„AN DIE MACHT KOMMEN, UM MACHT ABZUGEBEN“

Glückwunsch zum fantastischen Wahlergebnis!

Vielen Dank! Das war wirklich ein sehr gutes Ergebnis. Auch angesichts der Wahlumfragen. Es ist sehr interessant, dass die Gesellschaft sich so weit abseits der Diskussion in den Medien befindet. Es scheint, dass auf der Straße die Dinge anders gesehen werden als von der Elite der Journalisten oder Kolumnisten.

Wie denken Sie, haben Sie und die FA dieses Wahlergebnis erreicht?

Ich denke, das ist eine gute Frage, aber ich weiß nicht, ob man sie anhand der Wahlen erklären kann. Es gibt in Chile einen relevanten Teil der Bevölkerung, der Alternativen zu den beiden großen Koalitionen sucht. Die denken, dass Chile grundlegende strukturelle Veränderungen braucht. Vor allem seit der Studierendenbewegung 2011 wird der offizielle Diskurs hinterfragt. Nicht nur die Frage, warum Bildung so teuer ist, sondern auch: Warum muss ich mich verschulden? Warum ist die Rente meiner Eltern so niedrig? Dass Wirtschaftswachstum das wichtigste sei. Dass wir die Jaguare Lateinamerikas seien. Die FA taucht als Antwort dieser Entwicklungen in Chile auf. Wir haben es geschafft, aufzunehmen, was in Chile passiert und diesen Gedanken Ausdruck zu geben.

Die FA strebt an, Politik anders zu machen, weder links noch rechts. Dieser Diskurs klingt fast schon nach europäischem Rechtspopulismus.

Wir beschreiben uns selber nicht als weder links noch rechts. Weil ich denke, es ist überall so, dass Leute, die behaupten sie seien weder links noch rechts, eher rechts sind (lacht). Wir sagen, dass die Logik von rechts und links ein bisschen überwunden ist, wobei ich mich als Kandidatin immer als linke Demokratin positioniert habe. Wir von der FA wollten uns für Organisationen öffnen, deren politische Repräsentation diverser ist. Wir haben uns auf Punkte geeinigt, die unabdingbar sind: Die Trennung zwischen Geschäft und Politik, eine Verfassunggebende Versammlung, die Menschenrechte. Wir wollen die Logik von links und rechts nicht überwinden, sondern mit den Leuten darüber reden, wie ihre Rechte respektiert werden und uns öffnen. Jede Gruppe definiert klar, wofür sie steht.

Bei der Wahl waren die Nichtwähler*innen die größte Fraktion, sowohl aus Desinteresse, als auch wegen des Gedankens, dass innerhalb dieses Systems wenig zu erreichen ist. Gleichzeitig gibt es die Erfahrung, dass Parteien, trotz bester Absichten, einmal an der Macht ihre Ideale über Bord werfen. Hat die FA Strategien, um solchen Prozessen entgegenzuwirken?

Wir wollen, dass Chile partizipativer wird. Das ist ein Teufelskreis. Je kleiner die Räume für Partizipation, desto weniger nehmen Leute Teil. Wenn man Räume dafür öffnet, muss man Partizipation aufbauen. Ich habe gelernt, dass die Leute ihre Entscheidungen selber treffen wollen. Man könnte sagen, wir wollen an die Macht kommen, um Macht abzugeben. Chile muss sich dezentralisieren. Wir wollen bindende Plebiszite und eine neue Verfassung, die Räume für diese Partizipation öffnet. Das ist ein Weg, nicht den Kontakt dazu zu verlieren, was außerhalb der Parlamente passiert.

Glauben Sie, dass dieser Wandel innerhalb der Institutionen, die ja von der Militärdiktatur geerbt wurden, erreicht werden kann?

Institutionen sind auch die Personen, die in ihnen vertreten sind. Eine grundlegende Institution, die geändert werden muss, ist die Verfassung. Wir werden in Chile hoffentlich eher früher als später eine Verfassunggebende Versammlung haben, sonst werden wir es bereuen. Um ein Beispiel zu geben: Das aktuelle Rentensystem ist kritisch. Denn in 20 Jahren wird es der Staat sein, der die Verantwortung für hunderttausende Senioren übernehmen muss, denen die Rente nicht zum Überleben reicht. Eine neue Verfassung, ein Wandel, ist also kein Fetisch, sondern etwas, das wir machen müssen!

Die FA hat für den zweiten Wahlgang am 17. Dezember keine Wahlempfehlung für Guillier, den Bewerber der Nueva Mayoría, abgegeben. Warum? Der rechte Piñera ist doch ein viel größeres Übel.

Ich glaube, dass die Leute wissen, was sie wollen. Das muss man kanalisieren und ihnen nicht aufzwingen, was man glaubt, was sie denken. Wir als FA werden niemals den Leuten sagen, was sie wählen sollen oder ihnen unsere Positionen aufdrängen. Die Wählerstimmen haben keinen Eigentümer. Die Wahl ist uns aber nicht egal. Mir ist es nicht egal ob Sebastián Piñera oder Alejandro Guillier gewinnt. Piñera wäre ein Unheil für das Land. Guillier hingegen war zweideutig. Er hat zwar gesagt, dass ihm bestimmte Ideen der FA gefallen würden, muss aber ein Signal senden. Nicht an mich, nicht an die FA, sondern an die Leute, die für uns gestimmt haben. Ich selber werde für Guillier stimmen, das heißt aber nicht, dass wir dazu aufrufen.

Wie wird die politische Arbeit der FA in den nächsten vier Jahren aussehen?

Wir werden so oder so Oppositionsarbeit machen. Wir sind ja auch nicht Teil der Nueva Mayoría. Unser Programm grenzt ein, was die Parlamentarier machen werden. Wenn Guillier gewählt werden und in eine bestimmte Richtung gehen sollte, hat er 21 Abgeordnete die ihn unterstützen werden. Das bringt die Nueva Mayoría in eine andere Position. Wenn sie wirklich was ändern will, hat sie hier ihre Stimmen. Wir werden unserem Programm treu bleiben.

Sebastián Piñera hat ja behauptet, es habe im ersten Wahlgang Wahlfälschung gegeben

Das ist indiskutabel. Die Rechte ist verzweifelt wie noch nie. Indem er die Legalität des Wahlprozesses in Frage gestellt hat, hat er eine Grenze überschritten, die er nicht hätte überschreiten dürfen. Und das, nur um gewählt zu werden! Ein Präsident wie er wäre ein Risiko für Chile!

Sie haben angekündigt, eine feministische Regierung machen zu würden. Was bedeutet das?

Die Hierarchien, die es in Chile, wie in anderen Ländern auch gibt, abzuschaffen. Wir Chileninnen sind Bürgerinnen zweiter Klasse. Als Frau in Chile zu leben ist sehr schwierig, weil wir in eine Rolle gezwängt werden. Ich habe das auch als Kandidatin gemerkt. Was wir sagen können, wie wir es sagen, wie wir aussehen müssen, wie lang unsere Haare sein sollen, was wir studieren, das alles ist fast vorgeschrieben. Und Männern passiert fast das Gleiche. Das ist eine Rebellion gegen diese klar definierten Rollen. Wenn man sich als Feministin erklärt, ist das auch im Interesse der Männer. Ich glaube nicht an diese Rollen.
Wenn ich von einer feministischen Regierung spreche, dann heißt das, mit diesen Hierarchien Schluss zu machen. Und auch Gesetze anzuwenden, die es schon gibt; Frauen vor Gewalt, vor sexueller Belästigung auf dem Arbeitsplatz zu beschützen, weil die bereits vorhandenen Gesetze in dieser Form nichts bringen. Das abgrundtiefe Lohngefälle zu bekämpfen. All das ist eine Form von permanenter Gewalt gegen uns. Eine feministische Regierung macht Politik, die die Verantwortung übernimmt, diese Formen von Hierarchien zu verhindern. Heute wird fast jede Woche eine Frau durch machistische Gewalt umgebracht. Das ist nur wegen dieser alltäglichen Gewalt möglich, die wir mit all ihren Facetten überwinden müssen – auch um ein demokratischeres Land zu werden. Das wäre eine feministische Regierung.

 

„DIE WELT WIRD VON WIDERSPRÜCHEN BEWEGT“

Verônica Ferreira, vor genau 18 Monaten – also direkt nach der Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff durch den Senat – habe ich Sie das erste Mal interviewt (siehe LN 505/506) und nach der feministischen Analyse des Parlamentsputsches gefragt. Wie schätzen Sie die politische Situation in Brasilien heute ein?

Verônica Ferreira: Unsere Analyse des patriarchalen Charakters dieses Putsches hat sich bestätigt. Die öffentliche Politik für Frauen wurde völlig aufgelöst, ebenso wie die öffentliche Politik für LGTB und für die Gleichstellung der Schwarzen Bevölkerung. Es gibt eine sehr starke Präsenz der fundamentalistischen Sektoren in dieser Regierung sowie eine Offensive der fundamentalistischen religiösen Kräfte, in der Regierung wie im Parlament, um die Rechte der Frauen zu zerstören. Dies schließt die Leitung der äußerst reduzierten Frauenpolitik innerhalb des Ministeriums für Menschenrechte mit ein: Fátima Pelaes ist eine konservative Fundamentalistin, die sogar schon Gottesdienste innerhalb des Ministeriums abgehalten hat.

Was ist das Ziel dieser Politik?

VF: Die fundamentalistischen Kräfte in Brasilien sind mit ultra-neoliberalen Sektoren verbunden. Wir erleben eine absolute Verwüstung, nicht nur der Sozialpolitik, sondern auch des Ausverkaufs der natürlichen Reichtümer Brasiliens. Im November wurden mehrere halbstaatliche Unternehmen, darunter Petrobras, in großen Teilen zum Verkauf angeboten. Hinzu kommen die „Arbeitsreformen“, die schwarze Frauen besonders treffen, weil sie deren unsichere Arbeitsbedingungen praktisch institutionalisieren. Und die Rentenreform, die die Beitragsdauer drastisch erhöht.
Die Gesamtheit dieser Maßnahmen bestärkt unsere Analyse: Die Machtübernahme hat das Ziel, die öffentlichen Gelder, die Ressourcen des Staates, komplett zu übernehmen. Sich die natürlichen Reichtümer des Landes anzueignen und sie an das Finanzkapital und das ausländische Kapital zu übertragen.
Diese konservative Allianz hat ihre Macht konsolidiert und ihr Programm der Verwüstung des Landes etabliert. Dieses Programm hat die Wahlen 2014 verloren und wurde 2016 durch den Putsch dem Land trotzdem aufgezwungen. Die Geschwindigkeit der Verwüstung ist sehr groß. Diese Geschwindigkeit macht den Widerstand viel schwieriger.
Im Augenblick schöpfen wir Atem, um die Kraft der Mobilisierung wiederzugewinnen. Denn es ist nicht einfach, den Widerstand gegen diese Folge von Niederlagen aufrecht zu erhalten. Aber wir leisten Widerstand!
Analba Teixeira: Was in Brasilien passiert, hat die konservative Bewegung sehr gestärkt. Wir sehen den Rassismus wachsen, er existierte selbstverständlich bereits zuvor, aber die Akzeptanz wächst, die die Leute heute dem Rassismus entgegenbringen. Oder der Gewalt gegen Frauen. Der Homophobie. Seit 2016 wurde dies sehr viel stärker.

Kürzlich wurde aus konservativen Kreisen eine Unterschriftenaktion initiiert, mit der ein öffentlicher Auftritt der US-amerikanischen Feministin Judith Butler verhindert werden sollte. Wie hat die Frauenbewegung reagiert?

AT: Wenn so etwas passiert, dann reagieren die feministischen Kollektive und Bewegungen sofort, schreiben Protestbriefe, veröffentlichen Stellungnahmen und so weiter. Die sozialen Netzwerke sind dabei eine große Hilfe. Aber es sind so viele Sachen in letzter Zeit geschehen, eine nach der anderen, dass es schwierig ist, nicht den Überblick zu verlieren. Unsere aktuelle Strategie ist eine Massenmobilisierung zum 25. November, denn das Abtreibungsrecht soll verschärft und auch Abtreibungen nach einer Vergewaltigung kriminalisiert werden. Das steht im Moment im Mittelpunkt unserer Proteste auf der Straße, damit wir nicht nur Feuerwehr spielen.

Wogegen richtete sich der jüngste Protest der Frauenbewegung?

AT: Bei unserer vergangenen Aktion stand ebenfalls das Thema „Abtreibung“ im Mittelpunkt. Der 28. September ist der internationale Tag für die Legalisierung der Abtreibung und unsere dreitägige Aktion richtete sich an die brasilianische Gesellschaft, nicht an den Kongress. Wir waren von Mitternacht des 26. September bis Mitternacht des 27. September, also 24 Stunden, online: Alle 30 Minuten sprach eine andere Frau live über Abtreibung. Insgesamt hat die Aktion mehr als eine Million Klicks erhalten.
VF: An der Aktion „Sprechen wir über Abtreibung“ haben sich mehr als 100 Kollektive beteiligt, aus verschiedenen Bewegungen, aus Brasilien, aus Lateinamerika, aber auch aus Frankreich. Wir haben verschiedene Aspekte thematisiert, wie zum Beispiel das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung oder die Situation in Uruguay, wo nach der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs Ärzte einen Gewis­sens­­konflikt geltend machen. Oder die Situation von Minderjährigen in Frankreich und wie sie Zugang zu dieser medizinischen Leistung erhalten können. Je mehr Kollektive sich beteiligen, desto einfacher ist es, den Algorithmus von Facebook zu knacken und so mehr Leute zu erreichen. Das ist umso wichtiger, weil für dieses Thema die öffentlichen Diskussionsräume stark eingeschränkt sind. Das Internet hat eine enorm wichtige Rolle, um öffentlich feministische Debatten über Themen zu führen, die durch die Präsenz des Konservativismus und der fundamentalistischen Offensive beiseite geschoben werden.
Heute sind Abtreibungen viel klandestiner als sie es früher waren. Im Alltag wird nicht mehr darüber gesprochen, eine Frau, die darüber spricht, wird sehr schnell kriminalisiert. Es ist schwieriger, solidarisch zu sein. Der Konservativismus ist im Parlament präsent, in den Gesetzesvorlagen, aber er wirkt auch sehr stark in den Alltag hinein.

“Vergewaltigung ist ein Verbrechen, Abtreibung ein Recht” Protest gegen die neuen Abtreibungsgesetze (Foto: Midia NINJA CC BY-NC-SA 2.0)

Es gab ja in jüngster Zeit sehr konkrete Versuche auch den Alltag zu bestimmen, sei es die Petition gegen eine Ausstellung im renommierten Museum für Moderne Kunst (MAM) in São Paulo oder die schon erwähnte Unterschriftenliste gegen den Vortrag von Judith Butler, welche Strategien stecken dahinter?

