Berichte, Analysen und Stimmen aus Lateinamerika und der Karibik

Backlash nach dem Aufbruch

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Flor Lazo Maldonado Präsidentin des Angehörigenverbandes vor dem Memorial in Paine (Foto: Ute Löhning)

Laut einer Studie von März dieses Jahres teilt gut ein Drittel der Bevölkerung in Chile die Einschätzung, dass das Land durch den Staatsstreich am 11. September 1973 „vom Marxismus befreit“ worden wäre. Nach Umfrage­ergebnissen des Meinungsforschungs­unter­nehmens MORI sagen nur 42 Prozent, dass der Putsch „die Demokratie zerstört“ habe. Vor allem junge Erwachsene hätten bedenklich geringes Wissen über die Geschichte und es gebe keinen Konsens in der Bewertung der Diktatur, so das Fazit der Urheber*innen der Studie.

„Die Umfrageergebnisse decken sich mit meinen Erfahrungen“, sagt Flor Lazo Maldonado, die Präsidentin des Angehörigenverbands von verschwundenen und ermordeten politischen Gefangenen aus Paine, einer Kleinstadt südlich von Santiago de Chile. Sie beobachtet ein Erstarken der politischen Rechten, vor allem seit dem Scheitern des verfassunggebenden Prozesses im Herbst letzten Jahres, bei dem die Bevölkerung einen progressiven Verfassungsentwurf ablehnte, der dem politischen Erbe der Diktatur hätte größtenteils ein Ende setzen können. Dem Referendum war eine soziale Revolte vorausgegangen, die den verfassungsgebenden Prozess ins Rollen brachte. „Von der Protest-bewegung und davon, dass Menschen durch Schüsse der Polizei damals ihr Augenlicht verloren haben, spricht heute kaum noch jemand. Nach dem Sieg der Gegner der neuen Verfassung im Referendum 2022 habe ich Fotos von Pinochet per WhatsApp zugeschickt bekommen“, berichtet die für ihren Kampf um Aufklärung der Verbrechen während der Diktatur bekannte Frau.

Flor Lazo vertritt die Angehörigen von siebzig in Paine ermordeten oder verschwundenen Landarbeitern. Die meisten von ihnen waren gewerkschaftlich organisiert und kämpften für die Umsetzung einer Landreform in einer von Großgrundbesitz geprägten Gegend. Im Herbst 1973 entführten Militärs – mit Unterstützung von Zivilisten, die Fahrzeuge zum Transport der Gefangenen bereitstellten – die Männer und Jungen und erschossen sie in abgelegenen Andentälern. Auch Lazos Vater, zwei Onkel und zwei ihrer Brüder waren darunter.

Anfang August bemerkte sie, dass eine aus Marmor angefertigte Gedenktafel mit den Namen von 17 ermordeten Landarbeitern des Landguts El Escorial mit einem Hammer in viele Stücke zerschlagen worden war. „Wir selbst hatten die Tafel an dem Felsen in der Schlucht von Chada angebracht“, erklärt sie. „Die Zerstörung ist ein Angriff auf unsere Erinnerungsarbeit.“ Sie erstattete Anzeige und fordert Aufklärung. Doch sie hat wenig Hoffnung. Denn bereits im September 2021 gab es in Paine einen Angriff auf einen Gedenkort für die ermordeten Landarbeiter. Auch damals habe sie Anzeige erstattet, doch die Polizei habe kaum etwas unternommen.

Die Angriffe in Paine sind keine Einzelfälle. Seit der Niederlage im Verfassungsreferendum 2022 gibt es verstärkt rechte Angriffe auf Erinnerungs­orte. „Der Stellenwert von Menschenrechtsfragen in Chile ist starken Schwankungen unterworfen, denn er leitet sich immer aus der Haltung der jeweiligen Regierungskonstellation ab“, sagt der Historiker und Experte für jüngere Geschichte und Menschenrechtsfragen Pablo Seguel.

Strukturell gab es in Chile nach dem Ende der Diktatur 1990 keinen wirklichen Bruch. „Der Übergang zur Demokratie wurde nach den Regeln der Verfassung der Diktatur von 1980 organisiert und hat den Protagonist*innen der Diktatur weitgehende Macht belassen“, erklärt Seguel. So war der formell abgesetzte Diktator Augusto Pinochet weiterhin Oberbefehlshaber des Heeres und wurde zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Beide Funktionen verlor er erst mit seiner Verhaftung in London 1998. Er starb, ohne je verurteilt zu werden. „Weil Sektoren, die die Diktatur mitgetragen oder mitverantwortet hatten, weiterhin die Macht behielten, gegen politische Entscheidungen ein Veto einzulegen“, sei es sehr schwierig gewesen, das politische System zu verändern. Und weil sie auch in der Zivil-gesellschaft eine „laute Stimme“ hätten, habe sich auch die Gesellschaft nicht sehr viel geändert, so Seguel. Auch in ökonomischer Hinsicht gab es in Chile keinen Bruch. Nach 1990 setzten die demokratischen Regierungen die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik der Diktatur fort. Im lateinamerikanischen Vergleich gilt Chiles Wirtschaft als stark und stabil und wird bisweilen als Erfolgsmodell bezeichnet. Zwar geht die Schere zwischen arm und reich weit auseinander. Aber wer genug Geld hat, kann sich in Chile alles leisten und auf eine funktionierende Infrastruktur zurückgreifen.

„Der Rückhalt Pinochets in der Bevölkerung ist seit Ende der Diktatur 1990 nur wenig gesunken“, erklärt der Historiker Seguel. „Mehrere rechte Parteien bezeichnen den Putsch noch immer als gerechtfertigt.“ Die 2019 von José Antonio Kast gegründete extrem rechte Republikanische Partei verteidige sogar den Putsch, die Diktatur und auch diejenigen, die massive Menschen­rechtsver-letzungen begangen haben. Mehr als 3.000 Personen waren zwischen 1973 und 1990 ermordet worden, über 1.000 sind bis heute verschwunden. Über 40.000 wurden gefoltert, rund 200.000 mussten ins Exil gehen.

Luis Silva Irarrázaval von der Republikanischen Partei und Mitglied von Opus Dei sagte Ende Mai im chilenischen Fernsehen, er empfinde einen „Anflug von Bewunderung“ für Pinochet, „weil er ein Staatsmann war, ein Mann der den Staat führen, einen in Stücke zerrissenen Staat wieder aufbauen konnte“. Bei der Bewertung seiner Regierungszeit müsse heute genauer abgewogen werden, die 17 Jahre der Diktatur dürften „nicht auf die Menschen­rechtsverletzungen reduziert“ werden.

Dass dies keine vereinzelten Stimmen sind, sondern eine starke politische Strömung, zeigen die Aussagen des Gründers der Republikanischen Partei: „Wäre Pinochet noch am Leben, so würde er mich wählen“, erklärte José Antonio Kast, der 2021 nur knapp die Wahl zum Präsidenten verlor. Sein Vater, ein 1950 nach Chile ausgewanderter Offizier der deutschen Wehrmacht und NSDAP-Mitglied, sowie sein Bruder Christian Kast sollen nach dem Putsch 1973 Repressionsmaßnahmen der Militärs gegen Arbeiter*innen des Familien-unternehmens – einer Wurstfabrik und Restaurantkette in Paine – unterstützt haben. Das belegen ausführliche Recherchen des chilenischen Journalisten Javier Rebolledo. Ökonomisch profitierte die Familie Kast von der Diktatur und verfügt über weitreichende Rechte an dem in Chile privatisierten Wasser. Der 2019 ebenfalls von José Antonio Kast gegründete Thinktank Ideas Republicanas ist inzwischen im Zentrum der realpolitischen Macht angelangt: Fast die Hälfte aller externen Studien, die die Abgeordnetenkammer im ersten Halbjahr 2023 beauftragt hat, gingen an die Ideas Republicanas.

Kast läuft sich für die nächste Präsidentschaftswahl 2025 warm

Während die öffentliche Diskussion in Chile von Berichten über Kriminalität geprägt ist, die große Teile der Gesellschaft verunsichern, setzt die Republikanische Partei stark auf die Themen innere Sicherheit und Anti-Migration. Die traditionellen Rechtsparteien Renovación Nacional und Unión Demócrata Independiente reagieren darauf mit einer Verschiebung des eigenen Diskurses noch weiter nach rechts.

Die größten Erfolge fuhren zuletzt jedoch die Republikaner ein. Bei der Wahl zum Ver­fassungs­rat, der nach der Ablehnung des ersten Ver-fassungsentwurfs im Oktober 2022 nun einen zweiten Vorschlag bearbeitet, schnitten sie im Mai mit 35 Prozent der Stimmen am besten ab. Zusammen mit RN und UDI halten sie eine Zweidrittel-Mehrheit und können den Inhalt des Verfassungsentwurfs gegen jedes Veto absichern. Die Republikaner fordern, dass in einer neuen Verfassung die Bürger*innen verpflichtet werden sollen, „die Werte der chilenischen Tradition zu ehren“. Sie wollen Abtreibungen auch unter Ausschluss gängiger Ausnahme­regelungen verbieten und fordern in einem besonders umstrittenen Antrag, dass über 75-jährige oder gebrechliche Häftlinge ihre Strafe zuhause verbringen können sollen. „Die meisten Gefängnisinsassen diesen Alters sind wegen Diktaturverbrechen verurteilt“, empört sich Flor Lazo. Dieser und andere Menschenrechtsgruppen laufen Sturm und Teile der Linken kündigen bereits an, den neuen Verfassungsentwurf in dem für Dezember angesetzten erneuten Referendum abzulehnen.

Derweil verfolgt Kast eine längerfristige Perspektive: Zum einen läuft er sich für die nächste Präsidentschaftswahl 2025 warm. Zum anderen vernetzen sich die Republikaner auch international mit strategischen Partnern aus dem Umfeld von Trump in den USA, VOX in Spanien, Victor Orban in Ungarn, Jair Bolsonaro in Brasilien. Seit 2022 ist Kast Vorsitzender des Political Network for Values, das regelmäßig internationale Konferenzen rund um die Themen konservative Familienpolitik, religiöse Werte und Freiheit des Kapitals organisiert. Ziel dieses Netz­werks ist die Herausbildung eigener Kader und der Austausch über erfolgreiche rechte Strategien.

Bei einer Summer University des konservativen europäischen Thinktanks New Direction, die im Juli in Kroatien stattfand, präsentierten Kast und seine Parteifreunde die „Rechazo“-Kampagne gegen den 2021/2022 ausgearbeiteten Vorschlag für eine neue Verfassung. Diese mit enormen finanziellen und medialen Ressourcen geführte Kampagne, die öffentliche Debatten rund um das Referendum mit Falschaussagen und Fake News überschwemmte, sodass Fakten darin unter-gingen, gilt dabei als Erfolgsmodell für konservative Politik. Währenddessen traf sich Kast auch mit kroatischen und italienischen Parla-mentarier*innen und betonte die Bedeutung des chilenischen Falls für Europa.

Flor Lazo setzt derweil darauf, zusammen mit der aktuellen Mitte-Links-Regierung von Gabriel Boric, Menschenrechtspolitik als eine Politik des Staates stark zu machen und institutionell zu verankern. Und sie wird nicht müde, als Zeitzeugin an Unis und Schulen zu gehen, um über ihre Erfahrungen der Geschichte von Putsch und Diktatur zu berichten, damit diese sich nie wiederholt.

