Eitel Sonnenschein

Weiter siegessicher trotz schlechter politischer Ergebnisse und blasser Reden (Foto von Victor Burgos, Prensa Presidencia de la República de Chile)

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Das Foro Madrid entstand 2020 als Projekt der Stiftung Disenso, dem Thinktank der rechten spanischen Partei Vox. Es wurde ins Leben gerufen, nachdem deren Vorsitzender Santiago Abascal in die USA gereist war, um sich mit den rechten Organisationen Heritage Foundation, International Republican Institute und American Conservative Union zu treffen. Bei diesem Besuch traf er auf der Conservative Political Action Conference (CPAC, siehe LN 605) auch Donald Trump.
Das Foro Madrid fungiert als Netzwerk, nicht als Organisation, und hat sich zum Hauptziel gesetzt, „dem geopolitischen Einfluss des Forums von São Paulo und der Gruppe von Puebla entgegenzuwirken“, den wichtigsten politischen Zusammenschlüssen der lateinamerikanischen progressiven Bewegungen der vergangenen Jahrzehnte.
Bei den Treffen im Rahmen des Forums kommen unterschiedliche Sichtweisen zum Ausdruck. Die konservative, autoritäre und nationalistische Ausrichtung wird allerdings bereits bei einem Blick auf die operative Leitung offensichtlich. Diese liegt bei Jorge Martín Frías, einem ehemaligen Berater des Bürgermeisters von Madrid und heutigen Europaabgeordneten von Vox.
Die Brücke zur US-amerikanischen Rechten hat Rafael Bardají geschlagen, dessen Nähe zu Steve Bannon die Türen zur Heritage Foundation öffnete. Aus diesen Treffen im Jahr 2020 ging die Carta de Madrid hervor, zu deren Unterzeichnern Javier Milei, José Antonio Kast, Giorgia Meloni, María Corina Machado, Eduardo Bolsonaro und Santiago Abascal selbst gehören. Die Charta hat das erklärte Ziel, den Vormarsch dessen zu bekämpfen, was sie als extreme Linke betrachten.
Im Gegensatz zu den USA, wo die Rechte mit Fox, Heritage, CPAC und anderen über ein eigenes Mediennetzwerk verfügt, soll das Foro Madrid in Lateinamerika die wichtigste Plattform sein, auf der die neuen rechten Kräfte ihr regionales Projekt öffentlich präsentieren. Aus diesem Grund und vor dem Hintergrund der Wahlen in Brasilien Anfang Oktober spiegelte der Ton der Reden die siegessichere Stimmung der Teilnehmer*innen wider.

Wichtigste Plattform der neuen rechten Regierungen

In seiner Eröffnungsrede versicherte Argentiniens Präsident Milei, dass Daten „das beste Gegenmittel gegen diese widerlichen Linken, die die Realität leugnen“ seien, während Brandon Judd, US-Botschafter in Chile, erklärte, dass die Anwendung der Donroe-Doktrin unter der chilenischen Regierung von Präsident Kast sehr einfach werde. Die Donroe-Doktrin bezeichnet eine moderne, auf Trump angepasste Version der Monroe-Doktrin, die die Kontrolle der westlichen Hemisphäre durch die USA vorsieht.
Kevin Roberts, Präsident der Heritage Foundation und Architekt des Projekts 2025, bezeichnete seinerseits die menschenunwürdigen Geschehnisse in Ceuta im Juli dieses Jahres als „Invasion“. Diese Äußerungen fielen am selben Tag, an dem der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wegen dieser Situation vor dem spanischen Kongress erschien. Neben Roberts und US-Botschafter Judd nahmen weitere zentrale Figuren der US-amerikanischen Rechten am Foro Madrid teil, darunter die Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie der USA, Sarah Rogers.
In Chile gab es seitens der traditionellen Rechtsparteien UDI, RN und Evópoli großen Unmut über den Ton des Treffens. Das chilenische Außenministerium trat an die Öffentlichkeit, um den Aussagen des US-Botschafters zu widersprechen, und betonte dabei, dass Chile ein souveränes Land sei. Zugleich riefen angesichts der Kritik der Parteien RN und Evópoli daran, dass der Präsident an solchen Treffen teilnehme, die UDI-Abgeordneten Sergio Bobadilla und Ricardo Neumann dazu auf, „die Einheit der Regierung zu wahren“ und betonten, „wir können nicht nur dann Teil der Regierung sein, wenn es uns passt“.

José Antonio Kast und Javier Milei. Fröhliche Freunde, Aber nur vor der Kamera, im Hintergrund dominieren Konflikte und Skandale (Foto von Marcelo Segura, Prensa Presidencia de la República de Chile)

„Gipfeltreffen der Cerimedo-Kunden“

Es war zudem ein ungünstiger Zeitpunkt für die chilenische Regierung unter Kast: Das Treffen fand inmitten diplomatischer Konflikte mit Argentinien um die Souveränität über die Magellanstraße, der Debatte im Kongress über eine Verfassungsreform im Bereich Sicherheit und schließlich der Aufdeckung der Verbindungen von Fernando Cerimedo statt, nachdem dieser in Bolivien wegen versuchten Feminizids festgenommen worden war (siehe Editorial). Dies veranlasste die chilenische Opposition dazu, das Treffen als „Gipfeltreffen der Cerimedo-Kunden“ zusammenzufassen, wie es der Abgeordnete Gonzalo Winter von der Frente Amplio formulierte.

Extrem rechte Kräfte in Lateinamerika wandten koordiniert eine Strategie aus Desinformation und Bot-Farmen an, um Wahlen in mindestens fünf Ländern zu beeinflussen

Die Verbindungen zu Cerimedo sind kein Zufall. Der Fall hat als Licht gebracht, dass lateinamerikanische extrem rechte Kräfte koordiniert eine Strategie aus Desinformation und Bot-Farmen anwandten, um Wahlen in mindestens fünf Ländern zu beeinflussen. Die unmittelbare Folge auf regionaler Ebene war eine kollektive Abwendung von Cerimedo: Javier Negre, Miteigentümer des von Cerimedo mitgegründeten La Derecha Diario, beeilte sich zu verkünden, dass Cerimedo nicht mehr an dem rechten Medium beteiligt sei. Kast gab an, ihn zwar mehrmals bei Veranstaltungen gesehen zu haben, aber nicht zu kennen, obwohl Cerimedo eine wichtige Rolle in der Kampagne für die Ablehnung der neuen Verfassung von 2022 gespielt hatte. Boliviens Präsident Rodrigo Paz erklärte, er habe nie ein Vertragsverhältnis mit ihm gehabt, dennoch war Cerimedo Berater in seinem Präsidentschaftswahlkampf 2025. Keiko Fujimori, die seit Juli Präsidentin von Peru ist, behauptete ihrerseits, sie habe ihn „sicherlich irgendwo einmal begrüßt“, bestritt jedoch, ihn zu kennen, obwohl Carlos Díaz-Rosillo, der derzeitige Berater von Fujimori, als Vermittler fungierte, um Fujimoris Gegenkandidaten Roberto Sánchez im Präsidentschaftswahlkampf 2026 in Verruf zu bringen. Das Wahlkampfteam von Flávio Bolsonaro hat es bisher vermieden, auf das Thema einzugehen, obwohl sein Vater sich 2022 öffentlich bei Cerimedo für dessen Beteiligung an der Debatte über Wahlbetrug bedankt hatte.
Neben dem Skandal um Cerimedo bestimmten auch die schlechten Ergebnisse der Politik der vertretenen Regierungen die Stimmung. Milei kam tausend Tage nach seinem Amtsantritt nach Chile. Bis dahin war die monatliche Inflationsrate in Argentinien zwar auf 2,1 Prozent gesunken, die Arbeitslosenquote hatte jedoch mit 7,9 Prozent den Höchststand seit 2021 erreicht. Innerhalb eines Jahres waren 605.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Im September bestätigte das Nationale Institut für Statistik und Volkszählung (INDEC) zudem den ersten vierteljährlichen Rückgang des argentinischen Bruttoinlandprodukts seit zwei Jahren. Donald Trump setzt im Vorfeld der Kongresswahlen im November in seinem Wahlkampf auf eine vermeintliche Zahlung von 5.000 Dollar pro für ihn wählenden Bürgerin, die aus Zolleinnahmen finanziert werden sollten. Ein Versprechen, von dem selbst seine eigenen republikanischen Abgeordneten kritisieren, dass es weder rechtlich noch finanziell haltbar ist.

Ergebniskrise, interne Differenzen – aber regionale Dominanz

nd Kast, der mit 7,2 Millionen Stimmen bei der Wahl 2025 ins Präsidentenamt einzog, verzeichnet nach sechs Monaten im Amt nur noch eine Zustimmungsrate von weniger als 30 Prozent, eine Arbeitslosenquote von 9,5 Prozent (die höchste seit fünf Jahren, fast eine Million Menschen) und eine Inflationsrate, die auf 4,1 Prozent gestiegen ist, während die chilenische Zentralbank ihre Wachstumsprognose auf unter ein Prozent senkt.
Diese Schwäche machte sich auf dem Forum auch in Form der Abwesenheit zentraler Figuren bemerkbar: Abascal, einer der Erstunterzeichner der Carta de Madrid, blieb der Veranstaltung in Santiago fern, um nach Madrid zurückzukehren und dort an der Pressekonferenz von Sánchez zu Ceuta teilzunehmen, wodurch das Forum seinen wichtigsten spanischen Vertreter verlor. Das Bild der Einheit zeigt bei genauerem Hinsehen Risse und auch der Abschlussrede des Forums fehlte die für die neue Rechte charakteristische Kampfbereitschaft und Begeisterung.
All dies bedeutet jedoch keineswegs eine Niederlage der Rechten. Die Ergebniskrise und die internen Differenzen gehen mit einer noch härteren Tatsache einher: Die lateinamerikanischen extrem rechten Kräfte stellen nach Angaben der Organisation selbst zwölf Regierungen in der Region, werden von transnationalem Privatkapital (von Heritage bis hin zu Trumps Technologiekreisen) unterstützt und kontrollieren einen Großteil der Exekutivgewalt auf dem Kontinent. Das Foro Madrid wird auch weiterhin die Bühne sein, auf der sich dieses Bündnis manifestiert, auch wenn seine Protagonist*innen mit zunehmenden Anstrengungen die Folgen ihrer nicht eingehaltenen Versprechen bewältigen müssen.


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Keiko Fujimori und das Ende einer politischen Ära

Was ist mit dem sogenannten „peruanischen Paradoxon“ passiert? Jahrelang wies Peru nachhaltige Wachstumsraten, eine beneidenswerte makroökonomische Stabilität und einen demokratischen Machtwechsel auf, der Fujimoris Autoritarismus hinter sich gelassen zu haben schien. Seit 2016 begann dieses Bild jedoch zu bröckeln. Die parlamentarische Vorherrschaft der Partei Fuerza Popular begünstigte eine ungewöhnliche Machtkonzentration, die darauf abzielte, eine kontinuierliche Kontrolle über die Institutionen und die Straffreiheit ihrer Vertreter*innen vor Gericht zu sichern. In diesem Sinne stellten die diesjährigen Wahlen nicht nur einen Regierungswechsel dar, sondern den Höhepunkt eines langen Prozesses des institutionellen Verfalls, der die Funktionsweise der peruanischen Demokratie tiefgreifend verändert hat.

Der nach dem Sturz des Regimes von Alberto Fujimori eingeleitete Übergang führte zur Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten, des Wahlwettbewerbs und der Autonomie der wichtigsten staatlichen Institutionen. Es handelte sich jedoch um einen unvollständigen Übergang. Die Wiederherstellung der politischen Demokratie ging nicht mit einer Reform des während des Autoritarismus aufgebauten Machtmodells einher. Die Verfassung von 1993 (ein Ausdruck des peruanischen Neoliberalismus) blieb unangetastet, und mit ihr überlebten die wichtigsten Mechanismen der Konzentration wirtschaftlicher Macht, die Schwächen in der Ausgestaltung der Gegengewichte zwischen Exekutive und Kongress, ein in seiner Regulierungskapazität geschwächter Staat und ein extrem fragiles repräsentatives System.

Die 2016 einsetzende politische Krise markiert den Anfang vom Ende eines Wirtschaftswachstumszyklus, der es zwischen 2004 und 2014 ermöglichte, die strukturellen Schwächen zu verschleiern. Die Entscheidung von Keiko Fujimori, ihre zweite Wahlniederlage in einer Stichwahl – diesmal gegen ihren ehemaligen Verbündeten, den rechten Kandidaten Pedro Pablo Kuczynski (PPK) – nicht anzuerkennen, führte zu einer rachsüchtigen Konfrontation des Kongresses (wo der Fujimorismus über eine überwältigende Mehrheit verfügte) gegen die Exekutive (was zum Rücktritt von PPK führte). So begann ein nie dagewesener Zyklus der Instabilität: abgesetzte Präsidenten (2020 und 2022), erzwungene Rücktritte (2017), Schließungen des Kongresses (2019), Vakanzen im Präsidentenamt (2025) und eine Abfolge von Regierungen, die nicht in der Lage waren, stabile Mehrheiten zu bilden. In weniger als zehn Jahren hatte Peru acht Präsidenten.

Aber es wäre ein Fehler, diese Krise auf einen Machtkampf zwischen den Staatsgewalten zu reduzieren. Diese Krise ist in erster Linie das Ergebnis eines fortschreitenden Wandels des politischen Systems. Während formal weiterhin ein präsidiales System galt, wurde das tatsächliche Entscheidungszentrum von einer parlamentarischen Mehrheit kooptiert, die sich aus einer Koalition rechter und konservativer Kräfte unter der Führung des Fujimorismus zusammensetzte. Es handelte sich nicht um ein parlamentarisches System im verfassungsrechtlichen Sinne, bei dem die Regierung gemäß zuvor festgelegten Regeln aus dem Parlament hervorgeht, sondern um eine Machtkonzentration durch den Kongress, die die Funktionsweise des in der Verfassung vorgesehenen präsidialen Systems verfälschte. Von dort aus wurden Verfassungsreformen vorangetrieben, die Wahlregeln geändert und der politische Einfluss auf Schlüsselinstitutionen durch die Wahl von Richtern des Verfassungsgerichts, die Abberufung und Wahl von Mitgliedern des Nationalen Justizrats sowie die bürokratische Vereinnahmung anderer Institutionen, die Kontroll- und Ausgleichsfunktionen ausüben sollten, wie beispielsweise die Staatsanwaltschaft, ausgeweitet.

Die Wahlen von 2026 müssen in diesem Zusammenhang verstanden werden. Formal handelte es sich um kompetitive Wahlen. Ihnen ging jedoch eine Reihe institutioneller Entscheidungen voraus, die die Bedingungen des politischen Wettbewerbs erheblich veränderten. Der Ausschluss von Führungspersönlichkeiten mit Wählerstärke (zwei ehemalige Präsidenten mit Unterstützung in der Bevölkerung) aus dem Wahlkampf, die Reformen, die eine extreme Zersplitterung des parteipolitischen Angebots begünstigten, sowie die während des Wahlprozesses entstandenen Kontroversen nährten den Eindruck, dass die Wahlen nicht vollständig ausgewogen und demokratisch verliefen.

Ein Teil der Krise hängt mit der politischen Zersplitterung zusammen, die ein neues Ausmaß erreicht hat: Bei dieser Wahl traten 37 Präsidentschaftskandidatenlisten an, jede mit ihrer eigenen Liste von Kandidaten für den Kongress und das Parlament. Dieses Szenario lässt sich nicht auf eine bloße Anekdote über die Zunahme der Parteien reduzieren, sondern spiegelt tiefgreifendere Merkmale der Krise der politischen Repräsentation wider, die das Land durchlebt. Während der Kongress die niedrigsten Zustimmungswerte in der Region verzeichnet, spiegelte das Wahlangebot – mit einigen vielversprechenden Ausnahmen – letztlich denselben Zerfall wider, der das politische System in den letzten Jahren geprägt hat. Die Zersplitterung der Wählerstimmen kam den Organisationen zugute, die über eine diszipliniertere Wählerschaft und relativ gefestigte Parteistrukturen verfügten (wie es letztendlich beim Fujimorismus der Fall war), deren territoriale Präsenz und Mobilisierungsfähigkeit weiterhin denen der übrigen peruanischen politischen Kräfte überlegen sind.