VF: Was in Bezug auf den Vortrag von Judith Butler und der Ausstellung im MAM passiert ist, zeigt die Strategien dieser rechten Gruppen, speziell der so genannten Bewegung des Freien Brasiliens, der MBL, ganz deutlich. Diese Bewegung hat sich 2013 gegründet, in einem andauernden Dialog mit der konservativen Jugend. Sie haben eine Strategie, ständig unbewiesene Informationen als Tatsachen zu präsentieren, die dann allgemein geglaubt werden: Es gibt diese Ausstellung im MAM, sie initiieren eine Unterschriftenliste, um die Ausstellung zu beenden, was ein großes Echo in der Öffentlichkeit und in den konservativen Sektoren der brasilianischen Gesellschaft hervorruft. Dies sind Gruppen, die an einen Konservativismus appellieren, der bereits existiert. Und den sie so mit großer Geschwindigkeit weiter befördern. Mit dem Vortrag von Judith Butler war es genau dasselbe.
AT: Was auch interessant ist: Judith Butler war vor zwei bis drei Jahren schon einmal in Brasilien und es gab keine vergleichbare Reaktion. Sie hat in Salvador einen Vortrag gehalten. Und dieses Mal gab es diese Welle, mit 200.000 Unterschriften.
VF: Es ist ja nicht so, dass die brasilianische Gesellschaft in den letzten zwei Jahren viel konservativer geworden wäre, sie ist sehr konservativ. Was es gibt, sind Sektoren, die sehr gut organisiert sind, die an diesen Konservatismus anknüpfen und dadurch selbst stärker werden. Und dies in einem gesellschaftlichen Umfeld, das für sie günstig ist. Darauf müssen wir reagieren und eine Antwort finden, die diese Strategien der Rechten mit einbezieht.

Es ist sicher schwierig, in dieser Situation nicht die Hoffnung zu verlieren, was tun Sie gegen die Entmutigung?

AT: Für mich persönlich ist es wichtig, dort zu sein, wo Frauen sich widersetzen. Ich bin in die Quilombos (vor rund 150 Jahren von geflohenen Sklav*innen gegründete Siedlungen, Anm. der Red.) gereist und wenn ich den Widerstand der Frauen in den Quilombos sehe, dann gibt mir das Hoffnung. Das sind lokale Kämpfe, aber mit sehr viel Kraft. Diese Widerstandsräume stärken uns. Als nächstes reisen wir zur feministischen Konferenz der Frauen in Lateinamerika und der Karibik, dem EFLAC. Wir werden dort sehr viele Frauen sein, sehr viele feministische Aktivistinnen. Das ist auch so ein stärkender Moment, denn diese konservative Welle gibt es in ganz Lateinamerika, eigentlich sogar in der ganzen Welt.
Für uns als Bewegung ist es außerdem wichtig, die Erfolge unserer Aktionen deutlich zu machen, auch wenn sie noch so klein sind. Denn wenn es gar keine Erfolge gibt, dann führt das zu Verzweiflung. Es gibt Frauen in der Bewegung, die sagen, dass die Proteste auf der Straße nichts nutzen, vor allem wenn gleichzeitig Temer das nächste Dekret unterzeichnet, das direkt gegen uns gerichtet ist. Aber ich denke, dass der Protest auf der Straße unverzichtbar ist. Wir haben in den letzten zwei, drei Jahren erfolgreich die Proteste auf der Straße genutzt, um zumindest der Gesellschaft zu sagen, was gerade passiert. Weil viele Leute das gar nicht wissen, gar keine Idee davon haben. Nicht einmal, wenn es sie direkt betrifft, wie die Arbeitsreformen.

VF: Ich glaube, es gibt drei Dinge, die unsere Hoffnung nähren. Fest im Widerstand zu stehen, diesen mit anderen Subjekten, anderen Kollektiven, mit anderen Frauen aufzubauen, das motiviert uns. Es ist ein schwieriger Moment, ein Moment des Verlustes der Rechte, die wir erobert hatten. Und die Kräfteverhältnisse zwischen der Rechten und der Frauenbewegung als Teil der Linken sind im Moment sehr ungleich. Aber es ist wichtig, den Widerstand am Leben zu erhalten und unsere Politik gemeinsam mit neuen Subjekten zu konstruieren, die vorher weniger sichtbar waren.
Zweitens gibt es im Widerstand viele neue Gesichter. Wenn wir an den Widerstand gegen die Diktatur zurückdenken, dann entstand dieser vor allem aus der städtischen Mittelklasse und aus der Landbewegung, die von den progressiven Teilen der Kirche organisiert wurde. Dieser Widerstand war viel homogener. Heute gibt es eine Pluralität von Subjekten und gleichzeitig gibt es neue Widersprüche in der brasilianischen Gesellschaft. Denn wer hat bisher vor allem protestiert? Es waren die Frauen, die Bewegung für das Recht auf Wohnen, die Jugend in der Peripherie, die LGBT-Jugend und die ganzen Studierenden, die Hochschulen und Schulen besetzt haben. Es ist wichtig, permanent zu handeln, sich zusammenzuschließen, zu vernetzen. Auch das nährt unsere Hoffnung.
Das dritte ist die historische Perspektive. Wir müssen strategisch denken: Dies ist ein historischer Moment, ein Moment der Niederlage. Die Frauenbewegung hatte immer eine autonome, kritische Analyse des Entwicklungsmodells der sogenannten progressiven Regierungen und hat die Widersprüche dieses Modells deutlich aufgezeigt. Wir haben bereits gesehen, dass sich diese Politik erschöpfen würde und dies ist der Moment, in dem das eingetreten ist. Aber wir haben unseren Eliten nie vertraut. Wir wussten, dass sie früher oder später das Boot verlassen würden und die ganzen autoritären und gegen Menschenrechte gerichteten Tendenzen aufbrechen würden, ebenso gegen den Staat wie gegen die sozialen Beziehungen. Wir haben eine absolut individualistische Mittelschicht, die nur an sich selbst denkt.
Das ist ein sehr herausfordernder Moment, in dem wir unsere Strategien und unsere Organisierung überdenken müssen. Denn es gibt auch eine Erschöpfung unserer Praktiken als organisierter Bewegung. Es gab ein gewisses Günstlingswesen während der progressiven Regierungen. Kritischere und eher autonome Sektoren waren isolierter, weniger gut vernetzt. Heute wollen sich alle gegen die rechten Kräfte vernetzen. Das ist eine große Herausforderung. Denn es gibt die Sektoren der Linken, die sich mehr auf den Staat bezogen haben, es gab die eher autonomen Sektoren und es gibt die neuen Sektoren, voller Widerstandskraft, aber gleichzeitig voller Misstrauen gegenüber den organisierten Formen von Widerstand. Es ist ein Moment, der gleichzeitig voller Potential und voller Herausforderungen steckt. Denn die Frage ist: Woraus konstruieren wir die heutige Linke in Brasilien? Diese Frage steht im Raum – aber immerhin steht sie im Raum. Ich glaube ja, dass die Welt von Widersprüchen bewegt wird. Wenn ich das nicht glauben würde, dann wäre ich heute nicht da, wo ich bin, voller Kampfeslust.

 

LAUT GEGEN DAS SCHWEIGEN

Im Weltraum schwebende Babykatzenköpfe, ein regenbogenfarbenes Bällebad und die Virgen de Guadalupe auf einem Baseballcap – schon die äußere Gestaltung von Rebeca Lanes drittem Soloalbum Alma Mestiza spiegelt die Heterogenität der CD wider. Mit einer Mischung aus Old-School-Hip-Hop, Reggae-Rhythmen, jazzigen Klaviersamples und Cumbia nähert sich die Rapperin mit viel Lust und Mut politischen Themen einer großen Spannweite an. Auch wenn die Texte selten so bonbonbunt und grell wie das Cover sind, steht doch auch immer wieder der Spaß im Fokus, auch an der Rebellion. Selbst schon lange Aktivistin, weiß sie dabei auch sehr genau, wovon sie spricht.

Bis vor fünf Jahren organisierte Rebeca Lane noch selbst Musikveranstaltungen und begann dann eher zufällig ihre Karriere als aktive Rapperin, nachdem sie gebeten wurde, etwas Bühnenzeit zu füllen. Mittlerweile ist sie längst über die Grenzen Guatemalas bekannt und tourt dieses Jahr auch durch Spanien und Deutschland (siehe unten). Als Mitbegründerin der Initiative „Somos Guerreras“ („Wir sind Kriegerinnen“) reiste sie 2016 durch Mittelamerika und versuchte, Frauen* mit Hip-Hop und Breakdance zu empowern.

Praktischer Feminismus ist auch auf Alma Mestiza ein großes Thema. Ob im Song „Este cuerpo es mío“ oder in „Ni encerradas, ni con miedos“ pendeln die Texte dabei zwischen einer Einfühlung in von Geschlechtergewalt Betroffenen und einer Anklage und Kampfansage an die machistischen und patriarchalen Gesellschafts­strukturen. Rebeca Lane benennt die strukturelle Geschlechtergewalt in Guatemala, einem der Länder mit der höchsten Anzahl von Feminiziden und Gewalt an Frauen*, und ermutigt gleichzeitig Frauen* aus der Isolation und gewaltvollen Beziehungen auszubrechen. Aber auch die Lust am Leben und sich selbst feiern kommen nicht zu kurz, wie „Libre, atrevida y loca“, einer der tanzbarsten Songs des Albums, zeigt.

Ein weiteres großes Thema von Alma Mestiza ist die fehlende Geschichtsaufarbeitung Guatemalas. Zwanzig Jahre nach dem Ende des 36 Jahre währenden Bürgerkriegs läuft die Aufklärung der vor allem an Teilen der indigenen Bevölkerung verübten Massaker nur langsam an. Statt einer Erinnerungskultur gibt es eine des Totschweigens. Dieser setzt Rebeca Lane eine laute Stimme entgegen, ruft die Namen von Verschwundenen in Erinnerung und prangert den gesellschaftlichen Rassismus an.

In diesem Zusammenhang stellt sie auch ihre eigene Identität und das Konzept von Identität im Allgemeinen zur Disposition. Als mestiza, wie sie sich selbst nennt, reflektiert sie zum Beispiel im titelgebenden Track *Alma Mestiza* einerseits das Erbe der Kolonisatoren, das sie notgedrungen in sich trägt und feiert andererseits die Mythologie und Kultur der Maya als etwas sehr Gegenwärtiges. Damit setzt Rebeca Lane auch einen klaren Kontrapunkt zum rassistischen Diskurs, in dem die „mestizische Mehrheitsgesellschaft“ indigene Kultur vielleicht folkloristisch feiert und historisiert, die Indigenen selbst aber an den Rand gedrängt werden.

Zwar könnte es manchmal ein bisschen weniger Reggaerythmen und Loungegedudel sein, doch machen die starken Texte und die klare Botschaft auch diesen Wermutstropfen wieder wett. Und mit ihrer musikalischen Offenheit ist Rebeca Lane, die im Übrigen fabelhaft rappen kann, vielleicht auch leichter für Menschen zugänglich, die Hip-Hop nicht zu ihrer Lieblings­musik zählen.

 

ABTREIBUNG ALS PRIVILEG FÜR REICHE

Guadalupe Pérez (Mitte) setzt sich mit der Kampagne 28 September für die Entkriminalisierung der Abtreibung ein. Foto: Colectivo Rebeldía

Ende September hat das Abgeordnetenhaus Boliviens einer Gesetzesänderung zugestimmt, die Abtreibungen in acht Fällen legalisieren soll. Doch selbst wenn der Entwurf auch vom Senat angenommen wird, gelten selbstgewählte Schwangerschaftsabbrüche weiterhin als Straftatbestand. Die LN sprachen mit der Aktivistin Guadalupe Pérez über die Risiken von illegalen Schwangerschaftsabbrüchen und die Grenzen des neuen Gesetzesentwurfs. Die aus Kuba stammende Psychologin lebt seit über 30 Jahren in Bolivien und arbeitet für die NGO Colectivo Rebeldía. Seit Jahrzehnten setzt sie sich für Frauenrechte und die Entkriminalisierung von Abtreibungen ein.

Wie sieht die derzeitige Rechtslage zu Abtreibungen in Bolivien aus?
Abtreibungen sind in Bolivien – genauso wie in den meisten lateinamerikanischen Ländern – bis heute eine Straftat. Wenn die Schwangerschaft ein Risiko für die Gesundheit oder das Leben der Mutter darstellt oder sie aufgrund von Inzest oder einer Vergewaltigung schwanger wird, hat sie das Recht abzutreiben. Der letzte Fall gilt allerdings nur, wenn sie eine Anzeige gegen den Vergewaltiger vorweisen kann. Das Problem ist, dass Vergewaltigungen oft innerhalb der Familie oder des Bekanntenkreises stattfinden. Die Opfer werden unter Druck gesetzt, keine Anzeige zu erstatten.
Bis 2014 musste für eine legale Abtreibung nach einer Vergewaltigung sogar ein richterliches Urteil vorliegen. Doch nur in sehr seltenen Fällen gab ein Richter seine Einwilligung – ganze fünf Mal in 40 Jahren. Mit der Begründung, dass Abtreibungen ihrem Glauben widersprechen, konnten Richter ihre Einwilligung verweigern. Seit 2014 wurden landesweit 154 legale Abtreibungen durchgeführt, die Zahl der illegalen Abtreibungen liegt hingegen bei 185 – pro Tag!

Unter welchen Bedingungen finden die illegalen Abtreibungen statt?
Diesbezüglich herrscht in Bolivien eine Doppelmoral. Wer es sich leisten kann, kann gefahrlos abtreiben. Es ist kein Problem, einen guten Arzt oder eine Klinik zu finden, der die Abtreibung zwar heimlich, doch unter Einhaltung aller medizinischen Standards durchführt. Aber die meisten Frauen verfügen nicht über diese finanziellen Mittel und sind sogenannten „unsicheren Abtreibungen“ ausgeliefert. Diese werden unter riskanten Bedingungen durchgeführt: heimlich, ohne die Einhaltung von medizinischen und hygienischen Standards sowie oft durch inkompetente Personen. Aufgrund der Gesetzeslage, die Abtreibungen als Straftat einstuft, haben die Frauen keinerlei Handhabe, wenn zum Beispiel Komplikationen nach einer unsicheren Abtreibung auftreten. Aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen trauen sich die meisten nicht oder erst viel zu spät, zum Arzt zu gehen. Damit setzen die Frauen ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel.

Kommt es häufig zu Komplikationen?
Bolivien hat die höchste Müttersterblichkeitsrate der Region, sie liegt bei 235 Todesfällen pro 100.000 Lebendgeburten. Durchschnittlich 9,1 Prozent dieser Todesfälle sind auf unsichere Abtreibungen zurückzuführen. In manchen Regionen ist dieser Prozentsatz jedoch viel höher. Im Departemento Beni zum Beispiel liegt er bei 38 Prozent.

Sie sind seit der Gründung im Jahr 1996 in der Kampagne 28. September aktiv, die sich für die Liberalisierung von Abtreibungen einsetzt. Was fordern Sie?
Die Kriminalisierung von Abtreibungen mit all ihren Konsequenzen ist ein Angriff auf die Freiheit und die Autonomie der Frau. Deshalb fordern wir, dass Abtreibungen nicht länger als Straftat gelten und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen nicht im Strafgesetzbuch, sondern zum Beispiel im Gesundheitsgesetz verankert werden. Wir haben einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet und ihn 2013 und 2015 im Parlament vorgestellt – jedoch ohne Erfolg. Darin forderten wir unter anderem, dass alle Frauen in Bolivien ohne Einschränkung und kostenlos abtreiben können. Eine weitere Forderung war, dass Abtreibungen immer von medizinischem Fachpersonal in einer Klinik unter hygienischen Bedingungen durchgeführt werden müssen.