„WIR WÜNSCHEN UNS EINEN BOYKOTT”

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LUANA CARVALHO AGUIAR LEITE
vertritt den Bundesstaat Rio de Janeiro in der nationalen Direktion der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra), eine der größten sozialen Bewegungen Lateinamerikas. Carvalho hat Agrarwissenschaften und Pädagogik studiert und ist seit zwölf Jahren in der MST aktiv, wo sie sich besonders der kleinbäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft sowie der Bildung im ländlichen Raum des Bundesstaats von Rio de Janeiro widmet.
(Foto: privat)

Wie bewertet die MST die Gesetzesänderungen der Bolsonaro-Regierung?
Bolsonaro agiert auf verschiedenen Ebenen, um Brasilien zu einem autoritären Staat zu machen: die Veränderungen in der Rentenversicherung, die Rücknahme von Arbeitsrechten, die Attacken auf das öffentliche, kostenlose und laizistische Bildungswesen. Eine ganze Reihe von Privatisierungen liefert außerdem unsere Souveränität dem internationalen Kapital unter Führung der USA aus. Auch die Militärbasis Alcântara in Maranhao, über die ein Abkommen mit den USA abgeschlossen werden soll, ist Ausdruck dessen.

Welche Veränderungen treffen die MST am stärksten?
Bolsonaro versucht, einen Wertekonsens in der Gesellschaft zu erzeugen, der nicht nur Linke, sondern alle Regierungskritiker kriminalisiert. Uns direkt betrifft vor allem Bolsonaros Legitimierung von Gewalt, etwa wenn er betont, dass ein Großgrundbesitzer sich mit Gewalt „verteidigen“ darf, wenn er sich von einer Landbesetzung bedroht fühlt. Alte Fälle von vor 20 Jahren werden plötzlich wiederaufgenommen, zwei unserer Mitstreiter müssen sich jetzt wegen der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation” verantworten – ein ganz anderer juristischer Vorwurf als Landfriedensbruch. Alles mit dem Ziel, die MST weiter zu kriminalisieren

Und im Bereich der Agrarreform?
INCRA, das staatliche Organ zur Umsetzung der Agrarreform, soll ins Landwirtschaftsministerium überführt werden, dessen Leiterin – selbst Vetreterin der Agrarindustrie – gegen die Reform ist. Heute ist die Hauptaufgabe der INCRA, die bestehenden Agrarreform-Siedlungen zu privatisieren. Es gibt eine Direktive, dass die INCRA die langwierigen Enteignungsprozesse von Großgrundbesitzern einfach ruhen lässt, obwohl genau das ihre Aufgabe wäre. Die INCRA verhält sich bei vielen Anträgen auf Rückübereignung „neutral”, anstatt Widerspruch einzulegen. Kürzlich habe ich erfahren, dass im Bundesstaat Pernambuco die Rückübereignung des Landes des seit 21 Jahren bestehenden Assentamentos Paulo Freire vor Gericht beantragt wurde. In Siedlungen wie diese hat der Staat investiert und eine gewisse Infrastruktur geschaffen: Straßen, Strom oder Wasserversorgung. Plötzlich besteht die Möglichkeit, dass sich die ehemaligen Besitzer dieses aufgewertete Land wiederaneignen können.

Was können die sozialen Bewegungen jetzt tun?
Wir mussten eine ideologische Niederlage hinnehmen. Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam mit den Landarbeitern die Idee der sozialen Transformation rekonstruieren. Es wird langfristig nicht reichen, Bolsonaro zu entfernen. Wir befinden uns in der Phase eines konsistenten Projektes der Rechten und des internationalen Kapitals, die aus der Krise von 2008 resultiert. Brasilien ist für die Bewältigung dieser Krise entscheidend, denn es besitzt natürliche Bodenschätze im Überfluss. Wir müssen jetzt mit Konfrontation und sehr viel Basisarbeit reagieren und mit einer Bildungsoffensive, um die mystische Vision des Projektes der Arbeiterklasse zurückzugewinnen.

Wie kam es zu dieser ideologischen Niederlage?
Damit meine ich nicht erst den Wahlsieg Bolsonaros im Jahr 2018. Schon seit der zweiten Amtszeit von Dilma Rousseff 2014 hat sich die Rechte mit der extremen Rechten und dem internationalen Kapital verbündet, um die Macht zu übernehmen.
Ein symbolischer Moment war die Ermordung von Marielle Franco Anfang 2018, symbolisch, weil der Linken die Botschaft übermittelt wurde, dass das neoliberale Projekt ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt wird. Dass die Menschenrechte nur noch eine untergeordnete Bedeutung haben. Nicht einmal einen Monat später wurde der ehemalige Präsident Lula da Silva verhaftet. Der Prozess gegen ihn war ein Scheinprozess, eine Attacke gegen die noch junge und instabile brasilianische Demokratie, die der kapitalistische Staat in Zeiten der Krise dekonstruieren möchte.

Was erwartet die MST von Europa?
Die Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen und der Protest dagegen sind von fundamentaler Bedeutung. Unsere internationalen Netzwerke dienen uns als Sicherheitsnetz. Weil Bolsonaro sich nicht um internationale Vereinbarungen schert, verhindert auch nur der internationale Protest bestimmte Aktionen der Regierung. Im Fall der Brände in Amazonien gab es schnell internationale Reaktionen, sodass sich Bolsonaro dazu verpflichtet fühlte, bald ein Statement in den sozialen Medien abzugeben.
Wir würden uns außerdem wünschen, dass über einen Boykott von brasilianischen Produkten nachgedacht wird. Die Exportprodukte der Agrar­­industrie – Fleisch, Soja, Mais, Zellulose – sie repräsentieren aus unserer Sicht die heutige Regierung. Sie sind Produkte des Rassismus, des Machismus, der Gewalt auf dem Land und der sozialen Ungleichheit. Jetzt wäre genau der richtige Moment für eine große internationale Boykott-Kampagne dieser Exportprodukte.
Die europäischen Regierungen sollten besser reflektieren, dass Bolsonaro zwar demokratisch gewählt wurde, wir aber heute in einem sehr autoritären Staat leben. Man kann nicht von Faschismus reden, aber dieser Staat trägt sehr viele Kennzeichen des Faschismus: Wir haben keinen demokratischen Rechtsstaat mehr, die Menschenrechtsverletzungen finden auf einem ganz anderen Niveau statt, Bolsonaros Maßnahmen sind nicht von der Verfassung, von der Justiz oder den Gesetzen gedeckt. Deshalb sind wir auch gegen das Mercosur-Abkommen und erwarten von den europäischen Staaten, dass sie diesen Vertrag nicht unterzeichnen. Stattdessen sollten sie Sanktionen erlassen. Denn wenn es sich auf die Einnahmen auswirkt, wird gerade das Agrobusiness Bolsonaro unter Druck setzen. Sie wissen, bis zu welchem Punkt sie gehen können und dass die internationalen Gesetze respektiert werden müssen.

 

RECHTE KONTINUITÄT IN GUATEMALA

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Alejandro Giammattei // Foto: Cocoriki wikimedia commons CC BY-SA 4.0

Alejandro Giammattei ist neuer Präsident von Guatemala. Der rechte Kandidat der Partei Vamos gewann die Wahlen am 11. August deutlich gegen Sandra Torres von der Sozialdemokratischen Einheit der Nationalen Hoffnung (UNE).
Giammattei gewann die Wahlen mit gut 58 Prozent der Stimmen, seine Konkurrentin kam auf knapp 42 Prozent. Die Wahlbeteiligung war nach der schon geringen Teilnahme bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die zeitgleich zu den Parlaments- und Kommunalwahlen am 16. Juni stattfanden, noch einmal deutlich zurückgegangen und lag nur noch bei 38,9 Prozent. Gut 5 Prozent der Wähler*innen gaben zudem leere oder ungültige Stimmzettel ab.
Giammattei gewann mit 1.907.696 Stimmen, was weniger als ein Viertel der gut acht Millionen Wahlberechtigten ausmacht. Er gewann in 14 der 22 Departamentos, Sandra Torres in acht. Neben den beiden im Osten des Landes liegenden Departamentos Jalapa und Chiquimula sowie Escuintla an der Südküste gewann die UNE nur in den ländlichen Departamentos Huehuetenango, Quiche, Alta Verapaz sowie in Izabal und im Peten. Giammattei dagegen gewann in den Departamentos Guatemala und Quetzaltenango, in denen die Hauptstadt und die zweitgrößte Stadt des Landes liegen, aber auch in den überwiegend von Indigenen bewohnten Departamentos Solola, Totonicapan und Chimaltenanto, in denen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen noch die Kandidatin der linken Bewegung für die Befreiung der Völker (MLP), Thelma Cabrera, den ersten Platz errungen hatte.

Linke Parteien und die Ex-Guerilla hatten zum Boykott der Wahlen aufgerufen


Dass die linken Parteien, neben der MLP auch die Indígenaorganisation Winaq und die ehemalige Guerrillaorganisation „Vereinigte Nationale Revolutionäre Guatemalas“ (URNG) zum Boykott der Wahlen bzw. zum Ungültigwählen aufgerufen hatten, hat wahrscheinlich den Wahlsieg des rechten Kandidaten begünstigt. Allerdings hätte die in zahlreiche Korruptionsskandale verstrickte Torres, der Kontakte zur organisierten Kriminalität nachgesagt werden, auch keine wirkliche Alternative dargestellt. Eine Wahlunterstützung der zum politischen Establishment gehörenden Torres durch die linken Parteien hätte diese in den Augen vieler Wähler*innen als unglaubwürdig erscheinen lassen.
Während die erste Runde der Wahlen noch von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Betrugsvorwürfen gekennzeichnet war, lief dieses Mal nach offiziellen Angaben alles glatt. Ein Sprecher der Wahlbehörde TSE sprach trotz der geringen Wahlbeteiligung von einem „Fest der Demokratie“. Die unterlegene UNE erkannte schon zweieinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale auf einer Pressekonferenz das Ergebnis an und gratulierte dem Wahlsieger. „Wir hoffen auf eine erfolgreiche Regierung, die Guatemala braucht“, so ein Sprecher der UNE.
Giammattei selbst sagte auf einer Pressekonferenz: „Man hat mich ins Gefängnis gebracht, ich war im Krankenhaus, aber jetzt werden wir mit Gottes Hilfe für ein anderes Guatemala kämpfen.“ Während seiner Zeit als Chef der nationalen Gefängnisverwaltung von 2005 bis 2007 kam es zu einem blutigen Einsatz der Sicherheitskräfte. Bei der Erstürmung eines Gefängnisses durch Polizei und Militär wurden 7 Gefängnisinsassen getötet. Nach einem UN-Bericht entsprachen diese Tötungen illegalen Hinrichtungen, weshalb Giammattei für knapp ein Jahr in Untersuchungshaft saß. 2010 wurde er aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach diesem anderen Guatemala, von dem Giammattei spricht, sieht es allerdings nicht aus. Giammattei gehört genau wie Torres zum politischen Establishment. Er begann seine politische Karriere 1999, als er erfolglos für die Partei der Nationalen Einheit für das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt kandidierte. 2003 kandidierte er erneut ohne Erfolg. Er trat drei Mal bei den Wahlen für das Präsidentenamt an: 2007, 2011 und 2015. Und schließlich dieses Mal erfolgreich für die Vamos-Partei. Giammattei ist nunmehr nach den Amtszeiten von Otto Perez Molina von der Patriotischen Partei (PP) und James „Jimmy“ Morales von der Front der nationalen Konvergenz (FCN) der dritte Präsident in Folge, der zur extremen Rechten in Guatemala zählt und gute Kontakte zu einflussreichen, reaktionären Militärs hat.
Das hat deutliche Folgen für die Bevölkerung. Laut Zahlen der Zeitung Prensa libre vom Mai dieses Jahres leben 59,3 Prozent aller Guatemaltek*innen in Armut, davon 23,4 Prozent sogar in extremer Armut. 46,5 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren sind chronisch unterernährt, in ländlichen, indigenen Regionen sind es bis zu 80 Prozent.
Dass Giammattei hier etwas ändern kann oder will ist unwahrscheinlich, zu vermuten ist eher, dass die Repression gegen politische Aktivist*innen noch zunehmen und öffentliche Güter weiter privatisiert werden.
Von der Repression sind seit Jahren viele Organisationen betroffen, die sich für die Verteidigung ihrer Territorien, den Schutz der Umwelt oder gegen Megaprojekte engagieren. So wurden im vergangenen Jahr 16 Umweltschützer*innen ermordet. Gemessen an der Einwohnerzahl Guatemalas bedeutet diese Zahl eine der höchsten weltweit.
Auch die Landarbeiter*innenbewegung Komitee für bäuerliche Entwicklung (CODECA) und die von ihr gegründete Partei Bewegung für die Befreiung der Völker (MLP) sind von der Repression betroffen. Seit Juni letzten Jahres, als der Prozess der Gründung der MLP Gestalt annahm, wurden 13 Mitglieder von CODECA beziehungsweise der MLP ermordet, vier allein in den zwei Monaten nach der Parlamentswahl.

