, die sich wie die BDI-Forderungen lesen. Im Oktober 2010 verabschiedete das Bundeskabinett aus CDU/CSU und FDP die „Rohstoffstrategie der Bundesregierung“ und präsentierte diese auf dem dritten BDI-Rohstoffkongress. Diese Rohstoffstrategie unterstreicht den Fokus auf freien Handel mit Rohstoffen, unter anderem durch die Forderung nach weiteren Freihandelsabkommen. Ein solches wurde zwischen der EU und Peru in diesem Jahr abgeschlossen. Des Weiteren werden in der Strategie Forderungen nach einer kohärenten Rohstoffdiplomatie und der Nutzung von WTO-Klagemöglichkeiten gegen Staaten, die den Export von Rohstoffen reglementieren, formuliert. Dass es durchaus ökologische, menschenrechtliche oder wirtschaftspolitische Gründe haben kann, Exporte von Rohstoffen zu reglementieren, wird in dieser Argumentation außer Acht gelassen.
Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung beinhaltet zudem eine stärkere Unterstützung der Industrie bei der Diversifizierung der Rohstoffquellen, zum Beispiel über staatliche Kredite und Investitionsgarantien, geologische Vorerkundungen und eine verbesserte Datenbereitstellung. Zur Beratung wurde die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) gegründet. Die DERA forscht zu „kritischen Rohstoffen“, sprich den Rohstoffen, die für die deutsche Industrie von großer Bedeutung sind, deren Verfügbarkeit aber eingeschränkt ist.
Die verbindliche Verpflichtung zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, ökologischen Standards oder die generelle Notwendigkeit den absoluten Rohstoffkonsum zu reduzieren, werden in der deutschen Rohstoffstrategie kaum thematisiert. Stattdessen werden bilaterale Rohstoffpartnerschaften abgeschlossen. In ihnen werden außen-, wirtschafts- und entwicklungspolitische Zielsetzungen eng miteinander verzahnt. Im Oktober 2011 wurde die erste Rohstoffpartnerschaft zwischen der Bundesregierung und der Mongolei unterzeichnet, weitere mit Kasachstan (Februar 2012) und Chile (Januar 2013) folgten. Die Federführung für die Verhandlungen obliegt dem Wirtschaftsministerium. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt mit flankierenden Maßnahmen wie Aus- und Fortbildungsprogrammen.
Die peruanische Regierung begrüßt die deutsche Initiative einer Rohstoffpartnerschaft. Finanzminister Luis Castilla sagte der FAZ im Mai 2013: „Es muss ein anderes Verhältnis zwischen den drei Hauptakteuren geschaffen werden, zwischen den Unternehmen, der Anwohnergemeinschaft und dem Staat auf seinen verschiedenen Ebenen, lokal und national. Das kann durch eine ausgeglichene Entwicklung des Bergbaus und der ihn umgebenden Agrarwirtschaft erreicht werden. Dazu muss es natürlich erstens einen Dialog geben und zweitens die Achtung des Rechtsstaats, insbesondere Rechtssicherheit für Investoren. Und vielleicht am wichtigsten: Die Vorteile dieser Abbauprojekte für die Anwohner müssen erkennbar werden.“ Notwendige, tiefgreifende Verbesserungen für die Mitsprache der lokalen Bevölkerung oder verbindliche Festschreibungen von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten sind in den bisherigen Rohstoffpartnerschaften kein zentrales Anliegen der deutschen Politik. Auch in dem Abkommen mit Peru wird die Zivilgesellschaft – ebenso wie in Deutschland – nicht in die Prozesse eingebunden. Sie erfahren meistens erst aus der Presse, dass solche Partnerschaften verhandelt werden. Wer mit welchem Mandat verhandelt, worüber gesprochen wird, welcher Art die Einbindung der Industrievertreter_innen ist, werden ihnen nicht mitgeteilt. Daher wächst die Sorge, dass durch die ungleichen Voraussetzungen der verhandelnden Staaten, die Interessen der Bevölkerung übergangen werden. So warnt zum Beispiel Carlos Monge von Revenue Watch in Peru im Interview mit dem Deutschlandradio: „Wenn also Peru an Deutschland solche Rohstoffe liefert, wären wir sehr besorgt, falls von deutscher Seite Druck ausgeübt werden sollte. Das meine ich in dem Sinne, dass Deutschland sagt, wir brauchen eure Rohstoffe und dann darauf hingewirkt würde, dass die Umwelt-, die Menschenrechts- und die Konsultationsstandards in irgendeiner Art und Weise aufgeweicht werden sollten.“