Die Herausforderungen der neuen Regierung gehen weit über die tägliche Staatsführung hinaus. Die Unsicherheit der Bürger und die Ausbreitung der organisierten Kriminalität sind zu den Hauptsorgen der Bevölkerung geworden. Illegale Wirtschaftszweige, insbesondere im Zusammenhang mit illegalem Bergbau und Drogenhandel, haben ihren Einfluss auf Gebiete und Institutionen verstärkt. Gleichzeitig werden soziale Konflikte weiterhin durch unerfüllte Forderungen nach Inklusion, Anerkennung und Zugang zu Grundrechten geschürt.

Vor diesem Hintergrund besteht die größte Ungewissheit darin, ob der neue politische Zyklus die Machtkonzentration der letzten Jahre weiter vertiefen wird oder ob er, im Gegenteil, versuchen wird, minimale demokratische Konsense wiederherzustellen, die die Wiedergewinnung institutioneller Legitimität ermöglichen. Die jüngsten Erfahrungen geben keinen Anlass zu Optimismus. Der vorherrschende Trend ist es, die Macht der situativen Mehrheiten zu stärken, anstatt die für eine Demokratie typischen Mechanismen des Gleichgewichts und der Kontrolle wiederherzustellen.

Der Fall Perus bietet eine Lehre, die über seine Grenzen hinausgeht. Die heutige Erosion der Demokratie nimmt selten die Form von Staatsstreichen an, wie sie für die lateinamerikanische Geschichte des 20. Jahrhunderts charakteristisch waren. Heute schreitet sie meist schrittweise voran, durch Gesetzesreformen, institutionelle Veränderungen und einen strategischen Einsatz der demokratischen Verfahren selbst, um den politischen Wettbewerb einzuschränken und die Kontrollmechanismen der Macht zu schwächen. Peru ist eines der anschaulichsten Beispiele für dieses Phänomen.


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// Rechte haben Visionen – wir auch!

30,6 Prozent in Sachsen, 32,8 Prozent in Thüringen und zuletzt 29,2 Prozent in Brandenburg: Die AfD ist leider so erfolgreich wie nie zuvor. Bei der Gen Z (16 bis 24-Jährige) landete die als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei in Brandenburg mit 32 Prozent sogar mit weitem Abstand auf Platz eins.

Vor fast einem Jahr war in Argentinien ein ähnliches Phänomen zu beobachten. Dort gaben sogar fast 70 Prozent der Wähler*innen unter 24 Jahren bei der Präsidentschaftswahl Javier Milei ihre Stimme. Wie die AfD schaffte es auch der rechtsextreme Milei mit seinem populistischen Programm und der Ankündigung „alles abzureißen“, eine junge Wähler*innenschaft anzuziehen.

Auch wenn die Situationen oft nur bedingt vergleichbar sind, zeigen sich dieser Zeit in verschiedenen europäischen und lateinamerikanischen Ländern doch ungute Parallelen. Das ist kein Zufall: Seit Jahren nimmt eine breite Vernetzung rechter Politiker*innen immer mehr an Fahrt auf, eine rechte Konferenz jagt die nächste (siehe Artikel im Heft zu Mexiko und Argentinien). Die Wahlerfolge rechter Parteien gedeihen hier wie dort auf ähnlichem Nährböden, gerade was die Tendenzen junger Wähler*innen angeht. Wahrgenommene oder reale Bedrohungen durch Gewalt spielen auch bei den Wahlentscheidungen der Generation unter 24 eine Rolle – verbunden mit Rassismus, der durch populistische Parolen und mediale Kriegsführung gegen Migrant*innen angeheizt wird.

Noch entscheidender dürfte allerdings ein weiterer Grund sein: Der Verlust des Vertrauens, dass aktuell eine bessere Zukunft jenseits von neoliberalen Ideologien möglich ist. Auch (vermeintlich) linke Regierungen in Deutschland wie in Lateinamerika haben es nicht geschafft, ihre Transformationsversprechen einzulösen.

Die gute Nachricht ist: Noch hat die Rechte diesen Kampf lange nicht gewonnen. Denn auch hierzulande täuscht sich die AfD, wenn sie denkt, junge Wähler*innen hätten sie hauptsächlich aus tiefster rassistischer Überzeugung gewählt. Wenn man genauer zuhört und nachhakt, dann ist da bei vielen jungen Menschen auch die große Sorge um die Zukunft: Lehrer*innenmangel, marode Schulen, eine sich bemerkbar machende Klimakrise, Inflation, Wohnungsmangel, sinkende Kaufkraft.

Lösungen für diese Probleme zu finden, ist eine zentrale Kompetenz der Linken. Was es in dieser Krise braucht, um vor allem das Vertrauen der jungen Generation zurückzugewinnen, ist ein Aufbruch. Eine Bewegung, die die sozial gerechte und ökologische Vision zurück auf die Agenda setzt, die eine positive Vision der Zukunft aufzeigt. Die Linke hat jetzt die Chance, sich zu sammeln, zusammenzustehen, sich auf die eigenen Visionen und Stärken zu besinnen und dabei gleichzeitig neue Wege aufzuzeigen.

Wie das im Kleinen gehen kann, zeigt zum Beispiel das Yachay Punku-Haus in Peru, das bei seiner dekolonialen Arbeit traditionelle indigene Strukturen mit Einflüssen der Hip-Hop-Kultur verbindet. Auf größerer Ebene hat die Yasunidos-Bewegung in Ecuador gezeigt, wie gesellschaftlicher Wandel kollektiv erkämpft werden kann – jedoch auch fortlaufend verteidigt werden muss. Beispiele wie diese zeigen: Wir haben jetzt die Möglichkeit, uns die Zukunft zurückzuholen, den gesellschaftlichen Wind zu drehen, Widerstand zu leisten. Auf geht’s!


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Rechts und vereint

Faschos unter sich Agustín Laje spricht auf der exklusiven Versammung (Foto: Duncan Macrae)

Kein Geringerer als Ronald Reagan eröffnete 1974 mit der ersten Rede die von konservativen Gruppen neu gegründete CPAC in den USA. Später entwickelte sich eine besondere Beziehung zwischen Reagan und der CPAC, was dazu führte, dass die Konferenz mit Reagans Aufstieg ins Weiße Haus 1981 stark an Bedeutung gewann. In den letzten zehn Jahren hat die CPAC ihre Präsenz international ausgeweitet, mit Ausgaben in Brasilien, Ungarn und nun schon zum zweiten Mal in Mexiko.

Mexiko ist ein Land ohne rechtsextreme Präsenz in seinen Wahllokalen. Bei den diesjährigen Wahlen errang die linksgerichtete Kandidatin Claudia Sheinbaum einen erdrutschartigen Sieg über die zentristisch-rechte Kandidatin Xóchitl Gálvez. Mexikos rechte Partei Partido Acción Nacional (PAN, „Nationale Aktionspartei“), kann als christlich-demokratische Partei betrachtet werden, vergleichbar mit der deutschen CDU. Verástegui hatte im letzten Jahr nicht genügend Unterstützung gewinnen können, um sich als Präsidentschaftskandidat für die PAN zu qualifizieren. Auf der Konferenz wurde die Partei von einigen Stimmen wiederholt als Mexikos „sogenannte konservative Partei“ kritisiert.

Zu den 45 Redner*innen gehörten prominente Persönlichkeiten wie der argentinische Schriftsteller Pablo Muñoz Iturrieta, der ehemalige chilenische Präsidentschaftskandidat José Antonio Kast und der brasilianische Politiker Eduardo Bolsonaro, Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro. Javier Milei, der 2022 auf der ersten mexikanischen CPAC in Mexiko-Stadt gesprochen hatte, sagte seine Teilnahme wenige Tage vor der Konferenz ohne offizielle Begründung ab. Möglicherweise wollte er einen Streit mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) vermeiden, der deutlich gemacht hatte, sich während seines Besuchs nicht mit Milei treffen zu wollen. Im Namen vo

Freiheit, Demokratie und Gott

Die meisten Redner*innen lieferten vertraute Floskeln in denen sie im Namen von Freiheit, Demokratie und Gott zum „kulturellen Kampf“ gegen Sozialismus, Globalismus, Gender-Ideologie, Wokeness und die Agenda 2030 aufriefen und ernteten dafür müden Applaus. Andere stürzten sich in Verschwörungstheorien, wie die Aktivistin Brenda del Rio, die „internationale Wucherer“ beschuldigte, Pro-Abtreibungspolitik im Globalen Süden zu propagieren. Solche Rhetorik, die an antisemitische Verschwörungstheorien erinnert, vermischte sich mit wiederholten Verweisen von anderen Teilnehmenden auf die „jüdisch-christliche Tradition“. Kohärenz schien nicht auf der Tagesordnung dieser Veranstaltung zu stehen.

Die prominenteren Personen am Rednerpult brachten die Menge wieder in Schwung, wobei Pablo Muñoz Iturrieta in einer feurige Rede Woke­­­­ness mit Nazismus und Transrechte mit Eugenik (Forschungszweig der sogenannten „Erbgesund­heit“, Anm. d. Red.) gleichsetzte. Das Publikum reagierte mit heftigem Applaus. Später widmete der Zweitplatzierte der chilenischen Präsidentschaftswahlen von 2021, José Antonio Kast, den Großteil seiner Rede dem Wahlbetrug in Venezuela und der Untätigkeit der chilenischen Regierung gegenüber Maduro. Venezuela war vielleicht eines der beliebtesten Themen des Tages. Der größte Applaus galt jedoch dem argentinischen Schriftsteller Agustín Laje, der charismatisch seine Vision einer neuen Rechten darlegte: „Wenn ich mich dem Sozialismus des 21. Jahrhunderts stellen muss, der reiner Stillstand ist, brauche ich Libertäre. Wenn ich mich dem Globalismus stellen muss, der die nationale Souveränität aushöhlt, brauche ich Souveränisten. Und wenn ich mich der Wokeness stellen muss, brauche ich Konservative.“

Grußworte von Trump & Co

Zwischen den Reden wurden KI-generierte Bilder historischer Persönlichkeiten gezeigt. Darunter zum Beispiel der Eroberer Hernán Cortés zu Ehren seiner „Evangelisierung der Einge­­borenen“. Es gab ein Anti-Covid-Impfstoff-Panel sowie eine Präsentation eines Unternehmens, das Datensicherheitsdienste „für die Sicherheit Ihrer Familie“ anbot. Internationale rechte Politiker*innen schickten aufgezeichnete Nachrichten, darunter Santiago Abascal, Giorgia Meloni und Donald Trump. Letzterer war unter den Zuhörenden eine beliebte Figur und bereits die bloße Erwähnung seines Namens löste Beifall aus. Trumps Erwähnung des abwesenden Milei sorgte dagegen für betretenes Schweigen.

Verástegui, der nicht für seine Redekunst bekannt ist, eröffnete die Konferenz und sprach später auch die Schlussworte. Am Ende der fast zwölfstündigen Versammlung hielt er eine 30-minütige Abschlussrede über die Partei des noch amtierenden AMLO, Kinderhandel und Abtreibung, nicht ohne auch seinen konservativen Film The Sound of Freedom von 2023 zu erwähnen. Dazu kündigte er an, seine Bewegung Viva México im Jahr 2025 als offizielle politische Partei anmelden zu wollen.

Während Verástegui viele einflussreiche Stimmen in der internationalen rechtsextremen Politik für diese Konferenz gewinnen konnte, bleibt die Frage offen, ob er es schaffen wird, sich vor den mexikanischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2030 zur politischen Kraft zu entwickeln. Um dies zu erreichen, könnte die Strategie eines seiner Gleichgesinnten gelingen. Cristián Camacho, ein möglicher zukünftiger Kandidat einer Verástegui-Partei, sprach davon, die Stimmen der Millionen von in Armut lebenden Mexikaner*innen zu gewinnen. Diesen 70 Millionen Wählenden seien Abtreibung oder trans Kinder egal, erklärte er, „sie haben andere Prioritäten“. Ob Verástegui wirklich Chancen hat, der erste rechtsextreme Präsident Mexikos zu werden, wird in jedem Fall auch davon abhängen, wie Claudia Sheinbaum in ihren sechs Jahren Regierungszeit abschneidet.


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Feindmarkierung am Río de la Plata

Der Feind steht links Mileis Rede bringt kaum politische Vorschläge, macht aber eine Feindmarkierung deutlich (Foto: Frederic Schnatterer)

Die Atmosphäre erinnert eher an eine schlecht inszenierte Talkshow als an eine politische Konferenz. Der große Saal des Centro Cultural Kirchner im Zentrum von Buenos Aires, das bald in „Freiheitspalast“ umbenannt werden soll, ist ganz in dunkelblaues Licht gehüllt. Im Hintergrund erklingt Dudelmusik, die an eine Telefonwarteschleife erinnert. Aus dem Off begrüßt eine weibliche Stimme die Anwesenden: „In Argentinien wird ein Kampf um die Freiheit geführt, der die Zukunft aller Nationen Lateinamerikas bestimmen wird.“

Bereits der Einstieg in das Programm macht deutlich: Heute und morgen werden hier große Töne gespuckt. Es ist Anfang September, noch sind die Morgende in Buenos Aires kalt. Das sogenannte Forum Madrid hat zum zweitägigen „Regionaltreffen Río de la Plata 2024“ geladen. Gekommen sind Vertreter*innen der internationalen Ultrarechten, größtenteils aus spanischsprachigen Ländern. Die bekanntesten Namen sind die des Chefs der faschistischen Partei Vox aus dem spanischen Staat, Santiago Abascal, des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Vorsitzenden der chilenischen Republikaner, José Antonio Kast und der von Javier Milei.

Letzterer ist eindeutig der Star der Konferenz. Seit Ende 2023 Präsident Argentiniens, ist Milei der erste Staatschef, der als Gastgeber eines Regionaltreffens des Forum Madrid fungiert. Die Allianz, die offiziell am 26. Oktober 2020 gegründet wurde, vereint ultrarechte Parteien und Organisationen aus Spanien und Lateinamerika, doch auch Vertreter*innen aus den USA – wie die Heritage Foundation – und von europäischen rechten Parteien sind eingebunden. Die Initiative für die Gründung geht auf die Stiftung Disenso („Dissens“) zurück, die zur spanischen Vox gehört.

Als Milei als dritter Redner des noch jungen Tages an das Sprecherpult auf der hölzernen Bühne tritt, kommt tosender Applaus auf. Die Zuschauer*innen erheben sich von ihren Sitzen, jubeln, rufen in den Saal. Immer wieder wird die folgende und für Milei typisch trocken gehaltene Rede von Anfeuerungsrufen unterbrochen, die der argentinische Präsident teils mit einem Lächeln, teils mit einer Antwort quittiert. Milei genießt es, im Mittelpunkt zu stehen. Sich selbst bezeichnet er als „bekanntesten Politiker der Welt neben Donald Trump“.

Es sind nur wenige hundert Zuschauer*innen, die sich zu der Konferenz eingefunden haben. Obwohl offiziell rund 1.000 Eintrittskarten abgegeben wurden – gratis, wohlgemerkt –, sind nur wenige Sitze im großen Saal des Kulturzentrums besetzt. Dank der während fast des gesamten Programms herrschenden Dunkelheit fällt das auf den ersten Blick nicht auf. Auch die Kameras, die die Reden und Podiumsdiskussionen frei ins Internet übertragen, achten penibel darauf, dass ein gegenteiliger Eindruck entsteht.