Im August hielten Studierende die staatlichen Universitäten im ganzen Land besetzt


Ein weiterer Konfliktpunkt ist der Kampf gegen Privatisierungen. Bereits unmittelbar nach dem Friedensabkommen 1996 wurden in der Amtszeit des Unternehmers und Multimillionärs Alvaro Arzu Strom, Wasser, Telefon und Banken privatisiert. Im Bereich Bildung und Gesundheit schreitet die Privatisierung seit Jahren voran. Wegen der schlechten Qualität der staatlichen Schulen gehen mittlerweile 65 Prozent aller Kinder auf kostenpflichtige Privatschulen. Ähnlich ist die Situation im Gesundheitsbereich. Nur etwa ein Viertel aller Guatemaltek*innen sind von der Krankenversicherung des guatemaltekischen Sozialversicherungsinstituts IGSS abgedeckt, für alle anderen bleibt neben den häufig unzureichenden Leistungen der öffentlichen Krankenhäuser nur der Gang zu teuren privaten Kliniken.
Eine Ausnahme im Bereich der Bildung stellte bisher die öffentliche San-Carlos-Universität mit ihrem zentralen Campus in Guatemala Stadt und ihren zehn Außenstellen dar, die nahezu kostenlose Bildung auch für ärmere Bevölkerungsschichten anbieten. Ende Juli beschloss die Universitätsleitung nun drastische Erhöhungen der Gebühren unter anderem für Examen. Anfang August haben deshalb Studierende die staatlichen Universitäten im ganzen Land besetzt. Vier Wochen später erzielten sie Einigungen mit der Regierung und mehreren Universitätsleitungen (siehe Interview auf den kommenden Seiten).

DAS KLEINERE ÜBEL

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Torres kandidierte für die Partei „Einheit der nationalen Hoffnung“ (UNE), eine formell sozialdemokratische Partei, die aber ein strikt konservatives Familienbild hat und in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt ist. Torres werden auch Kontakte zur organisierten Kriminalität nachgesagt. In der Amtszeit ihres Ex-Mannes, Álvaro Colom, der Guatemala von 2008 bis 2012 regierte, gab es zwar einige Sozialprogramme, die Teilen der armen Bevölkerung zu Gute kamen. Der neoliberale Kurs der Privatisierungen wurde aber fortgesetzt, zahlreiche Konzessionen für umstrittene Bergbau- und andere Megaprojekte wurden unter Colom vergeben.
Auf Platz zwei kam mit 13,9 Prozent der Stimmen Alejandro Giammattei von der rechtsextremen Partei VAMOS in die Stichwahl. Er gilt auch als der Wunschkandidat des einflussreichen Militärs. Auch Giammattei kandidierte bereits das vierte mal für das Präsidentenamt, jedes Mal für eine andere Partei.
Im linken Parteienspektrum gibt es zwar keine Aussicht auf Regierungsmacht, dennoch können einige Parteien Erfolge verbuchen. Die Kandidatin der „Bewegung für die Befreiung der Völker“ (MLP), Thelma Cabrera, erreichte mit 10,37 Prozent den vierten Platz. Manuel Villacorte von der Partei Winaq kam mit 5,22 Prozent auf den siebten Platz.
Die MLP ist aus der Landarbeiterorganisation CODECA (Komitee für bäuerliche Entwicklung) hervorgegangen und nahm erstmals an den Wahlen teil. „Alle Vorschläge, die CODECA gemacht hat wurden abgelehnt. Unsere Mitglieder werden kriminalisiert, ermordet und wir als Terroristen beschimpft“, kommentierte Cabrera den Zustand der Organisation. „Daher haben wir beschlossen, wir müssen selbst regieren, die MLP ist dabei das Instrument, das die sozialen Bewegungen an die Macht bringen soll.“

Die Linke erreichte das beste Ergebnis seit dem Ende des Bürgerkrieges


In den drei im Hochland gelegenen und überwiegend von der indigenen Bevölkerung bewohnten Departamentos Solola, Totonicapan und Chimantenango sowie unter in den USA wahlberechtigten Migrant*innen erreichte Thelma Cabrera den ersten Platz. Allerdings konnten die Kandidat*innen der MLP bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen nicht die gleichen Erfolge erzielen und kommen voraussichtlich nur auf einen Sitz. Die langjährige CODECA-Aktivistin Vicenta Jerónimo wird ihn besetzen.
Eine Überraschung der Linken war die Partei Winaq (Maya Quiché für „Leute“). Die Partei wurde von der Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu gegründet. Sie versteht sich als Interessenvertretung der indigenen Bevölkerung und sieht sich in der Tradition des indigenen Widerstandes der vergangenen Jahrhunderte. Die Organisation stehe aber allen Bevölkerungsgruppen, nicht nur der indigenen Bevölkerung offen, betonte Ricardo Cajas, Sekretär im Parteivorstand der Winaq.
Neben den 5,22 Prozent für ihren Präsidentschaftskandidaten ist Winaq auf vier Sitze im Parlament gekommen. Die ehemalige Guerillaorganisation URNG, bei den Präsidentschaftswahlen abgeschlagen auf dem zwölften Platz, kam bei den Parlamentswahlen auf drei Sitze. Damit konnten die linken Parteien die Zahl ihrer Abgeordneten im Vergleich zur letzten Wahl verdoppeln und bei der Präsidentschaftswahl das beste Ergebnis nach dem Friedensabkommen erreichen.
Insgesamt sind 19 Parteien im neuen Parlament vertreten. Die UNE, die Partei von Sandra Torres, stellt mit 54 von 160 Abgeordneten die größte Fraktion im neuen Parlament. Die Partei VAMOS des zweitplatzierten Giammattei 17 Abgeordnete. Allerdings könnte der in Guatemala übliche Fraktionswechsel nach den Wahlen das Bild noch einmal durcheinander bringen: Bei den letzten Präsidentschaftswahlen wechselten rund 25 Prozent der Abgeordneten nach der Wahl die Partei.
Der Präsidentschaftskandidat der UNC, Mario Estrada, sitzt seit April in den USA in Untersuchungshaft. Er war US-amerikanischen Drogenfahndern in die Falle gegangen, die sich als Mitglieder des Drogenkartells Sinaloa ausgegeben hatten. Bei ihnen hatte er nicht nur gegen Geldzahlungen „Sicherheit“ beim Drogenstransport in Aussicht gestellt, sondern soll auch die Ermordung zweier Konkurrentinnen für das Präsidentenamt in Auftrag gegeben haben, unter anderem die Ermordung von Thelma Aldana. Die in der Korruptionsbekämpfung engagierte Ex-Staatsanwältin sollte für die Partei Semilla kandidieren, ihre Kandidatur wurde aber durch einen Beschluss des Verfassungsgerichtes unterbunden. Hintergrund waren Korruptionsvorwürfe gegen ihre Person, die sie selbst als „erfunden“ bezeichnete.
Während der Wahlen gab es zahlreiche Hinweise auf Unregelmässigkeiten. Schon wenige Stunden nach Schliessung der Wahllokale erkannte Thelma Cabrera von der MLP das Ergebnis nicht an und sprach von „geplantem Betrug“. In einer Pressemitteilung vom 17. Juni beklagte die Partei unter anderem, dass auf zahlreichen Wahlzetteln das Logo der MLP nicht zu finden war. Wahlzettel tauchten bereits ausgefüllt in Wahllokalen auf. Außerdem beklagte sie Stimmenkauf zu Gunsten der traditionellen Parteien. Wahlbeobachter*innen der MLP berichteten teilweise von Diskrepanz zwischen den von ihnen gezählten Stimmen und den späteren offiziellen Angaben.
Dies bestätigt auch Ricardo Cajas für die Winaq. Er sieht den zentralen Betrug aber im Vorfeld der Wahlen. „Durch den seit Jahren praktizierten großangelegten Stimmenkauf kann von fairen Wahlen nicht die Rede sein“, sagte er. „Die Leute verkaufen ihre Stimme für Geschenke. Hier müsste die Wahlbehörde grundsätzlich einen Riegel vorschieben.“

Während der Wahlen gab es zahlreiche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten


Die Organisation amerikanischer Staaten (OAS) sprach dagegen von einem weitgehend normalen Verlauf der Wahlen. Internationale Wahlbeobachter*innen, zum Beispiel der Europäischen Union, hatte die guatemaltekische Regierung aber nicht zugelassen. Die Wahlbehörde TSE räumte Unregelmäßigkeiten ein und kündigte an die Stimmen noch einmal nachzuzählen. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen und die Kandidatur von Torres und Giammatei für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen hat sie mittlerweile bestätigt, für die Parlamentswahlen ist die Nachzählung aber noch nicht abgeschlossen und könnte noch zu Veränderungen im Endergebnis führen, die allerdings nicht gravierend ausfallen dürften.