Dabei ist es Deutschland, das in erster Linie die Versorgungssicherheit seiner eigenen Industrie sicherstellt. Statt Wege einzuschlagen, die allen Menschen einen global gerechten Konsum ermöglichen, steigt durch die Rohstoffpartnerschaften der Druck auf Länder wie Peru, neue Minenaktivitäten für den Export zuzulassen. Im Jahr 2012 genehmigten die peruanischen Behörden insgesamt über 4.600 Abbaugebiete, viele davon in der schon heute umstrittenen Region Cajamarca. Dort sind heute nahezu 50 Prozent der Gesamtfläche konzessioniert, was der Größe des Bundeslandes Schleswig-Holstein entspricht.
Die seit den 1990er Jahren zunehmende Konzessionsvergabe hat dazu geführt, dass sich immer mehr peruanische Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen in verschiedenen Bündnissen organisieren. Viele von ihnen stehen in engem Austausch mit indigenen Gemeinschaften und den lokal Betroffenen. Eine zentrale Forderung an die Regierung ist die nach Mitbestimmung der lokalen Bevölkerung bei Abbauprojekten und Konzessionsvergaben. Vom Bergbau betroffene Anwohner_innen sollen frühzeitig informiert und eingebunden werden, um ihre Anliegen zu äußern und verteidigen zu können. Darüber hinaus fordern NGOs sowohl von der peruanischen Regierung als auch von transnationalen Unternehmen die Einhaltung der Menschenrechte und der ILO-Konvention 169, welche die Rechte der indigenen Gemeinschaften garantiert. Das NGO-Bündnis Alternativen zum Extraktivismus fordert diesbezüglich die Einführung von strikten Gesetzen und die Etablierung unabhängiger Kontrollgremien zu ihrer Überwachung. Lokale Anwohner_innen beklagen Vertreibungen im Zusammenhang mit Bergbauprojekten und wünschen sich einen generellen staatlichen Schutz ihrer Wohnsitze. Bisher haben sie nur die Möglichkeit, Vertreibungen im Nachhinein anzuklagen. Eine übergeordnete Forderung, die vor allem von Indigenen vertreten wird, ist die grundsätzliche Hinterfragung des westlichen Entwicklungsmodells. NGOs unterstützen diese Forderungen und betonen, dass Peru seine Rolle als Rohstoffexporteur ablegen und sich für alternative Wirtschaftsstrategien öffnen sollte. Doch nicht nur auf peruanischer Seite fordert die Zivilgesellschaft dringend notwendige Veränderungen. Auch in Deutschland setzt sich ein NGO-Bündnis, der AK Rohstoffe, für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik ein. Schon im Jahr 2010 monierte der AK Rohstoffe in dem Papier „Anforderungen an eine zukunftsfähige Rohstoffstrategie“ die Position der Bundesregierung. Im September 2013 erneuerten Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen ihre Kritik. Anstelle weiterhin die Ziele der deutschen Industrie zu bedienen, fordern sie von der Politik eine absolute Reduktion des Rohstoffverbrauchs in Deutschland und Europa. Zudem verlangen sie verbindliche Regeln für deutsche und europäische Unternehmen im internationalen Rohstoffgeschäft. Solche Regeln würden die verbindliche Einhaltung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, die Einhaltung von sozial-ökologischen Standards, Klagemöglichkeiten für Opfer von Menschenrechtsverletzungen sowie höhere Transparenz festschreiben. Zudem fordern sie eine demokratische Einbindung von Parlamenten und der Zivilgesellschaft anstelle eines privilegierten Zugangs für die Industrie. Für die Verhandlung der aktuellen Rohstoffpartnerschaft zwischen Peru und Deutschland kommen diese Vorschläge zu spät. Doch in der Ausgestaltung gibt es vielleicht noch Spielräume, denn die Unzufriedenheit mit einer Rohstoffpolitik, die sich nur auf die Versorgungssicherheit der Industrie konzentriert, wächst sowohl im globalen Süden als auch im Norden.