Interesse besteht vor allem an Mileis Rede, in deren Anschluss viele die Konferenz wieder verlassen. Tatsächlich nehme Milei „eine sehr spezielle Rolle“ in der internationalen Ultrarechten ein, bestätigt auch Miquel Ramos. Der Journalist und Experte für die spanische und internationale radikale Rechte führt diese Rolle unter anderem darauf zurück, dass Milei der ultrarechten Bewegung „mit seiner zur Schau gestellten Respektlosigkeit und seiner Rolle als Fernsehpersönlichkeit“ eine Art ästhetisches Element gebe. Damit sei der argentinische Präsident für die internationale Ultrarechte „sehr nützlich“.

In Mileis Rede wird deutlich, was die in Buenos Aires Versammelten inhaltlich verbindet. Es sind weniger konkrete politische Vorschläge, als vielmehr eine eindeutige Feindmarkierung. Dieser Feind steht links, wird mal – je nach Kontext – Sozialismus, Kommunismus, Kaste, Staatspartei, mal einfach nur Diktatur genannt. Diese „Ratten an der Macht“ sähen den Politbetrieb als „eine Kiste, aus der sie sich ihr Leben lang parasitär bedienen“ könnten. Sie seien „dreckig, gescheitert und domestiziert“, tobt Milei.

Abascal, der Gründungsvater der Vernetzung zwischen spanischer und hispanoamerikanischer Ultrarechter, hatte zuvor auf den Punkt gebracht, was den Hintergedanken der Zusammenkunft darstellt. In seiner Eröffnungsrede erklärte der Vox-Chef, während „die Bösen vereint sind“, seien „wir Guten uneinig und unorganisiert“ gewesen. Von Seiten der Ultrarechten habe es früher „keine Organisation, keine Struktur, keinen Willen zur Zusammenarbeit“ gegeben. „Das war der Grund für die Gründung des Forums vor drei Jahren. Und es macht mich stolz, zu sehen, wie weit wir es gebracht haben.“ Letztlich, fassten Abascal und auch andere auf dem Kongress vertretene Politiker*innen zusammen, handle es sich um einen Kampf zwischen jenen, die „die Freiheit“ verteidigen, und dem „organisierten Verbrechen“, das die Linke repräsentiere.

„Iberosphäre“ als ideologisches Fundament

Einen zentralen Platz nimmt dafür das von der Vox-Stiftung Disenso vertretene politische Projekt der „Iberosphäre“ ein. Demnach verfügen die Länder der Iberischen Halbinsel sowie Lateinamerikas über gemeinsame Werte. Verwiesen wird auf die „gemeinsame Geschichte“ – dass es sich bei dieser Verbindung um die eines Kolonisatoren mit seinen Kolonien handelte, wird verschwiegen –, ebenso wie auf Traditionen, Bräuche, die gemeinsame Sprache und den christlichen Glauben. Verortet wird die „Iberosphäre“ eindeutig in einer „westlichen“ Tradition.

Das Gründungsmanifest des Forums, die „Charta von Madrid: in Verteidigung der Freiheit und der Demokratie in der Iberosphäre“ spricht von der Notwendigkeit der „Verteidigung des Erbes der westlichen Zivilisation, des kulturellen Vermächtnisses Spaniens in der Welt und seiner Berufung in Europa und Amerika“. Ein Teil Hispanoamerikas befinde sich in „Geiselhaft totalitärer, kommunistisch inspirierter Regime, die vom Drogenhandel und von Drittstaaten unterstützt werden, alle unter der Ägide Kubas“. Auch sozialdemokratische Regierungen wie die Mexikos, Kolumbiens oder Honduras’, aber auch die des spanischen Premiers Pedro Sánchez werden in den selben Topf geworfen. Der Journalist Ramos betont, dass die Feindmarkierung der Linken den gemeinsamen Nenner des Forum Madrid ausmache. Hinzu komme das, „was sie Identitätspolitik nennen, also die Politik der Gleichstellung von Frauen oder LGTBQ-Personen“. Darauf verweisen auch die zahlreichen Aufrufe des Forums, einen „allumfassenden Kulturkampf zur Verteidigung des Westens gegen den zerstörerischen Kulturmarxismus“ zu führen.

Denn, auch das wird beim Regionaltreffen der Allianz in Buenos Aires deutlich: Es gibt durchaus große Unterschiede zwischen den verschiedenen Akteuren. Während beispielsweise Milei den entgrenzten Kapitalismus zu seinem Flaggschiff gemacht hat, setzen Parteien wie Vox oder auch die US-Rechte um Trump auf eine protektionistische Wirtschaftspolitik.

Zuschnitt der Länder auf Kapitalinteressen

Letztlich handelt es sich jedoch um zwei Seiten der gleichen Medaille: Das Projekt der lateinamerikanischen Rechten besteht darin, die Funktion ihrer Länder auf die Bedürfnisse des Globalen Nordens zurechtzuschneiden. Konkret bedeutet das: billige Rohstofflieferanten zu sein, Spielplatz für ausländisches Kapital und Wirtschaftsräume mit günstiger Arbeitskraft, deren Beschäftigte so wenig wie möglich bürgerliche und gewerkschaftliche Rechte haben. Nutznießende sind die Kapitalvertreter*innen Ges globalen Nordens.

Es war das dritte Mal, dass das Forum Madrid in Südamerika zusammenkam. In der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá hetzten die Teilnehmer*innen 2022 gegen den damaligen Kandi­daten und heutigen Präsidenten des Landes, Gustavo Petro, den sie als „Kommunisten“ brandmarkten. Im vergangenen Jahr ging es nur kurze Zeit nach der Amtsenthebung des Staatschefs Pedro Castillo ins peruanische Lima, wo das Forum den Staatsstreich verteidigte und Castillo und seiner Anhänger*innenschaft Demokratiefeindlichkeit vorwarf.

Auch bei der Zusammenkunft in Buenos Aires spielten neben den abstrakten „Warnungen“ vor der Linken aktuelle politische Entwicklungen eine wichtige Rolle. Einen besonderen Platz nahm die Situation in Venezuela im Nachgang der Präsidentschaftswahl vom Juli ein. Aus dieser war laut nationaler Wahlbehörde Amtsinhaber Nicolás Maduro als Sieger hervorgegangen. Zahlreiche Ungenauigkeiten und die Nichtveröffentlichung der Stimmzettel lassen allerdings Zweifel am offiziellen Ergebnis aufkommen (siehe LN 603/604).

Das Forum Madrid, das in der venezolanischen Regierung auch weiterhin eine Vertreterin der „internationalen Linken“ sieht, rief bereits in der Einladung zur Konferenz zur Unterstützung „des venezolanischen Volkes“ auf. Die Europäische Union wurde kritisiert, nicht genug gegen die „Maduro-Diktatur“ zu unternehmen. Beifall erhielt diese Positionierung unter anderem auch von rechtsoppositionellen Venezolaner*innen im Publikum, die jedes Mal aufjohlten, wenn Maduro als „Tyrann“ oder „Mörder“ geschmäht wurde. Auch Unterstützende des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro waren mit Nationalfahnen und einheitlichen T-Shirts gekommen. Sie forderten „Freiheit für die politischen Gefangenen des 8. Januar“, also die wegen des Umsturzversuchs gegen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva Anfang 2023 Festgenommenen. Nur kurz vor dem Treffen in Buenos Aires hatte der brasilianische Bundesrichter Alexandre de Moraes den Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) wegen der Verbreitung von Fake-News und weil das Unternehmer von US-Milliardär Elon Musk über keine rechtliche Vertretung im Land verfügte, sperren lassen. Den Schritt kritisierten mehrere Redner*innen als „Schlag gegen die Meinungsfreiheit“.

Neben der Parteinahme für alle rechtsgerichteten Kräfte in der Region nahm auch die eindeutige Positionierung für „den Westen“ großen Raum ein. Omnipräsent waren der Krieg in der Ukraine, dem das uneingeschränkte „Recht auf Verteidigung“ zugesprochen wurde, sowie der Krieg Israels gegen Gaza, der als „Selbstverteidigung gegen den Terrorismus“ bezeichnet wurde. In der bei dem Treffen beschlossenen „Deklaration“ heißt es darüber hinaus: „Wir lehnen das Vordringen nach Lateinamerika und Europa von totalitären Mächten und Feinden des Westen ab, darunter Iran, China und Russland.“


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„Un llamado de atención a la solidaridad internacional“

Für die deutschsprachige Version hier klicken

Mes Anti-Milei en Berlín Evento organizado por la Asamblea en Solidaridad con Argentina en Berlín (Foto: ASA)

¿Cómo surgió la idea de organizar un mes anti-Milei en Berlín?

Lucio Piccoli (LP): Esta alianza surgió de una iniciativa de la Asamblea, pero también de otras organizaciones no gubernamentales y fundaciones políticas de Berlín y Hamburgo que todas venían teniendo un trabajo enfocado en el tratado de libre comercio entre la Unión Europea y el Mercosur. Entre ellas estaban organizaciones como Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift y Attac. Entonces la visita de Milei significó una posibilidad de poder estrechar alianzas estratégicas y surgió esta idea de hacer todo un mes con actividades muy diversas, desde discusiones en torno a películas, hasta una exposición de arte en Kassel. Además hubo protestas, movilizaciones y seminarios – más de 20 actividades en Kassel, en Berlín y en Hamburgo.

Marina Yaya (MY): El avance de las políticas regresivas de Milei te ponen una agenda realmente muy ambiciosa, que a veces es muy difícil de seguir como migrante en un territorio lejano. Pero había varias organizaciones que querían formar parte de esta lucha y nos pareció súper importante canalizar toda esta energía política en una acción que tenga un resultado más profundo.

¿Cuáles eran sus objetivos concretos?

LP: Los objetivos fueron dos: denunciar, por un lado, la amenaza que representaría este tratado de comercio internacional, y, por el otro lado, visibilizar el tipo de conexiones que el gobierno de Javier Milei tiene con todo el arco de las así llamadas nuevas derechas. Nosotros estamos convencidos de que el gobierno de Milei solo puede entenderse de una manera coherente si se contempla el modo en que las medidas desastrosas implementadas en Argentina se relacionan con un programa internacional, no solamente económico sino también político-ideológico.

¿Qué quiere decir eso?

LP: Cuando uno adopta una perspectiva más internacional y empieza a prestar atención a los vínculos concretos y a las diversas giras que Milei hizo en Europa y en Estados Unidos, empieza a tener sentido el hecho de que la mitad de su gabinete de economía haya estudiado en Estados Unidos, que tengan contacto con los principales grupos financieros internacionales. Uno de los objetivos fundamentales del mes anti-Milei era señalar como Javier Milei no solamente tiene una repercusión sobre lo que sucede en Argentina, sino que está intrínsecamente relacionado con la coyuntura política que tenemos en Europa.

¿Qué importancia tiene en este contexto el encuentro de Milei con el canciller alemán, Olaf Scholz?

LP: La visita de Milei a Scholz nos permitía trabajar la relación que existía con la Fundación Friedrich Naumann del FDP. Está demostrado que la fundación financió aspectos de la campaña de Milei, lo que es prácticamente ilegal desde el punto de vista alemán. Determinados políticos de la AfD, de la CDU y Maaßen de la Werteunion estuvieron presentes en la entrega de la medalla de la Fundación Hayek. Si el programa de Milei avanza en Argentina, esto representa un antecedente fundamental para el desarrollo de los programas políticos de las derechas en otros lugares del mundo. Por eso nuestro llamado de atención es a la solidaridad internacional.

Se conectaron también con grupos en otras ciudades de Europa durante la gira de Milei…

MY: Esta red internacional surge cuando la Asamblea en Berlín convoca a otras ciudades a organizarse. Cada ciudad tiene su idiosincrasia, sus luchas, sus necesidades. La red surge con la idea de tener un impacto más allá de lo local. Nos mantenemos constantemente en contacto para ir alineándonos al correr de los sucesos. Esta experiencia es muy nueva, pero tiene una potencialidad enorme que creció mucho más rápido de lo que todos imaginábamos. Impulsamos acciones en conjunto, sean jornadas de comunicación masiva en las redes sociales o la redacción de comunicados con adhesiones en las distintas ciudades. Nuestro principal medio de lucha hoy son las redes. Creemos que el haber coordinado las actividades así tuvo un impacto muy superior a lo que hubiese sido hacerlo individualmente.

Esto recuerda en parte a los movimientos de solidaridad internacional de los años 70 y 80. ¿Se ven ustedes en esta tradición?

LP: La contribución que hicieron los migrantes sobre todo durante las dictaduras en el Cono Sur con respecto a la denuncia de los crímenes a los derechos humanos fue fundamental para el cambio de la coyuntura. Hay un peso simbólico que es muy importante. Es algo en lo que muchos de los miembros de la Asamblea estamos pensando, nos gusta reconocernos en esa suerte de tradición. En lo concreto, se organizaron dos colectas solidarias muy exitosas para las víctimas del lesbicidio en Barracas. Ese tipo de solidaridad internacional es fundamental, pero queremos ir un poco más allá. Aunque esa forma tradicional de pensar la solidaridad con América Latina en Berlín tiene una larga historia muy productiva, estamos tratando no solamente de pensar qué es lo que necesita la gente de allá, pero también politizar a la gente que está acá en función de sus necesidades concretas. Para la mayor parte de argentinos, Europa representa una suerte de escape y un aislamiento de los problemas y de las preocupaciones que afectan directamente al territorio de su población. Entonces nos parece siempre muy importante trabajar críticamente sobre esa representación. Si vos lográs que haya una manifestación en Hamburgo de 400 personas el día que Milei recibe la medalla o que se escuche que le están gritando „nazis, los vamos a ir a buscar“ cuando le da la mano a Scholz, eso tiene un peso simbólico y una repercusión directa sobre la política Argentina y local. En ese aspecto, con el mes anti-Milei se interpeló directa y exitosamente a la opinión pública alemana y a los medios. No ha sido el único factor que contribuyó a eso, pero uno de los factores importantes fueron las decenas de entrevistas que hicimos y los distintos actos que se llevaron a cabo.

¿Cuándo se fundó la Asamblea en Solidaridad con Argentina en Berlín?

LP: El Bloque Latinoamericano fue la instancia organizativa que convocó a la primera sesión de la Asamblea en Berlín en diciembre de 2023. El Bloque tiene un interés estratégico, político e ideológico en impulsar y en acompañar iniciativas como la Asamblea.

MY: La asamblea se conformó al calor de lo sucedido en Argentina con el anuncio del nuevo gobierno de Milei. Para mí, es una organización ampliamente democrática en donde pude encontrar mi espacio de intervención política luego de 5 años en Berlín. Nos reunimos una vez por mes, la Asamblea en sí tiene una característica de mucha dinámica, de participación y de movimiento.

¿Significa eso que son muy diferentes como miembros de la Asamblea?

LP: En comparación con otros espacios de politización latinoamericana diría que es preponderantemente un público más bien joven, sin familias y en condiciones de trabajo, visa y vivienda precarias. Mucha de la dinámica de la Asamblea tiene que ver con ese público más joven que ha migrado a Berlín después del Macrismo y que tiene una sensibilidad política por temas cercanos al feminismo y a la política de género.

MY: Pero sí hemos visto pasar durante estos 6 meses a muchísimas personas por la Asamblea de distintas generaciones, con distintas historias, con trayectorias muy diferentes en Alemania. Ha venido gente de Hijos Alemania, gente de organizaciones latinoamericanas que se formaron a partir de la dictadura de Pinochet, por ejemplo. La Asamblea cree en la solidaridad internacional, por eso convocamos a cualquier persona argentina, migrante o de cualquier nacionalidad a canalizar su angustia, su bronca, tratando de formar una plataforma de intervención política.

¿Cuáles van a ser sus próximos pasos?

MY: Con esta agenda política ridícula en Argentina es difícil establecer cuál es nuestra próxima acción. No es sencillo hacer lecturas desde el exterior. Vamos ajustando nuestras tareas, reafirmando nuestros objetivos, nos vamos reconociendo también identitariamente como organización política. En sentido amplio y pensando a un mediano y largo plazo, desde la Asamblea tenemos como ambición generar una plataforma política que no solo esté respondiendo a lo coyuntural. Somos conscientes de que Milei en algún momento se va a ir, pero los desastres en materia económica, política, social y este tejido de las derechas en el mundo son muy superiores a lo que significa la presencia de Milei. Tenemos que trascender las cuestiones coyunturales para generar un espacio de resistencia política internacional, para seguir tejiendo canales de solidaridad hoy con Argentina y mañana quizás con Bolivia, conectándonos con organizaciones de Argentina, de Latinoamérica, de Europa, de Palestina. Si logramos sostenernos como plataforma, las posibilidades son infinitas.