Für die Stichwahl im August gibt es keine politische Kraft mehr, die eine grundsätzliche Alternative zum neoliberalen System anbietet, die Wahl zwischen Torres und Giammatei ist die klassiche Wahl des kleineren Übels, zwischen klassischer Großpartei mit neoliberalem Ansatz und rechtsextremer Partei.
Die Linke hat das beste Ergebnis seit dem Ende des Bürgerkrieges erreicht. Bei einer gemeinsamen Kandidatur hätte es vermutlich sogar für die Stichwahl gereicht. Im Parlament stehen die Parteien dennoch einer rechten Mehrheit gegenüber. Trotzdem will Ricardo Rojas von Winaq im Parlament über ein 20-Punkte-Programm verhandeln. Gleichzeitig wird die Partei aber ihre Basisarbeit fortsetzen, ihre Zusammenarbeit mit indigenen Organisationen – ganz wie die MPL. Für das überwiegend im Hochland gelegene Departamento Quetzaltenango fasst Emma Vicente, Kandidatin für die MLP bei den Parlamentswahlen, zusammen: „Wir haben in unserem Departamento über 33.000 Stimmen für Thelma Cabrera erreicht und fast 8.000 bei den Parlamentswahlen, in dem Landkreis Concepcion Chiquirichapa 70,36 Prozent der Stimmen. Dabei hatten wir dort bisher noch gar keine Strukturen, weder von CODECA noch von der MLP. Der Erfolg kam zustande, weil uns Einwohner*innen einige Wochen vor den Wahlen angesprochen hatten, um Materialen gebeten hatten und dann eine Kundgebung mit Thelma Cabrera organisierten. Daran werden wir in den nächsten vier Jahren anknüpfen, und auch die politische Bildung in unserem Departamento intensivieren.“

 

DIE 120 TAGE VON SODOM IN BRASÍLIA

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Illustration: Joan Farías Luan, www.cuadernoimaginario.cl

Seit dem Amtsantritt des Präsidenten Jair Bolsonaro verging kaum ein Tag, an dem nicht eine der zu einem demokratischen Gemeinwesen gehörenden Selbstverständlichkeiten von ihm oder seinen Regierungsmitgliedern erst unter Beschuss geriet, dann in schwerem Gewässer ohne Seenotrettung ausgesetzt und damit dem Untergang überlassen wurde. Schon in den ersten Tagen seiner Regierung setzte Bolsonaro mit der Erleichterung des Zugangs zu Feuerwaffen eines seiner Wahlversprechen um. Seit Januar dieses Jahres haben „Bewohner von städtischen Gebieten mit hoher Kriminalität“ sowie „Eigentümer von kommerziellen oder industriellen Geschäften“ die Erlaubnis, sich legal mit bis zu vier Feuerwaffen hochzurüsten. Flankiert wird diese Liberalisierung des Waffengesetzes von einer Lizenz zum Töten.

Die dahinter waltende Exzellenz ist Justizminister Moro, jener Richter, dessen Hauptmission es war, den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu verhaften und ihn damit an der erneuten Kandidatur zum Präsidenten zu hindern, und der dafür mit einem Ministeramt beschenkt wurde. Moro hat rasch eine Justizreform ins Parlament gebracht. Zum Kern dieser „Reform“ gehört die Entkriminalisierung von Tötungsdelikten der Polizei in Fällen von „entschuldbarer Angst, Überraschung und heftigen Emotionen“, falls diese der Erschießung von Banditen (fast immer junge, schwarze Männer) vorausgegangen seien. Dazu soll es dem Gesetzentwurf zufolge ausreichen, wenn die Polizist*innen dies anschließend glaubhaft deutlich machen. Wahre Leidenschaft aus dem ersten der Höllenkreise.

Zeitgleich lässt der neugewählte faschistische Gouverneur von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, mit Scharfschützen auf Favela-Bewohner*innen schießen, denen aus hunderten Metern Entfernung beim Blick durch das Zielfernrohr unterstellt wird, sie seien bewaffnet. Mehrere Fälle von Regenschirmen und Bohrmaschinen bezeugen deren Unschuld. Witzel beglückwünschte die Todesschützen. Fehlt nur noch der Orden aus dem Höllenkreis des Blutes.

Demokratisch verfasste Gemeinwesen brauchen eine lebendige Zivilgesellschaft, die Partizipation erkämpft und verteidigt, was der brasilianischen Zivilgesellschaft nach 1988 durchaus gelungen ist. Dem wurde nun de facto ein Ende gesetzt: Sämtliche der bestehenden Beiräte und Partizipationsorgane aller Ministerien wurden mit einem Federstrich abgeschafft, einschließlich staatlicher Organe, die in der Verfassung verankert sind oder durch völkerrechtlich verbindliche internationale Abkommen Rechtssicherheit genießen. Der Klageweg dagegen ist lang und steinig.

Wo die Bolsonaro-Truppe Widerstand mutmaßt, wird die Axt angesetzt. Der Kulturförderung wurde der Garaus gemacht, der Indigenenbehörde der Großteil ihres Etats genommen, und Philosophie und Soziologie sollten an Bundesuniversitäten gar nicht mehr gefördert werden. Bolsonaro will Fächer, die einen konkreten Nutzen haben. Ingenieur*innen haben sich schon immer angepasster an faschistische Systeme gezeigt als Geisteswissenschaftler*innen. Grundsätzlich sollen die Kids der Wohlhabenden die Universität wieder für sich alleine haben. „Die Universitäten sollen für eine intellektuelle Elite reserviert werden“, so der wegen interner Streitigkeiten inzwischen zurückgetretene Bildungsminister Ricardo Vélez Rodríguez. Der Minister ist gegangen, aber das Ziel bleibt: Arme sollen sich der Berufsausbildung widmen oder besser gleich malochen, sie haben an einer Hochschule im Brasilien des Haupt­manns Bolsonaro nichts zu suchen.

Bolsonaro liefert auch die Umsetzung weiterer Wahlkampfversprechen. Seine Hauptunterstützer – die Agrarlobby und die Industrie – rieben sich schon vor seiner Wahl die Hände, denn Bolsonaro will indigenes Land für das Agrobusiness und Bergbaukonzerne öffnen. Der tausendfache Protest der Indigenen, die Ende April das Acampamento Terra Livre, die größte indigene Versammlung zur Verteidigung des Amazonas­gebietes, in Brasília organisiert haben, wird von den militarisierten Bundestruppen der Força Nacional de Segurança Pública in Schach gehalten.

Die Aussortierung der Armen aus der Rentenversicherung, das ist der Plan der lange erwarteten Rentenreform seiner Durchlaucht, dem ultraneoliberalen Wirtschaftsminister Paulo Guedes. Alte Menschen aus dem ländlichen Raum gehören zu den großen Verlierern, die Privilegien bei der Rente der Militärs sind aber aus der Reform herausgenommen. Überhaupt soll die Rentenkasse de facto den Banken übertragen werden: Kapitalgedeckte Altervorsorge heißt der Renner, der schon in Chile die Massen unter das Existenzminimum brachte und den Banken explodierende Börsenwerte verschaffte.

Sollen die Arbeiter*innen im dritten Höllenkreis doch Scheiße fressen.

Brasiliens Arbeiter*innen müssten sich entscheiden, tönte Bolsonaro im Wahlkampf: „Arbeit oder Rechte?“ Die logische Konsequenz aus diesem scheinbaren Gegensatz ist die Schleifung der Gewerkschaften über geschickt angesetzte Rahmenänderungen bei der Gewerkschaftsfinanzierung. Hinzu kommt, dass die Firmen nun – über die Tarifverträge hinweg – individuell mit den Arbeiter*innen verhandeln. Nicht nur wegen dieser Maßnahme freut sich die Wirtschaft über die neue Regierung und deutsche Firmen fühlen sich in Brasiliens Sodom pudelwohl. So sagt zum Beispiel André Clark, CEO von Siemens in Brasilien: „Die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den Unternehmern läuft sehr gut und effizient“. Sollen die Arbeiter*innen im dritten Höllenkreis doch Scheiße fressen. Da schon unter der Temer-Regierung die Arbeitsjustiz dereguliert wurde, fehlte nur noch die logische Fortsetzung der Brutalo-Politik im Lohnbeutel: Der Stopp des Zuwachses des Mindestlohns. Die regelmäßige Erhöhung des Minimalbetrages über die Inflationsrate hinaus gehörte zu den wichtigsten Instrumenten der PT-Regierung zur Armutsbekämpfung und zum sozialen Ausgleich. Ab jetzt wird bei der Erhöhung höchstens die Inflation berücksichtigt und die bindende Kraft des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns erheblich eingeschränkt werden – anders ausgedrückt, er gilt nicht mehr in allen Bereichen und Regionen.

Bolsonaro erklärt, „Demokratie und Freiheit gibt es nur, wenn die Armee es so will“. Und erlaubte, dass der Militärputsch von 1964 auf „angemessene Weise“ in den Armeebaracken gefeiert wird – Demokratie als Gnade der Militärs, so versteht die Bolsonaro-Truppe das politische System.Die Ermittlungen um die vielfältigen Verstrickungen des Bolsonaro-Clans in die tiefen Staatsstrukturen der Mafiamilizen kommen nicht voran, wenn sie denn je ernsthaft von den zuständigen Ermittlungsbehörden aufgenommen wurden. „Wer hat Marielle Franco erschossen, und wer gab den Mordauftrag?“, fragen Brasilianer*innen auch ein Jahr nach dem Mord millionenfach. Obwohl die mehr als anrüchigen, direkten Verbindungen der ersten festgenommenen, mutmaßlichen Täter mit dem Bolsonaro-Clan zwar höchste mediale Klickzahlen erreichen, enden sie im juristischen Niemandsland.

Die brasilianische Demokratie und die ohnehin schwache, politische und staatliche Institutionenlandschaft sind täglich in Auflösung begriffen und das ist das eigentliche Programm: „Brasilien ist nicht das Feld, wo wir viele gute Sachen für unser Volk aufbauen wollen. Wir müssen eher viel dekonstruieren“, so Bolsonaro bei seinem Besuch in den USA. Bolsonaros Brasilien ist ein Land mit immer weniger „checks and balances“. Anders sieht das allerdings die Deutsche Bundesregierung: „Wir vertrauen in die Festigkeit der brasilianischen Institutionen“, erklärte jüngst ein über die Einschätzung des Deutschen Außenministeriums informierter Mitarbeiter. Und Außenminister Heiko Maas sieht „gemeinsame Werte“ am walten.

Als Dekonstrukteur stellt sich Bolsonaro auch als Anti-Präsident dar: Er demontiert seine Minister*innen und lässt seinen Guru, den selbst ernannten Philosophen Olavo de Carvalho aus den USA, gegen die Militärs wettern (zuletzt beschimpfte er diese als „Hosenscheißer”). Mal interveniert Bolsonaro im halbstaatlichen Mineralölunternehmen Petrobras, um eine Dieselerhöhung zu verhindern. Mal beugt er sich dem Rat seines Wirtschaftsministers und verspricht, dies nie wieder zu tun. „Ich verstehe ja nichts von diesen wirtschaftlichen Prozessen“, erklärte er. Dann wieder hetzt er seinen jüngeren Sohn Carlos, den Monsignore, gegen seinen Vize-Präsidenten, einen General.

„Ich verstehe ja nichts von diesen wirtschaftlichen Prozessen“

Bolsonaros Partei PSL, aufgefüllt mit politischen Parvenüs und Abenteurern, agiert im Parlament völlig orientierungslos. Bolsonaro lässt sie nicht an die Fleischtöpfe der Macht. Und so vergeht kaum ein Tag ohne ein Verwirrspiel, das keines ist, weil es mit dem klaren Ziel geschieht, die Institutionen allmählich zu zersetzen und in diesem Chaos eine Atmosphäre der Angst zu erzeugen. Parlament und Justiz geben völlig widersprüchliche Signale und die obersten Richter*innen begehen elementare Fehler. Die etablierten Medien distanzieren sich von Bolsonaro aus Furcht, dass dieser Mann am Ende für die Herrschaft der Elite doch zu dysfunktional sein könnte. Bolsonaro schimpft über den größten Fernsehsender des Landes: „Rede Globo ist der Feind“. Und die Opposition schweigt: Die rechte Opposition der PSDB ist im Nichts verschwunden und die Linke verbleibt in der Schockstarre. Noch einmal die Journalistin Eliane Brum: „Bolsonaro ist Regierung und Opposition zugleich.”