Correa unschlagbar

by

Wie erklären Sie sich diesen überwältigenden Wahlerfolg Correas? Warum konnte sich der Amtsinhaber mit seiner Bewegung so klar durchsetzen, obwohl diese doch seit 2006 einstige Mitstreiter_innen wie den Indigenenverband CONAIE, linke und ökologisch orientierte Gruppierungen wie Ruptura 25 und zahlreiche Regierungsmitglieder verloren hat?
Dem Regime von Correa ist es erstmals seit 1979 – das Jahr Rückkehr zur Verfassungsmäßigkeit – gelungen, den aktiven Konsens der Regierten zu gewinnen. Zunächst einmal hat die Regierung mit ihrer kapitalistisch orientierten Wirtschaftspolitik die Basis für ein Übereinkommen mit der dominanten Klasse geschaffen.
So stimmt das kapitalistische Modernisierungsprojekt der Regierung mit den strategischen Interessen des Kapitals überein: Märkte werden erweitert, Wettbewerbsbedingungen normiert und die Bevölkerung diszipliniert.
Dementsprechend sind die Gewinne der großen wirtschaftlichen Gruppen stärker gestiegen als unter dem Neoliberalismus. Weiterhin hat Correa trotz der weltweiten Krise mit seinen Maßnahmen zur Steigerung des Konsums, hauptsächlich finanziert durch den hohen Ölpreis auf dem Weltmarkt, eine Periode kapitalistischer Expansion stimuliert.

Sein Erfolg beruht aber auch auf dem Effekt positiver sozialer Ergebnisse wie z. B. weniger Armut und Arbeitslosigkeit, der ihm ebenfalls viele Stimmen eingebracht haben dürfte.
Durchaus. Correa ist durch eine Ausweitung der Sozialpolitik den unteren Klassen entgegengekommen und damit auf Forderungen eingegangen, die seit dem Neoliberalismus erhoben wurden. Dadurch ist aber auch ein tiefer und blinder Fortschrittsglauben in der Bevölkerung entstanden.
Als Folge genießt die Regierung eine breite Unterstützung fast aller sozialen Schichten, in der jegliche Kritik an der Missachtung der Rechte der Natur oder an dem autoritären Charakter des Regimes ausgeblendet werden.
Hinzu kommt, dass die Regierung neue Arbeitsplätze im Staatsapparat und in von ihr geschaffenen und kontrollierten Parallelorganisationen häufig klientelistisch verteilt. Das schafft Abhängigkeiten, die sich auch in einer diffusen Angst vor dem Verlust des neuen Reichtums äußern. Dieses Umfeld wird ergänzt durch die Kontrolle und Unterdrückung sozialer Organisationen und der Kriminalisierung sozialer Proteste.

Wie?
Durch administrative Kontrolle, ganz legale Reformen wie dem neuen Strafgesetzbuch, dem Gebrauch polizeilicher und militärischer Kräfte und Verurteilungen zu Gefängnisstrafen.

Trotzdem wird dem Land unter Correa etwa von der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und der Karibik, CEPAL, ökonomisch gesehen ein gutes Zeugnis ausgestellt.
Ja, natürlich erlebt die Gesellschaft eine Verbesserung ihrer materiellen Lebensbedingungen, allerdings nicht als zentraler Akteur, sondern als passiver Zuschauer. Ihre einzige Rolle besteht darin, auf den Fortschritt und den caudillo zu vertrauen. Denn das tatsächliche Subjekt all dieser Veränderungen war der Staat und in ihm dessen wesentliche Figur: Correa.