LP: Vamos a seguir estrechando los vínculos con las organizaciones alemanas que tienen agendas distintas a las nuestras, pero que se van superponiendo en distintos puntos: el trabajo sobre el avance de las derechas en Europa y sobre el extractivismo, el cual está ligado directamente con los intereses económicos alemanes. Cuando uno se empieza a fijar en otras cosas aparece todo un espectro de posibilidades a mediano plazo que permite planificar independientemente. Y eso es una cuestión que es muy difícil de llevar a cabo porque la mayoría de nosotros estamos emocionalmente muy afectados por lo que sucede allá y queremos todo el tiempo reaccionar a lo que pasa, pero entendemos que queremos llevar adelante nuestra práctica política de una forma más sostenible.


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Backlash nach dem Aufbruch

Flor Lazo Maldonado Präsidentin des Angehörigenverbandes vor dem Memorial in Paine (Foto: Ute Löhning)

Laut einer Studie von März dieses Jahres teilt gut ein Drittel der Bevölkerung in Chile die Einschätzung, dass das Land durch den Staatsstreich am 11. September 1973 „vom Marxismus befreit“ worden wäre. Nach Umfrage­ergebnissen des Meinungsforschungs­unter­nehmens MORI sagen nur 42 Prozent, dass der Putsch „die Demokratie zerstört“ habe. Vor allem junge Erwachsene hätten bedenklich geringes Wissen über die Geschichte und es gebe keinen Konsens in der Bewertung der Diktatur, so das Fazit der Urheber*innen der Studie.

„Die Umfrageergebnisse decken sich mit meinen Erfahrungen“, sagt Flor Lazo Maldonado, die Präsidentin des Angehörigenverbands von verschwundenen und ermordeten politischen Gefangenen aus Paine, einer Kleinstadt südlich von Santiago de Chile. Sie beobachtet ein Erstarken der politischen Rechten, vor allem seit dem Scheitern des verfassunggebenden Prozesses im Herbst letzten Jahres, bei dem die Bevölkerung einen progressiven Verfassungsentwurf ablehnte, der dem politischen Erbe der Diktatur hätte größtenteils ein Ende setzen können. Dem Referendum war eine soziale Revolte vorausgegangen, die den verfassungsgebenden Prozess ins Rollen brachte. „Von der Protest-bewegung und davon, dass Menschen durch Schüsse der Polizei damals ihr Augenlicht verloren haben, spricht heute kaum noch jemand. Nach dem Sieg der Gegner der neuen Verfassung im Referendum 2022 habe ich Fotos von Pinochet per WhatsApp zugeschickt bekommen“, berichtet die für ihren Kampf um Aufklärung der Verbrechen während der Diktatur bekannte Frau.

Flor Lazo vertritt die Angehörigen von siebzig in Paine ermordeten oder verschwundenen Landarbeitern. Die meisten von ihnen waren gewerkschaftlich organisiert und kämpften für die Umsetzung einer Landreform in einer von Großgrundbesitz geprägten Gegend. Im Herbst 1973 entführten Militärs – mit Unterstützung von Zivilisten, die Fahrzeuge zum Transport der Gefangenen bereitstellten – die Männer und Jungen und erschossen sie in abgelegenen Andentälern. Auch Lazos Vater, zwei Onkel und zwei ihrer Brüder waren darunter.

Anfang August bemerkte sie, dass eine aus Marmor angefertigte Gedenktafel mit den Namen von 17 ermordeten Landarbeitern des Landguts El Escorial mit einem Hammer in viele Stücke zerschlagen worden war. „Wir selbst hatten die Tafel an dem Felsen in der Schlucht von Chada angebracht“, erklärt sie. „Die Zerstörung ist ein Angriff auf unsere Erinnerungsarbeit.“ Sie erstattete Anzeige und fordert Aufklärung. Doch sie hat wenig Hoffnung. Denn bereits im September 2021 gab es in Paine einen Angriff auf einen Gedenkort für die ermordeten Landarbeiter. Auch damals habe sie Anzeige erstattet, doch die Polizei habe kaum etwas unternommen.

Die Angriffe in Paine sind keine Einzelfälle. Seit der Niederlage im Verfassungsreferendum 2022 gibt es verstärkt rechte Angriffe auf Erinnerungs­orte. „Der Stellenwert von Menschenrechtsfragen in Chile ist starken Schwankungen unterworfen, denn er leitet sich immer aus der Haltung der jeweiligen Regierungskonstellation ab“, sagt der Historiker und Experte für jüngere Geschichte und Menschenrechtsfragen Pablo Seguel.

Strukturell gab es in Chile nach dem Ende der Diktatur 1990 keinen wirklichen Bruch. „Der Übergang zur Demokratie wurde nach den Regeln der Verfassung der Diktatur von 1980 organisiert und hat den Protagonist*innen der Diktatur weitgehende Macht belassen“, erklärt Seguel. So war der formell abgesetzte Diktator Augusto Pinochet weiterhin Oberbefehlshaber des Heeres und wurde zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Beide Funktionen verlor er erst mit seiner Verhaftung in London 1998. Er starb, ohne je verurteilt zu werden. „Weil Sektoren, die die Diktatur mitgetragen oder mitverantwortet hatten, weiterhin die Macht behielten, gegen politische Entscheidungen ein Veto einzulegen“, sei es sehr schwierig gewesen, das politische System zu verändern. Und weil sie auch in der Zivil-gesellschaft eine „laute Stimme“ hätten, habe sich auch die Gesellschaft nicht sehr viel geändert, so Seguel. Auch in ökonomischer Hinsicht gab es in Chile keinen Bruch. Nach 1990 setzten die demokratischen Regierungen die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik der Diktatur fort. Im lateinamerikanischen Vergleich gilt Chiles Wirtschaft als stark und stabil und wird bisweilen als Erfolgsmodell bezeichnet. Zwar geht die Schere zwischen arm und reich weit auseinander. Aber wer genug Geld hat, kann sich in Chile alles leisten und auf eine funktionierende Infrastruktur zurückgreifen.

„Der Rückhalt Pinochets in der Bevölkerung ist seit Ende der Diktatur 1990 nur wenig gesunken“, erklärt der Historiker Seguel. „Mehrere rechte Parteien bezeichnen den Putsch noch immer als gerechtfertigt.“ Die 2019 von José Antonio Kast gegründete extrem rechte Republikanische Partei verteidige sogar den Putsch, die Diktatur und auch diejenigen, die massive Menschen­rechtsver-letzungen begangen haben. Mehr als 3.000 Personen waren zwischen 1973 und 1990 ermordet worden, über 1.000 sind bis heute verschwunden. Über 40.000 wurden gefoltert, rund 200.000 mussten ins Exil gehen.

Luis Silva Irarrázaval von der Republikanischen Partei und Mitglied von Opus Dei sagte Ende Mai im chilenischen Fernsehen, er empfinde einen „Anflug von Bewunderung“ für Pinochet, „weil er ein Staatsmann war, ein Mann der den Staat führen, einen in Stücke zerrissenen Staat wieder aufbauen konnte“. Bei der Bewertung seiner Regierungszeit müsse heute genauer abgewogen werden, die 17 Jahre der Diktatur dürften „nicht auf die Menschen­rechtsverletzungen reduziert“ werden.

Dass dies keine vereinzelten Stimmen sind, sondern eine starke politische Strömung, zeigen die Aussagen des Gründers der Republikanischen Partei: „Wäre Pinochet noch am Leben, so würde er mich wählen“, erklärte José Antonio Kast, der 2021 nur knapp die Wahl zum Präsidenten verlor. Sein Vater, ein 1950 nach Chile ausgewanderter Offizier der deutschen Wehrmacht und NSDAP-Mitglied, sowie sein Bruder Christian Kast sollen nach dem Putsch 1973 Repressionsmaßnahmen der Militärs gegen Arbeiter*innen des Familien-unternehmens – einer Wurstfabrik und Restaurantkette in Paine – unterstützt haben. Das belegen ausführliche Recherchen des chilenischen Journalisten Javier Rebolledo. Ökonomisch profitierte die Familie Kast von der Diktatur und verfügt über weitreichende Rechte an dem in Chile privatisierten Wasser. Der 2019 ebenfalls von José Antonio Kast gegründete Thinktank Ideas Republicanas ist inzwischen im Zentrum der realpolitischen Macht angelangt: Fast die Hälfte aller externen Studien, die die Abgeordnetenkammer im ersten Halbjahr 2023 beauftragt hat, gingen an die Ideas Republicanas.

Kast läuft sich für die nächste Präsidentschaftswahl 2025 warm

Während die öffentliche Diskussion in Chile von Berichten über Kriminalität geprägt ist, die große Teile der Gesellschaft verunsichern, setzt die Republikanische Partei stark auf die Themen innere Sicherheit und Anti-Migration. Die traditionellen Rechtsparteien Renovación Nacional und Unión Demócrata Independiente reagieren darauf mit einer Verschiebung des eigenen Diskurses noch weiter nach rechts.

Die größten Erfolge fuhren zuletzt jedoch die Republikaner ein. Bei der Wahl zum Ver­fassungs­rat, der nach der Ablehnung des ersten Ver-fassungsentwurfs im Oktober 2022 nun einen zweiten Vorschlag bearbeitet, schnitten sie im Mai mit 35 Prozent der Stimmen am besten ab. Zusammen mit RN und UDI halten sie eine Zweidrittel-Mehrheit und können den Inhalt des Verfassungsentwurfs gegen jedes Veto absichern. Die Republikaner fordern, dass in einer neuen Verfassung die Bürger*innen verpflichtet werden sollen, „die Werte der chilenischen Tradition zu ehren“. Sie wollen Abtreibungen auch unter Ausschluss gängiger Ausnahme­regelungen verbieten und fordern in einem besonders umstrittenen Antrag, dass über 75-jährige oder gebrechliche Häftlinge ihre Strafe zuhause verbringen können sollen. „Die meisten Gefängnisinsassen diesen Alters sind wegen Diktaturverbrechen verurteilt“, empört sich Flor Lazo. Dieser und andere Menschenrechtsgruppen laufen Sturm und Teile der Linken kündigen bereits an, den neuen Verfassungsentwurf in dem für Dezember angesetzten erneuten Referendum abzulehnen.

Derweil verfolgt Kast eine längerfristige Perspektive: Zum einen läuft er sich für die nächste Präsidentschaftswahl 2025 warm. Zum anderen vernetzen sich die Republikaner auch international mit strategischen Partnern aus dem Umfeld von Trump in den USA, VOX in Spanien, Victor Orban in Ungarn, Jair Bolsonaro in Brasilien. Seit 2022 ist Kast Vorsitzender des Political Network for Values, das regelmäßig internationale Konferenzen rund um die Themen konservative Familienpolitik, religiöse Werte und Freiheit des Kapitals organisiert. Ziel dieses Netz­werks ist die Herausbildung eigener Kader und der Austausch über erfolgreiche rechte Strategien.

Bei einer Summer University des konservativen europäischen Thinktanks New Direction, die im Juli in Kroatien stattfand, präsentierten Kast und seine Parteifreunde die „Rechazo“-Kampagne gegen den 2021/2022 ausgearbeiteten Vorschlag für eine neue Verfassung. Diese mit enormen finanziellen und medialen Ressourcen geführte Kampagne, die öffentliche Debatten rund um das Referendum mit Falschaussagen und Fake News überschwemmte, sodass Fakten darin unter-gingen, gilt dabei als Erfolgsmodell für konservative Politik. Währenddessen traf sich Kast auch mit kroatischen und italienischen Parla-mentarier*innen und betonte die Bedeutung des chilenischen Falls für Europa.

Flor Lazo setzt derweil darauf, zusammen mit der aktuellen Mitte-Links-Regierung von Gabriel Boric, Menschenrechtspolitik als eine Politik des Staates stark zu machen und institutionell zu verankern. Und sie wird nicht müde, als Zeitzeugin an Unis und Schulen zu gehen, um über ihre Erfahrungen der Geschichte von Putsch und Diktatur zu berichten, damit diese sich nie wiederholt.


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„WIR WÜNSCHEN UNS EINEN BOYKOTT”

LUANA CARVALHO AGUIAR LEITE
vertritt den Bundesstaat Rio de Janeiro in der nationalen Direktion der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra), eine der größten sozialen Bewegungen Lateinamerikas. Carvalho hat Agrarwissenschaften und Pädagogik studiert und ist seit zwölf Jahren in der MST aktiv, wo sie sich besonders der kleinbäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft sowie der Bildung im ländlichen Raum des Bundesstaats von Rio de Janeiro widmet.
(Foto: privat)


Wie bewertet die MST die Gesetzesänderungen der Bolsonaro-Regierung?
Bolsonaro agiert auf verschiedenen Ebenen, um Brasilien zu einem autoritären Staat zu machen: die Veränderungen in der Rentenversicherung, die Rücknahme von Arbeitsrechten, die Attacken auf das öffentliche, kostenlose und laizistische Bildungswesen. Eine ganze Reihe von Privatisierungen liefert außerdem unsere Souveränität dem internationalen Kapital unter Führung der USA aus. Auch die Militärbasis Alcântara in Maranhao, über die ein Abkommen mit den USA abgeschlossen werden soll, ist Ausdruck dessen.

Welche Veränderungen treffen die MST am stärksten?
Bolsonaro versucht, einen Wertekonsens in der Gesellschaft zu erzeugen, der nicht nur Linke, sondern alle Regierungskritiker kriminalisiert. Uns direkt betrifft vor allem Bolsonaros Legitimierung von Gewalt, etwa wenn er betont, dass ein Großgrundbesitzer sich mit Gewalt „verteidigen“ darf, wenn er sich von einer Landbesetzung bedroht fühlt. Alte Fälle von vor 20 Jahren werden plötzlich wiederaufgenommen, zwei unserer Mitstreiter müssen sich jetzt wegen der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation” verantworten – ein ganz anderer juristischer Vorwurf als Landfriedensbruch. Alles mit dem Ziel, die MST weiter zu kriminalisieren

Und im Bereich der Agrarreform?
INCRA, das staatliche Organ zur Umsetzung der Agrarreform, soll ins Landwirtschaftsministerium überführt werden, dessen Leiterin – selbst Vetreterin der Agrarindustrie – gegen die Reform ist. Heute ist die Hauptaufgabe der INCRA, die bestehenden Agrarreform-Siedlungen zu privatisieren. Es gibt eine Direktive, dass die INCRA die langwierigen Enteignungsprozesse von Großgrundbesitzern einfach ruhen lässt, obwohl genau das ihre Aufgabe wäre. Die INCRA verhält sich bei vielen Anträgen auf Rückübereignung „neutral”, anstatt Widerspruch einzulegen. Kürzlich habe ich erfahren, dass im Bundesstaat Pernambuco die Rückübereignung des Landes des seit 21 Jahren bestehenden Assentamentos Paulo Freire vor Gericht beantragt wurde. In Siedlungen wie diese hat der Staat investiert und eine gewisse Infrastruktur geschaffen: Straßen, Strom oder Wasserversorgung. Plötzlich besteht die Möglichkeit, dass sich die ehemaligen Besitzer dieses aufgewertete Land wiederaneignen können.

Was können die sozialen Bewegungen jetzt tun?
Wir mussten eine ideologische Niederlage hinnehmen. Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam mit den Landarbeitern die Idee der sozialen Transformation rekonstruieren. Es wird langfristig nicht reichen, Bolsonaro zu entfernen. Wir befinden uns in der Phase eines konsistenten Projektes der Rechten und des internationalen Kapitals, die aus der Krise von 2008 resultiert. Brasilien ist für die Bewältigung dieser Krise entscheidend, denn es besitzt natürliche Bodenschätze im Überfluss. Wir müssen jetzt mit Konfrontation und sehr viel Basisarbeit reagieren und mit einer Bildungsoffensive, um die mystische Vision des Projektes der Arbeiterklasse zurückzugewinnen.