Damit ging dieser Gesetzesentwurf viel weiter als derjenige, der zurzeit im Parlament verhandelt wird.
Ja, der Gesetzesentwurf, der aktuell debattiert wird, soll zwar den Kriterienkatalog für legale Abtreibung erweitern – aber Abtreibungen insgesamt werden nicht entkriminalisiert. Der zurzeit diskutierte Entwurf stellt einen Fortschritt dar, der uns aber nicht weit genug geht. Positiv ist zum Beispiel, dass Abtreibungen legalisiert werden sollen, wenn die Mutter minderjährig ist oder noch studiert. Allerdings gilt in allen Fällen die Frist der ersten acht Schwangerschaftswochen, die wir für viel zu kurz halten. Frauen mit unregelmäßiger Menstruation, wie sie ja gerade bei Jugendlichen nicht unüblich ist, wissen vielleicht in der achten Woche noch nicht einmal, dass sie schwanger sind. Außerdem ist die Entscheidung abzutreiben, ja meist ein schwieriger und schmerzhafter Prozess und wird nicht von heute auf morgen getroffen.

Wie gut sind die Aussichten, dass die Gesetzesänderung angenommen wird?
Das Abgeordnetenhaus hat bereits zugestimmt, nun steht noch die Entscheidung des Senats aus. Diese dürfte im November dieses Jahres zu erwarten sein. Doch selbst bei einer Annahme bleibt die Frage offen, inwiefern sich die Situation für die Frauen tatsächlich ändert. Wir haben viele interessante Gesetze in Bolivien – ob sie jedoch umgesetzt werden, ist eine andere Frage. Viele Menschen kennen ihre Rechte nicht oder können sie unter anderem aus finanziellen Gründen nicht einfordern. Wie soll es sich zum Beispiel eine Frau aus einer abgelegenen ländlichen Gemeinde leisten können, in eine Klinik in der Stadt zu fahren?

Während dieser Debatte haben sich nicht nur die Befürworter*innen, sondern auch Gegner*innen viel öffentliche Aufmerksamkeit verschafft. Wer steckt dahinter und was sind ihre Argumente?
Es sind vor allem konservative Kreise sowie die Kirchen, die gegen die Entkriminalisierung von Abtreibungen sind. Sie stellen den Sachverhalt gerne so dar, als würde man Frauen damit zwingen, abzutreiben. Doch diese Diskussion ist absurd. Denn was wir wollen, ist ja genau das Gegenteil: Dass jede Frau das Recht hat, selbst über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden.

Wie begegnen Sie dieser Kritik?
Wir wollen niemanden überzeugen. Wenn jemand glaubt, dass eine Abtreibung Sünde ist, respektieren wir das. Was wir dagegen nicht respektieren ist, dass Abtreibung eine Straftat sein soll. In einem säkularen Staat wie Bolivien dürfen sich religiöse Moralvorstellungen nicht in Gesetzen niederschlagen.

Die Kampagne 28. September setzt sich nicht nur für die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen ein, sondern leistet auch Sensibilisierungsarbeit in der Bevölkerung.
Dies ist zentral, da die Diskussion rund um das Thema Abtreibung nach wie vor sehr heikel und in vielen Kontexten ein Tabuthema ist. Wir versuchen, das Bewusstsein zu stärken und die Debatte anzuregen – es ist nämlich eine Diskussion, die nicht nur im Parlament geführt werden sollte. So veranstalten wir regelmäßig Seminare, Workshops und Diskussionsrunden, versuchen das Thema in die Medien zu bringen und gehen natürlich auch auf die Straße, um Aufmerksamkeit zu erregen. Zentral ist außerdem die politische Lobbyarbeit. Wir haben es geschafft, einige Politikerinnen und Politiker zu gewinnen, die sich mit unserem Anliegen solidarisiert haben und sich im Parlament dafür einsetzen.

Stichwort Politikerinnen und Politiker – wie wichtig ist es, auch Männer in die Kampagne einzubinden?
Essenziell! Schließlich wird keine Frau von alleine schwanger. Männer sind weitestgehend abwesend in dieser Debatte. Leider kommt es häufig vor, dass Männer Frauen mit der Entscheidung und den Konsequenzen vollkommen allein lassen. Es gibt Frauen, die abtreiben, weil sie nicht wissen, wie sie es schaffen sollen, ihr Kind alleine aufzuziehen. Sie dachten eigentlich, dass sie einen Partner haben. In dem Moment, in dem sie schwanger wurden, stellten sich ihre Partner aber als Mistkerle heraus, die abhauen, statt Verantwortung zu übernehmen.

Hat oder hatte Ihr Engagement für dieses heikle Thema Auswirkungen persönlicher Art?
Natürlich! Mir wurde meine Dozentenstelle an der katholischen Universität gekündigt, weil ich mich öffentlich zu Abtreibungen äußerte. Und zwar nicht in der Universität selbst, sondern in einer Pressekonferenz, an der ich als Vertreterin der Kampagne teilnahm. Und ich bin nicht die Einzige, die ihre Arbeitsstelle verloren hat oder der dies angedroht wurde. Da die meisten auf ihren Job angewiesen sind, ist dies natürlich eine sehr effektive Art, Menschen zum Schweigen zu bringen. Doch auch das soziale Umfeld spielt eine große Rolle: Viele unserer Mistreiterinnen werden in sozialen Netzwerken sowie in der Nachbarschaft oder in Vereinen geschnitten. Man verbietet ihnen das Wort und spricht nicht mehr mit ihnen. Es besteht ein großer sozialer Druck auf Frauen, die sich zu diesem Thema äußern.

THEATER DER UNTERDRÜCKTEN FRAUEN

 

„A través de los años me transformé:
fui santa, fui bruja, fui puta más no me callé, no me callé!
Soy fuerte y guerrera, yo soy, más no me callé, no me callé!”

(Lied des Ma(g)dalena Netzwerk)

 

Während der Kolonisation aus Europa strömend, wurden Frauenbilder und deren Unsichtbarmachung im öffentlichen Raum weitergegeben. Dieser Einfluss wurde durch Religion wie das Christentum verbreitet. Heute finden wir diese stark mit dem modernen Gesellschaftsnormen verwachsen. Das ist mit ein Grund für die Namensgebung des Ma(g)dalena Netzwerks. Die Existenz von Magdalena wird bis heute als Prostituierte interpretiert oder gar komplett geleugnet. Im Geschlechter Binarismus ist die über ihre Sexualität wissende Magdalena als Sünderin verurteilt und Maria als die heilige Jungfrau gefeiert. Erst 2016 wurde Maria Magdalena von Papst Franziskus den Aposteln gleichgestellt und damit erstmals ihre Rolle als Schriftstellerin anerkannt. Das Anliegen Schweigen zu brechen wird in Liedern, Theaterstücken und dem Ma(g)dalena Manifest deutlich. Zum Beispiel erinnert das Ma(g)dalena Anastasia Kollektiv mit der Metapher „Schrei der Anastasia” an die Mundmaske der versklavten Prinzessin Anastasia. Sie sollte mit dieser zum Schweigen gebracht werden, damit sie mit ihrer Intelligenz ihre Mitstreiter*innen nicht zum Widerstand bringen konnte. Der Schrei der Anastasia und der Ma(g)dalenas möchte 2017 in Berlin gehört werden.

Das internationale Ma(g)dalena Netzwerk wurde 2010 mit dem „Theater der unterdrückten Frauen Laboratorium“ in Rio de Janeiro und Berlin gegründet. Weitere Treffen fanden in Brasilien, Guinea-Bissau, Mosambik und Indien im selben Jahr statt. 2011 und 2013 wurde das Ma(g)dalena-Lab in Argentinien und Europa multipliziert. In La Paz, 2014 und in Matagalpa, Nicaragua, 2016 wurden Ma(g)dalena Netzwerk Treffen während dem Encuentro Latinoamericano del Teatro del Europeo umgesetzt. In Puerto Madryn, im argentinischen Patagonien wurde das 1. internationale Ma(g)dalena Festival realisiert. 2017 treffen sich über 100 Frauen aus Brasilien, Guatemala, Argentinein, Mexiko, Guine Bissau und Europa zum II internationalen Ma(g)dalena Theater der unterdrückten Frauen Festival in Berlin. Das Programm beinhaltet Forumtheater, legislatives Theater, Performance Diskussionsrunden und Interventionen im öffentlichen Raum. Der Fokus des Festivals richtet sich auf „Nein heißt Nein“ und steht im Kontext des neuen Gesetz, dass in Deutschland im November 2016 verabschiedet wurde. 2011 unterschrieben rund 40 Länder auf der Europäischen Kommission ein Nein heißt Nein Gesetz zu verabschieden. Madalena Berlin debattiert in dem legislativen Theaterprojekt „Nein heißt Nein“ die Bedeutung des Neins einer Frau und hinterfragt warum so oft dieses Nein als ein verführerisches Spiel, Entscheidungsunfähigkeit oder gar als ein Ja interpretiert wird.

Das Theater der Unterdrückten (TdU) ist eine ästhetische Methode, die den Anspruch hat, die Gesellschaft zu transformieren. Das TdU entspringt der Pädagogik der Unterdrückten entwickelt von dem Brasilianer Paulo Freire und wurde 1970 von dem Brasilianer Augusto Boal als politisches Mittel mit revolutionärem Anspruch gegründet. In den 90er Jahren wurde von der UNESCO das TdU als Method of Social Change anerkannt, heute gibt es in über 80 Ländern Praktizierende der Methode.Die Verschmelzung von Politik und Kunst wird von der Brasilianerin Bárbara Santos, die in Berlin lebt und die künstlerische Direktorin des Theater der unterdrückten Frauen (TdUF) ist mit dem Begriff des Artivismus definiert. Es gibt verschiedene Möglichkeiten zur Artikulation des Widerstands gegen diverse Unterdrückungsmuster. Personen, die als Frauen sozialisiert sind praktizieren auf vier Kontinenten in Magdalena Kollektiven Artivismus. Bereits sieben Jahre besteht das Anliegen der Mitglieder einer globalen Gesellschaft, in dem transnationalen Theater der unterdrückten Frauen-Netzwerk durch Feminismus und Theater, Strukturen aufzubrechen. Im Rahmen des Artivismus der Ma(g)dalenas werden anhand von Forumtheater, Performance und Aktionen, Geschichten von Frauen auf die politischen Machtmechanismen übertragen und im öffentlichen Raum zur Debatte gestellt.

Die Methoden des TdUF stellen einen Raum dar, in dem gewohnte Lebensformen und Geschlechterungleicheitsverhältnisse, die den Alltag bestimmen, transformiert werden können. Diese Theaterpraxis der Ma(g)dalenas beinhaltet ein Transformationspotential, welchem wir während dem Festival gemeinsam, die Zuschauer*innen und Schauspielerinnen Teil werden. Im Forumtheater wird die Barriere zwischen Schauspieler*innen und Zuschauer*innen aufgelöst indem wir alle zu Zuschauspieler*innen der erprobten Revolution auf der Bühne werden.

Aus unserer Perspektive als Ma(g)dalenas müssen Maßnahmen ergriffen werden und Feminismus aktiv im Alltag praktiziert werden. Wir sind der Meinung, dass eine universelle Form des Feminismus, eine Feminismus Definition oder eine Feministin zu sein nicht universell definierbar ist. Die Anwendung von Feminismen im Plural erfasst diese Diversität des Feminismus und erwägt eine Überlagerung, die sich in unserem Netzwerk wieder spiegelt. Wir sind Frauen verschiedener Herkunft, Alter und mit unterschiedlichen Geschichten von denen wir gegenseitig anlehnend an die Idee von Intersektionalität voneinander lernen. Unsere feministische Vision von sozialer Veränderung und Gerechtigkeit hat eine kollektive Kraft. Unterdrückung ist ein gesellschaftliches Phänomen, dass in sozial bedingten Unterdrückungsstrukturen wie Rassismus und Sexismus verankert ist. Unterdrückung entsteht durch politische Verhältnisse und Machtbeziehungen für die wir mit allen Teilnehmer*innen nach Alternativen suchen.

Magdalena als ein transnationales Frauennetzwerk bildet sich aus dem Echo der Frauenbewegungen heraus und findet sich in der Methode des Theater der Unterdrückten wieder. Unsere Verflechtungsbeziehungen prägen unsere antirassistischen und intersektionalen Perspektive eines Feminismus woraus wir die Notwendigkeit erkennen, politische Räume zu schaffen, in denen gemeinsame Kämpfe existieren können. Gemeinsam versuchen wir Interventionen über die eigene Sozialisation hinaus im Rahmen des patriarchalen System zu analysieren, sowie Handlungsmacht und Rechte durch politische Aktivität zu erlangen.

In diesem Sinne sagen wir Nein heißt Nein ! Für eine Ende der Gewalt an Frauen!

Wir sehen uns bei dem II. Internationale Ma(g)dalena Festival in Berlin von 13. – 17. September gemeinsam. Wir freuen uns auf euer kommen!

Madalena Berlin

 

ARGENTINIEN IN AUFRUHR

„¡Basta!“ – Schluss! „¡Macri renunciá!“ – Macri tritt zurück! Das fordern inzwischen immer mehr Argentinier*innen, denn das erste Jahr der neoliberalen Regierung von Mauricio Macri hat in großen Teilen der Bevölkerung vor allem eines hervorgerufen: Enttäuschung und Wut über die leeren Versprechungen vom Kampf gegen die Armut und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Massenentlassungen im privaten und öffentlichen Sektor, fast tägliche Nachrichten über die Schließung kleiner und mittelständischer Unternehmen, wirtschaftliche Rezession, massive Preisanstiege, immer mehr Menschen rutschen in Armut und keine Aussicht auf Besserung. Das ist die sozio-ökonomische Bilanz der Allianz Cambiemos unter Führung des Präsidenten Macri nach 15 Monaten Regierung.

Die Lehrkräfte stehen mit ihrem Unmut beileibe nicht allein.

Ungeachtet des eklatanten Verfehlens aller Wahlversprechungen bittet der Präsident die Mitbürger*innen weiterhin um eine positive Einstellung und Geduld, denn er gibt sich überzeugt, der Aufschwung stehe kurz bevor. Allerdings sind es nicht nur die negativen Wirtschafts- und Sozialdaten, sondern auch die ständig neuen Skandale um Korruption und Vetternwirtschaft, die die Glaubwürdigkeit der Regierung stark beeinträchtigen. Dabei wird es immer grotesker. Erst im Februar versuchte Macri sich anlässlich seines Geburtstages am 8. Februar selbst zu beschenken: 70 Milliarden argentinische Pesos (umgerechnet etwa vier Milliarden Euro) Schulden sollten erlassen werden, Schulden, die die Unternehmerfamilie Macri in ihrer Zeit als Eigentümer der argentinischen Post (seit 2003 wieder in staatlicher Hand) angehäuft hatte. Dieser Vorstoß ist nur einer von fünf Fällen mutmaßlicher Korruption Macris, wegen derer inzwischen auf nationaler Ebene Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet wurden.