Wichtige Themen wie die Extraktionspolitik der Regierung oder die Unabhängigkeit der Justiz spielten im Wahlkampf laut Beobachter_innen keine Rolle. Analyst_innen des sozialwissenschaftlichen Instituts FLACSO bemängelten, es habe an Konfrontation zwischen den Kandidaten gefehlt. Sie beklagten eine Kampagne von sieben Anwärtern, die nicht gewinnen wollten. Sehen Sie das auch so?
Der Wahlkampf drehte sich vornehmlich um die Achse „Wohlstand“ und „Fortschritt“, was durchaus im Bewusstsein der Menschen an erster Stelle rangierte. Das wird realisiert durch ein Modell, das ganz auf den Extraktivismus setzt. Dementsprechend wollte die Mehrheit der Kandidaten möglichst alle Türen für eine Ausweitung des Bergbaus öffnen. Denn dadurch werden die finanziellen Mittel erlangt, die den aktuellen Wohlstand verschiedenster Sektoren generieren.
In der Bevölkerung gab es kaum Bereitschaft, dieses Konzept in Frage zu stellen. Die, die es trotzdem wagten und beispielsweise auf die Konsequenzen für die Natur hinwiesen, bekamen empörte Ablehnung zu spüren. Als alleiniger Hüter des vermeintlichen Wohlstands galt Correa. Sein Autoritarismus und die damit verbundene Machtkonzentration in seinen Händen wurden nicht nur toleriert, sondern sogar herbeigesehnt. Mit diesem sicheren Sieger wollte sich keiner anlegen.
Weiterhin vertritt auch ein großer Teil der Opposition dieses Konzept der kapitalistischen Modernisierung, dessen bester Manager Correa ist. Eine Ausnahme war die Plurinationale Einheit der Linken. Sie kritisierte die Ausbeutung der Rohstoffe, verteidigte die Bürgerbeteiligung und wandte sich gegen die Kriminalisierung des sozialen Kampfes. Sie stieß mit diesen Botschaften jedoch auf taube Ohren.

Dennoch gab es im Vorfeld Hoffnung auf eine starke linke Opposition. Beispielsweise fand in Quito ein imposanter „Marsch für das Wasser, das Leben und die Würde der Völker“ statt, eine Demonstration gegen die Regierungspolitik des großflächigen Bergbaus, die als Wiederauferstehung der indigenen Bewegung gesehen wurde. Ebenso verlief der Einigungsprozess der beteiligten Linken zur Plurinationalen Koordination recht harmonisch (s. a. LN 461). Sie wurden angesichts von nur 3,2 Prozent für ihren Kandidaten Alberto Acosta enttäuscht. Warum?
Das Wahlsystem wie auch das Auszählverfahren der Stimmen benachteiligt kleine Parteien, während die großen im Parlament überrepräsentiert sind. Gleichwohl ist die Niederlage der Plurinationalen Koordination nicht nur eine Niederlage der Kandidaten, sondern auch der sozialen Bewegungen. Letztere wurden von der Regierung ständig mit dem Ziel attackiert, sie zu zerstören. Und in diesem Sinne hat die Strategie Erfolg gehabt.
Trotz dieser Schwierigkeiten gibt es Regionen mit starkem indigenen Anteil, wo Acosta auch aufgrund der dortigen Umweltkonflikte wesentlich bessere Ergebnisse als die landesweiten drei Prozent erzielt hat. Etwa in den Amazonas-Provinzen Morona Santiago mit knapp 24 Prozent, Pastaza mit 13 und Zamora Chinchipe mit 19 Prozent.

Was wird nun aus der Plurinationalen Koordination? Ist die Einheit bedroht oder setzt sie den Einigungs- und Konsolidierungsprozess der Plattform auch im Hinblick auf die nächsten Wahlen fort?
Ein Ergebnis wie dieses könnte die Partikularinteressen und die Spaltungskräfte stärken, doch das hängt auch von der politischen Reife der Bewegung und ihrer Repräsentanten ab. Ich halte es für ein gutes Signal, dass Alberto Acosta bereits die Fortsetzung des gemeinsamen Kampfes angekündigt hat.