Wie kam es zu dieser ideologischen Niederlage?
Damit meine ich nicht erst den Wahlsieg Bolsonaros im Jahr 2018. Schon seit der zweiten Amtszeit von Dilma Rousseff 2014 hat sich die Rechte mit der extremen Rechten und dem internationalen Kapital verbündet, um die Macht zu übernehmen.
Ein symbolischer Moment war die Ermordung von Marielle Franco Anfang 2018, symbolisch, weil der Linken die Botschaft übermittelt wurde, dass das neoliberale Projekt ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt wird. Dass die Menschenrechte nur noch eine untergeordnete Bedeutung haben. Nicht einmal einen Monat später wurde der ehemalige Präsident Lula da Silva verhaftet. Der Prozess gegen ihn war ein Scheinprozess, eine Attacke gegen die noch junge und instabile brasilianische Demokratie, die der kapitalistische Staat in Zeiten der Krise dekonstruieren möchte.

Was erwartet die MST von Europa?
Die Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen und der Protest dagegen sind von fundamentaler Bedeutung. Unsere internationalen Netzwerke dienen uns als Sicherheitsnetz. Weil Bolsonaro sich nicht um internationale Vereinbarungen schert, verhindert auch nur der internationale Protest bestimmte Aktionen der Regierung. Im Fall der Brände in Amazonien gab es schnell internationale Reaktionen, sodass sich Bolsonaro dazu verpflichtet fühlte, bald ein Statement in den sozialen Medien abzugeben.
Wir würden uns außerdem wünschen, dass über einen Boykott von brasilianischen Produkten nachgedacht wird. Die Exportprodukte der Agrar­­industrie – Fleisch, Soja, Mais, Zellulose – sie repräsentieren aus unserer Sicht die heutige Regierung. Sie sind Produkte des Rassismus, des Machismus, der Gewalt auf dem Land und der sozialen Ungleichheit. Jetzt wäre genau der richtige Moment für eine große internationale Boykott-Kampagne dieser Exportprodukte.
Die europäischen Regierungen sollten besser reflektieren, dass Bolsonaro zwar demokratisch gewählt wurde, wir aber heute in einem sehr autoritären Staat leben. Man kann nicht von Faschismus reden, aber dieser Staat trägt sehr viele Kennzeichen des Faschismus: Wir haben keinen demokratischen Rechtsstaat mehr, die Menschenrechtsverletzungen finden auf einem ganz anderen Niveau statt, Bolsonaros Maßnahmen sind nicht von der Verfassung, von der Justiz oder den Gesetzen gedeckt. Deshalb sind wir auch gegen das Mercosur-Abkommen und erwarten von den europäischen Staaten, dass sie diesen Vertrag nicht unterzeichnen. Stattdessen sollten sie Sanktionen erlassen. Denn wenn es sich auf die Einnahmen auswirkt, wird gerade das Agrobusiness Bolsonaro unter Druck setzen. Sie wissen, bis zu welchem Punkt sie gehen können und dass die internationalen Gesetze respektiert werden müssen.

 


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RECHTE KONTINUITÄT IN GUATEMALA

Alejandro Giammattei // Foto: Cocoriki wikimedia commons CC BY-SA 4.0

Alejandro Giammattei ist neuer Präsident von Guatemala. Der rechte Kandidat der Partei Vamos gewann die Wahlen am 11. August deutlich gegen Sandra Torres von der Sozialdemokratischen Einheit der Nationalen Hoffnung (UNE).
Giammattei gewann die Wahlen mit gut 58 Prozent der Stimmen, seine Konkurrentin kam auf knapp 42 Prozent. Die Wahlbeteiligung war nach der schon geringen Teilnahme bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die zeitgleich zu den Parlaments- und Kommunalwahlen am 16. Juni stattfanden, noch einmal deutlich zurückgegangen und lag nur noch bei 38,9 Prozent. Gut 5 Prozent der Wähler*innen gaben zudem leere oder ungültige Stimmzettel ab.
Giammattei gewann mit 1.907.696 Stimmen, was weniger als ein Viertel der gut acht Millionen Wahlberechtigten ausmacht. Er gewann in 14 der 22 Departamentos, Sandra Torres in acht. Neben den beiden im Osten des Landes liegenden Departamentos Jalapa und Chiquimula sowie Escuintla an der Südküste gewann die UNE nur in den ländlichen Departamentos Huehuetenango, Quiche, Alta Verapaz sowie in Izabal und im Peten. Giammattei dagegen gewann in den Departamentos Guatemala und Quetzaltenango, in denen die Hauptstadt und die zweitgrößte Stadt des Landes liegen, aber auch in den überwiegend von Indigenen bewohnten Departamentos Solola, Totonicapan und Chimaltenanto, in denen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen noch die Kandidatin der linken Bewegung für die Befreiung der Völker (MLP), Thelma Cabrera, den ersten Platz errungen hatte.

Linke Parteien und die Ex-Guerilla hatten zum Boykott der Wahlen aufgerufen


Dass die linken Parteien, neben der MLP auch die Indígenaorganisation Winaq und die ehemalige Guerrillaorganisation „Vereinigte Nationale Revolutionäre Guatemalas“ (URNG) zum Boykott der Wahlen bzw. zum Ungültigwählen aufgerufen hatten, hat wahrscheinlich den Wahlsieg des rechten Kandidaten begünstigt. Allerdings hätte die in zahlreiche Korruptionsskandale verstrickte Torres, der Kontakte zur organisierten Kriminalität nachgesagt werden, auch keine wirkliche Alternative dargestellt. Eine Wahlunterstützung der zum politischen Establishment gehörenden Torres durch die linken Parteien hätte diese in den Augen vieler Wähler*innen als unglaubwürdig erscheinen lassen.
Während die erste Runde der Wahlen noch von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Betrugsvorwürfen gekennzeichnet war, lief dieses Mal nach offiziellen Angaben alles glatt. Ein Sprecher der Wahlbehörde TSE sprach trotz der geringen Wahlbeteiligung von einem „Fest der Demokratie“. Die unterlegene UNE erkannte schon zweieinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale auf einer Pressekonferenz das Ergebnis an und gratulierte dem Wahlsieger. „Wir hoffen auf eine erfolgreiche Regierung, die Guatemala braucht“, so ein Sprecher der UNE.
Giammattei selbst sagte auf einer Pressekonferenz: „Man hat mich ins Gefängnis gebracht, ich war im Krankenhaus, aber jetzt werden wir mit Gottes Hilfe für ein anderes Guatemala kämpfen.“ Während seiner Zeit als Chef der nationalen Gefängnisverwaltung von 2005 bis 2007 kam es zu einem blutigen Einsatz der Sicherheitskräfte. Bei der Erstürmung eines Gefängnisses durch Polizei und Militär wurden 7 Gefängnisinsassen getötet. Nach einem UN-Bericht entsprachen diese Tötungen illegalen Hinrichtungen, weshalb Giammattei für knapp ein Jahr in Untersuchungshaft saß. 2010 wurde er aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach diesem anderen Guatemala, von dem Giammattei spricht, sieht es allerdings nicht aus. Giammattei gehört genau wie Torres zum politischen Establishment. Er begann seine politische Karriere 1999, als er erfolglos für die Partei der Nationalen Einheit für das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt kandidierte. 2003 kandidierte er erneut ohne Erfolg. Er trat drei Mal bei den Wahlen für das Präsidentenamt an: 2007, 2011 und 2015. Und schließlich dieses Mal erfolgreich für die Vamos-Partei. Giammattei ist nunmehr nach den Amtszeiten von Otto Perez Molina von der Patriotischen Partei (PP) und James „Jimmy“ Morales von der Front der nationalen Konvergenz (FCN) der dritte Präsident in Folge, der zur extremen Rechten in Guatemala zählt und gute Kontakte zu einflussreichen, reaktionären Militärs hat.
Das hat deutliche Folgen für die Bevölkerung. Laut Zahlen der Zeitung Prensa libre vom Mai dieses Jahres leben 59,3 Prozent aller Guatemaltek*innen in Armut, davon 23,4 Prozent sogar in extremer Armut. 46,5 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren sind chronisch unterernährt, in ländlichen, indigenen Regionen sind es bis zu 80 Prozent.
Dass Giammattei hier etwas ändern kann oder will ist unwahrscheinlich, zu vermuten ist eher, dass die Repression gegen politische Aktivist*innen noch zunehmen und öffentliche Güter weiter privatisiert werden.
Von der Repression sind seit Jahren viele Organisationen betroffen, die sich für die Verteidigung ihrer Territorien, den Schutz der Umwelt oder gegen Megaprojekte engagieren. So wurden im vergangenen Jahr 16 Umweltschützer*innen ermordet. Gemessen an der Einwohnerzahl Guatemalas bedeutet diese Zahl eine der höchsten weltweit.
Auch die Landarbeiter*innenbewegung Komitee für bäuerliche Entwicklung (CODECA) und die von ihr gegründete Partei Bewegung für die Befreiung der Völker (MLP) sind von der Repression betroffen. Seit Juni letzten Jahres, als der Prozess der Gründung der MLP Gestalt annahm, wurden 13 Mitglieder von CODECA beziehungsweise der MLP ermordet, vier allein in den zwei Monaten nach der Parlamentswahl.

Im August hielten Studierende die staatlichen Universitäten im ganzen Land besetzt


Ein weiterer Konfliktpunkt ist der Kampf gegen Privatisierungen. Bereits unmittelbar nach dem Friedensabkommen 1996 wurden in der Amtszeit des Unternehmers und Multimillionärs Alvaro Arzu Strom, Wasser, Telefon und Banken privatisiert. Im Bereich Bildung und Gesundheit schreitet die Privatisierung seit Jahren voran. Wegen der schlechten Qualität der staatlichen Schulen gehen mittlerweile 65 Prozent aller Kinder auf kostenpflichtige Privatschulen. Ähnlich ist die Situation im Gesundheitsbereich. Nur etwa ein Viertel aller Guatemaltek*innen sind von der Krankenversicherung des guatemaltekischen Sozialversicherungsinstituts IGSS abgedeckt, für alle anderen bleibt neben den häufig unzureichenden Leistungen der öffentlichen Krankenhäuser nur der Gang zu teuren privaten Kliniken.
Eine Ausnahme im Bereich der Bildung stellte bisher die öffentliche San-Carlos-Universität mit ihrem zentralen Campus in Guatemala Stadt und ihren zehn Außenstellen dar, die nahezu kostenlose Bildung auch für ärmere Bevölkerungsschichten anbieten. Ende Juli beschloss die Universitätsleitung nun drastische Erhöhungen der Gebühren unter anderem für Examen. Anfang August haben deshalb Studierende die staatlichen Universitäten im ganzen Land besetzt. Vier Wochen später erzielten sie Einigungen mit der Regierung und mehreren Universitätsleitungen (siehe Interview auf den kommenden Seiten).


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DAS KLEINERE ÜBEL

Torres kandidierte für die Partei „Einheit der nationalen Hoffnung“ (UNE), eine formell sozialdemokratische Partei, die aber ein strikt konservatives Familienbild hat und in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt ist. Torres werden auch Kontakte zur organisierten Kriminalität nachgesagt. In der Amtszeit ihres Ex-Mannes, Álvaro Colom, der Guatemala von 2008 bis 2012 regierte, gab es zwar einige Sozialprogramme, die Teilen der armen Bevölkerung zu Gute kamen. Der neoliberale Kurs der Privatisierungen wurde aber fortgesetzt, zahlreiche Konzessionen für umstrittene Bergbau- und andere Megaprojekte wurden unter Colom vergeben.
Auf Platz zwei kam mit 13,9 Prozent der Stimmen Alejandro Giammattei von der rechtsextremen Partei VAMOS in die Stichwahl. Er gilt auch als der Wunschkandidat des einflussreichen Militärs. Auch Giammattei kandidierte bereits das vierte mal für das Präsidentenamt, jedes Mal für eine andere Partei.
Im linken Parteienspektrum gibt es zwar keine Aussicht auf Regierungsmacht, dennoch können einige Parteien Erfolge verbuchen. Die Kandidatin der „Bewegung für die Befreiung der Völker“ (MLP), Thelma Cabrera, erreichte mit 10,37 Prozent den vierten Platz. Manuel Villacorte von der Partei Winaq kam mit 5,22 Prozent auf den siebten Platz.
Die MLP ist aus der Landarbeiterorganisation CODECA (Komitee für bäuerliche Entwicklung) hervorgegangen und nahm erstmals an den Wahlen teil. „Alle Vorschläge, die CODECA gemacht hat wurden abgelehnt. Unsere Mitglieder werden kriminalisiert, ermordet und wir als Terroristen beschimpft“, kommentierte Cabrera den Zustand der Organisation. „Daher haben wir beschlossen, wir müssen selbst regieren, die MLP ist dabei das Instrument, das die sozialen Bewegungen an die Macht bringen soll.“

Die Linke erreichte das beste Ergebnis seit dem Ende des Bürgerkrieges


In den drei im Hochland gelegenen und überwiegend von der indigenen Bevölkerung bewohnten Departamentos Solola, Totonicapan und Chimantenango sowie unter in den USA wahlberechtigten Migrant*innen erreichte Thelma Cabrera den ersten Platz. Allerdings konnten die Kandidat*innen der MLP bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen nicht die gleichen Erfolge erzielen und kommen voraussichtlich nur auf einen Sitz. Die langjährige CODECA-Aktivistin Vicenta Jerónimo wird ihn besetzen.
Eine Überraschung der Linken war die Partei Winaq (Maya Quiché für „Leute“). Die Partei wurde von der Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu gegründet. Sie versteht sich als Interessenvertretung der indigenen Bevölkerung und sieht sich in der Tradition des indigenen Widerstandes der vergangenen Jahrhunderte. Die Organisation stehe aber allen Bevölkerungsgruppen, nicht nur der indigenen Bevölkerung offen, betonte Ricardo Cajas, Sekretär im Parteivorstand der Winaq.
Neben den 5,22 Prozent für ihren Präsidentschaftskandidaten ist Winaq auf vier Sitze im Parlament gekommen. Die ehemalige Guerillaorganisation URNG, bei den Präsidentschaftswahlen abgeschlagen auf dem zwölften Platz, kam bei den Parlamentswahlen auf drei Sitze. Damit konnten die linken Parteien die Zahl ihrer Abgeordneten im Vergleich zur letzten Wahl verdoppeln und bei der Präsidentschaftswahl das beste Ergebnis nach dem Friedensabkommen erreichen.
Insgesamt sind 19 Parteien im neuen Parlament vertreten. Die UNE, die Partei von Sandra Torres, stellt mit 54 von 160 Abgeordneten die größte Fraktion im neuen Parlament. Die Partei VAMOS des zweitplatzierten Giammattei 17 Abgeordnete. Allerdings könnte der in Guatemala übliche Fraktionswechsel nach den Wahlen das Bild noch einmal durcheinander bringen: Bei den letzten Präsidentschaftswahlen wechselten rund 25 Prozent der Abgeordneten nach der Wahl die Partei.
Der Präsidentschaftskandidat der UNC, Mario Estrada, sitzt seit April in den USA in Untersuchungshaft. Er war US-amerikanischen Drogenfahndern in die Falle gegangen, die sich als Mitglieder des Drogenkartells Sinaloa ausgegeben hatten. Bei ihnen hatte er nicht nur gegen Geldzahlungen „Sicherheit“ beim Drogenstransport in Aussicht gestellt, sondern soll auch die Ermordung zweier Konkurrentinnen für das Präsidentenamt in Auftrag gegeben haben, unter anderem die Ermordung von Thelma Aldana. Die in der Korruptionsbekämpfung engagierte Ex-Staatsanwältin sollte für die Partei Semilla kandidieren, ihre Kandidatur wurde aber durch einen Beschluss des Verfassungsgerichtes unterbunden. Hintergrund waren Korruptionsvorwürfe gegen ihre Person, die sie selbst als „erfunden“ bezeichnete.
Während der Wahlen gab es zahlreiche Hinweise auf Unregelmässigkeiten. Schon wenige Stunden nach Schliessung der Wahllokale erkannte Thelma Cabrera von der MLP das Ergebnis nicht an und sprach von „geplantem Betrug“. In einer Pressemitteilung vom 17. Juni beklagte die Partei unter anderem, dass auf zahlreichen Wahlzetteln das Logo der MLP nicht zu finden war. Wahlzettel tauchten bereits ausgefüllt in Wahllokalen auf. Außerdem beklagte sie Stimmenkauf zu Gunsten der traditionellen Parteien. Wahlbeobachter*innen der MLP berichteten teilweise von Diskrepanz zwischen den von ihnen gezählten Stimmen und den späteren offiziellen Angaben.
Dies bestätigt auch Ricardo Cajas für die Winaq. Er sieht den zentralen Betrug aber im Vorfeld der Wahlen. „Durch den seit Jahren praktizierten großangelegten Stimmenkauf kann von fairen Wahlen nicht die Rede sein“, sagte er. „Die Leute verkaufen ihre Stimme für Geschenke. Hier müsste die Wahlbehörde grundsätzlich einen Riegel vorschieben.“

Während der Wahlen gab es zahlreiche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten


Die Organisation amerikanischer Staaten (OAS) sprach dagegen von einem weitgehend normalen Verlauf der Wahlen. Internationale Wahlbeobachter*innen, zum Beispiel der Europäischen Union, hatte die guatemaltekische Regierung aber nicht zugelassen. Die Wahlbehörde TSE räumte Unregelmäßigkeiten ein und kündigte an die Stimmen noch einmal nachzuzählen. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und die Kandidatur von Torres und Giammatei für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen hat sie mittlerweile bestätigt, für die Parlamentswahlen ist die Nachzählung aber noch nicht abgeschlossen und könnte noch zu Veränderungen im Endergebnis führen, die allerdings nicht gravierend ausfallen dürften.