Seit Macri am 1. März die politische Sommerpause offiziell für beendet erklärt hatte, strömen die Argentinier*innen in Scharen auf die Straßen, um ihren Unmut kundzutun. Doch obwohl die Regierung mit Protesten gerechnet hatte, stand sie ungläubig vor der Vielzahl der Märsche und Menschen und bezichtigte jene, die zu den Demonstrationen aufgerufen hatten, der gezielten Destabilisierung.

Den Protestreigen eröffneten die Lehrer*innen, Erzieher*innen und Dozent*innen am 6. März mit landesweiten Demonstrationen und Streiks. Eigentlich sollte an diesem Tag die Schule nach den Sommerferien wieder losgehen, aber da die Provinzregierung in Buenos Aires, und ihr folgend die Mehrzahl der anderen Provinzen, maximal 18 Prozent Gehaltserhöhung über das Jahr verteilt geben wollten, beschlossen die Lehrkräfte in den Arbeitskampf zu treten. Die Gewerkschaften der Lehrer*innen fordern 35 Prozent Gehaltsanstieg: zehn Prozent um den Verlust an Kaufkraft des Vorjahres wettzumachen, da die Inflation 2016 mit über 40 Prozent klar über dem Gehaltsanstieg von im Durchschnitt etwa 30 Prozent lag, und 25 Prozent, um die prognostizierte Inflation in diesem Jahr auszugleichen. Sowohl die nationale als auch die Regierung der Provinz Buenos Aires rechnen aber mit nicht mehr als 18 Prozent Preisanstieg und liegen damit unter einer Vielzahl von Schätzungen. Außerdem wird aus Regierungssicht ein nachträglicher Inflations-ausgleich nicht für notwendig gehalten.

Die ohnehin angespannte Situation spitzte sich noch zu, als Macri, feuriger Befürworter der Privatisierung des Bildungssektors, in einer öffentlichen Stellungnahme zu den Ergebnissen eines PISA-ähnlichen Test verkündete, dass es ihm für all jene Kinder leid täte, die „in die öffentlichen Schulen abgerutscht seien“. Die Welle der Entrüstung, die daraufhin das Land erschütterte, spiegelte sich auch im 400.000 Menschen starken „Föderalen Marsch der Lehrer*innen“ wider, der am 21. März in allen Landesteilen begann und am 22. März auf der Plaza de Mayo, vor dem Regierungsgebäude, der Casa Rosada, kulminierte. Fazit des Konfliktes bislang: elf Streiktage, drei große Demonstrationen allein in Buenos Aires und La Plata (Hauptstadt der Provinz Buenos Aires), eine noch verschärfte Konfliktlage in einigen Provinzen.

Maria Eugenia Vidal, Provinzgouverneurin von Buenos Aires, die ihr Angebot inzwischen von 18 auf 19 Prozent „verbesserte“, versucht streikbrechende Maßnahmen durchzusetzen, die dann vor Gericht gestoppt werden. Vidal treibt unterdessen auch die Dämonisierung der Proteste und von Gewerkschaftsführer*innen voran. Sie hofft zudem darauf, dass die mobilisierten Lehrer*innen des Kampfes irgendwann müde werden. Bisher trügt diese Hoffnung.

Die Lehrkräfte stehen mit ihrem Unmut beileibe nicht allein. Am 7. März riefen die Gewerkschaften zum Protest, was im gesamten Land etwa eine Million Arbeiter*innen auf die Straße trieb. Hintergrund dieser massiven Mobilisierung sind die sehr unpopulären Anpassungsmaßnahmen, Subventionskürzungen, die zu drastischen Anstiegen der Gas-, Wasser- und Stromkosten und beim öffentlichem Transport führten und von denen weitere in den kommenden Monaten angekündigt sind. Hinzu kommen die anhaltenden Entlassungen und viel zu niedrige Gehälter. Die Gemengelage ist explosiv. Neben Plakaten, die sich eben über all jenes beschwerten, war der am meisten gehörte Slogan an diesem sonnigen Protesttag die Forderung nach einem Generalstreik, der auf Grund der Verhandlungen zwischen dem größten Gewerkschaftsverband CGT (seit vergangenem Jahr unter einem Triumvirat wieder vereint) und der Regierung hinausgezögert wurde. Auch an diesem 7. März wollte sich die Führungstroika der CGT auf kein Datum festlegen, doch die aufgeheizte Menge wollte dies nicht mehr durchgehen lassen. Bevor sie die Bühne stürmen konnte, hatten die Gewerkschaftsführer bereits panisch die Flucht ergriffen. Die CGT konnte dem Druck der Basis nicht standhalten. Mehr als eine Woche später – und nachdem die zwei kleineren, Mitte-links-Verbände Gewerkschaftsverbund Argentiniens (CTA) und autonomer Gewerkschaftsbund (CTA) auf einem gemeinsamen Plenum mit 1700 Teilnehmer*innen, einen Generalstreik und eine weitere Demonstration für den 30. März ausgerufen hatten – gab die Führung der CGT klein bei und beschloss einen Generalstreik für den 6. April. Daraufhin änderten die beiden CTAs ihren Plan und schlossen sich dem Streik am 6. April an, der allerdings ohne Demonstration stattfinden soll. Weil dies auch als „Sonntagsstreik“ verhöhnt wird, behielten die CTAs den Aufruf zu den Protesten am 30. März bei.

Auch Argentiniens Frauenbewegung war im März alles andere als untätig. Der Marsch und Streik der Frauen am 8. März, der im ganzen Land mehrere Hunderttausend, vor allem Frauen, auf die Straße trieb, war eindrucksvoll. Traurigen Anlass gibt es genug: Laut Statistik wird in Argentinien alle 18 Stunden eine Frau ermordet, hinzu kommen jene aus dem Kreis der LGBTIQ. Auch schwule, lesbische, trans*, inter-, bisexuelle und queere Communities schlossen sich den Protesten am 8. März an. Doch es ist nicht nur diese erschreckende Zahl, die die Frauen auf die Barrikaden gehen lässt und Argentinien zu einem der Länder macht, das weltweit die größte Frauenbewegung hat. In Argentinien verdienen Frauen im Schnitt 27 Prozent weniger als Männer, sind in hohen und sogar mittleren Positionen stark unterrepräsentiert und leisten den Großteil an Haushalts- und Caretätigkeiten. Abtreibung ist verboten. Hinzu kommt die nach wie vor sehr starke machistische Tendenz, die täglich auf offener Straße erlebbar ist, wenn mal wieder ein sich für unwiderstehlich haltender Mann einen unflätigen Spruch in Richtung einer Frau ablässt.

Neben dem Marsch der Frauen war der Marsch zur Erinnerung und Wahrheit am 24. März einer der vielfältigsten und buntesten. In Gedenken an den 41. Jahrestag des Beginns der Militärdiktatur 1976 wurde viel geboten. Theatralische Interventionen, musikalische Darbietungen und Gesänge, Tausende selbst geschriebener Schilder, vor allem gegen die aktuelle Regierung. Mit gutem Grund: Die Regierung Macri zog es vor, an diesem Tag keinen offiziellen Akt durchzuführen, und zeigt sich auch ansonsten eher verständnisvoll hinsichtlich der Verbrecher und Verbrechen der Diktatur. Abwechselnd stellen sogar Regierungsmitglieder die im kollektiven Gedächtnis tief verankerte Zahl von 30.000 festgenommenen Verhaftet-Verschwundenen in Frage. Dementsprechend war es nur eine logische Konsequenz, dass das Motto des diesjährigen Marsches lautete: „Es waren 30.000 und es war Völkermord“.

Der„heiße März“ liefert einen potenziellen Vorgeschmack auf den kommenden April. Bereits jetzt geht die Angst vor einem erneuten 2001 um, als am 19. und 20. Dezember bei Massenprotesten über 30 Menschen durch Polizist*innen erschossen und mehr als 200 verletzt wurden und sich der Präsident Fernando de la Rúa im Helikopter aus der Casa Rosada absetzte. Die Regierung von Präsident Macri lässt sich jedenfalls bislang kaum von ihrem neoliberalen Anpassungs- und Sparkurs abbringen, kriminalisiert die Proteste und verschärft Konflikte sogar noch. So erst kürzlich im Fall des international bekannten Hotel Bauen, das vor 13 Jahren von seinen Arbeiter*innen übernommen und in eine Genossenschaft umgewandelt wurde. Gegen die Ende 2015 beschlossene endgültige Enteignung des vorherigen Eigentümers und die Übertragung des Hotels auf die Arbeiter*innen, legte Macri zu Beginn dieses Jahres ein Veto ein. Sollten die Arbeiter*innen das Bauen nicht bis zum 19. April geräumt haben, so die Anordnung des Präsidenten, werde es zwangsgeräumt. Massive Proteste sind programmiert.

Allein auf internationaler Ebene findet die Regierung bei Gleichgesinnten noch breite Unterstützung, was das rapide Voranschreiten der Verhandlungen zum lange geplanten Freihandelsabkommen zwischen dem Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR) und der EU unterstreicht. Auch das vom 5. bis 7. April in Buenos Aires stattfindende Wirtschaftsforum für Lateinamerika (das regionale Davos) sowie die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation Mitte Dezember in Buenos Aires zeigen: Argentinien ist mit Macri in den Schoß des Neoliberalismus zurückgekehrt. Ob sich Macri bis Dezember an der Regierung hält, wird von einer wachsenden Zahl an Argentinier*innen beweifelt.

 

VON DER STRASSE INS NETZ UND ZURÜCK

“Frauenrechte sind Menschenrechte” (Foto: Mirjana Mitrovic)

„Catalina, Sambuca… Sagt mal: Können Feministinnen eigentlich Sex haben?“ „Nein… also Sex… also was meinst du eigentlich mit Sex? Denn Sex ist doch nur, wenn eine Penetration durch einen Penis stattfindet, oder?“ „Klar, kein Penis, keine Penetration, kein Sex. Logisch.“ Unter dem Titel #PreguntasParaFeministas (#FragenAnFeministinnen) machen sich die (e)stereotipas, ein Kollektiv aus Mexiko-Stadt, auf Youtube über die stereotypen Ansichten über Feministinnen lustig. In der Serie finden sich weitere Fragen wie „Ihr als Feministinnen, seid ihr eigentlich alle lesbisch?“ oder „Und warum sind alle Feministinnen immer so verbittert?“. Doch nicht alles ist lustig bei den (e)stereotipas: Hinter der Kamera unterstützt von Marcela Zendejas nehmen Catalina Ruiz-Navarro und Estefanía Vela Barba (alias Sambuca) in einem anderen Video machistische Argumente gegen die „Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen“ in Mexiko auseinander. Die Demonstration im November 2016 war unter dem Hashtag #25N in ganz Lateinamerika organisiert worden und hatte Tausende auf die Straße gebracht. Reaktionäre bis stupide Gegenargumente wie „Aber Männer leiden auch!“ durften dort natürlich nicht fehlen. Mit Zahlen, Fakten und einer Portion Satire begegnen die Journalistin und Poetin Ruiz-Navarro und ihre Kollegin Vela Barba – die unter anderem gerade in Yale ihre Doktorarbeit in Jura zur Weiterentwicklung des Strafrechts zur Durchsetzung von Frauenrechten entwickelt – den „Argumenten“.

Youtube als Plattform nutzen, um feministische Inhalte zu verbreiten und auf die Situation von Frauen in Mexiko aufmerksam zu machen – allein sind die (e)stereotipas damit nicht. Zahlreiche Kollektive in Mexiko nutzen das Web 2.0 und digitale Medien auf vielfältige und kreative Weisen, um die Zustände in dem stark machistisch geprägten Land anzuprangern. Dabei wird die Straße literarisch in Netz getragen: In schwarze Röcke und Tops gekleidet gehen Las Morras (Die Mädels) durch die Straßen Mexiko-Stadts und nehmen versteckt auf, wie sie von allen Seiten angepfiffen und belästigt werden. Gleichzeitig stellen sie ihre Aggressoren zur Rede – die wenigsten haben tatsächlich etwas zu sagen. Bei Youtube hatte das Video Las morras enfrentan a sus acosadores (Die Mädels konfrontieren ihre Belästiger) seit seiner Veröffentlichung im Mai 2016 über 1,3 Millionen Aufrufe. Wie die mexikanische Zeitung El Excelsior berichtet, erreichten die vier Frauen aufgrund des Videos Hasskommentare bis hin zu Todesdrohungen. An diesem Punkt zerbricht die Illusion vom Internet als offenem Diskussionsraum für alle. „Alles was außerhalb des Internets passiert, findet sich auch online wieder: Dazu gehören auch Stigmatisierung, Stereotypisierung, Gewalt. Oft wird diese Konvergenz nicht wahrgenommen“, erklärt die Hackerin Estrella Soria. Zusammen mit anderen Hacker*innen ist sie bei Tierra Común (Gemeinsames Land) und AutoDefensaDigitalFeminista (Digitale Selbstverteidigung von Feministinnen, ADDFEM) aktiv. Sie unterstützen Menschenrechts-Verteidigerinnen, Journalistinnen, Aktivistinnen und interessierte Frauen dabei, ihre Daten sicher zu verschlüsseln. Auch um möglichen Erpressungen vorzubeugen. „Als Frau in einer Stadt wie Mexiko-Stadt zu leben ist nicht das allereinfachste. Du musst dich behaupten, dich auf eine Weise in den Straßen bewegen, die es dir erlaubt zu überleben. Und wir müssen dieselben Aktionen und Strategien, die wir tagtäglich offline benutzen auch in die sozialen digitalen Netzwerke bringen: Solidarität, Widerstand, Organisation – um eine größere Schlagkraft zu entwickeln“, fährt sie fort. Zusammen mit ADDFEM will sie Frauen zu einem kritischeren und aufgeklärteren Umgang mit digitaler Technologie anregen.

Doch was tun, wenn die Hasskommentare und Anfeindungen losgehen? Ein Phänomen, das feministischen Aktivistinnen – und generell Frauen – weltweit begegnet. Dabei können die virtuellen Anfeindungen genauso „reale“ Folgen wie Kommentare auf der Straße haben. „Füttert den Troll nicht“, empfiehlt Anaiz von den Luchadoras (Kämpferinnen), die beim Internetfernsehsender rompeviento.tv Sendungen zu frauenspezifischen Themen produzieren. „Sie leben davon, dass du ihnen antwortest und genießen es. Außerdem begibst du dich in einen Kampf, der nie aufhört.“ „Genau, fallt nicht auf das Spiel herein. Aber: dokumentiert alles. Macht zum Beispiel einen Screenshot und meldet den Vorfall“, kommentiert ihre Kollegin Eve. Die von Estrella Soria angesprochene „Konvergenz“ zwischen offline und online sowie die Vorfälle der Hasskommentare und Gewalt auch im Internet machen eines deutlich: Eine Grenze zwischen beiden Welten – virtuell und „real“ – ist nur schwer zu denken. Für Soria gibt es die Trennung überhaupt nicht mehr. Aber was bedeutet das für Kollektive und Aktivistinnen? In einem gemeinsamen Projekt versuchen verschiedene Gruppierungen in Mexiko-Stadt eine Antwort zu finden – konkret geht es um die Verbindung von digitaler und körperlicher Selbstverteidigung. Neben den Luchadoras und anderen vornehmlich digital arbeitenden Kollektiven ist deshalb auch das Comando Colibrí dabei. Eine Gruppe von Frauen, die für Frauen und Trans* auf Verteidigung ausgelegte Kampfkurse gibt.