Die rechten Parteien und ihre Kandidaten präsentierten sich zersplittert in neue und alte Rechte und stellten fünf Kandidaten auf (s. a. LN 459/460). Jetzt bekamen sie die Quittung dafür. Wird sich diese Spaltung vertiefen? Bahnt sich gar eine Zusammenarbeit der Regierung mit Guillermo Lasso an, dessen Diskurs im Wahlkampf abseits aller Demagogie gar nicht so weit von den Zielen Correas entfernt war?
So weit würde ich nicht gehen, auch wenn das Projekt Correas in Wirklichkeit ein konservatives ist. Die neue Rechte unter Lasso und Rodas ist nach dieser Wahl gegenüber der alten Rechten im Aufwind, was aber nichts daran ändert, dass sie ein schlechtes Ergebnis erzielt hat. Es bleibt also noch abzuwarten, ob sich oppositionelle Gruppen rechts von Correa in Zukunft vollständig hinter Lasso scharen werden.

Was bedeutet der Erfolg Correas inklusive der Zwei-Drittel-Mehrheit für seine Alianza País im Parlament für die einstige „Bürgerrevolution“? Steht der von Correa bereits eingeleiteten Forcierung der Extraktionspolitik, also des von linker Seite heftig kritisierten Mega-Bergbaus, nichst mehr im Wege?
Es wird Verfassungsänderungen geben, denn der Präsident hat ja bereits die darin enthaltenen Garantien für Minderheiten heftig kritisiert. Das heißt generell, dass es einen Rückschritt bei den darin fest geschriebenen Bürgerrechten und auch beim respektvollen Umgang mit der Natur geben wird.
Das schließt eine aggressive Förderung des Mega-Bergbaus ebenso mit ein wie die Ausbeutung des Nationalparks Yasuní. Was von dem organisierten Widerstand übrig geblieben ist, findet man in der indigenen Bewegung. Der Widerstand wird nun noch schwieriger. Nicht nur aufgrund des Wahlergebnisses, sondern auch wegen der von Correa angekündigten „Radikalisierung der Revolution“.

Kann Rafael Correa widerstehen, für 2017 nochmal zu kandidieren, wozu allerdings die Verfassung geändert werden muss, oder wird er einen Nachfolger aufbauen?
Correa hat bereits gesagt, dass er 2017 nicht noch mal kandidieren würde. Das hat er jedoch auch bezüglich 2013 behauptet, so dass man es nicht allzu ernst nehmen sollte.

Kann denn das „System Correa“, das auf seiner Dominanz in der Regierung wie auch in seiner Partei Alianza País basiert, auch ohne Correa funktionieren?
In der Tat spiegelt sich die Machtkonzentration bei der Regierung und dem Präsidenten in dem Aufbau von Alianza País wider. Die Partei verfügt über keinerlei Innenleben und demokratische Strukturen. In dieses Vakuum tritt Correa, die einzige Figur seiner Bewegung, die über ihren Schatten hinaus wachsen kann. Seine Anhänger unternehmen nicht den kleinsten Versuch, daran etwas zu ändern, weil sie wissen, dass sie ohne Correa nicht in der Lage sind, Wahlen zu gewinnen. Ein Szenarium von Alianza País ohne Correa ist daher höchst unwahrscheinlich.

Infokasten:

Mario Unda

Mario Unda ist Soziologe im Forschungszentrum von Quito („Centro de Investigación de la Ciudad“) und arbeitet darüber hinaus als Soziologie-Professor an der Universität der ecuadorianischen Hauptstadt. Der 55-Jährige ist Mitherausgeber und Redakteur der Internetzeitschrift „R“ (wie Revolution).