Flankiert wird das ganze Schmierentheater durch den Auftritt der Signora in Brasiliens Sodom, der Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte, Damares Alves, der wir die Erkenntnis verdanken, dass in den Niederlanden Eltern ihre Babys sexuell stimulieren, und dass Touristen nach Brasilien reisen, um dort in den Motels Sodomie zu begehen. Woraufhin der Präsident selbst diese Einsichten durch die Aufforderung ergänzte, die Ausländer sollten ruhig nach Brasilien reisen, um dort mit den schönen Frauen zu schlafen, aber die Schwulen sollten das nicht tun, in Brasilien gälten schließlich familiäre Werte. Werte aus den Höllenkreisen der Leidenschaft, des Blutes und der Scheiße.

 

“TOT KANN ICH NUR WENIG AUSRICHTEN”

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Foto: Lea Fauth

Jean Wyllys
zog 2010 als erster offen schwuler Abgeordneter für die Linkspartei PSOL ins brasilianische Parlament ein. Wegen Morddrohungen entschied er sich Ende Januar, sein Land zu verlassen.

Ende Januar haben Sie aus dem Urlaub angekündigt, nicht wieder nach Brasilien zurückzukehren und Ihr Mandat als Abgeordneter aufzugeben. Was war der Grund?
Ich bin ins Exil gegangen, weil ich schon lange Morddrohungen erhalten hatte. Eine Zeit lang glaubte ich, dass diese Drohungen mich nur einschüchtern und zum Schweigen bringen sollten. Bis am 14. März 2018 eine Freundin und Parteigenossin von mir, die erst kurz vorher in den Stadtrat von Rio de Janeiro gewählt worden war, auf barbarische Art und Weise hingerichtet wurde.

…die Aktivistin und Politikerin Marielle Franco…
Genau. Mir und meinen Parteigenossen wurde damit klar, dass die Drohungen nicht nur eine Form der Einschüchterung sind. Zusätzlich zu den Drohungen per Telefon und E-Mail wurde ich das Ziel einer Diffamierungskampagne. Wenn man immer wieder erklärt, dass ein offen homosexueller Abgeordneter pädophil ist oder sich für Pädophilie stark macht, dann verwandelt man ihn in einen öffentlichen Feind – in jemanden, der ermordet werden muss.

Was wurde noch behauptet?
Die größte Falschnachricht, die während der zweiten Wahlrunde in Umlauf ging, betraf auch mich. Die Rechten haben sich ausgedacht, ich hätte als Abgeordneter ein „schwules Kit“ erfunden und ich würde Erziehungsminister werden. Dieses Kit würde dann als Unterrichtsmaterial an den Schulen des Landes verteilt werden, um Kinder dazu zu erziehen, schwul oder lesbisch zu werden. Es hieß, dass es auch in Kindergärten und Kinderkrippen verteilt werden würde und dass es Babyflaschen in Form eines Penis geben würde. Dass die Mehrheit der Bevölkerung auch aufgrund solcher Lügen für den faschistischen Jair Bolsonaro gestimmt hat, zeigt, dass sie auch daran glauben will. Homosexuelle in Machtpositionen in Brasilien werden gehasst. Nachdem der Präsidentschaftskandidat Bolsonaro solche Dinge öffentlich gesagt hatte, haben sich die Leute erst recht dazu berechtigt gefühlt, auch so etwas zu sagen und vor allem, physische Gewalt gegen andere anzuwenden.

Wie fühlt es sich an, permanent bedroht zu sein?
Ganz normale Dinge, wie ins Kino oder in ein Restaurant gehen, waren für mich nicht mehr möglich. Ich habe in ständiger Angst gelebt, wie in einem privaten Gefängnis. Früher hat mich meine Offenheit gegenüber anderen Personen ausgezeichnet. Das letzte Mal, als ich einen Menschen auf der Straße anlächelte, bezeichnete mich diese Person als „Hurensohn“ und „Pädophilen“.

Wer steckt hinter den Fake News und den Morddrohungen gegen Sie?
Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen denen, die mir drohen und Fake News produzieren, und der Familie Bolsonaro. Bolsonaro war schon seit vielen Jahren Abgeordneter, als ich in den Kongress einzog. Er hat es geschafft, seine drei Söhne im Parlament zu platzieren. Es gibt also eine einzige Familie mit vier Personen, die die Institutionen dazu nutzen, mich zu diffamieren. Im brasilianischen Strafrecht wird man für Beleidigung, Verleumdung oder Diffamierung belangt – es gab also ein legales Instrument für die demokratischen Institutionen, diese Lawine von Lügen und Drohungen gegen mich aufzuhalten. Aber es wurde überhaupt nichts getan. Es gibt nämlich eine gesellschaftliche und institutionelle Homophobie. Das Leben einer LGBTQI*-Person ist nichts wert, auch mein Leben war nichts wert. Ich habe das viele Jahre lang erlebt und meine eigenen Strategien entwickelt, damit umzugehen und mich zu verteidigen. Aber ich habe es nicht geschafft, die Masse von Angriffen aufzuhalten. Vor Kurzem deckten Medien zudem auf, dass die Familie Bolsonaro enge Verbindungen zu den Milizen hat, die Marielle Franco ermordet haben. Bolsonaros Sohn hat in seinem Kabinett die Frau und die Mutter eines Kriminellen angestellt, der der Hauptverdächtige in diesem Fall ist. Er soll das Maschinengewehr bedient haben, aus dem die Salve kam, die den Körper meiner Freundin zerfetzt hat. Sie können sich vorstellen, dass es in Brasilien keinen Raum mehr für mich geben kann, um meine politische Arbeit fortzusetzen. Es würde meinen Tod bedeuten. Und ich würde nicht nur sterben, sondern mein Tod würde mit Fake News auch gerechtfertigt werden.

Aber ist es nicht ein Sieg der Ultrarechten und von Bolsonaro, dass Sie ins Exil gegangen sind und zum Schweigen gebracht wurden?
Die Rechten glauben, dass sie mich zum Schweigen gebracht haben. Ich bin aber weggegangen, um zu leben. Wir brauchen keine weiteren Märtyrer. Wenn ich tot bin, kann ich nur wenig ausrichten. Dann wäre es wirklich vorbei. Von außen kann ich weiterhin eine Stimme sein. In diesem Sinne ist es nicht unbedingt ein Sieg für sie, denn tatsächlich habe ich sie mit dieser Entscheidung überrascht: Ich habe mich zurückgezogen und damit eine Nachricht an die Welt gesendet.

Nun sind Sie im Ausland. Werden Sie weiter bedroht?
Ja, seit ich meine Entscheidung bekannt gegeben habe, wurden neue Drohungen gegen mich und meine Familie veröffentlicht. Und es wurden auch neue Fake News in die Welt gesetzt. Seit meinem Gang ins Exil wird gesagt, dass ich mit dem Mann liiert bin, der einen Anschlag auf Bolsonaro verübt und einen Finanzbetrug begangen hätte und deshalb das Land verlassen hätte. Brasilien befindet sich in einer Art kollektiven Hysterie, in einem Anfall von Dummheit: Alles, was bei WhatsApp auf den Smartphones erscheint, wird geglaubt.

Sie leben jetzt seit einigen Wochen in Europa. Aus Brasilien erreichen uns fast täglich neue Schreckensmeldungen. Wie gehen Sie damit um?
Ich benutze im Moment keine sozialen Medien – denn die haben meiner emotionalen Gesundheit schwer geschadet. Ich muss mich für einige Zeit von den furchtbaren Dingen fernhalten, die über mich geschrieben werden. Ich muss mich sammeln – um dann mit mehr Stärke zurückzukehren. Aber es ist sehr traurig, weit weg von meinem Land zu sein und meine Arbeit als Abgeordneter nicht machen zu können. Brasilien durchlebt seine schlimmsten Tage. Dass ich gezwungenermaßen weit weg von meinen Freunden und meiner Familie bin und alleine weinen muss, ist furchtbar.

 

// MÄRKTE STATT MENSCHENRECHTE

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Die Welt schaut betroffen nach Brasilien. Der rechtsradikale Jair Messias Bolsonaro wird Präsident. Wieder einmal wird mit Entsetzen gefragt, wie das bloß alles geschehen konnte. Gerade im Fall Brasiliens sind die Gründe für diese Entwicklung komplex und vielfältig. Es gibt eine breite und historisch völlig neue rechte Allianz, welche die Krisen und damit verbundene Diskurse geschickt nutzt und zahlreiche Paradigmenwechsel einleiten konnte. Anstatt die Ursachen aber ausschließlich in den Krisen und Entwicklungen innerhalb Brasiliens während der vergangenen Jahre zu suchen, macht es – insbesondere mit Blick auf die Mitwirkung deutscher Unternehmen in der vergangenen brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) – Sinn, auch nach der Unterstützung der deutschen Politik und Wirtschaft zu fragen.

Die Ankündigung, den marktradikalen, zeitweise in Chicago zum Ökonomen ausgebildeten Paulo Guedes zum Superminister für Wirtschaft und Finanzen zu machen, sorgte für Vorfreude. Für Akteur*innen aus der Wirtschaft wird die Unterstützung des ultrarechten Bolsonaro zu einer für sie vernünftigen Option. Das Duo Bolsonaro/Guedes steht für einen deregulierten Markt, der durch ein repressives, totalitäres System geschützt wird und indem alle Unternehmen privatisiert werden sollen. Die Deutsche Bank ließ sich zu der Aussage hinreißen, Bolsonaro sei der „Wunschkandidat der Märkte“. Das sah die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung offensichtlich ganz ähnlich, denn bis einige Tage nach dem ersten Wahldurchgang berichtete sie noch auf ihrer Internetseite, Bolsonaros Partei durch Kurse für Führungskräfte auf die Wahlen vorbereitet zu haben. Was sie nach laut werdender Kritik jedoch wieder dementierte und versicherte, die Unterstützung nach dem Bekanntwerden von Bolsonaros Kandidatur eingestellt zu haben und lediglich die Webseite nicht aktualisiert zu haben. Bei all den Sorgen um die brasilianische Demokratie wurde das wohl ganz einfach vergessen. Die Börse in São Paulo jedenfalls legte zeitweise acht Prozent zu, als sich Bolsonaros Wahlsieg abzeichnete. Das war der höchste Anstieg der vergangenen zwei Jahre. Die steigenden Kurse sind für Bolsonaro ein Vertrauensvorschuss. Sie stärken aber auch Industrien in Brasilien, die ihn wiederum strukturell, politisch und teilweise auch finanziell unterstützen. Die Agrarindustie beispielsweise ist eine enge Verbündete Bolsonaros.

Bolsonaro erhält auch Legitimität durch die diplomatische Zurückhaltung der Bundesregierung, die ihm zum Sieg gratulierte. Das dürfte der Bedeutung Brasiliens für Deutschland geschuldet sein – immerhin ist Brasilien nur eines von fünf Ländern außerhalb der Europäischen Union, mit denen die Bundesrepublik eine sogenannte strategische Partnerschaft führt. Deutsche Wirtschaftsunternehmen machen etwa zehn bis zwölf Prozent der brasilianischen Industrie aus. Brasilien seinerseits ist Deutschlands größter Handelspartner in Lateinamerika.