Was also kann das Internet für die organisierten Frauen in Mexiko leisten? „Wir können uns über die Netzwerke weiter verbinden. Und das tun wir. Doch innerhalb der Logiken, nach denen die sozialen Netzwerke und Web 2.0 derzeit funktionieren, ist das schwierig“, erzählt Estrella Soria. Sie wirbt gleichzeitig für eine pro-aktivere Positionierung: „Die Aneignung ist die Attacke. Wie können wir die Technologie zu unserer machen, um damit zu kreieren, was wir wollen? Es ist bestimmt nicht gut, immer in einem Zustand der Verteidigung zu sein.“ Ziel sei die Schaffung einer neuen Infrastruktur, in der die einzelne Person respektiert würde und es Frauen möglich wäre, wirklich frei zu kommunizieren.

Gleichzeitig zeigen Projekte wie die (e)stereotipas, Las Morras oder die Luchadoras, dass das Internet in Verbindung mit digitalen Medien durchaus als aktivistischer Raum genutzt werden kann. Auch Twitter bietet immer wieder Möglichkeiten: #25N vernetzte die Demonstrationen von Frauen gegen Gewalt auf dem Kontinent, der Hashtag #miprimeracoso (#MeineErsteBelästigung) schwappte von Brasilien nach Mexiko und gab tausenden Frauen eine Möglichkeit, ihre Stimme im virtuellen Raum zu erheben und sich zu solidarisieren. Zuletzt zeigte der #Womens- March im Januar eindrücklich, wie groß die Bewegung gegen Donald Trumps misogyne Politik weltweit ist. Auch in Mexiko-Stadt waren zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Es bleibt jedoch noch einiges zu tun, um das etwaige politische Potential des Internets in Mexiko voll auszunutzen. Laut dem mexikanischen Nationalen Institut für Statistik und Geografie (INEGI) hatten 2016 nur rund 40 Prozent der Haushalte eine Internetverbindung. Bei über der Hälfte der Menschen ohne Zugang liegt dies laut Daten aus dem Jahr 2015 in ihrer individuellen ökonomischen Situation begründet. Auch Estrella Soria äußert Kritik an diesem Zustand und verweist auf die Untätigkeit des Staates, den Zugang auszubauen. Gleichzeitig ermahnt sie: „Ich glaube, das Internet ermöglicht einiges, aber es ist nicht das einzige Werkzeug. Würden wir aufhören uns zu organisieren, wenn das Internet weg wäre? Ich denke nicht. Wir würden neue Wege finden.“

 

“DER STAAT MÜSSTE DEN NOTSTAND AUSRUFEN”

Protest vor dem Frauenministerium. Alle vier Tage wird in Paraguay eine Frau ermordet. (Foto: privat)

Die jüngsten Proteste gegen die Femizide in Asunción haben es geschafft, die ansteigende Mordrate an Frauen sichtbar zu machen. Wie interpretieren Sie diese Entwicklung und was sind Ihrer Meinung nach die Gründe dafür?

Belén Cantero: In einem großen Teil der Welt wird ein Anstieg von Gewalt gegen Frauen wahrgenommen. Obwohl auf der einen Seite die registrierten Gewaltakte gegen Frauen abnehmen, da solche Taten heutzutage sensibler und häufiger wahrgenommen werden, gehen wir trotzdem davon aus, dass die Gewalt gegen Frauen generell zugenommen hat. Immer mehr Frauen fordern ihre Rechte ein und kämpfen für ihre Freiheit, viele Männer begehren dagegen auf. Ich glaube, wir durchleben eine Krise des klassischen männlichen Selbstverständnisses beziehungsweise Rollenbildes, Frauen gegenüber eine mächtigere Position einzunehmen. Viele Männer reagieren mit Gewalt, um ihre Stellung zu verteidigen.

Welche Maßnahmen fordern Sie von der Regierung, damit sich die vielen Morde nicht wiederholen?

Soziale und politische Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam die Untätigkeit der Regierung aufzudecken und anzuklagen. Es gibt eine breite Palette von Forderungen an den Staat. Zunächst einmal dürfen Opfer nicht erneut dem bestehenden System zum Opfer fallen. Anzeigen müssen ernst genommen und aufgenommen werden, und es muss in solchen Fällen von Gewalt unmittelbar gehandelt werden. In vielen Fällen, in denen Frauen Unterstützung vom Staat einfordern, beschützt dieser den Gewalttäter und bezichtigt das Opfer, selbst die Schuld an der Situation zu tragen. Der Staat müsste eigentlich den nationalen Notstand ausrufen, um so unmittelbar die benötigten Kräfte zu bündeln, die zur Schaffung von Notfallzentren für Frauen und weiterer psychologischer sowie juristischer Beratungs- beziehungsweise Betreuungseinrichtungen benötigt werden. Nicht nur das Frauenministerium, sondern auch das Gesundheits- und das Bildungsministerium sollten sich an die spezifischen Bedürfnisse dieser Situation anpassen, beispielsweise wenn es um sexuelle Gesundheit und Reproduktionsfähigkeit geht oder auch, was Kampagnen zur Sensibilisierung und Vorbeugung von Gewalt gegen Frauen betrifft.

Welche Strategien haben Sie, um die Kampagne zu verbreiten und den Staat unter Druck zu setzen, damit er handelt?

Im Laufe des Jahres haben wir zwei Aktionen durchgeführt, eine direkt vor dem Bildungsministerium und eine weitere auf einem öffentlichen Platz. Die hatte einen künstlerischen Charakter und sollte auf die Problematik aufmerksam machen. Am 24. Februar, dem Tag der Frau in Paraguay, werden wir weitere Aktionen dieses Charakters an mehreren Orten durchführen, nicht nur in der Hauptstadt Asunción. Gerade sind wir dabei, uns gemeinsam mit anderen Organisationen an etwas Größerem zu beteiligen, nämlich an dem internationalen Generalstreik der Frauen in Paraguay. Wir sind überzeugt, dass dieser Tag ein Meilenstein für die Frauenbewegung in Paraguay sein wird und wir uns durch unsere Aktionen besser positionieren werden, um für politische Veränderungen entsprechend unseren Bedürfnissen zu sorgen.

Das Frauenministerium in Paraguay arbeitet unter einer ultrakonservativen Regierung, deren Senatoren Frauen offen vergleichen können mit „einer treuen Hündin, die kochen und nur ihren Mann bedienen soll“ (Äußerung von José Manuel Bóbeda in einer Versammlung der Organisation Amerikanischer Staaten 2014). Trotzdem wurde Ende 2016 das Gesetz „Für sie“ erlassen, das versucht, die Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Gibt es irgendwelche Erfolge seit der Erlassung dieses Gesetzes und wie effektiv kann das Ministerium unter der Regierung von Horacio Cartes sein?

Das Gesetz „Für sie“ wurde Ende 2016 erlassen. Dieses Gesetz war ein Gewinn durch die Bewegung. Der Kongress nahm dann noch einige Änderungen vor, wodurch die Begriffe „Gender“ und „Feminizid“ herausgenommen wurden und eine Schlichtungsinstanz zwischen Opfer und Täter verpflichtend etabliert wurde, dies bedeutete einen Rückschritt. Nach Protesten wurde ein Gesetz eingeführt, das einen Fortschritt darstellt. Aufgrund dessen wird heute der Straftatbestand „Feminizid“ anerkannt, er wurde schon von einigen Richtern angewandt. Bis heute (Stand 19. Februar 2017, Anm. d. Red.) wurden die Tötungsfälle von elf Frauen offiziell als „Feminizide“ deklariert. Dadurch wird die Problematik sichtbar gemacht und die Debatte verlagert. Der noch fehlende Teil des Gesetzes wird Ende 2017 eingebracht werden. Die aktuelle Regierung und auch der Staat sind weiterhin machistisch geprägt, ebenso wie die Gesellschaft Paraguays. Mit diesem Wissen im Hinterkopf muss uns klar sein, dass dieser Gewinn in der Jurisdiktion auch seine Grenzen hat. Viele Gesetze sind tote Buchstaben. Es kommt auf tiefgreifendere Veränderungen im gesellschaftlichen Bewusstsein an, ebenso wie auf die materielle Situation von Frauen und unserer Organisation, aber auch auf die Kämpfe, die dafür Sorge tragen, dass notwendige Veränderungen weiterhin stattfinden. Dieser Wandel ist kein Wandel von oben, dessen sind wir uns bewusst.

Die gendermotivierte Gewalt drückt sich auch in der starken Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft in Paraguay aus. Eine Trans- Frau wurde in Ciudad del Este am selben Tag umgebracht, an dem das Gesetz „Für sie“ erlassen wurde. Dieses beschränkt sich aber nur auf den Schutz von Menschen, die vom Staat als biologische Frauen interpretiert werden. Gibt es auch einen Schutzmechanismus gegen strukturelle, psychologische und physische Gewalt gegen LGBTI-Personen?

Die LGTBI-Gemeinschaft bleibt juristisch weiterhin absolut ungeschützt, das beginnt schon in der Aushandlung der Gender-Identität, die mit dem binären Frau-Mann-Schema zu brechen sucht. Es gibt eine Kampagne und ein Gesetzesvorhaben namens „Gegen jede Form von Diskriminierung“, dagegen gibt es nach wie vor viel Gegenwehr. Es ist noch ein weiter Weg zu gehen, aber er ist notwendig. Von 1989, dem Ende der Stroessner-Diktatur, bis 2016 wurden 57 „Trans-Morde“ aus Hass registriert. Während der Diktatur Stroessners waren es 108 Mordfälle, die das Leiden Homosexueller durch deren Verfolgung in dieser Ära aufzeigen.

In Paraguay gibt es eine große Zahl an Bäuerinnen und indigenen Frauen, die noch weiteren Formen von Diskriminierung wie Rassismus und Klassismus ausgesetzt sind. Was bedeutet das für die feministischen Bewegungen in Paraguay?

In Paraguay – und ich denke, auch im Rest der Welt – leiden die Frauen unter diversen Formen von Unterdrückung, die sich lediglich auf das Geschlecht beziehen, insbesondere innerhalb der ärmeren Bevölkerungsschichten. Ein starker Feminismus ohne Frauen aus diesen gesellschaftlichen Bereichen ist undenkbar. In den marginalisierten Stadtvierteln, den bañados, sind die Frauen in der Mehrheit Anführerinnen. Die Frauen aus ländlichen Gebieten sind in der CONAMORI organisiert, ebenso wie die indigenen Frauen. Sicherlich handelt es sich eher um einen Feminismus von Nichtregierungsorganisationen, aber der stößt an seine Grenzen, wenn er nicht weitere Frauen erreicht. Ich denke, heute hat der paraguayische Feminismus in diesem Sinne einen breiteren Horizont. An der Vorbereitung des Generalstreiks beteiligen sich unterschiedlichste Organisationen wie solche aus ländlichen Gebieten, indigene Organisationen, lesbische und Transbewegungen. Wenn das nicht so ist, hat der Feminismus eine sehr kleine Basis und somit nur sehr geringe Möglichkeiten, uns bessere Tage zu bescheren.

„WILLKOMMEN ZU HAUSE, BRÜDER UND SCHWESTERN!“

Elva Cutz erinnert sich noch gut an die kühle, vorletzte Nacht des Jahres 1996. „Meine Mutter und ich gingen zur Plaza de la Constitución im Zentrum von Guatemala-Stadt und sahen da Teile der Friedensverkündung. Aber ich habe das damals gar nicht verstanden. Ich sah nur Menschen, die weinten, Menschen, die sich vor Glück umarmten, und die vielen Parolen des Friedens dort auf dem riesigen Platz.“ Zwanzig Jahre sind vergangen seit jener Nacht. Auf der Plaza de la Constitución, dem Platz der Verfassung, dem wichtigsten Platz Guatemalas, hatten sich tausende Menschen versammelt. Sie jubeln, als der damalige Präsident Álvaro Arzú verkündet, dass über 35 Jahre Krieg zu Ende seien. Elva war damals noch zu klein, um zu begreifen, was dort passierte und welche Bedeutung dieser Tag für Ihr weiteres Leben haben sollte. Die Erwachsenen hatten es geschafft, für sie, wie für viele Kinder Guatemalas, eine Welt fern der schlimmen Erlebnisse zu schaffen, die sie selbst geprägt hatten. „Ich habe als Kind viele Geschichten gelesen“, erzählt die indigene Aktivistin Andrea Ixchiú. „Eine dieser Geschichten hieß Blutbad im Wald, von Ricardo Falla, einem jesuitischen Priester. Ich wollte wissen, warum die Geschichten der Erwachsenen so traurig und schrecklich sind. Ich erinnere mich, dass mein Vater sich zu mir gesetzt hat und sagte: Das sind keine Märchen, das ist wirklich passiert in Guatemala. Dass es einen Krieg gab, in dem schlimme Sachen passiert seien, aber dass das Land dann begonnen habe, Frieden zu schließen.“

Die, die damals schon älter waren, erinnern sich sehr wohl. Rafael Herrarte, Jahrgang 1959, stammt aus einfachen Verhältnissen. Sein Vater war Straßenarbeiter, seine Mutter besaß ein kleines Geschäft. Als Jugendlicher war Rafael Mitglied einer Kirchengruppe, später dann Gewerkschafter. „Meine Generation ist gezeichnet durch die Morde an Intellektuellen in den 1970er Jahren. 1980 dann stürmte die Polizei eine nationale Arbeiterversammlung und verschleppte 39 Gewerkschafter – Menschen, für die ich größten Respekt empfinde und die ich nie wieder gesehen habe. Das hat in mir den endgültigen Bruch mit dem ausgelöst.“

Community-Radios im Hochland: Radioaktivist Tino in Aktion (Fotos: Voces Nuestras)

1944 hatten die Guatemalteken den letzten einer langen Reihe von Diktatoren gestürzt. Bis dahin war Guatemala ein Feudalstaat gewesen, in dem Bäuerinnen und Bauern zur Arbeit auf den Kaffee- und Bananenplantagen gezwungen wurden und Arbeiter*innen kaum Rechte hatten. Die folgenden zehn Jahre der beginnenden Demokratie gelten bis heute als der „guatemaltekische Frühling“, eine Zeit des Aufbruchs, der Modernisierung. Nicht nur die Frauen erhielten das Wahlrecht, auch Analphabet*innen und damit ein Großteil des ländlichen und indigenen Guatemalas. Die demokratischen Regierungen machten sich an die Arbeit: Über den Ausbau der Universitäten, den Aufbau eines Gesundheitssystems, durch Bildungsreformen und Infrastrukturprojekte sollte Guatemala in das 20. Jahrhundert katapultiert werden.