Für die Stichwahl im August gibt es keine politische Kraft mehr, die eine grundsätzliche Alternative zum neoliberalen System anbietet, die Wahl zwischen Torres und Giammatei ist die klassiche Wahl des kleineren Übels, zwischen klassischer Großpartei mit neoliberalem Ansatz und rechtsextremer Partei.
Die Linke hat das beste Ergebnis seit dem Ende des Bürgerkrieges erreicht. Bei einer gemeinsamen Kandidatur hätte es vermutlich sogar für die Stichwahl gereicht. Im Parlament stehen die Parteien dennoch einer rechten Mehrheit gegenüber. Trotzdem will Ricardo Rojas von Winaq im Parlament über ein 20-Punkte-Programm verhandeln. Gleichzeitig wird die Partei aber ihre Basisarbeit fortsetzen, ihre Zusammenarbeit mit indigenen Organisationen – ganz wie die MPL. Für das überwiegend im Hochland gelegene Departamento Quetzaltenango fasst Emma Vicente, Kandidatin für die MLP bei den Parlamentswahlen, zusammen: „Wir haben in unserem Departamento über 33.000 Stimmen für Thelma Cabrera erreicht und fast 8.000 bei den Parlamentswahlen, in dem Landkreis Concepcion Chiquirichapa 70,36 Prozent der Stimmen. Dabei hatten wir dort bisher noch gar keine Strukturen, weder von CODECA noch von der MLP. Der Erfolg kam zustande, weil uns Einwohner*innen einige Wochen vor den Wahlen angesprochen hatten, um Materialen gebeten hatten und dann eine Kundgebung mit Thelma Cabrera organisierten. Daran werden wir in den nächsten vier Jahren anknüpfen, und auch die politische Bildung in unserem Departamento intensivieren.“

 


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DIE 120 TAGE VON SODOM IN BRASÍLIA

Illustration: Joan Farías Luan, www.cuadernoimaginario.cl

Seit dem Amtsantritt des Präsidenten Jair Bolsonaro verging kaum ein Tag, an dem nicht eine der zu einem demokratischen Gemeinwesen gehörenden Selbstverständlichkeiten von ihm oder seinen Regierungsmitgliedern erst unter Beschuss geriet, dann in schwerem Gewässer ohne Seenotrettung ausgesetzt und damit dem Untergang überlassen wurde. Schon in den ersten Tagen seiner Regierung setzte Bolsonaro mit der Erleichterung des Zugangs zu Feuerwaffen eines seiner Wahlversprechen um. Seit Januar dieses Jahres haben „Bewohner von städtischen Gebieten mit hoher Kriminalität“ sowie „Eigentümer von kommerziellen oder industriellen Geschäften“ die Erlaubnis, sich legal mit bis zu vier Feuerwaffen hochzurüsten. Flankiert wird diese Liberalisierung des Waffengesetzes von einer Lizenz zum Töten.

Die dahinter waltende Exzellenz ist Justizminister Moro, jener Richter, dessen Hauptmission es war, den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu verhaften und ihn damit an der erneuten Kandidatur zum Präsidenten zu hindern, und der dafür mit einem Ministeramt beschenkt wurde. Moro hat rasch eine Justizreform ins Parlament gebracht. Zum Kern dieser „Reform“ gehört die Entkriminalisierung von Tötungsdelikten der Polizei in Fällen von „entschuldbarer Angst, Überraschung und heftigen Emotionen“, falls diese der Erschießung von Banditen (fast immer junge, schwarze Männer) vorausgegangen seien. Dazu soll es dem Gesetzentwurf zufolge ausreichen, wenn die Polizist*innen dies anschließend glaubhaft deutlich machen. Wahre Leidenschaft aus dem ersten der Höllenkreise.

Zeitgleich lässt der neugewählte faschistische Gouverneur von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, mit Scharfschützen auf Favela-Bewohner*innen schießen, denen aus hunderten Metern Entfernung beim Blick durch das Zielfernrohr unterstellt wird, sie seien bewaffnet. Mehrere Fälle von Regenschirmen und Bohrmaschinen bezeugen deren Unschuld. Witzel beglückwünschte die Todesschützen. Fehlt nur noch der Orden aus dem Höllenkreis des Blutes.

Demokratisch verfasste Gemeinwesen brauchen eine lebendige Zivilgesellschaft, die Partizipation erkämpft und verteidigt, was der brasilianischen Zivilgesellschaft nach 1988 durchaus gelungen ist. Dem wurde nun de facto ein Ende gesetzt: Sämtliche der bestehenden Beiräte und Partizipationsorgane aller Ministerien wurden mit einem Federstrich abgeschafft, einschließlich staatlicher Organe, die in der Verfassung verankert sind oder durch völkerrechtlich verbindliche internationale Abkommen Rechtssicherheit genießen. Der Klageweg dagegen ist lang und steinig.

Wo die Bolsonaro-Truppe Widerstand mutmaßt, wird die Axt angesetzt. Der Kulturförderung wurde der Garaus gemacht, der Indigenenbehörde der Großteil ihres Etats genommen, und Philosophie und Soziologie sollten an Bundesuniversitäten gar nicht mehr gefördert werden. Bolsonaro will Fächer, die einen konkreten Nutzen haben. Ingenieur*innen haben sich schon immer angepasster an faschistische Systeme gezeigt als Geisteswissenschaftler*innen. Grundsätzlich sollen die Kids der Wohlhabenden die Universität wieder für sich alleine haben. „Die Universitäten sollen für eine intellektuelle Elite reserviert werden“, so der wegen interner Streitigkeiten inzwischen zurückgetretene Bildungsminister Ricardo Vélez Rodríguez. Der Minister ist gegangen, aber das Ziel bleibt: Arme sollen sich der Berufsausbildung widmen oder besser gleich malochen, sie haben an einer Hochschule im Brasilien des Haupt­manns Bolsonaro nichts zu suchen.

Bolsonaro liefert auch die Umsetzung weiterer Wahlkampfversprechen. Seine Hauptunterstützer – die Agrarlobby und die Industrie – rieben sich schon vor seiner Wahl die Hände, denn Bolsonaro will indigenes Land für das Agrobusiness und Bergbaukonzerne öffnen. Der tausendfache Protest der Indigenen, die Ende April das Acampamento Terra Livre, die größte indigene Versammlung zur Verteidigung des Amazonas­gebietes, in Brasília organisiert haben, wird von den militarisierten Bundestruppen der Força Nacional de Segurança Pública in Schach gehalten.

Die Aussortierung der Armen aus der Rentenversicherung, das ist der Plan der lange erwarteten Rentenreform seiner Durchlaucht, dem ultraneoliberalen Wirtschaftsminister Paulo Guedes. Alte Menschen aus dem ländlichen Raum gehören zu den großen Verlierern, die Privilegien bei der Rente der Militärs sind aber aus der Reform herausgenommen. Überhaupt soll die Rentenkasse de facto den Banken übertragen werden: Kapitalgedeckte Altervorsorge heißt der Renner, der schon in Chile die Massen unter das Existenzminimum brachte und den Banken explodierende Börsenwerte verschaffte.

Sollen die Arbeiter*innen im dritten Höllenkreis doch Scheiße fressen.

Brasiliens Arbeiter*innen müssten sich entscheiden, tönte Bolsonaro im Wahlkampf: „Arbeit oder Rechte?“ Die logische Konsequenz aus diesem scheinbaren Gegensatz ist die Schleifung der Gewerkschaften über geschickt angesetzte Rahmenänderungen bei der Gewerkschaftsfinanzierung. Hinzu kommt, dass die Firmen nun – über die Tarifverträge hinweg – individuell mit den Arbeiter*innen verhandeln. Nicht nur wegen dieser Maßnahme freut sich die Wirtschaft über die neue Regierung und deutsche Firmen fühlen sich in Brasiliens Sodom pudelwohl. So sagt zum Beispiel André Clark, CEO von Siemens in Brasilien: „Die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den Unternehmern läuft sehr gut und effizient“. Sollen die Arbeiter*innen im dritten Höllenkreis doch Scheiße fressen. Da schon unter der Temer-Regierung die Arbeitsjustiz dereguliert wurde, fehlte nur noch die logische Fortsetzung der Brutalo-Politik im Lohnbeutel: Der Stopp des Zuwachses des Mindestlohns. Die regelmäßige Erhöhung des Minimalbetrages über die Inflationsrate hinaus gehörte zu den wichtigsten Instrumenten der PT-Regierung zur Armutsbekämpfung und zum sozialen Ausgleich. Ab jetzt wird bei der Erhöhung höchstens die Inflation berücksichtigt und die bindende Kraft des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns erheblich eingeschränkt werden – anders ausgedrückt, er gilt nicht mehr in allen Bereichen und Regionen.

Bolsonaro erklärt, „Demokratie und Freiheit gibt es nur, wenn die Armee es so will“. Und erlaubte, dass der Militärputsch von 1964 auf „angemessene Weise“ in den Armeebaracken gefeiert wird – Demokratie als Gnade der Militärs, so versteht die Bolsonaro-Truppe das politische System.Die Ermittlungen um die vielfältigen Verstrickungen des Bolsonaro-Clans in die tiefen Staatsstrukturen der Mafiamilizen kommen nicht voran, wenn sie denn je ernsthaft von den zuständigen Ermittlungsbehörden aufgenommen wurden. „Wer hat Marielle Franco erschossen, und wer gab den Mordauftrag?“, fragen Brasilianer*innen auch ein Jahr nach dem Mord millionenfach. Obwohl die mehr als anrüchigen, direkten Verbindungen der ersten festgenommenen, mutmaßlichen Täter mit dem Bolsonaro-Clan zwar höchste mediale Klickzahlen erreichen, enden sie im juristischen Niemandsland.

Die brasilianische Demokratie und die ohnehin schwache, politische und staatliche Institutionenlandschaft sind täglich in Auflösung begriffen und das ist das eigentliche Programm: „Brasilien ist nicht das Feld, wo wir viele gute Sachen für unser Volk aufbauen wollen. Wir müssen eher viel dekonstruieren“, so Bolsonaro bei seinem Besuch in den USA. Bolsonaros Brasilien ist ein Land mit immer weniger „checks and balances“. Anders sieht das allerdings die Deutsche Bundesregierung: „Wir vertrauen in die Festigkeit der brasilianischen Institutionen“, erklärte jüngst ein über die Einschätzung des Deutschen Außenministeriums informierter Mitarbeiter. Und Außenminister Heiko Maas sieht „gemeinsame Werte“ am walten.

Als Dekonstrukteur stellt sich Bolsonaro auch als Anti-Präsident dar: Er demontiert seine Minister*innen und lässt seinen Guru, den selbst ernannten Philosophen Olavo de Carvalho aus den USA, gegen die Militärs wettern (zuletzt beschimpfte er diese als „Hosenscheißer”). Mal interveniert Bolsonaro im halbstaatlichen Mineralölunternehmen Petrobras, um eine Dieselerhöhung zu verhindern. Mal beugt er sich dem Rat seines Wirtschaftsministers und verspricht, dies nie wieder zu tun. „Ich verstehe ja nichts von diesen wirtschaftlichen Prozessen“, erklärte er. Dann wieder hetzt er seinen jüngeren Sohn Carlos, den Monsignore, gegen seinen Vize-Präsidenten, einen General.

„Ich verstehe ja nichts von diesen wirtschaftlichen Prozessen“

Bolsonaros Partei PSL, aufgefüllt mit politischen Parvenüs und Abenteurern, agiert im Parlament völlig orientierungslos. Bolsonaro lässt sie nicht an die Fleischtöpfe der Macht. Und so vergeht kaum ein Tag ohne ein Verwirrspiel, das keines ist, weil es mit dem klaren Ziel geschieht, die Institutionen allmählich zu zersetzen und in diesem Chaos eine Atmosphäre der Angst zu erzeugen. Parlament und Justiz geben völlig widersprüchliche Signale und die obersten Richter*innen begehen elementare Fehler. Die etablierten Medien distanzieren sich von Bolsonaro aus Furcht, dass dieser Mann am Ende für die Herrschaft der Elite doch zu dysfunktional sein könnte. Bolsonaro schimpft über den größten Fernsehsender des Landes: „Rede Globo ist der Feind“. Und die Opposition schweigt: Die rechte Opposition der PSDB ist im Nichts verschwunden und die Linke verbleibt in der Schockstarre. Noch einmal die Journalistin Eliane Brum: „Bolsonaro ist Regierung und Opposition zugleich.”

Flankiert wird das ganze Schmierentheater durch den Auftritt der Signora in Brasiliens Sodom, der Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte, Damares Alves, der wir die Erkenntnis verdanken, dass in den Niederlanden Eltern ihre Babys sexuell stimulieren, und dass Touristen nach Brasilien reisen, um dort in den Motels Sodomie zu begehen. Woraufhin der Präsident selbst diese Einsichten durch die Aufforderung ergänzte, die Ausländer sollten ruhig nach Brasilien reisen, um dort mit den schönen Frauen zu schlafen, aber die Schwulen sollten das nicht tun, in Brasilien gälten schließlich familiäre Werte. Werte aus den Höllenkreisen der Leidenschaft, des Blutes und der Scheiße.

 


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“TOT KANN ICH NUR WENIG AUSRICHTEN”

Foto: Lea Fauth

Jean Wyllys
zog 2010 als erster offen schwuler Abgeordneter für die Linkspartei PSOL ins brasilianische Parlament ein. Wegen Morddrohungen entschied er sich Ende Januar, sein Land zu verlassen.


Ende Januar haben Sie aus dem Urlaub angekündigt, nicht wieder nach Brasilien zurückzukehren und Ihr Mandat als Abgeordneter aufzugeben. Was war der Grund?
Ich bin ins Exil gegangen, weil ich schon lange Morddrohungen erhalten hatte. Eine Zeit lang glaubte ich, dass diese Drohungen mich nur einschüchtern und zum Schweigen bringen sollten. Bis am 14. März 2018 eine Freundin und Parteigenossin von mir, die erst kurz vorher in den Stadtrat von Rio de Janeiro gewählt worden war, auf barbarische Art und Weise hingerichtet wurde.