Noch weiter als die Bundesregierung gingen deutsche Firmenchefs. Sie offenbarten schon vor der Wahl wenig Vorbehalte gegen Bolsonaro. Einem Bericht der Deutschen Welle zufolge erklärten sechs namentlich nicht genannte Firmenchefs von deutschen Unternehmen, sie erwarteten nach einer Wahl Bolsonaros die Rückkehr von Stabilität und Wirtschaftswachstum. Die Führungsetagen deutscher Firmen treten so in die Fußstapfen ihrer Vorgänger*innen aus den 1970er Jahren. Im Namen des Neoliberalismus und des ungezügelten Wachstums werden die schon vor Bolsonaros Amtsantritt beginnende Verfolgung und Ermordung an Oppositionellen und erklärten Feind*innen durch Bolsonaros Anhänger*innen stillschweigend hingenommen. Anstatt nur entsetzt die Einhaltung von Menschenrechten zu fordern, sollten wir uns fragen, was die wirtschaftsliberalen Werte, die gemeinhin mit Freiheit verbunden werden, eigentlich in ihrer konkreten Umsetzung alles anrichten können.

EINE KARAWANE, DIE DEN ELITEN WEHTUT

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Ein langer und beschwerlicher Weg Karavane auf dem Weg nach Tapachula (Foto: Martin Reischke)

Es ist nicht nur eine Karawane. Es ist ein soziales Phänomen, von tausenden verarmten Menschen getragen. Nur mit dem Nötigsten zum Überleben ausgestattet, und mit dem festen Willen, nach Norden in die USA zu gelangen.

Am Anfang wurde die Karawane mit dem Namen von Bartolo Fuentes verbunden, einem sozialen und politischen Aktivisten aus der Stadt El Progreso in Honduras. Fuentes sagte in einem Interview mit lokalen Medien, dass er die Karawane für ein paar Tage begleiten würde. Das hatte er als Journalist bereits im April 2017 getan. Da er außerdem noch Politiker der Oppositionspartei Libre ist, wurde Fuentes im Laufe der Tage zum Sündenbock. „Bartolo Fuentes ist für die Karawane verantwortlich. Er organisierte sie und veranlasste und manipulierte viele Menschen zu dieser gefährlichen Reise“, erklärte der Außenminister in Begleitung der Ministerin für Menschenrechte auf einer Pressekonferenz und forderte die Staatsanwaltschaft auf, gegen Fuentes vorzugehen. So lud das Regime alle Verantwortung auf einen Vertreter der radikalen politischen Opposition in Honduras ab.

Als die Karawane die Grenze nach Guatemala bei Aguascalientes überquerte, waren es bereits viertausend Menschen. Sie durchbrachen den Zaun, den die honduranische und die guatemaltekische Polizei am Grenzposten errichtet hatte. Auf dem Weg durch Guatemala wuchs die Zahl weiter an. Das honduranische Regime hat mit Mitteln der US-Regierung, zwischen dem 17. und 20. Oktober einen Plan umgesetzt, um die Migrant*innen zum Umkehren zu überzeugen. Einige Hundert taten das auch. Viele von ihnen wurden mit dem Bus zurückgebracht, andere auf dem Luftweg. Allen wurde sofortige Hilfe und ein Paket mit Sozialleistungen versprochen. Zeug*innen berichten, dass viele von ihnen Aktivist*innen der Nationalen Partei waren, die als Köder und für die offizielle Propaganda dienten. Nichtsdestotrotz steigen die Zahlen weiter an.

Die Explosion eines Dampfkochtopfes

Die honduranische Regierung beschuldigt die Opposition und kriminelle Gruppen für die Karawanen verantwortlich zu sein, mit dem Ziel der politischen Destabilisierung.

Dieser Anschuldigung schließt sich die US-Regierung an. Sie ging so weit, die Demokratische Partei zu beschuldigen. Sie stifte politische und kriminelle Gruppierungen und finanziere sie, damit die Migrant*innen in die USA eindrängen um die Regierung zu destabilisieren. Alle diese Anschuldigungen haben keine wirkliche Grundlage. Das Phänomen der Karawanen ist Ausdruck der Verzweiflung einer Bevölkerung, für die es zunehmend riskanter ist, in einem Land zu leben, das Arbeitsplätze und öffentliche Sicherheit verweigert. Diese Bevölkerung ist auf der permanenten Suche nach dem rettenden Ufer. Die Karawane ist wie die Explosion eines Dampfkochtopfes, den die honduranische Regierung in Verbindung mit einer kleinen Elite von nationalen und transnationalen Unternehmer*innen seit mindestens einem Jahrzehnt anschürt.

Eine Regierung, die die öffentliche Sozialpolitik aufgegeben und sie durch soziale Ausgleichsprogramme ersetzt hat, während sie ein Entwicklungsmodell konsolidiert, das auf Investitionen in die Rohstoffausbeutung und auf der Privatisierung und Konzessionierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen basiert.

Lügen werden in einer einzigen Aktion entlarvt

Die staatliche Verwaltung wird von einer Gruppe von Politiker*innen angeführt, die den Staat als ihr Geschäft verstehen und die öffentliche Einrichtungen geplündert haben, wie die honduranische Sozialversicherung, das Gesundheitssystem im Allgemeinen und die öffentliche Stromversorgung, um nur einige zu nennen. Und sie schützen sich selbst durch die politische Kontrolle des Justizsystems. Die Bevölkerung fühlt sich im Stich gelassen. Erfahrungen und Gefühle, die durch die Wahlen vom November 2017 noch zugenommen haben, als sich die Regierung unter Verletzung der Verfassung wiederwählte und sich einen Wahlsieg zusprach, der laut der Meinung von rund 70 Prozent der Bevölkerung das Ergebnis eines organisierten Betrugs ist. Die Karawanen sind ein Phänomen, das die Verzweiflung und Angst eines Volkes zum Ausdruck bringt, das aufgehört hat, an Lösungen innerhalb des Landes zu glauben. Sie sind ein extremer Ausdruck der Entscheidung der Bevölkerung, Gerechtigkeit in die eigenen Hände zu nehmen.

Mit Sicherheit ist aber besonders die extreme Rechte um Trump daran interessiert, dieses Phänomen zu nutzen, um den Kampf gegen Migrant*innen zu stärken, der ein grundlegender Teil ihrer Politik ist. Die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten sind ein Barometer dafür, ob Trump eine zweite Amtszeit bestehen kann. Die Demokrat*innen der Finanzierung von Migration zu beschuldigen,war ein großartiges Argument für Trumps Wahlkampf im November. In Honduras haben wiederum Teile der Opposition dieses Phänomen genutzt, um die Regierung von Juan Orlando Hernández weiter zu schwächen. Hernández dagegen ist daran interessiert, die Opposition zu beschuldigen, für mehr Instabilität im Land zu sorgen.

Die stille, verborgene, diskrete, private, unsichtbare und sogar verschämte Karawane wurde in einer Explosion zu einer sichtbaren, öffentlichen und würdevollen Karawane. Dieses Phänomen hat den falschen Diskurs der Politik entlarvt und beweist das offizielle Versagen. Es hat deutlich gemacht, dass soziale Ausgleichsprogramme die Prekarität nicht nur nicht lösen, sondern vertiefen. Es hat sich gezeigt, dass eine Gesellschaft, in der nur 35 Prozent der formellen Wirtschaft angehören, nicht nachhaltig ist. Die Karawane ist Ausdruck und massives Phänomen eines Modells der systemischen sozialen Ausgrenzung.

Die Karawane, die am 13. Oktober startete und das Tor für nachfolgende Karawanen öffnete, rüttelte plötzlich die politischen und die Unternehmer*inneneliten wach, die daran gewöhnt waren, strikte Kontrolle über alles, was im Land passiert, zu haben. Die Wirtschaftseliten reagieren mit äußerster Aggression, wenn Menschen ihren Akkumulationsprozess behindern. Ein extremer Ausdruck davon ist die Ermordung von sozialen Anführer*innen, wie der Mord an Berta Cáceres im März 2016.

In gleicher Weise fühlen sich diese Eliten, die sich auf ihren Privilegien ausruhen, in ihrer Selbstliebe getroffen, wenn die Realität der Ausgeschlossenen mit einer einzigen Aktion ihre Lügen entlarvt. Dies hat die Karawane getan. Nachdem die Eliten und das Regime von Juan Orlando Hernández Millionen von Dollar in die Propaganda investiert haben, dass das Land auf dem richtigen Weg, die Wirtschaft gesund sei, dass die Menschen mit den Sozialprogrammen zufrieden seien, bricht die Karawane tausender Bürger*innen aus. Eine Nachricht, die Weltniveau erreicht. Das tut den honduranischen Eliten so weh, weil sie von jenen demaskiert werden, die es aus ihrer Sicht nicht verdienen, als gleichwertig betrachtet zu werden.

„DIE WELT WIRD VON WIDERSPRÜCHEN BEWEGT“

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Verônica Ferreira, vor genau 18 Monaten – also direkt nach der Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff durch den Senat – habe ich Sie das erste Mal interviewt (siehe LN 505/506) und nach der feministischen Analyse des Parlamentsputsches gefragt. Wie schätzen Sie die politische Situation in Brasilien heute ein?

Verônica Ferreira: Unsere Analyse des patriarchalen Charakters dieses Putsches hat sich bestätigt. Die öffentliche Politik für Frauen wurde völlig aufgelöst, ebenso wie die öffentliche Politik für LGTB und für die Gleichstellung der Schwarzen Bevölkerung. Es gibt eine sehr starke Präsenz der fundamentalistischen Sektoren in dieser Regierung sowie eine Offensive der fundamentalistischen religiösen Kräfte, in der Regierung wie im Parlament, um die Rechte der Frauen zu zerstören. Dies schließt die Leitung der äußerst reduzierten Frauenpolitik innerhalb des Ministeriums für Menschenrechte mit ein: Fátima Pelaes ist eine konservative Fundamentalistin, die sogar schon Gottesdienste innerhalb des Ministeriums abgehalten hat.

Was ist das Ziel dieser Politik?

VF: Die fundamentalistischen Kräfte in Brasilien sind mit ultra-neoliberalen Sektoren verbunden. Wir erleben eine absolute Verwüstung, nicht nur der Sozialpolitik, sondern auch des Ausverkaufs der natürlichen Reichtümer Brasiliens. Im November wurden mehrere halbstaatliche Unternehmen, darunter Petrobras, in großen Teilen zum Verkauf angeboten. Hinzu kommen die „Arbeitsreformen“, die schwarze Frauen besonders treffen, weil sie deren unsichere Arbeitsbedingungen praktisch institutionalisieren. Und die Rentenreform, die die Beitragsdauer drastisch erhöht.
Die Gesamtheit dieser Maßnahmen bestärkt unsere Analyse: Die Machtübernahme hat das Ziel, die öffentlichen Gelder, die Ressourcen des Staates, komplett zu übernehmen. Sich die natürlichen Reichtümer des Landes anzueignen und sie an das Finanzkapital und das ausländische Kapital zu übertragen.
Diese konservative Allianz hat ihre Macht konsolidiert und ihr Programm der Verwüstung des Landes etabliert. Dieses Programm hat die Wahlen 2014 verloren und wurde 2016 durch den Putsch dem Land trotzdem aufgezwungen. Die Geschwindigkeit der Verwüstung ist sehr groß. Diese Geschwindigkeit macht den Widerstand viel schwieriger.
Im Augenblick schöpfen wir Atem, um die Kraft der Mobilisierung wiederzugewinnen. Denn es ist nicht einfach, den Widerstand gegen diese Folge von Niederlagen aufrecht zu erhalten. Aber wir leisten Widerstand!
Analba Teixeira: Was in Brasilien passiert, hat die konservative Bewegung sehr gestärkt. Wir sehen den Rassismus wachsen, er existierte selbstverständlich bereits zuvor, aber die Akzeptanz wächst, die die Leute heute dem Rassismus entgegenbringen. Oder der Gewalt gegen Frauen. Der Homophobie. Seit 2016 wurde dies sehr viel stärker.