Die Pläne für eine Landreform berührten jedoch direkt die Interessen der Großgrundbesitzer und des US-amerikanischen Bananenkonzerns United Fruit, bekannt vor allem durch seine Marke Chiquita. United Fruit kontrollierte damals riesige Ländereien in Guatemala und hatte beste Verbindungen zur US-Regierung des damaligen Präsidenten Dwight D. Eisenhower und zur CIA. Der Putsch gegen den gewählten Präsidenten Jacobo Árbenz kam schließlich im Juni 1954.

Die Militärs ergriffen mit US-Unterstützung für Jahrzehnte die Macht und gingen gegen Widerstand zunehmend brutal vor. In den 1970er Jahren vernichteten politische Morde einen Großteil der intellektuellen Klasse von Guatemalas, in den 1980er Jahren wurde das Land Schauplatz des schlimmsten Völkermordes der westlichen Hemisphäre seit dem Zweiten Weltkrieg – mit über Hunderttausend Toten, Verschwundenen, Vertriebenen.

Gerade auf die indigene Beteiligung am Aufstand reagierte die Militärdiktatur mit brutalster Gewalt. Ilom, Chel, Chisis, Acul, Río Negro, Sacuchum Dolores, San José und San Antonio Sinaché: es sind heute nicht nur Namen von indigenen Dörfern, sie stehen auch für die Massaker, die Guatemalas Armee und Todesschwadronen an der indigenen Bevölkerung begangen haben. Vor allem ein Name steht für die Gräueltaten der jahrzehntelangen Militärdiktatur: Efraín Ríos Montt. Als Junta-Chef von 1982 bis 1983 soll er mindestens elf Massaker an indigenen Dorfgemeinschaften befohlen haben.

Die guatemaltekische Politik hat jedoch bis heute kaum ein Interesse, die Konfliktursachen anzugehen, geschweige denn Verantwortung für die vom Staat begangenen Verbrechen zu übernehmen. Doch ein Staat, der seine Kriegsverantwortung nicht anerkennt, kann kaum den Frieden gestalten. Rafael Herrarte, dessen Jugend durch die Morde der Militärs geprägt war, ist heute Chef des Forensischen Institutes CAFCA. CAFCA hat nach dem Friedensschluss vor 20 Jahren, auch mit europäischer Unterstützung, Dutzende Massengräber aufgespürt und untersucht. Die meisten Massaker hatte die Armee angerichtet, in den Gräbern liegen die Skelette vieler Kinder. Viele Frauen waren vor ihrer Ermordung vergewaltigt worden. Wunden, die nur schwer verheilen.

In den 1990er Jahren änderte sich die Lage. Guatemala war aufgrund der Schreckensmeldungen international zunehmend isoliert. Dies ging der dominierenden Unternehmer- und Großgrundbesitzerkaste, den ehemals großen Unterstützern der Militärdiktatur, zunehmend ans Geld. Um wieder Geschäfte machen zu dürfen, musste der Staat auf internationalem Parkett wieder eine gewisse Legitimität zurückgegeben werden. Dazu musste man den Frieden schließen.

Während die einen zurück zu internationalen Märkten wollten, wollten Hunderttausende andere zurück auf ihr Land, zurück nach Hause, zurück zu ihren Familien. Frieden war in den 1990er Jahren die Antwort für alle. 1991 endlich begann Guatemalas Regierung unter Aufsicht der Vereinten Nationen in Mexiko und Skandinavien mit der URNG-Guerrilla zu verhandeln. Im Dezember 1996 wurden schließlich zwölf Friedensabkommen unterzeichnet. Auch César Saloj kann sich noch gut an jenen Tag erinnern. „Wir wohnten damals an der Interamericana, auf der tausende Flüchtlinge in unzähligen Bussen aus dem mexikanischen Exil zurückkehrten. Wir haben Transparente gemalt, wo drauf stand: ‚Willkommen zu Hause, Brüder und Schwestern!’. Wir haben Mandelmilch und Sandwichs verteilt. Mein Vater war sehr bewegt, er ging stundenlang von Bus zu Bus und hieß alle Willkommen. Aber wir Kleinen wussten nicht mal, warum all diese Menschen weggegangen waren.“

„Das sind keine Märchen, das ist wirklich passiert in Guatemala.“


Die zwölf Friedensabkommen handeln von Menschenrechten, von demokratischen Verfassungsreformen, von der Rückführung der Flüchtlinge und der Wiedereingliederung der Guerillakämpfer in die Gesellschaft. Sie versprechen Landreformen, ländliche Entwicklung und indigene Rechte, um die Ursachen des Konfliktes anzugehen. Eine Wahrheitskommission sollte die im Bürgerkrieg von allen Seiten begangenen Verbrechen aufklären. Unter dem Vorsitz des deutschen Völkerrechtlers Christian Tomuschat kam die Kommission 1999 zu dem Ergebnis, dass 93 Prozent der Gräueltaten von der Armee begangen worden und 83 Prozent der Opfer Indigene waren.

Alberto Ramirez, genannt Tino, stammt aus einer Maya-Familie. Als Tinos Vater Anfang der 1980er Jahre von der Armee verschleppt und ermordet wurde, flohen Mutter und Tino zu der Guerilla in die Berge. Aus dem heranwachsenden Tino wurde ein Guerillero – und kämpfte gegen Rassismus und ungleiche Besitzverhältnisse. Aber Tinos Waffen waren weder Gewehr noch Dynamit, sondern ein Mikrofon und ein Fahrrad. Anfang der 1980er war der Guerilla klar geworden, dass sie ein eigenes Medium brauchte – um aufzuklären, anzuklagen, zu mobilisieren. „Mich hat man über die Grenze nach Mexiko geschickt“, erzählt Tino. „Von dort aus habe ich produziert und die Tonkassetten mit dem Fahrrad nach Guatemala geschmuggelt, die wir dann vom Vulkan gesendet haben“. Neun Jahre lang sendete La Voz Popular von den Hängen des Vulkans Tajumulco. Für Tino war das Guerilla-Radio ein Sprachrohr der Stimmlosen, das von den Mächtigen als Bedrohung empfunden wurde. Mehrere Militäroffensiven am Vulkan waren die Folge. Doch der Friedensschluss 1996 bedeutete das Ende von La Voz Popular. Heute lebt der mittlerweile 50-jährige Tino in der Nähe von Quetzaltenango, der zweitgrößten Stadt Guatemalas. Radio macht er weiterhin. Nach dem Friedensschluss gründete Tino zusammen mit anderen ehemaligen Guerillafunker*innen die NGO Mujb’ab’l Yol. Hier produzieren Jugendliche kulturelle, bildungsorientierte und politische Programme. Dem Senderverbund Mujb’ab’l Yol gehören mittlerweile 26 Community-Radios im Hochland an.

„Es kann keine Demokratie ohne freie Meinungsäußerung geben und ohne freie Medien keine freie Meinungsäußerung“, sagt Tino und fügt hinzu: „Aber Sprachrohre der Stimmlosen, die sind auch in sogenannten Demokratien für die Mächtigen eine Bedrohung.“ In Guatemala gebe es eine herrschende Klasse, die nicht wolle, dass Indígenas ihre eigene Entwicklung gestalten. Community-Radios würden aber einen Beitrag zur lokalen Entwicklung, zur Kultur, zur Bildung, auch zur Mobilisierung der Menschen leisten. Vielleicht auch deshalb haben Guatemalas Regierungen nach Friedensschluss die Legalisierung von indigenen Radios verhindert und sie stattdessen kriminalisiert.

„Gestern, heute und immer“: Wandbild im Senderverbund Mujb abl yol

Die Provinz Zacapa liegt zwar im trockenen, heißen Osten des Landes, aber durch zwei große Flüsse ist Zacapa gleichzeitig wasserreich. In Flussnähe werden Bananen, Ananas, sogar Weintrauben angebaut, dazu Tomaten, Paprika und Maniok, die Viehwirtschaft hat große Bedeutung. Die Flüsse speisen sich aus den Bergen in der Umgebung von Zacapa. In  diesen Bergen arbeitet Pfarrer José Pilar Álvarez Cabrera. Die Gemeinde des 54-jährigen zählt 350 Einwohner*innen, fast alle sind Maya Chort’i, Indígenas aus den Bergdörfern.

Die Bergwälder sind bedroht, durch den Bevölkerungszuwachs, vor allem aber durch die Großgrundbesitzer, die hier seit Jahrzehnten abholzen. Heute sind nur noch 20 Prozent intakt. Das Wasser ist spürbar weniger geworden. Es waren die Chort’i-Gemeinden, die sich als erste gegen die Abholzung organisiert und dann mit der katholischen und der lutherischen Kirche eine „Ökumenische und soziale Koordination zur Verteidigung des Lebens” gegründet haben.

Die Bergwälder sollen endlich unter wirksamen Schutz gestellt werden – zum Nutzen aller. Doch was so einleuchtend erscheint, hat eine Welle von Gewalt ausgelöst, gegen die indigenen Gemeinden, in Form von Morddrohungen auch gegen Pfarrer José Pilar selbst. Profite aus illegalem Holzeinschlag scheinen wichtiger als Wasser für alle. Frieden in Guatemala sehe anders aus, meint José Pilar: „Die Friedensabkommen sollten ja die Ursachen des Konfliktes beseitigen – Diskriminierung, den Rassismus, die äußerst ungleiche Besitzverteilung. Aber das hat man schnell beiseite gelegt und die Regierung hat stattdessen einen neoliberalen Kurs eingeschlagen.“ Heute gebe es mehr gewaltsame Todesfälle als während des Krieges, fügt er hinzu.

„Alle haben ganz bewusst Gewalt gegen Frauen als Machtmittel eingesetzt.“


Die Berglandschaft im Osten Guatemalas ist auch die Region, aus der Lorena Cabnal stammt. Sie ist Xinca-Indígena und Feministin. Schon in vorkolumbianischer Zeit habe sich der Machismo der Vorfahren gegen die Frau gerichtet, urteilt sie. Dann kamen Kolonialisierung und Kirche, später Diktaturen und die Aufstandsbekämpfungspolitik während des Bürgerkriegs. Aus Lorenas Sicht „haben sie alle ganz bewusst Gewalt gegen Frauen als Machtmittel eingesetzt. Der Neoliberalismus nach Kriegsende hat diese Situation sogar noch verschärft.“

Heute zählt Guatemala zu den Ländern mit den meisten Fallen von Femiziden auf der Welt: Fast 1.000 Frauen sind allein im letzten Jahr ermordet worden. Auch Lorena hat mehrfach Todesdrohungen erhalten. Die Friedensverträge haben den Frauen in Guatemala also nicht unbedingt etwas gebracht. Oder, vielleicht doch. Lorena verweist auf die heranwachsende, junge Generation, eine Generation, die wortwörtlich die Schnauze voll habe: „Es gibt neue Formen des Protests und neue künstlerischen Ausdrucksformen, Gesichter eines vielfältigen Widerstandes – und zwar sowohl in den Städten wie auf dem Land, in mestizischen wie indigenen Gemeinschaften. Diese neue Generation hat das Potenzial, in Guatemala tatsächlich etwas zu bewegen.“ Und auch Rafael Herrarte, der Chef des Forensischen Institutes CAFCA, sieht deutlich positive Entwicklungen: Die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit, dass es heute viel mehr Raum gebe, sich zu organisieren, und etwas zu bewegen. Er verweist auf die Justiz, die in den letzten Jahren einige Militärangehörige zur Verantwortung gezogen hat.

Aber es ist größtenteils der Zivilgesellschaft zu verdanken, wenn sich in den 20 Jahren nach Friedensschluss etwas bewegt hat. Dazu gehören auch die massiven Proteste gegen die Korruption, die im letzten Jahr den Präsidenten Otto Pérez Molina und seine Vizepräsidentin zuerst aus ihrem Amtssitz und schließlich ins Gefängnis beförderten. Aber wesentlich sozialer und gerechter, weniger rassistisch und sexistisch ist Guatemala bis heute nicht. Sechs von zehn Menschen leben in Armut, vier von zehn Kindern sind unterernährt. Menschen wandern in Scharen in die USA aus, zunächst wegen Armut und Perspektivlosigkeit, mittlerweile aufgrund der Gewalt. Heute sterben in Guatemala mehr Menschen eines gewaltsamen Todes als zu Zeiten des Bürgerkrieges. Vielleicht wäre alles anders gekommen, so denken viele Guatemaltek*innen, hätten die USA nicht den guatemaltekischen Frühling weggeputscht, damals, vor über 70 Jahren.

“NICHT EINE WENIGER, NICHT EINE TOTE MEHR!”

Foto: Josefina Jauregiberry

Am 19. Oktober kamen tausende Frauen und Mädchen zum Nationalstreik der Frauen zusammen und protestierten unter dem gemeinsamen Motto „Ni una menos, ni una muerta más“ („Nicht eine weniger, nicht eine Tote mehr“) gegen die machistische Kultur, die die Zahl der Feminizide im ganzen Land alarmierend ansteigen lässt. Allein im Oktober sind neunzehn Frauen durch machistische Gewalt gestorben, für das gesamte Jahr 2016 liegt die Zahl der bekannten Frauenmorde bei 226.