…die Aktivistin und Politikerin Marielle Franco…
Genau. Mir und meinen Parteigenossen wurde damit klar, dass die Drohungen nicht nur eine Form der Einschüchterung sind. Zusätzlich zu den Drohungen per Telefon und E-Mail wurde ich das Ziel einer Diffamierungskampagne. Wenn man immer wieder erklärt, dass ein offen homosexueller Abgeordneter pädophil ist oder sich für Pädophilie stark macht, dann verwandelt man ihn in einen öffentlichen Feind – in jemanden, der ermordet werden muss.

Was wurde noch behauptet?
Die größte Falschnachricht, die während der zweiten Wahlrunde in Umlauf ging, betraf auch mich. Die Rechten haben sich ausgedacht, ich hätte als Abgeordneter ein „schwules Kit“ erfunden und ich würde Erziehungsminister werden. Dieses Kit würde dann als Unterrichtsmaterial an den Schulen des Landes verteilt werden, um Kinder dazu zu erziehen, schwul oder lesbisch zu werden. Es hieß, dass es auch in Kindergärten und Kinderkrippen verteilt werden würde und dass es Babyflaschen in Form eines Penis geben würde. Dass die Mehrheit der Bevölkerung auch aufgrund solcher Lügen für den faschistischen Jair Bolsonaro gestimmt hat, zeigt, dass sie auch daran glauben will. Homosexuelle in Machtpositionen in Brasilien werden gehasst. Nachdem der Präsidentschaftskandidat Bolsonaro solche Dinge öffentlich gesagt hatte, haben sich die Leute erst recht dazu berechtigt gefühlt, auch so etwas zu sagen und vor allem, physische Gewalt gegen andere anzuwenden.

Wie fühlt es sich an, permanent bedroht zu sein?
Ganz normale Dinge, wie ins Kino oder in ein Restaurant gehen, waren für mich nicht mehr möglich. Ich habe in ständiger Angst gelebt, wie in einem privaten Gefängnis. Früher hat mich meine Offenheit gegenüber anderen Personen ausgezeichnet. Das letzte Mal, als ich einen Menschen auf der Straße anlächelte, bezeichnete mich diese Person als „Hurensohn“ und „Pädophilen“.

Wer steckt hinter den Fake News und den Morddrohungen gegen Sie?
Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen denen, die mir drohen und Fake News produzieren, und der Familie Bolsonaro. Bolsonaro war schon seit vielen Jahren Abgeordneter, als ich in den Kongress einzog. Er hat es geschafft, seine drei Söhne im Parlament zu platzieren. Es gibt also eine einzige Familie mit vier Personen, die die Institutionen dazu nutzen, mich zu diffamieren. Im brasilianischen Strafrecht wird man für Beleidigung, Verleumdung oder Diffamierung belangt – es gab also ein legales Instrument für die demokratischen Institutionen, diese Lawine von Lügen und Drohungen gegen mich aufzuhalten. Aber es wurde überhaupt nichts getan. Es gibt nämlich eine gesellschaftliche und institutionelle Homophobie. Das Leben einer LGBTQI*-Person ist nichts wert, auch mein Leben war nichts wert. Ich habe das viele Jahre lang erlebt und meine eigenen Strategien entwickelt, damit umzugehen und mich zu verteidigen. Aber ich habe es nicht geschafft, die Masse von Angriffen aufzuhalten. Vor Kurzem deckten Medien zudem auf, dass die Familie Bolsonaro enge Verbindungen zu den Milizen hat, die Marielle Franco ermordet haben. Bolsonaros Sohn hat in seinem Kabinett die Frau und die Mutter eines Kriminellen angestellt, der der Hauptverdächtige in diesem Fall ist. Er soll das Maschinengewehr bedient haben, aus dem die Salve kam, die den Körper meiner Freundin zerfetzt hat. Sie können sich vorstellen, dass es in Brasilien keinen Raum mehr für mich geben kann, um meine politische Arbeit fortzusetzen. Es würde meinen Tod bedeuten. Und ich würde nicht nur sterben, sondern mein Tod würde mit Fake News auch gerechtfertigt werden.

Aber ist es nicht ein Sieg der Ultrarechten und von Bolsonaro, dass Sie ins Exil gegangen sind und zum Schweigen gebracht wurden?
Die Rechten glauben, dass sie mich zum Schweigen gebracht haben. Ich bin aber weggegangen, um zu leben. Wir brauchen keine weiteren Märtyrer. Wenn ich tot bin, kann ich nur wenig ausrichten. Dann wäre es wirklich vorbei. Von außen kann ich weiterhin eine Stimme sein. In diesem Sinne ist es nicht unbedingt ein Sieg für sie, denn tatsächlich habe ich sie mit dieser Entscheidung überrascht: Ich habe mich zurückgezogen und damit eine Nachricht an die Welt gesendet.

Nun sind Sie im Ausland. Werden Sie weiter bedroht?
Ja, seit ich meine Entscheidung bekannt gegeben habe, wurden neue Drohungen gegen mich und meine Familie veröffentlicht. Und es wurden auch neue Fake News in die Welt gesetzt. Seit meinem Gang ins Exil wird gesagt, dass ich mit dem Mann liiert bin, der einen Anschlag auf Bolsonaro verübt und einen Finanzbetrug begangen hätte und deshalb das Land verlassen hätte. Brasilien befindet sich in einer Art kollektiven Hysterie, in einem Anfall von Dummheit: Alles, was bei WhatsApp auf den Smartphones erscheint, wird geglaubt.

Sie leben jetzt seit einigen Wochen in Europa. Aus Brasilien erreichen uns fast täglich neue Schreckensmeldungen. Wie gehen Sie damit um?
Ich benutze im Moment keine sozialen Medien – denn die haben meiner emotionalen Gesundheit schwer geschadet. Ich muss mich für einige Zeit von den furchtbaren Dingen fernhalten, die über mich geschrieben werden. Ich muss mich sammeln – um dann mit mehr Stärke zurückzukehren. Aber es ist sehr traurig, weit weg von meinem Land zu sein und meine Arbeit als Abgeordneter nicht machen zu können. Brasilien durchlebt seine schlimmsten Tage. Dass ich gezwungenermaßen weit weg von meinen Freunden und meiner Familie bin und alleine weinen muss, ist furchtbar.

 


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// MÄRKTE STATT MENSCHENRECHTE

Die Welt schaut betroffen nach Brasilien. Der rechtsradikale Jair Messias Bolsonaro wird Präsident. Wieder einmal wird mit Entsetzen gefragt, wie das bloß alles geschehen konnte. Gerade im Fall Brasiliens sind die Gründe für diese Entwicklung komplex und vielfältig. Es gibt eine breite und historisch völlig neue rechte Allianz, welche die Krisen und damit verbundene Diskurse geschickt nutzt und zahlreiche Paradigmenwechsel einleiten konnte. Anstatt die Ursachen aber ausschließlich in den Krisen und Entwicklungen innerhalb Brasiliens während der vergangenen Jahre zu suchen, macht es – insbesondere mit Blick auf die Mitwirkung deutscher Unternehmen in der vergangenen brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) – Sinn, auch nach der Unterstützung der deutschen Politik und Wirtschaft zu fragen.

Die Ankündigung, den marktradikalen, zeitweise in Chicago zum Ökonomen ausgebildeten Paulo Guedes zum Superminister für Wirtschaft und Finanzen zu machen, sorgte für Vorfreude. Für Akteur*innen aus der Wirtschaft wird die Unterstützung des ultrarechten Bolsonaro zu einer für sie vernünftigen Option. Das Duo Bolsonaro/Guedes steht für einen deregulierten Markt, der durch ein repressives, totalitäres System geschützt wird und indem alle Unternehmen privatisiert werden sollen. Die Deutsche Bank ließ sich zu der Aussage hinreißen, Bolsonaro sei der „Wunschkandidat der Märkte“. Das sah die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung offensichtlich ganz ähnlich, denn bis einige Tage nach dem ersten Wahldurchgang berichtete sie noch auf ihrer Internetseite, Bolsonaros Partei durch Kurse für Führungskräfte auf die Wahlen vorbereitet zu haben. Was sie nach laut werdender Kritik jedoch wieder dementierte und versicherte, die Unterstützung nach dem Bekanntwerden von Bolsonaros Kandidatur eingestellt zu haben und lediglich die Webseite nicht aktualisiert zu haben. Bei all den Sorgen um die brasilianische Demokratie wurde das wohl ganz einfach vergessen. Die Börse in São Paulo jedenfalls legte zeitweise acht Prozent zu, als sich Bolsonaros Wahlsieg abzeichnete. Das war der höchste Anstieg der vergangenen zwei Jahre. Die steigenden Kurse sind für Bolsonaro ein Vertrauensvorschuss. Sie stärken aber auch Industrien in Brasilien, die ihn wiederum strukturell, politisch und teilweise auch finanziell unterstützen. Die Agrarindustie beispielsweise ist eine enge Verbündete Bolsonaros.

Bolsonaro erhält auch Legitimität durch die diplomatische Zurückhaltung der Bundesregierung, die ihm zum Sieg gratulierte. Das dürfte der Bedeutung Brasiliens für Deutschland geschuldet sein – immerhin ist Brasilien nur eines von fünf Ländern außerhalb der Europäischen Union, mit denen die Bundesrepublik eine sogenannte strategische Partnerschaft führt. Deutsche Wirtschaftsunternehmen machen etwa zehn bis zwölf Prozent der brasilianischen Industrie aus. Brasilien seinerseits ist Deutschlands größter Handelspartner in Lateinamerika.

Noch weiter als die Bundesregierung gingen deutsche Firmenchefs. Sie offenbarten schon vor der Wahl wenig Vorbehalte gegen Bolsonaro. Einem Bericht der Deutschen Welle zufolge erklärten sechs namentlich nicht genannte Firmenchefs von deutschen Unternehmen, sie erwarteten nach einer Wahl Bolsonaros die Rückkehr von Stabilität und Wirtschaftswachstum. Die Führungsetagen deutscher Firmen treten so in die Fußstapfen ihrer Vorgänger*innen aus den 1970er Jahren. Im Namen des Neoliberalismus und des ungezügelten Wachstums werden die schon vor Bolsonaros Amtsantritt beginnende Verfolgung und Ermordung an Oppositionellen und erklärten Feind*innen durch Bolsonaros Anhänger*innen stillschweigend hingenommen. Anstatt nur entsetzt die Einhaltung von Menschenrechten zu fordern, sollten wir uns fragen, was die wirtschaftsliberalen Werte, die gemeinhin mit Freiheit verbunden werden, eigentlich in ihrer konkreten Umsetzung alles anrichten können.


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EINE KARAWANE, DIE DEN ELITEN WEHTUT

Ein langer und beschwerlicher Weg Karavane auf dem Weg nach Tapachula (Foto: Martin Reischke)

Es ist nicht nur eine Karawane. Es ist ein soziales Phänomen, von tausenden verarmten Menschen getragen. Nur mit dem Nötigsten zum Überleben ausgestattet, und mit dem festen Willen, nach Norden in die USA zu gelangen.

Am Anfang wurde die Karawane mit dem Namen von Bartolo Fuentes verbunden, einem sozialen und politischen Aktivisten aus der Stadt El Progreso in Honduras. Fuentes sagte in einem Interview mit lokalen Medien, dass er die Karawane für ein paar Tage begleiten würde. Das hatte er als Journalist bereits im April 2017 getan. Da er außerdem noch Politiker der Oppositionspartei Libre ist, wurde Fuentes im Laufe der Tage zum Sündenbock. „Bartolo Fuentes ist für die Karawane verantwortlich. Er organisierte sie und veranlasste und manipulierte viele Menschen zu dieser gefährlichen Reise“, erklärte der Außenminister in Begleitung der Ministerin für Menschenrechte auf einer Pressekonferenz und forderte die Staatsanwaltschaft auf, gegen Fuentes vorzugehen. So lud das Regime alle Verantwortung auf einen Vertreter der radikalen politischen Opposition in Honduras ab.

Als die Karawane die Grenze nach Guatemala bei Aguascalientes überquerte, waren es bereits viertausend Menschen. Sie durchbrachen den Zaun, den die honduranische und die guatemaltekische Polizei am Grenzposten errichtet hatte. Auf dem Weg durch Guatemala wuchs die Zahl weiter an. Das honduranische Regime hat mit Mitteln der US-Regierung, zwischen dem 17. und 20. Oktober einen Plan umgesetzt, um die Migrant*innen zum Umkehren zu überzeugen. Einige Hundert taten das auch. Viele von ihnen wurden mit dem Bus zurückgebracht, andere auf dem Luftweg. Allen wurde sofortige Hilfe und ein Paket mit Sozialleistungen versprochen. Zeug*innen berichten, dass viele von ihnen Aktivist*innen der Nationalen Partei waren, die als Köder und für die offizielle Propaganda dienten. Nichtsdestotrotz steigen die Zahlen weiter an.

Die Explosion eines Dampfkochtopfes

Die honduranische Regierung beschuldigt die Opposition und kriminelle Gruppen für die Karawanen verantwortlich zu sein, mit dem Ziel der politischen Destabilisierung.

Dieser Anschuldigung schließt sich die US-Regierung an. Sie ging so weit, die Demokratische Partei zu beschuldigen. Sie stifte politische und kriminelle Gruppierungen und finanziere sie, damit die Migrant*innen in die USA eindrängen um die Regierung zu destabilisieren. Alle diese Anschuldigungen haben keine wirkliche Grundlage. Das Phänomen der Karawanen ist Ausdruck der Verzweiflung einer Bevölkerung, für die es zunehmend riskanter ist, in einem Land zu leben, das Arbeitsplätze und öffentliche Sicherheit verweigert. Diese Bevölkerung ist auf der permanenten Suche nach dem rettenden Ufer. Die Karawane ist wie die Explosion eines Dampfkochtopfes, den die honduranische Regierung in Verbindung mit einer kleinen Elite von nationalen und transnationalen Unternehmer*innen seit mindestens einem Jahrzehnt anschürt.

Eine Regierung, die die öffentliche Sozialpolitik aufgegeben und sie durch soziale Ausgleichsprogramme ersetzt hat, während sie ein Entwicklungsmodell konsolidiert, das auf Investitionen in die Rohstoffausbeutung und auf der Privatisierung und Konzessionierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen basiert.

Lügen werden in einer einzigen Aktion entlarvt

Die staatliche Verwaltung wird von einer Gruppe von Politiker*innen angeführt, die den Staat als ihr Geschäft verstehen und die öffentliche Einrichtungen geplündert haben, wie die honduranische Sozialversicherung, das Gesundheitssystem im Allgemeinen und die öffentliche Stromversorgung, um nur einige zu nennen. Und sie schützen sich selbst durch die politische Kontrolle des Justizsystems. Die Bevölkerung fühlt sich im Stich gelassen. Erfahrungen und Gefühle, die durch die Wahlen vom November 2017 noch zugenommen haben, als sich die Regierung unter Verletzung der Verfassung wiederwählte und sich einen Wahlsieg zusprach, der laut der Meinung von rund 70 Prozent der Bevölkerung das Ergebnis eines organisierten Betrugs ist. Die Karawanen sind ein Phänomen, das die Verzweiflung und Angst eines Volkes zum Ausdruck bringt, das aufgehört hat, an Lösungen innerhalb des Landes zu glauben. Sie sind ein extremer Ausdruck der Entscheidung der Bevölkerung, Gerechtigkeit in die eigenen Hände zu nehmen.

Mit Sicherheit ist aber besonders die extreme Rechte um Trump daran interessiert, dieses Phänomen zu nutzen, um den Kampf gegen Migrant*innen zu stärken, der ein grundlegender Teil ihrer Politik ist. Die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten sind ein Barometer dafür, ob Trump eine zweite Amtszeit bestehen kann. Die Demokrat*innen der Finanzierung von Migration zu beschuldigen,war ein großartiges Argument für Trumps Wahlkampf im November. In Honduras haben wiederum Teile der Opposition dieses Phänomen genutzt, um die Regierung von Juan Orlando Hernández weiter zu schwächen. Hernández dagegen ist daran interessiert, die Opposition zu beschuldigen, für mehr Instabilität im Land zu sorgen.