Neuer Sozialismus oder alter Hut?

by

Demokratie, Partizipation, Sozialismus – im Bannkreis dieser Werte unternimmt das gleichnamige Buch den Versuch, eine Bestandsaufnahme des Transformationsprozesses in Bolivien, Ecuador und Venezuela zu geben. Was hat der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ soweit gebracht? Mehr Demokratie? Mehr Partizipation? Oder ist die neue sozialistische Realität in Lateinamerika alter Wein in neuen Schläuchen und trägt eher Zeichen des real existierenden Sozialismus früherer Tage mit Hang zum Staatskapitalismus und Ein-Parteien-Herrschaft?
Das Buch gibt Antworten auf diese Fragen. Zunächst führen drei theoretische Beiträge die Leser_innen in die Thematik ein. Dann äußern sich bolivianische, ecuadorianische und venezolanische Autorinnen und Autoren über die Situation in ihren Ländern. Und da Sozialismus in Lateinamerika nicht ohne die kubanische Erfahrung denkbar ist, befassen sich die zwei letzten Beiträge mit den Lehren aus der jüngeren Geschichte der Insel.
Die Einleitung von Miriam Lang macht klar, dass das Buch „als Beitrag zu einer Vertiefung der Transformation des Weltsystems [verstanden werden soll], die ohne Verschiebungen im globalen Norden wenig Chancen hat.“ Aufklärung in Form von Reziprozität tue Not. Allerdings erschöpfe sich diese nicht im gegenseitigen Lernen. Vielmehr gehe es darum, „im jeweils eigenen Kontext Transformationen voranzutreiben, die zueinander komplementär sind und dem Vormarsch des Rohstoff-Neokolonialismus Einhalt gebieten.“
Wie das gehen kann, zeigen die beiden anderen theoretischen Beiträge. Boaventura de Sousa Santos sieht in der Plurinationalität den entscheidenden Beitrag zur Demokratie. Die plurinationale Gemeinschaft sei der Gegenentwurf zur kapitalistischen Gesellschaft. Anders als in jener koexistierten in dieser mehrere Nationalitäten in gegenseitiger Anerkennung und machten sich die freizirkulierenden, unterschiedlichen Wissensformen zunutze, um das Buen Vivir im Ökosozialismus zu verwirklichen. Eduardo Gudynas beschreibt ergänzend das Buen Vivir als das gute Leben jenseits von Entwicklung und Wachstum und somit als etwas, das sich des Kapitalismus entledigt und vom Kolonialismus befreit hat.
In den Länderbeiträgen wird unisono das Spannungsfeld zwischen progressiven Elementen der Transformation und der Gefahr des Staatsdirigismus thematisiert. Historisch bedeutsame Anstöße wie die Verabschiedung der neuen Verfassungen in Bolivien und Ecuador oder die Sozialprogramme in Venezuela gäben Mut. Gleichzeitig schüre manch autokratisches, wenig Opposition zulassendes und auf eine Führungsfigur zugeschnittenes Regierungsgebaren die Furcht, alte Fehler erneut zu begehen. Warnend schreibt Raúl Prada in seinem Bolivien-Beitrag, „dass, als die Bolschewiki die Macht ergriffen, sie damit den Staat zerstören wollten, aber […] am Ende einen noch dominanteren Staat geschaffen haben.“ Gegen diese Gefahr, aber auch gegen das Verharren in einem kolonialistischen Staatsmodell, das sich in einem Neo-Extraktivismus ausdrücke und die Partizipation breiter Bevölkerungsteile verhindere, schreiben die Beiträge an. Gleichzeitig sensibilisieren sie für die Probleme der politischen Alltagsarbeit, in der indigene Vertreter_innen nach wie vor diskriminiert würden.
Das Buch ist gut strukturiert, spannend und horizonterweiternd. Insbesondere die Einrahmung der Länderbeiträge durch die theoretische Einführung und den Bezug auf Kuba, geben dem_r Leser_in das Gefühl, allumfassend und facettenreich über die Thematik informiert zu werden. Eine anspruchsvolle, aber empfehlenswerte Lektüre.

Miriam Lang // Demokratie, Partizipation, Sozialismus – Lateinamerikanische Wege der Transformation. Manuskripte Bd. 96 // Karl Dietz Verlag // Berlin 2012 // http://www.rosalux.de/publication/38509