Der Plaza de Mayo versank in einem Meer aus Regenschirmen. Tausende Frauen schrien aus Wut und Empörung, bis ihnen die Stimme versagte. Und so wie der Regen am 19. Oktober in Buenos Aires nicht aufhören wollte zu strömen, riss auch der Strom von Frauen und Mädchen nicht ab, die aus den Straßen auf den Platz kamen, um sich vor dem Regierungsgebäude, der Casa Rosada zu versammeln. Mit Plakaten und Rufen prangerten Frauen jeden Alters, darunter auch viele Trans-Frauen und Lesben, die misogyne Kultur an, die schon so vielen das Leben genommen hat und sich unter dem Mantel des Normalen zu verstecken versucht.
Anfang Oktober dieses Jahres fand auf dem Nationalen Frauentreffen in Rosario ein Diskussionsforum unter dem Namen „Ni una menos“ statt, in dem die Themen Feminizid und Bekämpfungsstrategien diskutiert wurden. Das Nationale Frauentreffen versammelt seit 1986 jedes Jahr tausende Frauen aus dem ganzen Land, die gemeinsam in verschieden Workshops und Foren speziell über Themen diskutieren, die sie als Frauen betreffen. Dieses Jahr nahmen 70.000 Frauen teil. Während die Frauen und Mädchen bei der traditionellen Abschlussdemonstration von der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen wurden, wurde die 16-jährige Lucía Pérez in Mar del Plata vergewaltigt, gefoltert und ermordet. Die schreckliche Nachricht verbreitete sich über die Medien und sozialen Netzwerke rasend schnell und führte auch weit über Argentiniens Grenzen hinaus zu Wut und Empörung.
Der lateinamerikanische Kontinent ist geprägt von Plünderung, Missbrauch und kolonialer Unterdrückung. Dies zeigt sich auch in der tiefen Verwurzelung von Gewalt und Ungleichheit in seinen Kulturen, der Machismus ist nur ein Beispiel dafür. Doch dieses schwierige Erbe bringt auch das Vermächtnis des ehrfurchtslosen Widerstands und der Selbstorganisation mit sich, wie der Fall Argentinien momentan eindrücklich zeigt. Argentiniens Gesellschaft hat im Widerstand und über die Tragödie gelernt. Seit dem Staatsterrorismus der 70er und 80er Jahre kennt sie die Angst, aber auch den Mut, sie kennt die Zensur und die Erinnerung. Und nachdem sie 2001 in das wohl brutalste Gesicht des Kapitalismus geblickt hat, ist sie außerdem vertraut mit der Macht der Selbstverwaltung und des Kooperativismus.
Der Geist, der heute durch Argentinien und viele andere Länder des Kontinents wandelt heißt Feminismus. Ein Feminismus, der sich nicht zufriedengibt mit der Zerschlagung des Patriarchats, sondern eine Neustrukturierung der gesamten Gesellschaft fordert. Nur Stunden nach dem Bekanntwerden der schrecklichen Tat in Mar del Plata entschlossen sich 50 Organisationen und etwa 300 Frauen in einer kurzfristig organisierten, offenen Versammlung zu einem Nationalstreik der Frauen.
Der Streik und die Demonstration richteten sich nicht nur gegen die Feminizide, sondern auch gegen das hierarchische und patriarchalische System als Ganzes, das das Leben der Frauen in Argentinien bestimmt und dessen maximaler Ausdruck die Morde an Frauen sind. Dieses System bestimmt, ob wir nachts zu Fuß gehen oder welches Verkehrsmittel wir nehmen, es bestimmt unser Gehalt und den Moment, in dem wir der Justiz gegenüberstehen. Es ist kein Zufall, dass Frauen 27 Prozent weniger verdienen als Männer oder wir in prekären Arbeitsverhältnissen sogar bis zu 76 Prozent weniger Lohn bekommen. Es ist auch kein Zufall, dass im Fall einer Klage wegen Belästigung oder Vergewaltigung, zunächst die psychologische Verfassung der Frau in Frage gestellt und gegen sie, anstatt gegen die Täter, ermittelt wird, wie im Fall der 19-jährigen Ayelén Arroyo geschehen. Sie hatte ihren Vater wegen mehrmaliger Vergewaltigung angezeigt, woraufhin der zuständige Richter eine psychologische Untersuchung anordnete. Ayelén wurde kurz darauf von ihrem Vater ermordet.
Der Machismus herrscht, wenn die sexuellen Belästigungen auf der Straße normal sind, wenn der frühe und gewaltvolle Tot von Transvestiten als natürlich betrachtet wird und wenn das Recht auf legale, kostenlose und sichere Abtreibung hartnäckig ignoriert und bestraft wird. Und es ist auch kein Zufall, dass die Aktivistin und politische Anführerin Milagro Sala seit Januar unrechtmäßig inhaftiert ist (siehe LN 503). Der Grund ist „weil sie eine Frau ist, weil sie indigen ist und weil sie sich organisiert hat“, wie es auf den Plakaten bei der Demonstrantion in Buenos Aires heißt.
Es geht also nicht bloß darum, das Strafgesetz zu verschärfen, sondern darum, die strukturelle Ungleichheit sichtbar zu machen und das System zu dekonstruieren, in dem Gewalt gegen Frauen kein Verbrechen wie andere ist, sondern ein geschlechtsbedingtes: ein Feminizid. Diese Art von Gewalt liegt in der Institutionalisierung der ungleichen, hierarchischen und gewaltvollen Beziehungen, die aus Frauen Besitzgegenstände machen.
“Die Mädchen und Frauen, die sich jetzt dem Feminismus nähern und anfangen, über das Patriarchat nachzudenken und zu protestieren, machen Hoffnung. Aber es ist schade, dass wir uns immer wieder das mansplaining (aus „man“ und „explain“ im Englischen, bezieht sich auf herablassendes besserwisserisches Erklärverhalten, meistens von Männern gegenüber Frauen*, Anm. d. Red.) anhören müssen und Energie darauf verwenden, genau die Männer aufzuklären, die nicht die geringste Intention haben, sich zu verändern. Oder dass wir Frauen, die den Machismus hassen, uns mit Frauen streiten, die ihn immer noch verteidigen. Das ist ein großer Sieg des Patriarchats“, meint Rana Vegana, eine der Demonstrantinnen auf dem Plaza de Mayo.
Die Proteste und der Ruf „Ni una menos“ haben sich ausgebreitet und in Uruguay, Brasilien, Chile, Bolivien, Mexiko, Spanien und Frankreich ein Echo hervorgerufen, das deutlich macht, dass dies kein nationales Problem Argentiniens ist. „Auch wenn die Bewegung in Argentinien begann, umfasst sie doch eine Problematik, die in ganz Lateinamerika existiert. Dass ‚Ni una menos‘ auf Spanisch ist, bewirkt, dass sich viele lateinamerikanische Länder damit identifizieren können, was die Bewegung repräsentiert und es als etwas Eigenes übernommen haben. Was diese Bewegung so besonders macht, ist, dass unsere Stimmen immer dann viel lauter sind, wenn sie geeint sind“, sagt Amy Ramírez, eine andere Demonstrantin.
Auch Érika Díaz findet den Zusammenhalt besonders wichtig: “‚Ni una menos‘ drückt aus, worüber ich als Frau schon oft nachgedacht habe. Auf der Demonstration trifft man Leute, die genau so denken, vorher fühlte ich mich damit alleine. Jetzt ist klar, dass es eine große Gruppe in der Gesellschaft gibt, die fordert, dass diese Situation sichtbar gemacht wird. Außerdem fangen Leute an, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, die das vorher nicht getan haben. Das einzige Merkwürdige, sowohl heute auf der Demo, als auch am Tag der Frau und dem Nationalen Frauentreffen, sind die Fahnen. Jede mit ihrer politischen Partei, dabei geht es doch darum, gemeinsam etwas sichtbar zu machen, alle unter dem Motto ‚Ni una menos‘.“
Nach Schätzungen waren es bis zu 400.000 Frauen, die in Buenos Aires auf die Straße gingen und immer wieder „Ni una menos, ni una muerta más“ riefen, wie es die mexikanischen Dichterin und Aktivistin Susana Chávez Castillo sagte, bevor sie umgebracht wurde – weil sie kämpfte, weil sie Feministin war, und weil sie eine Frau war.

AUF EINEM AUGE BLIND

Rocío Yolanda Angélica Silva Santisteban Manrique:  Die Journalistin und Schriftstellerin ist Vorsitzende der peruanischen Menschenrechtskoordination und schreibt eine Kolumne für die Tageszeitung La República. (Foto: Knut Henkel)
Rocío Yolanda Angélica Silva Santisteban Manrique:
Die Journalistin und Schriftstellerin ist Vorsitzende der peruanischen Menschenrechtskoordination und schreibt eine Kolumne für die Tageszeitung La República. (Foto: Knut Henkel)

Die peruanische Justiz sorgt derzeit wieder  für Empörung. Anfang letzter Woche haben die Richter*innen des Obersten Gerichtshofs die Verurteilung des inhaftierten früheren Präsidenten Alberto Fujimori wegen Veruntreuung von Staatsgeldern zur Bestechung von Boulevardmedien gekippt. Ende Juli wurde auch die Klage von Opfern von Zwangssterilisationen gegen Fujimori abgewiesen. Ist Perus Justiz auf einem Auge blind?
Unsere Justiz ist sehr langsam, viele Richter*innen sind korrupt und oft unsensibel gegenüber Opfern. Das hat in vielen Fällen für Empörung gesorgt, denn in den beiden genannten Verfahren gibt es zahlreiche Beweise. So hat eine Kommission des Kongresses bereits 2002 in einer Studie festgehalten, dass 314.605 Frauen im Rahmen des Programms zur Familienplanung in der Regierungszeit von Alberto Fujimori sterilisiert wurden. Der nationale Ombudsrat hat hingegen in einem Bericht die Zahlen konkretisiert: Demnach wurden zwischen 1996 und 2001 in Peru 272.028 Frauen und 22.004 Männer sterilisiert. Allerdings weiß niemand genau, wie viele gegen ihren Willen, zum Teil mit Gewalt, sterilisiert wurden. Im Vorfeld des Prozesses wurden aber mehr als 2.000 Fälle von gewaltsamer Sterilisation dokumentiert.

Also fehlte es nicht an Beweisen?
Nein, Beweise für das Leid der Frauen und für die staatliche Politik, die darauf abzielte, vor allem indigene Frauen unfruchtbar zu machen, gibt es ausreichend. Doch die Ermittlungen gegen Expräsident Fujimori und seinen Gesundheitsminister dauern schon mehr als 14 Jahre an. Sechsmal wurde der Fall schon archiviert. Das ist ein Skandal.

Wie kommt es zu so einem Urteil, denn schließlich haben auch internationale Menschenrechtsorganisationen den Fall beobachtet?
Gute Frage – und deshalb auch schwer zu beantworten. Zum einen haben wir es mit den schon angesprochenen Strukturen in der Justiz zu tun. Zum anderen ist Peru eine Gesellschaft, die von der Diskriminierung der Frau, und noch stärker von der Diskriminierung der indigenen Frau, geprägt ist. Das Gros der Frauen, oder besser, fast alle, die zwangssterilisiert wurden, sind indigene Frauen, die eben nicht gefragt wurden, ob sie sterilisiert werden wollen – sie wurden einfach sterilisiert, als sie im Krankenhaus entbunden wurden. Dafür haben viele Ärzte eine Prämie erhalten.

Haben Sie die Hoffnung, dass die neue Regierung in diesem Fall aktiv werden wird?
Hoffnung ja, aber bisher hat es nicht mehr als die Ankündigung gegeben, dass es eine Kommission geben soll – doch das war vor dem Urteil.

Am 14. August hat der Ende Juli vereidigte Präsident Pedro Pablo Kuczynski an der Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen teilgenommen. Die fand unter dem Slogan „Wer eine anfasst, fasst alle an“, statt. Bis zu 150.000 Menschen nahmen teil. Ein Signal?
Das ist positiv, aber ich denke, dass wir Frauen selber nicht locker lassen dürfen. Wichtiger als die Teilnahme des Präsidenten, einiger Minister und Abgeordneter ist die Teilnahme unglaublich vieler Menschen, vieler Frauen, vieler, vieler Kinder, Menschen mit Behinderung und auch vieler Männer. Das ist positiv und es waren auch viele indigene Frauen vertreten – wir kommen voran.

Wie ist die Situation von Frauen in Peru – kann frau sich sicher fühlen?
Die Statistiken belegen, dass Gewalt gegen Frauen ein gravierendes Problem der peruanischen Gesellschaft ist – wir führen die Statistiken der Gewalt gegen Frauen in Südamerika an. Wir haben ein massives Problem mit familiärer Gewalt und die Dunkelziffer ist hoch. Den offiziellen Zahlen aus dem Ministerium für Frauen zufolge, wurden dieses Jahr bereits 54 Frauen von Männern ermordet, hinzu kommen 118 registrierte Mordversuche. Die Ministerin Ana Romero Lozada hat darauf hingewiesen, dass Peru weltweit die Nummer Drei bei gewaltsamen Übergriffen auf Frauen ist. Laut der Ombudsstelle werden landesweit jeden Monat zehn Frauen von ihrem Partner getötet – seit 2011 wurden 498 Opfer registriert. Doch Frauenorganisationen gehen von deutlich höheren Zahlen aus, denn nicht jede Gewalttat wird angezeigt.

Es hat den Anschein, dass Gewalt gegen Frauen nicht nur Teil der peruanischen Realität ist, sondern auch dass die Justiz Teil des Problems ist.
Ganz bestimmt und das ist auch ein Grund, weshalb der Demonstrationszug auch am Justizpalast vorbeizog und die Richter kritisierte. Ob die letztlich begriffen haben, dass sie Teil des Problems sind, weil sie sich immer wieder unsensibel gegenüber den Opfer von Gewalt und vor allem sexueller Gewalt verhalten, weiß ich nicht. Es kommt immer wieder zur Stigmatisierung der Frauen. Noch einmal: Die Justiz in Peru ist langsam und korrupt. Das sorgt gerade in Fällen sexueller Gewalt immer wieder für Empörung bei den Opfern und bei Frauen- und Menschenrechtsorganisationen. Es gibt Dutzende von Beispielen.

Einige Richter begrüßten die Demonstranten nicht wahr?
Ja, und genau deshalb denke ich, dass längst nicht alle begriffen haben, welche Rolle sie spielen.

Was ist nötig, damit Frauen in Peru sicher leben können?
Ein Mentalitätswandel, denn der machismo ist in Peru extrem stark tradiert und in der Werbung genau wie in den Medien präsent. Das ist ein gravierendes Problem. Das andere Problem ist die Tatsache, dass gern nach schärferen Gesetzen geschrien wird. Aber die Gesetze sind nicht so schlecht, sie müssen nur angewendet werden. Das ist ein Dilemma, denn die Strafen, die nach Gewaltverbrechen gegen Frauen und Kinder verhängt werden, sind oftmals niedriger als die gesetzlichen Vorgaben und oft auch auf Bewährung ausgesetzt. Für die Opfer ist das eine bittere und erniedrigende Realität.

Wie haben Sie die Berichterstattung in Peru über die Demo wahrgenommen?
Vieles war positiv, aber es gab auch Videos und Berichte von Journalisten aus abgelegenen Regionen, die gegen den Marsch waren und negativ berichteten. Auch das ist Teil der peruanischen Realität. Deshalb ist es so wichtig, gegen diesen machismo anzuarbeiten: Wir brauchen mehr Auseinandersetzung, mehr Information an den Schulen, mehr Diskussion. Ein weiteres Beispiel: Als Reaktion auf den Slogan „Nicht eine Mehr“, mit dem auf die Gewalt gegen Frauen in Peru aufmerksam gemacht wird, hat eine Gruppe von Männern für den 3. September unter dem Slogan „Nicht einer mehr“ einen Marsch gegen die Ausbeutung von Männern durch die Frauen angemeldet. Die Realitäten in Peru spotten manchmal jeder Beschreibung.

WEISS UND MÄNNLICH

VERÔNICA FERREIRA
ist Mitglied der Koordination der feministischen Nichtregierungsorganisation SOS Corpo Instituto Feminista para a Democracia. Die promovierte Sozialarbeiterin forscht und lehrt zu Erwerbsarbeit von Frauen, feministischer Theorie, patriachaler Gewalt sowie Politik der öffentlichen Hand. Als feministische Aktivistin engagiert sie sich unter anderem im nationalen Frauenverband Articulação de Mulheres Brasileiras.(Foto: Agencia Brasil)

War die von Temer gebildete Regierung – 23 Minister, keine Ministerin, alles weiße Männer einer bestimmten Altersgruppe – eine Überraschung für die feministische Bewegung?
Nein, das hat uns überhaupt nicht überrascht. Hinter der Regierung Temer steht ein elitärer, oligarchischer und patriarchaler Pakt. Das Patriarchale wurde schon überaus deutlich in der Form, in der die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Rousseff attackiert wurde. Und zwar bereits seit ihrer Wiederwahl 2014. Die Attacken waren absolut misogyn und haben den Hass dieser Eliten, welche seither den demokratischen Regeln in diesem Land Gewalt antun, sehr deutlich ausgedrückt. Sie sind wirklich Patriarchen, dieselben wie immer, und heute zeigen sie ihre perversen Anteile erneut. Deshalb war es keine Überraschung, sondern sehr kohärent mit dem, wofür diese politischen Kräfte stehen.