Die stille, verborgene, diskrete, private, unsichtbare und sogar verschämte Karawane wurde in einer Explosion zu einer sichtbaren, öffentlichen und würdevollen Karawane. Dieses Phänomen hat den falschen Diskurs der Politik entlarvt und beweist das offizielle Versagen. Es hat deutlich gemacht, dass soziale Ausgleichsprogramme die Prekarität nicht nur nicht lösen, sondern vertiefen. Es hat sich gezeigt, dass eine Gesellschaft, in der nur 35 Prozent der formellen Wirtschaft angehören, nicht nachhaltig ist. Die Karawane ist Ausdruck und massives Phänomen eines Modells der systemischen sozialen Ausgrenzung.

Die Karawane, die am 13. Oktober startete und das Tor für nachfolgende Karawanen öffnete, rüttelte plötzlich die politischen und die Unternehmer*inneneliten wach, die daran gewöhnt waren, strikte Kontrolle über alles, was im Land passiert, zu haben. Die Wirtschaftseliten reagieren mit äußerster Aggression, wenn Menschen ihren Akkumulationsprozess behindern. Ein extremer Ausdruck davon ist die Ermordung von sozialen Anführer*innen, wie der Mord an Berta Cáceres im März 2016.

In gleicher Weise fühlen sich diese Eliten, die sich auf ihren Privilegien ausruhen, in ihrer Selbstliebe getroffen, wenn die Realität der Ausgeschlossenen mit einer einzigen Aktion ihre Lügen entlarvt. Dies hat die Karawane getan. Nachdem die Eliten und das Regime von Juan Orlando Hernández Millionen von Dollar in die Propaganda investiert haben, dass das Land auf dem richtigen Weg, die Wirtschaft gesund sei, dass die Menschen mit den Sozialprogrammen zufrieden seien, bricht die Karawane tausender Bürger*innen aus. Eine Nachricht, die Weltniveau erreicht. Das tut den honduranischen Eliten so weh, weil sie von jenen demaskiert werden, die es aus ihrer Sicht nicht verdienen, als gleichwertig betrachtet zu werden.


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„DIE WELT WIRD VON WIDERSPRÜCHEN BEWEGT“

Verônica Ferreira, vor genau 18 Monaten – also direkt nach der Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff durch den Senat – habe ich Sie das erste Mal interviewt (siehe LN 505/506) und nach der feministischen Analyse des Parlamentsputsches gefragt. Wie schätzen Sie die politische Situation in Brasilien heute ein?

Verônica Ferreira: Unsere Analyse des patriarchalen Charakters dieses Putsches hat sich bestätigt. Die öffentliche Politik für Frauen wurde völlig aufgelöst, ebenso wie die öffentliche Politik für LGTB und für die Gleichstellung der Schwarzen Bevölkerung. Es gibt eine sehr starke Präsenz der fundamentalistischen Sektoren in dieser Regierung sowie eine Offensive der fundamentalistischen religiösen Kräfte, in der Regierung wie im Parlament, um die Rechte der Frauen zu zerstören. Dies schließt die Leitung der äußerst reduzierten Frauenpolitik innerhalb des Ministeriums für Menschenrechte mit ein: Fátima Pelaes ist eine konservative Fundamentalistin, die sogar schon Gottesdienste innerhalb des Ministeriums abgehalten hat.

Was ist das Ziel dieser Politik?

VF: Die fundamentalistischen Kräfte in Brasilien sind mit ultra-neoliberalen Sektoren verbunden. Wir erleben eine absolute Verwüstung, nicht nur der Sozialpolitik, sondern auch des Ausverkaufs der natürlichen Reichtümer Brasiliens. Im November wurden mehrere halbstaatliche Unternehmen, darunter Petrobras, in großen Teilen zum Verkauf angeboten. Hinzu kommen die „Arbeitsreformen“, die schwarze Frauen besonders treffen, weil sie deren unsichere Arbeitsbedingungen praktisch institutionalisieren. Und die Rentenreform, die die Beitragsdauer drastisch erhöht.
Die Gesamtheit dieser Maßnahmen bestärkt unsere Analyse: Die Machtübernahme hat das Ziel, die öffentlichen Gelder, die Ressourcen des Staates, komplett zu übernehmen. Sich die natürlichen Reichtümer des Landes anzueignen und sie an das Finanzkapital und das ausländische Kapital zu übertragen.
Diese konservative Allianz hat ihre Macht konsolidiert und ihr Programm der Verwüstung des Landes etabliert. Dieses Programm hat die Wahlen 2014 verloren und wurde 2016 durch den Putsch dem Land trotzdem aufgezwungen. Die Geschwindigkeit der Verwüstung ist sehr groß. Diese Geschwindigkeit macht den Widerstand viel schwieriger.
Im Augenblick schöpfen wir Atem, um die Kraft der Mobilisierung wiederzugewinnen. Denn es ist nicht einfach, den Widerstand gegen diese Folge von Niederlagen aufrecht zu erhalten. Aber wir leisten Widerstand!
Analba Teixeira: Was in Brasilien passiert, hat die konservative Bewegung sehr gestärkt. Wir sehen den Rassismus wachsen, er existierte selbstverständlich bereits zuvor, aber die Akzeptanz wächst, die die Leute heute dem Rassismus entgegenbringen. Oder der Gewalt gegen Frauen. Der Homophobie. Seit 2016 wurde dies sehr viel stärker.

Kürzlich wurde aus konservativen Kreisen eine Unterschriftenaktion initiiert, mit der ein öffentlicher Auftritt der US-amerikanischen Feministin Judith Butler verhindert werden sollte. Wie hat die Frauenbewegung reagiert?

AT: Wenn so etwas passiert, dann reagieren die feministischen Kollektive und Bewegungen sofort, schreiben Protestbriefe, veröffentlichen Stellungnahmen und so weiter. Die sozialen Netzwerke sind dabei eine große Hilfe. Aber es sind so viele Sachen in letzter Zeit geschehen, eine nach der anderen, dass es schwierig ist, nicht den Überblick zu verlieren. Unsere aktuelle Strategie ist eine Massenmobilisierung zum 25. November, denn das Abtreibungsrecht soll verschärft und auch Abtreibungen nach einer Vergewaltigung kriminalisiert werden. Das steht im Moment im Mittelpunkt unserer Proteste auf der Straße, damit wir nicht nur Feuerwehr spielen.

Wogegen richtete sich der jüngste Protest der Frauenbewegung?

AT: Bei unserer vergangenen Aktion stand ebenfalls das Thema „Abtreibung“ im Mittelpunkt. Der 28. September ist der internationale Tag für die Legalisierung der Abtreibung und unsere dreitägige Aktion richtete sich an die brasilianische Gesellschaft, nicht an den Kongress. Wir waren von Mitternacht des 26. September bis Mitternacht des 27. September, also 24 Stunden, online: Alle 30 Minuten sprach eine andere Frau live über Abtreibung. Insgesamt hat die Aktion mehr als eine Million Klicks erhalten.
VF: An der Aktion „Sprechen wir über Abtreibung“ haben sich mehr als 100 Kollektive beteiligt, aus verschiedenen Bewegungen, aus Brasilien, aus Lateinamerika, aber auch aus Frankreich. Wir haben verschiedene Aspekte thematisiert, wie zum Beispiel das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung oder die Situation in Uruguay, wo nach der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs Ärzte einen Gewis­sens­­konflikt geltend machen. Oder die Situation von Minderjährigen in Frankreich und wie sie Zugang zu dieser medizinischen Leistung erhalten können. Je mehr Kollektive sich beteiligen, desto einfacher ist es, den Algorithmus von Facebook zu knacken und so mehr Leute zu erreichen. Das ist umso wichtiger, weil für dieses Thema die öffentlichen Diskussionsräume stark eingeschränkt sind. Das Internet hat eine enorm wichtige Rolle, um öffentlich feministische Debatten über Themen zu führen, die durch die Präsenz des Konservativismus und der fundamentalistischen Offensive beiseite geschoben werden.
Heute sind Abtreibungen viel klandestiner als sie es früher waren. Im Alltag wird nicht mehr darüber gesprochen, eine Frau, die darüber spricht, wird sehr schnell kriminalisiert. Es ist schwieriger, solidarisch zu sein. Der Konservativismus ist im Parlament präsent, in den Gesetzesvorlagen, aber er wirkt auch sehr stark in den Alltag hinein.

“Vergewaltigung ist ein Verbrechen, Abtreibung ein Recht” Protest gegen die neuen Abtreibungsgesetze (Foto: Midia NINJA CC BY-NC-SA 2.0)

Es gab ja in jüngster Zeit sehr konkrete Versuche auch den Alltag zu bestimmen, sei es die Petition gegen eine Ausstellung im renommierten Museum für Moderne Kunst (MAM) in São Paulo oder die schon erwähnte Unterschriftenliste gegen den Vortrag von Judith Butler, welche Strategien stecken dahinter?

VF: Was in Bezug auf den Vortrag von Judith Butler und der Ausstellung im MAM passiert ist, zeigt die Strategien dieser rechten Gruppen, speziell der so genannten Bewegung des Freien Brasiliens, der MBL, ganz deutlich. Diese Bewegung hat sich 2013 gegründet, in einem andauernden Dialog mit der konservativen Jugend. Sie haben eine Strategie, ständig unbewiesene Informationen als Tatsachen zu präsentieren, die dann allgemein geglaubt werden: Es gibt diese Ausstellung im MAM, sie initiieren eine Unterschriftenliste, um die Ausstellung zu beenden, was ein großes Echo in der Öffentlichkeit und in den konservativen Sektoren der brasilianischen Gesellschaft hervorruft. Dies sind Gruppen, die an einen Konservativismus appellieren, der bereits existiert. Und den sie so mit großer Geschwindigkeit weiter befördern. Mit dem Vortrag von Judith Butler war es genau dasselbe.
AT: Was auch interessant ist: Judith Butler war vor zwei bis drei Jahren schon einmal in Brasilien und es gab keine vergleichbare Reaktion. Sie hat in Salvador einen Vortrag gehalten. Und dieses Mal gab es diese Welle, mit 200.000 Unterschriften.
VF: Es ist ja nicht so, dass die brasilianische Gesellschaft in den letzten zwei Jahren viel konservativer geworden wäre, sie ist sehr konservativ. Was es gibt, sind Sektoren, die sehr gut organisiert sind, die an diesen Konservatismus anknüpfen und dadurch selbst stärker werden. Und dies in einem gesellschaftlichen Umfeld, das für sie günstig ist. Darauf müssen wir reagieren und eine Antwort finden, die diese Strategien der Rechten mit einbezieht.

Es ist sicher schwierig, in dieser Situation nicht die Hoffnung zu verlieren, was tun Sie gegen die Entmutigung?

AT: Für mich persönlich ist es wichtig, dort zu sein, wo Frauen sich widersetzen. Ich bin in die Quilombos (vor rund 150 Jahren von geflohenen Sklav*innen gegründete Siedlungen, Anm. der Red.) gereist und wenn ich den Widerstand der Frauen in den Quilombos sehe, dann gibt mir das Hoffnung. Das sind lokale Kämpfe, aber mit sehr viel Kraft. Diese Widerstandsräume stärken uns. Als nächstes reisen wir zur feministischen Konferenz der Frauen in Lateinamerika und der Karibik, dem EFLAC. Wir werden dort sehr viele Frauen sein, sehr viele feministische Aktivistinnen. Das ist auch so ein stärkender Moment, denn diese konservative Welle gibt es in ganz Lateinamerika, eigentlich sogar in der ganzen Welt.
Für uns als Bewegung ist es außerdem wichtig, die Erfolge unserer Aktionen deutlich zu machen, auch wenn sie noch so klein sind. Denn wenn es gar keine Erfolge gibt, dann führt das zu Verzweiflung. Es gibt Frauen in der Bewegung, die sagen, dass die Proteste auf der Straße nichts nutzen, vor allem wenn gleichzeitig Temer das nächste Dekret unterzeichnet, das direkt gegen uns gerichtet ist. Aber ich denke, dass der Protest auf der Straße unverzichtbar ist. Wir haben in den letzten zwei, drei Jahren erfolgreich die Proteste auf der Straße genutzt, um zumindest der Gesellschaft zu sagen, was gerade passiert. Weil viele Leute das gar nicht wissen, gar keine Idee davon haben. Nicht einmal, wenn es sie direkt betrifft, wie die Arbeitsreformen.

VF: Ich glaube, es gibt drei Dinge, die unsere Hoffnung nähren. Fest im Widerstand zu stehen, diesen mit anderen Subjekten, anderen Kollektiven, mit anderen Frauen aufzubauen, das motiviert uns. Es ist ein schwieriger Moment, ein Moment des Verlustes der Rechte, die wir erobert hatten. Und die Kräfteverhältnisse zwischen der Rechten und der Frauenbewegung als Teil der Linken sind im Moment sehr ungleich. Aber es ist wichtig, den Widerstand am Leben zu erhalten und unsere Politik gemeinsam mit neuen Subjekten zu konstruieren, die vorher weniger sichtbar waren.
Zweitens gibt es im Widerstand viele neue Gesichter. Wenn wir an den Widerstand gegen die Diktatur zurückdenken, dann entstand dieser vor allem aus der städtischen Mittelklasse und aus der Landbewegung, die von den progressiven Teilen der Kirche organisiert wurde. Dieser Widerstand war viel homogener. Heute gibt es eine Pluralität von Subjekten und gleichzeitig gibt es neue Widersprüche in der brasilianischen Gesellschaft. Denn wer hat bisher vor allem protestiert? Es waren die Frauen, die Bewegung für das Recht auf Wohnen, die Jugend in der Peripherie, die LGBT-Jugend und die ganzen Studierenden, die Hochschulen und Schulen besetzt haben. Es ist wichtig, permanent zu handeln, sich zusammenzuschließen, zu vernetzen. Auch das nährt unsere Hoffnung.
Das dritte ist die historische Perspektive. Wir müssen strategisch denken: Dies ist ein historischer Moment, ein Moment der Niederlage. Die Frauenbewegung hatte immer eine autonome, kritische Analyse des Entwicklungsmodells der sogenannten progressiven Regierungen und hat die Widersprüche dieses Modells deutlich aufgezeigt. Wir haben bereits gesehen, dass sich diese Politik erschöpfen würde und dies ist der Moment, in dem das eingetreten ist. Aber wir haben unseren Eliten nie vertraut. Wir wussten, dass sie früher oder später das Boot verlassen würden und die ganzen autoritären und gegen Menschenrechte gerichteten Tendenzen aufbrechen würden, ebenso gegen den Staat wie gegen die sozialen Beziehungen. Wir haben eine absolut individualistische Mittelschicht, die nur an sich selbst denkt.
Das ist ein sehr herausfordernder Moment, in dem wir unsere Strategien und unsere Organisierung überdenken müssen. Denn es gibt auch eine Erschöpfung unserer Praktiken als organisierter Bewegung. Es gab ein gewisses Günstlingswesen während der progressiven Regierungen. Kritischere und eher autonome Sektoren waren isolierter, weniger gut vernetzt. Heute wollen sich alle gegen die rechten Kräfte vernetzen. Das ist eine große Herausforderung. Denn es gibt die Sektoren der Linken, die sich mehr auf den Staat bezogen haben, es gab die eher autonomen Sektoren und es gibt die neuen Sektoren, voller Widerstandskraft, aber gleichzeitig voller Misstrauen gegenüber den organisierten Formen von Widerstand. Es ist ein Moment, der gleichzeitig voller Potential und voller Herausforderungen steckt. Denn die Frage ist: Woraus konstruieren wir die heutige Linke in Brasilien? Diese Frage steht im Raum – aber immerhin steht sie im Raum. Ich glaube ja, dass die Welt von Widersprüchen bewegt wird. Wenn ich das nicht glauben würde, dann wäre ich heute nicht da, wo ich bin, voller Kampfeslust.

 


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