Kürzlich wurde aus konservativen Kreisen eine Unterschriftenaktion initiiert, mit der ein öffentlicher Auftritt der US-amerikanischen Feministin Judith Butler verhindert werden sollte. Wie hat die Frauenbewegung reagiert?

AT: Wenn so etwas passiert, dann reagieren die feministischen Kollektive und Bewegungen sofort, schreiben Protestbriefe, veröffentlichen Stellungnahmen und so weiter. Die sozialen Netzwerke sind dabei eine große Hilfe. Aber es sind so viele Sachen in letzter Zeit geschehen, eine nach der anderen, dass es schwierig ist, nicht den Überblick zu verlieren. Unsere aktuelle Strategie ist eine Massenmobilisierung zum 25. November, denn das Abtreibungsrecht soll verschärft und auch Abtreibungen nach einer Vergewaltigung kriminalisiert werden. Das steht im Moment im Mittelpunkt unserer Proteste auf der Straße, damit wir nicht nur Feuerwehr spielen.

Wogegen richtete sich der jüngste Protest der Frauenbewegung?

AT: Bei unserer vergangenen Aktion stand ebenfalls das Thema „Abtreibung“ im Mittelpunkt. Der 28. September ist der internationale Tag für die Legalisierung der Abtreibung und unsere dreitägige Aktion richtete sich an die brasilianische Gesellschaft, nicht an den Kongress. Wir waren von Mitternacht des 26. September bis Mitternacht des 27. September, also 24 Stunden, online: Alle 30 Minuten sprach eine andere Frau live über Abtreibung. Insgesamt hat die Aktion mehr als eine Million Klicks erhalten.
VF: An der Aktion „Sprechen wir über Abtreibung“ haben sich mehr als 100 Kollektive beteiligt, aus verschiedenen Bewegungen, aus Brasilien, aus Lateinamerika, aber auch aus Frankreich. Wir haben verschiedene Aspekte thematisiert, wie zum Beispiel das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung oder die Situation in Uruguay, wo nach der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs Ärzte einen Gewis­sens­­konflikt geltend machen. Oder die Situation von Minderjährigen in Frankreich und wie sie Zugang zu dieser medizinischen Leistung erhalten können. Je mehr Kollektive sich beteiligen, desto einfacher ist es, den Algorithmus von Facebook zu knacken und so mehr Leute zu erreichen. Das ist umso wichtiger, weil für dieses Thema die öffentlichen Diskussionsräume stark eingeschränkt sind. Das Internet hat eine enorm wichtige Rolle, um öffentlich feministische Debatten über Themen zu führen, die durch die Präsenz des Konservativismus und der fundamentalistischen Offensive beiseite geschoben werden.
Heute sind Abtreibungen viel klandestiner als sie es früher waren. Im Alltag wird nicht mehr darüber gesprochen, eine Frau, die darüber spricht, wird sehr schnell kriminalisiert. Es ist schwieriger, solidarisch zu sein. Der Konservativismus ist im Parlament präsent, in den Gesetzesvorlagen, aber er wirkt auch sehr stark in den Alltag hinein.

“Vergewaltigung ist ein Verbrechen, Abtreibung ein Recht” Protest gegen die neuen Abtreibungsgesetze (Foto: Midia NINJA CC BY-NC-SA 2.0)

Es gab ja in jüngster Zeit sehr konkrete Versuche auch den Alltag zu bestimmen, sei es die Petition gegen eine Ausstellung im renommierten Museum für Moderne Kunst (MAM) in São Paulo oder die schon erwähnte Unterschriftenliste gegen den Vortrag von Judith Butler, welche Strategien stecken dahinter?

VF: Was in Bezug auf den Vortrag von Judith Butler und der Ausstellung im MAM passiert ist, zeigt die Strategien dieser rechten Gruppen, speziell der so genannten Bewegung des Freien Brasiliens, der MBL, ganz deutlich. Diese Bewegung hat sich 2013 gegründet, in einem andauernden Dialog mit der konservativen Jugend. Sie haben eine Strategie, ständig unbewiesene Informationen als Tatsachen zu präsentieren, die dann allgemein geglaubt werden: Es gibt diese Ausstellung im MAM, sie initiieren eine Unterschriftenliste, um die Ausstellung zu beenden, was ein großes Echo in der Öffentlichkeit und in den konservativen Sektoren der brasilianischen Gesellschaft hervorruft. Dies sind Gruppen, die an einen Konservativismus appellieren, der bereits existiert. Und den sie so mit großer Geschwindigkeit weiter befördern. Mit dem Vortrag von Judith Butler war es genau dasselbe.
AT: Was auch interessant ist: Judith Butler war vor zwei bis drei Jahren schon einmal in Brasilien und es gab keine vergleichbare Reaktion. Sie hat in Salvador einen Vortrag gehalten. Und dieses Mal gab es diese Welle, mit 200.000 Unterschriften.
VF: Es ist ja nicht so, dass die brasilianische Gesellschaft in den letzten zwei Jahren viel konservativer geworden wäre, sie ist sehr konservativ. Was es gibt, sind Sektoren, die sehr gut organisiert sind, die an diesen Konservatismus anknüpfen und dadurch selbst stärker werden. Und dies in einem gesellschaftlichen Umfeld, das für sie günstig ist. Darauf müssen wir reagieren und eine Antwort finden, die diese Strategien der Rechten mit einbezieht.

Es ist sicher schwierig, in dieser Situation nicht die Hoffnung zu verlieren, was tun Sie gegen die Entmutigung?

AT: Für mich persönlich ist es wichtig, dort zu sein, wo Frauen sich widersetzen. Ich bin in die Quilombos (vor rund 150 Jahren von geflohenen Sklav*innen gegründete Siedlungen, Anm. der Red.) gereist und wenn ich den Widerstand der Frauen in den Quilombos sehe, dann gibt mir das Hoffnung. Das sind lokale Kämpfe, aber mit sehr viel Kraft. Diese Widerstandsräume stärken uns. Als nächstes reisen wir zur feministischen Konferenz der Frauen in Lateinamerika und der Karibik, dem EFLAC. Wir werden dort sehr viele Frauen sein, sehr viele feministische Aktivistinnen. Das ist auch so ein stärkender Moment, denn diese konservative Welle gibt es in ganz Lateinamerika, eigentlich sogar in der ganzen Welt.
Für uns als Bewegung ist es außerdem wichtig, die Erfolge unserer Aktionen deutlich zu machen, auch wenn sie noch so klein sind. Denn wenn es gar keine Erfolge gibt, dann führt das zu Verzweiflung. Es gibt Frauen in der Bewegung, die sagen, dass die Proteste auf der Straße nichts nutzen, vor allem wenn gleichzeitig Temer das nächste Dekret unterzeichnet, das direkt gegen uns gerichtet ist. Aber ich denke, dass der Protest auf der Straße unverzichtbar ist. Wir haben in den letzten zwei, drei Jahren erfolgreich die Proteste auf der Straße genutzt, um zumindest der Gesellschaft zu sagen, was gerade passiert. Weil viele Leute das gar nicht wissen, gar keine Idee davon haben. Nicht einmal, wenn es sie direkt betrifft, wie die Arbeitsreformen.

VF: Ich glaube, es gibt drei Dinge, die unsere Hoffnung nähren. Fest im Widerstand zu stehen, diesen mit anderen Subjekten, anderen Kollektiven, mit anderen Frauen aufzubauen, das motiviert uns. Es ist ein schwieriger Moment, ein Moment des Verlustes der Rechte, die wir erobert hatten. Und die Kräfteverhältnisse zwischen der Rechten und der Frauenbewegung als Teil der Linken sind im Moment sehr ungleich. Aber es ist wichtig, den Widerstand am Leben zu erhalten und unsere Politik gemeinsam mit neuen Subjekten zu konstruieren, die vorher weniger sichtbar waren.
Zweitens gibt es im Widerstand viele neue Gesichter. Wenn wir an den Widerstand gegen die Diktatur zurückdenken, dann entstand dieser vor allem aus der städtischen Mittelklasse und aus der Landbewegung, die von den progressiven Teilen der Kirche organisiert wurde. Dieser Widerstand war viel homogener. Heute gibt es eine Pluralität von Subjekten und gleichzeitig gibt es neue Widersprüche in der brasilianischen Gesellschaft. Denn wer hat bisher vor allem protestiert? Es waren die Frauen, die Bewegung für das Recht auf Wohnen, die Jugend in der Peripherie, die LGBT-Jugend und die ganzen Studierenden, die Hochschulen und Schulen besetzt haben. Es ist wichtig, permanent zu handeln, sich zusammenzuschließen, zu vernetzen. Auch das nährt unsere Hoffnung.
Das dritte ist die historische Perspektive. Wir müssen strategisch denken: Dies ist ein historischer Moment, ein Moment der Niederlage. Die Frauenbewegung hatte immer eine autonome, kritische Analyse des Entwicklungsmodells der sogenannten progressiven Regierungen und hat die Widersprüche dieses Modells deutlich aufgezeigt. Wir haben bereits gesehen, dass sich diese Politik erschöpfen würde und dies ist der Moment, in dem das eingetreten ist. Aber wir haben unseren Eliten nie vertraut. Wir wussten, dass sie früher oder später das Boot verlassen würden und die ganzen autoritären und gegen Menschenrechte gerichteten Tendenzen aufbrechen würden, ebenso gegen den Staat wie gegen die sozialen Beziehungen. Wir haben eine absolut individualistische Mittelschicht, die nur an sich selbst denkt.
Das ist ein sehr herausfordernder Moment, in dem wir unsere Strategien und unsere Organisierung überdenken müssen. Denn es gibt auch eine Erschöpfung unserer Praktiken als organisierter Bewegung. Es gab ein gewisses Günstlingswesen während der progressiven Regierungen. Kritischere und eher autonome Sektoren waren isolierter, weniger gut vernetzt. Heute wollen sich alle gegen die rechten Kräfte vernetzen. Das ist eine große Herausforderung. Denn es gibt die Sektoren der Linken, die sich mehr auf den Staat bezogen haben, es gab die eher autonomen Sektoren und es gibt die neuen Sektoren, voller Widerstandskraft, aber gleichzeitig voller Misstrauen gegenüber den organisierten Formen von Widerstand. Es ist ein Moment, der gleichzeitig voller Potential und voller Herausforderungen steckt. Denn die Frage ist: Woraus konstruieren wir die heutige Linke in Brasilien? Diese Frage steht im Raum – aber immerhin steht sie im Raum. Ich glaube ja, dass die Welt von Widersprüchen bewegt wird. Wenn ich das nicht glauben würde, dann wäre ich heute nicht da, wo ich bin, voller Kampfeslust.