Gleichzeitig sieht es so aus, als gäbe es den Versuch eines konservativen „Rollback“ in sehr vielen gesellschaftlichen Bereichen: ökonomisch, sozial und auch kulturell. Woher kommt diese gesellschaftliche Bewegung, warum hat sie aktuell so viel Stärke gewonnen?
Wir haben nur eine vorläufige Analyse. Ich denke, wir werden noch mehr Zeit und analytische Kraft brauchen, um genau zu verstehen, wie dieser Fundamentalismus im letzten Jahrzehnt so stark werden konnte, nicht nur in Brasilien und in Lateinamerika, sondern weltweit. Denn das ist ein Prozess, der nicht nur in Brasilien stattfindet. Ökonomisch betrachtet, handelt es sich um eine Offensive ultraliberaler Kräfte, die versuchen, eine bestimmte Politik zu restaurieren. In Lateinamerika wurden in den letzten Jahren fortschrittliche Arbeitsrechte und soziale Reformen etabliert und sie wollen diesen Prozess blockieren. In der aktuellen ökonomischen Krise ist dies eine Offensive, um die neoliberale Politik der 90er Jahre wiederherzustellen.

Wer steht konkret hinter dieser „ultraliberalen Offensive“?
In Brasilien sind es Repräsentanten des Finanzkapitals, der Banken. Seit der letzten Wahl unterstützen die Banken die konservativsten Kandidaten. Das ist ein Versuch, sich auch öffentliche Gelder anzueignen. Die Banken erwirtschaften in Brasilien ziemlich viel Profit, aber sie möchten diesen noch steigern. Auch der industrielle Sektor ist beteiligt, die Unternehmerverbände. In São Paulo hat zum Beispiel der Industrieverband FIESP die Bewegung für das Impeachment sehr stark gesponsert. Es gibt dieses Bild einer riesigen gelben Ente auf der Avenida Paulista, die Teil der Kampagne der FIESP war [als Symbol für die Weigerung höhere Steuern zu zahlen, Anm. der Red.]. Die FIESP und dieser ganze Sektor organisieren sich, damit der Staat Rechte beschneiden kann. Es ist ein Versuch, die Rechte der Arbeiterklasse, der Frauen und der Schwarzen zurückzunehmen, damit der Finanz- und Industriesektor ohne finanzielle Verluste aus der Krise herausgeht. Schon in der letzten Legislaturperiode haben sie versucht, die Renten und die Arbeitgeberanteile an den Steuern zu kürzen. Diese politischen Kräfte, die rechten Parteien, die bei den letzten Wahlen eine Niederlage erlitten haben, sowie die wirtschaftlichen Interessen des Finanzkapitals und der Industrie sehr stark repräsentieren, haben die ökonomische Krise in eine politische Krise verwandelt.

Banken und Industrie werden eigentlich nicht mit den konservativen Sektoren der modernen Gesellschaft in Verbindung gebracht. Wenn „Ultraliberale“ hinter der politischen Krise stehen, warum verbinden sie sich ausgerechnet mit den konservativsten Parlamentarier*innen?
Unserer Meinung nach sind die Vertreter der Banken und des Unternehmertums keine fortschrittlichen Kräfte. Die ökonomische Elite verhielt sich immer sehr ablehnend gegenüber allen sozialen Rechten, sie war absolut gegen alle Projekte staatlicher Politik, die Reichtum verteilen und Ungleichheit abbauen. Sie ist sehr konservativ, und auch die religiösen fundamentalistischen Kräfte gehören zur ökonomischen Elite. Viele der religiösen Fundamentalisten im Parlament sind Besitzer einflussreicher, großer Medien und repräsentieren damit die neuen ökonomischen Sektoren Brasiliens. Und sie benutzen die konservativen Werte, diese ganze konservative Agenda, um ihre politische Macht zu erhalten. Die Frauenrechte dienen als Wahlgeschenke. Und auch die brasilianische Gesellschaft ist sehr konservativ, vor allem die Mittelklasse. Ein gutes Beispiel: Als die Arbeitnehmerrechte für Hausangestellte eingeführt wurden, hat die Mittelklasse heftig protestiert. Bis vor zwei Jahren hatten Hausangestellte keine geregelten Arbeitszeiten, 25 Jahre nach der Re-Demokratisierung. Die große Herausforderung vor der wir stehen ist eine gesellschaftliche Analyse, um den Grad an Konservativismus und Autoritarismus in der brasilianischen Gesellschaft zu erkennen. Denn die fundamentalistischen Kräfte setzen die konservativen Grundhaltungen um, die aus der brasilianischen Gesellschaft kommen.

Aus feministischer Perspektive: Welche Maßnahmen und Gesetzesvorhaben der Regierung Temer sind am gefährlichsten für die sozialen Errungenschaften der letzten 14 Jahre?
Es ist mehr die Gesamtheit der Maßnahmen, die äußerst besorgniserregend ist. Als provisorische Regierung hätte diese gar nicht die Macht haben dürfen, Ministerien abzuschaffen oder umzustrukturieren. Das Ministerium für Gleichstellung, das Frauenministerium und das Ministerium für Menschenrechte wurden abgeschafft, das Ministerium für Altersversorgung wurde an das Planungsministerium angegliedert. Das alles bedeutet eine Reduzierung staatlicher Politik in sehr wichtigen gesellschaftlichen Bereichen. Die Etablierung dieser Ministerien war ein historischer Erfolg und  schaffte äußerst wichtige Strukturen, um der Ungleichheit zu begegnen. Gleichzeitig war sie aber auch eine Anerkennung, dass diese Ungleichheit überhaupt  existiert. Insofern hat uns dieser Putsch sehr hart getroffen. Die Reduzierung der sozialen Rechte ist ein Ziel dieser illegitimen Regierung. In diesem konservativen Umfeld haben Frauen, die Gewalt wie zum Beispiel eine Vergewaltigung erfahren, jetzt keine Möglichkeit mehr, dieses Problem anzugehen –. weil es keinen staatlichen Mechanismus mehr gibt, keine staatliche Politik in diesem Bereich. Es ist ein sehr großer Rückschritt in Bezug auf die Demokratisierung, den wir erleben. Ein Rückschritt um mindestens 50 Jahre, meiner Meinung nach.

Die Regierung Temer ist jetzt etwas über einen Monat an der Macht und drei Minister mussten bereits wegen Korruptions- oder Konspirationsvorwürfen zurücktreten. Ist es realistisch, dass Temer sich bis Oktober an der Macht hält, um Neuwahlen zu verhindern?
Heute ist ganz klar, dass der Vorwurf der Korruption gegenüber der gewählten Präsidentin nur ein Vorwand war, um die Macht zu übernehmen. Bei den Ministern zeigt sich die ganze Ignoranz dieser Regierung, denn entweder sind sie korrupt oder völlig inkompetent. Aber es gibt eine starke Mehrheit für den Putsch im Senat, und unglücklicherweise war auch das höchste Gericht, das STF, Komplize in diesem Putsch, in dieser Konspiration für ein Impeachment. Das STF hat auch die Umstrukturierung der Ministerien durch die provisorische Regierung genehmigt, obwohl dies aus juristischer Sicht nicht hätte passieren dürfen. Es gibt also sehr starke Kräfte im Parlament, in der Judikative und in den Medien, die die Stabilität dieser Regierung garantieren, trotz der bereits demonstrierten Unfähigkeit.

Das klingt so, als würde Temer an der Macht bleiben?
Nein, wir organisieren uns, um diese Regierung zu stürzen, um zu legalen demokratischen Verhältnissen in unserem Land zurückzukehren. Praktisch jeden Tag gehen Menschen in ganz Brasilien auf die Straße. Die Demonstrationen sind groß und systematisch organisiert, auch wenn sie zahlenmäßig vielleicht hinter denen von 2013 zurückbleiben. Aber es sind sehr viele Leute aus verschiedensten Sektoren der brasilianischen Gesellschaft. Viele bekannte Künstler und Musiker haben sich öffentlich gegen den Putsch ausgesprochen. Und die Proteste sind überall: Es gibt Besetzungen in den Schulen, das Kulturministerium ist besetzt, es gibt öffentliche Kundgebungen. Und sie werden über diesen langen Zeitraum hinweg organisiert, ohne dass die Bewegung „Es wird keinen Putsch geben“ ihre Kraft verliert. Heute sehe ich eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse zu unseren Gunsten: Für die brasilianische Gesellschaft ist jetzt sehr viel klarer, dass es sich bei diesem Impeachment um einen Putsch und eine Konspiration gehandelt hat. Ich denke, dass diese Regierung nicht durch  staatliche Institutionen gestürzt werden kann, sondern nur durcheine Mobilisierung von unten.

Was müsste sich ändern, damit sich eine politische Situation wie heute nicht wiederholt? Was können politische Reformen bewirken, für die sich SOS Corpo 2014 eingesetzt hat?
Wir haben uns stark engagiert, weil wir politische Reformen als strategisch absolut notwendig eingeschätzt haben, um die Politik zu demokratisieren und die Partizipation aller Sektoren der Gesellschaft zu garantieren. Das heutige politische System in Brasilien, die repräsentative Demokratie, bevorzugt in allen politischen Räumen und Verfahren die männliche und weiße ökonomische Elite. Und einer der Mechanismen, die diese Privilegierung erhalten, ist die private Finanzierung politischer Kampagnen. Die Kampagnen in Brasilien sind sehr teuer, auch auf bundesstaatlicher oder kommunaler Ebene, es geht um Millionenbeträge. In der privaten Finanzierung politischer Kampagnen liegt auch die originäre Quelle der Korruption. Denn Unternehmen finanzieren keine Kampagnen, sie investieren und präsentieren anschließend die Rechnung. Dieses politische System verschafft Frauen keine Vorteile. Es gibt zwar eine Frauenquote von 30 Prozent bei den Parteien, aber sie wird kaum respektiert. Und noch viel weniger in Bezug auf schwarze Kandidatinnen oder LGBT. Eine unserer fundamentalen Forderungen ist deshalb eine 50 Prozent-Quote bei allen Wahllisten der Parteien. Eine andere zentrale Forderung ist die Demokratisierung der Massenmedien. Das Impeachment hat gezeigt, wie notwendig dies ist. Außerdem fordern wir die Stärkung von Elementen der direkten Demokratie, wie Volksentscheide, die heute in Brasilien sehr schwach sind. Warum kann jemand wie Eduardo Cunha, der die gesamte Demokratie gefährdet, nicht direkt vom Volk abgewählt werden?

In den letzten Tagen gab es vehementen Protest gegen die „Vergewaltigungskultur“. Der Auslöser war eine Gruppenvergewaltigung in Rio de Janeiro, bei der anschließend dem Opfer die Schuld zugewiesen wurde. Hat dieser Protest auch mit der aktuellen politischen Situation zu tun?
Wir haben in einer sehr gründlichen Untersuchung festgestellt, dass Straftaten, Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt gegen Frauen in dem aktuellen konservativen Klima, das sich gegen unsere Rechte richtet, deutlich zugenommen haben. Es ist kein Zufall, dass sich die Zahl der Anzeigen wegen Vergewaltigungen, auch Gruppenvergewaltigungen, stark erhöht hat. Insbesondere die Anzahl der Gruppenvergewaltigungen von lesbischen Frauen, um ihre „sexuelle Orientierung zu korrigieren“. Wir wissen von mehreren Fällen im ganzen Land. Man muss das im Zusammenhang sehen mit dem Abgeordneten Bolsonaro, der im Parlament öffentlich zu der Abgeordneten Maria do Rosario gesagt hat, er würde sie nicht vergewaltigen, weil sie dies nicht verdiene. Unserer Meinung nach fördert diese Art von politischer Haltung den Konservatismus, den Machismo, der in den sozialen Beziehungen bereits existiert. Was uns Hoffnung gibt, ist der große Widerstand der Frauen im ganzen Land, sei es auf den Straßen oder in den sozialen Medien. Es gibt eine große feministische Kraft, den Putsch zu denunzieren und den gesellschaftlichen Rückschritt zu blockieren. Wir erleben einen wirklich traurigen Moment unserer Geschichte, aber diese Kraft gibt mir Hoffnung.

Wenn die Rede von Machos ist…

Wenn die Rede von Machos ist, sind sich die meisten darüber bewußt, daß sie ein Fremdwort aus dem Spanischen benutzen. Der “Machismo” ist eins der verbreitetsten Klischees über Lateinamerika. Darauf spielen Kampmann und Koller-Tejeiro vermutlich an, wenn sie als Untertitel zu ihrem Buch “Madre Mía” die Frage stellen, ob Lateinamerika der Kontinent der Machos sei.(Wer so etwas thematisiert, sollte mir einen Kontinent ohne Machos nennen, da würde ich nämlich sehr gerne hingehen!). Leider war eine Antwort darauf anscheinend nicht so einfach zu formulieren wie die Frage selbst, denn auf sie geht keine der Autorinnen ein, die zu dem Buch beigetragen haben.
Im Buch sind Aufsätze von verschiedenen Autorinnen über den Frauenalltag und die Frauenbewegung in Lateinamerika gesammelt. Themen wie Verhütung, sexuelle Aufklärung, Geschlechterrollen, Identität, Arbeitswelt und der Kampf ums Überleben und um Anerkennung werden oft aus der Perspektive der betroffenen Frau gezeigt, entweder in Interviews oder durch ihre Biographien, was die Lektüre lebendig und leicht macht. Dabei werden Frauen aus unterschiedlichen Schichten dargestellt: Von der Karrierefrau in Mexiko über das Dienstmädchen in Kolumbien bis zur “Indiofrau” in Ecuador. Allerdings wird dem/r LeserIn nicht klar, welche Repräsentativität die Fallbeispiele haben und nach welchen Kriterien die Auswahl verlief.
Es wird gezeigt, wie die Frauen ein neues Bewußtsein entwickeln, indem sie sich selbst organisieren und verwalten, sei es in Volksküchen, in Betrieben oder in BäuerInnenprojekten, und wie sie nach neuen Wegen suchen, um voranzukommen, da sich die Männer von jeder Verantwortung fernhalten.
Das Buch gibt einen Einblick in die Lebensverhältnisse der Frauen in Lateinamerika, da die Berichtenden die Rolle passiver Beobachterinnen einnehmen und im Reportagestil (begleitet von großen und künstlerisch schönen Bildern) schreiben. Wer also befürchtet, durch diese Lektüre seine eigene Lebensweise in Frage stellen zu müssen, kann unbesorgt sein, erzählt wird nur über “das Fremde”.

Martina Kampmann, Yolanda M. Koller-Tejeiro (Hrg.) – Madre Mía! Kontinent der Machos? Frauen in Lateinamerika. Elefanten Press, Berlin 1991.
ISBN 3-88520-387-1.

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