 

“SOZIALISMUS HAT KEINE GRENZEN”

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Im Mai wurde Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT nach einem juristisch durchaus fragwürdigen Amtsenthebungsverfahren abgesetzt und Vizepräsident Michel Temer von der rechten PMDB übernahm die Macht. Wie beurteilen Sie die ersten acht Monate seiner Regierung?
Sie waren eine Katastrophe. Es waren acht desaströse Monate. Er hat versprochen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das ist nicht passiert. Im Gegenteil: Die ökonomischen Probleme haben sich weiter verschärft und die Ungleichheit hat zugenommen. Dies sieht man auch daran, dass die Arbeitslosenquote gestiegen ist. Temer hat es nicht geschafft, das Vertrauen der Märkte zu gewinnen, wie er versprochen hat. Darüber hinaus ist die Spitze seiner Regierung in Korruptionsfälle involviert. Wir Brasilianer wollen einen Präsidenten, den wir gewählt haben – nach einer Debatte über das Programm, das dieser Präsident umsetzen wird. Michel Temer führt eine Agenda aus, die extrem neoliberal ist und die Probleme im Land verschärft hat.

Sie sind Menschenrechts- und LGBT-Aktivist. Wie beeinflusst Temers Regierung die Rechte von Minderheiten in Brasilien?
Brasilien hat schon immer die Rechte von Minderheiten vernachlässigt. Erst mit den Regierungen der PT hat sich die Lage verbessert. Vor allem während der Amtszeiten von Lula wurde angefangen, mit Minderheiten zu kommunizieren. Seine Regierung hat zum Beispiel große Konferenzen veranstaltet, wie die Konferenzen der Frauen, der Menschenrechte oder der LGBT (Lesben, Gays, Bisexuelle und Transsexuelle). Brasilien hat allerdings zum Beispiel bis heute kein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von Schwulen, Lesben und Transsexuellen schützt. Es gibt lediglich einige staatliche Maßnahmen von Landesregierungen und Stadtverwaltungen. Die Regierung von Temer beeinträchtigt die Rechte von Minderheiten in drastischer Weise, da sie nicht einmal mehr mit ihnen kommuniziert. Die Spitze der Regierung setzt sich aus reaktionären und konservativen Politikern zusammen, die der Idee der Menschenrechte als Rechte von Allen entgegenstehen. Für diese Politiker sind Menschenrechte bestimmten Personen vorbehalten: den Weißen, der Mittel- und Oberschicht, den Heterosexuellen. Die restliche Bevölkerung ist somit der Ausbeutung unterworfen oder sollte ausgebeutet werden. Für diese Regierung müssen Minoritäten, wie indigene Völker, die Schwarzen in den Favelas, Frauen allgemein und die gesamte LGBT-Community Gewalt und Vorurteile über sich ergehen lassen und den Mund halten. Zudem verbreiten diese Politiker einen Trugschluss, nämlich die Idee, dass Gleichheit besteht, weil die Verfassung es so festlegt. Die Verfassung proklamiert zwar Gleichheit, aber das wahre Leben zeigt, dass wir nicht gleich vor dem Gesetz sind. Wenn dies der Fall wäre, hätte Brasilien nicht fast 700.000 Gefangene, von denen 80 Prozent schwarz, arm und Semianalphabeten sind. Man kann also sagen, dass diese Regierung schädlich für die Menschenrechte ist.

Im April 2016 haben Sie den ultrarechten Politiker Jair Bolsonaro während einer Parlamentsabstimmung über die Amtsenthebung der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff bespuckt, nachdem dieser einem berüchtigten Folterer der Militärdiktatur seine Stimme gewidmet hatte. Der Fall erregte große Aufmerksamkeit, auch außerhalb Brasiliens. Sehen Sie den Anstieg einer rechtsextremen Bewegung in Brasilien?
Gruppen der extremen Rechten wurden von rechten Parteien und Wirtschaftsverbänden finanziert. Diese Gruppen sind vor allem in sozialen Netzwerken aktiv. Mit widerlichen Methoden: Sie verbreiten Lügen und Verleumdungen. Auch während der Wahl in den USA ist dies passiert. Die Universität von Oxford bezeichnet das als „post-faktisch“. Die extreme Rechte in Brasilien handelt genau so. Gruppen wie die Bewegung Freies Brasilien, die Empörten Online oder Komm auf die Straße [jene, die Massenproteste gegen Dilma Rousseff im vergangenen
Jahr anführten, Anm. d. Red.] sind dieser extremen Rechten zuzuordnen und protofaschistisch. Ausdruck dieses Protofaschismus ist die Verbreitung von Lügen und Verunglimpfungen, aber auch die direkte Gewalt. So wurden etwa linke Politiker an Flughäfen und in Restaurants beleidigt und angegriffen.

Wurden Sie nach der Auseinandersetzung mit Bolsonaro weiterhin bedroht?
Ja. Nachdem ich dem Faschisten ins Gesicht gespuckt habe, haben rechte Kräfte meine sozialen Netzwerke überflutet. Sie veröffentlichten Beleidigungen gegen mich und meine Familie. Ich erhielt zahlreiche Morddrohungen. Und so ist es bis heute. Es wird versucht, mich durch diese Gewalt zum Schweigen zu bringen.

Die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen im vergangenen Oktober in Ihrer Wahlheimat Rio de Janeiro zeigen, dass der rechte Kandidat Marcelo Crivella in fast allen sozial benachteiligten Stadtteilen gewonnen hat. Glauben Sie, dass die Linke den Kontakt zu den ärmsten Schichten verloren hat?
In Brasilien hatte die Linke nie besonders viel Kontakt zu den ärmsten Schichten. Die Linke hat es versäumt, im Namen der Arbeiter zu sprechen. Diese profitieren aber von den politischen Errungenschaften der Parteien und Gewerkschaften. Allerdings identifizieren sie sich in Brasilien meist nicht mit der Linken. Auch weil die Rechte fast immer an der Macht war. Mit der Wahl von Lula ist die Linke erstmals an die Macht gekommen. Und sie ist nur dort hingekommen, weil Lula eine Art von Klassenkompromiss ausgehandelt hat.

Wie sah der aus?
Unser Präsidialsystem beruht auf Koalitionen. Damit eine Partei gewählt werden kann oder ein Präsident regieren kann, muss eine Mehrheit im Nationalkongress vorhanden sein. Daher ist die PT eine breite Koalition mit rechten Parteien eingegangen, unter anderem mit der Mitterechts-Partei PMDB. Diese hat nun die PT verraten.
Die Linke hat nicht den Kontakt verloren. Die brasilianische Linke hat den Weg eingeschlagen, den sie nehmen musste – die Agenda der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten. Diese kratzen an Vorurteilen, die tief
in den Menschen verwurzelt sind – einschließlich in vielen Linken. Ich kann mir gut vorstellen, dass irgendjemand meine Teilnahme an dieser Konferenz [22. Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, Anm. d. Red.] infrage stellt, weil
ich ein offen lebender Schwuler bin. Diese Linken, Sozialisten oder Kommunisten, denken an die Arbeiter, aber vergessen, dass auch Arbeiter eine Sexualität, ein Geschlecht und eine Ethnizität haben. Eine neue Linke und ein Sozialismus, der mit den Massen einen Dialog führen will, muss diese Agenda ohne Angst aufnehmen.

Wie bewerten Sie die Niederlage in Rio de Janeiro?
Obwohl wir die Wahl verloren haben, kann man nicht von einer hässlichen Niederlage sprechen. Marcelo Freixo [Kandidat der PSOL, Anm. d. Red.] hatte 40 Prozent der Stimmen – das ist nicht wenig. Die Linke lebt. Und sie führt den Dialog – ganz im Gegensatz zu der Meinung, dass sie an Raum verliert. Die Linke muss pädagogisch sein und sagen: Wir müssen die Rechte von Homosexuellen verteidigen, wir dürfen niemanden zurücklassen und wir müssen uns der Frage des Rassismus stellen. Denn auch wenn Schwarze sozial aufsteigen, bleiben sie Opfer von Rassismus. Auch in Deutschland werden Flüchtlinge oder die türkische Gemeinde immer noch aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert. Daher macht es keinen Sinn, eine Gleichheit auszurufen. Es bringt nichts, nur an die Arbeiter zu denken. Auch andere Themen spielen eine Rolle und die Linke muss sich ihnen stellen.

Soziale Bewegungen greifen auch die PT scharf für ihre neoliberale Politik an. Auch Ihre Partei, die PSOL, übte teils heftige Kritik. Glauben Sie, dass es in diesen schwierigen Zeiten weiterhin notwendig ist, eine Kritik an der PT zu äußern oder ist es jetzt wichtiger, eine vereinte Linke gegen den Rechtsruck aufzubauen?
Ich glaube, dass die Kritik an der PT bereits geäußert wurde. Ich persönlich habe immer eine gerechte, intellektuell ehrliche Kritik an dieser Partei artikuliert. In meiner Partei gibt es viele PT-Gegner, ich bin es nicht. Ich glaube auch, dass die öffentlichen Figuren meiner Partei keine PT-Gegner sind. Es ist Zeit, dass wir eine breite Front der Linken für allgemeine und direkte Wahlen bilden. Eine breite Front, die es uns erlaubt, einen  Präsidenten zu wählen, der sein Regierungsprogramm mit der Gesellschaft diskutiert. Im Gegensatz, zu dem
was der illegitime Michel Temer tut, der uns seine Agenda aufzwingt. Sein neoliberales Regierungsprogramm
hat drastische Auswirkungen für die Rechte der Arbeiter.

Wie sollte die Linke Ihrer Meinung nach für Alternativen kämpfen?
Als Erstes muss die Linke das Thema der Korruption aufgreifen. Sie muss die Korruption bekämpfen, denn die Rechte triumphiert fast immer, wenn sie die Linke der Korruption beschuldigt. Zweitens ist eine nachhaltige Entwicklung fundamental. Dies bedeutet ein Regierungsprogramm, das ein Gegenteil zur neoliberalen Agenda darstellt. Ein Programm, das in strategisch wichtige Bereiche investiert, wie Bildung, Wissenschaft, Technologie und Gesundheit. Zudem ist eine Kontrolle des Marktes wichtig. Ein Markt darf nicht frei sein und die Autonomie haben, die er gerne hätte. Die Banken dürfen nicht Zinsen diktieren, wie es ihnen lieb ist. Dies hat zu Verarmung geführt und eine Wirtschaftselite geschaffen, die nichts produziert, aber haufenweise Geld macht. Die Linke
muss daher ein klares Wirtschaftsprogramm mit sozialem Profil aufweisen. Die Menschen müssen Sicherheit darüber haben, ob sie am Ende des Monats ihren Lohn erhalten, ob die Schule ihrer Kinder geöffnet ist, wie die Zukunft aussehen wird. Die Linke muss dies klarer machen. Oft verliert sie sich jedoch in bestimmten Themen.
Und viele Themen wurden seit der Oktoberrevolution nicht mehr überarbeitet. Sogar nach dem Fall der Berliner Mauer hat es die Linke versäumt, bestimmte Begriffe zu überdenken. Noch heute gibt es Menschen, die denken, dass wir zuerst an die Arbeiter denken müssen und uns erst danach anderen Fragen zuwenden sollten, wie der Genderfrage, die als weniger wichtig und bürgerlich betrachtet wird. Das ist ein Fehler. Hier darf es keine Rangordnung geben. Die Kämpfe gehören zusammen. Für mich ist ein Arbeiter, der auf der Straße für würdevolle Arbeit und einen besseren Lohn kämpft, aber zu Hause seine Frau schlägt oder seinen schwulen Sohn aus dem Haus wirft, kein Linker. Sozialismus hat keine Grenzen. Entweder Sozialismus kommt mit Freiheit oder er macht keinen Sinn.

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